PERSPEKTIVE| FES WIEN Multipolar oder multilateral? Sicherheitsordnungen 2.0 zur Auswahl: Wiener Kongress, Jalta, Helsinki REINHARD KRUMM Februar 2018 n Die europäische Sicherheitsordnung ist unvollendet Die Hoffnungen Europas nach dem Ende des Kalten Krieges auf einen nachhaltigen Frieden haben sich nicht erfüllt. Zwar wurde die Teilung des Kontinents stückweise beendet. Aber eben nicht ganz. Die Teilung Europas ist nun weiter ostwärts zu beobachten, exemplarisch an den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine mit russischer Beteiligung. n Der Rückgriff in die Geschichte hilft nicht Eine Rückbesinnung auf einst friedensbringende Ordnungen ist in Mode gekommen unter Expert_innen und Politiker_innen. Zur Standortbestimmung und zum Vergleich hilfreich, zur Schaffung des Friedens in unruhigen Zeiten jedoch nicht. Aufgrund vieler Staaten und einer daraus resultierenden komplexen Interessenlage sind neue Wege zu gehen. n Das Ziel ist eine normenbasierte Friedensordnung Eine wie auch immer geartete Ordnung für den europäischen Frieden muss auf vereinbarten Normen basieren, auf verbindlichem internationalem Recht und nicht auf der Macht des Stärkeren. Dafür steht die EU: multilateral statt multipolar. n Die OSZE sollte als Chance genutzt werden Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) ist unter dem neuen Generalsekretär Thomas Greminger ambitioniert. Als besonderen Erfolg verbucht der Schweizer Spitzendiplomat den»Strukturierten Dialog«, der zu einer Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle führen soll.

REINHARD KRUMM| MULTIPOLAR ODER MULTILATERAL? »Unverschämter Angriff« Die Verzweiflung ist an den Überschriften abzulesen. So titelt das Wochenblatt Die Zeit dramatisch:»Nichts ist mehr sicher«. Und Eugene Rumer, einst Mitarbeiter des U.S. Nati onal Intelligence Councils und nun Leiter des Russland- und Eurasien-Programms der Carnegie-Stiftung in Washington D. C., titelt sein Buch lautstark: Cold War – Twenty-FirstCentury Style. Mit anderen Worten: Das mit der Wieder vereinigung Deutschlands ausgerufene Ende der Teilung Europas war verfrüht. Die europäische Sicherheitsordnung steht nach einem Vierteljahrhundert verhältnismäßig ge lungener Entspannung wieder vor einer gewaltigen Zer reißprobe. Dabei ist der Ausgang ungewiss. Der deutsche Wissenschaftler Hanns W. Maull schreibt in seiner neues ten Studie von einem Umbruch der internationalen Ord nung und stellt die Frage:»Auflösung oder Ablösung?« Feinde und Zerstörer der bisherigen Ordnung wurden in den vergangenen Jahren und insbesondere 2017 deutli cher benannt als je zuvor. Die neue Nationale Sicherheits strategie der USA hob Chinas und Russlands Politik als be sonders schwierig für die USA hervor, weil sie»Amerikas Macht, Einfluss und Interessen in Frage stellen, indem sie versuchen, Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu unter minieren«. Der ehemalige Vizepräsident der USA, Joseph R. Biden schrieb in einem Artikel in Foreign Affairs, dass die russische Regierung das Fundament der westlichen Demokratie weltweit»in unverschämter Weise angreift«. Und Bruno Kahl, Leiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), verkündete öffentlich, dass»wir heute in Russland eine potenzielle Gefahr haben«. Auf der anderen Seite analysiert die Strategie der Nationa len Sicherheit der Russischen Föderation vom 31.12.2015 die NATO aufgrund der»Verletzung internationalen Rechts« sowie der»Erweiterung der Allianz und der An nährung deren militärischer Infrastruktur an die russische Grenze als Bedrohung der nationalen Sicherheit«. Und in dem Außenpolitischen Konzept der Russischen Föderation vom 30.11.2016 heißt es:»Die Eindämmungspolitik der Ver einigten Staaten und deren Verbündeten gegen Russland sowie der Druck im Bereich Politik, Wirtschaft, Information und anderen Bereichen, den Russland von ihnen spürt, un terspült regionale und globale Stabilität und steht diametral den langfristigen Interessen aller Seiten entgegen …« Allein auf Grundlage dieser Aussagen ist eine gemein same europäische Sicherheitsordnung in naher Zukunft kaum vorstellbar. Denn eine solche Ordnung hat vor allem drei Aufgaben. Das sind die Verhinderung von Konflikten, im Idealfall mehr durch Mediation als durch Rüstung, Akzeptanz von Interessen anderer sowie die Durchsetzung gemeinsamer Interessen. Mit dem ge wünschten Ergebnis von Stabilität und Frieden auf Grundlage einer auf Normen und dem internationalen Recht basierenden Ordnung, die auch von großen Staa ten anerkannt wird, um kleinere zu schützen. Dieser multilaterale Ansatz steht im Gegensatz zur Mul tipolarität, die auf das Recht des Stärkeren setzt. Doch trotz Globalisierung und den Interdependenzen zwischen Staaten beanspruchen die Großmächte auch 2017 eine dominierende Rolle und fordern entsprechenden Ein fluss, bisweilen auch außerhalb internationalen Rechts. Es waren eben militärisch und wirtschaftlich starke Nati onen, die bei der Festlegung sicherheitspolitischer Ord nungen seit dem 19. Jahrhundert die Umsetzung garan tierten und davon profitierten. Dies gelang beispielhaft zweimal nach Beendigung großer Kriege. So geschehen nach den napoleonischen Kriegen in der Schlussakte des Wiener Kongresses im Juni 1815. Und so geschehen auf dem Treffen der drei Staaten Großbritannien, Sowjet union und USA, denen der Sieg gegen Deutschland im Zweiten Weltkrieg gelang und die schon vor Kriegsende auf der Konferenz in Jalta im Februar 1945 die Macht verteilung in Europa klärten. Der Prozess der Konferenz für Sicherheit und Zusam menarbeit in Europa(KSZE), der mit der Schlussakte von Helsinki im August 1975 seinen ersten Abschluss fand, leitete dann in Europa eine bemerkenswerte Entwick lung ein, die in der Pariser Charta»Für ein neues Eu ropa« im November 1990 ihren Höhepunkt fand: Euro päische Sicherheit wurde nun nicht mehr als Macht des Stärkeren verstanden, sondern als kollektive Sicherheit, die auf internationalem Recht und Werten basiert. Auch kleinere und damit zumeist wirtschaftlich und militärisch schwächere Staaten genießen Stabilität durch eine von Normen geleitete Sicherheitsordnung. »Sicherheit nicht auf Kosten anderer festigen« Doch dieser Ansatz einer kooperativen Sicherheit in dem gemeinsamen KSZE-Raum, später OSZE(Organisation 1

REINHARD KRUMM| MULTIPOLAR ODER MULTILATERAL? für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa), der ein weiteres Mal in der»Charter for European Security« der OSZE in Istanbul im November 1999 bestätigt wurde, konnte sich in den folgenden Jahren nicht durchsetzen. Die Mitgliedsstaaten einigten sich zwar darauf, ihre Be ziehungen»im Einklang mit dem Konzept der gemein samen und umfassenden Sicherheit[zu] gestalten, im Sinne von gleichberechtigter Partnerschaft, Solidarität und Transparenz«. Doch ein Widerspruch blieb bestehen. Zum einen heißt es im zweiten Satz des Dokuments von Istanbul unter Paragraph 2, Absatz 8:»Wir bekräftigen, das jedem Teil nehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsver einbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verän dern.« Dem gegenüber steht der fünfte Satz desselben Absatzes:»Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.« Russland beruft sich auf den fünften Satz und wirft dem Westen vor, durch die NATO-Osterweiterung die Inter essen Russlands missachtet zu haben. Die USA und die EU verweisen derweil auf den zweiten Satz und damit die Bündnisfreiheit eines jeden Mitgliedsstaates. Eine Auflösung dieses Widerspruches scheint zurzeit nicht möglich. Zumal sich die negative Perzeption des jeweils anderen so verfestigt hat, dass ein einfaches Umschal ten auf kollektive Kooperation ausgeschlossen ist. Es gilt das Nash-Gleichgewicht, benannt nach dem US-ameri kanischen Mathematiker John Nash, das aus der SpielTheorie hervorgegangen ist: Zwei verfeindete Akteure, die jeweils die Strategie des anderen kennen, haben kei nerlei Anlass ihre jeweils eigene zu ändern. Denn im Falle einer Justierung der eigenen gäbe es keine Garantie für die entsprechende Justierung der Strategie des anderen und es bestünde die Gefahr einer Verschlechterung der eigenen Position. Der Zustand der europäischen Sicherheitsordnung hat sich dramatisch verschlechtert. Dies geschah durch den georgisch-russischen Krieg(2008) und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland sowie durch den Konflikt in und um die Ukraine herum(seit 2014). Im südöstli chen Teil der Ukraine kämpfen seit nun über drei Jahren ukrainische Separatisten mit russischer Unterstützung gegen ukrainische Streitkräfte. Über 10.000 Menschen haben ihr Leben verloren, knapp zwei Millionen Men schen sind auf der Flucht. Als Folge haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt, im Ge genzug initiierte Russland ebenfalls Sanktionen gegen den Westen. Der Weg zu einer friedlichen Lösung hängt stark ab von der allseitigen Umsetzung des Minsk-IIAbkommens. Das Produkt»Neue europäische Sicherheitsordnung« ist derzeit Mangelware Die bevorzugte und oftmals erfolgreiche Herangehens weise bei der Suche nach Lösungen ist der Ansatz des klassischen Dreisprungs: zwei radikale Lösungen und ein Mittelweg. Analog dieses Verständnisses könnten die drei Ansätze in der so verfahrenen sicherheitspolitischen Lage wie folgt lauten: (a) Verwaltung des Krisenzustandes und Warten auf bessere Zeiten; (b) kleine Schritte als vertrauensbildende Maßnahmen hin zu Inseln der Kooperation; (c) die Erarbeitung einer neuen europäischen Sicher heitsarchitektur in Form eines verbindlichen völker rechtlichen Abkommens. Unter Experten, Politikern und Vertretern der Zivilge sellschaft herrschte auch 2017 die Meinung vor, dass kurz- und mittelfristig mehr als ein Verwalten der Krise nicht möglich sein wird. Denn für alles Weitere ist die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens Grundvorausset zung. Doch auf Grundlage dieses nicht militärischen, sondern als Orientierung für zukünftige Normalisierung ausgerichteten Abkommens wird von den Konfliktpar teien fast nichts umgesetzt. Freilich kommt es zu neuen Vorschlägen. So die Initiative von der russischen Seite, eine UN-Mission als Schutztruppe für die zivile OSZEBeobachtermission an der Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den von den Separatisten gehaltenen Ge bieten aufzustellen. Diese Initiative fand Unterstützung auch bei dem im Juli berufenen US-Sondergesandten Kurt Volker. Jedoch mit anderen Zielen: Die bewaffnete UN-Mission hätte den Abtransport von schweren Waf fen sowie die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze zu überwachen. Nicht direkt im Zusammenhang mit dem Konflikt in Ost europa und der Findung einer europäischen Sicherheits ordnung stehend, ist die EU-Initiative einer Permanent 2

REINHARD KRUMM| MULTIPOLAR ODER MULTILATERAL? Structured Cooperation(PESCO). Sie soll den Rahmen für Kooperation von EU-Staaten im Bereich militärischer Koordinierung und Entwicklung bilden und hat zum Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. Weil der Status quo unbefriedigend ist und große Schrit te nicht realistisch sind, wurden unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands(2016) und Österreichs(2017) gerade die kleineren Schritte genutzt, um Vertrauen wiederaufzu bauen. Es ist der»Strukturierte Dialog«, der zum einen unterschiedliche Perzeptionen der vergangenen 25 Jah re untersuchen und zum anderen die militärische Macht an der Grenze zwischen Ost und West vermessen woll te, um sich so an konventionelle Abrüstung heranzu wagen. Waren solche vertrauensbildenden Maßnahmen im Kalten Krieg vor allem auf den ersten Korb der KSZE, also die politisch-militärische Dimension beschränkt, so konzentrierten sich die beiden Vorsitzländer in den ver gangenen zwei Jahre auch auf den zweiten Korb, also die wirtschaftliche und umweltpolitische Dimension. Zusammengefasst wurde der Ansatz unter dem Begriff der Konnektivität im OSZE-Raum. Gemeint ist eine Ver netzung der Staaten, um die Volkswirtschaften enger zusammen zu führen und so den grenzüberschreiten den Verkehr zu intensivieren und dessen Produkte und Dienstleistungen zu verbilligen. Denn, so argumentierte der 2017 amtierende österreichische Außenminister Se bastian Kurz, der österreichische OSZE-Vorsitz stehe un ter dem Zeichen des Brückenbauens und des Dialoges. Doch weil beide Lösungsansätze, also das Verwalten der Krise oder die kleinen Schritte auf dem Wege zu Inseln der Kooperation, wenn überhaupt nur langfristigen Er folg versprechen, aber zugleich eine sich in sehr turbu lenten Zeiten bewegende Welt eher nach Kooperation verlangt, wurden die Rufe lauter nach einem großen Wurf einer europäischen Sicherheitsordnung. Insbeson dere nach der Amtseinführung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump schien zumindest für den Kreml die Initiative zu einem Big Deal zwischen den USA und Russland möglich. Dabei wurden in Expertenkreisen die Produktgeneration 2.0 von drei historischen Ord nungen in Erwägung gezogen: Wiener Kongress(1815), Jalta-Konferenz(1945) und Helsinki-Schlussakte(1975). Ein gänzlich neu gedachtes Produkt»Europäische Si cherheitsordnung« war nicht darunter, es ist derzeit Mangelware auf internationalen Ideenbörsen. Zweifelhafte Rückkehr zu den multipolaren Ordnungen von Wien und Jalta Von offizieller Seite wird eine Rückkehr zur europäischen Sicherheitsordnung nach Vorbild der Ergebnisse der Jal ta-Konferenz nicht vorgebracht. Das Treffen im Februar 1945 auf der Krim hatte die Teilung Europas zur Folge und spiegelte das damalige bipolare Kräfteverhältnis zwischen der Sowjetunion und den USA in Europa wi der. Es führte zur langfristigen sowjetischen Okkupation der baltischen Länder sowie zur direkten Einflussnahme der Sowjetunion auf die mittelosteuropäischen Länder Polen, Tschechoslowakei und Ungarn. Gleichwohl symbolisiert Jalta gerade aus russischer Sicht die Sicherung des sowjetischen Macht- und Gestaltungs anspruches auf dem europäischen Kontinent. Und Jalta stehe für einen ungewöhnlich langen Frieden in Europa, in dem die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion vom Westen anerkannt worden seien. Entsprechend lobte Sergej Naryschkin in einer Rede zum siebzigsten Jahres tag der Konferenz, damals als Vorsitzender des russischen Parlaments, die Ergebnisse, weil sie den Frieden in Europa bewahrt und einen dritten Weltkrieg verhindert hätten. Ein weiteres Beispiel für die Bewahrung des Friedens in Europa für lange Zeit sind die Ergebnisse des Wiener Kon gresses und des Konzerts der Mächte. Dass damit auch die Zeit der Restauration gegen die Errungenschaften der französischen Revolution begann, wird bei geopoli tischen Gedankengängen genauso gern übersehen, wie das Versagen der Großmächte, damals die polnischen Teilungen rückgängig zu machen. Trotzdem argumentie ren sowohl der Vorsitzende der Komitees des russischen Parlaments für Bildung und Wissenschaft, Wjatscheslaw Nikonow, und die Autoren eines Reports der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung(HSFK) für ein neues Mächtekonzert: Nikonow für ein globales Kon zert, der HSFK-Report für eines des 21. Jahrhunderts. In beiden Arbeiten schauen die Autoren über Europa und die USA hinaus und beziehen China mit ein. Und beide eint der Ansatz, dass auch im 21. Jahrhundert gro ße Staaten die Sicherheit der Welt bestimmen werden. Vorrang habe deshalb, so der HSFK-Report, das»fried liche Management der Großmächtebeziehungen«. Für den Politiker Nikonow ist das zweite Konzert nach 1815 nicht gegen Länder, sondern gegen den internationalen Terrorismus gerichtet. Nur gemeinsam sei dieser Kampf 3

REINHARD KRUMM| MULTIPOLAR ODER MULTILATERAL? zu gewinnen. Zwar seien die großen Mächte, zu denen auch Russland zähle, oftmals unterschiedlicher Meinung. Aber dem westlichen Model der Globalisierung wider setze sich kein Staat, auch Russland nicht. Gemeinsame Normen seien nicht unbedingt notwendig, die hätte es im 19. Jahrhundert auch nicht gegeben. Solche Gedankenspiele können anregend wirken. Frei lich ist ein ordnungspolitisches Update nach dem Vorbild von Wien zu Beginn des 19. Jahrhunderts oder von Jal ta in der Mitte des 20. Jahrhunderts aus heutiger Sicht nicht realistisch. Zum einen weil Russland nicht mehr das politische und wirtschaftliche Gewicht des Zarenreiches oder der Sowjetunion hat, zum anderen weil die Länder Mittelosteuropas sowie die Republiken der damaligen Sowjetunion eine andere Vorstellung ihrer politischen Entwicklung haben. Sie alle sind souveräne Staaten und zum Teil Mitglieder der EU, der eurasischen Wirtschafts union, der NATO oder der OSZE. Die multipolare oder bi polare Sicherheit Europas des 19. und 20. Jahrhunderts ist mit der Pariser Charta von 1990 beendet worden und in eine multilaterale aufgegangen. Mit Ausnahme der USA und Russlands, die trotzdem am Krieg als politi sches Instrument festhielten. Der KSZE-Prozess für eine multilateralen Sicherheit Europas Die Wurzeln jener Transformation liegen vor allem in der in den achtziger Jahren immer schwächer werdenden So wjetunion, deren Zerfall die Unabhängigkeit der mittelostund osteuropäischen Staaten erst ermöglichte. Aber diese Entwicklung wäre ohne die deutsche Ostpolitik und den KSZE-Prozess nicht möglich gewesen, deren Ziel es war, die Entfremdung und Rivalität zwischen Ost und West friedlich abzubauen. Zudem wurde Sicherheit in drei ver schiedene Dimensionen betrachtet: politisch-militärisch, wirtschaftlich-umweltpolitisch und humanitär. In der Schlussakte von Helsinki vom August 1975 erklären sich die 35 Länder der KSZE unter anderem dazu bereit an zuerkennen, dass»alle Teilnehmerstaaten gleiche Rechte und Pflichten« besitzen, sich»der Androhung oder An wendung von Gewalt zu enthalten« sowie»Streitfälle zwischen ihnen mit friedlichen Mitteln regeln«. Die Geschichte des Kalten Krieges zeigte, dass der KSZEProzess harten Bewährungsproben ausgesetzt war: Ein marsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan(1979), NATO-Doppelbeschluss(1979), Verhängung des Kriegs rechts in Polen auf Druck der Sowjetunion(1981), Abschuss eines koreanischen Zivilflugzeuges durch die Sowjetunion (1983), ein NATO-Manöver, das fast zum Atomkrieg führ te(1983). Der Weg von 1975 bis zu den Revolutionen in Mittelosteuropa 1989/90 war nicht geradlinig. Doch der KSZE-Prozess organisierte den Dialog mit dem Ostblock und europäisierte die bis dahin dominierende US-ameri kanische Sowjetunion-Politik. Europa wurde zum Akteur. Wichtiges Ergebnis war die Pariser Charta»Für ein neues Europa«. Nun soll ein solcher Dialog mit einem politischen Ziel wiederbelebt werden. In diesem Zusammenhang ist das Ergebnis des»Panels of Eminent Persons« zu sehen, das auf Initiative der OSZE entstanden war und Ende 2015 ein Gipfeltreffen zur europäischen Sicherheitspolitik als Empfehlung vorschlug. Diese Idee wurde 2017 von Belarus aufgegriffen, einem kleinen Staat, das der Eu rasischen Wirtschaftsunion angehört und gleichzeitig am EU-Programm der Östlichen Partnerschaft teilnimmt. Nachdem die Hauptstadt Minsk Ort der Verhandlungen über die Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostu kraine im Jahre 2014 war, möchte die belarussische Re gierung nun eine Friedensinitiative in Anlehnung an den KSZE-Prozess starten. Abgesehen davon, dass Belarus kein neutrales Land ist und zudem autoritär geführt wird, hat eine Wiederbele bung des KSZE-Dialog-Prozesses im Augenblick wenig Chancen auf Erfolg. Es gibt kein Land, dass offiziell die Helsinki-Schlussakte, die ja mehrfach bestätigt wurde in Form der Pariser Charta und der Charta für Europäische Sicherheit 1999, als obsolet betrachtet – Russland ein geschlossen. Gleichwohl ist Moskau im Gegensatz zur den USA und EU-Staaten an Reformen interessiert. Doch da die OSZE bei allen Entscheidungen auf Einstimmigkeit basiert, sind solche Vorstöße zum Scheitern verurteilt. So wie einst die russische Initiative von Präsident Dmit rij Medwedew im Jahr 2009. Sie versandete im KorfuProzess der OSZE. Entschlossenheit, den Dialog auch in schwierigen Zeiten sicherzustellen Die Formate des Wiener Kongresses, der Konferenz zu Jalta und des KSZE-Prozesses lassen sich auf die heu tige Zeit nicht übertragen. Vor allem deshalb, weil die 4

REINHARD KRUMM| MULTIPOLAR ODER MULTILATERAL? Interessenlagen und die Machtverhältnisse der beteilig ten Staaten einem ständigen Wechsel unterworfen sind. Große Mächte changieren deshalb zwischen Multipola rität und Multilateralismus. In der zweiten Dekade des 21. Jahrhundert hat es der von der EU favorisierte Mul tilateralismus schwer gegenüber Ländern wie die USA und Russland. Um die so positiven Errungenschaften zu erhalten, be darf es neuer Ansätze. Passend dazu der Gedanke von Willy Brandt, den er bei seinem Grußwort an die Sozi alistische Internationale in Berlin vor gut einem Viertel jahrhundert vortrug, als die europäische Sicherheitspo litik sich in ruhigem Fahrwasser befand. Er forderte die Anwesenden auf, sich auf die eigene Kraft zu besinnen »und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll«. Das bedeutet nicht, dass Prinzipien bewährter Politik nicht zu Rate gezogen werden können. Der neue Ge neralsekretär der OSZE, der Schweizer Diplomat Thomas Greminger, betonte auf dem abschließenden Minister ratstreffen des österreichischen OSZE-Vorsitzes im De zember 2017, dass»Sicherheit mit Vertrauen beginnt und Vertrauen mit Dialog«. Diesen Gedanken nahm der italienische Außenminister Angelino Alfano auf, der im Jahre 2018 den italieni schen OSZE-Vorsitz leiten wird, indem er versprach, den »Geist von Helsinki« wiederzubeleben. Nicht im Sinne einer Rückkehr in die Vergangenheit, sondern Entschlos senheit zu demonstrieren,»der den Dialog auch in den schwierigsten Jahren des Kalten Krieges sichergestellt hat«. Damit ist das Minimalprogramm für 2018 vorgege ben: Kleine Schritte als vertrauensbildende Maßnahmen auf dem Wege zu Inseln der Kooperation. Mehr wäre wünschenswert. Denn es geht, so der Wissenschaftler Maull, um nicht weniger als die»außenpolitische Selbst behauptung Europas«. 5

Über den Autor Dr. Reinhard Krumm ist Leiter des Regionalbüros für Zusam menarbeit und Frieden in Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung in Wien. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Matthias Jobelius, Leiter, Referat Mittel- und Osteuropa Tel.:+49-30-269-35-7726| Fax:+49-30-269-35-9250 http://www.fes.de/international/moe Bestellungen / Kontakt: info.moe@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustim mung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-96250-063-4