Ruth Ferrero-Turrión Europäische Souveränität Kommentar zu den Ergebnissen der Umfrage in Spanien EINE HOHE IDENTIFIKATION MIT EUROPA Spanien ist traditionell ein Land, das die EU als ein Schlüsselelement in seinem Modernisierungsprozess betrachtet und sie als wesentlich für den Prozess des politischen Wandels hin zur Demokratie ansieht. Das hat dazu geführt, dass die EU immer mit einem Blick betrachtet wird, den man als»naiven Europäismus« bezeichnen könnte. Einen Europäismus frei von Selbstkritik gegenüber den Prozessen und Entscheidungen, die routiniert aus Brüssel übernommen wurden. Die öffentliche Meinung hat die Prozesse der Europäisierung, die nach und nach umgesetzt wurden, stets positiv aufgenommen. Die Daten, die im Rahmen des Eurobarometers erhoben worden sind, sind in diesem Sinne aufschlussreich und helfen, die zweideutige Reaktion der Spanier_innen in Bezug auf die europäische Souveränität zu verstehen. Wie man aus den vorliegenden Graphiken herauslesen kann, war der einzige Moment, in dem sich das Festhalten an der Zugehörigkeit zu Europa abschwächte, eine Folge der Wirtschaftskrise, die im letzten Trimester 2007 begann und im Angesicht derer die Spanier_innen der Auffassung waren, dass Europa nicht nur unangemessen reagiert hatte, sondern die Bürger_innen Südeuropas von einigen Staaten wie Deutschland, den Niederlanden oder anderen»Sparer_innen« als »Schmarotzer_innen« diffamiert worden waren. europäischsten und optimistischsten Länder ist, wenn es um die Überwindung der Wirtschaftskrise geht. Tatsächlich fühlen sich 9 von 10 spanischen Bürger_innen(88 %) als EU-Bürger_ in, der höchste Wert gleich hinter Luxemburg(90 %). Eine weitere Erkenntnis aus den Daten des Eurobarometers ist die hohe Identifikation mit der EU und mit der europäischen Idee (71 % fühlen sich mit der EU und 73 % mit Europa verbunden), die weit über dem europäischen Durchschnitt liegt(55 % bzw. 64 %). Ebenso vertrauen die Spanier_innen den supranationalen Institutionen wie der Europäischen Union oder sogar den Vereinten Nationen viel mehr als den nationalen Institutionen, einschließlich der Parteien, der Regierung und den nationalen Parlamenten. Zweifellos hat die syndemische Situation, in der sich der gesamte Planet, die EU und insbesondere Spanien befinden, auch einen entscheidenden und positiven Einfluss auf die europäische Wahrnehmung der Bürger_innen und den Vorteilen einer gemeinsamen europäischen Souveränität gehabt. Laut dem veröffentlichten 94.Standard-Eurobarometer ist die einzige Institution, die bei den Spanier_innen an Vertrauen gewinnt, die EU selbst; und das mit 52 % im Vergleich zu 49 % des europäischen Durchschnitts. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass das Gefühl der Unionsbürgerschaft jedoch um vier Punkte im Vergleich zum 92.Standard-Eurobarometer fällt. Ein Teil der Erklärung kann in der allgemeinen Unzufriedenheit mit allen Institutionen gefunden werden, die während der Pandemie aufgetreten ist. Nichtsdestotrotz ist das Standard-Eurobarometer 92(vom Herbst 2019) Beweis genug dafür, dass Spanien eines der proWährend des gesamten Jahres 2020 wurde das Konzept der europäischen Souveränität insbesondere mit der Fähigkeit der

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 Abbildung 1 Bitte sagen Sie mir, wie stark Sie si B ch i � v e e s r a b g u e n n de S n ie f m üh ir l , e w n i m e i s t ta d r e k r S E i u e ro si p c ä h is v c e h r e b n un U d n e io n n fühlen mit... (Spanien 01/2002 bis 06/2019) Der Europäischen Union Spanien(von 01/2002 bis 06/2019) 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 WN Weiß nicht Ziemlich verbunden Überhaupt nicht verbunden Nicht sehr verbunden Sehr verbunden Abbildung 2 Ganz allgeme G i a n n g z e a sp llg ro e c m h e e i n n , g ru e f s t p d ro ie ch E e U n b , e ru i � Ih d n i e e n E e U in b s e e i h Ih r n p e o n si e ti i v n e s s e , h zi r e p m o l s ic i � h v p e o s, si z t i i e v m es l , ic w h e p d o e s r i � p v o e s s i , ti w ve e s d n e o r c p h os n i e � g v a e t s ives, ziemlich negatives oder sehr n n eg o a ch tiv n e e s g B a i � ld ve h s e , r z v ie o m r? li ( c S h pa n n e ie g n a � 0 v 4 e /2 s 0 o 0 d 0 e b r is se 1 h 1/ r 2 n 0 e 19 g ) a � ves Bild hervor? Spanien(von 04/2000 bis 11/2019) 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 WN Weiß nicht Ziemlich negativ Ziemlich positiv Weder positiv noch negativ Sehr negativ Sehr positiv EU verknüpft, die aktuelle Krise zu bewältigen, und zwar in der Grundannahme, dass die Staaten im Alleingang nicht in der Lage wären, das Problem zu lösen. Seit Anfang 2021 ist dieses Thema zudem eng mit der Frage des Zugangs zu Impfstoffen und dem von der Kommission entwickelten Plan für den Zugang dazu verknüpft. Im Gegensatz zu vorherigen Krisen ist das Vertrauen in die Fähigkeit, die Krise zu bewältigen, in Folge der von Brüssel aus eingeleiteten Änderungen in der Wirtschaftspolitik zur Linderung der sozioökonomischen und gesundheitlichen Folgen der Krise gestiegen. Einer der Schlüssel zur Erklärung der Position der Spanier_innen in Bezug auf die EU im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hat viel mit der Art und Weise zu tun, wie in Spanien das Verhältnis von Staat und Nation verstanden wird. Die nationalistischen Stimmen aus Katalonien und aus dem Baskenland

EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT – KOMMENTAR ZU DEN ERGEBNISSEN DER UMFRAGE IN SPANIEN 3 stellten und stellen die territoriale Integrität des Staates immer wieder in Frage. Diese Situation hat dazu geführt, dass jede Debatte, in der das Wort Souveränität vorkommt, sofort mit den Souveränitätsansprüchen jener nationalistischen Kräfte identifiziert wird. Dies könnte vielleicht einige Diskrepanzen erklären, die speziell für den spanischen Fall gelten. Auf jeden Fall scheint es nicht daran zu liegen, dass das politische System eine konstitutionelle Monarchie ist. Die Ergebnisse der Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Fondation Jean-Jaurès passen exakt zu dem Trend, der im Rahmen des Eurobarometers, in dem die spanischen Bürger_ innen mit ihrem Vertrauen in die europäischen Institutionen und ihrer Identifikation mit Europa einen herausragenden Platz einnehmen, festgestellt wurde. Obwohl wir es mit einem Fall zu tun haben, in dem der Begriff der Souveränität mit zentrifugalen nationalistischen Kräften konnotiert ist, ist die Tatsache, dass Spanien in diesem Punkt gut abschneidet, darauf zurückzuführen, dass sowohl vom Zentrum als auch von der Peripherie aus die EU als der regulatorische und politische Rahmen gesehen wird, in dem man sich bewegen will, unabhängig von anderen politischen Konflikten, die im Inneren ausgetragen werden müssen. BRÜSSEL ALS GARANT FÜR DEMOKRATIE Aus der Sicht eines südeuropäischen Landes wie Spanien wird die Präsenz der EU als Garantie für die demokratische Qualität des Landes gesehen. Wenn man sich die Daten des Eurobarometers vor Augen hält, scheint wieder einmal alles darauf hinzudeuten, dass ein größeres Misstrauen in nationale Institutionen zu einem größeren Vertrauen in die EU führt. Das heißt, je mehr Kompetenzen auf die supranationale Ebene verlagert werden, desto besser ist die Situation des Landes. Mit anderen Worten: Von Osteuropa aus wird die europäische Souveränität im Sinne von Sicherheit und Verteidigung verstanden, während sie in den südlichen Ländern als Verzicht auf einen Teil ihrer nationalen Souveränität zugunsten von Brüssel verstanden wird. Die Umfrage scheint auch darauf hinzudeuten, dass das, was die öffentliche Meinung fordert, eine Verbesserung der Entscheidungsprozesse ist, damit bestimmte Entscheidungen nicht durch das Veto einiger Länder blockiert werden. Es würde sich also nicht um eine grundlegende Reform handeln, sondern um eine, die einige Entscheidungsprozesse, z. B. im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, dahin gehend verändert, dass Entscheidungen entweder mit qualifizierter Mehrheit oder im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit angenommen werden. Im Falle der Gesundheit und des Klimawandels spricht jedoch einiges dafür, dass diese Bereiche zu geteilten oder sogar ausschließlichen Zuständigkeiten der EU werden. WUNSCH NACH DURCHSETZUNGS­ FÄHIGKEIT AUF GLOBALER EBENE Die Fähigkeit, eine Werteordnung aufzubauen, in deren Rahmen zu handeln und diese einfordern zu können, ist nur möglich, wenn ein Prozess der europäischen Re-Industrialisierung in einem Rahmen stattfindet, in dem Entscheidungen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung schneller, d. h. mit qualifizierter Mehrheit, getroffen werden. Auf diese Weise könnte die EU in denjenigen Bereichen der internationalen Sphäre, in denen sie sich eine energischere und durchsetzungsfähigere statt einer zögerlichen Stimme wünschen würde, proaktiv handeln. Die spanischen Regierungen haben sich stets dadurch ausgezeichnet, dass sie für eine stärkere Supranationalisierung von Kompetenzen plädierten, weshalb die Zunahme exklusiver und/ oder geteilter Kompetenzen etwas ist, das sie immer befürworten werden. Die einzigen beiden Bereiche, in denen es keine Kompetenzabtretungen zu geben scheint, sind diejenigen Kompetenzen, die sich auf die Außenpolitik und auf bestimmte Bereiche der Innenpolitik beziehen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass Spanien einige Änderungen im Entscheidungsprozess befürworten würde, wie z. B. jene, die sich auf den Übergang von der Mehrheit zur qualifizierten Mehrheit im Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten beziehen. Betrachtet man die in der Umfrage analysierten Fälle, so scheint es, dass ein Teil der osteuropäischen Länder Europa als Garant der eigenen Souveränität, quasi als Beschützer ihrer Territorialität sieht. Dies ist der Fall von Polen und Lettland, also von Ländern, in deren kollektiven Gedächtnisse Prozesse der Annexion und sogar des Verschwindens von der Landkarte gespeichert sind. Das Konzept der europäischen Souveränität wird aber auch als Barriere und Abwehr gegen eine mögliche Einmischung der Russischen Föderation verstanden. Diese Befürchtung ist in den südlichen Ländern, die unter Souveränitätsabgabe die Delegation von Kompetenzen an supranationale Einheiten verstehen, nicht vorhanden. Um die Sicherheitsbedrohungen durch Terrorismus, Klimawandel oder Gesundheitskrisen bekämpfen zu können, muss Regierungshandeln in Form einer Multi-Level-Governance kohärent ausgeführt werden. Ohne ein funktionsfähiges und wirksames Regieren in einem Mehrebenensystem könnten wir zu Zeug_innen von nationalen Rückzugsgefechten werden, die das europäische Projekt gefährden. Die Antworten auf die Forderungen der Bürger_innen müssen jederzeit zwischen den Staaten und zwischen den Staaten und der EU koordiniert werden und müssen sicherstellen, dass kein_e europäische_r Bürger_in das Gefühl beschleicht, zurückgelassen worden zu sein. Die Wahrnehmung der Bürger_innen im Stich gelassen worden zu sein oder als Verlierer_innen der Globalisierung oder des europäischen Projekts zu gelten, hat viele europäische Bürger_innen dazu veranlasst, die Reihen der extremistischen Parteien zu füllen. Die Meinung der in der Umfrage befragten Bürger_innen scheint eine Art Bruch zwischen ihnen und ihren Regierenden aufzuzeigen, da eine Mehrheit einen wesentlichen Teil der Lähmung in diesem Bereich dem Nationalismus zuschreibt. Auffallend ist die Relevanz, die dem Druck von außen auf die EU zur Verhinderung ihrer Stärkung und strategischen Autonomie bei-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 4 gemessen wird, obwohl dies vielleicht viel mit dem hohen Anteil der osteuropäischen Länder zu tun hat, die sich stets von Russland bedroht fühlen. DAS EUROPÄISCHE PROJEKT LEBT Die wichtigste Botschaft ist die Notwendigkeit eines einheitlichen strategischen Handelns, das es der EU ermöglicht, mit anderen globalen Akteuren, die über eine größere Aktions- und Reaktionsfähigkeit verfügen, auf Augenhöhe zu konkurrieren. Da die Länder klein sind, sind sie nicht in der Lage, eine relevante Präsenz im globalen Umfeld zu haben. Dafür ist Teamarbeit unerlässlich. Das europäische Projekt lebt. Es ist allerdings wichtig, selbstkritisch zu analysieren, was verbessert werden muss. Ohne einen Plan für Verbesserungen, der niemanden zurücklässt, besteht die Gefahr, das Vertrauen von mehr und mehr Bürger_innen zu verlieren. Andererseits wird sich durch ein gutes Management der Gesundheits- und sozioökonomischen Krise die Chance auftun, dass viele, die sich dem euroskeptischen Block angeschlossen hatten, wieder in das europäische Projekt vertrauen. Ich denke, dass es sich um einen angemessenen Begriff handelt. Dennoch muss er pädagogisch gut erklärt werden, wobei die Bezeichnung stärker erläutert werden muss als das zu Bezeichnende. Dieselben Wörter haben unterschiedliche Bedeutungen, je nachdem, wen und wo man fragt. Deshalb ist es wichtig, eine pädagogische Konzeptualisierungsarbeit zu leisten, die die europäische Bürger_innenschaft erreicht. Das ist aus meiner Sicht die wichtigste Schlussfolgerung aus der Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Fondation Jean-Jaurès. ÜBER DEN AUTOR Dr. Ruth Ferrero-Turrión, Universidad Complutense de Madrid IMPRESSUM © Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021 Referat Globale und Europäische Politik Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für diese Publikation in der Friedrich-Ebert-Stiftung: Dr. Ralf Hexel| Europäische Integration/ Souveränes Europa Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden.