Ernst Hillebrand Zehn Jahre EU-Stresstest Mehr Integration und neue Spannungen

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Impressum: © 2016 Friedrich-Ebert-Stiftung He E r IN au P s R g O eb JE e K r: T A D b E t R eil F u R n IE g D I R n I t C er H n a E t B io E n R a Tl S e T r I D FT ia U lo N g G In I t N er D na E t N io J n A a H le RE P N oli 2 ti 0 k 1 a 5 na B ly IS se 2017 Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten Europa braucht Soziale Demokratie! sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen PoliM t e ik d , ie e n in i e s r t s o t h ar n k e en sc S h o ri z f i t a li l c e h n e D Z e u m st o im kr m at u ie n i g n d E u u r r c o h pa di a e u F fz E e S ig n e ic n h ? t Das ist das Ziel des neuen Projekts der Friedrichge E s b t e a r t t t e S t t . iftung»Politik für Europa«. Zu zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! ISBN: 978-3-95861-391-1 Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: Ti – tel D m e o m ti o v: k © rat s is h c u h t e t s er E s u to ro c p k a / xalex, ju – st W in i p rt r s in ch t afts- und Sozialpolitik in Europa Ge – st A a u lt ß u e n n g : u w n w d w Si . c s h te e t r z h e e r. it n s e p t olitik in Europa Druck: www.druckerei-brandt.de In zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen in den Jahren 2015 bis 2017 wird sich die Stiftung dem Ja T n h u e a m r 2 a 0 k 1 o 6 ntinuierlich widmen: Wir setzen bei den Sorgen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und machen alternative Politikansätze transparent. Wir debattieren mit Ihnen über eine »Politik für Europa«! Weitere Informationen zum Projekt erhalten Sie hier: http://www.fes.de/de/politik-fuer-europa-2017plus/ Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozial­demokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Über die Autor_innen dieser Ausgabe Ernst Hillebrand ist Politikwissenschaftler und Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom. Seit Jahren beschäftigt er sich mit Fragen der programmatischen und ideologischen Entwicklung in der europäischen Sozialdemokratie und mit Entwicklungstendenzen im europäischen Parteiensystem. 2014 erschien das von ihm zusammen mit Anna Maria Kellner herausgegebene Buch Für ein anderes Europa. Beiträge zu einer notwendigen Debatte (Verlag J.H.W. Dietz). Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich Dr. Michael Bröning, Referatsleiter Internationale Politikanalyse Redaktion: Arne Schildberg, Referent für Europapolitik Redaktionsassistenz: Sabine Dörfler www.fes.de/de/politik-fuer-europa-2017plus/

ZEHN JAHRE EU-STRESSTEST 1 Inhalt 2 AUF EINEN BLICK 4 ECHTE VERTIEFUNG IN DER KRISE 5 NEUE KRISENDIMENSIONEN 6 DIE BILANZ DER KRISE 8 LITERATUR

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 AUF EINEN BLICK Die EU hat sich in den zehn Jahren seit Beginn der Finanz- und Eurokrise verändert. Zentrifugale Tendenzen stehen echten Vertiefungserfolgen gegenüber. – In der Eurozone hat sich die Divergenz der realwirtschaftlichen Entwicklung verstärkt. Vor allem die Länder im Süden der Eurozone stecken immer noch in tiefen wirtschaftlichen Problemen. Ihr Abstand zum Norden der Eurozone wächst. – Der Niedergang der Industrieproduktion im Süden der Eurozone war begleitet von einem Zuwachs industrieller Wertschöpfung vor allem in Mittelosteuropa. Die Integration dieser Länder in die Wertschöpfungsketten der europäischen Großunternehmen hat zugenommen. Diese Standortverlagerung basiert nicht zuletzt auf niedrigeren Löhnen und Sozialstandards. Das wirtschaftliche Gewicht Mittelosteuropas ist gestiegen. – Die verschiedenen Maßnahmen der»Eurorettung« haben zu großen Vertiefungsschritten in der Eurozone geführt. Die Interdependenz der Länder ist ebenso gewachsen wie die(wahrscheinliche) Krisenresilienz der Eurozone. – Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme der Süd­schiene der Eurozone und des Ausstiegs Groß­ britanniens ist das politische und ökonomische Gewicht Deutschlands gewachsen. Dabei profitiert Deutschland auch im innereuropäischen Handel von einer stark unterbewerteten Währung, deren Wert die Exportüberschüsse Deutschlands nicht abbildet. Die unilaterale deutsche Migrationspolitik seit dem Herbst 2015 hat eine neue Spannungsebene in die EU gebracht. Vorher standen sich vor allem Erwartungen des Nordens und des Südens der Eurozone bezüglich Risikovergemeinschaftung und Verantwortung für die Gesamtstabilität der Eurozone latent konfliktiv gegenüber. Die deutsche Grenzöffnungspolitik und die damit verbundenen Aufforderungen an die Länder Osteuropas, dieser Politik zu folgen, haben in der europäischen Politik zu neuen Spannungen zwischen West- und Osteuropa geführt. – In den Krisenjahren ist die Euroskepsis der Bevölkerung zunächst gestiegen. In den letzten Jahren ist allerdings aufgrund außenpolitischer Krisen und des Erfolgs Donald Trumps die Einstellung der Bevölkerung zur EU wieder deutlich positiver geworden. Hier öffnet sich ein window of opportunity für eine europäische Politik des Augenmaßes, die die Skepsis ebenso wenig ignoriert wie die positiven Erwartungen. Wie haben sich zehn Jahre Krise auf die europäische Inte­ gration ausgewirkt? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Verschiedene Länder sind unterschiedlich betroffen, und die Auswirkungen sind nicht in allen Politikfeldern gleich. Fortschritten in der Integration stehen Rückschritte und wachsende Divergenzen entgegen. Mit Sicherheit aber haben die zehn Jahre der Finanz- und Eurokrise Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Europäischen Integration durch die Bevölkerung gehabt – positive wie negative auch hier. Der Schlüssel für das Verständnis dieser Entwicklung liegt sicherlich in der Ökonomie. Die Eurokrise hat Schwächen in der europäischen Konstruktion sehr deutlich werden lassen. Obwohl das Epizentrum der Finanzkrise in den USA lag, sind die Vereinigten Staaten sehr viel schneller aus dieser Krise herausgekommen. Dagegen hat sich die Eurozone in den letzten zehn Jahren zu einem der am schwächsten wachsenden Teile der Weltwirtschaft gewandelt. Dieses niedrige Wachstum hat gravierende Folgen vor allem für die südlichen Länder der Eurozone, die in sehr tiefe Krisen gerutscht sind. Ihr Abstand zu den wachstumsstärkeren Staaten – wie Deutschland oder den Niederlanden – hat sich deutlich vergrößert. Ein Vergleich des Bruttoinlandsprodukts(BIP) pro Kopf belegt dies eindrücklich. Benchmark ist das BIP pro Kopf Deutschlands(100 Prozent im jeweiligen Jahr). Die folgende Abbildung 1 stellt die Entwicklung im Vergleich dar(Erklärung: Im Jahr 2005 betrug das Pro-Kopf-Einkommen in Italien 89 Prozent des deutschen, 2016 dagegen nur noch 72 Prozent). Alle größeren Länder der Eurozone haben während der Krise im Vergleich zu Deutschland verloren, vor allem aber Italien. 1 Die Gründe hierfür sollen an dieser Stelle nicht erörtert werden. Diese Entwicklung zeigt aber zweierlei: erstens, dass die Währungsgemeinschaft des Euros die Länder Süd- und Westeuropas vor ökonomische Herausforderungen gestellt hat, für die sie bisher noch keine überzeugende und nachhaltige Antwort gefunden haben. 2 Und zweitens, dass die Krisenpolitik der EU und der Europäischen Zentralbank(EBZ) nicht in der Lage war, den Trend zu wachsender Divergenz zu stoppen und die Wirtschaftsdynamik im Süden der Eurozone nachhaltig anzukurbeln. Parallel zu dieser Entwicklung hat sich ein anderer Prozess fortgesetzt, der nicht ohne Konsequenzen für die wirtschaftliche, aber auch die politische Balance der EU ist: Einer sinkenden industriellen Kraft des»Club Med« der EU steht eine Erhöhung der industriellen Kraft der»neuen« EU-Länder Ost- und Mitteleuropas gegenüber. Vergleicht man die jährlichen Veränderungen im industriellen Output Südeuropas mit denen Ost- und Mitteleuropas, so ergibt sich ein klares Bild: Einem kontinuierlichen Rückgang im Westen und Süden steht ein anhaltendes Wachstum industrieller Produktion in Osteuropa gegenüber(s. Tabelle 1). Welche Dimension der Trend zur Standortverlagerung und Investitionen in Ost- und Ostmitteleuropa in einigen industriellen Sektoren mittlerweile angenommen hat, lässt sich am deutlichsten an der Entwicklung der Produktionszahlen von PKW darstellen(s. Tabelle 2). 1 BIP pro Kopf in Euro: vgl. Eurostat(2016). 2 Vgl. vor allem Stiglitz(2016).

ZEHN JAHRE EU-STRESSTEST 3 120 Abbildung 1 Entwicklung eines realen Prokopfeinkommens 100 100 99 89 80 75 70 60 100 96 83 72 63 40 100 92 76 63 47 100 87 72 70 43 20 0 2005 DE IT FR ES GR 2010 2013 2016 Gerade auch die deutsche Industrie, die seit 1990 heftig in Ost- und Mitteleuropa investiert, hat von dieser Entwicklung profitiert und dadurch ihre dominierende Stellung in Europa – gerade auch im Fahrzeugbau – gestärkt. Sie hat seit der EU-Osterweiterung nicht-strategische Teile der industriellen Fertigung in die östlichen Nachbarstaaten Deutschlands verlagert und dort tief gestaffelte Wertschöpfungsketten aufgebaut. Im Zuge dieser Entwicklung sind die Visegrád-Staaten(Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen. Der Handel mit diesen vier Ländern ist mit 257 Mrd. Euro deutlich höher als der mit Frankreich(167 Mrd. Euro) oder Italien(113 Mrd. Euro). 3 Bei der Verlagerung industrieller Produktionskapazitäten konnte oft auf lange industrielle Traditionen in diesen Ländern zurückgegriffen werden. In vielen Betrieben deutscher Unternehmen in Ost- und Mitteleuropa bestehen keine oder nur sehr geringe Produktivitätsunterschiede zu den deutschen Vergleichsstandorten. Dafür aber sind die Löhne in Osteuropa nach wie vor erheblich niedriger. So beträgt zurzeit der Netto-Lohnunterschied zwischen Deutschland und dem unmittelbaren Nachbarland Polen monatlich 640 Euro, zu Tschechien monatlich 428 Euro. Der monatliche Lohnunterschied zu Rumänien beträgt sogar monatlich 944 Euro. Lohnunterschiede dieser Größenordnung bestehen gerade auch im industriellen Bereich(vgl. Drahokoupil und Piasna 2017, S. 15 ff.). Diese erheblichen Lohnunterschiede erklären, zusammen mit geringeren Steuern und niedrigeren Sozial- und Umweltauflagen, die Attraktivität der osteuropäischen Standorte. Mit der Osterweiterung war und ist somit eine Akzentuierung der Standortkonkurrenz, vor allem 3 Zahlen für 2016; vgl. FAZ vom 24.10.2017, S. 17. zwischen den traditionellen Hochlohnländern im Westen und den neuen EU-Mitgliedstaaten, verbunden. Versuche, die Unterbietungskonkurrenz aus Osteuropa durch europäische Sozialstandards zu begrenzen, sind allerdings bisher am Widerstand der osteuropäischen Länder und am Desinteresse der europäischen Politik gescheitert. Faktisch ist genau das Gegenteil passiert: Durch die EUEntsenderichtlinie und die EU-Dienstleistungsrichtlinie, aber auch durch das Prinzip der uneingeschränkten Mobilität von Arbeitskräften in der EU wurde der Druck, der von der Osterweiterung ausging, ungebrochen in den westeuropäischen Arbeitsmarkt hineingeleitet. Dies war Politik im einseitigen Interesse der Arbeitgeber, die auf billige Arbeitskräfte in und aus Osteuropa zurückgreifen konnten und können. Damit wurde ein zusätzliches Stresselement für den europäischen Integrationsprozess geschaffen, welches nicht zuletzt auch hinter der Brexit-Entscheidung der britischen Bevölkerung stand. Emmanuel Macron hat daher eine Re-Regulierung der Ost-West-Arbeitskräftemobilität in der Form einer Reform der Entsenderichtlinie zu einer der Prioritäten der nächsten Phase der EU-Integration erklärt(vgl. Benoit 2017). Gewisse Erfolge konnten in diese Richtung tatsächlich erzielt werden. Eine Änderung der Entsenderichtlinie wird aber an den anderen innereuropäischen Regulations- und Entlohnungsungleichgewichten nichts ändern. Für das immer noch sehr viel ärmere Osteuropa ist dieser Unterbietungswettbewerb die einzige Möglichkeit, eine Art nachholende Entwicklung in der EU zu erreichen. Und dies geschieht nicht ohne Erfolg: Während sich innerhalb der Eurozone die Divergenz eher erhöht hat, findet zwischen den»Beitrittsländern« und der»alten EU« tatsächlich ein Konvergenzprozess statt (vgl. Dauderstädt 2014). Diese Entwicklung wird begleitet von parallelen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 4 Tabelle 1 Durchschnittliches jährliches Wachstum der Industrieproduktion 2005–2016 Land Veränderung CZ HU RO + 2,8+ 3,2+ 4 Quelle: Berechnet nach Eurostat-Zahlen(vgl. Eurostat 2017) SLK + 6,2 PL + 4,8 GR − 2,5 ES − 1,6 FR − 0,7 IT − 1,4 PR − 1,1 Tabelle 2 Entwicklung der jährlichen PKW-Produktion 2001 IT 1.271.780 ES 2.211.177 CZ 456.927 SLK 181.644 HU 140.000 RO 56.774 Quelle: OICA, http://www.oica.net/category/production-statistics(aufgerufen am 29.11.2017). 2016 713.182 2.345.117 1.344.182 1.040.000 472.000 358.861 Die Arbeitslosenquote, die in den Transitionsjahren nach dem Zusammenbruch des Kommunismus extrem hoch war, ist in weiten Teilen Osteuropas in den letzten zehn Jahren klar gesunken. In den Krisenländern der Eurozone ist sie dagegen deutlich gestiegen(s. Abb. 2 und 3). ECHTE VERTIEFUNG IN DER KRISE Der realökonomischen Auseinanderentwicklung in der Eurozone steht aber auch ein anderer Prozess gegenüber: Beim Management der Finanz- und Eurokrise ist es zu ganz erheblichen Integrations- und Vertiefungsprozessen mit erheblichen Souveränitätsverlusten der Nationalstaaten gekommen. Dies gilt sowohl für die konkrete Zusammenarbeit der Staaten der Eurozone wie für die Formulierung des Regelwerkes der EU. Vor allem die Einhegung der Folgen der Finanzkrise führte zu einem enormen Vertiefungsschub. Die Explosion der Staatsverschuldung nach den bail-outs der angeschlagenen Finanzinstitute nach 2008 in verschiedenen Staaten der Eurozone konnte nur durch gemeinsame Finanzanstrengungen der Staaten der EU und des Internationalen Währungsfonds(IWF) gesteuert werden. Dafür wurden verschiedene Finanzierungsinstrumente geschaffen, deren Zweck die Stabilisierung hochverschuldeter Staaten war. Dieser»Euro-Rettungsschirm« bestand im Wesentlichen aus bilateralen Krediten, dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus(EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität(EFSF) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM). All diesen Instrumenten gemeinsam ist, dass damit Refinanzierungskrisen der angeschlagenen Staaten vermieden wurden, in dem andere Staaten Kredite zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellten. Damit wurde das bis dahin geltende no bail-outPrinzip innerhalb der EU faktisch aufgegeben und eine Risikostreuung über die Euro-Gemeinschaft hin organisiert. Einen ebenso wichtigen Schritt in diese Richtung des risk sharing stellt die Politik des Quantitative Easing der EZB dar. Hier sind die Zentralbanken der Eurozone in eine Defacto-Risikovergemeinschaftung erheblichen Ausmaßes hineingegangen. Davon profitieren in erster Linie die Staaten Südeuropas, die auf diese Weise die Refinanzierungskosten ihrer hohen Staatsverschuldung erheblich senken konnten. Die Gegenseite dieser Entwicklung war die Schaffung europäischer Kontroll- und Monitoring-Mechanismen, um die Finanzlage der Mitgliedsländer im Rahmen der Maastrichter Verträge zu halten und eine weitere Ausweitung der Staatsverschuldung(und damit des Finanzierungsbedarfs) zu beschränken. Die Instrumente hierzu waren die als Sixpack bekannten Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. De facto hat diese Reform zu einem haushaltspolitischen Souveränitätsverlust der Staaten der Eurozone geführt und der EU-Kommission erhebliche Möglichkeiten zur Überwachung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Eurozonen-Länder gegeben. Eine dritte Ebene der Vertiefung stellt die Schaffung der sogenannten Bankenunion dar. Im Wesentlichen handelt es sich hier um die Schaffung eines gemeinsamen Regelwerks, eines einheitlichen Aufsichtssystems für Banken, Wertpapiergeschäfte und das Versicherungswesen. Dieses beinhaltet eine elementare gemeinsame Einlagensicherung und eine Regulierung der Abwicklung von Finanzinstitutionen, die unter dem Schlagwort bail in sicherstellen soll, dass Banken nicht einseitig auf Kosten der Steuerzahler saniert oder abgewickelt werden. Der ESM sieht zudem die Möglichkeit vor, bis zu 60 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung von Banken zu nutzen.

ZEHN JAHRE EU-STRESSTEST 5 30 Abbildung 2 Arbeitslosenquote westeuropäischer EU-Länder in Prozent 25 20 15 10 5 0 2005 Quelle: Wirtschaftskammer Österreich(2017) ES FR GR IT PR 2010 2015 Insgesamt hat die Vertiefung der EU mit diesen Maß­ nahmen einen enormen Schritt gemacht. Die Risikoteilung innerhalb der EU ist heute weit höher als vor der Finanzkrise, ebenso aber auch die Kontroll- und Überwachungsrechte der Kommission. Dank dieser Initiativen ist es gelungen, ein Auseinanderbrechen des Euroraumes zu verhindern und den Finanzsektor in Europa wenn nicht zu sanieren, so aber doch zu stabilisieren und besser zu überwachen. Eines der politischen Paradoxe ist, dass diese Vertiefungsschritte in der Wahrnehmung vieler Menschen nicht zu einer gestiegenen Wertschätzung der EU geführt haben. In Griechenland und einigen anderen Ländern wurden die mit den Unterstützungsleistungen verbundenen fiskalpolitischen Auflagen als Brüsseler(bzw. Berliner) Austeritäts- und Verelendungsdiktat empfunden. In den »Geberländern« dagegen wurde diese Vertiefung als Bruch der implizit oder explizit gemachten Versprechen empfunden, dass die EU nicht zu einer fiskalischen Risikovergemeinschaftung führen werde. Viele Bürger der»Geberstaaten« sehen nicht ein, warum sie für die Staatsschulden und die Spekulationsrisiken anderer Länder garantieren sollen. Die kurz- und mittelfristigen Folgen für die politische Akzeptanz der EU waren und sind vermutlich in der Summe eher negativ; der objektive Gewinn an Stabilität und Krisenresilienz Europas dagegen ist enorm. NEUE KRISENDIMENSIONEN Die letzten zehn Jahre waren aber nicht nur von den Wirt­ schafts- und Finanzkrisen gekennzeichnet. Seit 2015 ist eine neue Krisendimension hinzugekommen, die eine zentrale Errungenschaft der EU in Frage gestellt hat: die Schaffung eines Raumes uneingeschränkter Mobilität im SchengenRaum. Die Abschaffung von Grenzkontrollen innerhalb dieses Raumes nach 1995 wurde als ein wesentlicher Schritt der europäischen Integration begriffen. Diese Errungenschaft wurde durch zwei Entwicklungen in den letzten Jahren wieder infrage gestellt: die Ausbreitung eines transnational agierenden islamistischen Terrorismus in Europa und die massive Immigrationswelle nach dem Sommer 2015(zunächst über die Balkanroute, dann über die Mittelmeerroute). Infolge dieser Entwicklungen haben verschiedene Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Flüchtlingskrise von 2015 – im Wesentlichen verursacht durch die unilaterale Entscheidung Deutschlands, im Spätsommer 2015 die Grenzen für Flüchtlinge und Asylbewerber aus verschiedenen Krisenregionen des Nahens Osten und Asiens zu öffnen – beschleunigte die Suspendierung des Schengener Abkommens. Die danach von der EU auf Betreiben Berlins beschlossene Umverteilungsregelung wurde von verschiedenen Staaten Ostmitteleuropas abgelehnt. Dies hat zu erheblichen politischen Spannungen zwischen diesen Staaten und den Brüsseler Institutionen sowie den Ländern Westeuropas geführt. Dabei wird allerdings übersehen, dass auch Staaten wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien damals keineswegs willens waren, die deutsche Praxis einer monatelang weitgehend unkontrollierten Immigration erheblichen Umfangs mitzumachen. Erst die Schließung der Balkanroute durch Länder Südosteuropas und das von Deutschland mitverhandelte und-finanzierte Abkommen mit der Türkei sorgten dafür, dass dieses Thema(außerhalb Italiens) etwas an Brisanz verlor. Im Ergebnis aber ist eine tiefe Spaltung der EU zwischen den westlichen Ländern und den Visegrád-Staaten

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 6 30 Abbildung 3 Arbeitslosenquote osteuropäischer EU-Länder in Prozent 25 20 15 10 5 0 2005 Quelle: Wirtschaftskammer Österreich(2017) CZ HU RO SLK PL 2010 2015 geblieben, die das migrationspolitische Denken der westlichen Gesellschaften nicht nachvollziehen wollen oder können. 4 Die Popularität der EU in diesen Ländern – schon vor dieser Entwicklung nicht überwältigend hoch – hat unter dem Eindruck dieser Entwicklungen erheblich gelitten und einen nationalistischen Anti-Brüssel-Populismus gestärkt. DIE BILANZ DER KRISE Zieht man eine Bilanz der zehn Krisenjahre in Europa, so sind vier Trends zu erkennen, die wohl längerfristige Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Europäischen Integration haben werden. 1. Die gewachsene Euroskepsis in der Bevölkerung: Betrachtet man Meinungsumfragen, so ist deutlich erkennbar, dass die Zustimmung zur europäischen Integration in den Jahren der Krise gesunken ist. Dies gilt für fast alle Länder Europas. Eine 2015 von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführte Umfrage in acht europäischen Ländern zeigt, dass in einer Mehrheit der Staaten die EU eher als ein»Problemfaktor« denn als eine Lösung für die Probleme der Menschen angesehen wurde(vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung 2015). Diese Stimmung drückt sich politisch nicht nur in einem Erstarken euroskeptischer»populistischer« Parteien in Europa aus, zuletzt bei den Wahlen in Deutschland, Österreich und Tschechien. Vermutlich leistete sie auch 4 Vgl. zum Beispiel Martens(2016), Gespräch mit Ivan Krastev und Oliver Jens Schmidt. einen Beitrag dazu, dass eine knappe Mehrheit der Briten 2016 für den Brexit stimmte. Natürlich ist diese Stimmung nicht in Stein gemeißelt. Eine zweite Umfrage der FES im Jahr 2017 ergab im Schatten der UkraineKrise, des Brexits und der Wahl Donald Trumps wieder eine deutlich höhere Zustimmung zur europäischen Integration(vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung 2017). In einer chaotischen Welt wird die EU von vielen Menschen wieder verstärkt als eine Art Schutzraum wahrgenommen. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die wirtschaftliche Krise vor allem im Euroraum, aber auch die Folgen wachsender Interdependenz – mit ihrer Schwächung nationalstaatlicher Souveränität und Demokratie – negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung Europas in Teilen der Bevölkerung gehabt haben. 2. Die Stärkung der Stellung und Rolle Deutschlands in der EU: Deutschland ist in den Jahren der Krise immer mehr zum zentralen Akteur der europäischen Politik geworden. Die Entscheidung, die Krisenländer der Eurozone zu stabilisieren und Griechenland im Euroraum zu halten, wurde letztendlich nicht in Brüssel gefällt, sondern in Berlin. Aber auch außenpolitisch kommt Deutschland aufgrund der Krise Frankreichs, der wirtschaftlichen Probleme Italiens und Spaniens und dem EU-Ausstieg Großbritanniens ein sehr viel größeres Gewicht zu. Die inneren Gleichgewichte der EU haben sich erheblich verschoben: Nach zehn Jahren Krise ist die EU deutlich germanozentrischer als zuvor. Es ist hierbei relativ unwichtig, ob Deutschland heute tatsächlich ein heimlicher»Hegemon« des Kontinents ist, – oder doch bloß, wie es Hans Kundnani formulierte, ein»Halbhegemon«

ZEHN JAHRE EU-STRESSTEST 7 (Kundnani 2014). Unbestritten ist, dass Deutschland in den Jahren der Krise eine neue Zentralität in der europäischen Politik gewonnen hat. Diese Entwicklung stellt einen der zentralen Grundgedanken der Europäischen Integration zunehmend auf den Kopf: Die EU war historisch nicht zuletzt als Instrument gedacht gewesen, Deutschland in ein europäisches System von checks and balances einzubinden. Ziel war es, Deutschlands wirtschaftliche und demographische Größe politisch zu kompensieren und sein militärisches Potential machtpolitisch zu neutralisieren. Dies ist, zum Wohl aller Europäer, vor allem aber auch dem der Deutschen, erfolgreich gelungen. Seit Beginn der Finanzkrise schlägt das Macht- und Einfluss-Pendel jedoch deutlich zugunsten des ökonomisch stabilen Deutschlands aus. Nicht zuletzt profitiert Deutschland dabei vom Euro, der dem ohnehin wirtschaftlich stärksten Land Europas erlaubt, im Handel mit dem Rest der Welt(und seinen europäischen Partnern) mit einer massiv unterbewerteten Währung zu operieren. 5 3. Neue Spannungen innerhalb Europas entlang einer NordSüd- und einer Ost-West-Achse: Die Krisenjahre haben zunächst zum Entstehen einer Nord-Süd-Konfliktlinie innerhalb der EU geführt. Diese artikulierte sich im Streit um die Austeritätspolitik – den»Sado-Monetarismus« Wolfgang Schäubles – und die Maastricht-Kriterien, unterschwellig aber auch an der Kritik am deutschen Exportüberschuss innerhalb der EU. Diese Spannungen wurden in der öffentlichen Meinung sicherlich deutlicher artikuliert als von den politischen Akteuren selbst. Aber das Vorhandensein dieser Konflikte lässt sich auch aus den Äußerungen zahlreicher Spitzenpolitiker der Eurostaaten des Mittelmeerraumes ablesen. Erinnert sei hier nur an die Mahnung Matteo Renzis, die EU müsse allen EU-Staaten nützen, nicht nur einem(vgl. Politi 2015). Wichtig ist hier aber vor allem die Wahrnehmung durch die öffentliche Meinung: Letztendlich wird die europäische Integration nicht völlig entkoppelt von den Befindlichkeiten der Mehrheit der Bevölkerung weiter gestaltet werden können. Wenn sich im Norden die Befindlichkeit breit macht, man müsse für den Süden zahlen, während im Süden der Eindruck entsteht, die wirtschaftliche und soziale Krise werde durch ein fiskalpolitisches Austeritätsdiktat aus dem Norden verstärkt, wird dies nicht ohne Auswirkungen auf die europäische Integration bleiben. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise ist zu dieser Nord-Süd-Spannungslinie eine sehr klare West-OstSpannungslinie hinzugekommen. Auch hier waren die Grundanlagen bereits vorher vorhanden, nicht zuletzt nach den Wahlerfolgen souveränistischer Parteien in verschiedenen ost- und ostmitteleuropäischen Ländern. Der Versuch der EU, diesen Ländern Kontingente von Flüchtlingen aus der Dritten Welt aufzuzwingen, hat diese Spannungen aber enorm verstärkt. Hier geht es nicht mehr nur um Fragen wirtschaftlicher und institutionell-politischer Natur, sondern darum, was von den Menschen als sehr viel tiefer gehende Veränderungsprozesse ihrer Lebenswelt empfunden wird. Im Moment wird diese West-Ost-Spannung allerdings durch einen gegenläufigen Trend einigermaßen kompensiert: Das Erstarken eines revanchistischen Denkens im Russland Wladimir Putins und die Krise um die Ukraine haben den Wert der EU- und der NatoMitgliedschaft für die Länder im Osten der EU drastisch erhöht. Dies ändert aber nichts daran, dass die Krisen der letzten Jahre ein zusätzliches, sehr problematisches Spannungselement in einen ohnehin unter Stress stehenden europäischen Integrationsprozess gebracht haben. 4. Die enorm gewachsene Interdependenz der Staaten vor allem der Eurozone: Die Rettungsaktionen, die Bankenunion und die Politik des Quantitative Easing haben eine wechselseitige Abhängigkeit geschaffen, in der jegliche Krise in einem EU-Land nicht ohne gravierende Auswirkungen auf den Rest der Union bleiben wird. Dies ist natürlich das explizite Ziel dieser Initiativen: Nach dem auch in Brüssel gerne zitierten Motto»you can’t unscramble scrambled eggs« geht es auch darum, eine möglichst tiefe Interdependenz zu schaffen, die jeglichen Re-Nationalisierungsversuchen hohe objektive Hindernisse entgegensetzt. Damit ist aber auch das Risiko, dass Krisen einzelner Nationalökonomien kontaminierende Effekte für den Rest des Kontinents haben werden, erheblich gestiegen. Ob jeder europäische Bürger diese Entwicklung tatsächlich für eine gute Idee hält, wird sich erst zeigen, wenn es zu einer solchen Krise wirklich kommt. Aber im Moment besteht eine seltsame, spannungsgeladene Balance zwischen einer objektiv sehr tief gehenden Vergemeinschaftung in den letzten Jahren und einer gewachsenen Sorge, dass dieses System krisenanfällig und kostenträchtig sein könnte. Dieses Spannungsverhältnis klug zu managen, wird die Aufgabe der europäischen Politik in den kommenden Jahren sein. 5 Für den globalen Handel siehe International Monetary Fund(2017), S. 20. Für die deutliche Unterbewertung des»deutschen« Euro in innereuropäischen Handel siehe: Couharde/Delatte/Grekou u. a.(2017). Siehe auch Streeck und Elsässer(2014).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 8 Literatur Benoit, Justine(2017): En Europe de l’Est, la visite d’Emmanuel Macron passe plutôt inaperçue, in: L’OBS, 23 août 2017; https://tempsreel.nouvelobs. com/monde/20170823.OBS3707/en-europe-de-l-est-la-visite-d-emmanuel-macron-passe-plutot-inapercue.html(aufgerufen am 29.11.2017). Couharde, Cécile / Delatte, Anne-Laure / Grekou, Carl u. a.(2017): Sur- et sous-évaluations de change en zone euro: vers une correction soutenable des déséquilibres?, in: La Lettre du CEPII, Nr. 375, März 2017; http://www.cepii.fr/PDF_PUB/lettre/2017/let375.pdf(aufgerufen am 29.11.2017). Dauderstädt, Michael(2014): Konvergenz in der Krise. Europas gefährdete Integration, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, September 2014; http:// library.fes.de/pdf-files/id/ipa/10941.pdf(aufgerufen am 29.11.2017). Drahokoupil, Jan / Piasna, Agnieszka(2017): What drives wage gaps in Europe? Working Papers, European Trade Union Institute(ETUI); https:// w w w.etui.org/ Publications2/ Working-Papers/ What-drives-wage-gaps-inEurope(aufgerufen am 29.11.2017). Eurostat(2016): Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, 2.4.2-r2159-201608-11(PROD); http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tec00001&plugin=0&tableSelection=1 (aufgerufen am 29.11.2017). —(2017): Annual rates of change by country, calendar adjusted data, 2005–2016 T2.png; http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index. php/File:Annual_rates_of_change_by_country,_calendar_adjusted_ data,_2005-2016_T2.png(aufgerufen am 29.11.2017). Friedrich-Ebert-Stiftung(2015): The European Union Facing Massive Challenges – What are Citizens’ Expectations and Concerns? A representative 8-country-survey, Berlin; http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/12346.pdf (aufgerufen am 29.11.2017). —(2017): Was hält Europa zusammen? Die EU nach dem Brexit. Eine repräsentative Acht-Länder-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, durchgeführt von policy matters, Berlin; http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/13505. pdf(aufgerufen am 29.11.2017). International Monetary Fund(2017): External Sector Report, IMF Policy Papers, Washington, D. C., https://www.imf.org/en/Publications/PolicyPapers/Issues/2017/07/27/2017-external-sector-report(aufgerufen am 29.11.2017). Kundnani, Hans(2014): The Paradox of German Power, London. Martens, Michael(2016): Osteuropäische Identität: Die Eingeklemmten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.5.2016; http://www.faz.net/aktuell/ feuilleton/debatten/iwan-krastew-und-oliver-jens-schmitt-zu-osteuropa-14250809.html(aufgerufen am 29.11.2017). Politi, James(2015): Interview mit Matteo Renzi in der Financial Times, in: Financial Times, 22.12.2015, https://www.ft.com/content/c6ab59e2-a8c111e5-955c-1e1d6de94879(aufgerufen am 29.11.2017). Stiglitz, Joseph(2016): The Euro, London. Streeck, Wolfgang / Elsässer, Lea(2014): Monetary Disunion. The Domestic Politics of Euroland, MPIfG Discussion Paper 14/17, Max-PlanckInstitut für Gesellschaftsforschung, Köln; http://www.mpifg.de/pu/mpifg_ dp/dp14-17.pdf(aufgerufen am 29.11.2017). Wirtschaftskammer Österreich(WKO)(2017): Arbeitslosenquoten, http://wko.at/statistik/eu/europa-arbeitslosenquoten.pdf,(aufgerufen am 29.11.2017).

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