STUDIE ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT RÜCKKEHR DER KLASSEN­ GESELLSCHAFT? Über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Schweden Mats Wingborg Dezember 2021 Ziel des viel gerühmten schwedischen Wohlfahrts­ staats war die Überwindung der Klassengesellschaft. Aller­ dings haben verschiedene Austeritäts-, Liberalisierungsund Deregulierungswellen dieses Ziel in weite Ferne rücken lassen. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Schweden ist tiefer geworden. Die Ursachen dafür liegen nicht nur in der Globa­ lisierung, sondern auch in in­ nenpolitischen Entscheidungen. In den letzten 20 Jahren haben die oberen Einkommens­klassen erhebliche Steuerentlastungen genießen können, während die Leistungen des steuerfi­ nanzierten Wohlfahrtsstaats gekürzt worden sind. Leidtragende sind Arbeits­lose, Langzeitkranke und Rentner_innen. Der soziale Aufstieg ist erschwert.

RÜCKKEHR DER KLASSENGESELLSCHAFT? Über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Schweden Ziel des viel gerühmten schwedischen Wohlfahrtsstaats war die Überwindung der Klassengesellschaft. Allerdings ha­ ben verschiedene Austeritäts-, Liberali­ sierungs- und Deregulierungswellen die­ ses Ziel weiter Ferne rücken lassen. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Schweden ist tiefer geworden. Die Ursa­ chen dafür liegen nicht nur in der Glo­ balisierung, sondern auch in innenpoliti­ schen Entscheidungen. In den letzten 20 Jahren haben die oberen Einkom­ mensklassen erhebliche Steuerentlastun­ gen genießen können, während die Leis­tungen des steuerfinanzierten Wohl­fahrtsstaats gekürzt worden sind. Leidtragende sind Arbeitslose, Langzeit­ kranke und Rentner_innen. Der soziale Aufstieg ist erschwert. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://nordics.fes.de/

ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT RÜCKKEHR DER KLASSEN­ GESELLSCHAFT? Über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Schweden

 Inhalt ZUSAMMENFASSUNG  2 1 EINLEITUNG 2 SCHWEDENS ENTWICKLUNG ZUR UNGLEICHHEIT 3 DIE POLITIK REGRESSIVER STEUERREFORMEN 4 SITUATION DER SCHWÄCHSTEN IN DER GESELLSCHAFT  8 5 PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN  12 6 SOZIALE VERSCHIEBUNGEN IN DEN VERGANGENEN 40 JAHREN 7 GLEICHHEIT VS. KLASSENGESELLSCHAFT  18

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RÜCKKEHR DER KLASSENGESELLSCHAFT? ZUSAMMENFASSUNG Ziel des viel gerühmten schwedischen Wohlfahrtsmodells war es, eine klassenlose Gesellschaft zu errichten. In den ver­ gangenen vier Jahrzehnten hat die schwedische Gesellschaft jedoch einen grundlegenden Wandel vollzogen. Nahm die Gleichheit zwischen 1930 und 1980 noch kontinuierlich zu, ist die Kluft zwischen Arm und Reich seit den 1980er-Jahren wieder spürbar tiefer geworden. Die Ursachen hierfür lassen sich nicht nur auf die Globalisierung, sondern auch auf in­ nenpolitische Entwicklungen zurückführen. Schweden hat mehr als andere Länder darauf verzichtet, Vermögen zu be­ steuern und damit sein steuerfinanziertes Sozialversiche­ rungssystem kontinuierlich geschwächt. Darüber hinaus fi­ nanziert Schweden stärker als andere Länder private Schul­ bildung mit öffentlichen Mitteln und trägt somit zur Zemen­ tierung der Klassenunterschiede bei. Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen oder für Leis­ tungen gesperrt wurden. – Die Privatisierung von Teilen des Wohlfahrtssystems hat diese Entwicklung noch einmal verstärkt. Besonders wird dies an den Qualitätsunterschieden zwischen den Schulen deutlich: Die Kluft zwischen»Gewinner- und Verliererschulen« nimmt rapide zu. In immer höherem Maße entscheidet das Ausbildungsniveau der Eltern über die Schulleistungen der Kinder. – Der große steuerpolitische Bruch erfolgte in den letzten 20 Jahren. Zuerst wurde die Erbschaftsteuer abgeschafft (2004), danach die Vermögensteuer(2007), die Immobi­ liensteuer(2008) und zum Schluss die sogenannte »Värnskatten«(2020), eine Art Spitzeneinkommensteu­ er, also ein erhöhter Steuersatz für besonders hohe Ein­ kommen. – Eine zweite Erklärung für die wachsende Kluft zwi­ schen Arm und Reich in Schweden lässt sich bei all je­ nen finden, die ihren Unterhalt nicht durch Erwerbsar­ beit bestreiten. Gerade die Situation von Rentner_innen und in noch höherem Maße von Langzeitkranken und Arbeitslosen hat sich zunehmend verschlechtert. Für diese Verschiebung lassen sich mehrere Ursachen iden­ tifizieren: Zum einen haben konservative Regierungen eine Reihe sogenannter Arbeitssteuerabzüge durchge­ setzt, deren Zweck darin besteht, einen größeren Un­ terschied in der Besteuerung zwischen Erwerbstätigen und Bezieher_innen von Transferleistungen(Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) her­ zustellen. Damit sollte ein stärkerer Anreiz für die(Wie­ der-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen wer­ den. Zum anderen liegt die Ursache in der Schwächung des Sozialversicherungssystems. Die Zahlungen aus der Sozialversicherung wurden nicht an die Entwicklung der Löhne angepasst. Stattdessen wurden das Niveau der Zahlungen gesenkt und der Zugang zu den Leis­ tungen der Sozialversicherungssysteme eingeschränkt, sodass immer größere Gruppen aus der Kranken- und 2

1 EINLEITUNG Die Kluft zwischen Arm und Reich in Schweden ist tiefer ge­ worden. Damit ist das Land keineswegs allein. In den meis­ ten Ländern der Welt ist die Ungleichheit in den vergange­ nen Jahren gewachsen. Schweden sticht jedoch in einer Hinsicht hervor: Insbesondere Arbeitslose und chronisch kranke Menschen leben hier unter deutlich schlechteren Be­ dingungen als die übrige Bevölkerung. Auch die Privatisie­ rung des Wohlfahrtsstaates, beispielsweise durch die Zu­ nahme von Privatschulen, hat zu einer wachsenden Kluft in­ nerhalb der Gesellschaft geführt. Die politische Verantwor­ tung für die zunehmende Ungleichheit der vergangenen vier Jahrzehnte liegt zwar maßgeblich bei den konserva­ tiv-bürgerlichen Regierungen. Doch auch die Sozialdemo­ kraten sind für mehrere Beschlüsse mitverantwortlich bzw. haben die Maßnahmen der konservativ-bürgerlichen Regie­ rungen nicht korrigiert. Global gesehen gehört Schweden zwar noch immer zu den Ländern mit dem höchsten Grad an Gleichheit, doch nicht zuletzt innerhalb der Arbeiterbewegung macht sich eine zu­ nehmende Besorgnis darüber breit, auf welchem Weg sich das Land gegenwärtig befindet(Lindgren Åsbrink et al. 2019). Für politische Reformen, die das Ziel haben, die Klas­ sengesellschaft zu überwinden, muss es der Arbeiterbewe­ gung daher auch gelingen, den Rest der Gesellschaft für mehr Gleichheit zu mobilisieren. Dieser Text basiert auf der Anthologie Klasse in Schweden: Die Ungleichheit, Macht und Politik im 21. Jahrhundert (»Klass i Sverige: Ojämlikheten, makten och politiken i det 21:a århundradet«) von Daniel Suhonen, Göran Therborn und Jesper Weithz. Diese Anthologie fasst ein umfassendes For­ schungsprojekt zur Klassengesellschaft in Schweden zusam­ men, das vom unabhängigen, gewerkschaftsnahen Thinkt­ ank Katalys 2018 durchgeführt worden ist. Das Buch bietet zwar keine gemeinsame Definition des Klassenbegriffs, der alle Texte vereint, dennoch können im Wesentlichen zwei De­ finitionen unterschieden werden. Forscher wie Göran Ahrne, Niels Stöber oder Max Thaning gründen ihren Klassenbegriff auf das Konzept von Erik Olin Wright, das Klasse ausgehend von den drei grundlegenden Machtdimensionen definiert: Ei­ gentum, Autorität und Expertenwissen. Einen anderen Zu­ gang wählt beispielsweise Göran Therborn: Er unterteilt die Menschen auf Grundlage ihrer Position im Arbeitsleben in Arbeiterklasse, Mittelklasse, Kleinbürger_innen(Selbstständi­ ge) und bürgerliche Klasse. 3 Einleitung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RÜCKKEHR DER KLASSENGESELLSCHAFT? 2 SCHWEDENS ENTWICKLUNG ZUR UNGLEICHHEIT Die schwedische Klassengesellschaft hat in den vergange­ nen vier Jahrzehnten einen grundlegenden Wandel durch­ laufen. Zwischen 1930 und 1980 wurde diese zu einem er­ heblichen Teil abgeschafft – insbesondere in den 1970er-Jah­ ren schwanden die Unterschiede. Zu Beginn der 1980er-Jah­ re galt Schweden weltweit als das Land, welches beim The­ ma Gleichheit die größten Fortschritte aufwies. Danach hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich jedoch in raschem Tempo wieder vertieft. Inzwischen ist Schweden zusammen mit Israel das OECD-Land, in dem die Ungleichheit in den vergangenen 40 Jahren am stärksten gewachsen ist(SOU 2020). Heute ist sie gemessen an den Einkommen(Gi­ ni-Koeffizient) größer als in Ländern wie Dänemark, Norwe­ gen, Slowenien, Slowakei oder Tschechien(Ehrenberg/ Ljunggren 2020). Zwar gehört Schweden weltweit noch im­ mer zu den Ländern mit dem höchsten Grad an Gleichheit, doch der Unterschied zwischen Arm und Reich wächst wei­ ter. Nicht zuletzt innerhalb der Arbeiterbewegung macht sich eine zunehmende Besorgnis darüber breit, auf welchem Weg sich das Land gegenwärtig befindet(Lindgren Åsbrink et al. 2019). DIE KLUFT ZWISCHEN ARM UND REICH WÄCHST SEIT DEN 1980ER-JAHREN WIEDER Der Punkt, an dem die Kluft zwischen Arm und Reich wie­ der zu wachsen begann, lässt sich nicht nur für Schweden um das Jahr 1980 datieren. Diese Entwicklung folgt einem internationalen Muster, das im Prinzip für alle OECD-Länder und auch für die Mehrzahl der Länder außerhalb der OECD gilt. Der Wandel in Schweden hatte also nicht nur innere Ur­ sachen, sondern stand auch unter dem Einfluss größerer globaler Vorgänge und wachsender Waren- und Kapitalflüs­ se, die zu einer zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheit beigetragen haben. Gleichzeitig weisen die Entwicklungen in Schweden eine Reihe besonderer Züge auf, die direkt im Zusammenhang mit den spezifischen Veränderungen des schwedischen Steuer- und Wohlfahrtssystems stehen. Im internationalen Diskurs ist darauf hingewiesen worden, dass sowohl globale strukturelle Veränderungen als auch in­ nenpolitische Beschlüsse dazu beigetragen haben, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in den verschiedenen Ländern vergrößerte. Eine klare Grenze zwischen diesen beiden Kategorien lässt sich jedoch nicht ziehen, da innen­ politische Reformen oftmals durch veränderte globale Rah­ menbedingungen motiviert worden sind. In diesem Beitrag soll der Schwerpunkt aber auf den charakteristischen Zügen der schwedischen Politik liegen, auf dem innenpolitischen Handeln sowie auf den konkreten Merkmalen der wachsen­ den Ungleichheit in Schweden. UNGLEICHHEIT IST HÄUFIG GEGENSTAND VON UNTERSUCHUNGEN Zu diesem Themenkomplex liegen vergleichsweise detaillier­ te Untersuchungen vor, da die wachsende Ungleichheit häu­ fig mit Protesten einherging, die wiederum Anlass zu um­ fangreichen Studien gegeben haben. Besonders zu erwäh­ nen sind hierbei das Projekt Klass i Sverige(»Klasse in Schwe­ den«) des Thinktanks Katalys, das zahlreiche Forschungsbe­ richte zur schwedischen Klassengesellschaft vereint, die Gleichheitsstudie des Gewerkschaftsdachverbands LO, die ei­ ne Reihe von Berichten und ein umfassendes Programm für mehr Gleichheit enthält(Lindgren Åsbrink et al. 2019), sowie die staatliche Gleichheitskommission(SOU 2020), die im Jahr 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. AN DEN LÖHNEN LIEGT ES NICHT Das Ausmaß von Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft lässt sich statistisch auf verschiedene Arten untersuchen. So können unterschiedliche Sachverhalte gemessen(Einkünfte aus Arbeit und Kapital, Bildungsniveau etc.), verschiedene Gruppen von Individuen einbezogen(schwedische Staats­ bürger_innen, jene mit Aufenthaltsgenehmigung, alle Men­ schen, die in einem Land leben etc.) oder unterschiedliche Messgrößen angewendet werden – Thomas Piketty zieht es beispielsweise vor, die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten im vorhandenen Vermögen zu vergleichen, anstatt den Gini-Koeffizienten zu verwenden. Ungeachtet dessen zeigen die Untersuchungen insgesamt, dass die wachsende Ungleichheit in Schweden vor allem auf zwei Sachverhalte zurückgeht: Zum einen sind die Reichsten auf­ grund höherer Erträge aus Kapital(Wertpapiere und Immo­ bilien) wirtschaftlich davongezogen, zum anderen haben Personenkreise, die außerhalb des Arbeitsmarktes stehen (Arbeitslose, Langzeitkranke und Rentner_innen), häufig 4

den wirtschaftlichen und sozialen Anschluss an die übrige Bevölkerung verloren. Richtig ist auch, dass die Unterschie­ de bei den Löhnen gewachsen sind, wobei dies zu der wach­ senden Kluft nur gering beigetragen hat(Lindgren Åsbrink et al. 2019: 7). STATISTIKEN ÜBER VERMÖGEN LASSEN ZU WÜNSCHEN ÜBRIG Die Vermögen in Schweden sind, wie in den meisten ande­ ren Ländern, äußerst ungleich verteilt. Wie genau die Ver­ mögen seit 1980 gewachsen sind, ist jedoch unklar, da mit der zunehmenden Abschaffung von Steuern auf Vermögen auch die entsprechenden Statistiken ungenauer geworden sind. Früher hat der Staat statistische Vermögensdaten als Grundlage für die Steuererhebungen erfasst – diese Statistik existiert heute nicht mehr. Schwedens Entwicklung zur Ungleichheit 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RÜCKKEHR DER KLASSENGESELLSCHAFT? 3 DIE POLITIK REGRESSIVER STEUERREFORMEN Der große steuerpolitische Bruch erfolgte in den letzten 20 Jahren. Zuerst wurde die Erbschaftsteuer abgeschafft(2004), danach die Vermögensteuer(2007), die Immobiliensteuer (2008) und zum Schluss die sogenannte»Värnskatten« (2020), eine Art Spitzeneinkommensteuer, also ein erhöhter Steuersatz für besonders hohe Einkommen. Dass Steuern auf Vermögen gesenkt wurden, ist ein allgemeiner Trend in vie­ len OECD-Ländern. Schweden sticht hier jedoch durch seine extreme Haltung hervor, diese Steuern vollständig zu beseiti­ gen. Während Schweden die Vermögensteuer abschaffte, haben andere Länder, darunter Norwegen, Spanien und die Schweiz, ihre Einkünfte durch Vermögensbesteuerung er­ höht. Insgesamt haben 18 von 28 OECD-Ländern die Erb­ schaftsteuer beibehalten, darunter das Vereinigte König­ reich, Japan und die USA. Bemerkenswert ist auch, dass in Schweden gleichzeitig Steu­ ererleichterungen zum Vorteil höherer Einkommens- und Ver­ mögensgruppen unangetastet geblieben sind. Hierbei han­ delt es sich unter anderem um ein steuerliches Abzugsrecht auf Immobiliendarlehen(das die ohnehin rasant ansteigen­ den Immobilienpreise weiter angetrieben hat) sowie um ein steuerliches Abzugsrecht für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Putzen und Kinderbetreuung(sogenannter RUT-Abzug). GLOBALISIERUNG DIENTE ALS SÜNDENBOCK Schweden hat damit drei wichtige Steuerquellen gestrichen – die Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Immobi­ lien –, durch die früher zweistellige Milliardensummen an Schwedischen Kronen in die Staatskasse flossen. Diese Steu­ ern spielten als Ausgleichsmechanismen von Reichtum und materiellem Standard nicht nur eine wirksame, sondern auch eine wichtige symbolische Rolle. Als Begründung für diese regressiven Steuerreformen wird immer wieder das Argument herangezogen, dass die Globalisierung es nicht mehr länger möglich machen würde, Vermögen zu besteu­ ern, da das Geld dann ins Ausland abfließen könnte. Selbst wenn dies als erschwerender Faktor für die Vermögensbe­ steuerung zutrifft, ist es dennoch nicht unmöglich, wie gro­ ße Teile der OECD-Länder zeigen, in denen diese Steuern beibehalten wurden. Zudem besteht dieses Risiko bei der Immobiliensteuer nicht, denn Immobilien sind unbeweglich und können nur verkauft werden. EU KÖNNTE GEMEINSAMES STEUERNIVEAU FESTSETZEN Darüber hinaus könnte die nationale Besteuerung von Reichtümern durch eine internationale Zusammenarbeit unterstützt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wä­ re ein gemeinsames Niveau für Vermögen- und Erbschaft­ steuern auf EU-Ebene. Noch visionärer wären gemeinsame Steuern auf Vermögen innerhalb der EU sowie globale Re­ gelungen, um Steuerparadiese abzuschaffen, wie es unter anderem der französische Ökonom Thomas Piketty vor­ schlägt. Schweden hat jedoch nicht nur die Vermögensbe­ steuerung abgeschafft, sondern wirkt auch nicht an den Vorstößen zu internationaler Regulierung oder transnatio­ nalen Steuern mit. So ist Schweden geradezu ein Steuer­ paradies für die Reichsten geworden. VERMÖGEN HABEN SICH RASANT ERHÖHT Die Abschaffung bestimmter Vermögensteuern hat auch da­ zu geführt, dass die Statistiken darüber, wie sich die Vermö­ gen entwickelt haben, unzuverlässiger geworden sind. Den­ noch gibt es verschiedene Versuche, die Entwicklungen in Zahlen wiederzugeben. Laut Schätzungen der Gleichheits­ studie der LO(Jämlikhetsutredningen) sind die Vermögen ra­ sant angewachsen. Die Berechnungen legen nahe, dass die privaten Vermögen in Schweden heute 465 Prozent des Bruttonationaleinkommens(BNE) entsprechen(Lindgren Ås­ brink et al. 2019: 53). Das ist mehr als eine Verdopplung seit Anfang des 19. Jahrhunderts. Der schwedische Forschungsverband Studieförbundet Nä­ ringsliv och Samhälle(SNS), ein Zusammenschluss von Akade­ miker_innen und Vertreter_innen der Wirtschaft, ist zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Der SNS berichtete, dass der Anteil von Schwedens 40 reichsten Familien am gesamten Vermögen der Bevölkerung seit Anfang der 1980er-Jahre um das Sechsfache gestiegen ist(Waldenström et al. 2018: 89). Ein ähnliches Bild zeichnen auch internationale Einschätzun­ gen: In der Vermögensstatistik von Credit Suisse(2018) befin­ det sich Schweden unter den Ländern mit den meisten Perso­ nen, die ein Vermögen von mehr als 50 Millionen US-Dollar besitzen, weltweit auf dem vierten Platz – nur in den USA, der Schweiz und Hongkong leben mehr Superreiche als in Schwe­ 6

Die Politik regressiver Steuerreformen den(Hållö 2019). Die 15 reichsten Familien in Schweden leite­ ten im Jahr 2017 Unternehmen im Wert von 4.935 Milliarden Schwedischen Kronen(508 Milliarden Euro). Schwedens ge­ samtes BIP betrug im selben Jahr 4.604 Milliarden Schwedi­ sche Kronen(474 Milliarden Euro)(Allelin 2018: 24). ABSCHAFFUNG VON STEUERN NIE ZURÜCKGENOMMEN Der schrittweise Abbau der Vermögensbesteuerung verlief nicht ohne politische Konflikte, die zum großen Teil entlang des traditionellen politischen Links-rechts-Spektrums ausge­ tragen wurden. So waren es die im rechten Flügel angesiedel­ ten konservativen Regierungen Schwedens, welche die Ver­ mögensteuer und die Immobiliensteuer abgeschafft und suk­ zessive die Progression in der staatlichen Einkommensteuer verringert haben. Was die Abschaffung des speziellen Spit­ zensteuersatzes auf hohe Einkommen anbelangt, hat sich die rot-grüne Regierung im Jahr 2020 zur Vorlage eines solchen Vorschlags im sogenannten Januar-Abkommen verpflichtet, um von der Zentrumspartei(Centerpartiet) und den Liberalen (Liberalerna) Unterstützung bei der Regierungsbildung zu er­ halten. Doch auch wenn die konservativen Parteien die größ­ te Verantwortung für die Steuerentlastungen der Reichsten tragen, so haben auch die Sozialdemokraten Initiativen in die­ selbe Richtung unternommen. Die Erbschaftsteuer wurde 2004 von einer sozialdemokratischen Regierung mit Unter­ stützung der Linkspartei(Vänsterpartiet) abgeschafft. Die Linkspartei war zwar im Grunde nicht gewillt, diese Steuer abzuschaffen, hatte bei den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aber nur die Wahl zwischen der Ab­ schaffung der Erbschaft- oder der Vermögensteuer. Man hat­ te sich damals für die Erbschaftsteuer entschieden, allerdings wurde nur wenige Jahre später, nachdem die Konservativen wieder an die Macht gekommen waren, auch die Vermögen­ steuer abgeschafft. Im internationalen Diskurs der Arbeiterbewegung gibt es drei unterschiedliche Grundhaltungen in Bezug auf die Be­ steuerung von Vermögen: Eine Strömung vertritt die Ansicht, dass es nach wie vor möglich sei, Vermögen im Rahmen des Nationalstaates zu besteuern. Nicht selten wird diese Hal­ tung mit verschiedenen Ideen kombiniert, wie Kapitalflüsse und Globalisierung zu begrenzen seien(siehe u. a. den deut­ schen Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen Wolfgang Streeck). Einer anderen Linie zufolge bestehen durchaus Spielräume für Vermögensteuern innerhalb der Länder, gleichzeitig seien aber globale Zusammenarbeit und gemein­ same Regelungen erforderlich, die bestenfalls zu Steuern auf transnationalem Niveau führen würden(siehe u. a. Thomas Piketty). Die dritte Position innerhalb der Arbeiterbewegung sieht gegenwärtig keine Möglichkeit mehr, um Vermögen zu besteuern. Sie kann vielleicht als Macron-Linie bezeichnet werden. Diese Auffassung scheint gegenwärtig auch das Denken in der Führung der schwedischen Sozialdemokratie zu dominieren. DIE POSITION DER SCHWEDISCHEN SOZIAL­DEMOKRATIE ZU VERMÖGENSTEUERN Obwohl die bürgerlichen Regierungen diese Steuerverände­ rungen durchgesetzt haben, wurden von den Sozialdemo­ kraten keine Versuche unternommen, die Beschlüsse nach der Übernahme der Regierung wieder rückgängig zu ma­ chen. Das hierfür vorgebrachte Argument war, dass es für solche Reformen keine parlamentarische Mehrheit gegeben hätte, da die aus Sozialdemokraten und Grünen(Miljöpartiet de gröna) bestehende Minderheitsregierung von der Unter­ stützung der Zentrumspartei, den Liberalen und der Linkspar­ tei abhängig war. Weder Zentrumspartei noch Liberale wür­ den aber eine höhere Besteuerung von Vermögen akzeptie­ ren. Im Juni 2021 haben die Liberalen zudem ihre Unterstüt­ zung für die Minderheitsregierung aufgekündigt, sodass ge­ genwärtig kaum Möglichkeiten bestehen, solche Vorschläge durchzusetzen. Problematisch ist zudem, dass immer unklarer geworden ist, für was die Sozialdemokraten eigentlich stehen – sämtliche Vorschläge zur Vermögensbesteuerung sind ad acta gelegt worden, auch parteiintern. 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RÜCKKEHR DER KLASSENGESELLSCHAFT? 4 SITUATION DER SCHWÄCHSTEN IN DER GESELLSCHAFT Eine weitere Erklärung für die wachsende Kluft zwischen den Gesellschaftsschichten in Schweden lässt sich bei all je­ nen finden, die ihren Unterhalt nicht durch Erwerbsarbeit bestreiten und so wirtschaftlich nicht mit den anderen Gruppen in der Gesellschaft mithalten können. Gerade die Situation von Rentner_innen und in noch höherem Maße von Langzeitkranken und Arbeitslosen hat sich zunehmend verschlechtert. Für diese Verschiebung lassen sich mehrere Ursachen ausmachen: Zunächst haben konservative Regie­ rungen eine Reihe sogenannter Arbeitssteuerabzüge durch­ gesetzt, wobei diese Bezeichnung irreführend ist, da es sich vielmehr um Steuererleichterungen für Menschen handelt, die ihr Einkommen aus Erwerbsarbeit beziehen. HÖHERE BESTEUERUNG VON ARBEITSLOSEN UND LANGZEITKRANKEN Der Zweck der Reform besteht darin, einen größeren Un­ terschied in der Besteuerung zwischen Erwerbstätigen und Bezieher_innen von Transferleistungen(Rente, Krankenver­ sicherung, Arbeitslosenversicherung) herzustellen, um ei­ nen stärkeren Anreiz für die(Wieder-)Aufnahme einer Er­ werbstätigkeit zu schaffen. Mit der höheren Besteuerung von Langzeitkranken und Arbeitslosen hofften die konser­ vativen Parteien, dass diese schneller wieder eine Arbeit aufnehmen würden, auch wenn der Lohn niedrig ist. Der erste Arbeitssteuerabzug wurde 2007 von einer konserva­ tiven Regierung eingeführt. Weitere Arbeitssteuerabzüge folgten 2008, 2009, 2010, 2014 und 2019. Der letzte Ar­ beitssteuerabzug wurde im Januar 2019 von den Modera­ ten(Moderaterna), den Christdemokraten(Kristdemokra­ terna) und den Schwedendemokraten(Sverigedemokrater­ na) durchgesetzt, während sich die Zentrumspartei und die Liberalen der Stimme enthielten. SOZIALDEMOKRATEN HALTEN AN ARBEITSSTEUERABZÜGEN FEST Laut dem Statistischen Zentralamt in Schweden(Statistiska Centralbyrån – SCB) verringerten sich die Steuereinnahmen des Staates im Zeitraum von 2007 bis 2018 um 1.017 Milli­ arden Schwedische Kronen. Zwar stimmten die Sozialde­ mokraten im Reichstag konsequent gegen die Arbeitssteu­ erabzüge, sie haben diese Beschlüsse aber keineswegs rückgängig gemacht, nachdem sie selbst an die Macht ge­ langt waren. Es erfolgten lediglich ein paar Anpassungen wie die Steuererleichterung während der Corona-Pandemie 2020 – eine Reform, welche die Zentrumspartei und die Li­ beralen gegen den Willen der Sozialdemokraten durchge­ setzt haben. AUSSCHLUSS GRÖSSERER GRUPPEN AUS DER KRANKEN- UND ARBEITSLOSENVERSICHERUNG Eine andere Erklärung dafür, dass Rentner_innen, Langzeit­ kranke und Arbeitslose wirtschaftlich ins Hintertreffen gera­ ten sind, liegt in der Schwächung des Sozialversicherungs­ systems, da die Zahlungen aus der Sozialversicherung nicht an die Entwicklung der Löhne angepasst wurden. Stattdes­ sen wurden das Niveau der Zahlungen gesenkt und der Zu­ gang zu Leistungen der Sozialversicherungssysteme einge­ schränkt, sodass immer größere Gruppen aus der Krankenund Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind oder für Leistungen gesperrt werden. KRANKE MÜSSEN JEDWEDE ARBEIT AUFNEHMEN Die Krankenversicherung in Schweden setzt sich aus zwei Teilen zusammen: einerseits dem Krankengeld, das an Krankgeschriebene ausgezahlt wird, andererseits aus einem Krankenzuschuss, der an Personen gezahlt wird, die auf­ grund von Erkrankungen oder Funktionseinschränkungen voraussichtlich nicht ins Erwerbsleben zurückkehren kön­ nen. Beide Teile sind stark abgeschwächt worden. 2008 führte die damalige konservative Regierung eine neue Regelung unter dem euphemistischen Begriff»Rehabilitie­ rungskette« ein, wonach eine krankgeschriebene Person für die ersten 90 Tage einen Anspruch auf Krankengeld hat, so­ fern die schwedische Sozialversicherungskasse(Försäkrings­ kassan) zu der Beurteilung kommt, dass jene aus Krankheits­ gründen derzeit nicht in der Lage ist, ihre gegenwärtige Ar­ beit zu bewältigen. Ab dem 90. Tag soll die Försäkringskas­ san dann prüfen, ob die Person in der Lage ist, andere Arbei­ ten an ihrem früheren Arbeitsplatz zu erledigen. Wenn dies zutrifft, wird die Zahlung des Krankengeldes eingestellt. Ab 8

Situation der Schwächsten in der Gesellschaft dem 180. Tag soll die Försäkringskassan schließlich beurtei­ len, ob die Person eine»gewöhnlich vorkommende Arbeit« in Schweden bewältigen könnte. Dabei handelt es sich nicht um eine konkrete Arbeit, sondern eher um eine hypotheti­ sche Frage: Könnte es eine gewöhnlich vorkommende Arbeit geben, welche die Person ausführen kann? Kommt die För­ säkringskassan zu der Beurteilung, dass dies zutrifft, werden die Zahlungen aus der Krankenversicherung eingestellt. Aus diesem Grund bekommen viele Menschen nach 180 Tagen keine weiteren Zahlungen mehr aus der Krankenversiche­ rung, da es nach Ansicht der Försäkringskassan irgendwo im Land wahrscheinlich eine Arbeit geben wird, welche die be­ troffene Person ausführen könnte. HÄLFTE ALLER FEHLTAGE GEHT AUF PSYCHISCHE ERKRANKUNGEN ZURÜCK Das System hat den Druck auf die Krankgeschriebenen er­ höht. Die drohende Gefahr, aus dem System hinausgewor­ fen zu werden, ist im Bewusstsein der Arbeiter_innen inzwi­ schen allgegenwärtig. Die Hälfte aller Krankschreibungstage ist auf psychische Erkrankungen zurückzuführen. Gerade für diese Gruppe ist die Gefahr, dass die Zahlung des Kranken­ geldes eingestellt wird, besonders verheerend. Zudem wird ein großer Teil der Krankschreibungen zunehmend durch hö­ heren Druck und Stress bei der Arbeit verursacht, sodass im Grunde eine doppelte Klassenunterdrückung erfolgt: Nied­ riglohnarbeiter_innen und Arbeiter_innen mit niedrigerem Ausbildungsniveau werden auf der Arbeit oftmals zerschlis­ sen, sodass häufig gerade diesem Personenkreis der An­ spruch auf Krankengeld nach 180 Tagen abgesprochen wird. Zudem finden sich viele der größten Verlierer_innen vor al­ lem im Gesundheitssektor und im Pflegebereich. Pflichtversicherungssystem. Sie ist staatlich reguliert, wird aber mit einer Ausnahme von den Gewerkschaften geführt (Ghent-System). Die Mitgliedschaft in der Versicherung ist freiwillig und ebenso keine Voraussetzung für die Aufnah­ me in den Versicherungsfonds. In der Regel schließen sich die Angestellten aber sowohl einer Gewerkschaft an als auch der Arbeitslosenversicherung des Gewerkschaftsver­ bands. Wer nicht Mitglied eines von den Gewerkschaften geführ­ ten Arbeitslosenversicherungsfonds ist, bekommt das ein­ kommensunabhängige Arbeitslosengeld in Höhe der Grund­ sicherung von der sogenannten Alfa-kassan; wer zwar Mit­ glied ist, aber die Anwartschaft durch eine Beschäftigungs­ dauer von mindestens zwölf Monaten nicht erfüllt, erhält die Grundsicherung vom jeweiligen Versicherungsfonds. Die maximale Höhe der Grundsicherung beträgt 365 Schwedi­ sche Kronen/Tag(ca. 36 Euro). Die ausgezahlte Summe rich­ tet sich nach der Arbeitszeit und der Anzahl der gearbeite­ ten Tage in den vergangenen zwölf Monaten vor dem ers­ ten Tag der Arbeitslosigkeit. Wer mit dem Geld nicht aus­ kommt, kein Erspartes hat und kein Auto oder Haus verkau­ fen kann, kann zusätzlich eine bedarfsabhängige Sozialhilfe beantragen. Wer hingegen Mitglied eines von den Gewerkschaften ge­ führten Arbeitslosenversicherungsfonds ist und die Voraus­ setzungen erfüllt, erhält eine einkommensabhängige Leis­ tung basierend auf dem Durchschnittsgehalt der vergange­ nen zwölf Monate vor dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit: maximal 1.200 Schwedische Kronen/Tag(ca. 117 Euro) für die ersten 100 Tage, 1.000 Schwedische Kronen/Tag(ca. 97 Euro) für die übrigen Tage. Alle Arbeitslosenleistungen wer­ den besteuert. 70 PROZENT DER KRANKENGELD­ ANTRÄGE WERDEN ABGELEHNT Noch weiter angezogen wurden die Daumenschrauben im Hinblick auf die Krankenzuschüsse für Personen, die ehemals als Frührentner_innen bezeichnet wurden, also jene, die auf­ grund von Langzeiterkrankungen nicht wieder ins Arbeitsle­ ben zurückkehren können. Die damalige konservative Regie­ rung führte 2008 die härtesten Regeln innerhalb der OECD-­ Länder für den Anspruch auf Krankenzuschüsse ein. Inzwi­ schen werden rund 70 Prozent der Anträge auf Zahlung ei­ nes Krankenzuschusses abgelehnt. Krankengeld und Kran­ kenzuschuss sind eng miteinander verzahnt: Zuerst wurden die Regeln für den Erhalt von Krankenzuschüssen verschärft, was den Druck auf das Krankengeld erhöhte und schließlich zu der beschriebenen Verschärfung der Regeln führte. ARBEITSLOSENVERSICHERUNG UND GEWERKSCHAFTSMITGLIEDSCHAFT GEHÖREN OFT ZUSAMMEN Die Arbeitslosenversicherung in Schweden ist ein spezielles juristisches Konstrukt und gehört nicht zu einem staatlichen Die Arbeitslosenversicherung ist in mehreren Durchgängen verwässert worden, um den starken Einfluss der Gewerk­ schaften in Schweden zu reduzieren. Die konservative Re­ gierung unter Fredrik Reinfeldt fasste bereits 2007 einen Be­ schluss über stark erhöhte Abgaben an die Arbeitslosenver­ sicherung, infolgedessen sich die Anzahl der Mitglieder in der Arbeitslosenversicherung in den Jahren 2007 bis 2008 um eine halbe Million Menschen verringerte. Auch danach sank der Anteil der Mitglieder weiter. Heute gehören nur noch zwei Drittel aller Erwerbstätigen in Schweden einer gewerkschaftlich geführten Arbeitslosenversicherung an. Die Verbindung von Arbeitslosenversicherung mit gewerk­ schaftlicher Organisation hat dazu beigetragen, dass der Grad der gewerkschaftlichen Organisation auf hohem Ni­ veau gehalten werden konnte. Der Beschluss der konserva­ tiven Regierung, die Abgaben für die Arbeitslosenversiche­ rung zu erhöhen – wobei die Erhöhung in Branchen mit ho­ her Arbeitslosigkeit besonders stark ausfiel –, führte somit auch zu einem sinkenden gewerkschaftlichen Organisati­ onsgrad, da vielen eine zusätzliche Gewerkschaftsmitglied­ schaft als zu teuer erschien. Viele Kritiker_innen aus der Ar­ beiterbewegung sind der Meinung, dass genau dies der ei­ gentliche Zweck der erhöhten Abgaben für die Arbeitslo­ senversicherung war. 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RÜCKKEHR DER KLASSENGESELLSCHAFT? ARBEITSLOSENGELD WURDE NICHT AN LOHNERHÖHUNGEN ANGEPASST Die sozialdemokratischen Regierungen, die in den ver­ gangenen Jahrzehnten an der Macht waren, haben diese Verschlechterungen zwar teilweise wieder rückgängig ge­ macht, gleichzeitig wurde das staatliche Arbeitslosengeld aufgrund anderer politischer Entscheidungen bzw. we­ gen unterlassener Beschlüsse aber weiter untergraben. So hat sich vor allem das Niveau der Leistungen sukzessive verringert, da diese nicht im Takt der Lohnerhöhungen angepasst worden sind. Zudem ist das Regelwerk darü­ ber, wer Anspruch auf Leistungen hat, in mehreren Durch­ gängen geändert worden, sodass es für viele Arbeitslose schwerer geworden ist, überhaupt Unterstützung zu er­ halten. NUR WENIGE HABEN ANSPRUCH AUF VOLLE LEISTUNG Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung bestehen aus zwei Teilen: zum einen aus der Grundbeihilfe, die alle ehe­ mals Erwerbstätigen beziehen können und die derzeit bei 365 Schwedischen Kronen/Tag(ca. 36 Euro) gedeckelt ist; zum anderen aus einer einkommensabhängigen Leistung, für welche die Person gearbeitet haben und Mitglied in ei­ ner Arbeitslosenversicherung sein muss. Hier liegt der Höchstsatz zurzeit bei 910 Schwedischen Kronen/Tag(ca. 90 Euro). Von all jenen, die zurzeit arbeitslos sind, haben nur vier von zehn Personen Anspruch auf die einkommens­ basierte Leistung aus der Arbeitslosenversicherung; die Mehrzahl ist dafür nicht qualifiziert, weil sie entweder nicht lange genug erwerbstätig war oder kein Mitglied bzw. nicht lange genug Mitglied einer Arbeitslosenversi­ cherung ist. VERDOPPLUNG DER MENSCHEN IN ARMUT SEIT 1990 Die Einschränkungen in der Kranken- und Arbeitslosen­ versicherung haben zur Bildung rasch wachsender Grup­ pen mit sehr niedrigen Einkommen geführt. Auch das Rentensystem ist ausgehöhlt worden, wodurch es viele ar­ me Rentner_innen gibt. Als Ergebnis ist die relative Armut in Schweden gestiegen, also der Anteil an Einkommen, der nach Abzug der Steuern unter 60 Prozent des mittle­ ren Einkommens des Landes liegt. Laut SCB leben derzeit rund 15 Prozent der schwedischen Bevölkerung in relati­ ver Armut, was eine Verdoppelung seit 1990 ist(SOU 2020: 178). Paradoxerweise werden Kranke und Arbeits­ lose mittlerweile doppelt bestraft, indem zunächst deren Versicherungsleistungen ausgehöhlt wurden und diese Leistungen – verglichen mit dem Steuersatz für Erwerbs­ tätige – auch noch höher besteuert werden(Martos Nils­ son 2018). SCHWEDEN ZAHLT IN SKANDINAVIEN DIE GERINGSTEN SOZIALTRANSFER­LEISTUNGEN Die steigende relative Armut unter denjenigen, die am schlechtesten gestellt sind, hat zu einer höheren Belastung der Kommunen geführt, welche die sogenannte Unter­ haltsbeihilfe(früher Sozialbeiträge) zahlen – das letzte Si­ cherungsnetz im sozialen Wohlfahrtssystem. Für Men­ schen, die kein Krankgengeld bzw. keinen Krankenzuschuss mehr erhalten, oder für Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bleibt nur noch die niedrigere Unterhaltsbeihilfe. Konkret bedeutet dies, dass die Kosten für die Armut zum großen Teil vom Staat auf die Kommu­ nen abgewälzt werden. Dies hat sich besonders hart auf je­ ne Kommunen ausgewirkt, in denen viele Menschen mit Niedriglöhnen leben, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist und in denen viele ausländische Bürger_innen beheimatet sind, die zudem häufiger außerhalb des Arbeitsmarktes verbleiben als in Schweden geborene Personen. Eine weitere Folge dieser Entwicklung ist, dass der Anteil der sozialen Transfer­ leistungen am BIP zunehmend gesunken ist. Schweden ist inzwischen das Land in Skandinavien, das den geringsten Anteil am BIP für soziale Transferleistungen bereitstellt. Dem Bericht Sozialversicherung in Ziffern(2020)(»Soci­ alförsäkring i siffror«) der Försäkringskassan zufolge liegt Schweden derzeit auf dem 16. Platz in Europa. Die politischen Auseinandersetzungen um das Sozialversi­ cherungssystem sind zum Teil ein Ergebnis der jeweiligen Parteiposition im politischen Links-rechts-Spektrum. Als die rot-grüne Minderheitsregierung den Zugang zur Arbeitslo­ senversicherung während der Corona-Pandemie etwas ver­ besserte, protestierten die Moderaten und Christdemokra­ ten. Zwar hatten diese Proteste keinen direkten Effekt, doch betonen die Moderaten und Christdemokraten, dass sie die Niveaus wieder absenken werden, wenn sie nach der Wahl im September 2022 eine Regierung bilden können. Hier stechen besonders die Moderaten hervor, die weitere einschneidende Kürzungen sowohl in der Arbeitslosen- als auch in der Krankenversicherung fordern. AUSHÖHLUNG DER SOZIALSYSTEME STÖSST AUF GROSSEN UNMUT Sowohl in der Arbeiterbewegung als auch innerhalb der Ge­ werkschaftsbewegung insgesamt, aber auch unter den An­ gestellten im staatlichen und privaten Sektor herrscht große Unzufriedenheit über die Aushöhlung der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Dies hat zu einer Reihe von staatli­ chen Untersuchungen geführt, die im Ergebnis wiederum eine Stärkung der Systeme vorschlagen. Bisher sind die fak­ tischen Veränderungen jedoch nur von unbedeutendem Umfang. Bemerkenswert ist auch, dass die rot-grüne Regie­ rung die Arbeitslosenversicherung während der Coro­ na-Pandemie zwar etwas verbessert hat(Akademikernas a-kassa 2020: 3), aber darüber hinaus keine weiteren öffent­ lichen Mittel zur Stärkung der Krankenversicherung bereit­ gestellt worden sind. 10

DRUCK AUF KRANKGESCHRIEBENE ERHÖHT Warum die Sozialdemokratie eine Schwächung der Kran­ kenversicherung zuließ, die viele Menschen in relative Ar­ mut gedrängt hat, lässt sich nicht mit Sicherheit beantwor­ ten. Das Argument der Konservativen lautete durchgehend, dass für die Leistungen aus der Krankenversicherung stren­ ge Maßstäbe angesetzt werden müssten, um Druck auf die Krankgeschriebenen auszuüben, damit sie wieder zur Arbeit zurückkehren. Anscheinend hat diese Sichtweise auch bei den Sozialdemokraten in gewissem Umfang Gehör gefun­ den, denn ohne diese Annahme ist nur schwer nachvollzieh­ bar, warum eine Reform des Systems immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Situation der Schwächsten in der Gesellschaft 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RÜCKKEHR DER KLASSENGESELLSCHAFT? 5 PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN In die Analyse, wie sich die materiellen Unterschiede in den vergangenen Jahrzehnten verändert haben, muss auch die Darstellung der Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen einfließen, die den schwedischen Wohlfahrtsstaat bisher ausgemacht haben, wie Schule, Gesundheitswesen etc. In Schweden, wie in allen OECD-Ländern, haben staatliche Dienstleistungen eine umverteilende Wirkung. Diese Um­ verteilung beruht darauf, dass der Wert der Dienst- und Transferleistungen, die eine Familie mit niedrigem Einkom­ men im Durchschnitt erhält, den Wert übersteigt, den die Familie an Steuern zahlt, während umgekehrt Personen mit hohen Einkommen mehr Steuern zahlen, als sie in Form von staatlichen Dienst- und Transferleistungen erhalten. UMFANGREICHE PRIVATISIERUNG DER ÖFFENTLICHEN WOHLFAHRT In welchem Umfang die öffentlichen Hilfen zu einer höhe­ ren Gleichheit beitragen, hängt unter anderem von der Ver­ fügbarkeit, der Qualität und der Gleichwertigkeit der Hilfen ab. Auch in dieser Hinsicht hat die Kraft des schwedischen Wohlfahrtsstaates, zu einer verbesserten Gleichheit beizu­ tragen, abgenommen. Eine der Ursachen ist die umfangrei­ che Privatisierung der öffentlichen Wohlfahrt, in der immer mehr Dienstleistungen von privaten Akteuren bereitge­ stellt, aber aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Im Gesundheitswesen ist es nicht ungewöhnlich, dass diese privaten Betreiber gleichzeitig Tätigkeiten ausführen, die vollständig aus privaten Mitteln finanziert werden und mit privaten Krankenversicherungen verknüpft sind. Konkret heißt das, dass öffentliche Mittel dafür verwendet werden, Parallelstrukturen zu schaffen. Denn neben den öffentli­ chen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung werden Steuergelder aufgewendet, um private Akteure zu stärken, die ihren zahlenden Mitgliedern nicht selten einen bevor­ zugten Zugang zu medizinischen Dienstleistungen anbieten können. SCHULE SOLLTE SPEERSPITZE DER ZUKUNFT SEIN nicht alle dieselbe Unterstützung von zu Hause genießen, dazu beitragen, die gesellschaftliche Gleichheit zu erhöhen. Besonders in den 1970er-Jahren setzte die schwedische So­ zialdemokratie große Hoffnungen darauf, dass Schulen zu mehr gesellschaftlicher Gleichheit führen und so dazu bei­ tragen könnten, die gesamte Gesellschaft umzuwälzen. In diesem Sinne behauptete unter anderem Olof Palme, dass die Schule eine»Speerspitze der Zukunft« sein würde. 1992 wurde eine Reform von der konservativen Regierung unter Carl Bildt eingeleitet, um»freie Schulen« zu ermögli­ chen, also privat geführte Schulen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. In jüngster Zeit haben profitori­ entierte Schulen ihre Marktanteile zunehmend erhöht (Larsson 2020). Zwar hat die Sozialdemokratie gewisse Versuche unternommen, der weiteren Kommerzialisierung des Schulwesens entgegenzuwirken, stieß damit aber auf den Widerstand der Konservativen. So hatte die sozialde­ mokratische Regierung 2015 einen Untersuchungsaus­ schuss unter Leitung des früheren sozialdemokratischen Stadtrats von Malmö, Ilmar Reepalu, eingerichtet, der vor­ schlug, die Möglichkeit privater Schulen zu begrenzen, Ge­ winne an ihre Eigentümer_innen auszuschütten(oft priva­ te Unternehmen), da die Schulen sich durch Steuermittel fi­ nanzierten. Im Parlament wurde der Vorschlag mithilfe der konservativen Parteien sowie der Schwedendemokraten jedoch abgelehnt. WACHSENDE KLUFT ZWISCHEN »GEWINNER- UND VERLIERERSCHULEN« Das schwedische Schulsystem basiert auf mehreren Elemen­ ten: Die Schüler_innen wählen eine Schule aus und die Schule erhält für jede_n Schüler_in staatliches Schulgeld. Al­ lerdings bestimmen private Akteure im Prinzip selbst, wo und wann sie neue Schulen gründen. Eine Kommune kann dies nicht ablehnen, da die Schulaufsichtsbehörde die Schu­ le zulassen muss. Geht die Privatschule aber bankrott oder will die Schulleistungen nicht mehr anbieten, muss die Kom­ mune die Verantwortung und die Kosten für die Schüler_in­ nen tragen. Nicht zuletzt ist das Bildungssystem von entscheidender Be­ deutung: So kann eine Schule, die systematisch versucht, Benachteiligung zu kompensieren, weil die Schüler_innen Bei den öffentlichen Schulen gilt bei der Platzvergabe zu­ dem das Prinzip des nahen Wohnorts. Privatschulen wen­ den in der Regel aber ein Wartelistensystem an, das zu einer 12

Schieflage bei der Aufnahme führt. Vor allem gutverdienen­ de Eltern mit höheren Bildungsabschlüssen setzen ihre Kin­ der auf diese Wartelisten, Eltern mit geringeren Einkommen und Bildungsniveaus oder gar mit Migrationshintergrund eher nicht. Damit tragen Privatschulen zur Zementierung der Klassenunterschiede bei. Einer Studie zufolge stammen 65 Prozent der Schüler_innen an Privatschulen aus Haushal­ ten mit mindestens einem Elternteil mit Hochschulausbil­ dung. Dagegen kommen nur 25 Prozent der Schüler_innen an öffentlichen Schulen aus einem bildungsnahen Haushalt (Kornhall 2018: 18). Die soziökonomische Segregation in den Städten wird damit weiter befördert. Privatschulen stehen vermehrt in Vierteln mit hohen Einkommen und einem hohen Bildungsgrad, so­ dass es dem schwedischen Schulsystem immer weniger ge­ lingt, Schüler_innen aus Elternhäusern mit einem niedrigen Bildungsniveau und/oder niedrigen Einkommen zu fördern. Die Durchlässigkeit der sozioökonomischen Klassengrenzen nimmt somit immer weiter ab, Bildungs- und Einkommens­ unterschiede werden zementiert und die ökonomischen Un­ terschiede in den gesellschaftlichen Klassen zunehmend verstärkt. Dies spiegelt sich auch in der zunehmenden Ungleichheit der schulischen Leistungen wider. Als die PISA-Umfragen im Jahr 2000 begannen, lag Schweden bei den sogenann­ ten Äquivalenzindikatoren unter den Besten. Aktuell liegt Schweden nur noch im OECD-Durchschnitt; der familiäre Hintergrund hat unter anderem für die Ergebnisse der Schü­ ler_innen im naturwissenschaftlichen Teil zunehmende Be­ deutung gewonnen(Erikson/Unemo 2019: 9). Da aus öffentlichen Mitteln finanzierte Privatschulen immer stärker nachgefragt werden, stellt sich ein sich selbst ver­ stärkender Effekt ein. In der Grundschule(in Schweden die Klassen 1–9) gehen derzeit 15 Prozent der Schüler_innen auf eine Privatschule, im Gymnasium(Klassen 10–12) liegt der Anteil bei 25 Prozent. Die Diskrepanz zwischen den ein­ zelnen Kommunen ist jedoch groß. Der Anteil der Schüler_ innen, die eine Privatschule besuchen, ist in den Ballungsge­ bieten deutlich höher als in den kleineren Gemeinden, wo in der Regel noch immer ausschließlich kommunale Schulen existieren. Zudem werden die Privatschulen von großen gewinnorien­ tierten Bildungskonzernen geführt. Die Zahl der von ge­ meinnützigen Vereinen und Kooperativen gegründeten Pri­ vatschulen ist hingegen zugunsten großer Aktiengesell­ schaften und Konzerne drastisch gesunken. Inzwischen wird der private Schulmarkt vollständig von einigen großen priva­ ten Konzernen dominiert: AcadeMedia AB, Kunskapsskolan AB, Thorengruppen AB und Internationella Engelska Skolan AB. Auch bei der Zahl der Schulen und Schüler_innen domi­ nieren die gewinnorientierten Akteure: Im Jahr 2016 wur­ den 61 Prozent aller freien Grundschulen und 87 Prozent al­ ler freien Gymnasien von gewinnorientierten Unternehmen betrieben. Zehn Prozent der Grundschüler_innen des Lan­ des und 22 Prozent aller Gymnasiast_innen besuchten diese Schulen(Werne 2018: 11). 13 Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RÜCKKEHR DER KLASSENGESELLSCHAFT? 6 SOZIALE VERSCHIEBUNGEN IN DEN VERGANGENEN 40 JAHREN Schweden hat sich in den vergangenen 40 Jahren in vielerlei Hinsicht verändert. Eine dieser Veränderungen ist die größer gewordene materielle Kluft zwischen den gesellschaftlichen Klassen, was ein Ergebnis aus wachsenden Einkommens- und Vermögensunterschieden ist. Diese Unterschiede verlaufen entlang vieler Linien. Die Einkommensunterschiede zwischen Arbeiter_innen und Angestellten im öffentlichen und priva­ ten Sektor sind eine davon. Am stärksten fällt jedoch auf, dass die Reichsten aufgrund höherer Renditen aus ihrem Ver­ mögensbesitz unaufhaltsam davongezogen sind, während die am schlechtesten Gestellten, also jene, die sich außerhalb des Arbeitsmarktes befinden, gleichzeitig weit zurückgeblie­ ben sind. Die Elite hat diejenigen, die der untersten Gesell­ schaftsschicht angehören, abgehängt. Diese Kluft ist durch die Privatisierung von Teilen des Wohlfahrtssystems noch ein­ mal verstärkt worden. Besonders macht sich dies an den Qualitätsunterschieden zwischen den Schulen bemerkbar. tungsanstellungen, Anstellungen für Personen über 67 Jah­ ren sowie die sogenannte»allgemeine befristete Anstel­ lung«, die der deutschen»sachgrundlosen Befristung« ent­ spricht. Diese unterscheidet sich von den anderen Anstel­ lungsformen, weil der Arbeitgeber die Befristung hier nicht begründen muss. In der Praxis ist die»allgemeine befristete Anstellung« oftmals eine Arbeit, bei der die angestellte Per­ son per SMS auf dem Handy über ihren nächsten Einsatz in­ formiert wird. Eine Abbildung dieser Arbeitsverhältnisse in den Statistiken wird dadurch erschwert, dass Teile des Ge­ setzes vertraglich ausgeschlossen werden können, wenn sich die Sozialpartner hierüber einig sind. Zu solchen Aus­ schlüssen kann es auch bei lokalen Verhandlungen zwi­ schen Gewerkschaften und Arbeitgeber_innen kommen. So können de facto weitere Formen von Anstellungen über die gesetzlich vorgesehenen Formen hinaus entstehen. IMMER NEUE FORMEN DER UNSICHEREN ANSTELLUNG Die tiefer gewordene materielle Kluft ist eng verbunden mit unterschiedlichen Machtverschiebungen, nicht zuletzt im Arbeitsleben. Bei einer der zentralen Streitfragen geht es um die Beschäftigungsbedingungen: Rund 70 Prozent aller Angestellten in Schweden haben eine feste(unbefris­ tete) Anstellung. Dennoch ist die Unsicherheit aus mehre­ ren Gründen gewachsen. Neben den Festanstellungen gibt es verschiedene Arten befristeter Anstellungen, wobei die Selbstständigen eine weitere Gruppe von Beschäftigten bilden. Die Anzahl der zeitlich befristeten Anstellungen ist im vergangenen Jahrzehnt etwas angestiegen. Diese Art der Beschäftigung kommt besonders häufig in Dienstleis­ tungssektoren wie Altenpflege, Einzelhandel sowie im Ho­ tel- und Gastronomiegewerbe vor. Die große Veränderung ist jedoch nicht, dass die Zahl der zeitlich befristeten Stellen gewachsen ist, sondern dass die unsicheren Formen zeit­ lich befristeter Arbeit zugenommen haben. TREND DER UNSICHEREN BESCHÄFTIGUNG IST BESORGNISERREGEND Das SCB erfasst regelmäßig die Zahl der Angestellten in den einzelnen Anstellungsformen(Stichproben durch Telefonum­ fragen). Ende 2019 befanden sich insgesamt 774.000 Perso­ nen in einer befristeten Anstellung; von diesen hatten 450.300 eine»allgemeine befristete Anstellung« oder befanden sich in ähnlichen, durch Verhandlungen vereinbarten Formen unsi­ cherer Anstellung. Das bedeutet, dass über die Hälfte der Per­ sonen mit unsicherer Anstellung eine besonders prekäre An­ stellungsform hatte. Diese Unsicherheit definiert sich dadurch, dass die Angestellten selten wissen, wann sie das nächste Mal arbeiten werden, dass ihre Anstellung ohne lange Vorankün­ digung beendet werden kann und dass sie wenig Aussichten auf eine Festanstellung haben. Dieser Trend ist besorgniserre­ gend. Während die sichereren Formen befristeter Anstellun­ gen in den vergangenen zehn Jahren weniger geworden oder auf dem gleichen Niveau geblieben sind, haben gerade die unsichersten Formen deutlich zugenommen. BEI SMS GEHT’S ZUR ARBEIT ANGESTELLTE WERDEN ZU SCHEINSELBSTSTÄNDIGEN GEMACHT Im schwedischen Beschäftigungsschutzgesetz wird genauer erläutert, welche Anstellungsformen zulässig sind. Neben Festanstellungen gibt es Saisonarbeit, Probearbeit, Vertre­ Die Unsicherheit im Arbeitsleben zeichnet sich auch in ande­ ren Entwicklungen ab. So ist die Anzahl der Zeitarbeiter_in­ nen insbesondere in der Industrie sukzessive angestiegen. 14

Soziale Verschiebungen in den vergangenen 40 Jahren Auch die Scheinselbstständigkeit hat massiv zugenommen, vor allem im Transportsektor, aber auch als Folge der Priva­ tisierungen im Gesundheits- und Pflegesektor. ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN BEI VOLLZEITSTELLEN Auch für Arbeitnehmer_innen mit Festanstellung ist die Un­ sicherheit größer geworden. So gibt es immer mehr Stellen, bei denen die Angestellten ihre Arbeitszeit verkürzen müs­ sen, um Kündigungen zu umgehen, sodass auch sie einen niedrigeren Lohn erhalten. Die Genossenschaftskooperative Coop, die eng mit der schwedischen Arbeiterbewegung verflochten ist, war das erste Unternehmen, das 2014 diese Vertragsform eingeführt hat. Neben Protesten mehrerer ge­ werkschaftlicher Organisationen brachte der Gewerk­ schaftsverband Handel die Frage auch vor das schwedische Arbeitsgericht Arbetsdomstolen, welches jedoch dem Ar­ beitgeber Recht gab. Damit war der Damm für weitere Ar­ beitszeitverkürzungen gebrochen, insbesondere bei großen privaten Unternehmen im Gesundheitswesen. DIE JUNGEN SCHLIESSEN SICH NICHT MEHR DEN GEWERKSCHAFTEN AN Die wachsende Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt hat tief­ greifende Spuren hinterlassen. Viele Angestellte bestätigen eine größere Unsicherheit und Stress am Arbeitsplatz. Zu­ dem wagen es viele Arbeitnehmer_innen aus Angst vor Kündigung nicht, sich über die Arbeitsbedingungen zu be­ schweren. Auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist unter den Arbeitnehmer_innen mit unsicheren Anstellun­ gen deutlich niedriger als bei Arbeitnehmer_innen mit einer Festanstellung. Je größer die Unsicherheit am Arbeitsplatz, desto weniger Arbeitnehmer_innen sind Mitglied einer Ge­ werkschaft. Der Soziologe Johan Alfonsson schreibt in ei­ nem Bericht des Katalys-Projekts über die schwedische Klas­ sengesellschaft, dass jene mit unsicheren Arbeitsplätzen ei­ ne»Gruppe bilden, die sich wie Nomaden von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz bewegen, um auf die für ihren Lebensunter­ halt notwendigen Arbeitsstunden zu kommen«(Alfonsson 2018: 8). Darüber hinaus sind bestimmte Gruppen bei den unsicheren Arbeitsplätzen überrepräsentiert, etwa Migrant_ innen und Berufseinsteiger_innen, sodass sich gerade junge und im Ausland geborene Menschen weniger häufig einer Gewerkschaft anschließen. fristen, und wird häufig für Arbeitsspitzen oder befristete Projekte verwendet, um kurzfristig für eine begrenzte Zeit Personal einzustellen. Die Linkspartei wollte die Sicherheit der Anstellungen noch weiter stärken, während die Grünen das Beschäftigungsschutzgesetz(LAS) unverändert beibe­ halten wollten. Im bürgerlich-konservativen Spektrum for­ derten sämtliche Parteien – die Moderaten, die Christdemo­ kraten, die Zentrumspartei und die Liberalen –, dass das LAS aufgeweicht werden sollte. Nach der Parlamentswahl 2018 waren die Parteien allerdings zu langwierigen Verhandlungen gezwungen, um eine Regie­ rung bilden zu können. Letztlich wurde das sogenannte Ja­ nuar-Abkommen zwischen Sozialdemokraten, Grünen, Zen­ trumspartei und Liberalen geschlossen, mit dem die Zent­ rumspartei und die Liberalen unter einer Reihe von Bedin­ gungen eine Regierung aus Grünen und Sozialdemokraten unterstützten. Eine dieser Bedingungen sah die Schwächung des Kündigungsschutzes vor. Die Regierung setzte eine öf­ fentliche Kommission ein, die gemäß des Januar-Abkom­ mens Vorschläge zum Abbau des Kündigungsschutzes erar­ beiten sollte. Parallel dazu begannen die Sozialpartner mit Verhandlungen über das Arbeitsrecht, deren Vereinbarung bei einer Einigung anstelle des Kommissionsvorschlags gel­ ten sollte. Der Ablauf stellte sich dementsprechend drama­ tisch dar. Zunächst scheiterten die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Anschließend einigten sich jedoch die Arbeitgeber_innen(Svenskt Näringsliv), die Angestellten (Verhandlungskartell PTK) und zwei der LO-Gewerkschaften (IF Metall und Kommunal) auf einen Vergleich – mit der Kon­ sequenz, dass die Mehrheit der LO-Gewerkschaften nicht Teil der ursprünglichen Vereinbarung wurde. Als Folge der Vereinbarung ist es leichter, Arbeitnehmer_in­ nen aus persönlichen Gründen zu entlassen, ebenso können Arbeitgeber_innen mehr Ausnahmen von der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge bei Kündigungen in einem Unternehmen machen. Für die Arbeiterbewegung bedeutet das Abkommen eine Spaltung: Die Meinungsverschieden­ heiten innerhalb des Dachverbandes LO bleiben bestehen. Die rot-grüne Regierung konnte eine Regierungskrise ab­ wenden. Inzwischen haben die Liberalen das Januar-Ab­ kommen aufgekündigt und dieses damit außer Kraft ge­ setzt. Im November 2021 erhielt der Haushalt der konserva­ tiven Opposition eine Mehrheit im Parlament, die Grünen verließen die Regierung und Schweden wird inzwischen von einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung re­ giert, die von der Linkspartei, der Zentrumspartei und den Grünen geduldet wird. VORANSCHREITENDER ABBAU DES BESCHÄFTIGUNGSSCHUTZES Vor der Parlamentswahl 2018 wies die Frage der Arbeitsbe­ dingungen in Schweden einen deutlichen politischen Links-­ rechts-Charakter auf. Die Sozialdemokraten forderten in ih­ rem Wahlprogramm beispielweise, die Anstellungsform»all­ män visstid«(allgemeine Befristung) abzuschaffen, weil sie den Beschäftigungsschutz schwächt. Die Regelung erlaubt es Arbeitgeber_innen, eine Stelle ohne Grund zeitlich zu be­ 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RÜCKKEHR DER KLASSENGESELLSCHAFT? 7 GLEICHHEIT VS. KLASSENGESELLSCHAFT Die tiefe Kluft zwischen den Klassen hat die schwedische Gesellschaft auf mehreren Ebenen in ihren Grundfesten er­ schüttert. Im globalen Vergleich zeichnet sich die schwedi­ sche Gesellschaft nach wie vor durch einen hohen Grad an Vertrauen zwischen den Menschen aus, aber im Zuge der Spaltungen in der Gesellschaft ist auch dieses geschwun­ den. Die Gleichstellungskommission zeigt, dass von staatli­ cher Unterstützung abhängige Personen mit schwacher Stellung auf dem Arbeitsmarkt tendenziell weniger Ver­ trauen haben als andere. Das gesamtgesellschaftliche Ver­ trauen wird durch die steigende Zahl der in prekären Ver­ hältnissen lebenden Personen also geschwächt. MEHR GEHALT STEIGERT DIE LEBENSERWARTUNG Die wachsende Kluft wirkt sich auch auf die Gesundheit der Menschen aus. Zwar ist die mittlere Lebenserwartung wei­ ter gestiegen, doch haben Einkommens- und Bildungsni­ veau dabei einen immer höheren Einfluss. Auch die Kluft bei der sozialen Gesundheit ist größer geworden. Menschen mit niedrigen Einkommen und geringerem Bildungsniveau leben kürzer und sind kränker als privilegierte Gruppen. Das Zehntel der Frauen mit den höchsten Einkommen lebt sie­ ben Jahre länger als das Zehntel der Frauen mit den nied­ rigsten(Lindgren Åsbrink et al. 2019: 10). Bei Männern ist der Unterschied noch größer: Das reichste Zehntel lebt neun Jahre länger als das ärmste Zehntel. Ein weiterer bemerkens­ werter Fakt ist, dass die mittlere Lebenserwartung für alle Gruppen in der Gesellschaft gestiegen ist, außer die mittle­ re Lebenserwartung des Zehntels der Frauen mit den nied­ rigsten Einkommen, bei dem diese stillsteht bzw. sogar ge­ sunken ist. Warum sich Gesundheit und mittlere Lebenser­ wartung unter den Frauen der Arbeiterklasse verschlechtert haben, ist nicht eindeutig zu beantworten und sollte defini­ tiv von Gesundheitsforscher_innen untersucht werden. zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen grö­ ßer geworden sind. Verlierer sind die Kinder der Arbeiter­ klasse. Ihnen wird das grundlegende Wissen vorenthalten, um Forderungen stellen und politisch agieren zu können. Am anderen Ende der Gesellschaft wachsen die Vermögen hingegen auf neue Rekordniveaus. Diese Entwicklung un­ tergräbt das demokratische Axiom, demzufolge alle Men­ schen gleich viel wert sind. Es sind Personen mit enormen Vermögen, die viele der großen Medien in Schweden be­ sitzen und kontrollieren. Diese Gruppe zahlt gewaltige Summen an Lobbyist_innen, nicht zuletzt um die Privatisie­ rung des Wohlfahrtssystems zu verteidigen und damit ihre gesellschaftlichen Vorteile zu sichern. Letztendlich sind es die Steuerzahler_innen, die auch diese Rechnung bezahlen müssen. Die Gewinnmargen der Unternehmen innerhalb des privat und durch Steuern finanzierten Wohlfahrtssys­ tems sind höher als in anderen Branchen, und es sind Teile dieser Gewinne, die in die Lobbyarbeit für fortschreitende Privatisierungen investiert werden. MEHRHEIT HÄLT SCHWEDEN FÜR EINE KLASSENGESELLSCHAFT Die schwedische Bevölkerung ist sich sehr wohl der wach­ senden Kluft zwischen Arm und Reich bewusst. Laut einer Untersuchung des Thinktanks Katalys sind 81 Prozent der Schwed_innen der Meinung, dass Schweden eine Klassen­ gesellschaft ist. Sowohl öffentlich und privat Angestellte (82 %) als auch Arbeiter_innen(86 %) sehen dies so. Gleich­ zeitig ist ein deutlicher Unterschied zwischen den verschie­ denen Parteien festzustellen. Bei denjenigen, die mit den rot-grünen Parteien sympathisieren, sind 93 Prozent der An­ sicht, dass Schweden eine Klassengesellschaft ist; bei den Symphatisant_innen der konservativen Parteien sind es 76 Prozent bzw. 74 Prozent bei denen, die mit den Schwe­ dendemokraten sympathisieren(Stöber 2018). LOBBYIST_INNEN VERTEIDIGEN DIE PRIVATISIERUNG DES WOHLFAHRTSTAATS Darüber hinaus stellen auch die größer gewordenen Klas­ senunterschiede eine Gefahr für eine funktionierende De­ mokratie dar. Die gesunkene Gleichstellung in den Schulen hat dazu geführt, dass die Unterschiede im Bildungsniveau Eine zentrale Frage ist, warum die tiefer werdende Kluft zwischen den Klassen noch nicht zu größeren Protesten ge­ führt hat. Es gibt eine ganze Reihe von Antworten auf die­ se komplexe Frage: Zum einen haben die Sozialdemokraten Wähler_innen verloren, auch wenn sie weiterhin Schwe­ dens größte Partei stellen, während die rechtspopulisti­ schen Schwedendemokraten bei den Wähler_innen zuleg­ ten. Obwohl die Mehrheit der Wähler_innen aus der Arbei­ 16

Gleichheit vs. Klassengesellschaft terschaft entweder für die Linkspartei, die Sozialdemokra­ ten oder die Umweltpartei stimmte, konnten die Schwe­ dendemokraten viele Wähler_innen aus der Arbeiterklasse für sich gewinnen, die früher die Sozialdemokraten oder die Linkspartei gewählt haben. LINKE PARTEIEN VERLIEREN AN DIE RECHTSPOPULISTEN Gleichzeitig sollte das Bild nicht allzu sehr vereinfacht wer­ den: Zwar konnten die Schwedendemokraten viele Arbei­ terstimmen für sich gewinnen, dennoch feiert die Partei vor allem unter den Unternehmer_innen ihre größten Erfol­ ge. Schweden folgt dabei einem größeren europäischen Muster, in dem die sozialdemokratischen und sozialisti­ schen Parteien ihre Stimmen an autoritäre und rechtsradi­ kale Parteien verlieren. Mit Rückgriff auf Karl Polanyis Ana­ lysen zum Aufstieg des Faschismus lässt sich hierzu eine Er­ klärung formulieren, wonach die Privatisierung und Kom­ merzialisierung, welche die Welt seit Beginn der 1980er-Jah­ re bestimmt – als Reagans und Thatchers neoliberale Revo­ lution mit einer raschen Globalisierung zusammenfiel –, große gesellschaftliche Risse und eine Unzufriedenheit ge­ schaffen hat, die in verschiedene Richtungen kanalisiert wurde. Polanyi sprach von zwei Bewegungsrichtungen: Entweder nehmen die Proteste eine radikale oder aber ei­ ne reaktionäre Form an, wobei rechtsradikale oder sogar faschistische Strömungen wieder Aufwind bekommen können. des Strukturwandels geschrumpft, während der Anteil der Angestellten gewachsen ist, teils schrumpft aber auch der Organisationsgrad bei den Arbeiter_innen stärker als bei den Angestellten. Zudem haben die LO-Gewerkschaften Schwierigkeiten, das»neue« Prekariat zu erreichen – also diejenigen, die in einfachen Dienstleistungen(Plattformar­ beiter_innen) oder in Branchen arbeiten, die nur schwer durch Tarifabschlüsse regulierbar sind. Schweden ist derzeit das einzige Land der Welt mit einem höheren gewerkschaftlichen Organisationsgrad unter An­ gestellten im öffentlichen und privaten Sektor als unter Ar­ beiter_innen. Zudem wächst der Unterschied im Organisati­ onsgrad zwischen den beiden Gruppen weiter. Da die LO der gewerkschaftliche Dachverband ist, der sich am meisten für umverteilende Reformen einsetzt, kann eine Verschie­ bung der gewerkschaftlichen Machtbalance dazu führen, dass die Forderung nach höherer Gleichheit geschwächt wird. Darüber hinaus variiert der Organisationsgrad nicht nur zwischen Arbeiter_innen und Angestellten im öffentli­ chen und privaten Sektor, sondern auch stark zwischen den einzelnen massiv wachsenden Dienstleistungsbranchen; be­ sonders niedrig ist er im Hotel- und Gastronomiegewerbe sowie bei privaten Dienstleistungen, die sich durch einen hohen Anteil an unsicheren und schlechten Arbeitsbedin­ gungen auszeichnen. AUF DIE GEWERKSCHAFTEN KOMMT ES AN In einer anderen Erklärung, die beispielsweise Thomas Piket­ ty liefert, hat die Sozialdemokratie im Zeitalter der Globali­ sierung den Traum von einer gleichen Gesellschaft aufgege­ ben und nimmt eine Entwicklung, die den Links-rechts-Kon­ flikt zwischen Arbeit und Kapital in der Politik geschwächt hat, was wiederum die Türen für rechtspopulistische Partei­ en öffnete. Pikettys Lösung lautet daher, dass die Sozialde­ mokratie im Zeitalter der Globalisierung Forderungen nach globalen Regelungen und Steuern stellen muss, um die ge­ sellschaftliche Gleichheit zu befördern. Ein weiterer entscheidender Faktor ist der Abdeckungsgrad der Tarifverträge. Dieser ist nicht so stark gesunken wie der gewerkschaftliche Organisationsgrad. Noch immer werden 89 Prozent(2017) aller Arbeitnehmer_innen nach Tarifver­ trägen bezahlt, auch wenn der Deckungsgrad in kleinen pri­ vaten Unternehmen deutlich niedriger ist. Viele Forschungs­ berichte deuten darauf hin, dass ein hoher Abdeckungsgrad einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung entgegen­ wirkt. Eine entscheidende Frage ist daher, ob er auch dann beibehalten werden kann, wenn der gewerkschaftliche An­ schluss weiter sinkt. MEHR ANGESTELLTE IN DER GEWERK­ SCHAFT ALS ARBEITER_INNEN Wie der Kampf gegen die wachsende Kluft und für die Gleichheit künftig aussehen wird, hängt auch von den Ge­ werkschaften ab. Der Organisationsgrad in Schweden zählt zu den höchsten in der Welt. Im Jahr 2019 waren laut schwedischer Statistik 69 Prozent aller Arbeitnehmer_innen gewerkschaftlich organisiert. Dieser Anteil ist mit Ausnahme der Pandemiejahre jedoch sukzessive gesunken. 2006 lag er noch bei 77 Prozent. Besonders stark ist der Rückgang der gewerkschaftlichen Organisation unter den Arbeiter_innen – ein Trend, der auch in Finnland und Dänemark deutlich zu sehen ist. Aktuell sind 59 Prozent aller Arbeiter_innen ge­ werkschaftlich organisiert, im Gegensatz zu 72 Prozent aller Angestellten im öffentlichen und privaten Sektor(Kjellberg 2019: 17). Teils ist der Anteil der Arbeiter_innen aufgrund Letztlich geht es um die Frage, ob die Arbeiterbewegung in der Lage sein wird, die Gesellschaft für mehr Gleichheit zu mobilisieren. Den Gewerkschaften muss es gelingen, die Ar­ beiterschaft und die Ausgebeuteten von heute zu vertreten, um für politische Reformen zu kämpfen, mit denen die Klas­ sengesellschaft überwunden werden kann. Eine Politik für Gleichheit muss diese auch auf die Tagesordnung der EU bringen und ebenso in anderen internationalen Foren prä­ sent sein. Hierfür muss jedoch zunächst das Engagement im eigenen Land wachsen, das es bei großen Teilen der Gras­ wurzelbewegungen unter den Arbeiter_innen und inner­ halb der LO bereits gibt. Was fehlt, sind politische Siege, die all jenen, die sich für Gleichheit einsetzen, etwas Hoffnung geben können. Im vergangenen Jahrzehnt sah man sich al­ lerdings einem massiven Gegenwind ausgesetzt, sodass die Gefahr besteht, dass auch die größten Enthusiast_innen den Mut verlieren. 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RÜCKKEHR DER KLASSENGESELLSCHAFT? 3 LITERATUR REFERENCES Akademikernas a-kassa(2020): Arbetslöshetsrapporten 2020, https://arbetsloshetsrapporten.se(6.5.2021). Alfonsson, Johan(2018): Nomaderna på den svenska arbetsmarknaden. Det otrygga arbetslivets framväxt och effekter på klasstrukturen, https:// www.katalys.org/wp-content/uploads/2018/02/No-5.-Nomadernap%C3%A5-den-svenska-arbetsmarknaden.pdf(6.5.2021). Allelin, Majsa/ Kallifatides, Markus/ Sjöberg, Stefan/ Skyrman, Viktor(2018): Ägande- och förmögenhets- strukturen och dess förän­ dring sedan 1980 rapport 16, https://www.katalys.org/wp-content/ uploads/2018/04/No-16.-%C3%84gande-och-f%C3%B6rm%C3%B­ 6genhetsstrukturer-och-dess-f%C3%B6r%C3%A4ndring-1.pdf (2.6.2021). Credit Suisse Research Institute(2018): Global Wealth Report 2018, https://www.credit-suisse.com/about-us/en/reports-research/global-­ wealth-report.html(17.11.2021). Ehrenberg, Johan/ Ljunggren, Sten(2020): Ekonomihandboken, ETC Förlag, https://ekonomihandboken.se/arbete-lon-och-arbetsloshet/ ar-vi-fortfarande-jamlikast/(30.8.2021). Erikson, Robert/ Unemo, Lena(Hrsg.)(2019): Lika för alla? En ESO-antologi om skolans likvärdighet(2019:1), https://eso.expert­ grupp.se/rapporter/2019_1-lika-for-alla/(30.8.2021). Försäkringskassan(2020): Socialförsäkring i siffror, https://forsakringskassan.se/wps/wcm/connect/dae19b87-ace6-4cdaa577-05af925b0317/socialforsakringen-i-siffror-2020.pdf?MOD=A­ JPERES&CVID=(19.5.2021). Hållö, Torbjörn(2019): Varför är Sverige ett skatteparadis för mångmiljonärer, Tiden, https://tankesmedjantiden.se/tiden-magasin/­ varfor-ar-sverige-ett-skatteparadis-for-mangmiljonarer/(10.5.2021). Katalys(2018): Katalys klassprojekt, Rapporter 1–20, https://www.katalys.org/klass/(10.5.2021). Kjellberg, Anders(2019): Den svenska modellen i fara: Fack, arbets­ givare och kollektivavtal på en föränderlig arbetsmarknad, Arena Idé, ­https://arenaide.se/wp-content/uploads/sites/2/2019/05/rap-svenska-­ modellen-191218.pdf(6.5.2021). Kornhall, Per/ Bender, German(2018): Ett söndrat land. Skolval och segregation i Sverige, Arena Idé 2018, https://arenaide.se/wp-content/ uploads/sites/2/2018/10/rap-skolval-final-reviderad.pdf(2.6.2021). Landesorganisationen i Sverige(LO)(2020): LO Fakta, https://www.lo.se/start/lo_fakta/(10.5.2021). Larsson, Marcus(2020): De stora skolkoncernerna – ett hot mot valfr­ iheten. Vi förklarar hur de hänger ihop, https://tankesmedjanbalans.se/­ tankesmedjan-balans-ar-for-valfrihet/(2.6.2021). Lindgren Åsbrink, Marika/ Almqvist, Anna/ Vedin, Ulrika(2019): Program för jämlikhet, LOs Jämlikhetsutredning, slutrapport(Programme für Gleichheit, LOs Gleichstellungsuntersuchung, Abschlussbericht), ­ https://www.lo.se/start/lo_fakta/program_for_jamlikhet(10.5.2021). Martos Nilsson, Mårten(2018): Sjuka och arbetslösa allt mer utsatta. Arbetet, https://arbetet.se/2018/08/23/sjuka-och-arbetslosa-allt-mer-­ utsatta/(2.6.2021). Piketty, Thomas(2020): Kapitalet i tjugoförsta århundradet, Stockholm. SOU(2020): En gemensam angelägenhet, Vol. 1, Betänkande av Jämlik­ hetskommissionen, Stockholm, https://www.regeringen.se/rattsliga-doku­ ment/statens-offentliga-utredningar/2020/08/sou-202046/(11.6.2021). Stöber, Niels/ Suhonen, Daniel/ Therborn, Göran(2018): Åtta av tio väljare anser att Sverige är ett klassamhälle, Dagens Nyheter, https://www.katalys.org/atta-av-tio-valjare-anser-att-sverige-ar-ett-­ klassamhalle-debatt-28-januari-dagens-nyheter/(6.5.2021). Suhonen, Daniel/ Therborn, Göran/ Weithz, Jesper(2020): Klass i Sverige: Ojämlikheten, makten och politiken i det 21:a århundradet (antologi), Katalys klassprojekt, Lund. SvT(2018): VALU 2018, https://www.svt.se/nyheter/val2018/19225451 (10.5.2021). Rädda Barnen(2019): Välfärd inte för alla, https://resourcecentre.­ savethechildren.net/node/15265/pdf/rb_rapport_valfard_web.pdf (10.5.2021). Waldenström, Daniel/ Bastani, Spencer/ Hansson, Åsa(2018): Konjunkturrådets rapport(Bericht des Konjunkturrates), SNS, https:// snsse.cdn.triggerfish.cloud/uploads/2020/02/konjunkturradets-rapport-­ 2018-kapitalbeskattningens-forutsattningar.pdf(10.5.2021). Werne, Kent(2018): Skolindustrin: Hur mångfald blev enfald. Land­ sorganiationen i Sverige. Stockholm, https://www.lo.se/home/lo/res.nsf/ vRes/lo_fakta_1366027478784_skolindustrin_pdf/$File/Skolindustrin.pdf (2.6.2021). Wingborg, Mats(2019): Fler otrygga jobb och färre fackligt anslutna, Arena Idé, https://arenaide.se/wp-content/uploads/sites/2/2019/11/­ arena-ide-fler-otrygga-jobb-2020.pdf(6.5.2021). 18

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Mats Wingborg ist Autor und Journalist sowie Verfasser mehrerer Berichte für den schwedischen Thinktank Katalys, unter anderem über die Klassengesellschaft und das Ge­ sundheitssystem. Darüber hinaus hat er verschiedene Leitar­ tikel für die Internetzeitung Dagens Arena verfasst. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn Deutschland E-Mail: info@fes.de Registernr.: VR2392 Vereinsregister Bonn Amtsgericht Bonn Vorsitzender: Martin Schulz Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Sabine Fandrych Inhaltliche Verantwortung: Dr. Philipp Fink| Leiter des FES-Büros Nordic Countries Phone:+46 768 486 705 https://nordics.fes.de Contact/Orders: josefin.furst@fes.de Design: pertext, Berlin| www.pertext.de The views expressed in this publication are not necessarily those of the Friedrich-Ebert-Stiftung. Commercial use of media published by the Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) is not permitted without the written consent of the FES. Publications by the Friedrich-Ebert-Stiftung may not be used for electioneering purposes. ISBN 978-3-98628-036-9 © 2021 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen