Andris Šuvajevs Europäische Souveränität Kommentar zu den Ergebnissen der Umfrage in Lettland DIE POLITIK DER LETTISCHEN SOUVERÄNITÄT Für die Menschen in Lettland ist das Wort»Souveränität« ein insgesamt positiver und moderner Begriff, der Macht, Unabhängigkeit und Freiheit bedeutet. Es ist ein Begriff, dessen Bedeutung und Auftrag weit über bestimmte politische Positionen hinausgeht und so durchaus von gegensätzlichen politischen Lagern begrüßt werden kann. Nationale Souveränität wird als historische Errungenschaft betrachtet, als Moment tiefer Bedeutung im kulturellen Gedächtnis der Nation. Sie ist in der Verfassung des Landes verankert, die tatsächlich als heiliges Dokument betrachtet wird. Weil nationale Souveränität nicht selbstverständlich ist, wird sie als etwas wahrgenommen, das sorgfältig vor schädlichen Einflüssen geschützt werden muss. Da Lettland fünfzig Jahre lang sowjetisch besetzt war, wurde die Souveränität des Landes nie als völlig endgültig betrachtet. Dass die politische Unabhängigkeit der lettischen Nation als so fragil wahrgenommen wurde, hatte spürbare Folgen für die Innen- und Außenpolitik. Im Inland hat die Souveränität des Landes Spaltungen entlang ethnischer Linien verursacht. Da die Grundlage des Staates die lettische Nation ist, und die Nation kulturell betrachtet wird, definiert sich die Zugehörigkeit zum Staat linguistisch und historisch. Als Lettland Anfang der 1990er Jahre die Unabhängigkeit zurückbekam, wurde die Bürgerschaftspolitik ausdrücklich nicht nach territorialen Aspekten, sondern aufgrund von Herkunft definiert.»Das Volk« von Lettland – also die Quelle der Souveränität – wurde nach ziemlich exklusiven Kriterien festgelegt: Bürgerschaft wurde jenen zuteil, die vor 1941 Bürger von Lettland waren, und außerdem den Nachfahren solcher Bürger. Dies bedeutete letztlich, dass einem erheblichen Teil der Bevölkerung, der während der sowjetischen Besatzung ins Land gelangt war, keine Bürgerrechte gewährt wurde, obwohl viele dieser Menschen ebenfalls die lettische Unabhängigkeit unterstützt hatten. Automatisch wurden dagegen die Nachkommen von Flüchtlingen eingebürgert, die heute im Ausland leben, selbst wenn sie noch nie in Lettland waren. Diese politischen Entscheidungen stehen in scharfem Widerspruch zu der Bürgerschaftspolitik nach dem Ersten Weltkrieg, laut der allen Bewohnern des neuen Landes – unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit – die Möglichkeit gewährt wurde, Bürgerschaft zu beantragen. Anfang der 1990er spiegelte das Thema der Bürgerschaft die Sorge über die Zusammensetzung der Bevölkerung wider, die sich während der sowjetischen Herrschaft deutlich verändert hatte. Durch die interne Migration, die von der Sowjetunion während der Besatzungsjahre gefördert wurde, sank der Anteil der Letten an der Gesamtbevölkerung auf nur 52 %, während er 1920 noch bei fast 73 % gelegen hatte. Aufgrund dieser politischen Furcht vor einer existenziellen Bedrohung der lettischen Nation war es der Souveränität ihrer Natur und ihrem Kern nach vorherbestimmt, innenpolitische Spaltung und soziale Fragmentierung zu erzeugen. Souveränität wird so als das in kulturellen Begriffen definierte Vorrecht der lettischen Nation verstanden. Diese Souveränität, die als Unabhängigkeit wahrgenommen wird, ist im nationalen Zusammenhang daher in erster Linie die Fähigkeit, ohne Fremdeingriff ein politisches Leben führen zu können – außer wenn ein solcher Eingriff national anerkannt FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 wurde. Ein zusätzlicher, aber immer noch wichtiger Aspekt der Souveränität ist die Möglichkeit, im Einklang mit den eigenen Werten zu leben, die als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit definiert, aber auch in nationalkulturellen Begriffen artikuliert werden. Im Gegensatz zu postimperialen Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien wird die Fähigkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen, als weniger wichtiger Bestandteil der Souveränität betrachtet. Für kleinere Länder bedeutet die Unabhängigkeit politischen Handelns nicht so sehr die Möglichkeit, die eigene Freiheit auszuweiten und in anderen Gemeinschaften und Gebieten tätig zu sein, sondern eher die Macht, innenpolitische Angelegenheiten nach eigenem Ermessen gestalten zu können. In Lettland ist Souveränität ein grundlegend passives Konzept. Macht kann in diesem Zusammenhang nicht aktiv oder als Angriff ausgeübt werden, sondern nur in Form von Selbstverteidigung. Eine weitere nationale Besonderheit hinsichtlich der Art, wie Souveränität auf lokaler Ebene in Begriffe gefasst wurde, wird durch die lettische Außenpolitik seit der Unabhängigkeit verdeutlicht: Es gab nur eine politische Idee, die in den 1990ern über das gesamte parlamentarische Spektrum hinweg Konsens fand, nämlich der Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO. Also wurden die üblichen Attribute der Souveränität – die Fähigkeit, die eigene Sicherheitspolitik und das Rechtssystem insgesamt zu bestimmen und zu gestalten – nicht als zentrale Elemente der wiedererlangten politischen Macht wahrgenommen. Als entscheidend dafür, die lettische Souveränität gewährleisten und aufrecht erhalten zu können, galt hingegen die Möglichkeit, die Entscheidungsfindung in diesen Bereichen an andere politische Entitäten zu delegieren. Diese Wahrnehmung stammt aus der Erfahrung der Zeit zwischen den Kriegen, als sich kleine Länder der Grenzen ihrer Souveränität bewusst wurden und daher der Notwendigkeit, internationale Bündnisse einzugehen, um sich die Möglichkeit zu bewahren, ihre nationalen Rechte ausüben und erweitern zu können. Es ist gerade diese – wahrgenommene und reale – geopolitische Verletzlichkeit Lettlands, aufgrund derer das Konzept einer»europäischen Souveränität« mit einem insgesamt positiven Gefühl besetzt ist. Die Umfrageergebnisse, die den Willen widerspiegeln, sowohl die nationale als auch die europäischen Souveränität zu stärken, müssen in erster Linie in einem geopolitischen Licht und als Bedürfnis nach Sicherheit betrachtet werden. EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT IM NATIONALEN KONTEXT Diese komplementäre Sichtweise der nationalen und europäischen Souveränität wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass die EU nicht so wahrgenommen wird, als würde sie die nationalen Privilegien missachten. Wie oben bereits bemerkt, definiert sich die lettische Nation weniger in politischer als vielmehr in kultureller Hinsicht, und daher drückt sich ihre Identität über Sprache, kulturelle Bräuche und das gemeinsame soziale Gedächtnis aus. Da die EU diesen nationalen Ausdruck in keiner Weise verhindert und ihn möglicherweise sogar aktiv unterstützt, wird sie nicht als Bedrohung der nationalen Souveränität angesehen, sondern eher als deren Garant. Im Fall von Lettland wird die Fähigkeit zur wirtschaftspolitischen Selbstbestimmung, die normalerweise ein wichtiger Bestandteil der Souveränität ist, nicht direkt mit diesem Begriff in Verbindung gebracht. Auch dies wird durch die Umfrage belegt, da die Befragten den Begriff nicht mit»Protektionismus« verbinden, obwohl die Freiheit, Importquoten und Zölle zu verhängen, in der Vergangenheit genau die Art war, wie sich die Ausübung von Souveränität ausdrückte. Auch wurde, als Lettland der Eurozone beitrat, dieser Beitritt nicht als Verlust geldpolitischer Souveränität betrachtet. Als die nationale Währung ersetzt wurde, gab es zwar gewisse Klagen über den Verlust ihrer kulturellen Bedeutung aber kaum über den damit eventuell verbundenen Verlust wirtschaftlicher Macht. Außerdem wird die politische Kontrolle durch Frankfurt oder Brüssel als wünschenswerte externe Überprüfung möglicher haushaltspolitischer Verschwendung und nationaler Korruption wahrgenommen. Während eine solche Verschwendung nicht notwendigerweise historisch begründet ist, hat die Korruption zweifellos das Bedürfnis nach einer externen Verankerung gefördert, ebenso wie es in Italien der Fall war. Dementsprechend sind die Möglichkeiten, die die Souveränität bietet, fragmentiert und zwischen nicht nationalen Institutionen verstreut. Aber solange die europäische Souveränität die nationalen Privilegien der lettischen Nation nicht bedroht, wird sie kein widersprüchliches Element politischer Macht sein, sondern ein ergänzendes. Was die Wahrnehmung der europäischen Souveränität betrifft, können die ausgeprägten geographischen Unterschiede zwischen jüngeren und älteren EU-Mitgliedstaaten größtenteils durch eben diese historische und geopolitische Verletzlichkeit erklärt werden, die die jüngeren schmerzhaft erfahren mussten. Für Staaten wie Lettland oder Rumänien ist Europa ein Symbol der Wohlfahrt: Die Mitgliedschaft in der politischen Union wird als sicherster Weg betrachtet, den Lebensstandard und die Lebensqualität zu erhöhen. Wenn dies bedeutet, dass gewisse Aspekte der Souveränität delegiert werden müssen, gibt es dagegen wenig Widerstand. Aus diesem Grund wird wirtschaftspolitischen Entscheidungen aus Brüssel oder Frankfurt ein gewisses Vertrauen entgegen gebracht. Da die Institutionen für politische Mitwirkung auf nationaler Ebene schwach sind, werden das Demokratiedefizit und damit auch die Erfahrung unzureichender Repräsentation, die den europäischen Institutionen normalerweise zugeschrieben werden, nicht als Bestandteil Europas betrachtet. Stattdessen liegt die grundsätzliche, gesellschaftlich bedeutsame politische Spaltung zwischen der nationalen Regierung und der Gesellschaft. Trotzdem gibt es, was die europäische Souveränität betrifft, ein paar geographische Unterschiede innerhalb des Landes: So weist die lettische Region Latgale durchweg die schlechtesten sozioökonomischen Indikatoren und die höchste Arbeitslosigkeit im Land auf. Außerdem ist sie die Region, die am engsten an Russland liegt und kulturell am eigenständigsten ist – wodurch sie weniger zu europafreundlichen Gefühlen neigt, da ihr die vermeintlichen Vorteile der EU nicht in gleichem Maße zugute kamen wie dem Rest des Landes. DER EINFLUSS VON COVID-19 AUF DIE SOUVERÄNITÄTSDEBATTE Durch den Einfluss der Pandemie auf die Art, wie die europäische Souveränität in der lettischen Gesellschaft gesehen und diskutiert wird, wurden die Tendenzen, die im letzten Ab- EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT – KOMMENTAR ZU DEN ERGEBNISSEN DER UMFRAGE IN LETTLAND 3 schnitt umrissen wurden, weiter verstärkt. Erstens hat die Debatte des letzten Sommers über Corona-Anleihen und ein EU-weites Haushaltspaket die potenzielle Offenheit der Letten für eine föderalere Struktur der Europäischen Union bestätigt. Das Land hatte bezüglich der Entscheidung über gemeinsame europäische Kredite keine starke Position und nahm die Rolle eines stillen, aber aktiven Beobachters ein, der bereit war, die Meinung der Mehrheit zu unterstützen. Über die Möglichkeit gemeinsamer Schulden sowie ihre Vor- und Nachteile für ein Land wie Lettland fanden keine demokratischen und explizit politischen Debatten statt. In philosophischer und historischer Hinsicht vertritt Lettland die Sichtweise von Sparsamkeit und Eigenverantwortung, die von den»Sparsamen Vier« formuliert wurde. Trotzdem lindern gemeinsame europäische Kredite die Angst vor der Höhe der eigenen Staatsverschuldung und könnten zu mehr Investitionen auf lokaler Ebene führen. Dass in Lettland keine nationale Debatte über die grundlegenden politischen Dilemmas stattfand, bestätigt jedenfalls, dass geld- und sogar haushaltspolitische Erwägungen nicht als entscheidende Merkmale nationaler Souveränität betrachtet werden. Dementsprechend ist es wahrscheinlich, dass weitere Schritte hin zu einer Fiskalunion im Land auf offene Ohren treffen würden. Darüber hinaus hat die Planung von Investitionen mit Mitteln aus dem europäischen RRF-Wiederaufbaufonds bestehende lokale Spannungen und ihren Bezug zur Union ans Licht gebracht. Die Art, auf die ein Portfolio wünschenswerter Investitionen erstellt wurde, war höchst restriktiv, ungleichmäßig und chaotisch. Sowohl der Inhalt des Investitionsplans als auch der politische Ansatz wurden mehrmals geändert – hauptsächlich als Reaktion auf die Einwände der Europäischen Kommission. In ihren Berichten zum»Europäischen Semester« hatte sie wiederholt die Notwendigkeit von Investitionen betont, die die Ungleichheit verringern und den am wenigsten geschützten und verletzlichen Menschen in der Gesellschaft Sicherheit geben. Trotzdem wurde im ursprünglichen, der Kommission vorgelegten RRF-Plan nur halbherzig versucht, mit diesen Themen umzugehen. Stattdessen spiegelte er die politischen Machtpositionen bestimmter Ministerien und die Lobbyismus-Fähigkeiten des privaten Sektors wider. Erneut betonte die Kommission die Notwendigkeit, die Frage, wie diese Investitionen bestimmte soziale Probleme lösen können, stärker zu beachten. Dies wurde als unbequeme Aufgabe empfunden, und momentan scheint auf diese Forderung lediglich mit Lippenbekenntnissen reagiert zu werden. Daher hat der zivile Sektor, der sich – beispielsweise durch sozial verantwortliche Beschaffungsverfahren sowie Mittel für NROs und Stiftungen – bemüht, sozialpolitische Investitionen und Veränderungen zu unterstützen, das Eingreifen der Kommission als nötig und hilfreich betrachtet. In wichtigen gesellschaftlichen Sektoren, die in der Lage sind, ihre Forderungen mit dem Hinweis auf Dokumente und Argumente der Europäischen Kommission zu legitimieren, wird Europa immer noch als Hort externer Kontrolle und Verankerung betrachtet. Allerdings hat selbst der politische Sektor des Landes die Einwände der Kommission gegen den RRF-Plan nicht offen als irgendwie ungültig oder politisch ungerechtfertigt bezeichnet, und sicherlich nicht als Verletzung der nationalen Souveränität. In den Augen der nationalen politischen Elite nimmt Europa weiterhin eine moralisch und politisch führende Position ein. EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT Die gemischten Gefühle im Land, ob Europa heute als souverän gelten kann, spiegeln die besondere Art wider, wie Souveränität auf nationaler Ebene definiert wird: als die Fähigkeit, innerhalb eines staatlichen Rahmens kulturelle Identität ausdrücken zu können. Genau dieses Verständnis kann nicht sinnvoll auf eine europäische Ebene übertragen werden, wo Souveränität ein aktiveres geopolitisches Element beinhaltet. Es besteht ein bemerkenswerter Mangel an politischen Debatten über die globale Rolle der EU, die digitale Verwaltung und Wettbewerbsfähigkeit sowie den»European Green Deal«. Laut Umfrageergebnissen über die Elemente, die Europa braucht, um souveräner zu werden, ist europäische Souveränität ein weitreichendes und undefiniertes Konzept: Der einzige Aspekt, der die Letten intensiv beschäftigt, ist die starke Verteidigung der Werte. Dies spiegelt das nationale Verständnis wider, dass Souveränität auf moralischen Werten beruht, die kulturell ausgedrückt und verteidigt werden müssen. Bei ihren Ansichten zu anderen Themen neigen die Letten dazu, zwischen unterschiedlichen Perspektiven eine Durchschnittshaltung einzunehmen. Und da es keine klare, öffentlich eingeführte und kultivierte Verbindung zwischen der Kontrolle über digitale Infrastruktur – ein heißes geopolitisches Thema – und Souveränität gibt, machen sich die Menschen im Land über dieses Thema viel weniger Sorgen als andere. Auch wenn die Letten die Auffassung teilen, dass die europäische Souveränität gestärkt werden müsse, ist dies aus Gründen der Fall, die bereits oben angedeutet wurden: Da sie in einem kleinen Land wohnen, können sie sich globale Relevanz nur über eine viel größere politische Einheit wie die EU vorstellen. Darüber hinaus wird die Funktion einer stärkeren europäischen Souveränität wiederum darin gesehen, eventuelle katastrophale Zusammenstöße zwischen Russland und den USA und damit einen neuen Kalten Krieg abzuwehren. Der Aufstieg Chinas und ein mögliches chinesisches Bündnis mit Russland spielen in den lokalen Debatten noch keine ernsthafte politische Rolle. Auch der immer mächtigere Technologiesektor und seine Fähigkeit, in die Bürgerrechte einzugreifen und die Politik formal souveräner Länder zu beeinflussen, wird – ähnlich wie der Klimawandel – als eher ferne Bedrohung betrachtet. Was letzteren betrifft, neigt Lettland dazu, sich selbst als ein naturgemäß grünes und klimafreundliches Land und die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien als potenziell inflationsfördernd und damit unerwünscht zu betrachten. Daher traf die RRF-Finanzierung für digitale und grüne Investitionen auf keine bereits bestehenden, transformierenden und ehrgeizigen Projekte. Die Rolle dieser Sektoren als entscheidender Faktor für Souveränität wird noch nicht akzeptiert. DIE GLOBALE DIMENSION Geopolitik wird in Lettland weiterhin in bilateralen Begriffen betrachtet – als Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland mit Europa in der Mitte. Die Hindernisse für eine stärkere europäische Souveränität werden nicht in geoökonomischen Begriffen oder als Ergebnis interner Spaltung und institutioneller Schwäche gesehen. Stattdessen werden für diese Hindernisse Akteure verantwortlich gemacht, die Europa als FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 4 moralischen Gegner und Verkörperung feindlicher Werte betrachten. Dies spiegelt die Sichtweise des Kalten Krieges wider, laut der die Welt nicht in erster Linie unter dem Gesichtspunkt materieller Interessen, sondern als Ort konkurrierender moralischer Ansprüche betrachtet wird. Nationalistische Staatschefs innerhalb Europas und kulturelle Unterschiede zwischen europäischen Nationen werden überhaupt nicht als Hindernisse wahrgenommen. Stattdessen werden solche kulturellen Unterschiede, wie oben bereits bemerkt, als entscheidende Elemente der europäischen Idee selbst betrachtet, und damit als höchst wünschenswerte Aspekte. Der Nationalismus bleibt ein starkes politisches Gefühl, und damit wird jedes europäische Land, das sein nationales Privileg dazu nutzt, politischen Vorgaben auszuweichen, positiv bewertet – selbst wenn dies die Fähigkeit der EU gefährden sollte, auf globaler Ebene zu handeln. EIN KONZEPT MIT POTENZIAL scheinlich begrüßt, da sich das Land bereits seit Jahren um eine echte Reform der Steuerpolitik bemüht, ohne zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Was die Sozialpolitik betrifft, hat Lettland bis heute kein gut durchdachtes soziales Sicherungssystem: Es gibt nur abstrakt formulierte Ziele, aber die tatsächliche Politik bleibt weiterhin unkoordiniert, unkontrolliert, nicht auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet und ohne den politischen Willen zur Veränderung. Sollte die EU in Bereichen wie der Verringerung der Armut, des sozialen Schutzes, einer Mindestlohnpolitik und sogar im Gesundheitssektor eine aktivere Rolle spielen, würde dies nicht als Verletzung der nationalen Souveränität, sondern möglicherweise sogar als hilfreich betrachtet, um lokale Versäumnisse auszugleichen. Auch eine stärkere und aktivere Sicherheitspolitik würde Lettland aus explizit nationalen Gründen unterstützen. Und die jüngste Eskalation des Konflikts in der Ukraine und die Tatsache, dass Russland immer noch als Bedrohung angesehen wird, hätte auf jeden Fall die notwendige Zustimmung für ein militärisch stärkeres Europas zur Folge. Was bedeuten diese Ergebnisse und Reflexionen hinsichtlich zukünftiger politischer Gestaltung? Zunächst einmal werden grundlegende Reformen nur möglich sein, wenn die EU weiterhin die nationalen Privilegien respektiert, die der Staat der lettischen Nation gewährt. Dies bedeutet, dass die EU auf keinen Fall so wahrgenommen werden darf, dass sie Sprache und Kulturpolitik bestimmt oder gar einschränkt. Außerdem muss sie weiterhin ein gemeinsames Verständnis der ehemaligen sowjetischen Aggression erkennen lassen. Diese politische Haltung hat erhebliche Auswirkungen auf die Migrationspolitik. Die Flüchtlingskrise von 2015 hat die starke Überzeugung verdeutlicht, dass die EU die Macht hat, bei ihren Mitgliedstaaten Solidarität und die Verantwortung dafür einzufordern, heimatlose Menschen willkommen zu heißen und zu integrieren. Solche verpflichtenden Quoten wurden in Lettland als direkte Verletzung der nationalen Souveränität betrachtet, da ethnisch fremde Menschen als mögliche Bedrohung der»lettischen Lebensweise« wahrgenommen werden. Seit der Unabhängigkeit gibt es existenzielle Sorgen über die Fortpflanzung der Nation, und die nachfolgenden Auswanderungswellen aufgrund wirtschaftlicher Probleme haben diese beunruhigenden Gefühle noch verstärkt. Jegliche Einwanderung von Menschen, die als kulturell unterschiedlich wahrgenommen werden, wie klein oder groß ihre Anzahl auch sein mag, wird nur akzeptiert, wenn sie freiwillig und durch eine autonome lettische Entscheidung ermöglicht wird. Handelt Brüssel zu diesem Thema unilateral, wird dies sofort Erinnerungen an die Einwanderungspolitik der Sowjetunion wecken. In gewisser Hinsicht zeigen die Umfrageergebnisse nichts grundlegend Neues. Für Euroskeptiker und illiberale Staatsführer ist klar, welches politische Spiel sie spielen müssen: Sie können nationalistische Impulse bedienen, die Verantwortung für negative sozioökonomische Entwicklungen auf die EU schieben und gleichzeitig Mitglied bleiben, und sie könnten die EU-Mitgliedschaft sogar als Druckmittel gegen Russland verwenden. Tatsächlich ist dies ein Spiel, das die EU zu spielen erlaubt, und gegen das sie innerhalb der momentanen institutionellen und politischen Struktur nur wenig tun kann. Auch für progressive Kräfte ist das grundlegende Dilemma klar: Erstens darf die Überarbeitung der Kompetenzen, Investitionsziele und geopolitischen Entscheidungen der EU keinesfalls auf Kosten nationaler Privilegien stattfinden. Der entscheidende politische Faktor in den nationalen Debatten ist nicht die»Klasse«, sondern die»Nation«. Dies erfordert einen heiklen Balanceakt und die Entwicklung von Maßnahmen, die darauf abzielen, allen Menschen unabhängig von ihrer Nationalität sozialen Schutz zu bieten und gleichzeitig in Ländern wie Lettland die nationalistischen Impulse zu respektieren. Zweitens muss die EU, um die Wirtschaft zur Blüte zu bringen, ihre geldpolitischen Institutionen grundlegend reformieren. Ob dies nun bedeutet, Schulden zu vergemeinschaften, auf regionaler Grundlage oder entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterschiedliche geldpolitische Zonen einzurichten, oder sich gar völlig aus dem gemeinsamen europäischen Projekt der Geldpolitik zurückzuziehen – auf jeden Fall müssen die progressiven Kräfte dieses Thema frontal angehen. Wichtig ist aber, dass diese Sorge, was die Änderung der politischen Zuständigkeiten der EU betrifft, der einzige begrenzende Faktor zu sein scheint. In allen anderen Bereichen wird es, wenn die EU mehr Entscheidungsmacht bekommt, erheblich weniger Widerstand geben. Wie andere Länder betrachtet auch Lettland eine blühende Wirtschaft als entscheidendes Merkmal und Element eines souveränen Europas. Und wenn dies bedeutet, die Geldpolitik oder die Beziehungen zwischen der Europäischen Zentralbank und den Nationalregierungen zu ändern, werden die Letten dem folgen und jegliche Änderungen akzeptieren. Sollte zu den zukünftigen Kompetenzen auch eine stärkere Fiskalunion gehören, würde auch diese wahrDie Bedeutung des Begriffs»europäische Souveränität«, der eine multipolare Sichtweise globaler Politik widerspiegelt, ist in den nationalen Debatten völlig abwesend. Wie bereits bemerkt, betrachtet Lettland internationale Angelegenheiten weiterhin als bilaterale Auseinandersetzungen, die auch die nationale Politik bestimmen. Da der Begriff noch nicht mit konkreter Bedeutung gefüllt wurde, gibt es allen Grund zu der Annahme, dass er politisch genutzt werden kann. In dem Moment allerdings, in dem er als Türöffner für freundlichere oder strategisch flexiblere Beziehungen zu Russland betrachtet wird, wird er auf Ablehnung stoßen. Allerdings könnte der Begriff der europäischen Souveränität von progressiven Kräften ver- EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT – KOMMENTAR ZU DEN ERGEBNISSEN DER UMFRAGE IN LETTLAND 5 wendet werden, die nicht nur die neuen geopolitischen Realitäten kennen, sondern sich auch innerhalb Europas einen anderen, besseren politischen und wirtschaftlichen Rahmen wünschen. Sollten die Progressiven auf staatlicher Ebene in der Lage sein, ihre Wirtschaftspolitik voranzutreiben, ohne die nationalistischen Gefühle zu bedrohen, dann könnte europäische Souveränität tatsächlich zum Kennzeichen zukünftiger Politik werden – sowohl in Lettland selbst als auch auf internationaler Ebene. ÜBER DEN AUTOR Andris Šuvajevs, R ī ga Stradi ņ š University(RSU) IMPRESSUM © Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021 Referat Globale und Europäische Politik Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für diese Publikation in der Friedrich-Ebert-Stiftung: Dr. Ralf Hexel| Europäische Integration/ Souveränes Europa Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden.