Jean-Yves Camus Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Frankreich

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Europa braucht Soziale Demokratie! In welchem Europa wollen wir leben? Wie können wir unsere europäischen Träume von Freiheit, Frieden und Demokratie auch gegen innere und äußere Widerstände verwirklichen? Wie können wir die Soziale Demokratie stark in Europa positionieren? Diesen Fragen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Reihe »Politik für Europa«. Wir zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Sozial-ökologische Transformation – Zukunft der Arbeit – Frieden und Sicherheit In Veröffentlichungen und Veranstaltungen greifen wir diese Themen auf. Wir geben Impulse und beraten Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gewerkschaften. Wir treiben die Debatte zur Zukunft Europas voran und legen konkrete Vorschläge zur Gestaltung der zentralen Politikfelder vor. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen in unserer Reihe»Politik für Europa«! Über diese Publikation In Frankreich hat der rechtspopulistische Rassemblement National(RN) schwankend zwischen einer Strategie der„Normalisierung“ als staatstragende politische Kraft und seinen„anti-systemischen“ Wurzeln in der COVID-Krise mit dem Vorwurf operiert, die französische Regierung vertusche deren wahren Ursachen und lenke von ihrem Versagen ab, indem sie mit autoritären Maßnahmen die Bürger_ innen zu entmündigen versuche. In den wirtschaftspolitischen Krisenreaktionen und dem EU-Rettungsplan sieht die Partei eine„antinationale Vision“, das Frankreich jeglicher Möglichkeiten zur wirksamen Krisenreaktion beraube und seine nationale Souveränität untergrabe. Die auf Angstmache basierende Strategie des RN hat bislang nicht zu einer politischen Stärkung der Rechtspopulisten geführt. Letztlich werden die Auswirkungen dieser Strategie aber erst zu bewerten sein, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise sich klarer abzeichnen. Über den Autor Jean-Yves Camus ist Politologe. Er leitet das Observatoire des radicalités politiques(Observatorium für politische Extreme) der Fondation Jean-Jaurès. Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Dr. Philipp Fink ist Leiter des FES-Büros in den nordischen Ländern. Dr. Thomas Manz ist Leiter des Büros der FES in Frankreich. Dr. Tobias Mörschel ist Leiter des Büros der FES in Italien. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex

1 Die Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Frankreich Schon früh erkannten die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa, dass sie von der Kritik an dem deren Umgang ihrer jeweiligen Regierungen mit der Pandemie profitieren könnten. Je nach Land und den entsprechenden Opferzahlen 1 und der Strenge der Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie variierten ihre Reaktionen. Doch generell stützte sich ihre Argumentation auf drei Punkte:(1) die Infragestellung des tierischen Ursprungs der Epidemie in China mit Rekurs auf verschiedene Verschwörungstheorien, (2) die Kritik an der Globalisierung und offenen Grenzen, die sie als Hauptursachen für die Ausbreitung des Virus ansehen, und(3) die Forderung nach noch strengeren staatlichen Eindämmungsmaßnahmen, verbunden mit der widersprüchlichen Kritik, dass die erlassenen Maßnahmen die individuellen Grundfreiheiten verletzen. Im Folgenden werden die Reaktionen des Rassemblement National(RN) auf die von Mitte März bis Mitte Juni in Frankreich verordneten Einschränkungen individueller Freiheiten und des öffentlichen Lebens dargestellt. 2 Die Positionierungen des RN sind dabei im Kontext der Kommunalwahlen zu sehen, deren erster Wahlgang wie vorgesehen am 15. März 2020 stattfand, deren zweiter Wahlgang, der ursprünglich für den 22. März 2020 vorgesehen war, jedoch wegen der Pandemie auf den 28. Juni 2020 verschoben wurde. Die Entscheidung, den Termin des zweiten Wahlganges zu verschieben, führte zu Kontroversen, da sich diese Verschiebung stark auf die Wahlbeteiligung auswirkte(44,66% im ersten Wahlgang gegenüber 41,86% im zweiten Wahlgang). Die weiteren politischen Reaktionen des RN auf die Corona-Krise werden sich wahrscheinlich auch künftig danach richten, welche Folgen die Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen haben und ob es eine zweite Infektionswelle geben wird. Doch auch die kommenden Reaktionen des RN werden in einem Wahlkontext stehen, da im März 2021 die Departements- und Regionalwahlen und im April 2022 die Präsidentschaftswahlen stattfinden werden, für die die RN-Vorsitzende Marine Le Pen bereits ihre Kandidatur angekündigt hat. POSITIONIERUNG GEGEN DAS SYSTEM: THEORIE DER„STAATSLÜGE“ UND ALTERNATIVE THEORIEN ÜBER DEN URSPRUNG DER PANDEMIE Die Rechtspopulist_innen hängen gerne der Vorstellung von „verborgenen Ursachen“ nach. Sämtliche historische Ereignisse, jede noch so gut belegte Tatsache sei in Wirklichkeit auf geheimnisvolle Ursachen zurückzuführen, die„die Mächtigen“, insbesondere die Medien und„die Eliten“, vor dem Volk verbergen. Ihr Ziel sei es, das eigentlich maßgebliche, im Verborgenen wirkende und konzertierte Handeln der die Welt beherrschenden„Lobbys“ zu verschleiern. Der RN, dessen historische Wurzeln eindeutig im Rechtsextremismus liegen, hat gleichwohl seit 2011 mit der Übernahme der Parteiführung durch Marine Le Pen begonnen, sein Image zu „normalisieren“, um eines Tages sei es alleine oder in einer Koalition an die Macht zu gelangen. Diesen Kurs muss die Partei fortsetzen und dabei doch eine Anti-System-Partei bleiben, die sich sowohl nach links als auch nach rechts abgrenzt. 3 So konnte der RN auf die Maßnahmen der Regierung von Edouard Philippe(die während des„Confinement“ im Amt war) nur in einer Weise reagieren, die seinem Wesen als Anti-System-Partei entspricht. Marine Le Pen benutzte dann auch bereits ab Ende März die These von der„Staatslüge“: Die Regierung verfolge die Strategie, das Ausmaß der Schwäche des Staates und die unzureichenden Bestände an sanitären Material zu verheimlichen sowie„über die Grenzen und die angeblich nutzlosen Masken und Tests zu lügen, anstatt die Wahrheit zu sagen“. 4 Selbst unter den außergewöhnlichen Umständen der Pandemie konnte der RN sich also nicht zu einer Haltung nationaler Einheit bewegen. In dieser pauschalen Kritik an der Regierung blieb der RN als Partei allein, ging andererseits in seiner Rhetorik aber auch nicht so weit wie rechtsradikale Splittergruppen, die die „Ausgangssperre nach totalitärem Muster“ anprangerten, 1 In Frankreich starben bis Ende August 2020 31.000 Menschen an den Folgen von COVID-19. 2 Auf Anordnung der Regierung trat am 17. März das sog.„confinement“ in Kraft, d.h. Ausgangsbeschränkungen für Privatpersonen und ein teilweiser Lockdown der Wirtschaft, das bis zum 11. Mai andauerte: Erst nach einer Übergangsphase, dem sog.„déconfinement“ wurde ab dem 15. Juni wieder eine gewisse Normalität erreicht. 3 Bei der Eröffnung ihres Präsidentschaftswahlkampfes 2017 erklärte Marine Le Pen bei einem Treffen in Lyon am 5. Februar:„Im Gegensatz zur Rechten des Geldes und zur Linken des Geldes bin ich die Kandidatin des französischen Volkes.“ 4 Erklärung von Marine Le Pen im staatlichen Radiosender France Info, 30. März 2020.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 eine Ausgangssperre, die„das Land ruiniert“ und„dem Staat unter dem fadenscheinigen Vorwand der öffentlichen Gesundheit erlaubt, zahlreiche freiheitseinschränkende Maßnahmen dauerhaft zu verankern.“ 5 Der RN kritisierte jedoch nicht nur den Umgang mit der Pandemie, sondern äußerte sich auch zu ihrem Ursprung und möglichen Behandlungsmethoden. Die Diskussion um den Ursprung des Virus rührt daher, dass RN-Wähler_innen dazu neigen, die Annahme der Weltgesundheitsorganisation, dass sich das Virus durch menschlichen Kontakt infolge einer Kontamination tierischen Ursprungs verbreitet hat, abzulehnen und an alternative Theorien zu glauben. Der Glaube an solche alternative Theorien ist unter den RN-Wähler_innen überdurchschnittlich weit verbreitet, wie aus einer im März vom Meinungsforschungsinstitut IFOP im Auftrag der Fondation Jean-Jaurès und des Observatoire du conspirationnisme hervorgeht: Während insgesamt 26% der Französinnen und Franzosen glauben, dass das Virus(absichtlich oder versehentlich) in einem Labor erzeugt wurde, sind dies unter den Wähler_innen des RN 55%(davon 40%„absichtlich“ und 15%„versehentlich“)(vgl. Reichstadt/Fourquet 2020). In einem Interview vom 30. März 2020 auf France Info erklärte Marine Le Pen, sie habe„keine Meinung zu diesem Thema“, deutete aber an:„Dass die Menschen sich fragen, ob dieses Virus natürlichen Ursprungs ist oder ob es nicht aus einem Labor entwichen sein kann, ist eine völlig berechtigte Frage.“ Mit dieser Position schließt sie also die Möglichkeit einer absichtlichen oder versehentlichen Ausbreitung des Virus durch das Labor P4 in Wuhan nicht aus, dessen Aufbau von Frankreich sowohl finanziell als auch technisch unterstützt wurde. Schließlich nahm der RN eine Position ein, die von der Europaabgeordneten Annika Bruna formuliert wurde und die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission über die Ursprünge der Epidemie verlangt, und von China fordert, dieser Kommission Zugang zu seinem Staatsgebiet zu gewähren. Offiziell vertritt die Partei die These, nach der die Verbreitung des Virus mit den Tiermärkten in China und dem menschlichen Kontakt mit nicht zum Verzehr geeigneten Wildtieren zusammenhängt. 6 DER RN UND ALTERNATIVE BEHANDLUNGSMETHODEN: GEGEN DIE „ELITEN“ UND IHRE„VERANTWORTUNG“ Schon im Januar 2020 verharmloste der Wissenschaftler Didier Raoult, Direktor des Institut Hospitalier Universitaire Méditerranée Infection in Marseille, das Ausmaß und die Schwere der Viruskrankheit. Darüber hinaus setzte er zur Behandlung das gängige Malariamedikament Chloroquin ein. Er wurde schnell zu einem bekannten Gesicht in den Medien und galt fortan als„politischer Impulsgeber“ in der öffentlichen Debatte in Frankreich. Die Tatsache, dass er in der Hauptstadt der Region Provence-Alpes-Côte d‘Azur, einer RN-Hochburg, praktiziert, sowie der Hype um seine Behandlungsmethode, seine Auseinandersetzungen mit der Regierung 7 und nicht zuletzt sein Auftreten, das sich stets „gegen das Establishment“ richtet, bewogen den RN dazu, sich zu seinen Äußerungen zu positionieren. Zudem brauchte die Partei dringend ernsthafte Argumente, um die„Eliten“ wegen ihres schlechten Umgangs mit der Pandemie kritisieren zu können. Als die Regierung eine Behandlung mit Chloroquin wegen seiner Nebenwirkungen und der nicht belegten Wirksamkeit ablehnte, nahm Marine Le Pen vorsichtig Stellung zu dem Thema:„Ich denke, dass den niedergelassenen Ärzten, die ja wissen, was sie tun, und sich der möglichen Nebenwirkungen dieses Medikaments bewusst sind, sofort die Möglichkeit gegeben werden sollte, es Infizierten mit nur leichten Symptomen zu verschreiben.“ 8 Sie überließ es jedoch dem Europaabgeordneten Gilbert Collard, auf der offiziellen Website der Partei einen Leserbrief 9 zu veröffentlichen, der vordergründig Prof. Raoult gegen die Regierung verteidigt, in Wirklichkeit jedoch eine schwere und konspirative Anklage gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Ehemann Yves Lévy, den ehemaligen Direktor des französischen Forschungsinstituts INSERM, darstellt. Beide verbinde angeblich das gemeinsame Interesse, Prof. Raoult auszumanövrieren, um ihre alleinige Macht innerhalb der medizinischen Forschungsgemeinschaft zu festigen. Wieder einmal zeigt sich hier die typische zweigeteilte Strategie des RN: Die Parteivorsitzende bleibt vage und erklärt am 24. Juni 2020 im französischen Nachrichtensender LCI:„Sollte nachgewiesen werden, dass Chloroquin wirksam ist und die Regierung dafür gesorgt hat, dass es nicht verwendet oder gar verboten wird, dann haben wir es hier mit einem echten Skandal im Gesundheitswesen zu tun.“ Gleichzeitig können andere Verantwortliche der Partei aber ungehindert und öffentlich deutlich schärfere und radikalere Positionen vertreten. WARNUNG VOR EINER ORWELLANISCHEN GESELLSCHAFT: DER RECHTSPOPULISMUS ALS VERTEIDIGER DER BÜRGERRECHTE Die totalitäre Gesellschaft, die der britische Schriftsteller George Orwell in seinem 1949 veröffentlichten Roman 1984 beschrieben hat, beruht insbesondere auf der Allgegenwart eines Staates, der seine Bürger, ihr Verhalten und ihre Gedanken überwacht und die Meinungsfreiheit abschafft. Die Corona-Krise hat den radikalen und extremen Rechten die Möglichkeit verschafft, ihre Auffassung zu verbreiten, die „Eliten“ nutzten die Pandemie bewusst aus, um noch schneller eine autoritäre Regierungsform zu errichten. So nahm der 5 Vgl. Interview mit Thomas Joly auf der islamfeindlichen und separatistischen Seite Riposte laïque, URL: https://ripostelaique.com/ le-confinement-impose-un-controle-de-masse-de-type-sovietiqueet-ruine-le-pays.html(aufgerufen am 20.8.2020). 6 Vgl. URL: https://rassemblementnational.fr/communiques/pourcombattre-les-causes-du-coronavirus-exigeons-une-commissiondenquete-internationale-independante-sur-son-origine/(aufgerufen am 20.8.2020). 7 Prof. Didier Raoult war zunächst Mitglied des am 11. März eingesetzten wissenschaftlichen Beirats, der Staatspräsident Macron berät, verließ ihn dann aber wieder. 8 Erklärung im französischen Nachrichtensender France Info am 30. März 2020. 9 Vgl. URL: https://rassemblementnational.fr/tribunes-libres/covid-19et-chloroquine-mais-quel-courroux-anime-le-couple-buzyn-levycontre-le-professeur-raoult/(aufgerufen am 27.8.2020).

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – FRANKREICH 3 Rassemblement National in seinem Bestreben die französische Regierung zu kritisieren eine für eine Partei, die sonst das Modell eines starken Staates und einer illiberalen Demokratie vertritt, eine ungewöhnliche Position ein, nämlich die der Verteidigung der Grundfreiheiten gegen die freiheitseinschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Als die Regierung Anfang Mai darüber abstimmen ließ, den Gesundheitsnotstand um zwei Monate zu verlängern, warf der RN-Abgeordnete Bruno Bilde dem Premierminister und dem Staatschef vor, durch ihre Andeutung, das Ende des Lockdowns weiter hinauszögern oder sogar Urlaubsreisen verbieten zu können, wenn die Bürger die Vorsichtsmaßnahmen nicht ausreichend beachteten,„Schuldgefühle zu erzeugen, die Franzosen zu entmündigen und zu bedrohen.“ 10 Am 3. Mai 2020 erklärte Marine Le Pen, dass sie die Bedenken der Franzosen hinsichtlich der Kontaktverfolgungsdateien SYDEP und Contact COVID teile, die zur Identifizierung von Kontaktpersonen von Infiziert_innen und zur Kontaktaufnahme mit den Kontaktpersonen angelegt werden sollten. Sie forderte,„dass innerhalb der französischen Kommission für Datenverarbeitung und Grundfreiheiten ein Komitee aus Anwälten und Richtern eingesetzt wird, die diese Dateien überwachen, und dass die Daten in jedem Fall nur für eine sehr begrenzte Zeit aufbewahrt werden dürfen.“ Darüber hinaus sprach sie sich dagegen aus, Nicht-Mediziner Zugang zu diesen medizinischen Daten zu gewähren. 11 Schließlich attackierte der RN die Regierung wegen ihrer Absicht, Falschmeldungen über die Epidemie aufzudecken, indem sie eine Rubrik mit dem Titel„Disinfox Coronavirus“ auf ihre Website stellte, in der„sichere und verifizierte“ Presseartikel empfohlen wurden. In einem Interview mit der national-konservativen Wochenzeitung Valeurs actuelles vom 22. März 2020 reagierte Marine Le Pen darauf mit dem Vorwurf, die sei„seit Beginn dieser Krise der größte Verbreiter von Fake News.“ 12 KRITIK AN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITISCHEN MASSNAHMEN Im Juli 2020 veröffentlichte der RN ein Schwarzbuch über die Corona-Krise(vgl. Rassemblement National 2020). Darin wird schon auf den ersten Seiten mit Hinweis auf den durch die COVID-Krise bedingten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes 13 erklärt:„Die zunächst nur medizinische Krise entwickelte sich sehr schnell zu einer politischen Krise und hat zudem eine Wirtschaftskrise von einem Ausmaß ausgelöst, wie wir es seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr gekannt haben“. Nun besteht die Besonderheit der Position des RN nicht darin, dass er diesen einhelligen Befund formuliert, sondern dass er behauptet, die Corona-Krise offenbare den„strukturellen Zusammenbruch“ und den„Niedergang Frankreichs“. 14 Dieser Zusammenbruch habe sich zunächst in den Mängeln des Gesundheitssystems gezeigt, das seit 2007 im Rahmen der öffentlichen Verwaltungsreform 15 der Vorgabe der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben unterworfen sei: Die nach der Grippewelle durch das H1N1-Virus beschlossene Reduzierung der Lagerbestände an Masken und die Vernichtung eines Teils der angelegten Vorräte in einem Umfang, dass keine Reserven an FFP2-Masken mehr vorhanden waren, sei Teil dieser Sparmaßnahmen gewesen. Im Einklang mit seiner Doktrin wirtschaftlicher Souveränität hat der RN einen willkommenen Angriffspunkt in dem Fakt gefunden, dass die Vernichtung der Lagerbestände seinerseits damit begründet wurde, dass die chinesischen Fabriken in der Lage seien, im Bedarfsfall Masken in großen Mengen und in sehr kurzer Zeit herzustellen. In einer Anfrage an die Regierung während der Sitzung der Nationalversammlung vom 11. Februar 2020 ging Marine Le Pen in ihrer Kritik noch weiter und argumentierte, dass auch lebensnotwendige Produkte wie Arzneimittel dem freien Markt ausgesetzt seien. Sie kritisierte, dass die hoheitlichen Funktionen des Staates nach dem Vorbild unternehmerischer Methoden ausgeübt würden, was dazu führe, dass der öffentliche Sektor„ohne Lagerbestände, also nach der Strategie der bedarfssynchronen Just-in-time-Produktion“ geführt werde. Das habe zu einem Mangel an Medikamenten geführt und den gefährlichen Handel mit gefälschten Arzneimitteln anheizt.„Wenn man bedenkt, dass 80% der Wirkstoffe von Medikamenten in China und Indien hergestellt werden, kann man sich die Folgen der Krise auf die Produktion vorstellen! Die multinationalen Pharmakonzerne gehorchen nämlich nur den Gesetzen des freien Marktes und beliefern vorrangig die Länder, die am besten bezahlen.“ 16 Immer wieder verwies der RN darauf, er sei die erste Partei gewesen, die vor den Gefahren der Verlagerung von strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen gewarnt habe. Ebenso hat sich der RN auf die Seite der am stärksten von den Eindämmungsmaßnahmen betroffenen Berufsgruppen geschlagen. Bereits am 21. März 2020 forderte Le Pen die sofortige Freigabe von 10 Milliarden Euro an Sonderbeihilfen durch die französische Zentralbank in Form von Finanzspritzen für Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten, also Kleinunternehmen, Handwerksbetriebe, Einzelhändler, Landwirte und Selbständigen. Der Sektor der Privatkrankenhäuser erhielt vom RN ebenfalls Unterstützung, was vor dem Hintergrund der sonst üblichen Kritik des RN am„Ultraliberalismus“ paradox erscheint. So heißt es im Schwarzbuch: 10 Vgl. URL: https://rassemblementnational.fr/communiques/ culpabilisation-infantilisation-menaces-le-gouvernement-renvoie-lesfrancais-a-lecole-maternelle-avant-la-deconfiture/(aufgerufen am 27.8.2020) 11 Interview im Sender BFM-TV, 3. Mai 2020. 12 Vgl. URL: https://www.valeursactuelles.com/clubvaleurs/politique/ interview-marine-le-pen-le-gouvernement-est-le-plus-grospourvoyeur-de-fake-news-depuis-le-debut-de-cette-crise-117518 (aufgerufen am 27.8.2020). 13 Im zweiten Quartal 2020 lag die Wirtschaftsleistung 13,8% unter der des Vorquartals. 14 Laut einer IPSOS-Steria-Umfrage, die 2016 im Auftrag von Sciences-Po, der Zeitung Le Monde und der Fondation Jean-Jaurès durchgeführt wurde, waren 86% der Französinnen und Franzosen der Meinung, ihr Land befinde sich im Niedergang. 62% waren allerdings der Ansicht, dass dieser Niedergang nicht unumkehrbar sei. Wichtig auch: Als Organisationsstruktur wurden die KMU damals von den Befragten am positivsten bewertet(82% positive Meinungen gegenüber nur 27% für die Europäische Union und 8% für die politischen Parteien). 15 Abkürzung von„Révision générale des politiques publiques“(zu Deutsch:„Generalüberprüfung der Politik der öffentlichen Hand“). 16 Vgl. URL: http://www.assemblee-nationale.fr/15/cri/20192020/20200139.asp(aufgerufen am 27.8.2020).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 „Corona hat enthüllt, dass die Ideologen des Gesundheitsministeriums der Privatmedizin offen den Kampf angesagt haben“(Rassemblement National 2020: 19).“ Diese Behauptung steht im Widerspruch zu den Angriffen der Partei auf Präsident Macron, der„die Interessen der Finanzwelt“ verkörpere, wird jedoch vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass die beiden aufeinander folgenden Gesundheitsminister Macrons, Agnès Buzyn und Olivier Véran, von Beruf Ärzte in staatlichen Krankenhäusern sind. In dem Pamphlet des RN heißt es weiter:„Zum großen Unmut der freiberuflichen Ärzte, der Privatkliniken und der(auch tierärztlichen) Labore, die ihre Dienste vergeblich angeboten haben, hat das Gesundheitsministerium die niedergelassenen Ärzte bewusst aus dem Test- und Behandlungssystem ausgeschlossen.“ Diese Behauptung ist teilweise falsch, denn als Mitte März in Frankreich die„Phase 3“ im Kampf gegen die Epidemie eingeleitet wurde, wurden auf Beschluss der Regierung 500 Privatkliniken und 300 private Gesundheitseinrichtungen in das Programm zur Erhöhung der Notfallkapazitäten aufgenommen (vgl. Damgé 2020). Darüber hinaus haben niedergelassene Ärzte stets Patienten mit COVID-Symptomen angenommen – außer bei sehr schweren Symptomen, da in diesem Fall die Patienten unverzüglich den Rettungsdienst rufen sollen. DIE GLOBALISIERUNG UND DIE EU: ZWEI IMMER WIEDER ANGEPRANGERTE VERMEINTLICHE URSACHEN Zudem erwies sich die Pandemie für die rechtsradikalen und rechtsextremen Bewegungen ebenso wie für viele Vertreter_innen eines gemäßigteren Populismus als ideale Gelegenheit, um erneut sowohl die Europäische Union 17 als auch insbesondere die Globalisierung anzuprangern. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere die Rückkehr zu nationalen Grenzen gefordert. Marine Le Pen war dann auch die erste, die die Durchführung von Tests an Flughäfen – auch für innereuropäische Reisende – forderte. Für die Pandemie machte sie generell die„ultraliberale Globalisierung“ verantwortlich, die„zur Abschaffung der Grenzen und der strategisch handelnden Nationalstaaten führt und das Weltgeschehen der unsichtbaren Hand des Marktes ausliefert.“ 18 Des Weiteren ist die Kritik des RN am Umgang mit der Pandemie von der Überzeugung geleitet, dass„die Europäische Union als merkantilistische Organisation, die sich in erster Linie als großer Markt versteht, die ‚Freihandelsorgie‘ zu Lasten der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der europäischen Nationen, des sozialen Schutzes und unserer Gesundheitssysteme finanziert“(Rassemblement National 2020: 73). Entsprechend ihrer grundsätzlichen EU-Feindlichkeit reagierte Marine Le Pen dann auch auf den deutsch-französischen Vorschlag eines europäischen Rettungsplans in Höhe von 500 Milliarden Euro.„Die Franzosen müssen zwischen den Zeilen der Erklärung von Macron und Merkel lesen: Wir werden noch mehr an Souveränität verlieren, noch mehr für die EU bezahlen und vielleicht schon morgen eine europäische Steuer bekommen. Das ist kein Fortschritt, das ist eine Flucht in den Föderalismus!“ 19 Die Vergemeinschaftung von Schulden und die endgültige Einigung über den Rettungsplan stießen auf kein besseres Echo. In einer Pressemitteilung vom 21. Juli 2020 behauptet der RN, der Plan sei ein Köder, der Frankreich jeder Chance auf eine wirksame Unterstützung seiner Wirtschaft beraube. Noch schlimmer sei, dass Frankreich zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Herbst eine Welle von Insolvenzen und Entlassungen bevorstehe, beschlossen habe, sich für eine„ideologiegeprägte antinationale Vision von Europa namens Europäische Union“ finanziell ins eigene Fleisch zu schneiden. 20 Diese Reaktion steht im Einklang mit früheren politischen Positionen der Partei, wie dem altbekannten Vorwurf, Frankreich sei innerhalb der EU den von Deutschland vorgezeichneten Leitlinien unterworfen. Zum anderen reflektiert die Reaktion die egoistische Sicht auf den Staatshaushalt, der zufolge alle Ausgaben, die nicht unmittelbar französischen Steuerzahler_innen zugutekommen, als von Natur aus unnötig und ungerecht betrachtet werden, da sie nur die Steuerlast der Bürger erhöhten. Schließlich beschwört der RN erneut das Schreckgespenst einer europäischen Steuer herauf, um die Angst vor dem Verlust des Nationalstaats 21 und vor der Entstehung eines europäischen Bundesstaates zu schüren, in dem die Partei das Ende Frankreichs sieht. SCHLUSSFOLGERUNG: DER RN KONNTE (BISHER) NUR BEDINGT VON DER SANITÄREN KRISE PROFITIEREN Nicht bei allen Themen hat der RN jedoch Angriffspunkte gefunden. So verbreitete sich die Pandemie völlig unabhängig von den(begrenzten) Flüchtlingsströmen, die Ende Februar ausgehend von der Insel Lesbos und dann dem übrigen Griechenland zu beobachten waren. Das verschloss dem RN die Möglichkeit, das Thema„Migranten als Krankheitsüberträger“ gewinnbringend für sich zu besetzen. Die Reise der RN-Abgeordneten Jordan Bardella und Jérôme Rivière nach Griechenland Anfang Mai, die darauf ausgelegt war, den Französinnen und Franzosen einen Zusammenhang zwischen Migrationsströmen und Krankheit zu vermitteln, fand folglich nur ein geringes Echo. Marine Le Pen versuchte allerdings, bei den unter der Ausgangssperre leidenden Franzos_innen die Vorstellung zu wecken, dass in„bestimmten Stadtvierteln“ – eine Anspielung auf Viertel mit hohem Ausländeranteil – die Ausgangssperre nicht eingehalten werde, was gegen die Werte der Republik verstoße und staatsbürgerliches Pflichtgefühl vermissen ließe. So erklärte sie am 24. März:„Der Staat gibt keine Antwort darauf, was in gewissen Vierteln geschehen soll, in denen eindeutig(...) ein Teil der Bevölkerung sagt: ‚Uns sind die Eindämmungsvorschriften völlig egal.‘“ Da sie aber auf ihr seriöses Erscheinungsbild bedacht ist, konnte sie nicht so weit gehen wie die rechtsextremistische„Identitäre Bewegung“ und ihr nahestehende 17 Man beachte, dass die Zuständigkeit für Gesundheitspolitik bei den Mitgliedstaaten liegt. 18 Vgl.„Coronavirus: pourquoi les établissements de soins privés sont restés en deuxième ligne“, 10. April 2020 in Le Monde. 19 Tweet vom 18. Mai 2020. 20 Vgl. URL: https://rassemblementnational.fr/communiques/unioneuropeenne-vers-un-impot-europeen/(aufgerufen am 27.08.2020). 21 D. h. des Nationalstaats, der Steuern als Gegenleistung für öffentliche Ausgaben erhebt, von denen die Bürger profitieren.

DIE PROFITEURE DER ANGST? RECHTSPOPULISMUS UND COVID-19-KRISE IN EUROPA – FRANKREICH 5 Personen wie Damien Rieu, heute parlamentarischer Assistent des RN-Europaabgeordneten Philippe Olivier, der in zahlreichen Tweets und Videos einen Zusammenhang zwischen Drogenhandel und Missachtung der Ausgangssperre herstellt, Bilder einer schwarzen Frau verbreitet, die sich einer Polizeikontrolle verweigert, oder die Rückführung algerischer Bürger feiert, die wegen der Pandemie in Frankreich festsaßen. 22 Darüber hinaus versuchte der RN, eine Brücke zwischen der Pandemie und dem Thema Sicherheit – einem zentralen Anliegen ihrer Wähler_innen – zu schlagen. So protestierte die Partei gegen den im Rahmen des Gesundheitsnotstands gefassten Beschluss, die vorzeitige Entlassung von Gefangenen zu erleichtern. 23 Allerdings tauchten derartige Einlassungen gegen die vermeintliche Nachgiebigkeit des Staates – genau wie die Äußerungen, die einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität herstellen – schon lange vor der Corona-Krise auf und prägten den politischen Diskurs des RN von Anfang an. In diesem Bereich hat die Epidemie die ideologische Ausrichtung der Partei nicht verändert. Das Verhalten des RN in der COVID-Krise hat den Ergebnissen einer ELABE-Umfrage vom 7. Mai zu einer Steigerung des Beliebtheitsgrades von Marine Le Pen um 3 Prozentpunkte auf 26% geführt, während das Vertrauen in Präsident Macron in der Krise stark gesunken ist(um 10 Prozentpunkte auf 34%). Würden die für 2022 angesetzten Präsidentschaftswahlen schon jetzt stattfinden, würde Marine Le Pen laut einer Umfrage mit dem amtierenden Präsidenten gleichauf liegen(beide bei 28%). Zwar würde sie im zweiten Wahlgang deutlich unterliegen(45% gegenüber 55 % für Macron), doch würde sie ihr Ergebnis von 2017(33%), das bisher als nicht zu durchbrechende gläserne Decke angesehen wurde, klar übertreffen(vgl. IFOP 2020). Solche Umfragedaten sind ist natürlich mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, da die Wahl erst in knapp zwei Jahren stattfinden wird. Auch die Auswirkungen auf die Ergebnisse der diesjährigen Kommunalwahlen waren begrenzt. Im ersten Wahlgang gingen von den RN-Wählern genauso wenige Menschen an die Wahlurnen wie von den anderen Parteien. In den wenigen vom RN regierten Städten wurden zwar die meisten ihrer Bürgermeister wiedergewählt, doch die Wahlenthaltung war dort höher als im Landesdurchschnitt. 24 Den einzig wirklichen Sieg errang der RN in Perpignan mit seinen mehr als 120.000 Einwohnern, wo Louis Aliot, einer der wichtigsten Funktionäre der Partei und Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, dank einer Kampagne, in der er seine Zugehörigkeit zum RN in den Hintergrund stellte, im zweiten Wahlgang mit 53,09% der Stimmen das Rathaus eroberte. Für ihn hatten viele liberale und konservative Wähler aus dem rechten Lager und der Mitte gestimmt, um eine von Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch und der schlechten sozioökonomischen Lage diskreditierte lokale Politikerklasse abzuwählen. 25 Insgesamt führte die Haltung des RN in der Corona-Krise bisher also nicht dazu, dass die Partei einen großen Schritt nach vorne machen konnte. Der tatsächliche Einfluss des RN auf die Französinnen und Franzosen während der Krise wird jedoch erst mittelfristig beurteilt werden können. Seit August 2020 breitet sich die Epidemie wieder stärker aus und das Tragen von Schutzmasken. im öffentlichen ist nunmehr landesweit Pflicht Eine zweite Infektionswelle zeichnet sich ab. Vor diesem Hintergrund sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigungslage noch nicht vollständig absehbar. Die Strategie des RN im Umgang mit Corona muss daher in Abhängigkeit von diesen Entwicklungen bewertet werden. Es bleibt abzuwarten, ob die augenscheinlich auf Angstmache und Dramatisierung ausgerichtete Taktik des RN Früchte tragen wird. Die Wahlergebnisse des RN bei den kommenden Wahlen in 2021 und 2022 werden aber letztlich nicht nur von der Corona-Krise abhängen: Das Thema der öffentlichen Ordnung, allem voran die innere Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung, ist wieder in den Vordergrund gerückt. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts ODOXA vom 22. Juli empfinden 68% der Französinnen und Franzosen ein Gefühl der Unsicherheit – der höchste Stand seit 4 Jahren und ein Anstieg um 10 Prozentpunkte innerhalb von 6 Monaten(vgl. ODOXA 2020). Die innere Sicherheit ist seit seiner Gründung das beherrschende Thema des RN. Die empfundene Unsicherheit könnte nun noch zum Gefühl der gesundheitlichen Unsicherheit hinzukommen – und das in einem Kontext, in dem die WHO nicht davon ausgeht, dass die Pandemie innerhalb der nächsten zwei Jahre überwunden sein wird. Das mögliche Zusammentreffen dieser beiden Faktoren in Kombination mit einer schweren Wirtschaftskrise lässt den RN und seine Präsidentschaftskandidatin auf einen weiteren Vormarsch hoffen. Doch ohne Einführung des Verhältniswahlrechts wird die Partei weiterhin keine Chance haben, eine parlamentarische Kraft von Bedeutung zu werden, zumal die rechtskonservative Partei Les Républicains nach wie vor jedes Bündnis mit dem RN ablehnt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 führt eine mögliche Zunahme an Stimmen für den RN also nicht unbedingt zu seinem Sieg. Dieser bleibt nach wie vorunwahrscheinlich. Dennoch würde ein Ergebnis von rund 45% für Marine Le Pen bedeuten, dass der oder die Kontrahentin nur obsiegt, weil er oder sie alle Wählerstimmen auf sich vereint, die eine Präsidentschaft von Le Pen verhindern wollen. 22 Vgl. URL: https://oeilsurlefront.liberation.fr/les-idees/2020/03/20/ identitaires-rn-comment-l-extreme-droite-veut-profiter-ducoronavirus_1782297(aufgerufen am 27.8.2020). 23 Eine Entlassung soll maximal zwei Monate vor Ende der Haftstrafe möglich sein, mit Ausnahme von Gefängnisinsassen, die wegen Terrorismus oder Straftaten verurteilt wurden. 24 56,02% in Béziers, über 61% in Fréjus, 63,8% in Hayange. 25 Zu Perpignan siehe Interview von Nicolas Lebourg in der lokalen Tageszeitung L’Indépendant: https://www.lindependant. fr/2020/06/28/victoire-de-louis-aliot-a-perpignan-nicolas-lebourgles-gens-ne-lui-feront-pas-de-cadeau,8954532.php(aufgerufen am 20.8.2020).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 Literatur Berteloot, Tristan (2020): Identitaires, RN: comment l‘extrême droite veut tirer profit du coronavirus, in: Libération(20.03.2020). Damgé, Mathilde (2020): Coronavirus: pourquoi les établissements de soins privés sont restés en deuxième ligne, in: Le Monde(10.4.2020). IFOP (2020): L’Intention de Vote à la Prochaine Election Présidentielle; https://www.ifop.com/publication/intention-de-vote-presidentielle-ifopfiducial-pour-cnews-et-sud-radio/(aufgerufen am 27.8.2020). Odoxa (2020): Le sentiment d’insécurité des Français n’a jamais été aussi élevé; http://www.odoxa.fr/sondage/sentiment-dinsecurite-francais-najamais-ete-eleve/(aufgerufen am 27.8.2020). Rassemblement National (2020): Livre Noir du Coronavirus; https:// rassemblement-national15.fr/2020/07/telechargez-le-livre-noir-ducoronavirus/(aufgerufen am 27.8.2020). Reichstadt, Rudy/ Fourquet, Jérôme (2020): L’Epidémie dans l’Epidémie: Thèses Complotistes et CODIV-19; https://jean-jaures.org/ nos-productions/l-epidemie-dans-l-epidemie-theses-complotistes-etcovid-19(aufgerufen am 27.8.2020).

Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM © 2020 FES Rom in Kooperation mit FES Paris. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Titelmotiv:©Noé Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Umsetzung/Layout: www.zumweissenroessl.de

Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise Die COVID-Krise hat in vielen Ländern Europas zu einem Vertrauenszuwachs in die Regierungen geführt. Die zur Bekämpfung der Pandemie verordneten Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte, Kontakt- und Ausgangssperren, der Lockdown weiter Bereiche der Wirtschaft sowie die vielerorts erweiterten Exekutivrechte fanden vor allem zu Beginn der Krise weithin Zuspruch und Akzeptanz. Mit der Fortdauer der Einschränkungen über Wochen zeigten sich jedoch zunehmend Tendenzen zu einem neuen Anwachsen von Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber den Regierungen; in manchen Ländern – wie Deutschland – kam es auch zu Protestaktionen. Zudem blieben Fake News und Verschwörungstheorien nicht ohne Einfluss auf die öffentliche Debatte. Analysen aus Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland, alles Länder mit starken oder wachsenden rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien, gehen der Frage nach, ob der Rechtspopulismus in Europa von der Corona-Krise profitieren konnte. Eine Zusammenfassung ordnet die Trends und Entwicklungen mit einer vergleichenden Perspektive ein. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: fes.de/c19rex