Claudiu Cr ă ciun Europäische Souveränität Kommentar zu den Ergebnissen der Umfrage in Rumänien SOUVERÄNITÄT AM RAND VON EUROPA – EINE LANGE GESCHICHTE DER VERLETZLICHKEIT Schwierigkeit durchsegeln und gleichzeitig versuchen, seine Souveränität durchzusetzen und nach innen sowohl einen Staat als auch eine Nation aufzubauen. An der Wahrnehmung der Rumäninnen und Rumänen, wie sie in der Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) und der Fondation Jean-Jaurès(FJJ) sichtbar wird, fallen als erstes die ambivalenten, gemischten oder gar widersprüchlichen Ideen und Positionen zur Souveränität ins Auge. Die Rumänen scheinen die europäische Souveränität immer noch positiv zu sehen, neigen aber gleichzeitig dazu, sie als Gegensatz zur nationalen Souveränität zu betrachten. Wie lässt sich dies erklären? Teilweise vielleicht anhand der historischen Entwicklung Rumäniens und der Region. In der zentral- und osteuropäischen Geschichte waren Unabhängigkeit und effektive Souveränität die entscheidenden Themen. Ähnlich wie bei anderen Ländern der Region wurde Rumäniens Suche nach tatsächlicher Souveränität im 19. und 20. Jahrhundert nicht nur durch tief gefühlte positive Absichten geprägt, sondern auch durch die starke Verletzlichkeit des Landes. Der Kampf um den Aufbau und die Stabilisierung der Staatlichkeit, der seine Wurzeln bereits im Mittelalter hat, wurde – zuerst von den dynastischen, landbesitzenden und später von den modernisierenden, liberalen und bürgerlichen Eliten – als vereinigendes Prinzip verwendet. Bis zum Ersten Weltkrieg waren Rumänien und die Region Opfer der Expansion, Autorität und Ausbeutung durch die osmanischen, zaristisch-russischen und österreichisch-ungarischen Reiche. Diese wechselhaften geopolitischen Gewässer musste Rumänien mit großer Alle Kräfte, die Macht und Kontrolle über die Region ausübten, trafen dabei nicht nur auf Widerstand, sondern auch auf Formen der Zusammenarbeit. Imperiale Macht und Kontrolle wurden nie allein durch Zwang durchgesetzt. Das zaristische Russland profilierte sich als Beschützer des Christentums gegen die Osmanen und führte auch Reformen zur Modernisierung durch, was an der unter Besatzung eingeführten rumänischen Proto-Verfassung von 1831–1832 verdeutlicht werden kann. Das österreichisch-ungarische Kaiserreich und später Deutschland stellten Märkte, Technologie und Investitionen zur Verfügung. Diese Ambivalenz des imperialen Einflusses prägte das politische Gedächtnis der Rumänen und löste scheinbar widersprüchliche Reaktionen aus: In jedem dieser Zeiträume gab es in der rumänischen Gesellschaft und Elite unterschiedliche Gruppen. Einige von ihnen haben die Bündnisse und die Zusammenarbeit mit den Großmächten unterstützt und erweitert, während andere leidenschaftlich gegen sie kämpften. Die großen multinationalen Reiche wurden im Ersten Weltkrieg zerstört. Rumänien erlangte, wie auch andere Länder in der Region, seine Unabhängigkeit, musste dabei aber erhebliche Hindernisse überwinden: territoriale Streitigkeiten mit Nachbarn, die Nähe zu machthungrigen und ideologisch motivierten Ländern und eine schwache wirtschaftliche und administrative Grundlage für diese Unabhängigkeit. Bis zum

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 Zweiten Weltkrieg hatten verschiedene königliche, militärische oder faschistische Autoritären in fast allen Ländern der Region die Parlamente entmachtet. Rumänien musste in sehr kurzer Zeit alle drei Arten solcher Autoritäten über sich ergehen lassen. Zuerst wurde fast die komplette Exekutivmacht von König Carol II. übernommen und dann von einem militärisch-faschistischen Regime, das mit Nazideutschland verbündet war. In der Zeit des Kalten Krieges war es nicht anders. In den meisten Ländern fanden gewaltsame Regimewechsel statt, und einige, wie Rumänien, wurden von sowjetischen Truppen besetzt. Daher ist es verständlich, dass Souveränität und Unabhängigkeit in der gesamten zeitgenössischen Geschichte grundlegende Themen blieben. Mit dem zentralen Thema der Unabhängigkeit und effektiven Souveränität war auch eine kapitalistische und industrielle Entwicklung verbunden. Auf den europäischen und weltweiten kapitalistischen Märkten betrat Rumänien die Bühne erst spät. Lange Zeit behielt das Land die Merkmale einer weitgehend ländlichen und hartnäckig feudalen Wirtschaft, in der die Elite der Landbesitzer große Anteile der ländlichen Bevölkerung unterdrückte und quasi unter Zwangsarbeit hielt. Die duale agrar-industrielle Wirtschaft hatte ihre eigenen Dilemmas: Was sollte hergestellt, exportiert und importiert werden? Wie konnte man eine Wirtschaft aufbauen, die in der Lage war, die Entwicklung des Staates zu finanzieren? Die landbesitzenden Eliten setzten weiterhin auf eine exportorientierte Agrarwirtschaft, in deren Mittelpunkt Großbetriebe standen. Die Bourgeoisie hingegen wünschte sich einen schnellen Sprung in den finanziellen und industriellen Kapitalismus, der durch gewisse ausländische Investitionen geprägt war, aber in erster Linie dem Aufbau eines nationalen Produktivsektors diente, der die Importe ersetzen sollte. All diese Aspekte wirkten sich auch darauf aus, wie die Rumäninnen und Rumänen heute zu Souveränität und Unabhängigkeit stehen. Im Zweiten Weltkrieg musste die Region überproportionale Opfer bringen. Alle Länder litten unter einem erheblichen Verlust von Menschenleben und Infrastruktur. Dass der Region nach dem Krieg von der Sowjetunion ein sozialistisch geprägtes wirtschaftliches und politisches System auferlegt wurde, zwang sie in einen schnellen und intensiven Industrialisierungsprozess. Diese sozialistische Planwirtschaft war teilweise von der Existenz des sowjetisch geführten Wirtschaftsraums abhängig. Aber Rumänien verweigerte sich der ihm darin zugedachten überwiegend landwirtschaftlichen Rolle und pflegte auch Wirtschaftsbeziehungen außerhalb des sozialistischen Lagers. Das kollektive Gedächtnis, die öffentliche Einstellung und die strategischen Entscheidungen wurden nicht nur durch die fremdverursachten Regimewechsel, sondern auch durch die späteren Entwicklungen der Staatsbildung und des Kapitalismus geprägt. Wegen der Größe des Gebiets, der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie des anhaltenden Einflusses mächtiger expansiver Staaten war die Souveränität für Rumänien innerhalb der zentral- und osteuropäischen Peripherie fragil und von vielen äußeren Umständen abhängig. Innenpolitisch wurde sie von ziemlich ineffektiven und manchmal brutalen staatlichen Institutionen begleitet. So führten die historischen Erfahrungen der Region zu einer Ambivalenz, die einerseits durch stetige Modernisierungs- und Integrationshilfe aus dem Ausland und andererseits durch eine erhebliche nationalistische Opposition geprägt ist. DAS KONZEPT DER EUROPÄISCHEN SOUVERÄNITÄT BIRGT RISIKEN Die Antworten der Rumäninnen und Rumänen auf Fragen zur europäischen Souveränität spiegeln die komplizierte Geschichte des Landes wider. Insgesamt unterstützen die Befragten sowohl die nationale als auch die europäische Souveränität, aber hinter dieser Unterstützung verbergen sich gewisse strukturelle Spannungen. Erstens sind die Befragten positiver gegenüber der nationalen Souveränität eingestellt als gegenüber der europäischen Souveränität, und für einen erheblicher Teil der Bevölkerung ist der Begriff der Souveränität stärker mit dem Nationalstaat verbunden als mit einer europäischen Gemeinschaft der Nationen. Die Antworten stimmen mit den dominanten Narrativen überein, die sich um Rumäniens begrenzte historische Souveränität herum gebildet haben. Außerdem zeigen Sie einen erheblichen Widerstand dagegen, die Souveränität vom Nationalstaat auf eine höhere Ebene zu übertragen. So gesehen ist die Verwendung des Begriffs»Souveränität« zumindest im Fall Rumäniens riskant, da er eine intensive Unterstützung der nationalen Souveränität heraufbeschwört. Also könnte sich die Ausrichtung der politischen Agenda auf ein Konzept der europäischen Souveränität als semantische Falle erweisen, da dieses Konzept in den verschiedenen Ländern der EU sehr unterschiedliche Konnotationen und Bedeutungen hat. Zweitens meinen die meisten rumänischen Befragten(66 Prozent) hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung von Souveränität, sie stehe in erster Linie für ein»Leben im Einklang mit den eigenen Werten und Vorlieben« statt für eine»frei bestimmte Zusammenarbeit mit den Partnern«(29 Prozent), wie es bei anderen untersuchten Ländern der Fall ist. Diese Wahrnehmung könnte durch die historischen Erfahrungen mit dem kommunistischen Regime geprägt sein, das in der Bevölkerung als vom Ausland aufgezwungen betrachtet wurde. Sie könnte aber auch ein Zeichen für eine neuere und distanziertere Einstellung gegenüber kulturellen Modellen des Westens sein, die im Verdacht stehen, auflösend auf traditionelle spirituelle und religiöse Werte zu wirken. Dieser ausgeprägte Unterschied ist insbesondere unter Anhängern der radikalen Rechten erkennbar, die das Wort»Souveränität« stärker mit »Nationalismus« verbinden als andere Rumäninnen und Rumänen. Im zunehmend lautstarken nationalistisch-konservativen Diskurs werden die Werte der EU nicht als dieselben wie die rumänischen betrachtet. Bislang sind die europafreundlichen, progressiven Stimmen in der rumänischen Gesellschaft immer noch stärker, und die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft ist groß genug, jedenfalls definitiv größer als in anderen Ländern. Aber der Enthusiasmus für eine Vertiefung der europäischen Integration scheint nachgelassen zu haben. Dies könnte eine gewisse Bedeutung für die europaweite Debatte über europäische Wer-

EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT – KOMMENTAR ZU DEN ERGEBNISSEN DER UMFRAGE IN RUMÄNIEN 3 te und Gründungsprinzipien haben, aber auch für die zukünftige Zusammensetzung der politischen Architektur der EU, da die Kräfte, die die Verteilung von Kompetenzen hinauf zur EU-Ebene hinterfragen, in Rumänien noch stärker werden könnten. DIE EU-MITGLIEDSCHAFT WIRD ZWECKORIENTIERT BETRACHTET Als die rumänischen Befragten um ihre Meinung gebeten wurden, wie die europäische Souveränität verbessert werden könnte, verwies ein erheblicher Anteil auf die ökonomische Dimension(eine florierende Wirtschaft). Dies steht im Einklang damit, wie Europa und Brüssel in der nationalen Debatte meist betrachtet werden. Auch entspricht es den oben beschriebenen historischen Erfahrungen von Unterentwicklung und wirtschaftlicher Teilmodernisierung, aber auch einer besonders zweckorientierten Sichtweise der EU-Mitgliedschaft, die immer ein starker Bestandteil der rumänischen Begeisterung für Europa war. Die wirtschaftliche Entwicklung und der Aufholprozess zum Westen sind integrale und tief verwurzelte Teile des kollektiven Gedächtnisses. Darüber hinaus ist sich die rumänische Öffentlichkeit nach wie vor über den heiklen Zustand des Wirtschaftssystems nach 1989 bewusst, das durch große Armut und Ungleichheit sowie massive Migration geprägt ist. Diese Richtung bestätigen die FES-FJJ Umfrageergebnisse durch Hinweise auf gesteigerte Produktion in strategischen Bereichen wie Nahrungsmittel und Gesundheit, was eine mögliche Präferenz für einen entwicklungsorientierten Weg hin zu mehr Souveränität betont. Diese Signale, die vom neuen EU-Mitglied Rumänien kommen, fließen in die allgemeineren politischen Prioritäten der EU ein. Im März 2020 legte die Europäische Kommission den Grundstein für eine neue, proaktivere Industriestrategie, mit der interne industrielle Bündnisse aufgebaut und strategische Abhängigkeiten in Frage gestellt werden sollen. Die dieser Strategie zugrunde liegende Vision, die auch andere politische Instrumente wie die Aufbau- und Resilienzfazilität beeinflusst, hat in Rumänien eine lebhafte Debatte ausgelöst. Diese Vision soll die europäische Wirtschaft in die Zukunft leiten, indem sie den doppelten Übergang hin zu einer digitalen und grünen Ökonomie gewährleistet. Dabei ignoriert sie allerdings die Tatsache, dass große Teile Europas immer noch massiv unterentwickelt sind: Die Chancen auf bedeutende wirtschaftliche und technologische Fortschritte werden durch schwache Infrastruktur, abnehmende Ausbildungsleistungen, Migration und mangelhafte institutionelle Kapazitäten untergraben. In dieser Hinsicht könnte in Rumänien und anderen ost- und zentraleuropäischen Ländern – angesichts ihres Umfelds und ihrer Wirtschaftsmodelle – ein bodenständigerer industrieller Schwerpunkt erforderlich sein. Auch der neue Plan der Kommission zur Europäischen Säule Sozialer Rechte wird vor dem Hintergrund der harschen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Rumänien als zu wenig ambitioniert und etwas verspätet wahrgenommen. Die grundlegenden Strukturen des postsozialistischen Wohlfahrtsystems wurden bereits abgebaut, was Millionen von Menschen der Gefahr von Armut, sozialem Ausschluss und schlechter Bezahlung ausgesetzt hat und sie zu potentiellen Migranten macht. Beispielsweise verdiente 2019 jede dritte rumänische Arbeitskraft lediglich den Mindestlohn(netto etwa 280 Euro monatlich). 1 Aber trotz vehementer Opposition durch Arbeitgeberverbände, neoliberale Parteien und Medien unterstützt die rumänische Öffentlichkeit den zähen Kampf um einen besser koordinierten europäischen Ansatz für ein sozial gerechteres Europa. In dieser Hinsicht ist auch die jüngste Forderung des Europäischen Rats auf dem Sozialgipfel in Porto höchst bedeutsam. Dies ist der Bereich, in dem die Rumäninnen und Rumänen den europäischen Strukturen mehr Vertrauen entgegenbringen als ihren eigenen nationalen Institutionen, da die meisten von ihnen glauben, die EU könne und sollte dort handeln und soziale Reformen anstoßen, wo die nationalen Eliten gescheitert sind. Eine stärkere wirtschaftliche und soziale Dimension mit konkreten Vorschlägen, die an die speziellen Eigenschaften eines Landes wie Rumänien angepasst sind, würde die öffentliche Zustimmung zu stärkerer europäischer Souveränität sicherlich vergrößern. Alle Signale deuten bereits in diese Richtung. SICHERHEIT HAT EINEN HOHEN STELLENWERT Auf die Frage, was das größte Hindernis für europäische Souveränität sei, nannten 36 Prozent der Rumäninnen und Rumänen»Druck aus manchen fremden Ländern, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben«. Angesichts der langen Zeit sowjetischer Herrschaft bezieht sich dies wahrscheinlich in erster Linie auf Russlands Rolle in der Region. Dies steht auch im Einklang mit Diskussionen, die in den nationalen Foren stattfinden. Die Annexion der Krim und die De-Facto-Teilung der Ukraine haben das Misstrauen und die Unsicherheit, die bereits mit der russischen Einmischung in den Transnistrien-Konflikt der benachbarten Republik Moldawien entstanden waren, noch verstärkt. Die bedrohliche Präsenz Russlands in der Region ist auch der Grund, warum Rumänien nach dem Kommunismus bereits früh Mitglied der NATO werden wollte und seine besonderen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten für so wichtig hält. Sollte die europäische Souveränität und/oder strategische Autonomie als Rückzug vom Sicherheitsschirm der Vereinigten Staaten betrachtet werden, könnten die rumänischen Bürger und die regierenden Eliten vor einer unmöglichen Wahl stehen. Jegliche Vorschläge in dieser Richtung würden in Bukarest auf heftigen Widerstand treffen. Zu einem anderen umstrittenen Thema könnten auch die jüngsten EU-Initiativen werden, die europäische Verteidigungsindustrie und die damit zusammenhängende Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur zu konsolidieren – einen Bereich, an dem Rumänien besonders interessiert ist. Werden diese Bemühungen nicht so wahrgenommen, dass 1 Guga, Stefan: Salariul minim si traiul decent. De la mituri la oportunit ăţ i (Der Mindestlohn und akzeptable minimale Lebensstandards. Von Mythen zu Möglichkeiten): Friedrich-Ebert-Stiftung Rumänien, Bukarest: April 2021. Verfügbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/ bueros/bukarest/17786.pdf

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 4 sie sich mit ähnlichen Planungen der NATO überschneiden oder unnötigen zusätzlichen Wettbewerb(und Spannungen) mit US-Rüstungsunternehmen verursachen, wird Rumänien einen gemeinsamen europäischen Ansatz, der die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten verbessern und die europäische Abschreckung glaubwürdiger machen würde, sicherlich unterstützen. Gegenüber der Möglichkeit, verschiedene, miteinander konkurrierende wirtschaftliche Interessen der(insbesondere deutschen oder französischen) Verteidigungsindustrie auf europäischer Ebene zu harmonisieren, bleibt Bukarest allerdings skeptisch. Die NATO-Mitgliedschaft des Landes wird nicht nur als Garant für Sicherheit und geopolitische Verankerung wahrgenommen, sondern auch als Bestätigung der rumänischen Bemühungen, Teil der westlichen Welt zu sein – und als»Ehrenabzeichen« für Rumäniens Beitrag zur regionalen Stabilität. Seit Jahren schon versuchen die außenpolitischen Eliten Rumäniens in den europäischen Debatten, die Aufmerksamkeit auf die Sicherheitslage der Schwarzmeerregion zu verstärken. Aktuelle außenpolitische Initiativen aus Bukarest zielen darauf ab, eine führende Rolle Rumäniens – und in geringerem Maße auch der EU – bei der Vorwärtsverteidigung am Schwarzen Meer zu etablieren. Stärker beachtet werden sollte die Region nicht nur aufgrund des aggressiven Verhaltens Russlands, sondern auch, weil sie osteuropäische Küsten mit anderen Regionen – wie dem östlichen Mittelmeerraum, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – verbindet, die für die europäische Wirtschaft und Sicherheit unmittelbar strategisch bedeutsam sind. Diese Wahrnehmungen spielen eine wichtige Rolle dabei, wie sich Rumänien zu Themen positioniert, die mit den externen Beziehungen der EU zu Drittstaaten wie der Türkei zu tun haben – Staaten, mit denen das Land vielleicht nicht über EU-Institutionen, sondern lieber bilateral oder über eine starke NATO-Mitgliedschaft umgehen will. (POST-)PANDEMISCHE ENTWICKLUNGEN Ohne eine Längsschnittstudie ist es schwer einzuschätzen, wie sich die Covid-19-Pandemie auf die Wahrnehmung des Souveränitätsbegriffs ausgewirkt hat. Allerdings ist es gerechtfertigt, die Pandemie als großen Einflussfaktor auf die rumänische Gesellschaft zu betrachten. Erstens waren viele Rumäninnen und Rumänen – vor allem jene, die im europäischen Ausland arbeiten – direkt von den ersten Maßnahmen gegen die schnelle Ausbreitung betroffen. Die europäischen Regierungen verhängten damals Reisebeschränkungen und in vielen Fällen auch unterschiedliche Arten von Lockdowns. Die Mobilität zwischen EU-Ländern, die vorher selbstverständlich war, wurde schwierig oder gar unmöglich. Ironischerweise wurden die Staaten aufgrund der Pandemie erneut zum Souverän, indem sie harte Grenzen zogen und die Bewegungsfreiheit einschränkten. In den ersten Phasen der Pandemie sah es so aus, als müssten sich die europäischen Länder gegeneinander schützen. Zweitens wurden die Welt und der Kontinent in der Krise Zeugen eines intensiven Wettkampfs um Behandlungsmöglichkeiten, medizinische Ausrüstung, Vorräte und Impfstoffe. Die erste europäische Reaktion war individualistisch und unkoordiniert. Auf diesen Schock reagierten die EU-Institutionen dann mit logistischer und finanzieller Notfallunterstützung. Dieses koordinierte Handeln auf EU-Ebene wurde in Rumänien sehr positiv aufgenommen, da die nationalen Behörden dort besonders schlecht drauf vorbereitet schienen, der Krise allein begegnen zu können. Als sich dann die Zusammenarbeit durch die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weiter verbesserte, stieß dies in Bukarest auf große Erleichterung und Anerkennung. Und später sorgte die EU-Koordinierung dann dafür, dass Rumänien gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten auf ausreichende Mengen bestehender Impfstoffe zugreifen konnte. Aus politischen Gründen fand Rumäniens eigene Reaktion auf die Pandemie ziemlich langsam statt, da die Regierungspartei in dieser Zeit vorgezogene Neuwahlen anstrebte. Die Probleme wurden klar, als Italien und Spanien, zwei Länder mit einer großen rumänischen Diaspora, schnell in die Krise gerieten und Lockdowns verhängten. An den Grenzen bildeten sich lange Schlangen mit hunderttausenden Rumäninnen und Rumänen, die in ihr Land zurück wollten. Im medizinischen Bereich wurde effektiv reagiert, aber schnell wurden auch die Folgen der neoliberalen Einschnitte der letzten Jahrzehnte klar: Wegen schlechter Bezahlung und stetiger Abwanderung mangelte es im Land erheblich an Fachpersonal, und die Infrastruktur der Krankenhäuser war auf eine Pandemie überhaupt nicht vorbereitet. Der Lockdown, der Anfang 2020 verhängt wurde, um die Überlastung der medizinischen Einrichtungen zu verhindern, hatte sehr schwere und ungleiche Folgen. Große Teile der Bevölkerung erhielten keinerlei Unterstützung. Die Hilfe der EU war willkommen, reichte aber angesichts derart großer systemischer Fehler nicht aus. Vor diesem Hintergrund versuchten neue rechtspopulistische Kräfte, von der Krise zu profitieren, und zogen nach den Wahlen vom Dezember 2020 sogar ins Parlament ein. Seitdem die rechtsextreme Großrumänien-Partei 2008 am Einzug ins Parlament gescheitert war, hat es keine solche Entwicklung mehr gegeben. Die Bemühungen und Abstimmungen auf europäischer Ebene haben dem Land vorerst durch die Krise geholfen, aber viele rumänische Stimmen fragen nun, warum nicht nur Rumänien, sondern auch andere europäische Länder und die EU-Institutionen so schlecht auf die Pandemie vorbereitet waren. Die Öffentlichkeit möchte wissen, warum der Gesundheitssektor unter dem stetigen Druck stand, Kosten und Kapazitäten zu verringern. Wieso hat Europa seine industrielle Fähigkeit zur Herstellung medizinischer Ausrüstung verloren? Warum ist die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen keine öffentliche Angelegenheit, sondern privat und profitorientiert? All diese Fragen stehen in direkter Beziehung zu den Grundlagen der Souveränität – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Die Rumäninnen und Rumänen, die auf die Umfrage geantwortet haben, neigten mehr in diese Richtung als andere. Als sie gefragt wurden, welches die Elemente europäischer Souveränität seien, gaben 75 Prozent »Schutzmaßnahmen für die europäische Produktion in strategischen Bereichen wie Nahrungsmitteln und Gesundheit« an (verglichen mit 65 Prozent im Durchschnitt).

EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT – KOMMENTAR ZU DEN ERGEBNISSEN DER UMFRAGE IN RUMÄNIEN 5 MEHR RAUM FÜR PROGRESSIVE ANTWORTEN Diese Antworten stehen im Einklang mit allgemeinen Aufrufen – die im rumänischen Fall eher aus der Zivilgesellschaft als aus den politischen Parteien kommen –, den»Staat« und die »Öffentlichkeit« wieder ins Spiel zu bringen, da durch die Pandemie offensichtlich wurde, dass das System der sozialen Einschnitte, der Privatisierung der öffentlichen Dienste und des Sozialdumpings im Rahmen der Globalisierung gescheitert ist. Dadurch könnten sich progressive und linke Stimmen in Europa bestätigt fühlen, die – bis jetzt erfolglos – den Wohlfahrtsstaat und den öffentlichen Sektor gegen heimtückische Angriffe neoliberaler und unternehmerischer Eliten verteidigt haben. Führt dies aber nicht zu politischer Mobilisierung und gewissen Wahlerfolgen, wird die Pandemie erneut die räuberischen Eliten stärken und nicht die Bürger, die dies eigentlich verdient hätten. Diese Tendenz ist für Rumänien und die zentral- und osteuropäische Peripherie insgesamt besonders bedeutsam. Nach Jahrzehnten brutaler wirtschaftlicher Umstrukturierung und neoliberaler Experimente bietet die Pandemie eine Möglichkeit zur Neubewertung und möglichen Kursänderung. Aber dies ist nur eins der möglichen Szenarien. Zuerst müssen sich die sozialdemokratischen Kräfte selbst davon überzeugen, dass sie die Zerstörung der Gesundheits- und Sozialsysteme rückgängig machen können. Neu entstandene Gruppen und Organisationen müssen für ihre Aufrufe eine Stimme und ein Publikum finden. SCHLUSSFOLGERUNGEN gabe, also eine europäische Souveränität unabhängig von einer US-geführten NATO zu definieren, eine der größten Herausforderungen. Angesichts dessen spielt die Intensität der pro-nationalen Souveränität eine große Rolle. Sie hängt mit historischen Traumata und Narrativen zusammen, die die Zustimmung zum europäischen Projekt ernsthaft untergraben könnten. In engerer Hinsicht wird die Wahrnehmung dieser Souveränität durch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ängste dominiert. Dazu gehören Kompromisse und Spannungen zwischen dem Bedürfnis nach Schutz und dem rumänischen Status, der als untergeordnet wahrgenommen wird. Wie kann diese Spannung zwischen den Wünschen nach mehr nationaler und mehr europäischer Souveränität aufgelöst werden? Erstens scheint dafür der Begriff»strategische Autonomie« angemessener zu sein, der bei(vier Prozent) mehr rumänischen Befragten positiv besetzt war als der der »europäischen Souveränität«. Dies deutet darauf hin, dass die Souveränität bei den Mitgliedstaaten(oder-nationen) gelassen werden könnte. Eine weitere Strategie wäre, beide Begriffe beizubehalten, aber jeweils so zu entwickeln, dass sie sich gegenseitig ergänzen oder gar unverzichtbar füreinander sind. Beispielsweise könnten der nationale wirtschaftliche Wohlstand und die europäische Souveränität miteinander verknüpft werden, ebenso wie der offensichtliche Mangel an Einfluss der einzelnen Länder, den eine stärkere EU kompensieren könnte. In Rumänien könnte dabei das Bedürfnis, in strategischen Bereichen wie Ernährung und Gesundheit die Produktion zu schützen, die Idee eines sich entwickelnden national-europäischen Souveränitätskontinuums auf den Plan rufen. Insgesamt steht die rumänische öffentliche Meinung sowohl Europa als auch dem Begriff der»europäischen Souveränität« enthusiastisch gegenüber, obwohl dieser in der öffentlichen Debatte bisher abwesend war. Schwerer einzuschätzen ist die grundlegende Einstellung gegenüber einer stärkeren und unabhängigeren EU. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass der westliche geopolitische Komplex, der als»der Westen« bezeichnet wird, innerhalb des Rahmens, in dem sich dessen Integration in die NATO und in die EU überschneiden, entflochten werden muss. In Rumänien und der Region ist diese AufFür die Rumäninnen und Rumänen ist ihre nationale Souveränität nach Jahrhunderten der Suche nach Unabhängigkeit ein Wert an sich. Anders ist dies bei der europäischen Souveränität, die momentan noch als Mittel zum Zweck betrachtet wird. In so einem peripheren und nach europäischen Standards immer noch unterentwickelten Land könnte die europäische Souveränität stärker in den Vordergrund treten, wenn sie zu mehr Wohlstand, Sicherheit und Gleichberechtigung führt und die öffentliche Fähigkeit stärkt, zum Wohle aller handeln zu können. ÜBER DEN AUTOR Claudiu Cr ă ciun, National School of Political Science and Public Administration, Bukarest IMPRESSUM © Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021 Referat Globale und Europäische Politik Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für diese Publikation in der Friedrich-Ebert-Stiftung: Dr. Ralf Hexel| Europäische Integration/ Souveränes Europa Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden.