Axel Salheiser und Christoph Richter Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Deutschland

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Europa braucht Soziale Demokratie! In welchem Europa wollen wir leben? Wie können wir unsere europäischen Träume von Freiheit, Frieden und Demokratie auch gegen innere und äußere Widerstände verwirklichen? Wie können wir die Soziale Demokratie stark in Europa positionieren? Diesen Fragen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Reihe »Politik für Europa«. Wir zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Sozial-ökologische Transformation – Zukunft der Arbeit – Frieden und Sicherheit In Veröffentlichungen und Veranstaltungen greifen wir diese Themen auf. Wir geben Impulse und beraten Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gewerkschaften. Wir treiben die Debatte zur Zukunft Europas voran und legen konkrete Vorschläge zur Gestaltung der zentralen Politikfelder vor. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen in unserer Reihe»Politik für Europa«! Über diese Publikation Schlechte Umfragewerte, interne Streitigkeiten und beständige politische Kehrtwendungen zu Beginn der Pandemie haben die AfD geschwächt und dazu geführt, dass es ihr bislang nicht gelungen ist, aus der Coronakrise politisches Kapital zu schlagen. Ihre heftige Kritik an den Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie steht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung, die diese weitgehend positiv bewertet. In ihrer Reaktion auf die durch die Pandemie ausgelöste Krise versucht die Partei, eine Verbindung zu ihren klassischen politischen Markenzeichen herzustellen: Kampf gegen Flüchtlinge und strikte Grenzsicherung sowie antieuropäische Politik. Mit wirkungsvollen Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken haben es sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und rechtsextremen Kräften formierende Protestbewegungen vermocht, maßgeblich die Stimmen in der Bevölkerung zu beeinflussen, die sich gegen die Corona-Politik der Regierung stellen. Über die Autoren Dr. Axel Salheiser und Christoph Richter forschen am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Dr. Philipp Fink ist Leiter des FES-Büros in den nordischen Ländern. Dr. Thomas Manz ist Leiter des Büros der FES in Frankreich. Dr. Tobias Mörschel ist Leiter des Büros der FES in Italien. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex

1 Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Deutschland Die weltweite COVID-19-Pandemie seit dem Frühjahr 2020 kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt als eine historische Zäsur bewertet werden, die die Krisenanfälligkeit der modernen, hochgradig globalisierten Gegenwartsgesellschaften vor Augen geführt hat. Auch in Deutschland lassen sich die langfristigen sozialen, ökonomischen und politischen Folgewirkungen bisher nur erahnen, allerdings war bis Ende Juli 2020 ein insgesamt relativ moderater Verlauf der Pandemie in Deutschland zu konstatieren. Seit dem Beginn der Infektionswelle wurden in Deutschland bis Ende August 2020 insgesamt ca. 240.000 Personen als infiziert gemeldet, über 9.000 Personen waren an der Vireninfektion und Folgeerkrankungen verstorben(RKI 2020). Nach einem rapiden Anstieg der Infektionszahlen im März 2020 sank die Anzahl der registrierten Neuerkrankungen pro Tag seit Anfang April kontinuierlich und blieb seit Mai auf niedrigem dreistelligen Niveau. Bis auf einzelne lokale Hotspots(Landkreise bzw. Gemeinden) galt die erste Welle der Pandemie in Deutschland bis auf Weiteres als eingedämmt. Seit Ende Juli 2020 jedoch vermeldete das Robert-Koch-Institut(RKI), das für das offizielle Monitoring der Pandemie federführend ist, einen erneuten, deutlichen Anstieg der Infektionszahlen(RKI 2020). Die hochgradig exportorientierte deutsche Wirtschaft wurde durch die Corona-Krise stark in Mitleidenschaft gezogen, da auch die Binnennachfrage stark zurückging(Belitz& al. 2020). Hohe Einbußen waren vor allem im produzierenden Gewerbe, in der Gastronomie-, Veranstaltungs- und Tourismusbranche sowie im Einzelhandel zu verzeichnen, zeitweise befand sich der Deutsche Aktienindex(DAX) auf einem Tiefstand. Im Juni 2020 waren ca. 2,85 Millionen Personen in Deutschland arbeitslos – so viele wie zuletzt 2014 – nach Schätzungen waren über 600.000 Personen infolge der Corona-Krise von Arbeitslosigkeit betroffen(Bundesagentur für Arbeit 2020). Im März und April 2020 waren ca. 10,7 Millionen Arbeitnehmer_innen konjunkturbedingt in Kurzarbeit, im Juni waren es noch ca. 350.000. Die Bundesregierung beschloss am 3. Juni 2020 ein umfangreiches Konjunkturund Krisenbewältigungspaket, das die Auswirkungen der Corona-Krise abmildern soll und Zukunftsinvestitionen u.a. in die soziale Infrastruktur und im Gesundheitssektor vorsieht (BMF 2020). RECHTSPOPULISTISCHE STRATEGIE: KRITIK AN DER„DEFIZITÄREN“ REGIERUNGSPOLITIK Bereits frühzeitig versuchte die radikal rechte und populistische Partei„Alternative für Deutschland“(AfD), ihre Oppositionsarbeit auf die Corona-Thematik auszurichten, indem sie die aus ihrer Sicht defizitäre Politik der Bundesregierung heftig kritisierte. Der Grundtenor der öffentlichen Verlautbarungen von führenden Politiker_innen der Partei war zunächst, dass die seit dem 23. März 2020 geltenden flächendeckenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie zu spät gekommen und vor allem die Politik der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen generell verfehlt seien, es an einer„Exitstrategie“ bezüglich der erforderlichen Einschränkungen mangele. Im Bundestag, vor allem aber auf Länderebene unterstützte die AfD jedoch zunächst die Beschlüsse der Regierungskoalitionen zu den Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen und wich damit vielfach von ihrer sonstigen prinzipiellen Oppositionslinie ab. Dies führte dazu, dass sich Spitzenpolitiker_ innen der Partei genötigt sahen, diesen pragmatischen Konformismus in den sozialen Medien gegenüber den eigenen Anhängern zu rechtfertigen(Steffen 2020). Im Verlauf der Krise zweifelten AfD-Politiker_innen zunehmend die Angemessenheit der Schutzmaßnahmen an, insbesondere jene der generellen Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen(Schutzmasken)(Thorwarth 2020), die in Deutschland nur in bestimmten öffentlichen Gebäuden, im Bahnverkehr, im Öffentlichen Nahverkehr und in Einzelhandelsgeschäften gilt. So stellten AfD-Abgeordnete in Bezug auf die parlamentarische Arbeit infrage, dass eine „epidemische Notsituation existent“ sei, die beispielsweise eine Reduktion von Parlamentarier_innen bei Abstimmungen rechtfertige. 1 Außerdem bemängelte die AfD die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung in der Öffentlichkeit, die zeitweiligen flächendeckenden Schließung von Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften(außer des Lebensmitteleinzelhandels) sowie die strengen Hygieneauflagen für das produzierende Gewerbe, die 1 „Eklat um AfD: Partei widersetzt sich Corona-Beschränkungen – Notsituation nicht existent““ in: Merkur, https://www.merkur.de/ politik/afd-coronavirus-bundestag-deutschland-beschraenkungenumweltausschuss-berlin-pandemie-eklat-zr-13762104.html[20. Juli 2020].

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 zur partiellen Stilllegung von Industriebetrieben und erheblichen Umsatzeinbußen geführt hatten. Vereinzelt nutzte die AfD die Gelegenheit, ihre älteren Forderungen nach massenhafter Abschiebung von Asylbewerber_innen und einem rigorosen Grenzregime mit der Ausnahmesituation in der Pandemie thematisch zu verquicken und dabei zu suggerieren, dass von Migrant_innen ein erhöhtes Infektionsrisiko ausginge. 2 Grundsätzlich sah sich die AfD jedoch vor die Herausforderung gestellt, dass der weit überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung repräsentativen Befragungen gemäß auch längerfristig die von Bundes- und Landesregierungen angeordneten Sicherheitsvorkehrungen und teils drastischen Beschränkungen im Alltag unterstützt. Aufgrund der Unsicherheit der Entwicklung ergab sich ein relativ geringes Spaltungspotenzial und fehlende Ansatzpunkte für eine breitenwirksame propagandistische Besetzung des Themas durch rechtspopulistische Politiker_innen, allzumal auch große Teile der AfD-Wähler_innen den repräsentativen Befragungen zufolge die Hygienemaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen prinzipiell befürworteten und einhielten, auch wenn sie im Vergleich mit Wähler_innen anderer Parteien eine markant geringere Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zeigten und die Maßnahmen insgesamt signifikant kritischer bewerteten(Kühne 2020). Das COVID-19 Snapshot Monitoring(COSMO) 3 , eine regelmäßige Repräsentativbefragung zu Wissen, Risikowahrnehmung, Schutzverhalten und Vertrauen während des aktuellen COVID-19-Ausbruchsgeschehens in Deutschland zeigte zwar eine seit April spürbar zurückgegangene Akzeptanz stark einschränkender, allgemeiner Maßnahmen in der Bevölkerung, allerdings wurden striktere Reglementierungen für besonders von der Pandemie betroffene Gebiete, das Tragen von Schutzmasken und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte auch zum Zeitpunkt der letzten Befragung (07. Juli 2020) gleichbleibend akzeptiert. DER RECHTSPOPULISMUS IM UMFRAGETIEF Zu beachten ist, dass sich die nationalen Umfragewerte der AfD während der Corona-Krise auf einem unteren Plafond seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 bewegten, bei der die Partei ein Ergebnis von 12,6 Prozent der Wählerstimmen erzielte und somit zur stärksten Oppositionsfraktion im Parlament avancierte. Seit Anfang März 2020 ist die Gunst der Wähler_innen deutlich eingetrübt, allen Befragungsinstituten zufolge erreicht die AfD in der Frage nach der Wahlabsicht bei einer Bundestagswahl(sogenannte„Sonntagsfrage“) seit Wochen signifikant geringere Anteilswerte (zwischen neun und elf Prozent) als noch zum Jahreswechsel 2019/2020(15 Prozent) und verharrte zuletzt(22. August 2020) laut dem Befragungsinstitut Forsa auf einstelligen Werten. Gleichzeitig erreicht die Koalitionsführerin CDU/CSU 2 Ibid. 3 COVID-19 Snapshot Monitoring(COSMO): https://projekte.unierfurt.de/cosmo2020/web/[20. Juli 2020]. (Christdemokraten) 38 Prozent, was einen Zuwachs von ca. fünf Prozentpunkten gegenüber der Bundestagswahl 2017 bedeutet. 4 Dass sich gleichzeitig die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung auf einem Rekordhoch befindet, wie beispielsweise das monatliche„Politbarometer“ 5 des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ZDF und der Forschungsgruppe Wahlen zeigte, kann als Zuspruch für die staatliche Exekutive und die breite Unterstützung für ihre Corona-Politik gewertet werden. Im Juli 2020 befürworteten beispielsweise 87 Prozent aller Befragten die landesweit gültige Vorschrift des Tragens von Schutzmasken beim Einkaufen. Eine markant geringere, mit 58 Prozent aber dennoch mehrheitliche Unterstützung dafür wurde bei AfD-Wähler_innen beobachtet. Auch der„Deutschlandtrend“ des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ARD vom 24. Juli 2020 zeigte, dass 79 Prozent der Befragten sich an das Maskentragen und Abstand halten gewöhnt haben. 19 Prozent der Befragten fiel es nach eigener Auskunft schwer, sich an die Regelungen zu halten, unter AfD-Wähler_innen waren es 43 Prozent. 6 Überschattet waren die letzten Monate von einer parteiinternen Führungskrise in der AfD und einem Richtungsstreit auf der Bundesebene. Die Auseinandersetzungen werden von zahlreichen Beobachter_innen als Machtkampf und möglicherweise kritischsten Wendepunkt in der Geschichte der AfD gewertet. Anlass waren die Reaktionen des Bundesvorstands(vor allem des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen) auf die drohende Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV) und die erzwungene Selbstauflösung des bereits unter Beobachtung gestellten völkisch-nationalistischen„Flügels“, eines inoffiziellen Zusammenschlusses radikaler Rechter, deren prominentester Protagonist der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke ist. Das BfV rechnet gegenwärtig die Anhänger_innen des„Flügels“ und die Mitglieder der AfD-Jugendorganisation – insgesamt ca. 7.000 Personen – dem rechtsextremistischen Personenpotenzial in Deutschland zu(BMI 2020). Am 15. Mai 2020 wurde der AfD-Landesvorsitzende von Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstands, Andreas Kalbitz, auf Betreiben von Meuthen und Beschluss des Bundesvorstands wegen der Nichtangabe ehemaliger Mitgliedschaften in neonazistischen Organisationen aus der Partei ausgeschlossen. Da darüber aber ein Parteischiedsgericht hätte entscheiden müssen, erstritt Kalbitz vor dem Verwaltungsgericht Berlin zunächst die Rücknahme des Ausschlusses. Am 25. Juli 2020 bestätigte das Bundesparteischiedsgericht der AfD den Parteiausschluss von Kalbitz(Leffers 2020). Dessen erneute Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin blieb erfolglos(Balser 2020). Teile des Bundesvorstands sowie zahlreiche Parteimitglieder werfen Meuthen spalterische Tendenzen und parteischädigendes Verhalten vor. Viele AfD-Protagonist_innen solidarisierten sich öffentlich mit Kalbitz, der in der Par4 Wahlrecht: Sonntagsfrage Bundestagswahl: https://www.wahlrecht. de/umfragen/(wird fortlaufend aktualisiert). 5 Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Politbarometer Oktober II 2020: https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/[20. Juli 2020]. 6 Tagesschau: Mehrheit hat sich an Maske gewöhnt: https://www. tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-2277.html[24. Juli 2020].

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – DEUTSCHLAND 3 tei als guter Netzwerker gilt. Indessen leugnete Meuthen zuletzt in öffentlichen Interviews wie bereits in den Jahren zuvor, dass die Partei ein Rechtsextremismusproblem habe bzw. von Rechtsextremist_innen unterwandert sei, was für zivilgesellschaftliche Beobachter_innen und politikwissenschaftliche Expert_innen außer Frage steht(Funke 2020; Pfahl-Traughber 2019). Es erscheint plausibel, im Umkehrschluss zur hohen Akzeptanz der Bundesregierung und ihrer Politik ein Zusammenhang des Umfragetiefs der AfD mit ihrer zur Passivität verdammten Oppositionsrolle in der Corona-Krise abzuleiten, allerdings erscheint ebenso plausibel, dass der Führungs- und Richtungsstreit in der Partei und dessen Außenwirkung die Schwäche in den demoskopischen Erhebungen mitverursacht hat. Festzuhalten ist, dass die AfD bisher nicht von der Corona-Krise profitieren konnte und ihre Strategie, scharfe Kritik an der Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung zu formulieren, allenfalls unter Parteianhänger_innen verfangen hat. Allerdings ergab eine Forsa-Befragung 7 im Auftrag der privaten Fernsehsender RTL und NTV vom 18. Juli 2020, dass die AfD in Ostdeutschland 19 Prozent der Stimmenanteile erzielt, unter ostdeutschen Männern sogar 27 Prozent, unter ostdeutschen Frauen jedoch nur zwölf Prozent. Eine Umfrage von Kantar Emnid vom 4. Oktober 2020 verweist ebenfalls auf sinkenden AfD-Zuspruch in Ostdeutschland (18% gegenüber 24% im Vorjahr)(Emnid 2020). Dennoch bleibt der Rückhalt in Ostdeutschland für die Partei relativ stark: Sie belegt Platz drei nach der CDU und der LINKEN. 8 SCHLINGERKURS- DIE AFD IM BUNDESTAG UND IN DEN SOZIALEN MEDIEN In der Bundestagsdebatte zur Bewältigung der Corona-Krise am 25. März 2020 sagte Alexander Gauland, Sprecher der AfD-Fraktion und Ehrenvorsitzender seiner Partei,„Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht“ und signalisierte die Zustimmung zum Maßnahmenprogramm der Bundesregierung. Bezeichnenderweise lobte er die Regierungspolitik für „Einsichten, die wir teilen“ und bezog dies in erster Linie darauf, dass man„also die Grenzen schützen“ könne, auch wenn dies viel zu spät geschehe. Dies war als Seitenhieb auf die von der AfD verbreitete Legende zu verstehen, nach der im Jahr 2015 bei der Aufnahme von Asylsuchenden eine Öffnung der EU-Binnengrenze zu Österreich durch die deutsche Bundesregierung stattgefunden habe. Die in Gaulands Aussage lediglich implizierte Analogie zwischen Fluchtmigration und Pandemiegeschehen wurde von anderen Vertreter_innen und Anhänger_innen der AfD während der Corona-Krise deutlich ausgesprochen. Allerdings erschöpfte sich Gaulands Einlassungen nicht bei jenem vergifteten„Lob“ für verstärkte Grenzkontrollen, sondern er betonte die Bedeutung des„demokratischen Nationalstaat[s] und dessen 7 Ntv: Bei Ost-Männern liegt die AfD bei 27 Prozent: https://www.n-tv. de/politik/Bei-Ost-Maennern-liegt-die-AfD-bei-27-Prozentarticle21918960.html[20. Juli 2020]. 8 Die AfD war 2019 bei der Landtagswahl in Sachsen zweitstärkste Kraft nach der CDU geworden, bei der Landtagswahl in Thüringen zweitstärkste Kraft nach der LINKEN. Handlungsfähigkeit“. Er kritisierte das Fehlen eines„Masterplans“ der Bundesregierung in der Corona-Krise bzw. einer „Strategie, die über die nächsten zwei bis drei Monate hinausreicht“ und geeignet sei, den Bürger_innen ihre berechtigte Angst zu nehmen. Gaulands Fraktionskollege Peter Boehringer konkretisierte die Kritik seiner Fraktion an den Shutdown-Maßnahmen:„Ein ganzes Land in Stillstand zu versetzen, führt schon nach kurzer Zeit für viele Menschen und Unternehmen zu zum Teil irreversiblen Folgewirkungen: psychischen Belastungen durch Freiheitsbeschränkungen, Betriebsschließungen, finanziellen Notlagen durch Entlassungen, von Eingriffen in Bürgerrechte und Eigentum ganz zu schweigen.“(Deutscher Bundestag 2020). Der Versuch der AfD, hier durch den Appell an die regelmäßige Überprüfung und Adaption der Krisenbewältigungsstrategie konstruktive politische Arbeit zu leisten und sich als Mahnerin unter Beweis zu stellen, wurde flankiert durch die Suggestion eines kompletten„Lockdowns“ der Privatwirtschaft und„untragbarer Kollateralschäden“, obwohl dieser komplette„Lockdown“ in Deutschland tatsächlich nie erfolgt ist. Zwar kam es im März und April 2020 zur zeitweisen Schließung von Gastronomie- und Einzelhandelsläden, doch das produzierende Gewerbe und viele andere Zweige der Privatwirtschaft mussten ihre Geschäftstätigkeit nicht einstellen: Regelungen wie Kurzarbeit, Home-Office usw. für Teile der Belegschaften basierten auf freiwilligen Entscheidungen der Unternehmen und fanden zu einem beträchtlichen Teil gar keine Anwendung. Auch wurden zu keiner Zeit flächendeckende Ausgangssperren für die Bevölkerung verhängt. Die im Juni 2020 sukzessive realisierten Lockerungen und Aufhebungen der Beschränkungen(u.a. komplette Wiedereröffnung von Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben) kamen aus Perspektive der AfD folgerichtig zu spät. Am 2. Juli 2020 bestritt schließlich der AfD-Bundestagsabgeordnete Boehringer, dass die Maßnahmen der Bundesregierung überhaupt medizinisch notwendig gewesen seien: Er verharmloste die COVID-19-Pandemie durch einen Vergleich mit einer„gewöhnliche Grippe“ und bezeichnete den Krankheitsverlauf als„zumeist völlig unproblematisch.“ Die Bundesregierung enthalte diese„Sachverhalte“ der Öffentlichkeit vor und würde mit ihrem Hilfsprogramm zur Wirtschaftsförderung„antisoziale“ und„hochideologische Politik zugunsten linksgrüner Interessengruppen“ betreiben (Deutscher Bundestag 2020). Während der Corona-Krise stellten führende Protagonist_innen der AfD vor allem über ihre Social-Media-Kanäle öffentliche Reichweite her, wobei diesmal ihre markigen Slogans und verkürzten Forderungen im Zeitverlauf einen beachtlichen Schlingerkurs illustrierten und wenig überzeugend wirkende, teils verspätete Versuche der Partei darstellten, sich der Krisendynamik anzupassen und das vermeintlich Opportune zu sagen. So ließ beispielsweise AfD-Bundessprecher Meuthen am 10. März über Facebook und Twitter verlauten: „Es wird ein Desaster. Jetzt kommt Merkels große Wirtschaftskrise.“ Alice Weidel, die neben Gauland Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag ist, stellte am 12. März 2020 in einer Twitter-Nachricht fest:„Dänemark, Tschechien, Italien und weitere EU-Länder reagieren: Sie stellen das öffentliche Leben praktisch ein. Nur in Deutschland

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 kann sich#Covid19 ungehindert ausbreiten. Das wird fatale Folgen haben! Die Regierung muss jetzt endlich angemessene Schritte einleiten!#coronadeutschland“. Meuthen äußerte sich zur selben Zeit ähnlich:„Deutschland steht vor einer Katastrophe. Shutdown jetzt!“. Am 30. April 2020, also nur sechs Wochen später, schrieb Weidel jedoch:„Die#Wirtschaft ist SOFORT hochzufahren, die#Gastronomie noch vor dem#Wochenende wieder zu öffnen. Die Bürger müssen ihr Einkommen sichern können, statt auf die desaströse Chaos-Politik der#Bundesregierung hoffen zu müssen!#Arbeitsmarkt#CoronaVirusDE“. Der Wandel der Parteistrategie, die rigorose Priorisierung des Schutzes der Bevölkerung beinahe ausschließlich als Repression der Bevölkerung und als unnötige Schädigung von privat- und volkswirtschaftlichen Interessen zu interpretieren, stand im erkennbaren Zusammenhang mit dem Rückgang der Neuinfektionen. Die AfD versuchte hierbei vermutlich an das von den epidemiologischen Expert_innen benannte und kritisierte Präventionsparadox anzuschließen, nach dem eine erfolgreiche Minimierung gesundheitlicher Risiken in Teilen der Bevölkerung die Überzeugung nähren könne, die dazu erforderlichen Maßnahmen seien übertrieben oder gar nicht notwendig gewesen und hätten vor allem negative Begleiterscheinungen hervorgebracht. DER RECHTSPOPULISMUS UND DER PROTEST GEGEN DIE HYGIENEMASSNAHMEN Es ist offenkundig, dass die AfD mit ihren Positionierungen in der Corona-Krise das Protestpotenzial in der Bevölkerung für sich vereinnahmen wollte, das bis Ende April in den sozialen Medien und bei öffentlichen Demonstrationen zutage getreten war und mit dem Bürger_innen ihre Unzufriedenheit, ihren Unmut und ihr Unverständnis über die vermeintlich„undemokratischen“ Hygienemaßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens Ausdruck verliehen. 9 Seit Mitte/Ende März begannen sich in Deutschland Einzelakteur_innen und Gruppen zu Protesten gegen die Eindämmungsmaßnahmen zu formieren. Die erste der sogenannten Hygienedemos fand am letzten Märzwochenende in Berlin statt und war von einem vormals linken, kapitalismuskritischen Kollektiv initiiert wurden. Die Aktionen der neu gegründeten„Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“(KDW) richtete sich unter dem Motto„Nicht Ohne Uns“ gegen die vom Bundestag beschlossenen Lockdown-Maßnahmen und beschrieben sie in Anlehnung an die NS-Diktatur als„Ermächtigungsgesetz“. Die tödlichen Folgen der Corona-Pandemie wurden relativiert und es wurde zur Verteidigung des Grundgesetzes bzw. der„Freiheit“ aufgerufen. Obwohl sich formell von radikal rechten Inhalten distanziert wurde, stieg in der Folge der Demonstrationen der Anteil rechtspopulistischerund extremistischer Akteur_innen und Unterstützer_innen nicht nur unwidersprochen an, sondern es kam auch zu einzelnen Kooperationen zwischen Anmeldern und rechtspo9 Gauland, Alexander: Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss auch in Krisenzeiten gelten, in: AfD-Kompakt(12.5.2020), https:// afdkompakt.de/2020/05/12/meinungs-und-versammlungsfreiheitmuss-auch-in-krisenzeiten-gelten/(20.07.2020). pulistischen Verschwörungsaktivisten, wie beispielsweise dem ehemaligen Radiomoderatoren Ken Jebsen. Im weiteren Verlauf stieg die Anzahl der Teilnehmenden der Hygienedemonstrationen auf bis zu 1.000 Teilnehmende an und es bildeten sich zahlreiche regionale Ableger. Im April stieg die Anzahl an Protestaktionen auch außerhalb Berlins deutlich an und es entstanden bundesweit zahlreiche neue Gruppen und Netzwerke. Bedingt durch die Versammlungsverbote, die durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 15. und 17. April 2020 teilweise aufgehoben wurden, fanden zunächst als„Spaziergänge“ deklarierte Proteste insbesondere im Osten Deutschlands vermehrten Zulauf. Als ein weiterer Hotspot der Proteste entwickelte sich die Stadt Stuttgart im süddeutschen Baden-Württemberg. Hier demonstrierten Tausende unter dem Slogan„Querdenken 711“ gegen die Einschränkungsmaßnahmen, für Grundrechte und forderten eine Neuwahl des Bundestags im Oktober 2020. Auch in München kam es im Mai zu regelmäßigen Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmenden. Zu einer ersten Hochphase der Proteste Anfang Mai stieg die Zahl angekündigter Protestaktionen an einzelnen Tagen auf mehr als 60 unterschiedliche Demonstrationen 10 und in den zentralen Hotspots der Bewegung, gingen Tausende, in Einzelfällen bis zu 10.000 Demonstrant_innen auf die Straße. Gleichzeitig verkündeten führende Protagonist_innen der Proteste die Gründungen neuer Parteien(„WIR 2020“ und„Basisdemokratische Partei Deutschland“;„Aufwachen 2020“) deren Fortbestehen und längerfristiger Erfolg allerdings noch abzuwarten ist. Regional zeigten sich im Hinblick auf Zulauf und inhaltliche Ausrichtung dabei relativ unterschiedliche Muster. Während die Hauptzentren der Anti-Corona-Proteste in westdeutschen(Baden-Württemberg und Bayern) Städten lagen, wo mehrere tausend Menschen zu den Demonstrationen zusammenkamen und eine größere gesellschaftliche Bandbreite aufzeigten, dominierten in den ostdeutschen Bundesländern von vornherein rechtspopulistische und-extremistische Gruppen und Akteure das Bild(Virchow 2020), wobei die Demonstrationen in den Teilnehmer_innenzahlen sich häufig im unteren dreistelligen Bereich bewegten. Die unübersichtliche Mischung aus Esoteriker_innen, Impfgegner_innen, Anhänger_innen von Verschwörungserzählungen(z.B. der aus den USA stammenden„QAnon“-Bewegung) sowie Personen aus der„Reichsbürger“-Szene 11 oder Rechtsextremist_innen aus dem neonazistischen Spektrum sperrt sich einer simplen Klassifizierung. Nachdem die Protestintensität im Juli spürbar nachgelassen hatte, demonstrierten am ersten Augustwochenende in Berlin wieder über 20.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. 10 Telegramkanal„Demotermine“ für das Wochenende 08./09. Mai 2020. 11 Die sogenannte„Reichsbürger“-Bewegung umfasst ein heterogenes Spektrum, dessen ideologische Klammer die Nichtanerkennung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer demokratischen Institutionen ist. Typischerweise berufen sich„Reichsbürger“ auf das angebliche Fortbestehen des deutschen Reiches oder fordern dessen Wiedererrichtung. Große Teile der Bewegung sind als rechtsextrem zu bewerten und stark von Verschwörungsideologie und Antisemitismus geprägt.

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – DEUTSCHLAND 5 Hinsichtlich der Teilnehmendenzahlen erreichten die Proteste am 29. August 2020 ihren vorläufigen Höhepunkt. Rund 40.000 Menschen demonstrierten an diesem Tag in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung, darunter eine große Zahl von AfD-Anhänger_innen sowie einige Bundestagsabgeordnete der Partei, Mitglieder und Anhänger_innen anderer rechtsextremer Parteien, Kameradschaften sowie Personen, die der Hooligan- oder Reichsbürgerszene zugeordnet werden. Im Vorfeld war im gesamten extrem rechten Spektrum massiv zur Demonstration mobilisiert worden. Aufrufe zur Erstürmung des Bundestags und dem Sturz der Regierung kursierten in den sozialen Medien und sorgten, flankiert von einem zunehmend generalisierten, anti-elitären Populismus in der Gesamtbewegung, für eine„Tag-X“-Euphorie in den sozialen Medien, die sich am Demonstrationstag dann auch in entsprechenden Aktionen entlud. Vor der US-amerikanischen und der russischen Botschaft kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Rechtsextremen und der Polizei. Vor dem Bundestag überwanden rechtsextreme Demonstrant_innen die Absperrungen, stürmten den Eingangsbereich des Bundestages und lieferten sich dort Auseinandersetzungen mit der unterbesetzten Polizei. Besonders die Bilder von rechtsextremen Demonstrant_innen und schwarzweiß-roten Reichsfahnen vor dem Bundestag sorgten wegen ihrer geschichtsträchtigen Symbolik bundesweit für Entsetzen. 12 Die Veranstalter_innen der großen, überwiegend friedlichen Querdenken-Demonstration distanzierten sich im Nachgang von den gewalttätigen Ausschreitungen. Dennoch verdeckt eine Unterteilung in friedliche Demonstrant_ innen auf der einen und gewalttätigen Rechtsextremist_innen auf der anderen Seite die problematischen inhaltlichen Schnittpunkte. Neben einer weitläufig geteilten Elitenfeindlichkeit, die sich gegen Medien, Wissenschaft und die Regierungspolitik im Allgemeinen richtet, ziehen sich Verschwörungserzählungen, bspw. die der QAnon-Bewegung und der rechtsextremen Reichsbürger, wie ein roter Faden durch Teile des Protestspektrums. Dass es sich dabei nicht nur um isolierte Einzelpersonen und Gruppen handelte, zeigte sich beispielsweise, als einer der Anmelder, die begeisterte Menge am 1. August mit dem Schlachtruf der QAnon-Bewegung(„Where we go one, we go all“) begrüßte. Auch der Pressesprecher der Querdenkenbewegung, der in der Vergangenheit mit rassistischen Posts aufgefallen war 13 , begründete in einem Interview die Bestrebungen, eine„verfassungsgebende Versammlung“ initiieren zu wollen, in der typischen Sprache der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung mit der Qualifizierung des Grundgesetz als„Besatzungsrecht“. 14 Früh versuchten vor allem lokale AfD-Funktionär_innen, sich an die Spitze dieser Proteste zu stellen, die vor allem in Ostdeutschland stark durch die ostentative Präsenz und Partizipation erkennbar neonazistischer Akteur_innen und deren Schulterschluss mit„besorgten Bürger_innen“ aus der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte geprägt waren. Gauland verteidigte die Demonstrierenden:„Es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass man auch Ansichten aushalten muss, die einem nicht passen. Nicht die Demonstrationen führen zur nun wieder beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker.“ 15 Rechtspopulistische und-extremistische Gruppen nutzen die Pandemie auf unterschiedlichste, teilweise auch gegensätzliche Weise. Während bestimmte Gruppen die Pandemie leugnen, bzw. als Teil einer Verschwörung gegen die deutsche Bevölkerung instrumentalisieren, begrüßen andere, den Ausbruch und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen als Beginn eines Systemumsturzes im Sinne ihrer radikalen Agenda(Sold/Süß 2020). Einigkeit besteht darin, dass das soziale Konfliktpotential der Krise politisch im Sinne einer„starke(n) migrationskritische(n) Straßenbewegung“ (Sellner 2020) nutzbar gemacht werden solle. RECHTE„SYSTEMKRITIK“ UND VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN IM KONTEXT DER CORONA-KRISE Rechte„Systemkritik“ wurde im Kontext der Corona-Krise in ähnlicher Weise auf die Straße getragen, wie es bereits im Zuge der Anti-Asyl-Proteste seit 2015 zu beobachten war und bis heute für die rassistische PEGIDA-Bewegung 16 in Dresden charakteristisch ist. Neben dieser rassistischen Mobilisierung ließen sich in der Vergangenheit weitere Versuche beobachten, Protestpotentiale sowohl von Links als auch Rechts zu bündeln, beispielsweise bei den ab 2014 stattfindenden prorussischen Montagsdemonstrationen und 2019 bei den Adaptionsversuchen der französischen Gelbwestenproteste in Deutschland. Damals allerdings eher mit überschaubaren Erfolgen. Die verschwörungsideologischen Einflüsse und die Nähe zur rechtsextremen Reichsbürgerbewegung waren damals offensichtlich. 17 Zentrale Akteur_innen der damaligen Proteste wie Jürgen Elsässer, Ken Jebsen, Rüdiger Hoffmann und Andreas Popp sind auch bei den Corona-Protesten einflussreich. Neu war bei den Corona-Demonstrationen allerdings der quantitative Umfang der Proteste und eine erhöhte Anschlussfähigkeit an unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen. Laut einer nichtrepräsentativen Online-Befragungen im März und April 2020 hatte Verschwörungsdenken in Verbindung mit dem COVID-19-Virus bzw. der Pandemie inner12 Tagesschau: Entsetzen über Eskalation am Reichstagsgebäude (30.8.2020) https://www.tagesschau.de/inland/corona-demoberlin-131.html[3. September 2020]. 13 Tagesspiegel: Der Hass, den Stephan Bergmann im Netz verbreitete (31.7.2020) https://www.tagesspiegel.de/berlin/dokumentation-derhass-den-stephan-bergmann-im-netz-verbreitete/26054768.html [3. September 2020]. 14 Reitschuster.live: Auflösung der Corona-Demo am 30.8., Querdenken-Sprecher Bergmann im Interview https://www.youtube. com/watch?v=pA7feiCxXbw[3. September 2020]. 15 https://afdkompakt.de/2020/05/12/meinungs-undversammlungsfreiheit-muss-auch-in-krisenzeiten-gelten/[20. Juli 2020]. 16 „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. 17 Montagsdemonstrationen: https://taz.de/Rechte-Montagsdemo-inBerlin/!5043804/ und https://www.vice.com/de/article/9bvn95/antifagegen-hooligans-npd-reichsbuerger-montagsdemo-vier-zu-null-072 [10. August 2020]; Gelbwestenproteste: https://www.tagesspiegel. de/berlin/gekaperte-proteste-in-berlin-aussen-gelbweste-innenreichsbuerger/23911796.html und: https://www.belltower.news/giletsjaunes-warum-feiert-die-neue-rechte-die-gelbwesten-proteste-infrankreich-79065/[10. August 2020].

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 halb weniger Tage signifikant zugenommen, was auf die rapide Verbreitung entsprechender Erzählungen in der deutschen Bevölkerung insbesondere über die sozialen Medien schließen ließ(IKG 2020). Bereits im Zeitraum Januar bis März war ein deutlicher Anstieg an Desinformation und Falschinformationen rund um das Thema Corona in englischsprachigen Beiträgen in den sozialen Medien zu verzeichnen (auf 4Chan, Telegram, Gab, Facebook, Instagram usw.), die auch in deutschsprachigen Online-Communities Verbreitung fanden. Die inhaltliche Bandbreite reicht von Kritik an den staatlichen Einschränkungsmaßnahmen bis hin zu den großen Verschwörungserzählungen, die teilweise mit rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Ressentiments aufgeladen werden. Gerade zu Beginn der Pandemie wurden verstärkt rassistische Äußerungen gegen Personen asiatischer Herkunft und Migrant_innen als angebliche Überträger_innen von Seuchen und Krankheiten getätigt(Velásquez et al. 2020). Seit Februar 2020 kam es in Deutschland in diesem Zusammenhang auch außerhalb des Internets zu einer besorgniserregenden Zunahme von rassistischen Angriffen und Beleidigungen. 18 Zentrale Themen der Protestbewegung wie Esoterik, die Ablehnung von Impfungen, die Skepsis gegenüber Wissenschaft, staatlichen Institutionen und öffentlichen Medien, vermischen sich in Teilen mit tradierten Verschwörungserzählungen über dunkle Hintergrundmächte und Eliten und werden in den Pandemiediskurs eingebettet. Dabei erhalten antisemitische Hassrede und Verschwörungsmythen Konjunktur. Nach einem internen Bericht des israelischen Außenministeriums rangiert Deutschland nach den USA und Frankreich auf Platz 3 antisemitischer Verschwörungserzählungen im Zuge der Pandemie(Banse/Müller 2020). Auch wenn der Zusammenhang zwischen sozialen Medien und Protestbewegungen differenziert zu betrachten ist  19 , nehmen soziale Medien in Deutschland aktuell eine relevante Rolle in der Mobilisierung, Vernetzung und Verbreitung von Falschinformationen und Verschwörungserzählungen rund um die Epidemie ein. Trotz Ankündigungen und öffentlichkeitswirksamer Löschaktionen der großen Betreiber_innen (Facebook, Twitter) erreichen alleine einige sogenannte„Superspreader“(Socialmedia-Kanäle mit hoher Reichweite) mit Falschinformationen und Verschwörungsmythen zwischen 600 000(Twitter) und 1,5 Mio.(Facebook) Follower und User. 20 Bei Youtube finden sich vielzählige Beiträge rechter Verschwörungsideolog_innen rund um das Virus, deren beliebteste Videos mehrere Millionen Aufrufe verzeichnen. 21 Es sind vor allem bekannte Akteur_innen wie der Musiker Xavier Naidoo sowie vom BfV als rechtsextrem eingestufte Medien oder der deutschsprachige Ableger der russischen Medienplattform RT Deutsch, die eine Öffentlichkeit für derartige Inhalte schaffen. Eine wachsende Bedeutung kommt dabei auch dem Messengerdienst Telegram zu, der schon seit ca. 2017 eine steigende Anzahl rechtspopulistischer und extremistischer Akteur_innen und Gruppen verzeichnete, die die Plattform als„Schaltzentrale für den Infokrieg“ 22 und als „zensurfreie“ Alternativplattform zu den großen Anbieter_ innen bewerben. Laut Eigenangaben verfügte die Plattform im April über mehr als 400 Mio. regelmäßige Nutzer_innen weltweit und einen täglichen Zuwachs von ca. 1,5 Millionen. 23 In Hunderten von Gruppen, organisieren sich die Corona-Proteste. Große Telegramkanäle mit Corona-kritischen, rechtspopulistischen und verschwörerischen Inhalten konnten im Zeitraum von März bis Anfang Mai hohe Zuwächse der täglichen Aufrufzahlen verzeichnen. 24 Mit Videos, Bildern und Textnachrichten werden Desinformationen und Verschwörungserzählungen geteilt, in einem Teil der Gruppen mit offen antisemitischen und rassistischen Bezügen. Es werden Demonstrationen organisiert, ausgewertet und beworben, Mitglieder für die gegründeten Parteien gesammelt, Petitionen initiiert und alltagspraktische Tipps und Dokumente zur Umgehung staatlicher Schutzmaßnahmen verbreitet. Ein Teil der öffentlich einsehbaren Gruppen verbreitet dabei gezielte Hassrede und Gewaltaufrufe gegen führende Protagonist_innen staatlicher Maßnahmen und Minderheiten. EUROPÄISCHE SOLIDARITÄT IM VISIER DES RECHTSPOPULISMUS In den Diskussionen um das EU-Finanzpaket zur Bewältigung der Corona-Krise(nach Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 1. Juli 2020) versuchte die AfD an ihren Markenkern einer nationalistischen und EU-kritischen Fiskalpolitik anzuschließen, den die Partei seit ihrer Gründung 2013 mit Verweis auf verletzte„deutsche Interessen“ und die„Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers“ pflegt. Als Reaktion auf den Brüsseler EU-Sondergipfel, bei dem der EU-Haushalt inklusive der Transferzahlungen und Hilfskredite mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro beschlossen wurden, bezeichnete die AfD-Finanzexpertin Weidel am 21. Juli 2020 Angela Merkel und Emmanuel Macron als„Totengräber der Demo18 Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.(VBRG) https://verband-brg.de/ [20. Juli 2020] 19 u. a. Kneuer, Marianne/Saskia Richter(2018): Empörungsbewegungen: Der Einfluss von sozialen Medien auf die Protestbewegungen. In: Remus, Nadine/Lars Rademacher(2018): Handbuch NGO-Kommunikation. Wiesbaden: Springer VS. 20 Richter, Marie; Labbé, Chine; Padovese, Virginia; McDonald, Kendrick (NewsGuard): Die 16 populärsten Twitter-Accounts in Deutschland, Italien und Frankreich, die Falschinformationen über das neuartige Coronavirus verbreiten(20.5.2020), https://www.newsguardtech. com/de/twitter-superspreaders-europe/[10 August 2020] and Richter, Marie; McDonald, Kendrick(NewsGuard): Die elf populärsten Facebook-Seiten, die Falschinformationen über das neuartige Coronavirus verbreiten(7.5.2020), https://www.newsguardtech.com/ de/superspreader-von-corona-falschinformationen/[10. August 2020]. 21 Beispielsweise erreicht ein vielfach verbreitetes Video des Verschwörungsprotagonisten Ken Jebsen mit dem Titel„Gates kapert Deutschland“ 3,3 Mio. Aufrufe(Stand: 12. August 2020). 22 Hass im Netz.info: Coronapandemie und rechtsextreme Onlinepropaganda. Online unter: https://www.hass-im-netz.info/themen/ artikel/corona-pandemie-und-rechtsextreme-onlinepropaganda [10. August 2020]. 23 Singh, Manish(TechCrunch): Telegram hits 400M monthly active users(24.4.2020) https://techcrunch.com/2020/04/24/telegram-hits400-million-monthly-active-users/[10. August 2020]. 24 Holnburger, Josef on Twitter: Verschwörungserzählungen auf #Telegram. Ein Blick auf die Szene – als Thread. Mal wieder.(22.6.2020) https://twitter.com/holnburger/status/1274956380554825736 [27. August 2020].

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – DEUTSCHLAND 7 kratie in Europa“. 25 Mit dieser alarmistischen Generalabrechnung schließt die AfD an ihr permanentes Lamento an, Deutschland habe als Nettozahlerland von einer gemeinsamen EU-Finanzpolitik vor allem Nachteile. Nicht nur Hilfszahlungen an wirtschaftlich schwächere Länder, sondern vor allem die Bürgschaft für Schulden werden als„Griff in das Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers“ dargestellt, ohne zu thematisieren, wie die deutsche Volkswirtschaft von der Europäischen Union profitiert. Im Kern zeigt sich hier vor allem das Bemühen der AfD, das für ihre Innenpolitik zentrale Feindbild Angela Merkel für neoliberalistisch und EU-feindlich eingestellte Teile ihrer Wähler_innen zu schärfen, nachdem der rechtspopulistische Haupttopos Asyl, Migration und Integration aus dem Fokus der politischen Debatten gerückt war. Dies unterstrichen auch Äußerungen des AfD-Vorstandsmitglieds und Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, nach dessen Einschätzungen Merkels EU-Politik „unser Land mit aller Macht in den Abgrund“ steuere. 26 Beatrix von Storch, ebenfalls AfD-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete schrieb am 21. Juli 2020 auf Twitter: „Auf NICHTS kann man sich bei Merkel verlassen – bis auf die sichere Erkenntnis: sie wird uns verraten und verkaufen.“ Durch die Corona-Krise und ihre Folgen bietet sich der AfD eine willkommene Gelegenheit, ihre pauschale, scharfe Kritik an politischem Elitenhandeln und der Performanz(nationaler und supranationaler) demokratischer Institutionen zu aktualisieren und dabei ein wohlstandsnativistisches und ethnozentrisches Framing vorzunehmen, bei dem innereuropäische Solidarität als bedrohliche,„ideologisch motivierte“ Belastung(„Schuldensozialismus“) und„Verrat“ demokratischer Politiker_innen„am eigenen Volk“ delegitimiert werden soll. Auch hier zeigt sich das Bemühen der AfD, aus der Corona-Krise und ihren(antizipierten) sozioökonomischen Folgen Kapital zu schlagen. In Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik positioniert sich die AfD gegen den„Ausverkauf deutscher und europäischer Technologie“ und eine Eindämmung chinesischer Investitionen. 27 In der Corona-Krise aktualisierten einzelne AfD-Funktionär_innen ihre Globalisierungskritik bezüglich einer zu starken Abhängigkeit von Asien beispielsweise hinsichtlich des Ankaufs von Schutzmasken. 28 Angesichts der Corona-Pandemie erneuerte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Frohnmaier im April 2020 seine Forderung, die deutsche Entwicklungshilfe für China sofort einzustellen. 29 Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in Hongkong verurteilte die AfD die„Kolonialisierungsbestrebungen“ und den „Machtanspruch der chinesischen Kommunisten.“ 30 Auffällig ist, dass die offizielle Position der AfD gegenüber Putins Russland weit weniger protektionistisch bzw. wirtschaftssouveränistisch ist – und dass dabei auch nicht mit demokratischen Grund- bzw. Menschenrechten argumentiert wird. Die AfD richtet sich deutlich gegen die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland und unterstützt die Ostsee-Pipeline„Nord Stream 2“. 31 AUSBLICK Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es der parlamentarischen populistischen und extremen Rechten in Deutschland – zumindest vorläufig – nicht gelungen ist, das Potential der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie in einen steigenden elektoralen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung zu verwandeln. Im Gegenteil erfuhren die Regierungsparteien deutlichen Zuspruch für ihr Krisenmanagement während der Pandemie und die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung bewertet die dagegen gerichteten Protestaktionen kritisch. Dennoch bietet der Protest auf der Straße, wie die Ereignisse am 29. August 2020 in Berlin gezeigt haben, rechtsextremen Akteur_innen und Gruppierungen willkommene Anlässe zur Inszenierung und Agitation, wobei deutliche inhaltliche Schnittmengen mit anderen Teilen der Protestbewegung festzustellen sind. Hier besteht die Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Inhalte und Symboliken innerhalb der Protestbewegung und langfristig auch in der Gesamtgesellschaft. Große Teile der Protestbewegung haben sich inzwischen sichtbar von dem ursprünglichen Anlass – den coronabedingten staatlichen Einschränkungsmaßnahmen- entfernt und eine(rechts-)populistische, eliten- und in Teilen demokratiefeindliche Agenda adaptiert. Das bietet Anlass zur Sorge, dass sich hier langfristig und unabhängig vom konkreten Verlauf der Pandemie demokratieskeptische Protestpotentiale etablieren und verfestigen. 25 Weidel, Alice(AfD): Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa(21.7.2020) https://www.afd.de/alice-weidelmerkel-und-macron-sind-die-totengraeber-der-demokratie-ineuropa/[21. Juli 2020]. 26 Brandner, Stephan(AfD): Mit ihren EU Verschuldungs-Forderungen gibt sich Merkel der Lächerlichkeit preis(19.7.2020) https://www.afd. de/stephan-brandner-mit-ihren-eu-verschuldungs-forderungen-gibtsich-merkel-der-laecherlichkeit-preis/[21. Juni 2020]. 27 AfD: Außen- und Sicherheitspolitik https://www.afd.de/aussensicherheitspolitik-aussenhandel-entwicklungshilfe/[3. September 2020]. 28 Wolle, Carola(AfD): Warum kauft Baden-Württemberg Atemschutz in China, nicht im Ländle?(1.4.2020) https://afdkompakt.de/2020/04/01/ warum-kauft-baden-wuerttemberg-atemschutz-in-china-nicht-imlaendle/[3. September 2020]. 29 Frohnmaier, Markus(AfD) on Facebook: Entwicklungshilfe für China ist wie Hartz IV für Bill Gates(1.7.2020) https://www.facebook.com/ frohnmaier/videos/640134653261676/[3. September 2020]. 30 Hampel, Armin-Paulus(AfD): Chinas kalte Machtergreifung in Hong Kong(25.5.2020) https://www.afdbundestag.de/hampel-chinas-kaltemachtergreifung-in-hong-kong/[3. September 2020]. 31 AfD: Außen- und Sicherheitspolitik https://www.afd.de/aussensicherheitspolitik-aussenhandel-entwicklungshilfe/[3. September 2020].

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 Literatur Balser, Markus (2020): Kalbitz blitzt mit Eilantrag gegen AfDAusschluss ab, in: Süddeutsche Zeitung, https://www.sueddeutsche.de/ politik/kalbitz-afd-ausschluss-meuthen-1.5005897(21.08.2020). Banse, Dirk; Müller, Uwe (2020): In Deutschland verbreiten sich antisemitische Verschwörungstheorien, in: Welt, https://www.welt.de/ politik/deutschland/article207814673/Corona-Krise-Israel-warnt-vorjudenfeindlichen-Verschwoerungstheorien.html(07.05.2020). Belitz, Heike; et al. (2020): Mit Investitionen und Innovationen aus der Corona-Krise, DIW-Berlin, https://www.diw.de/de/diw_01.c.791596.de/ publikationen/wochenberichte/2020_24_5/mit_investitionen_und_ innovationen_aus_der_corona-krise.html(20.07.2020). Bundesagentur für Arbeit (BA 2020): Statistiken aktuell, https:// statistik.arbeitsagentur.de(20.07.2020). Bundesministerium der Finanzen (BMF 2020): Eckpunkte des Konjunkturprogramms: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/ DE /Standardartikel/ Themen/Schlaglichter/ Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf(20.07.2020). Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI 2020): Verfassungsschutzbericht 2019, https://www.verfassungsschutz.de/ embed/vsbericht-2019.pdf(20.07.2020). Deutscher Bundestag (25.03.2020): Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19154.pdf (17.07.2020). Deutscher Bundestag (02.07.2020): Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 19. Wahlperiode – 170. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2020: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19170.pdf (20.07.2020). Emnid, Kantar (2020): AfD verliert im Osten Deutschlands deutlich an Zustimmung, in: Handelsblatt, Berlin, https://www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/sonntagstrend-afd-verliert-im-osten-deutschlandsdeutlich-an-zustimmung/26241588.html?ticket=ST-4857669RAda2JmaqDaSbtFFQsXP-ap2(04.10.2020). Funke, Hajo (2020): Die Höcke-AfD: Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen»Flügel«-Partei: Eine Flugschrift, Hamburg. Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG 2020): Erste Ergebnisse einer Online-Umfrage zur gesellschaftlichen Wahrnehmung des Umgangs mit der Corona-Pandemie in Deutschland, https://pub.uni-bielefeld.de/download/2942930/2942931/Rees%20 et%20al.%20Erste%20Ergebnisse%20einer%20Online-Umfrage%20 zur%20gesellschaftlichen%20Wahrnehmung%20des%20Umgangs%20 mit%20der%20Corona-Pandemie%20in%20Deutschland.pdf (21.06.2020). Kühne, Simon; et al. (2020): Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten von Corona: Eine Chance in der Krise?, SOEPpapers on Multidisciplinary Panel Data Research, DIW Berlin, https://www.diw.de/documents/ publikationen/73/diw_01.c.793201.de/diw_sp1091.pdf(21.07.2020). Leffers, Jochen (2020): Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Kalbitz, in: Spiegel, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ andreas-kalbitz-bundesschiedsgericht-bestaetigt-parteiausschluss-vonbrandenburger-afd-fraktionschef-a-03e30d90-13aa-4e99-ad4b221259342ef6(25.07.2020). Pfahl-Traughber, Armin (2019): Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, Wiesbaden. Robert Koch-Institut (RKI 2020): Information zu gestiegenen Fallzahlen in Deutschland https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/ Neuartiges_Coronavirus/Gestiegene_Fallzahlen.html(25.07.2020). Sellner, Martin (2020): Coronademos: Proxythema und„Lucke-Effekt“, in: Sezession, https://sezession.de/63203/coronademos-proxythemalucke-effekt(04.08.2020). Sold, Manjana; Süß, Clara-Auguste (2020): The Coronavirus as a Means to an End: Extremist Reinterpretations of the Pandemic, https:// blog.prif.org/2020/03/30/the-coronavirus-as-a-means-to-an-endextremist-reinterpretations-of-the-pandemic/(30.03.2020). Steffen, Tilman (2020): Das Ende der alten Sicherheiten, in: Die Zeit, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/afd-coronavirusstrategie-krise-migranten-covid-19/komplettansicht(20.07.2020). Thorwarth, Katja (2020): Maske der„Freiheit“: Das blau-braune Corona-Chaos der AFD, in: Frankfurter Rundschau, https://www.fr.de/ meinung/afd-alice-weidel-coronavirus-maskenpflicht-schutzmaskedemo-corona-frankfurt-13786091.html(20.07.2020). Velásquez, N.; et al. (2020): Hate multiverse spreads malicious COVID-19 content online beyond individual platform control, https:// arxiv.org/ftp/arxiv/papers/2004/2004.00673.pdf(10.08.2020). Virchow, Fabian (2020): Corona-Demos: Pegida im neuen Gewand, in: ZEIT Online, https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/06/03/coronademos-pegida-im-neuen-gewand_29820(03.06.2020).

Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM © 2020 FES Rom in Kooperation mit FES Paris. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Titelmotiv:©Noé Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Umsetzung/Layout: www.zumweissenroessl.de

Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise Die COVID-Krise hat in vielen Ländern Europas zu einem Vertrauenszuwachs in die Regierungen geführt. Die zur Bekämpfung der Pandemie verordneten Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte, Kontakt- und Ausgangssperren, der Lockdown weiter Bereiche der Wirtschaft sowie die vielerorts erweiterten Exekutivrechte fanden vor allem zu Beginn der Krise weithin Zuspruch und Akzeptanz. Mit der Fortdauer der Einschränkungen über Wochen zeigten sich jedoch zunehmend Tendenzen zu einem neuen Anwachsen von Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber den Regierungen; in manchen Ländern – wie Deutschland – kam es auch zu Protestaktionen. Zudem blieben Fake News und Verschwörungstheorien nicht ohne Einfluss auf die öffentliche Debatte. Analysen aus Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland, alles Länder mit starken oder wachsenden rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien, gehen der Frage nach, ob der Rechtspopulismus in Europa von der Corona-Krise profitieren konnte. Eine Zusammenfassung ordnet die Trends und Entwicklungen mit einer vergleichenden Perspektive ein. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex