Sophie Obinger · Christiane Bonk FRAUEN BRANDE MACHT NBURG Daten – Fakten – Handlungsempfehlungen zur politischen Teilhabe von Frauen in Brandenburg Herausgeberin: Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brandenburg Hermann-Elflein-Straße 30/31 14467 Potsdam E-Mail: potsdam@fes.de www.fes.de/landesbuero-brandenburg Verantwortlich und Redaktion: Anne Seyfferth Autorinnen: Sophie Obinger und Christiane Bonk Lektorat: Eszter Kalmár. Text, Bild, Satz. www.lektorat-kalmar.de Layout und Satz: Meintrup Rupprecht www.design-server.de Druck: Druckerei Brandt, Bonn www.druckerei-brandt.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-059-8 © Friedrich-Ebert-Stiftung 2022 Sophie Obinger · Christiane Bonk FRAUEN BRANDE MACHT NBURG Daten – Fakten – Handlungsempfehlungen zur politischen Teilhabe von Frauen in Brandenburg 4 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Inhalt 6 1 8 Fragestellungen der 10 Forschungsdesign und 11 Aufbau der 12 2 Politische Teilhabe und 14 Mandatsträgerinnen im Land und auf kommunaler 15 Auf einen Blick: Geschlechterquoten in den 17 Frauen in politischen 24 3 Erwartungen und Rollenbilder 30 Ausschussbeteiligung und stereotype 31 Produktive und reproduktive 34 Zwischen Wahl und 35 Unbewusste 36 Bewältigungsstrategien und 37 4 40 Unterschätzte 41 Gender Care Gap und 43 Kinderbetreuung und 44 45 Zwischen Förderung und 46 48 5 50 Männliche 51 52 Raue 53 „Frauenwitze“ und 54 Objektifizierung und 55 56 5 Physische Übergriffe und sexuelle 57 Gewalt und Bedrohungen im digitalen 58 Exkurs: Teilhabe braucht Zugänge – Wege zu gesetzlichen Regelungen 60 Bund – keine Verpflichtung, aber die Befugnis zu gesetzgeberischem 61 Parität auf Landesebene in 62 Besonderheiten bei den 63 Änderung der Kommunalverfassung oder des 63 6 Handlungsempfehlungen zur Veränderung politischer Strukturen und Kulturen 66 1. Empowerment und Vernetzung der Frauen 67 2. Vereinbarkeit von Mandat, Erwerbs- und Familienarbeit 67 3. Kommunalpolitisches Engagement aufwerten und 69 4. Nachwuchsgewinnung neu denken und Vorbilder sichtbar 69 5. Politische Jugendbildungsangebote vor Ort nutzen und 70 6. Männer als tatsächlich handelnde Akteure 70 7. Eine diskriminierungs- und sexismussensible Kultur im politischen Alltagsgeschäft 71 7 Fazit und 72 8 Frauenanteile und Mandate nach Parteien in allen Landkreisen und kreisfreien Städten 76 84 6 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Vorwort Geschlechtergerechtigkeit ist ein konstituierendes Element von sozialer Demokratie und gehört deshalb zu den Aufgaben der Demokratieförderung. Ihre Förderung ist ein wichtiger Motor für die inhaltliche und partnerorientierte Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Deutschland und weltweit. Auch das Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brandenburg verfolgt mit spezifischen bildungspolitischen und politikberatenden Maßnahmen das Ziel, bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern weiter abzubauen. Nur durch eine gerechte Repräsentation der Geschlechter in der Politik ist gewährleistet, dass in einer repräsentativen Demokratie die Interessen aller berücksichtigt werden. Im bundesweiten Vergleich liegt Brandenburg bei der politischen Teilhabe von Frauen auf landes- und kommunalpolitischer Ebene im Mittelfeld und ist deutlich entfernt von einer Parität. Vor zwei Jahren hätte Brandenburg in Sachen Geschlechterparität auf Landesebene fast eine Vorreiterrolle einnehmen können: Der Brandenburger Landtag beschloss im Februar 2019 als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz. Es verlangte auf den Wahllisten einer Landtagswahl die abwechselnde Platzierung von Männern und Frauen im Reißverschlussverfahren. Personen des dritten Geschlechts konnten frei entscheiden, ob sie auf einem Männer- oder einem Frauenplatz kandidieren wollten. Das Brandenburger Verfassungsgericht kippte dieses Gesetz jedoch mit der Begründung, es beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidat*innen und damit die Teilnahme an Wahlen. Mit der vorliegenden Studie verfolgt unser Landesbüro mehrere Ziele. Zum einen soll sie eine aktuelle Bestandsaufnahme der politischen Teilhabe von Frauen auf den verschiedenen landesund kommunalpolitischen Ebenen wiedergeben. Bereits vorhandene Erhebungen des Frauenpolitischen Rats konnten dafür genutzt und entsprechend aufbereitet werden. Dabei untersuchten die Autorinnen Sophie Obinger und Christiane Bonk auch, in welchen Politikfeldern und Landesregionen Politikerinnen stärker bzw. schwächer vertreten sind. Zum anderen zielt die Studie darauf ab, Zugangsbarrieren für Frauen zu politischer Teilhabe zu identifizieren, um konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten. Dazu führten die Autorinnen Gespräche mit zehn erfahrenen Brandenburger Politikerinnen und werteten vorhandene Studien aus. Der Blick richtete sich dabei insbesondere auch auf die kommunalpolitische Ebene, da die Laufbahn vieler zukünftiger politischer Entscheidungsträger*innen noch immer dort beginnt. Gerade bezüglich ehrenamtlicher Mandate oder Ämter wird deutlich, dass die vorherrschenden Rollenbilder zwischen den Geschlechtern berufstätige Mütter vor besonders hohe Hürden Vorwort 7 stellen. Aber auch die männlich geprägte politische Kultur, Machtnetzwerke und sexistische Verhaltensmuster sind für viele Frauen Barrieren. Die Etablierung einer diskriminierungssensiblen Kultur sowie eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Mandats-, Erwerbs- und Familienarbeit zählen somit zu den abschließenden Empfehlungen dieser Studie. Die Daten, Fakten und Handlungsempfehlungen zur politischen Teilhabe von Frauen in Brandenburg liefern wichtige Impulse für weitere Debatten mit ehren- und hauptamtlich Engagierten innerhalb unserer Partner*innenorganisationen. Wir wünschen eine anregende Lektüre! Anne Seyfferth Leiterin des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brandenburg Potsdam, Februar 2022 FRAUEN MACHT BRANDENBURG 1 9 Einführung Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Trotz mehr als 100 Jahren Frauenwahlrecht hat sich daran in Deutschland wenig geändert. Umso wichtiger sind die Debatten um Parität und Quotenregelungen in der medialen und politischen Öffentlichkeit, die in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Insbesondere seit der letzten Bundestagswahl 2021 stehen wieder Fragen bezüglich Vielfalt, Teilhabe und fairer Repräsentation im Raum. Auch wenn der Frauenanteil im Bundestag leicht gestiegen ist – auf 34,7 Prozent –, ist das noch kein Grund zur Freude. Der Blick auf die Landes- sowie die kommunale Ebene ist ebenso ernüchternd: In allen Bundesländern sind Frauen in der Landespolitik unterrepräsentiert – durchschnittlich beträgt der Frauenanteil bei 32,2 Prozent. Brandenburg liegt mit 35,2 Prozent im Ranking der Bundesländer auf Platz 5. In den brandenburgischen Kreistagen und den Parlamenten der kreisfreien Städte sind nur 27,6 Prozent Frauen vertreten. Sie haben in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihrem Landkreis weniger Einfluss auf Entscheidungsprozesse als Männer. Dabei sind von den circa 2,5 Millionen Menschen in Brandenburg etwas mehr als die Hälfte Frauen. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie lebt davon, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen dort vertreten sind, wo über sie entschieden wird. Doch von Parität – der politischen Teilhabe von Frauen und Männern zu gleichen Teilen – ist Brandenburg noch weit entfernt. Der Handlungsbedarf ist da. Und wenn freiwillige Maßnahmen allein nicht greifen, sind gesetzliche Vorgaben notwendig, um Missständen zu begegnen. Vor diesem Hintergrund hat Brandenburg als erstes Bundesland 2019 ein Paritätsgesetz mit verpflichtenden Vorgaben für die Landtagswahlen auf den Weg gebracht. Die Presse berichtete bundesweit und Mitstreiter*innen für Parität feierten Brandenburg als Vorreiterin. Das Paritätsgesetz stützte sich auf den Grundsatz der Gleichberechtigung in der Brandenburgischen Landesverfassung. In Artikel 12, Absatz 3 ist klar formuliert:„Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.“ Und doch hat das Brandenburgische Landesverfassungsgericht im Oktober 2020 das ParitéGesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze ist nicht verfassungsgemäß. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil die Parteienfreiheit höher gewichtet als den gesetzlichen Gleichstellungsauftrag. Regelungen zur Herstellung einer gleichen Verteilung der Geschlechter im Parlament können nur in der Verfassung getroffen werden. 10 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Natürlich war diese Entscheidung für viele Wegbereiter*innen und Unterstützer*innen des Anliegens Parität ernüchternd. Das Parité-Gesetz hatte in Brandenburg starken Rückhalt in der Gesellschaft. Mit der Kampagne„Wir brauchen Parität“ des Frauenpolitischen Rates Brandenburg engagierten sich Menschen über Parteigrenzen hinweg für eine Politik, die mehr Vielfalt und Gerechtigkeit zum Ziel hat. Hinzu kommt, dass das Gesetz über die Landesgrenzen Brandenburgs hinaus eine öffentliche Debatte angestoßen hatte, die einmal mehr die Notwendigkeit einer geschlechtergerechten Verteilung der Parlamentssitze verdeutlicht. Unabhängig von der juristischen Einschätzung des Landesverfassungsgerichts verbleibt also die Frage: Wie kann Parität künftig erreicht und wie können Barrieren überwunden werden? Fragestellungen der Studie Die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik in Brandenburg stellt eine strukturelle Zensur dar und ist Ausdruck eines Demokratiedefizits. Die vorliegende Studie fokussiert sich deshalb auf die kommunale Ebene, denn fehlende Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik – der Basis der Demokratie – setzt sich auch auf höheren Ebenen fort. Sicher ist: Es braucht verschiedene Handlungsansätze, damit Frauen und Männer paritätisch und entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in politischen Funktionen, Mandaten und Ämtern repräsentiert sind. Neben gesetzlichen Vorgaben bedarf es konkreter Programme und Angebote für eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik sowie zur Förderung eines Wandels der politischen Kultur. Grundlage dafür ist auch ein kontinuierliches und umfassendes Monitoring – vor allem mit Blick auf kommunalpolitische Mandatsträgerinnen, ihre Ämter bzw. Funktionen sowie konkrete Barrieren und Herausforderungen im kommunalpolitischen Alltag. Hier setzt die Studie an und leistet sowohl quantitativ als auch qualitativ einen Beitrag zum Paritätsdiskurs sowie zur Teilhabe von Frauen in der Politik in Brandenburg. Hierzu soll zunächst betrachtet werden: – Wie hoch ist der Frauenanteil im Landtag, in den Kreistagen und in ausgewählten Stadtparlamenten? – Wie hoch ist der Frauenanteil an politischen Führungspositionen, insbesondere auf kommunaler Ebene? – Wie unterscheiden sich die Frauenanteile in den einzelnen Fraktionen/Parteien? – In welchen Politikfeldern/Ausschüssen sind Frauen aktiv? Ferner stehen folgende Fragen im Fokus der Untersuchung: – Welche Barrieren sorgen für die hartnäckige Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik? – Welche Erwartungen an politisch engagierte Frauen und Männer gibt es? – Welche Diskriminierungserfahrungen machen Frauen in der Kommunalpolitik? Dabei nimmt die Untersuchung insbesondere alltägliche Sexismuserfahrungen im Brandenburger Politikbetrieb in den Blick. Sexismus ist ein Phänomen, das in allen Parteien verbreitet ist. Jede 1 Einführung 11 vierte Politikerin ist von sexueller Belästigung betroffen – so das Fazit einer Studie der EAF Berlin und des Instituts für Demoskopie Allensbach. 1 Besonders stark betroffen sind jüngere Frauen. Diese Einschätzung teilen auch Brandenburger Kommunal- und Landespolitikerinnen – sie berichten über Frauenwitze, über verbale bis hin zu physischen Übergriffen. Forschungsdesign und Methodik Die Studie greift auf quantitative und qualitative Methoden der empirischen Sozialforschung zurück. Für die Studie wurden im Zeitraum August und September 2021 mehr als 1.000 Datensätze erhoben und ausgewertet – erfasst sind alle Mandatsträger*innen des Landtags sowie aller vierzehn Kreistage und der Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte im Land Brandenburg. Die Datenerhebung beinhaltet neben den Kategorien Geschlecht und Parteizugehörigkeit ebenso die Kategorien Führungsfunktion und Ausschusstätigkeit. Darüber hinaus wurden im September 2021 zehn Intensivinterviews mit aktiven Kommunal- und Landespolitikerinnen 2 in Brandenburg durchgeführt. Bei der Auswahl der Interviewpartnerinnen wurde darauf geachtet, unterschiedliche Generationen wie auch politische Erfahrungen zu berücksichtigen. Die Politikerinnen kommen aus dem Norden, Süden, Osten und Westen Brandenburgs. Sie sind zwischen 23 und 73 Jahre alt. Ihr Durchschnittsalter beträgt 40,6 Jahren. Die Dauer ihrer politischen Aktivität liegt zwischen vier und 30 Jahren. Alle Politikerinnen kommen aus der kommunalpolitischen Arbeit, einige von ihnen sind ebenso in der Landespolitik aktiv und haben ein Landtagsmandat. Etwa ein Drittel ist hauptamtlich in der Politik tätig. Befragt wurden Politikerinnen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP und SPD. Die Interviews wurden anhand eines teilstrukturierten Leitfadens geführt. Der Fragenkatalog wurde auf Grundlage bereits vorliegender Untersuchungen zur politischen Teilhabe von Frauen entwickelt und gliedert sich in die Kategorien Repräsentanz, Teilhabe und Aufstiegsmöglichkeiten, Erwartungen und Rollenbilder, Barrieren sowie Sexismus- und Diskriminierungserfahrung. Die Auswertung erfolgte nach inhaltsanalytischen Kriterien nach Mayring. 3 In Ergänzung zur quantitativen und qualitativen Auswertung zieht die Studie Sekundärliteratur heran, die sich mit der politischen Teilhabe von Frauen befasst. Hierzu zählen insbesondere die Untersuchungen der EAF Berlin, die bereits seit vielen Jahren zum genannten Thema forscht. Aktuell hat die EAF Berlin gemeinsam mit dem Institut für Demoskopie Allensbach die bislang umfassendste Untersuchung zu„Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen“ im deutschsprachigen Raum vorgelegt, deren Ergebnisse in der vorliegenden Untersuchung ebenfalls aufgegriffen werden. 1 Lukoschat, Helga / Köcher, Renate: Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen. EAF Berlin. 2021. 2 Interviewpartnerinnen in alphabetischer Reihenfolge: Kristy Augustin(CDU), Klara Geywitz(SPD), Elske Hildebrandt(SPD), Maria Kampermann(SPD), Petra Quittel(CDU), Julia Schmidt(Bündnis 90/Die Grünen), Steffi Schneemilch(parteilos), Elke Seidel(Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Sprengel(Die Linke), Laura Staudacher(FDP). 3 Mayring, Phillip: Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlagen und Techniken. 2007. 12 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Aufbau der Studie Zunächst gibt die Untersuchung einen Überblick über die politische Teilhabe von Frauen und Männern im Brandenburger Landtag sowie in den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte. Dabei wird auch die Repräsentanz von Frauen in politischen Führungspositionen – sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene – beleuchtet. Das dritte Kapitel nimmt Rollenbilder und Erwartungen an Frauen in der brandenburgischen Politik, hier vor allem in der Kommunalpolitik, in den Fokus. In diesem Zusammenhang werden die Ausschussbeteiligungen von Frauen betrachtet und daraus resultierende stereotype Spezialisierungen auf sogenannte weiche Themen. Thematisiert werden hier auch die unbewussten Denkmuster und Vorurteile, mit denen Politikerinnen konfrontiert sind. Darauf aufbauend untersucht das vierte Kapitel die Barrieren, die Frauen zu überwinden haben, wenn sie sich politisch engagieren möchten. Hierzu zählen individuelle Faktoren wie eine Unterschätzung in der Selbstwahrnehmung, aber insbesondere strukturelle und kulturelle Faktoren wie die Verfügbarkeit der Ressource Zeit, Kinderbetreuung und Sitzungszeiten sowie Männernetzwerke. Der fünfte Abschnitt fasst die Diskriminierungs- und Sexismuserfahrungen, über die die Brandenburger Politikerinnen in den Intensivinterviews gesprochen haben, zusammen. Anzügliche Sprüche, respektlose Bemerkungen und Unterbrechungen, übergriffige Berührungen sind Alltag im politischen Geschäft und ein parteiübergreifendes Problem. Ein Exkurs betrachtet mögliche gesetzliche Handlungsspielräume – insbesondere auf der kommunalen Ebene –, um der Parität ein Stück näherzukommen. Hierzu gibt Rachil Rowald, Volljuristin und Geschäftsführerin einer kommunalpolitischen Vereinigung, eine juristische Einschätzung. Ihr Beitrag wirft einen Blick auf die Bundes- und Landesebene, weist auf Besonderheiten bei den Kommunalwahlen hin und beschreibt Möglichkeiten, Frauen überhaupt erst einmal einen gleichberechtigten Zugang zu politischen Ämtern und Mandaten zu gewähren. Im sechsten Kapitel leitet die Studie Handlungsempfehlungen für eine gleichberechtigte politische Teilhabe ab und formuliert flankierende Maßnahmen, die insbesondere die kommunale Ebene und die politischen Parteien in Brandenburg in den Fokus nehmen. Das Fazit fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Untersuchung zusammen und gibt einen Ausblick auf weitere Herausforderungen auf dem Weg hin zu einer größeren Vielfalt in den Parlamenten Brandenburgs. 1 Einführung 13 FRAUEN MACHT BRANDENBURG 2 15 Politische Teilhabe und Repräsentanz Der nachfolgende Abschnitt betrachtet die politische Teilhabe von Frauen auf Landes- und Kommunalebene sowie ihre Teilhabe an politischen Führungspositionen. Hierzu wurden insgesamt mehr als 1.000 Datensätze erfasst und ausgewertet. Den Grafiken liegen überwiegend eigene Auszählungen zugrunde. Mandatsträgerinnen im Land und auf kommunaler Ebene Frauen im Landtag Die Frauenanteile in den Landesparlamenten sinken oder stagnieren – ein Trend, der sich seit einigen Jahren deutschlandweit abzeichnet, so auch in Brandenburg. Der Frauenanteil im Brandenburger Landtag ist seit seinem Höchststand im Jahr 2004 von knapp 41 Prozent kontinuierlich zurückgegangen. 4 Nach der letzten Landtagswahl im Jahr 2019 sank er auf 32 Prozent, das entspricht in etwa dem Durchschnitt der Frauenanteile in allen Landesparlamenten(32,2 Prozent). Im aktuellen Ranking der Bundesländer liegt Brandenburg mit 35,2 Prozent wieder etwas über dem gesamtdeutschen Durchschnitt auf Platz 5. Der leichte Anstieg des Frauenanteils lässt sich dadurch erklären, dass für ausgeschiedene männliche Mandatsträger Frauen nachgerückt sind. Von 88 Abgeordneten sind aktuell 31 Frauen und 57 Männer. Für die einzelnen Fraktionen fällt der Frauenanteil sehr unterschiedlich aus. Während Bündnis 90/ Die Grünen mit 60 Prozent den höchsten Frauenanteil aufweist, hat die AfD mit knapp 22 Prozent den niedrigsten Frauenanteil. Die Linke hat mit 50 Prozent Parität erreicht. Ein Drittel der Abgeordneten der CDU sind Frauen(33 Prozent). Es zeigt sich, dass interne Quotenregelungen der Parteien wie beispielsweise bei Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke wirksam sind – hier sind die Frauenanteile vergleichsweise höher als in Fraktionen, die verpflichtende Quotenregelungen ablehnen wie etwa die AfD. 4 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Land Brandenburg(Hrsg.): sozial spezial. Daten und Fakten zur Situation von Frauen und Männern in Brandenburg. Ausgabe 12/2020, S. 43. 16 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Grafik 1: Vergleich der Frauenanteile in den Landtagen(Angaben in Prozent) Bundesland Frauenanteil Hamburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Hessen Saarland Thüringen Schleswig-Holstein Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz Niedersachsen Sachsen Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Bayern 0 10 37% 36,7% 35,4% 35,2% 33,6% 33,3% 32,2% 31,5% 29,2% 28,7% 27,7% 27,7% 27,6% 27,3% 26,8% 20 30 40 44,7% 50 Quelle: EAF Berlin. 2021(https://www.frauen-macht-politik.de/paritaetinderpolitik) Grafik 2: Abgeordnete im Brandenburger Landtag nach Fraktionen(absolute Zahlen) Männer Frauen SPD AfD CDU B90/Die Grünen Die Linke BVB/Freie Wähler 0 5 5 4 6 5 5 3 2 5 8 10 10 17 18 15 20 2 Politische Teilhabe und Repräsentanz 17 Gleichwohl zeigt sich am Beispiel der SPD, dass Regelungen für die geschlechtergerechte Besetzung von Landeslisten allein nicht ausreichen, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen. In der SPD-Fraktion ist der Frauenanteil im Vergleich zur 6. Wahlperiode(2014 – 2019) trotz innerparteilicher Quotenregelungen deutlich zurückgegangen. Der Frauenanteil der SPD-Fraktion liegt aktuell bei 32 Prozent, von 25 Abgeordneten sind acht weiblich. Dies ist darauf zurückzuführen, dass alle SPD-Abgeordneten über ein gewonnenes Direktmandat in den Landtag eingezogen sind und die paritätisch besetze Landesliste nicht greifen konnte. Eine offene Flanke, die auch das gescheiterte brandenburgische Parité-Gesetz nicht hätte schließen können, denn es sah keine Quotierung der Direktmandate vor. Auf einen Blick: Geschlechterquoten in den Parteien Die Mehrheit der politischen Parteien hat sich auf freiwilliger Basis eigene Regeln für die Repräsentanz der Geschlechter auf Wahllisten und/oder in Bezug auf Ämter gegeben. Die Regelungen sind jedoch sehr heterogen. Keine der Parteien sieht Sanktionen bei Nichterfüllung vor, weshalb eine konsequente Umsetzung nicht durchweg gegeben ist. Hinzu kommt, dass den Geschlechterquoten auch Grenzen gesetzt sind – sie beziehen sich in erster Linie auf die Wahllisten, nicht aber auf die Direktkandidat*innen in Wahlkreisen. In diesen kann immer nur eine Person aufgestellt werden – und das ist oft ein Mann. Bündnis 90/Die Grünen:  Es gilt eine Frauenquote von 50 Prozent für alle Gremien wie Ämter, Mandate und Wahllisten. Listenplätze werden alternierend verteilt, wobei die ungeraden Plätze prinzipiell von Frauen besetzt werden sollen.(vgl. Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen,§ 1) Die Linke:  50 Prozent der Ämter, Mandate und Plätze auf Wahllisten sollen an Frauen vergeben werden. Frauen stehen auf Listen auf einer der beiden ersten Listenplätze, danach auf den ungeraden Plätzen.(vgl. Bundessatzung Die Linke,§ 10) SPD:  Mindestens 40 Prozent der Plätze müssen bei Listenaufstellungen und Ämterbesetzungen an Frauen vergeben werden. Eine alternierende Besetzung von Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip ist für Bundestags- und Europawahlen vorgeschrieben, das entspricht einer 50-ProzentQuote.(vgl. SPD-Wahlordnung§ 4) CDU:  Frauen sollen zu einem Drittel an allen Parteiämtern, Mandaten und Listenplätzen beteiligt sein. Wahlgremien können Vorschläge für Kandidaturen zurückweisen, die Frauen nur unzureichend berücksichtigen. Wird das Quorum in einem ersten Wahlgang nicht erreicht, muss die Wahl gegebenenfalls mit neuen Vorschlägen wiederholt werden. Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs ist jedoch gültig – unabhängig davon, ob das Quorum erreicht wurde.(vgl. Statut der CDU,§ 15) FDP:  Es gibt keine verpflichtenden Quotenregelungen, aber einen Beschluss, wonach zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden regional differenzierte Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Frauenanteils abgeschlossen werden sollen.(vgl. Beschluss des 70. Ordentlichen Bundesparteitages der FPD, 2019) Freie Wähler:  Die Wahlordnung der Bundesvereinigung der Freien Wähler sieht keine Geschlechterquoten vor. Geregelt ist lediglich, dass auf den Landeslisten innerhalb von jeweils fünf Listenplätzen mindestens eine Frau bzw. ein Mann aufgestellt wird.(vgl. Wahlordnung der Bundesvereinigung Freie Wähler,§ 4) AfD:  Innerparteiliche Quoten werden abgelehnt. Auch die Gründung parteiinterner Frauennetzwerke oder-organisationen schließt die Satzung explizit aus.(vgl. Bundessatzung der AfD,§ 17) 18 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Frauen in den Kommunalparlamenten In den 14 Kreistagen des Landes Brandenburg und den vier Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam sitzen 938 Abgeordnete. Davon sind 259 Frauen, der Frauenanteil beträgt also 27,6 Prozent. Er ist damit noch niedriger als jener im Landtag, entspricht aber dem gesamtdeutschen Durchschnitt in allen Kreis„ tagen bzw. Gemeinderäten, der bei rund 28 Prozent liegt. Ich finde, dass Kommunalpolitik eine unglaubliche gestalterische Macht hat auf vielen Ebenen, und das wird oftmals unterschätzt. CLAUDIA SPRENGEL Grafik 3: Kommunale Mandatsträger*innen in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte(Angaben in Prozent) 27,6% 27,6% 2 2 7 7 , , 6 6 % % Fraue F n rauen Frauen MFärnan M uee ä rn nner Männer Männer 72,4% 7 2 2 , , 4 4 % % 72,4% Auch für Brandenburg gilt die in der Forschung bereits mehrfach bestätigte These: je ländlicher der Raum, desto männlicher die Parlamente. 5 So ist der Frauenanteil in strukturschwachen Landkreisen wie Uckermark mit 20 Prozent, Prignitz mit 19,6 Prozent und dem Landkreis Elbe-Elster mit 18 Prozent am niedrigsten. Schlusslicht bildet der Landkreis Spree-Neiße mit 16 Prozent. Von 50 Abgeordneten sind lediglich acht Frauen. Hingegen hat der Landkreis Oberhavel mit knapp 43 Prozent den weiblichsten Kreistag. Hier sind 24 Abgeordnete weiblich und 32 männlich. Auf Platz 2 im Ranking findet sich Potsdam mit 41 Prozent. Platz 3 belegt der Landkreis Dahme-Spreewald mit 34 Prozent. Die entsprechenden Grafiken aller Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs sind alphabetisch in Kapitel 8 abgebildet. 5 Vgl. u. a. Lukoschat, Helga/Belschner, Jana: Macht zu gleichen Teilen. Ein Wegweiser zu Parität in der Politik. EAF Berlin. 3. Auflage 2019, S. 9. 2 Politische Teilhabe und Repräsentanz 19 „ In Oberhavel ist unsere Fraktion im Kreistag, aber auch die SPD und Die Linke mit einem hohen Frauenanteil vertreten. In ländlicheren Landkreisen, in denen Parteien mit internen Quotenregelungen weniger stark vertreten sind, ist oft der Frauenanteil geringer. JULIA SCHMIDT Grafik 4: Frauenanteile in den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte (Angaben in Prozent) Prignitz 19,6% OstprignitzRuppin 24,0% Havelland 30,4% Oberhavel 42,9% Uckermark 20,0% Barnim 30,4% Märkisch Oderland 26,8% B PotsdamMittelmark 32,1% P TeltowFläming 30,4% F Oder-Spree 26,8% Dahme-Spreewald 34,0% B Brandenburg/Havel 24,0% C Cottbus 24,0% F Frankfurt/Oder 24,0% P Potsdam 41,0% Elbe-Elster 18,0% OberspreewaldLausitz 26,0% C Spree-Neiße 16,0% Wie schon auf Landesebene fällt auch auf kommunaler Ebene der Frauenanteil in den Parteien bzw. Fraktionen sehr unterschiedlich aus. Zum einen liegt das daran, dass sich Frauen grundsätzlich weniger oft in Parteien engagieren als Männer – auch in Brandenburg. 6 6 Höhne, Benjamin: Utopie Parität? Wege und Irrwege zur Erhöhung des Frauenanteils im Parlament. In: blpb. 2021, veröffentlicht online: www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/utopie-paritaet. 20 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Grafik 5: Frauenanteile an den Mitgliedern ausgewählter politischer Parteien im Land Brandenburg(Angaben in Prozent) 50 43% 40 41,8% 30,6% 30 27,3% 21,7% 21,4% 20 10 0 Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU AfD FDP Quelle: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, 2020 Grafik 6: Frauenanteile in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam nach Parteien(Angaben in Prozent) 7 Männeranteil 100 Frauenanteil 87,3 81,7 83,0 80,0 80 82,1 76,3 69,1 60 52,6 47,4 52,1 47,9 40 20 18,3 17 12,7 30,9 23,7 20,0 17,9 0 AfD BVB/ CDU Die Linke FDP B90/ SPD Parteilos Sonstige Freie Wähler Die Grünen 2 Politische Teilhabe und Repräsentanz 21 Zum anderen bestätigen die Grafiken 6 und 7, dass es die Parteien mit internen Vorgaben zur geschlechtergerechten Besetzung von Listen bzw. Ämtern – also Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD – sind, die deutlich mehr Frauen in die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte entsenden. Die Parteien CDU, FDP, AfD, Freie Wähler und die weiteren nicht im Landtag vertretenen Parteien oder Wählervereinigungen wie etwa die NPD oder die Bauernpartei haben deutlich geringere Frauenanteile. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Frauenanteile in den einzelnen Kommunalparlamenten. Hier gilt: je konservativer die Parlamente, desto geringer der Frauenanteil. 7 Grafik 7: Frauenanteile insgesamt und Mandate nach Parteien in ausgewählten Kommunalparlamenten 8 Kreistag Oberhavel 43% 57% Gesamt 12 Männer 10 8 6 4 2 0 AfD BVB/ ähler ie W Fre CD L U inke Die Frauen FD B P 9 r0 ü/ nen ie G D SPD nstige So 41% Oberhavel 7 In den folgenden Grafiken werden Parteien und Wählervereinigungen, die aktuell nicht im Landtag vertreten sind(z. B. NPD, Die Piraten, Bauernpartei), zusammengefasst unter„Sonstige“ aufgeführt. 8 Die nachstehenden Grafiken zeigen den jeweiligen Anteil der Frauen insgesamt sowie die Mandatsverteilungen nach Parteien in den Kommunalparlamenten mit den höchsten und niedrigsten Frauenanteilen in Brandenburg. Eine Darstellung aller weiteren untersuchten Kommunalparlamente findet sich im Anhang. 22 FRAUEN MACHT BRANDENBURG stige Son SVV Potsdam 41% 59% Gesamt 12 Männer 10 8 6 4 2 0 A B fD VB ä/ hle C r D L U inke ie W Die Fre Frauen FD B P 9 r0 ü/ nen ie G D SPD stige Son Potsdam ist traditionell eine sehr linke Stadt, die seit der Wende einen SPD-Bürgermeister hat. In der Stadtverordnete Po n t v sd e a r m sammlung sind Fraktionen mit internen Quotenregelungen wie SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stark vertreten. Hingegen sind Parteien ohne Quotenregelung wie die AfD und die FDP relativ schwach. „ Auch die CDU stellt nur wenige Abgeordnete. Deshalb ist der Frauenanteil entsprechend hoch. Doch so was kommt nicht von allein, sondern nur durch entsprechende strukturelle Änderungen wie beispielsweise interne Quoten. KLARA GEYWITZ SP s D tige Son Kreistag Spree-Neiße 16% 84% Gesamt 15 Männer Frauen 12 9 6 3 0 Af C L D DU inke SPD Die stige Son Spree-Neiße 2 Politische Teilhabe und Repräsentanz 23 Kreistag Elbe-Elster 18% 82% Gesamt 15 Männer 12 9 6 3 0 AfD BVB/ ähler ie W Fre CD L U inke Die Frauen FDP B90/rünen ie G D SP s D tige Son Elbe-Elster 16% Kreistag Prignitz 20% 80% Gesamt 10 Männer 8 6 4 2 0 AfD BVB/ ähler ie W Fre CD L U inke Die Frauen FDP B90/rünen ie G D SP s D tige Son Prignitz 24 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Exkurs: Welchen Einfluss haben das Wahlrecht und die Wähler*innen auf die Repräsentanz von Frauen in der Politik? Der Frauenanteil in Parlamenten ist geringer(im Durchschnitt 14 Prozent), wenn das Mehrheitswahlrecht gilt, also die Sitze als Direktmandate vergeben werden. In Systemen mit reiner Listenwahl – der Verhältniswahl – sind die Frauenanteile höher(rund 27 Prozent). 9 Gerade auf kommunaler Ebene gilt in der Regel das Verhältniswahlrecht mit offenen Listen – so auch in Brandenburg. Die Wähler*innen können panaschieren, also ihre Stimmen auf Kandidierende verschiedener Listen verteilen, und sie können kumulieren, das heißt, einem Kandidierenden mehrere Stimmen geben, um dessen Position innerhalb einer offenen Liste zu verbessern. Allerdings nutzt nur in etwa die Hälfte der Wählenden diese Möglichkeit. Die andere Hälfte wählt die vorgeschlagene Liste einer Partei. Mitunter wird in diesem Zusammenhang auch auf einen fehlenden Willen der Wähler*innen verwiesen, Frauen zu wählen. Aussagekräftige repräsentative Studien zur möglichen Benachteiligung von Frauen durch Wähler*innen fehlen bislang jedoch. In der Kommunalpolitik ist das Bild eines Politikers durchaus männlich dominiert. Hinzu kommt, dass Menschen auch die wählen, die sie kennen. Schaut man sich die Kandidaten vor Ort an, sind es oft Ärzte oder Anwälte, „ die schon einen Bekanntheitsgrad haben und gewählt werden. Hier können junge weibliche Kandidierende eine Vorbildfunktion einnehmen und zeigen, wie unterschiedlich Politiker sein können. Nicht nur, was das Geschlecht, sondern auch was das Alter oder den beruflichen Hintergrund angeht. LAURA STAUDACHER Frauen in politischen Führungspositionen Brandenburg paritätisch – das gilt zumindest für die beiden Spitzenämter im Land, die mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit einem Mann und einer Frau besetzt sind. Die Brandenburger Landesregierung ist mit der letzten Wahl im Jahr 2019 deutlich weiblicher geworden. Von zehn Landesministerien werden sechs von Ministerinnen geführt. Auf der Ebene darunter finden sich fünf Staatssekretärinnen und acht Staatssekretäre. Das entspricht einem Frauenanteil von 38 Prozent. In der aktuellen Landesregierung haben wir sehr viele starke Ministerinnen „ von der SPD, etwa die Finanzministerin, deren Posten eine wesentliche Stellschraube ist. Aber natürlich auch die Bildungsministerin und die Kulturund Wissenschaftsministerin. Ich glaube, so ein weibliches Kabinett hatten wir überhaupt noch nicht als SPD. Da bin ich sehr stolz drauf. KLARA GEYWITZ 9 Lukoschat/Belschner. 2019, S. 12. 2 Politische Teilhabe und Repräsentanz 25 Im Hinblick auf die Führungspositionen in den kommunalen Verwaltungen bleibt jedoch noch viel zu tun: In Brandenburg gibt es mit Kornelia Wehlan(Die Linke) im Landkreis Teltow-Fläming und Karina Dörk(CDU) im Landkreis Uckermark nur zwei Landrätinnen. Die vier kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam werden von Oberbürgermeistern regiert. Das entspricht einem Frauenanteil an der Spitze der Landkreise und kreisfreien Städte von elf Prozent. Prozentual mehr Frauen finden sich an den Spitzen der 413 Gemeinden im Land Brandenburg – sowohl als ehren- als auch als hauptamtliche Bürgermeisterinnen. Immerhin wird hier jede fünfte Gemeinde von einer Frau geführt – das entspricht einem Anteil von 19 Prozent. 10 Damit liegt Brandenburg im gesamtdeutschen Vergleich über dem Durchschnitt. Deutschlandweit beträgt der Frauenanteil an allen Bürgermeister*innen lediglich neun Prozent. 11 60% Ministerinnen 38% Staatssekretärinnen 19% Bürgermeisterinnen 11% Landrätinnnen und Oberbürgermeisterinnen Frauen in Führungsfunktionen der Parlamente unterrepräsentiert Wie an den Spitzen der kommunalen Verwaltungen sind Frauen auch in den Führungspositionen der Kommunalparlamente unterrepräsentiert. Von allen 938 erfassten Mandaten in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte sind 290 Führungsämter, also rund 30 Prozent. Dazu zählen die Vorsitze der Parlamente sowie Ausschuss- und Fraktionsvorsitze. Von diesen erfassten Führungsfunktionen werden 26 Prozent von Frauen und 74 Prozent von Männern eingenommen. Das heißt, jede vierte Führungsfunktion wird von einer Frau ausgeübt. Gemessen an der Grundgesamtheit aller Mandatsträger*innen beträgt bei den Führungsfunktionen mit 215 Männern und 75 Frauen der Frauenanteil acht Prozent und der Männeranteil 23 Prozent. 10 sozial spezial. 12/2020, S. 45. 11 Mahler Walther, Kathrin/Lukoschat, Helga: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Ergebnisse einer repräsentativen Befragung. EAF Berlin. 2020. 26 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Grafik 8: Frauen in Führungspositionen der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte(Angaben in Prozent) 28% 72% 24% 76% 28% 72% Vorsitze Kreistag/SVV Fraktionsvorsitze Ausschussvorsitze Fünf Frauen stehen einem Kreistag bzw. einer Stadtverordnetenversammlung vor – das entspricht bei 18 untersuchten kommunalen Parlamenten einem Frauenanteil von 28 Prozent. Von 130 erfassten Ausschüssen haben in 36 Frauen den Vorsitz(28 Prozent). Auch die Fraktionen liegen in Männerhand. Einen Fraktionsvorsitz üben 108 Männer und nur 34 Frauen(24 Prozent) aus. „ Wir haben die Quote und deshalb ist auch die Fraktion quotiert, aber bei der Besetzung mancher Ausschüsse musste ich mich dafür einsetzen, dass auch dort quotiert wird. Das war nicht selbstverständlich. CLAUDIA SPRENGEL 44% 25% 33% Etwas höher ist der Anteil von Frauen an den stellvertretenden Positionen. 12 Hier wurden insgesamt 231 erfasst – davon haben 71 Frauen und 160 Männer einen stellvertretenden Vorsitz eines Kreistages b 5 z 6 w % . einer Stadtverordnetenversam 7 m 5% lung, einer Fraktion oder eines A 67 u % sschusses. Fast paritätisch ist die Verteilung zwischen Frauen und Männern als Vizevorsitzende eines Kreistages oder einer Stadtverordnetenversammlung: 15 Frauen(44 Prozent) und 19 Männer (56 Prozent) haben diese Funktion inne. Bei den stellvertretenden Ausschussvorsitzen liegt der Stellvertr. Vorsitze Stellvertr. Fraktionsvorsitze Stellvertr. Ausschussvorsitze Frauena K n r t e e i i s l ta b g e /S i V 3 V 3 Prozent, bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzen sind es 25 Prozent. Einige Abgeordnete üben auch mehrere Führungsfunktionen aus, sie leiten beispielsweise einen Ausschuss und stehen dem Kreistag oder einer Fraktion stellvertretend vor. Ihr Anteil liegt bei 19 Prozent. Von den insgesamt 101 Mandatsträger*innen mit einer zweiten Funktion sind 31 Frauen und 70 Männer. Gemessen an allen Mandatsträger*innen mit einer Führungsfunktion üben Frauen ebenso häufig wie Männer eine zweite Funktion aus – tendenziell sogar etwas mehr mit 21,2 zu 18,6 Prozent. 12 Erfasst wurden 231 Stellvertretungen. Die Zahl weicht von der Anzahl der erfassten 290 Führungspositionen ab, weil nicht für alle erfassten Fraktionen oder Ausschüsse Informationen zu den Stellvertretungen vorliegen. Vorsitze Kreistag/SVV Fraktionsvorsitze Ausschussvorsitze 2 Politische Teilhabe und Repräsentanz 27 Grafik 9: Frauen in stellvertretenden Führungspositionen der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte(Angaben in Prozent) 44% 56% 25% 75% 33% 67% Stellvertr. Vorsitze Kreistag/SVV Stellvertr. Fraktionsvorsitze Stellvertr. Ausschussvorsitze Auch im Landtag ist die Verteilung ähnlich. Bis auf Bündnis 90/Die Grünen, die mit einer Doppelspitze die Fraktion führen, üben ausschließlich Männer die Vorsitze der insgesamt sechs Fraktionen aus. Bei den Ausschüssen ist es nicht anders. Von den 13 Fachausschüssen werden drei von Frauen geleitet – der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Einen stellvertretenden Ausschussvorsitz üben zwei Frauen aus. Knackpunkt ist der politische Aufstieg Die EAF Berlin forscht bereits seit vielen Jahren zur politischen Teilhabe von Frauen. In ihren Studien hat sie mehr als 1.000 Kommunalpolitikerinnen dazu befragt, 13 was Frauen nicht nur den politischen Einstieg, sondern auch den Aufstieg erschwert. Ein zentrales Ergebnis: Es sind die männlich dominierten Parteistrukturen und-kulturen einhergehend mit einer fehlenden Förderung des weiblichen Nachwuchses sowie den parteiinternen Nominierungsprozessen. Die CDU-Politikerin Kristy Augustin hat beobachtet:„Wenn man in irgendeinem Arbeitsbereich ist, in dem 75 Prozent Männer sind, haben es die 25 Prozent Frauen schwer. Und ich glaube, den 25 Prozent Frauen in der CDU ist das manchmal gar nicht bewusst. Und das macht es bei uns so schwierig. Ganz nach dem Motto: Ihr seid ja bloß 25 Prozent. Was fordert ihr so viel?“ Ein ausschlaggebender Punkt ist, wie es nach dem Einstieg in die Politik gelingt, die innerparteiliche Personalauswahl erfolgreich zu durchlaufen. Klara Geywitz stellt fest:„Wir haben eine Quotierung. Demzufolge fällt es Frauen am Anfang relativ einfach reinzukommen. Weil wir natürlich weniger als 50 Prozent Frauen haben, führt die Quote dazu, dass Frauen rein mathematisch leichter eine Kandidatur bekommen, als es bei Männern der Fall ist. Aufstiege muss man sich aber 13 Lukoschat/Köcher 2021. Lukoschat/Belschner. 2019 und Kletzing, Uta/Lukoschat, Helga: Engagiert vor Ort: Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen. EAF Berlin. 2010. 28 FRAUEN MACHT BRANDENBURG schon individuell erkämpfen. Politik ist ja kein Bällebad. Da geht es nicht immer nur Mann gegen Frau, sondern es bewerben sich auch mehrere Frauen um ein Mandat.“ Bei der Besetzung politischer Ämter greifen durchaus ähnliche Mechanismen wie bei der Besetzung von Führungspositionen bzw. Aufsichtsratsgremien in der Wirtschaft – getreu dem Motto „Thomas befördert Thomas“. 14 Die Allbright Stiftung, die sich als unabhängige gemeinnützige Stiftung für mehr Frauen und Diversität in den Führungspositionen der Wirtschaft einsetzt, spricht in ihren Berichten vom sogenannten„Thomas-Kreislauf“. 15 Demnach neigen Männer dazu, bewusst oder unbewusst, jüngere Kopien von sich selbst in Führungspositionen zu befördern: Aufsichtsratsvorsitzende heißen am häufigsten Michael, Vorstandsvorsitzende Thomas. Dieser sogenannte Ähnlichkeitseffekt führt dazu, dass Menschen sich aufgrund eines Vertrautheitsgefühls für eine Person entscheiden, die objektiv möglicherweise nicht die optimale Besetzung ist. Der aktuelle Allbright Bericht zeigt im Übrigen auch, dass die gesetzlich verbindlichen Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft langsam Wirkung entfalten. Zwar setzt sich der„Thomas-Kreislauf“ in der Wirtschaft weiterhin fort, aber die Unternehmen rekrutierten im Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und 1. September 2021 deutlich weiblicher als zuvor – 28 Prozent der Neubesetzungen waren Frauen gegenüber 18 Prozent im Vorjahr. 16 Das zeigt: Quotenregelungen sind wirksam – das gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für die Politik. Frauennetzwerke wirken unterstützend und funktionieren Ein weiteres Kriterium dafür, wer nominiert wird oder in eine Führungsposition aufsteigt, sind verlässliche Netzwerke bzw. Verbündete. 17 Hierfür nennen auch die Brandenburger Politikerinnen Beispiele. Sie führen insbesondere die Vernetzung und den Zuspruch der Frauen untereinander ins Feld – gerade, wenn es darum geht, strategisch Positionen zu besetzen und Frauen nachzuziehen. Und das nicht nur innerhalb der eigenen Partei, sondern auch über Parteigrenzen hinweg. Claudia Sprengel von Die Linke berichtet:„Ich wurde von einer anderen Frau angefragt, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Petitionen zu werden. Sie selbst ist Grüne und Ausschussvorsitzende und wollte dort eine passende Vertretung.“ Petra Quittel von der CDU schätzt die Situation so ein:„Die Frauen, die bei uns im Landkreis aktiv sind, sind alle auch in ordentlichen Positionen. Wir haben eine Schatzmeisterin, ich bin stellvertretende Vorsitzende. Und wir haben eine Geschäftsführerin. Wir sind schon gut aufgestellt. Und auch die Frauen, die im Landesverband aktiv sind, sind stark. Sie sind zwar nicht viele, aber die Frauen, die da sind, sind stark. Die Chance, aufzusteigen, hat man.“ 14 Allbright Stiftung(Hrsg.): Die Macht der Monokultur. Erst wenigen Börsenunternehmen gelingt Vielfalt in Führung. 2018, S. 7. 15 Ebd. 16 Allbright Stiftung(Hrsg.): Aufbruch oder Alibi? Viele Börsenvorstände erstmals mit einer Frau. 2021, S. 7. 17 Lukoschat/Köcher. 2021, S. 28. 2 Politische Teilhabe und Repräsentanz 29 Auch die Politikerin Steffi Schneemilch hat beobachtet:„Alle Frauen, die bei uns ein Mandat ausüben, unabhängig von der Partei, machen einen sehr starken Eindruck. Sie meistern die Aufgaben sehr eloquent, mit großem inhaltlichem Anspruch. Das macht den Austausch untereinander auch so angenehm und die Arbeit so wertvoll. Wir lernen viel voneinander. Und ich glaube, das könnte andere Frauen motivieren, mitzuziehen. Jede kann als Multiplikatorin in die eigene Blase hineinwirken. Es braucht diesen Zuspruch, auch von Frauen, die schon politisch aktiv sind.“ FRAUEN MACHT BRANDENBURG 3 31 Erwartungen und Rollenbilder An Männer und Frauen werden in der Politik unterschiedliche Erwartungen gestellt. Die abweichende Erwartungshaltung ist aber kein politikspezifisches Phänomen. Gesellschaftliche Rollenbilder entstehen unter anderem durch die herrschenden Produktions- und Reproduktionsverhältnisse und festigen diese. Die binäre Ordnung schreibt Weiblichkeit den privaten Bereich, Emotionalität und Fürsorge sowie reproduktive Tätigkeiten zu. Im Gegensatz dazu wird Männlichkeit mit Öffentlichkeit, Rationalität und Produktivität in Verbindung gebracht. Diese hierarchischen Zuschreibungen wirken sich nach wie vor auf die gelebte Realität von Männern und Frauen aus. Längst ist jedoch klar, dass es sich hier nicht um eine biologische Vorherbestimmung handelt. Es gibt mehr als zwei Geschlechter und mehr als nur zwei Lebensentwürfe. Dennoch: Politik wird häufig noch als„Männersache“ betrachtet. Und Untersuchungen belegen nicht nur die männlich dominierten Parteikulturen, sondern auch Unterschiede in den Erwartungen, die an Politikerinnen und Politiker gestellt werden. Wie verhält es sich also mit den tradierten Geschlechterrollen in der(Kommunal-)Politik? Wie sehen Frauen selbst ihre Rolle als Politikerinnen? Und welche Aushandlungsprozesse finden diesbezüglich statt? Um die Fragen zu beantworten, lohnt es sich, zunächst einen Blick auf die Ausschussbeteiligung in der brandenburgischen Politik zu werfen. Hier ist festzustellen, dass sich Frauen vor allem in Ausschüssen engagieren, die sie selbst als„weiche Themen“ bezeichnen. Ausschussbeteiligung und stereotype Spezialisierung Während die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik im Interesse der Forschung steht und inzwischen auch im gesellschaftlichen Diskurs angekommen ist, wird die thematische Aufgabenverteilung zwischen den Geschlechtern noch wenig behandelt. Deshalb analysiert die vorliegende Untersuchung, auf welche Inhalte sich Frauen in der brandenburgischen Landes- und Kommunalpolitik spezialisieren. Für eine bessere Vergleichbarkeit wird nicht nur betrachtet, in welchen Ausschüssen sich die 938 Mandatsträger*innen in den Kreistagen und Parlamenten der kreisfreien Städte engagieren, sondern auch die 88 Landtagsabgeordneten werden einbezogen. Der Frauenanteil im Landtag Brandenburg liegt bei rund 35 Prozent – die zwölf Fachausschüsse haben in der Regel elf oder 15 Mitglieder. Würde die Ausschusszugehörigkeit proportional zum Frauenanteil im Parlament verteilt werden, dann wären von elf Abgeordneten im Ausschuss 32 FRAUEN MACHT BRANDENBURG etwa vier Frauen, von 15 Abgeordneten wären etwa fünf Frauen. Die nachstehende Grafik zeigt jedoch, dass eine Reihe von Ausschüssen von dieser Erwartung abweicht. Besonders, wenn es um die Themen Haushalt, Finanzen und Wirtschaft, aber auch Europa, Wissenschaft und Forschung sowie Inneres geht, sind die Frauen gemessen an ihrem Gesamtanteil im Parlament eher unterdurchschnittlich vertreten. Hingegen sind sie in den Politikfeldern Bildung und Soziales, aber auch im Wahlprüfungsausschuss deutlich stärker vertreten, als es ihr Anteil im Landtag allein erwarten ließe. „ Der Sozialausschuss ist vergleichsweise weiblich. Man merkt, dass dort die klassischen ‚Frauenthemen‘ behandelt werden. Der Wirtschaftsausschuss hingegen ist überwiegend männlich besetzt. JULIA SCHMIDT Grafik 10: Frauenanteile in den Fachausschüssen des Landtags(Angaben in Prozent) Haushalt und Finanzen Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik Wirtschaft, Arbeit, Energie Haushaltskontrolle Wissenschaft, Forschung, Kultur Hauptausschuss Infrastruktur und Landesplanung Inneres und Kommunales Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz Rechtsausschuss Wahlprüfungsausschuss Bildung, Jugend und Sport Soziales, Gesundheit, Integration, Verbraucherschutz 0% 9% 10% 13% 10% 20% 27% 27% 27% 29% 29% 33% 36% 45% 55% 67% 30% 40% 50% 60% 70% Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch in den untersuchten kommunalen Vertretungen ab: Frauen sind tendenziell eher in Ausschüssen rund um die Themen Soziales, Umwelt und Stadtentwicklung sowie Bildung aktiv als in den Finanz- oder Wirtschaftsausschüssen. 18 18 Grundlage der Auswertung bilden die Mitgliedschaften der Mandatsträger*innen in einem Erst- und Zweitausschuss. Da die Ausschüsse in den 18 untersuchten kommunalen Vertretungen unterschiedlich benannt sind, wurden für die Analyse folgende Themenfelder definiert:(1) Haupt-/Kreisausschuss,(2) Finanzen, Rechnungsprüfung& Wirtschaft,(3) Bau, Landwirtschaft, Umwelt& Stadtentwicklung,(4) Soziales, Familie, Gesundheit& Arbeit,(5) Jugendhilfe,(6) Bildung und Kultur,(7) Sonstiges. 3 Erwartungen und Rollenbilder 33 Von 938 Mandatsträger*innen sind 839 in einem oder oft auch in mehreren Ausschüssen tätig. Frauen sind gemessen an ihrem Gesamtanteil etwas öfter in Ausschüssen engagiert als Männer. 241 von 259 Mandatsträgerinnen sind Mitglied in einem Ausschuss – das entspricht 93 Prozent. Bei den Männern sind es 88 Prozent, das heißt 598 von 679 Männern sind Mitglied in einem Ausschuss. Knapp 45 Prozent der Abgeordneten sind Mitglied in mehr als einem Ausschuss – das gilt sowohl für die Männer als auch für die Frauen. „ Ich bin 1992 als Medizinerin mit Erhalt der Lebensgrundlagen und erneuerbaren Energien angetreten. Diese Schwerpunkte betreibe ich immer noch und versuche etwas zu erreichen. Frauen sind unterschiedlich engagiert. ELKE SEIDEL Die 241 Mandatsträgerinnen besetzen insgesamt 350 Ausschusspositionen. Die meisten(21,1 Prozent bzw. 75 Frauen) sind aktiv im Themenfeld Soziales, Familie, Gesundheit& Arbeit, gefolgt vom Themenfeld Bau, Landwirtschaft, Umwelt& Stadtentwicklung mit 65 Ausschussmitgliedschaften – das entspricht einem Anteil von 18,6 Prozent. An letzter Stelle stehen die Themenfelder Finanzen und Wirtschaft mit 49 Mitgliedschaften(14 Prozent) sowie der Jugendhilfeausschuss mit 42 aktiven Frauen(12 Prozent). Beim Betrachten der Beteiligung von Frauen im Jugendhilfeausschuss zeigt sich, dass der Anteil im Vergleich zu den anderen Ausschüssen eher gering ist. Und das, obwohl Jugendhilfe große Überschneidungen mit dem Bereich Soziales aufweist. Eine Erklärung ist, dass der Ausschuss eine Sonderrolle einnimmt, weil er der einzige ist, der unabhängig vom Kreistag Beschlüsse fassen darf. Damit geht auch die Möglichkeit einher, mehr Einfluss zu nehmen – hier könnte ein „ Zusammenhang bestehen mit der Tatsache, dass dort mehr Männer engagiert sind. Jugendhilfe ist größtenteils männlich besetzt. Der Ausschuss ist aufgrund seiner herausragenden Funktion etwas Besonderes. KRISTY AUGUSTIN Grafik 11: Ausschussmitgliedschaften aller Mandatsträgerinnen der Kreistage und der Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte, zusammengefasste Themenfelder(Angaben in Prozent) Sonstiges Jugendhilfe Finanzen, Rechnungsprüfung& Wirtschaft Haupt-/Kreisausschuss Bildung und Kultur Bau, Landwirtschaft, Umwelt& Stadtentwicklung Soziales, Familie, Gesundheit& Arbeit 0% 3,1% 5% 10% 12,0% 14,0% 14,9% 16,3% 15% 18,6% 21,1% 20% 25% 34 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Steffi Schneemilch ist stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und sagt:„Der Jugendhilfeausschuss ist für mich ein ganz besonderer Ausschuss, weil es der einzige beschließende Ausschuss auf Kreisebene ist. Das macht die Arbeit dort besonders verantwortungsvoll. Die wesentlichen Themen greifen in den Bereich Kinderschutz, Schutz von Frauen, insbesondere von arbeitenden Frauen in der Kindertagespflege. Der Ausschuss greift darüber hinaus in den Bereich Rechtsschutz, Versicherungsschutz, Drogenprävention, sexualisierte Gewalt und Jugendhilfeplanung.“ Unterschiedliche inhaltliche Spezialisierungen von Frauen und Männern in der Politik sind zunächst einmal nicht unbedingt kritisch zu betrachten. Problematisch wird es allerdings, wenn sie mit stereotypen Rollenbildern zusammenhängen. Das ist etwa der Fall, wenn sich Politikerinnen veranlasst sehen, ihre thematischen Schwerpunkte in„weiblichen“ Politikfeldern zu setzen, weil anderswo ein Fortkommen schwieriger erscheint, oder wenn von vornherein bestimmte Ausschüsse bzw. Inhalte an sie herangetragen werden, weil angenommen wird, dass sie sich aufgrund ihres Frauseins eher in sozialen Themenfeldern engagieren. Produktive und reproduktive Bereiche Wenn sich Frauen(kommunal-)politisch engagieren, treten sie mit ihren eigenen Themen und Schwerpunkten an. Die Motivation besteht für viele darin, einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten. Häufig werden ihnen aber inhaltliche Ausrichtungen zugeschrieben.„Es gibt die klassischen Klischees. Als ich das erste Mal gewählt wurde, musste ich natürlich in den Jugendhilfeausschuss, obwohl ich als junger Mensch nicht unbedingt die Expertin war für soziale Beratung und Kita-Planung. Ansonsten tummeln sich die Männer natürlich im Bauausschuss und im Finanzausschuss. Von Frauen wird angenommen, dass sie in den Bildungsausschuss gehen, damit die Kinder ein ordentliches Mittagessen bekommen und sie über einen neuen Caterer entscheiden dürfen,“ so eine Politikerin. Hier wird deutlich, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts politische Felder zugeordnet werden, die reproduktive Themen umfassen. Einfach ausgedrückt: Zur Reproduktion gehört, dass menschliche Grundbedürfnisse – wie beispielsweise Nahrung und Fürsorge – gedeckt sein müssen, um den Erhalt des täglichen Lebens zu sichern. 19 Kristy Augustin bestätigt:„Klassisch ist, dass die Frauen für bestimmte Bereiche vorgesehen sind. Da wird schnell an Bildung und Soziales gedacht, was nicht schlecht ist. Das sind wichtige Themen. Aber Frauen werden automatisch in diese Bereiche eingeteilt. Ich stelle fest, dass immer noch Rollenbilder existieren. Nach dem Motto: Als Frau oder als Mutter ist sie für diese Position prädestiniert und muss erst einmal in den Bildungs- oder Sozialausschuss.“ Die Themen Bildung, Soziales und Jugendhilfe sind im reproduktiven Bereich zu verorten und werden entsprechend mit Weiblichkeit assoziiert. Sie werden tendenziell als weniger relevant für die wirtschaftliche Produktion wahrgenommen und somit weniger wertgeschätzt. 20 19 Reproduktionsarbeit und Care-Arbeit stehen in einem engen Zusammenhang. Für eine ausführliche Definition von Care-Arbeit siehe im Kapitel zu Barrieren: Gender-Care-Gap und Zeitressourcen. 20 Vgl. hierzu u. a. die Werke von Lise Vogel, Maria Mies, Selma James, Silvia Federici und Tithi Bhattacharya. 3 Erwartungen und Rollenbilder 35 „ Man findet Frauen immer in sozialen Bereichen, weil sie sich dafür engagieren. PETRA QUITTE Im Gegensatz dazu sind etwa die Domänen Finanzen und Rechnungsprüfung höher gewichtet, weil sie im aktuellen Wirtschaftssystem größeren Einfluss auf Produktionsprozesse nehmen können. Kurzum, sie sind mit stärkeren Machtpositionen verbunden und werden auch als„harte“ Themen bezeichnet. Es erfolgt eine Gegenüberstellung von Produktion und Reproduktion, harten und weichen Themen, Männlichkeit und Weiblichkeit. Politische Gebiete sind demnach stark hierarchisiert und hängen mit dem Geschlecht zusammen. Die Theorie der gesellschaftlichen Reproduktion 21 zeigt, dass diese Rangordnungen und Geschlechterzuschreibungen bestimmte Funktionen zum Erhalt des Wirtschaftssystems erfüllen. Gleichzeitig ist klar: ohne Reproduktion – das heißt ohne eine gute Bildung und Versorgung von Menschen – keine Produktion. Zwischen Wahl und Zuschreibung Wie bereits dargelegt, hängen unterschiedliche inhaltliche Spezialisierungen von Frauen und Männern in der Politik mit gesellschaftlichen(Re-)Produktionsverhältnissen zusammen. Politikerinnen sehen sich aufgrund der damit verbundenen Geschlechtererwartungen oft veranlasst, ihre thematischen Schwerpunkte in stereotypen„weiblichen“ Politikfeldern zu setzen, weil anderswo ein Fortkommen schwieriger erscheint oder von vornherein die Mitarbeit in bestimmten Ausschüssen an sie herangetragen wird. Eine Politikerin berichtet:„Ich wollte unbedingt in den Wirtschaftsausschuss, aber konnte mich nicht gegen meinen Fraktionsvorsitzenden durchsetzen.“ Eine weitere erzählt:„Die Erwartungen an Frauen bei wirtschaftlichen Themen oder bei den ‚harten‘ Finanzthemen sind sehr viel geringer als gegenüber Männern. Es ist sehr auffällig, dass die Männer angesprochen werden, wenn wichtige Anträge verhandelt werden. Man geht einfach davon aus, dass Frauen nicht die richtigen Ansprechpartnerinnen sind und junge Frauen dreimal nicht.“ „ Der Frauenanteil im Ausschuss für Bildung und Soziales ist dann doch ungleich höher als im Wirtschafts- und Finanzausschuss. Ein Klassiker, den man immer gerne Frauen zuschreibt. MARIA KAMPERMANN Wie stark ausgeprägt tradierte Rollenbilder in der Politik noch sind, wird deutlich, wenn Frauen in den männlich dominierten Feldern Funktionen übernehmen. Maria Kampermann erzählt:„Bei uns leitet kein Mann den Finanzausschuss, sondern das mache ich. Das war für die anderen Fraktionen zu Beginn erst einmal ungewöhnlich.“ Claudia Sprengel hat Ähnliches erfahren:„Ich glaube, dass mir niemand zugetraut hätte, dass ich stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit bin. Es wurde nicht erwartet, dass ich diesen Ausschuss übernehme. Die Genoss*innen waren irritiert, dass ich mich freiwillig für diesen Ausschuss gemeldet habe und nicht für die ‚soften‘ Themen Kultur und Soziales oder dergleichen.“ 21 Bhattacharya, Tithi(Hrsg.): Social Reproduction Theory. 2017. 36 FRAUEN MACHT BRANDENBURG „ Ich habe als sachkundige Bürgerin im Bildungsausschuss angefangen, weil ich damals mit meinen Freundinnen einen Förderverein in der Schule gegründet habe. PETRA QUITTEL Klara Geywitz sagt:„Viele Frauen finden über das Engagement als Elternsprecherinnen an der Schule ihrer Kinder in die Kommunalpolitik. Deswegen ist es erst einmal unproblematisch, dass viele Frauen im Bildungsausschuss sind. Auf der anderen Seite ist natürlich der Finanzausschuss der Ort, an dem das Geld verteilt wird. Und gerade im kommunalen Bereich werden auch im Bau- und Planungsausschuss die ‚harten‘ Entscheidungen darüber gefällt, zum Beispiel welcher Investor zum Zuge kommt oder nicht. Das geht mit sehr viel Macht und Einfluss einher, deshalb „ ist die Konkurrenz groß. Und wo hart gekämpft wird, sind auch immer die Männer gerne mit dabei.“ Frauen sollten alle Themen bedienen. ELKE SEIDEL Claudia Sprengel berichtet aus eigener Erfahrung:„Ich bin im Digitalisierungsbeirat. Zusammen mit einer anderen Kollegin sind wir die einzigen Frauen. Das Problem ist, dass keine Überschneidungen stattfinden. Dass gerade die sogenannten ‚weichen‘ Themen nicht mit anderen Themen verknüpft werden – zum Beispiel Digitalisierung mit Kultur, Bildung und Digitalisierung – obwohl das total wichtig wäre. Es wird meistens aus einer sehr technokratischen Ebene gedacht. Deshalb ist es unglaublich wichtig, dass Frauen in diesen Gremien vertreten sind.“ Hier werden strukturelle Aufgaben für die Politik deutlich. Die Unterrepräsentanz von Frauen in Kombination mit stereotypen Geschlechterzuschreibungen zeigt, wie wichtig Perspektiven für mehr politische Vielschichtigkeit sind. Gleichzeitig sind Überschneidungen zwischen einzelnen Bereichen notwendig, um die starren Hierarchien der politischen Themenfelder aufzubrechen. Unbewusste Vorurteile Aufgrund gesellschaftlicher Rollenbilder begegnen Frauen in der Politik häufig unbewusste Vorurteile. Jüngere Politikerinnen sind am stärksten mit Geschlechterstereotypen konfrontiert. Eine Politikerin berichtet:„Ich bin noch relativ jung und mein Alter wird oft als K.-o.-Kriterium genannt. Man sagt nicht: Du bist eine Frau und kannst das nicht. Sondern: Du bist zu jung, dir fehlt die Lebenserfahrung. Das ist eher die Hürde, die ich bemerke. Man wirft mir vor, dass ich noch keine Familie ernähren und nicht für Kinder da sein musste und dass mir diese Perspektive fehlen würde.“ Einerseits wird von jungen Frauen erwartet, dass sie die Mutterschaft anstreben. Andererseits wird kritisch gesehen, dass eine Politikerin aufgrund einer Schwangerschaft ihre Arbeit unterbrechen könnte.„Es gibt immer die Hürden bei einer jungen Frau. Nach der Familienplanung wurde nie direkt gefragt, aber es schwingt immer mit, ob man über längere Zeit ausfallen könnte. Natürlich ist man in seiner Lebensgestaltung noch sehr offen und es können auch berufliche Brüche kommen, die bei anderen nicht mehr zu erwarten sind. Das betrifft aber generell junge Menschen und nicht nur Frauen“, so eine Politikerin. 3 Erwartungen und Rollenbilder 37 „ Menschen glauben, dass sie mir aufgrund ihres Alters in der politischen Debatte überlegen wären. Selbst wenn sie die Fakten nicht parat haben. Dabei gibt es nicht nur Vorurteile im Hinblick auf das Alter, sondern tatsächlich auch auf die Statur bezogen. Kleinere Politikerinnen beschreiben, dass sie aufgrund ihrer Größe weniger ernst genommen und bei Interaktionen – etwa Auseinandersetzungen – tendenziell eher eingeschüchtert werden. Der Unterschied in der Körpergröße würde„Machtpositionen zementieren“ und für Einschränkungen sorgen. Dahingehend erkennen größere Politikerinnen einen Vorteil in ihrer Statur:„Ich habe den Vorteil, dass ich groß bin. Somit bin ich mit meiner Persönlichkeit gleich präsent.“ Dieselbe Politikerin ergänzt mit Ironie:„Bei mir kommen weniger Sprüche und Kommentare, weil ich komme mit viel Größe, Masse und Autorität.“ Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Erfahrungen, die Politikerinnen gemacht haben. Sie trägt dazu bei, unbewusste Vorurteile zu reflektieren und allen Politikerinnen auf Augenhöhe begegnen zu können. Auch bei der Vergabe von Posten oder Kandidaturen spielen Alter und Geschlecht eine Rolle. Eine Politikerin erzählt:„Zu Frauen wird immer noch oft gesagt: Jetzt aber bitte nicht gleich in den Vorstand drängeln. Ich erlebe viele Männer, die das erste Mal überhaupt im Kreistag sind, und es ist kein Problem, dass sie umgehend einen Ausschussvorsitz oder sogar Fraktionsvorsitz bekommen. Ich sehe es seltener bei Frauen, dass solche Positionen auch an sie herangetragen werden.“ Sie fährt fort:„Als ich Vorsitzende werden sollte, war das für diejenigen, die mich als junges Mädchen noch gefördert hatten, zu viel des Guten. Damals sagten sie noch: So toll, dass eine junge, engagierte Frau da ist.“ Diesen Eindruck bestätigt eine andere Politikerin:„Ab dem Punkt, ab dem tatsächliche Machtpositionen zur Vakanz stehen, fängt das echte Haifischbecken an und dann interessiert sich plötzlich keiner mehr für Frauenförderung.“ Zu ihr wurde gesagt, wenn Frauen nicht bereit seien, 60 oder 70 Stunden in der Woche zu arbeiten, bräuchten sie nicht darüber nachzudenken, Ämter und Mandate anzutreten.„Wenn man ehrenamtliches Arbeitsbienchen ist, heißt es: Wir helfen dir, wir unterstützen dich! Dann drehen sich die Argumente um und es wird infrage gestellt, ob man alles schafft. Das ist ein klassischer Machtkampf. Dem muss man sich als Frau stellen.“ Bewältigungsstrategien und Aushandlungsprozesse Frauen gehen mit den Erwartungen und Vorurteilen, mit denen sie in der Politik konfrontiert werden, auf unterschiedliche Art und Weise um.„Von Frauen wird oftmals erwartet, dass sie diese Vermittlerposition gut einnehmen können oder, dass sie sich auch zurückhalten“, so eine Politikerin.„Man wird als Individuum und Frau immer in Erwartungsschubladen gesteckt. Lange Wortanteile von Frauen werden oft als nervig wahrgenommen. Und lange Wortanteile von Männern sind eher Ausdruck von: Der steckt so tief im Thema, der kennt sich da aus.“ Dies führe bei ihr dazu, die eigenen Redebeiträge verdichten zu wollen:„Ich habe festgestellt, dass ich zu stark komprimiere. Ich möchte nicht stören oder negativ auffallen. Dann denke ich: Wenn ich schon inhaltlich anecke, will ich wenigstens nicht noch dadurch anecken, dass ich am meisten rede. Aber man muss sich mehr Zeit nehmen, sonst kommen die Leute gar nicht mit.“ Eine 38 FRAUEN MACHT BRANDENBURG weitere Politikerin bekräftigt, dass Frauen so entmutigt werden:„Es gibt die Vorstellung: Je höher die politische Ebene, desto mehr wird den Argumenten gefolgt. Aber das stimmt nicht. Und so werden Frauen auch entmutigt. Vieles, was sie sagen, wird abgetan, als gehöre es nicht hierher.“ Eine weitere Zuschreibung, die eine Politikerin benennt, ist:„Frauen sind nicht so belastbar und tragfähig. Frauen sind konfliktscheu.“ Sie sagt:„Aus einer männlichen Perspektive mag das vielleicht sein, aber wir gehen Konflikte auch ganz anders an.“ Politikerinnen berichten davon, dass stereotype Vorurteile Einfluss auf ihr eigenes Verhalten haben. Gleichzeitig schlagen sie vor, Herausforderungen anzunehmen.„Frauen, die in die Politik gehen, müssen sich von dem Anspruch verabschieden, immer gemocht zu werden.“ Zwei Politikerinnen geben an, es zu ihren Gunsten „ zu nutzen, dass sie unterschätzt werden. Sie hätten teilweise bereits ihre Pläne im Hinterkopf und könnten diese in bestimmten Fällen so besser umsetzen. Ich vermute, Frauen sind effizienter, weil sie sowieso viel mehr im Kopf zu tun haben. Wie sehen Frauen demnach selbst ihre Rolle in der Politik? Häufig geben die Interviewpartnerinnen an, dass Frauen effizienter seien.„Dieses ganze Gerede, diese ganzen Wortanteile. Aber worum geht es eigentlich? Ich habe den Eindruck, dass Frauen besser im Blick haben, was wichtig ist zwischen all den Expertisen.“ Eine andere Politikerin sagt, dass Frauen fleißiger seien:„Bei dem kommunalpolitischen Ehrenamt stelle ich fest, dass Frauen fleißiger sind. Männer bringen im Kreistag drei Beiträge und fühlen sich wichtig. Aber wenn es um die Sacharbeit im Hintergrund geht, sind es oft die Frauen, die das machen.“ Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Politikerinnen auch selbst stereotype Aussagen reproduzieren. Eine Politikerin gibt beispielsweise an, dass durch Frauen eine„persönlichere Ebene“ in den Vordergrund rücken würde und dass die„Zwischenmenschlichkeit“ in der Politik davon profitieren könne.„Wir machen es einfach ein wenig sanfter und ausgeglichener.“ Frauen hätten das sogenannte„Fürsorge-Gen“. Männer seien hingegen„faktenorientierter“. Gleichwohl wird in den Gesprächen an vielen Stellen deutlich, dass Frauen durch stereotype Zuschreibungen mehr Nachteile erfahren. Insgesamt ist festzustellen, dass Vorurteile und Geschlechterklischees tief in der politischen Kultur verankert sind. Die Auseinandersetzung damit und die Sensibilisierung für unbewusste Denkmuster sowie festgeschriebene Rollenbilder sind ein zwingend notwendiger Schritt, um politische Kulturen zu wandeln und damit auch die Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte politische Teilhabe zu verbessern. 3 Erwartungen und Rollenbilder 39 FRAUEN MACHT BRANDENBURG 4 41 Barrieren Frauen in der brandenburgischen Kommunalpolitik begegnen unterschiedlichen Barrieren. Bevor ein politisches Ehrenamt übernommen wird, gibt es häufig bereits beim Einstieg in die Politik Hürden. Viele Frauen trauen sich nicht zu, ein Mandat oder Amt zu übernehmen. Sie zweifeln daran, ob ihr Wissen und ihre Kompetenzen ausreichen, um in Gremien und Versammlungen mitarbeiten zu können. Wie sich herausstellt, ist diese Sorge oft unbegründet und hängt mit den bereits diskutierten Rollenbildern und Geschlechtererwartungen zusammen. Fehlendes Selbstbewusstsein bzw. die eigene Unterschätzung sind als erste Barrieren zu werten. Darüber hinaus haben Frauen weniger Zeit als Männer, denn sie leisten den überwiegenden Teil der unbezahlten Pflege- und Fürsorgearbeit. Weil das politische Ehrenamt sehr zeitintensiv ist, sind immer noch weniger Frauen als Männer politisch engagiert. Auch klassische Männerbünde existieren nach wie vor in der brandenburgischen Kommunalpolitik. Männer haben eigene Netzwerke und können als Türöffner oder Türschließer für eine erfolgreiche politische Laufbahn fungieren. 22 Nur wenige Frauen erhalten Zugang zu den exklusiven Stammtischrunden oder möchten überhaupt Teil davon sein. Bei einem politischen Aufstieg spielen neben Quoten unterschiedliche Dynamiken eine Rolle. In diesem Kontext ist das Spannungsverhältnis zwischen Förderung und Überforderung von Frauen zu betrachten. Ein Verständnis der Barrieren ist notwendig, um die Werdegänge von Politikerinnen nachvollziehen zu können. Unterschätzte Selbstwahrnehmung Die Gründe dafür, dass sich Frauen seltener(kommunal-)politisch engagieren, sind vielfältig. Viele sind ehrenamtlich tätig, ob in Sportvereinen, Elternbeiräten oder Kita-Vereinigungen. Laut Gleichstellungsreport leisten 36 Prozent der Frauen in Brandenburg ehrenamtliche Arbeit. 23 Dennoch liegt der Entschluss, in politische Entscheidungsgremien zu gehen, nicht immer auf der Hand. Elske Hildebrandt erzählt:„Ich hatte das gar nicht vor und ich denke, dass viele Frauen nicht in Betracht ziehen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Dabei machen sie genau das oft 22 Haag, Hanna/Kollmorgen, Raj: Demokratie braucht Demokratinnen. 2020, S. 30. 23 sozial spezial. 12/2020, S. 7. 42 FRAUEN MACHT BRANDENBURG sowieso schon, sie gestalten in ihrer Gemeinde, in ihrem Umfeld, leisten ehrenamtliche Arbeit. Aber ein Mandat anzustreben, das ist bei vielen nicht vorgesehen.“ Zudem würden die Verantwortung und die Regelmäßigkeit der Sitzungen abschreckend wirken. Während sich Frauen tendenziell eher kurzzeitiger und projektbezogen engagieren, planen Männer ein langfristiges Engagement, wenn sie eine politische Laufbahn anstreben. 24 Mögliche Brüche, wie Elternschaft und Familiengründung, stellen für Männer kein Hindernis dar. Im Gegenteil, oft profitieren sie „ in ihrer Karriere davon, während Frauen dafür in Ehrenamt und Beruf zurückstecken müssen. 25 Ich hatte am Anfang einen viel zu großen Respekt, als ich in die Gemeindevertretung gekommen bin. ELSKE HILDEBRANDT Frauen trauen sich trotz ihrer Kompetenzen oft nicht zu, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Auch Steffi Schneemilch entschied sich erst zur nächsten Kommunalwahl als Kandidatin anzutreten, nachdem sie zum ersten Mal von der SPD angesprochen worden war. Sie sagt über ihr anfängliches Zögern:„Im Rückblick war das eine klassische weibliche Fehleinschätzung von mir.“ In den Interviews beschreiben fast alle Politikerinnen den Einstiegsprozess als learning by doing. Oft waren es überhöhte Eigenanforderungen im Vorfeld, die sie ausgebremst haben. „Damals war mein Anspruch: Ich muss erst verstehen, wie Gremienarbeit und die verschiedenen Ebenen funktionieren. Ich würde sagen, fünf Jahre verschenkt“, so Steffi Schneemilch. Klara Geywitz betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Empowerment-Programmen, wie Mentoring und anderen Qualifikationsangeboten für Frauen:„Was ich häufig von Frauen höre: Bin ich überhaupt qualifiziert genug? Was ist eine Regionalplanung? Wie funktioniert denn ein Haushalt in einer Kommune? Das heißt, Frauen trauen sich eher, wenn sie ein Rüstzeug an die Hand bekommen und Soft Skills vermittelt werden, wie Präsentationstechniken und Umgang mit Kritik. Gerade in der Politik ist man viel stärker der Kritik ausgesetzt als im privaten und beruflichen Bereich. Der Umgang damit muss durchaus erlernt werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Qualifikationsangebote für Frauen.“ Das bestätigt auch Steffi Schneemilch:„Es kann schon ziemlich ruppig werden und man muss sich auch auf Kritik einstellen. Damit muss man lernen umzugehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Art des politischen Diskurses zum Positiven verändern wird, wenn mehr Frauen in der Politik sind. Der Austausch rückt dann mehr in den Vordergrund. Das würde es auch so wertvoll machen, wirklich Parität zu haben.“ Auch Kristy Augustin macht die Erfahrung, dass Frauen trotz ihres Interesses an Kommunalpolitik eher davor zurückschrecken, ein Mandat anzustreben:„Frauen überlegen generell mehr, ob sie sich das überhaupt zutrauen. Anstatt einfach zu sagen: Ich traue mir das zu und ich kann das. Die gibt es natürlich auch. Aber mehr Frauen haben noch Hemmung und überlegen dreimal.“ Die Untersuchung„Engagiert vor Ort – Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen“ belegt, dass eine persönliche und gezielte Ansprache von Frauen entscheidend ist, um sie für ein 24 Lukoschat/Köcher. 2021, S. 75. 25 Hipp, Lena(2018):„Rabenmütter, tolle Väter. Frauen schaden kurze und lange Elternzeiten bei ihrer Karriere – Männern nicht“, in: WZB-Mitteilungen, H. 161. 2018, S. 8–30. 4 Barrieren 43 kommunalpolitisches Ehrenamt zu aktivieren. 26 Wenn Frauen den Schritt in die Politik wagen, stellen sie in der Regel fest, dass sie für die Arbeit qualifiziert sind und dass etablierte Politikerinnen und Politiker„auch nur mit Wasser kochen“. Viele der interviewten Frauen erzählen, dass sie schnell viel dazugelernt hätten und diese Erfahrungen schätzen würden. Elske Hildebrandt erklärt:„Du machst das, was du sowieso machst, zum Wohle des Ortes und kannst dich einbringen.“ Gender Care Gap und Zeitressourcen Der Gender Care Gap bezieht sich auf die unterschiedliche Verteilung von unbezahlter Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit zwischen Männern und Frauen. Aktuell beträgt er in Deutschland 52,4 Prozent. 27 Frauen übernehmen durchschnittlich das 1,6-Fache der Hausarbeit im Vergleich zu Männern. 28 Klara Geywitz thematisiert den Gender Care Gap als wichtigen Faktor für die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik.„Es ist ja häufig ehrenamtliches Engagement, über das wir hier reden. Das heißt, man muss als Frau Zeit haben für dieses Engagement. Und wenn wir zum Beispiel wissen, dass wir einen riesigen Gender Care Gap haben, das heißt, Frauen pro Tag circa 90 Minuten mehr Care-Arbeit für ihre Familie leisten, dann fehlt diese Zeit natürlich in allen Bereichen des beruflichen, aber auch des ehrenamtlichen Potenzials.“ Und Claudia Sprengel „ erzählt:„Ich habe mehrere Frauen kennengelernt, die sich überlegt haben, zumindest sachkundige Einwohnerin zu werden, und dann aber gesagt haben: Das schaffe ich zeitlich nicht.“ Wir wissen es: Frauen machen den Großteil der Care-Arbeit. KRISTY AUGUSTIN Care-Arbeit beinhaltet das englische Wort„to care“, was„sich kümmern“,„pflegen“ und„(um) sorgen“ heißt. Neben klassischen Haushaltstätigkeiten umfasst der Begriff auch Pflege- und Fürsorgearbeiten. Die Konzepte kommen aus der feministischen Theorie und Praxis, erforscht wurde insbesondere die Bedeutung von Care- und Reproduktionsarbeit. 29 Zwei wichtige politische Erkenntnisse sind hervorzuheben. Erstens: Auch unbezahlte Arbeit ist Arbeit. Zweitens: Unbezahlte Arbeit wird überwiegend von Frauen geleistet. Politikerinnen, wie Elske Hildebrandt, bestätigen dies aus ihrer Perspektive:„Man hat immer so viel auch im Privaten zu tun und wahrscheinlich ist das wirklich der Punkt, der Frauen noch viel mehr betrifft. Bei der Familie oder im Bereich der Care-Arbeit gibt es nach wie vor eine ganz große Unausgeglichenheit zwischen den Geschlechtern. Auch wenn man denkt, man hat es doch im familiären Balance-System gut hinbekommen, bleibt doch ganz viel an einem hängen.“ 26 Kletzing/Lukoschat. 2010, S. 9. 27 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend(Hrsg.): Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. 2018, S. 11./ Das BMFSFJ bezieht sich dabei auf eine Analyse der Sonderauswertungen der Zeitverwendungserhebung(ZVE) 2012/13 für das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut(WSI) der HansBöckler-Stiftung. Die Datenerhebung wurde vom Statistischen Bundesamt in Zusammenarbeit mit den Statistischen Landesämtern durchgeführt. 28 Hobler, Dietmar/Klenner, Christina/Pfahl, Svenja/Sopp, Peter/Wagner, Alexandra:„Wer leistet unbezahlte Arbeit? Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege im Geschlechtervergleich“, in: WSI Report, Nr. 35, 2017. S. 1. 29 Vgl. u. a. die Werke von Lise Vogel, Selma James, Silvia Federici und Tithi Bhattacharya. 44 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Häufig wird diese Verteilung nicht ausgehandelt, sondern hängt mit den bereits im vorhergehenden Kapitel beschriebenen Geschlechterrollen zusammen.„Ein grundlegendes Problem sind die Verteilung von Care-Arbeit und gesellschaftliche Rollenerwartungen. Da ist es vielleicht noch typisch weiblich, doch eher den Fokus auf Familie und Haushalt zu legen, und eher männlich, sich politisch zu engagieren“, erklärt Laura Staudacher. Die zugeschriebene Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern führt dazu, dass Frauen weniger Zeit haben. Somit ist der Einstieg in die Politik für sie meist schwieriger. Außerdem bleibt die Frage, wie viele Frauen aus diesem Grund ihr Mandat wieder niederlegen. Dazu Klara Geywitz:„Viele Wochenendtermine, die sich schlecht mit der Familie vereinbaren lassen, führen häufig dazu, dass Frauen auch während der Legislaturperioden sagen, sie legen ihr Mandat nieder. Das wäre interessant zu schauen, wie sich die vorzeitige Mandatsabgabe zwischen Männern und Frauen statistisch verteilt. Da ist mein Eindruck, dass es eher die Frauen sind, die dann eine Priorität für die Familie setzen.“ Kinderbetreuung und Sitzungszeiten Kommunalpolitik ist sehr zeitintensiv, sie findet meist am Abend statt. Sitzungen können sich über mehrere Stunden ziehen. Kommen noch Ausschüsse sowie Versammlungen des Ortsvereins der eigenen Partei hinzu, sind schnell mehrere Abende pro Woche mit dem Ehrenamt gefüllt. Die Befragten stimmen darin überein, dass lange Sitzungszeiten und die Frage der Kinderbetreuung eine Barriere für Frauen darstellen. Maria Kampermann sagt:„Frauen übernehmen immer noch vorrangig die Care-Arbeit und das ist natürlich schwer vereinbar mit kommunalpolitischen Ämtern. Wir treffen uns um 18:30 Uhr und es ist nicht selten, dass ich nach 23 Uhr zu Hause bin. Wenn man jetzt innerhalb der Familie für Kinderbetreuung verantwortlich ist, ist das schwierig.“ Diesen Eindruck bestätigt Claudia Sprengel:„Wir haben viele Frauen in der Stadtverordnetenversammlung, die noch kleine Kinder zu Hause haben. Und natürlich ist es für sie schwierig, Abendtermine wahrzunehmen, wenn es keine Kinderbetreuung parallel dazu gibt. „ Beziehungsweise wenn kein Partner vorhanden ist, der das übernimmt.“ Wir haben tatsächlich eine Familienunverträglichkeit, nicht nur bei den Sitzungszeiten. LAURA STAUDACHER Die Politikerinnen sehen Frauen nicht in der alleinigen Verantwortung, das Problem der Vereinbarkeit zu lösen. Die Forderung nach flexiblen und familienfreundlichen Sitzungszeiten sowie Hybrid-Angeboten seien schließlich auch im Interesse von Männern.„Letztendlich ist das nicht nur für Frauen, sondern für alle. Das ist immer traurig, dass man das sagen muss. Dass es nicht nur Frauen zugutekommt. Viele von den Männern sind auch Väter mit kleineren Kindern“, erklärt Claudia Sprengel. Laura Staudacher fügt hinzu:„Ich habe bei mir im Kreisverband junge Väter, die auch für ihre Familie da sein wollen und nicht alle Abende im Kreistag oder bei der Stadtverordnetenversammlung und das Wochenende auf dem Parteitag verbringen wollen.“ Ein bemerkenswertes Ergebnis der Studie ist auch, dass Frauen die Aufwandsentschädigung für das kommunalpolitische Mandat investieren, damit andere einen Teil der Care-Arbeit für sie übernehmen. Vor allem Alleinerziehende geben die bescheidene Summe für Kinderbetreuung 4 Barrieren 45 aus. Eine Politikerin berichtet, dass sie mit dem Geld eine Putzkraft bezahlt:„Ganz ehrlich, wann soll ich das noch machen? Und da denke ich, dass Männer ganz anders gewichtet sind. Die können zu jeder Sitzung gehen. Die müssen kein Essen kochen, die müssen nicht putzen, weil wir noch klassische Strukturen haben, wie die Familie funktioniert. Und ich sage noch nicht einmal, dass ich alles allein zu Hause machen muss. Aber trotzdem bleibt – egal, wie man sich organisiert – die größere Last bei der Frau.“ Als problematisch wird in diesem Zusammenhang auch die fehlende Wertschätzung für Care-Arbeit gesehen.„Wenn ich dann sage, dass für mich am Ende des Tages nicht Schluss ist und bei mir die Arbeit einfach liegen bleibt, kommt eher etwas Geringschätziges von Männern, das habe ich schon erlebt“, sagt die bereits oben zitierte Politikerin. Männernetzwerke Zahlreiche Politikerinnen erzählen in den Interviews, dass klassische Männerbünde in der brandenburgischen(Kommunal-)Politik nach wie vor Bestand und großen Einfluss haben. Wenn es darum geht, Posten zu verteilen, gäbe es zwar„offizielle Gesuche“, aber teilweise würden diese laut einer Befragten auf einen bestimmten Wunschkandidaten zugeschnitten.„Wer die Stelle bekommt, machen die Parteien in den Männerrunden nach den offiziellen Sitzungen unter sich aus“, so die Politikerin.„Dabei geht es auch um eine finanzielle Verteilung. Da kommen keine Frauen zum Zuge, weil das in Hinterzimmern unter den Fraktionsvorsitzenden ausgeklügelt wird – und das sind meistens Männer.“ Dieses Vorgehen wird von einer anderen Politikerin bestätigt:„In der Politik, egal ob auf kommunaler Ebene oder weiter darüber hinaus, werden die wichtigsten Entscheidungen oft nach den Sitzungen am Biertisch getroffen. Das ist ein Punkt, wo Frauen oft rausfallen. Wenn unter Männern darüber gesprochen wird, wer in den nächsten Kreistag oder in den nächsten Landtag soll, und die Frau ist nicht mit dabei, dann ist sie schnell außen vor.“ Für eine weitere Politikerin sind die Stammtischrunden ebenfalls keine Option.„Es gibt Dinge, die sind schwierig zu ändern. Dass es zum Beispiel Männerrunden gibt, in die man als Frau nicht reinkommt. Ich trinke keinen Alkohol und bin abends an der Theke nicht dabei. Das sind Strukturen, die lassen sich schwer durch Regelungen und Normen verändern. Hier müssen alternative Formate für die Vernetzung in der Partei geschaffen werden.“ Nur eine Politikerin sagt, dass sie „ nicht von einem derartigen Netzwerk bei sich ausgeht:„Ich würde jetzt nicht sagen, dass es da ein großes Netzwerk an Frauen vorbei gibt. Das glaube ich, gibt es nicht mehr.“ Männer entscheiden, wer dabei ist. Während den meisten Frauen Männernetzwerke verschlossen bleiben, bekommen einige wenige Zugang.„Gerade die informellen Runden nach den offiziellen Runden, wo man mal einen Wein zusammen trinkt oder klassischerweise Bier. Das hat sehr lange gedauert, bis ich da überhaupt eingeladen wurde.“ Laut den Aussagen der Politikerin werden dort Kompromisse geschlossen, die am nächsten Tag in der Versammlung präsentiert werden. Deswegen würden die Netzwerke„eine große Rolle“ spielen.„In diesen Trinkrunden nach offiziellen Runden waren am 46 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Anfang fast nur Männer. Mittlerweile sind es 15 Männer und zwei Frauen. Es hat sich ein bisschen gebessert, aber das Verhältnis ist immer noch total krass. Da ist eine Barriere, überhaupt in diese Zirkel als Frau reinzukommen. Wie dort miteinander umgegangen wird, ist aus feministischer Perspektive erschreckend. Diese sehr männlich dominierten Strukturen, wo auch kein Interesse besteht, dass Frauen mit dabei sind. Denn dann können sie nicht mehr ihre derben, blöden Witze machen.“ Die Politikerin fährt fort:„Ich habe versucht ein paar Frauen mitzubringen, die mir aber explizit gesagt haben: Auf diese Männerrunde habe ich gar keine Lust. Mach das mal allein. Und die einzigen neuen Leute, die ich dann mitgebracht habe, waren wieder Männer, was auch ziemlich traurig war.“ Eine Politikerin macht den Zusammenhang von Care-Arbeit, Männernetzwerken und den daraus folgenden Nachteilen für Frauen deutlich:„Muss ich dreimal noch über das gleiche Thema reden? Muss ich jedes Mal abends noch mit auf die Bierrunde gehen, wenn doch eigentlich in klassischen Ausschüssen auch eine Entscheidung und Meinungsbildung stattfindet? Ja, wann arbeiten Männernetzwerke? Das ist doch genau der Knackpunkt. Männernetzwerke arbeiten abends beim Stammtisch, in der Sauna. Dort sind Frauen per se ausgeschlossen, weil sie sagen: Wir haben unsere Dienstzeit, da wird über Sachen gesprochen. Oder wir haben unsere Ausschusssitzungen, wir haben unsere Gremien, in denen wir faktisch politisch arbeiten. Aber was nebenbei passiert, wo dann auch Entscheidungen getroffen werden, das müssen sich die Frauen erschließen. Und sie müssen Alternativen dazu schaffen, um fundierter und effizienter arbeiten zu können. Das ist so ein politischer Duktus, der kommt ganz klassisch aus der Männerwelt und der kommt ganz klassisch daher, dass man genau die, die anderweitig beschäftigt sind, über Familie, über Care-Arbeit ausschließt.“ Zwischen Förderung und Überforderung Wenn sich Frauen Parteien anschließen und kommunalpolitisch aktiv sind, befinden sie sich häufig in einem Spannungsverhältnis zwischen Förderung und Überforderung. Grundsätzlich sind weniger Frauen in Parteien engagiert als Männer. Vor diesem Hintergrund würden sich Parteien auch mehr über ein weibliches als ein männliches Neumitglied freuen, so eine befragte Politikerin. Parteien wünschen sich mehr Frauen in ihren Reihen, um Fortschrittlichkeit zu signalisieren. Sie erkennen, dass der politische Vertretungsanspruch nur aufrechterhalten werden kann, wenn sie als Partei die Menschen abbilden, die sie repräsentieren möchten. Gleichzeitig herrschen immer noch männlich geprägte Strukturen in Parteien vor, die es Männern in der Regel einfacher „ machen, politisch ein- und aufzusteigen. In unserer Region gibt es ein großes Bewusstsein dafür, dass es auch wichtig ist, Frauen gleichberechtigt an Politik teilhaben zu lassen. MARIA KAMPERMANN Laura Staudacher schildert:„Niemand hält dich auf, im Gegenteil. Ich habe das Gefühl, man freut sich immer, wenn Frauen sich einbringen, weil man Frauen aufstellen will. Dafür müssen sie aber Mitglied sein. Ich wurde immer überall willkommen geheißen. Man war auch bereit, mir relativ früh Verantwortung zu übertragen. Und ich würde sagen, das hat natürlich mit meinen 4 Barrieren 47 Leistungen zu tun, mit meiner Persönlichkeit, meinen Fähigkeiten. Aber man war auch sehr froh darüber, eine Frau zu haben, die das macht. Da sind die Parteien inzwischen sensibel geworden.“ Maria Kampermann bestätigt diesen Eindruck:„In Ost-Brandenburg ist man als Frau und als junger Mensch gleich ein doppelt guter Quotenerfüller. Bei mir war es nicht so, dass gesagt wurde: Mach das nicht. Im Gegenteil, man wird beinahe in jedes Amt geschoben und auf jeden Posten gesetzt und das kann überfordernd sein.“ Die Politikerin möchte Frauen Mut machen, auch„Nein“ zu sagen und sich bewusst für Ämter und Positionen nach eigenem Interesse zu entscheiden.„Man muss nicht das Mädchen für alles sein, sondern hat genauso abgesteckte Bereiche wie alle anderen auch. Als Frau denkt man immer, 200 Prozent geben zu müssen, um den geringen Anteil auszugleichen. Aber das ist am Ende Quatsch. Es ist in Ordnung, wenn man nur 100 Prozent gibt. Dann ist man immer noch ein guter Teil einer Fraktion und ein gutes Vorbild für andere Frauen.“ Wenn sich Frauen dann entscheiden, in die(Kommunal-)Politik einzusteigen, ist der Erwartungsdruck ungleich höher als für Männer. Julia Schmidt sagt:„Wenn eine gute Frau da ist, bekommt sie schnell 5.000 Posten. Alle denken: Super, wir wollen die Frau fördern. Und das ist auch ein gutes Anliegen. Gleichzeitig empfinde ich es manchmal fast schon als Druck, weil ich denke: Bevor das wieder nur Männer machen, mach ich es. Aber eigentlich bin ich schon überlastet und habe keine Zeit. Es gibt sehr hohe Erwartungen an Frauen.“ Claudia Sprengel berichtet Ähnliches. Sie setzt sich für eine geschlechtergerechte Verteilung von Posten ein. Wenn Frauen eine weibliche Besetzung einfordern, wird gesagt:„Um einen Teil der Macht zu bekommen, müsst ihr euch selbst Gedanken machen, wie das zeitlich und personell möglich ist.“ Den Anspruch, es sei die Aufgabe der Frauen, entsprechende Posten mit Frauen zu besetzen, empfindet Claudia Sprengel als anstrengend. Hier wünscht sie sich insgesamt mehr Solidarität und Unterstützung „ der Parteien. Der Druck auf die Frauen, die immer noch unterrepräsentiert sind, ist höher. JULIA SCHMIDT Kristy Augustin erzählt:„In der Nachwuchsorganisation habe ich durchaus die Rolle der Quotenfrau erfüllt. Ich war die einzige Frau im Vorstand der Jungen Union in meinem Landkreis und dort wurde gesagt: Endlich engagiert sich eine. Man bekommt schnell die Fleißaufgaben. Und das hat mir auch Spaß gemacht. Ich wollte gar nicht die Ämter haben zu dem Zeitpunkt. Ich hätte auch immer vehement bestritten, dass irgendeine Diskriminierung von Frauen in meiner eigenen Partei vorliegt.“ Im Kontext von Frauenförderung möchte sie darauf achten, Politikerinnen nicht zu überlasten:„Ich habe im Moment das Gefühl, wir überfordern unsere eigenen aktiven Frauen. Bei jedem Mentorinnen-Programm greifen wir auf Frauen zurück, die schon sehr aktiv sind, um andere Frauen zu fördern. Ich habe Sorge, dass die gute Absicht, uns gegenseitig zu empowern, gerade dazu führt, dass wir uns die letzten Kräfte aussaugen.“ Hier wird deutlich, dass nicht nur Frauen die Verantwortung dafür tragen können, Politik attraktiver zu gestalten. Die Parteien sind insgesamt in der Pflicht, strukturelle Ungleichheiten zu beseitigen, um einen echten Wandel herbeizuführen. 48 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Quotenambivalenz Für die Überwindung von Barrieren in der Politik spielt das Thema Quote eine große Rolle. Paritäts- und Quotenregelungen sind aber umstritten. Laura Staudacher sagt:„Ich sehe kein demokratisches Defizit. Im Gegenteil, deswegen habe ich gegen das Paritätsgesetz auch Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ist nicht richtig, die Wählbarkeit an Geschlecht oder eine Eigenschaft zu knüpfen. Dass weniger Frauen Mitglieder in Parteien sind, ist das eigentliche Problem.“ In der Politik erfahre sie keine Hürden wegen ihres Geschlechts, sondern eher aufgrund des jungen Alters und ihrer Herkunft:„Für das Amt als stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen war nicht mein Geschlecht die Herausforderung, sondern wenn etwas, dann meine Herkunft. Ich komme aus einem kleinen Landesverband. Es wird kaum darüber gesprochen, dass der regionale Hintergrund in Parteien eine große Rolle spielt und wir da bereits de facto eine Quote haben, die aber niemand schlimm zu finden scheint – im Gegenteil.“ Kristy Augustin macht deutlich:„Wir reden selbstverständlich über einen Regionalproporz. Wenn man aber sagt: Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, deswegen müssen sie auch entsprechend „ in der Parteiverantwortung stehen, ist vielen einfach nicht bewusst, dass es wirklich notwendig ist.“ Es wird versucht, die Parität einzuhalten. ELKE SEIDEL Klara Geywitz findet Quotenregelungen sinnvoll:„Dass ich etwas nicht geworden bin, weil ich eine Frau bin, diese Erfahrung habe ich nicht gemacht. Im Gegenteil. Ich glaube, dass ich ein paar Mal auch eine Quotenfrau war, weil ich natürlich als Ostfrau und Frau eine doppelte Quote erfülle. Insofern würde ich sagen, dass es eher eine strukturelle Beförderung durch die Quote innerhalb der SPD gab.“ Diese sei ihrer Meinung nach notwendig, weil Frauen andere Voraussetzungen haben. Auch Julia Schmidt ist eine Verfechterin von verbindlichen Regelungen:„Ich finde harte Quoten richtig. Wir sind sehr weit vorne mit dabei, Barrieren abzubauen. Nur selten kandidieren Männer und Frauen gegeneinander.“ Steffi Schneemilch ist überzeugt:„Jede Partei hat die Aufgabe, Frauenarbeit mehr in den Vordergrund zu stellen und intensiver für sich zu werben.“ Manche Strategie zur Förderung der Repräsentanz von Frauen weckt den Ärger in der eigenen Partei. Eine Politikerin schildert:„Bei der Wahl im Kreisvorstand wurde zuerst erklärt, wie die Regularien sind. Es muss eine bestimmte Prozentzahl an Frauen geben, sonst ist die Wahl nicht gültig. Nach dem Motto: Setzt bitte das Kreuz bei einer Frau, sonst können wir mit der Wahl nicht fortfahren. Das finde ich unmöglich. Auch ein paar jüngere Männer haben gesagt: Das war völlig daneben. Du willst ja nicht nur gewählt werden, weil du eine Frau bist, sondern weil du dich fachlich gut auskennst.“ Frauen möchten Anerkennung für ihre Leistungen. Die meisten der Befragten sind für die Quote in Parteien und Parlamenten. Gleichzeitig möchten sie nicht darauf reduziert werden. Maria Kampermann sagt:„Ich entscheide mich ganz bewusst dafür, dieses Amt zu machen und nicht das andere, weil ich das möchte und weil mich das thematisch interessiert. Und nicht, weil ich damit irgendeine Quoten-Lücke decken kann.“ Von ihren Parteien wünscht sich die Mehrheit der befragten Interviewpartnerinnen vor allem ehrliches Engagement und keines, das auf machtstrategischen Überlegungen gründet. 4 Barrieren 49 „ Es braucht Akzeptanz dafür, dass wir Frauen nicht nur wegen der Parität in die Führungsebene gehören, sondern weil wir genauso gut agieren können wie Männer. PETRA QUITTEL Claudia Sprengel ergänzt:„Klar ist es in einer Partei, die quotiert, leichter, Mandate zu bekommen. Es werden auch exzessiv Frauen angesprochen. Man kann einerseits sagen, um die Quote zu erfüllen, weil sie vorgegeben ist. Andererseits kann man sagen, die Parteien wollen es auch.“ Hier wird deutlich, dass eine Quotierung innerhalb der Parteien nicht ausreicht. Es braucht unterschiedliche Maßnahmen, um strukturellen Ungleichheiten entgegenzuwirken. Die Vermutung liegt nahe, dass ohne eine Veränderung der politischen Kultur das Spannungsverhältnis zwischen echter Förderung von Frauen und rein symbolischen Fortschrittsbemühungen weiter bestehen bleibt. FRAUEN MACHT BRANDENBURG 5 51 Sexismus Sexismus ist ein Phänomen, das alle zehn Interviewpartnerinnen auf unterschiedliche Art und Weise in der brandenburgischen Kommunalpolitik erleben. 30 Es reicht vom Unterbrechen der Redebeiträge über sogenannte„Frauenwitze“, das Kommentieren des Äußeren bis hin zu unerwünschten Berührungen, Beleidigungen und sogar Drohungen. Selbstverständlich ist das Ausmaß von sexistischem Verhalten nicht immer gleich. Ein unangebrachter Witz wiegt nicht so schwer wie ein sexueller Übergriff. Aber: Sexismus ist immer Ausdruck eines patriarchalen Machtverhältnisses mit dem Ziel, Frauen und queere Personen abzuwerten und herabzuwürdigen. Es handelt sich nicht um individuelle Gegebenheiten, sondern um ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem. Die Erfahrungen der brandenburgischen Kommunalpolitikerinnen korrelieren mit einer repräsentativen Studie der EAF über„Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen“. Laut dieser berichten 40 Prozent der 525 befragten Politikerinnen, schon einmal sexuell belästigt worden zu sein, bei den unter 45-Jährigen geben dies sogar 60 Prozent an. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Formen von Sexismus in der brandenburgischen Kommunalpolitik anhand exemplarischer Beispiele dargelegt. Dabei spielt es für die vorliegende Untersuchung weniger eine Rolle, ob Männer bewusst oder unbewusst sexistisches Verhalten reproduzieren. Entscheidend sind die Auswirkungen von Sexismus auf die Betroffenen. Männliche Diskussionskultur Ein Merkmal der männlich geprägten Diskussionskultur ist, dass die Redebeiträge der Männer höher bewertet werden als die der Kolleginnen.„Wenn Frauen etwas vortragen oder bestimmte Vorstellungen haben, dann habe ich das Gefühl, dass man mehr ackern muss, bis es angenommen wird. Während das bei einem Mann manchmal einfach so hingenommen wird.“ Später im Interview ergänzt dieselbe Politikerin:„Die Frau muss überzeugen mit ihrem ganzen Fachwissen. Während der Mann manchmal schon bloß mit einem flotten Spruch weiterkommt. Es ist schlimm, dass das so unterschwellig läuft. Erst wenn man es direkt anspricht und darüber nachdenkt, wird es offensichtlich.“ Dass Frauen in der Politik mehr leisten müssen, scheint kein 30 Im folgenden Abschnitt sind alle Aussagen der Interviewpartnerinnen anonymisiert. 52 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Einzelfall zu sein. Eine andere Politikerin erzählt:„Ich habe das Gefühl, wenn ich als Frau was sage, wird es erst einmal faktisch und sachlich leichter infrage gestellt, und ich muss immer noch „ dreimal mehr begründen und eine genaue Zahl zitieren aus irgendeinem Buch, als wenn ein Mann das sagt. Dann wird es erst mal als Fakt genommen.“ Es wird als gegeben angesehen, weil das ja der angesehene Mann sagt. Ein prägnantes Beispiel, das drei Frauen unabhängig voneinander erzählen, ist folgende Situation:„Ganz klassisch: Man macht einen Vorschlag und der wird einfach nicht beachtet. Und zwei Minuten später macht ein Mann quasi den gleichen Vorschlag und alle sagen: Oh, total toll. Was für eine gute Idee.“ –„Du sagst was und ein Mann wiederholt es dann und auf einmal ist es die ganz tolle Idee, obwohl du gerade genau das Gleiche gesagt hast. Das sind dann eher die subtileren Formen von Sexismus.“ –„Was ich jetzt schon öfter gemerkt habe. Ich habe etwas richtig auf den Punkt gebracht. Ganz klar. Und es wird nicht zur Kenntnis genommen. Eine Viertelstunde später sagt ein Mann inhaltlich das Gleiche, aber ganz lang gezogen, elaboriert. Und dann sagen vier Leute: Das ist richtig, ein guter Ansatz, eine gute Idee.“ Die Art der Argumentation unterscheidet sich laut Aussagen zudem darin, wie ein Thema vorgebracht wird. Während Frauen eigenen Angaben nach tendenziell Ausdrücke verwenden wie „ich denke“,„ich habe gelesen“,„ich habe mir überlegt“,„ich habe gehört“, schilderte eine Politikerin, dass Männer mehr mit der„Kraft des Faktischen“ argumentierten.„Das Kommunikationsverhalten, das eher männlich dominiert ist, da kann ich ein Lied von singen, auf allen Ebenen. Ich würde schon sagen, dass Männer sich mit einer Selbstverständlichkeit einen deutlich höheren Wortanteil nehmen. Da ist ein Herr, der sagt: So und so ist die Welt. Mittlerweile wundere ich mich nur, wie man so auftreten kann.“ Die Politikerin sieht dieses Verhalten eher kritisch und nicht als Ausdruck von mehr Kompetenz oder Wissen. Den Eindruck, dass es bei Politikerinnen und Politikern unterschiedliche Standards gibt, teilen mehrere Interviewpartnerinnen.„Ich denke, die Argumente werden anders gewichtet. Beim Männlichen geht es nur darum, das Ego und seine Meinung darzustellen und durchzubringen. Die Frauen hören auch auf Nebentöne oder auf andere Argumente, die sie vielleicht bis dahin nicht betrachtet haben. Jedenfalls mache ich das so. Wenn ich zum Beispiel den Ausschuss leite oder die Fraktion, dann höre ich zu“, gibt eine Politikerin an. Unterbrechungen Spannungen ergeben sich jedoch nicht nur durch fehlendes Zuhören, sondern vor allem durch aktive Unterbrechungen. Laut EAF-Studie geben 45 Prozent der Politikerinnen auf kommunaler und 53 Prozent auf Landesebene an, dass sie häufiger unterbrochen werden als Männer. 31 Eine junge Politikerin in Brandenburg erzählt:„Ich war in einer Runde mit Politikern und die haben mich gar nicht ausreden lassen. Man war bei Wirtschaftsthemen, es ging um Finanzen, ein klassisches ‚hartes‘ Thema. Ich würde behaupten, ich war diejenige in der Runde, die sich 31 Lukoschat/Köcher 2021. S. 36. 5 Sexismus 53 damit am meisten beschäftigt hat und auch die meisten Kompetenzen in dem Bereich hatte, mit sehr großem Abstand. Und trotzdem konnte ich keine drei Sätze sagen, ohne dass ich von irgendwem unterbrochen wurde und mir irgendjemand ins Wort gefallen ist. Und zwar richtig auffällig. Dann habe ich irgendwann auf den Tisch gehauen: So geht es doch hier nicht. Was ist „ das für eine Art? Darf ich hier bitte endlich mal ausreden? Das erlebe ich öfter, gerade bei den Finanzthemen.“ Wieso werde ich mit dem, was ich sage, nicht wahrgenommen? Vor allem jüngere Frauen haben es schwer, ernst genommen zu werden. Sie berichten davon, dass ihre Inhalte und politischen Anliegen mitunter ins Lächerliche gezogen werden. Die oben zitierte Politikerin, deren Finanz- und Wirtschaftsexpertise angezweifelt wurde, begann schließlich Auszüge aus Fachbüchern der Betriebswirtschaftslehre in Ausschusssitzungen vorzulegen, um ihre Aussagen zu belegen. Auch eine Politikerin, die schon länger aktiv ist, erinnert sich, dass der Einstieg als junge Frau ins Politikgeschäft steinig war:„Es ist erst mal die Barriere, ernst und wahrgenommen zu werden. Das ist natürlich eine Kultur, die ist sehr männlich geprägt. Und wenn man als junge Frau reinkommt, hat man es manchmal sehr schwer, dass das, was man selber sagt, genauso ernst genommen wird wie das von Karl-Heinz.“ Raue Kommunikation Über die Hälfte der zehn interviewten Politikerinnen kritisieren zudem die politische Diskussionskultur auf kommunaler Ebene als teilweise„rau“,„hart“,„schroff“,„entwürdigend“ und auch „manipulativ“. Als ein Beispiel wird das Abweichen der Debatten von sachlichen und inhaltlichen Aspekten hin zu persönlichen Beleidigungen aufgeführt. Eine Kommunalpolitikerin mit langjährigem Engagement kritisiert:„Man weiß, wenn man sich Argumente an den Kopf schmeißt, „ dass hinterher alles wieder gut ist. Aber wenn es dann abgleitet und ins Persönliche geht, dann ist es nicht mehr argumentativ gut zu verstehen.“ Verbale Übergriffe kommen eigentlich ständig vor. Sie musste sich auch Kommentare anhören wie:„Ach Sie schon wieder! Was Sie sagen, stimmt doch gar nicht. Ist doch gar nicht richtig.“ Bei einer Kreistagssitzung wurde sie schließlich von einem Kollegen aus einer anderen Fraktion unterstützt, der die Versammlung aufforderte:„Nun seien Sie doch endlich mal still und hören Sie zu. Ich habe mich mit dem Thema mal beschäftigt und habe festgestellt, dass alles so ist, wie sie sagt.“ Die betroffene Politikerin empfand diese Intervention als„sehr wohltuend“. Sie hat es bereits häufiger erlebt, dass ihre Aussagen in Zweifel gezogen werden. Gleichwohl haben die befragten Politikerinnen aber auch festgestellt, dass sie sich zum Teil selbst an den rauen Umgangston anpassen. Eine Interviewpartnerin betrachtet das kritisch: „Schlimm ist, dass man ganz schnell mit reinrutscht. Man wehrt sich irgendwann nicht mehr 54 FRAUEN MACHT BRANDENBURG dagegen, sondern macht eher mit. Es ist ein harter Umgang.“ Die EAF-Studie zeigt, dass Frauen unterschiedliche Strategien anwenden, um im männerdominierten Politikbetrieb zurechtzukommen. 32 Die Untersuchung bestätigt, dass es sich dabei oft um eine schwierige Gratwanderung zwischen Abwehr und Anpassung handelt. 33 „Frauenwitze“ und„Komplimente“ Die Interviewpartnerinnen schildern in den Gesprächen, dass sie vor allem auch die vermeintlich harmloseren Formen von Sexismus belasten. Dazu gehören sogenannte„Frauenwitze“, die angeblich die Stimmung auflockern sollen. Ein weiteres Phänomen sind als Komplimente getarnte Aussagen, die von den betroffenen Frauen als unangenehm wahrgenommen werden. Diese subtilen und gleichzeitig häufigen Ausdrucksformen von Sexismus werden auch Alltagssexismus genannt. Sie sind schwieriger aufzudecken, weil sie in der täglichen Interaktion wie selbstverständlich „ scheinen. Eine Politikerin erzählt, dass ein älterer Kollege einmal einen Witz mit einem Kochbuch gemacht hat, was„eine klar sexistische Zuschreibung von Frauen in Haushaltsbereiche“ war. Ein schlechter Frauenwitz kommt ganz schnell. Die Befragten berichten, dass sie sich auch dann angesprochen fühlen, wenn die Witze nicht direkt über sie selbst gemacht werden.„In der Versammlung denken die, man lockert das Gespräch einfach auf. Mache ich halt einen Witz, geht zulasten einer Frau. Und da fühle ich mich dann angegriffen, das muss ich ganz ehrlich sagen.“„Frauenwitze“ oder sexistische Kommentare über andere Kolleginnen nehmen die Politikerinnen persönlich, weil sie erkennen, dass Frauen damit insgesamt abgewertet werden.„Der hat das nicht mal zu mir gesagt, sondern zu denen um ihn herum. Alles Kerle, aber man hört es mit, und ich muss sagen, ich finde es echt schlimm, dass das für alle so selbstverständlich war. Da wünsche ich mir einfach mehr Respekt vor der Leistung einer Frau.“ Die interviewten Politikerinnen teilen den Wunsch danach, dass andere in derartigen Situationen einschreiten. Manche reagieren auch selbst.„Ich habe ihn dann irgendwann gefragt, ob er sich nicht selbst peinlich vorkommt, jedes Mal den gleichen Witz zu machen, über den keiner lacht.“ Einige Politikerinnen erklären, dass sexistisches Verhalten oft unterschwellig geschehen und Männern das Bewusstsein für die Grenzüberschreitung fehlen würde.„Ich gehe von keinem Fehlerbewusstsein aus, denn sonst würden sie das wahrscheinlich nicht machen.“ Und:„Meistens merken die das gar nicht oder sind sich nicht bewusst, dass sie gerade einen Menschen erniedrigt und sich über das Äußere einer Frau lustig gemacht haben.“ Viele Politikerinnen fordern eine stärkere Sensibilisierung ihrer männlichen Kollegen.„Ich glaube, dass viel auch unterbewusst passiert, weil diese Rollenklischees so lange in den Köpfen der Männer drin sind, gerade der Älteren, dass sie es überhaupt nicht als schlimm empfinden, wenn irgendwelche Witze ge32 Lukoschat/Köcher 2021. S. 30. 33 Ebd. 5 Sexismus 55 macht werden. Sie sagen: Es sind ja nur Witze. Aber dass es dazu beiträgt, Rollenklischees zu festigen, ist vielen Konservativen nicht bewusst. Auch in unserer eigenen Partei bei den älteren Männern sehe ich durchaus noch Defizite. Ich würde mir eine stärkere Sensibilisierung wünschen auch für Grenzüberschreitungen wie etwa Witze auf Kosten von Frauen.“ Von dem Phänomen Alltagssexismus sind jüngere Politikerinnen überproportional stark betroffen. Eine Kommunalpolitikerin erinnert sich, dass ihr gesagt wurde,„es sei optisch schön, auch mal eine junge Frau zwischen sich sitzen zu haben“. Darüber hinaus zeigt sich eine Politikerin besorgt darüber, dass sie aus den falschen Gründen gewählt wird:„Ich habe fast den Eindruck, dass jetzt auch Männer dazu tendieren, mich zu wählen, weil sie mich einfach nur attraktiv finden und das spannend finden, dass ich kandidiere.“ Ein Mann deutete ihr gegenüber auf anzügliche Weise an, sie sei der Grund, weshalb er dieses Mal ihrer Partei seine Stimme geben wolle. Vom Wahlkampf erzählt die Politikerin:„Aufs Geschlecht bezogen erlebe ich eher am Wahlkampfstand dumme Sprüche, die meistens als Komplimente gemeint sind, aber einfach nur dämlich sind.“ Vor allem ältere Männer scheinen dabei sexistische Verhaltensweisen zu reproduzieren.„Dann kommt der alte Herr und macht einen sexistischen Spruch. Das kriegt ein männlicher Kollege nicht zu hören.“ Eine weitere Politikerin resigniert:„Man kann bestimmte Generationen nicht mehr umerziehen, man kann bestimmte Handlungsweisen nicht mehr ändern, weil da ist kein Fehlerbewusstsein, da hat sich keine Sensibilität entwickelt.“ Objektifizierung und Infantilisierung Die Begriffe Objektifizierung und Infantilisierung benennen Praktiken, die in der vorliegenden Studie bereits thematisiert wurden. Objektifizierung bezeichnet den Vorgang, dass Personen nicht als Subjekte anerkannt, sondern zu Objekten degradiert werden. Ein Beispiel dafür ist die häufige Reduzierung von Frauen auf ihr Äußeres. Dazu gehört unter anderem, dass sie eher in eine passive Rolle gedrängt und nicht als handelnde und gleichberechtigte Individuen gesehen werden. Somit ist das Objektifizieren von Frauen eine sexistische Praxis. Eine andere gängige Methode ist die Infantilisierung. Das heißt, erwachsene Frauen werden nicht ernst genommen, sondern verniedlicht und dadurch entmündigt. Eine junge Kommunalpolitikerin berichtet im Interview, dass sie als„Kleine“ oder„Mäuschen“ bezeichnet wurde. Ausdrücke, die sonst vor allem zu Kindern gesagt werden.„Ich empfinde das als sexistisch. Man sagt damit, man nimmt dich nicht ernst, denn du bist niedlich für sie, aber keine Politikerin auf Augenhöhe.“ Eine andere Politikerin erzählt, dass sie zu ihrer Wahl in den Kreistag wie folgt beglückwünscht wurde:„Das freut mich, solange sie noch gut aussehen, ist das alles in Ordnung.“ Weitere Frauen berichten über sexistische Sprüche, mit denen sie beim Einstieg in die Kommunalpolitik konfrontiert waren:„Es gab immer mal wieder abwertende Bemerkungen, die eindeutig auch konnotiert waren mit meinem Geschlecht. Das ist von einigen nett gemeint, aber nicht von allen. ‚Schnuckiputzi‘ und ‚Hasi‘ muss man sich auch anhören, wenn man als junge Frau in der Politik ist.“ Sobald Politikerinnen höhere Ämter und Positionen bekleiden, nehmen die sexistischen Vorfälle ab. Dies ist damit zu erklären, dass sich Sexismus immer in ungleichen Machtverhältnissen äußert. Zwischen Männern und Frauen, älteren und jüngeren Personen sowie mächtigen und weniger einflussreichen Menschen. 56 FRAUEN MACHT BRANDENBURG „ Guck dir mal die blöde Kuh an mit dem kurzen Rock. Dass das Aussehen von Frauen so viel Aufmerksamkeit bekommt, stört die befragten Politikerinnen.„Was mich nervt und wo Frauen schnell abgestempelt werden, das ist der Bereich Auftreten und Kleidung, gerade auf kommunaler Ebene.“ Sie beklagen, dass sie Sprüche über andere Kolleginnen mitbekommen oder ihre eigene Kleidung in der Presse thematisiert wird. Dort wurde zum Beispiel geschrieben: eine Politikerin„begrüßte im knallengen Leopardenkleid“. Auch wenn Frauen beleidigt werden, mit denen die Befragten große politische Differenzen haben, solidarisieren sie sich mit den Betroffenen und zeigen sich empört:„Lass sie so aussehen, wie sie wollen!“ Viele Kommunalpolitikerinnen geben an, dass sie die Männer darauf ansprechen, wenn sie sexistische Kommentare über Äußerlichkeiten machen. Auch wenn es sich um Kollegen aus der eigenen Partei handelt. Ein weiterer Aspekt, der angesprochen wird, ist der Druck, der auf Frauen lastet.„Ich versuche immer, dass meine Haare ordentlich aussehen, und bekomme dann gesagt: Ach Mensch, heute mal die Haare ordentlich, sonst immer so wuschelig. Und: Ach, heute gar nicht erkannt.“ Im Vergleich mit den männlichen Kollegen müssen sich die Politikerinnen mehr Gedanken um ihr Auftreten machen.„Klamottentechnisch muss ich als Frau schauen: Ich war auf dem Bild, das kann ich nicht noch mal anziehen. Das Haar muss sitzen etc. Aber was nimmt der Mann? Das zweite Jackett aus dem Schrank, wechselt den Schlips und fertig. Total bescheuert, es ist aber so.“ Bei Männern und Frauen wird mit zweierlei Maß gemessen, wie die Interviewten berichten.„Ich habe es selten bei einem Mann erlebt, dass es heißt: Wie erscheinst du denn eigentlich?“ Dieselbe Politikerin musste sich bereits einige Kommentare zu ihrem Äußeren anhören:„Das Kleid ist ja gar nicht so kurz wie sonst. Und: Sie spielen Tennis? Das erklärt jetzt auch die kurzen Kleider.“ Doppelstandards Ein wesentlicher Aspekt von Sexismus sind Doppelstandards: Verhaltensweisen oder Eigenschaften, die einem männlichen Politiker positiv angerechnet werden, werden bei Frauen kritisch gesehen. Und: An Frauen werden aufgrund ihres Geschlechts bestimmte Erwartungen gestellt, die an Männer in der gleichen Position nicht gerichtet werden. Eine Politikerin erzählt, dass ein Parteifreund über eine andere Politikerin sagte, dass sie hübsch sei, immer ein schönes Kleid anhaben würde, aber keinen Mann und keine Kinder hätte. Sie entgegnete entrüstet:„Was soll das denn? Würdest du das genauso sagen, wenn ein Mann da vorne stehen würde? Da interessiert es euch doch auch nicht, ob der Frau und Kinder hat.“ Die Politikerin empfand diese „ Situation als extrem:„Da konnte ich fast nicht mehr an mich halten. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Das erlebt man.“ „Es wird schnell infrage gestellt, ob man alles organisiert bekommt mit Kindern und Familie.“ Politikerinnen werden häufiger gefragt, wie sie Ehrenamt und Familie miteinander vereinbaren wollen:„Es gab vier Bürgermeisterkandidaten, drei Männer, eine Frau. Nur die Frau wird gefragt, 5 Sexismus 57 weil sie ja drei Kinder hat, wie sie es denn schaffen will, das Übliche. Aber sie hat gekontert und gesagt: Alle Kandidaten haben Familie. Wieso fragen Sie nicht die Männer, wie die das schaffen wollen?“ Anforderungen, die an Frauen in der Politik gestellt werden, müssen Männer nicht unbedingt erfüllen.„Ist die Familienplanung schon abgeschlossen? Das wird automatisch bei der Vergabe von Positionen hinterfragt, wenn es darum geht, Frauen mit höheren Positionen zu bekleiden oder sie dafür infrage kommen zu lassen. Das ist immer noch der Klassiker, der männlichen Kandidaten nicht per se so vor die Nase gehalten wird.“ Weitere Beispiele beziehen sich auf den zum Zeitpunkt der Interviews aktuellen Bundestagswahlkampf:„Es gibt Eigenschaften, die einer Frau negativ angerechnet werden und einem Mann positiv. Wenn wir uns die Nachbefragung vom Kanzler-Triell anschauen, frage ich mich: Ist da vielleicht ein Gender-Bias[Geschlechtervorurteil] dabei? Wenn Frau Baerbock immer sympathischer wirkt, aber weniger kompetent. Obwohl, wenn man sich den Faktencheck anschaut, sie auch gut dabei war. Deswegen ist es, denke ich, auch gar nicht formal zu lösen, sondern ist auch viel mit Denkprozessen verbunden. Dass eine Frau, die sehr selbstsicher, sehr selbstbestimmt auftritt, manchmal ebenso als zickig oder unangenehm wahrgenommen wird, während es bei einem Mann als durchsetzungsstark, positiv bewertet wird. Das zeigt auch die Forschung. Das ist natürlich ein Problem.“ Physische Übergriffe und sexuelle Belästigung Anzügliche Blicke und unerwünschte Berührungen ist ein übergriffiges Verhalten, das vor allem, aber nicht ausschließlich jüngeren Politikerinnen widerfährt.„Dieses typische unauffällige Antatschen an der Schulter, dieses Väterliche, wenn man die Hand auf die Schulter legt und nach dem Motto: So Mäuschen, ich erzähl dir mal was. Auch wirklich über Parteigrenzen hinweg.“ Zudem schildern die Befragten, dass dieses Verhalten in erster Linie von älteren Männern ausgeht.„Gerade bei den älteren Herren weiß ich, dass sie einen auch einfach ungefragt mal antatschen.“ Diesen Eindruck bestätigt eine andere junge Politikerin:„Man stellt oft fest, gerade von älteren männlichen Politikern – auch bei mir fällt mir das extrem auf als junge Frau, aber „ auch bei Frauen allgemein –, dass diese Macht- und Dominanzgesten verwendet werden. Häufig dieses Hand-auf-die-Schultern-Legen und auf den Rücken.“ Ich bin der starke Mann und du bist das kleine Mädchen und ich streichle dir mal den Rücken. Die Studie„Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen“ zeigt, dass die meisten Übergriffigkeiten in informellen Situationen erfolgen, häufig abends oder auf Wahlpartys. 34 Dies bestätigt eine Politikerin im Rahmen der vorliegenden Untersuchung:„Physische Übergriffe hatte ich auch schon. Es gab zum Beispiel eine Situation, an die ich mich sehr stark erinnere. Wir saßen in einer kleinen Runde zusammen und es war auch ein bisschen Alkohol im Spiel, soll es aber nicht entschuldigen. Und dann hat einer der Politiker seine Hand auf meinen Oberschenkel gelegt und sich halb auf meine Couchlehne gesetzt. Es war super nah und vollkommen unan34 Lukoschat/Köcher. 2021, S. 44. 58 FRAUEN MACHT BRANDENBURG gemessen, dass er seine Hand auf meinen Oberschenkel legt. Wir hatten sonst kein privates Verhältnis. Und das war definitiv zu viel. Und da ist aber sofort – es war eine überparteiliche Runde – ein Politiker eingeschritten und hat gesagt: Hey, anfassen geht nicht. Und so habe ich mich danach sehr geärgert, dass ich nicht selbst schnell genug geschaltet habe, sondern dass er sozusagen eingreifen musste in der Situation. Aber es ging so schnell. Bis ich das realisiert hatte, war es dann auch schon behoben. Aber das fand ich tatsächlich sehr unangemessen.“ Auffällig ist, dass die meisten Politikerinnen nicht von sich selbst ausdrücklich sagen, sexuell belästigt worden zu sein. Gleichwohl zählen anzügliche Blicke, Bemerkungen und Berührungen, die nicht im Einverständnis stattfinden, zu Formen sexueller Belästigung. Wenn diese Grenzüberschreitungen subsumiert werden, ist es schlüssig, dass die Studie der EAF Berlin herausfand, dass 60 Prozent der unter 45-jährigen Politikerinnen bereits sexuelle Belästigung erfahren haben. Gewalt und Bedrohungen im digitalen Raum Durch die steigende Nutzung von sozialen Medien hat auch die Gewalt, die Politikerinnen im Netz erfahren, zugenommen. Dies ist jedoch nicht nur darauf zurückzuführen, dass mehr politische Inhalte auf beispielsweise Twitter, Instagram, TikTok und Facebook geteilt werden. Von Hass im Netz sind insbesondere Menschen betroffen, die aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexualität u. v. m. ohnehin gesellschaftliche Diskriminierung erfahren. 35 Kommunalpolitikerinnen fällt die Abgrenzung von negativen Erlebnissen im digitalen Raum schwer.„Das Thema digitale Gewalt ist mir sehr wichtig und es hat auch extrem zugenommen. Gerade bei jüngeren Menschen und Frauen, die aktiv über Kommunalpolitik schreiben und sich in sozialen Netzwerken auseinandersetzen. Ich finde es total gut, die Bürgerinnen und Bürger da zu errei„ chen, aber die Abgrenzung ist teilweise extrem schwer, weil es eben diese 24 Stunden am Tag sind.“ Frauen müssen sehr viel mehr aushalten und werden abgewatscht mit: Du kannst doch eh gar nichts. Jüngeren Politikerinnen ist es sehr wichtig, die Bedrohungen, die Frauen in sozialen Medien erfahren, zu thematisieren. Dabei bringen sie die Gewalt im Netz mit anderen Formen der Gewalt in Zusammenhang.„Nicht nur die physischen sexuellen Übergriffe, sondern auch die Beleidigungen – gerade auf Social Media –, dort wird gegen Frauen nochmal sehr viel härter agiert als gegen Männer. Und ich spüre das sehr deutlich und weiß, dass es auch viele Kolleginnen betrifft. Zum Beispiel bei unseren Bundestagskandidatinnen, bei den Direktkandidierenden, gab es einige Frauen, die sich sehr lange überlegt haben, ob sie überhaupt kandidieren, weil sie Angst hatten und gesagt haben: Ich weiß nicht, ob ich mit diesen ganzen verbalen Bedrohungen überhaupt umgehen kann.“ Diese Sorge ist keineswegs unberechtigt. Denn im Internet organisieren sich antifeministische Männer teilweise gezielt, um Frauen einzuschüchtern und mundtot zu machen. 36 35 Weitere Informationen dazu siehe HateAid(hateaid.org). 36 Kracher, Veronika: Incels. Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults. 2020. 5 Sexismus 59 „ Bei gleichstellungspolitischen Themen bekommt man eine Welle der Entrüstung. Eine Politikerin setzt sich insbesondere für mehr Sichtbarkeit von queeren Themen ein. In der Annahme, sie selbst sei lesbisch, wurde sie mit entsprechenden feindlichen Kommentaren überhäuft. Über den Shitstorm sagt sie:„Es ging hier um die Unterstellung einer Sexualität, die ich nicht einmal habe, und um homophobe, sexistische Äußerungen, die dann auch in den digitalen Raum getragen wurden. Als Abgeordnete ist es nicht so, dass nach den Sitzungen Schluss ist. „ Ich habe das aber nie klargestellt, weil ich es nicht für notwendig halte und lesbisch sein nicht als Beleidigung empfinde, auch wenn sie es so gemeint haben.“ Androhung von Gewalt und es passiert nichts. Bei derselben Politikerin gingen die Bedrohungen so weit, dass sich Personen online mit dem Namen ihres Partners ausgegeben und geschrieben haben:„Komm mal nach Hause, dann schlage ich dich grün und blau.“ Des Weiteren wurde ihr damit gedroht, ihr Haustier zu töten. „Vor allen Dingen, wenn du weißt, dass irgendjemand, den du vielleicht täglich siehst, dir so etwas wünscht, fragst du dich: Was machst du denn so Furchtbares, dass dir jemand so etwas wünscht?“ Die Politikerin empfindet es als schrecklich und extrem, dass ihre Bewegungsfreiheit derart eingeschränkt wird. Eine weitere Politikerin erhielt eine Morddrohung:„Ich hatte letztes Jahr sogar eine Morddrohung und selbst da ist quasi nichts passiert.“ Selbst wenn die Betroffenen zur Polizei gehen, wird ihnen nicht geholfen.„Das meldet man natürlich der Polizei. Mittlerweile nimmt sie mich auch ernst, aber erst einmal war das nicht so. Seit ich Kommunalpolitikerin bin, müssen sie mich ernster nehmen. Aber es ist noch nie was im Nachhinein passiert.“ Anonymität spielt digitalen Angriffen in der Regel in die Karten, doch„selbst wenn Leute mit Klarnamen schreiben, passiert da nicht viel. Das ist frustrierend.“ FRAUEN MACHT BRANDENBURG Exkurs 61 Teilhabe braucht Zugänge – Wege zu gesetzlichen Regelungen E I N E J U R I S T I S C H E B E T R A C H T U N G V O N R A C H I L R O W A L D 37 Bürgermeister*innen, Landrätinnen und Landräte, die Mitglieder von Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, Ortsvorsteher*innen und viele mehr – sie alle prägen die kommunalpolitische Landschaft in Brandenburg und haben zwei Dinge gemeinsam: Sie werden gewählt und Frauen sind unterrepräsentiert. Wünscht man sich hier eine paritätische Teilhabe, gilt es zuerst zu prüfen, ob bereits beim Zugang zu Amt und Mandat eine Teilhabe möglich ist. Denn gibt es nur eine Frau, braucht man sich die Frage, wie man den Vorsitz von vier Ausschüssen paritätisch besetzt, erst gar nicht zu stellen. Denkt man dann darüber nach, ob beispielsweise eine Anpassung der Kommunalverfassung oder des Kommunalwahlgesetzes in Brandenburg in Betracht kommt, muss der Blick zunächst auf die Bundes- und die Landesebene gerichtet werden. Ein Gesetz, das gegen höherrangiges Recht, die Landesverfassung oder gar das Grundgesetz verstößt, ist zum Scheitern verurteilt. Und da zeigt sich recht schnell, dass die Diskussionen um Parität in der Politik nicht nur deutlich intensiver geworden sind, sondern dass die Meinungen zum Teil auch weit auseinandergehen – insbesondere wenn es darum geht, eine Parität bereits im Vorfeld von Wahlen, bei den Nominierungen, zu verankern. Bund – keine Verpflichtung, aber die Befugnis zu gesetzgeberischem Handeln Auf Bundesebene bedeutsam für die Frage einer verbindlichen Verankerung von Paritätsregelungen bereits im Vorfeld von Wahlen ist vor allem ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 2020(2 BvC 46/19) zur Bundestagswahl 2017. In einer Wahlprüfbeschwerde wurde die Unterrepräsentanz von Politikerinnen bemängelt, die nicht zuletzt auf die strukturelle Diskriminierung von Frauen bei der Nominierung zurückzuführen sei und die letztlich zu einer im Vergleich zu ihrem realen Anteil an der Bevölkerung fehlenden Repräsentanz von Frauen im Parlament führen würde. Dadurch stünden Rechte aus Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz(GG), aus der passiven Wahlgleichheit aus Art. 38 2 GG und dem Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG infrage. 37 Rachil Rowald ist Volljuristin und Geschäftsführerin einer kommunalpolitischen Vereinigung in Brandenburg. 62 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Die Beschwerde wurde zwar als unzulässig verworfen, dies aber vor allem deshalb, weil eine Wahlprüfbeschwerde, mit der ein gesetzgeberisches Unterlassen gerügt wird, nach§ 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes besonders zu begründen ist. Dennoch sind die Ausführungen so umfassend ausgefallen, dass sich ein Blick darauf lohnt, werden darin doch ein paar sehr grundsätzliche Aussagen zur Parität getroffen. Zwar wurde die Frage nicht beantwortet, ob Paritätsregelungen verfassungsrechtlich zulässig sind, deutlich verneint wurde in den Ausführungen aber lediglich eine verfassungsrechtliche Pflicht zu einer paritätischen Besetzung des Parlaments durch eine entsprechende Ausgestaltung des Vorschlagsrechts der Parteien. Weder dem Demokratieprinzip noch dem Grundsatz der passiven Wahlgleichheit könne entnommen werden, dass ein Parlament je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen müsse. Gleichwohl komme aber dem Gesetzgeber – und das ist das eigentlich Spannende – ein weiter Gestaltungsspielraum zu, und zwar sowohl bei der Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots als auch bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nach Art. 38 Abs. 3 GG. Im Ergebnis heißt das auch, dass der Gesetzgeber gestalten kann, dabei aber sowohl das Gebot aus Art. 3 Abs. 2 GG als auch die Rechte der Parteien nach Art. 21 Absatz 1 GG und die Wahlrechtsgrundsätze nach Art. 38 Abs.1 GG zu beachten hat. Diese Rechtsgüter stünden sich dabei gleichrangig gegenüber, mit dem Ergebnis, dass sie miteinander in Einklang zu bringen sind und ein Ausgleich in der Rechtfertigungsebene und bei der Verhältnismäßigkeit zu suchen ist. Oder um es kurz zu sagen: eine„Ablehnung“, die aber durchaus ein paar Türen offen lässt. Keine Pflicht, aber eine Möglichkeit. Parität auf Landesebene in Brandenburg Tatsächlich war dann das Land Brandenburg mit seinem Parité-Gesetz(Gesetz vom 12.02.2019 GVBl Teil I 2019 Nr. 1 12.02.2019) Vorreiterin, zusammen mit Thüringen. Zum erwünschten Erfolg hat das zwar nicht geführt, aber auch hier lässt sich selbst durch die Ablehnung von Gerichten erkennen, in welche Richtung es gehen kann. Mit dem Parité-Gesetz sollten verpflichtende, vor allem aber sanktionsbewehrte Parité-Regelungen für die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen erlassen werden. Parteien, politische Vereinigungen und Listenvereinigungen sollten bei den Landtagswahlen nur noch mit Landeslisten antreten können, die – nach einem vorgelagerten Verfahren – abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sind und in denen auch Personen berücksichtigt werden, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, sich dem sogenannten dritten oder keinem Geschlecht („divers“) zugehörig fühlen. Der Gesetzgeber sah darin einen Auftrag aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Gleichstellung aus Art. 12 Abs. 3 S. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg(BbgVerf) verwirklicht. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg sah das anders und entschied – wenn auch in der Konsequenz nicht ganz eindeutig – auch über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. In den Entscheidungen vom 23.10.2020(VfGBbg 9/19 und VfGBbg 55/19) führte es unter anderem aus, dass mit sanktionsbewehrten verbindlichen Regelungen die Rechte der Beschwerdefüh- E X K U R S Teilhabe braucht Zugänge – Wege zu gesetzlichen Regelungen 63 rer*innen aus der Parteienfreiheit, der Wahlvorschlagsfreiheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien aus der Landesverfassung und dem Grundgesetz verletzt seien. Die Wahlrechtsgrundsätze nach Art. 22 Absatz 1 BbgVerf würden dabei bereits für die Aufstellung der Listenkandidaten gelten. Das ließe sich aber weder mit dem Demokratieprinzip noch mit dem in der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Gleichheitsgebot begründen. Gegen die Entscheidung des Gerichtes in Brandenburg und eine ebenfalls abschlägige Entscheidung in Thüringen vom 15. Juli 2020(Az. 9/2020 – VerfGH 2/20) wurden mittlerweile Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht(2 BvR 2074/20 – Brandenburg und 2 BvR 1470/20 – Thüringen). Bedeutsam ist aber vor allem der – wenn auch wieder eingeschränkte – Hinweis, des Gerichtes, dass eine Änderung im Zweifel über eine Änderung der Landesverfassung erfolgen müsse, nicht über einfache Gesetze. Besonderheiten bei den Kommunalwahlen Nun zeigen Kommunalwahlen in Brandenburg Besonderheiten auf, die es auf Bundes- oder Landesebene nicht gibt. Zum einen geht es nicht um Parlamente im eigentlichen Sinne, sondern vor allem um kommunale Vertretungen, auch wenn zum Beispiel die Kreistagsmitglieder dennoch Abgeordnete genannt werden. Zum anderen ist bei den Wahlen das„Kumulieren“(gemäߧ 43 Abs. 3 S. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz, BbgKWahlG) – es können mehrere Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten abgegeben werden – sowie das„Panaschieren“(nach§ 43 Abs. 3 S. 2 BbgKWahlG) – mehrere Stimmen dürfen bei der Wahl auf mehrere Kandidat*innen unterschiedlicher Listen verteilt werden – möglich. Wird davon in der Praxis auch nicht durchgängig Gebrauch gemacht, so lässt es dennoch eine Gewichtung zu. Das aber kann dann wieder eine Rolle spielen, wenn es darum geht zu beurteilen, wie stark in die Parteienfreiheit eingegriffen wurde. Zudem zählen auch die Direktwahlen unter anderem der Bürgermeister*innen oder Landrätinnen bzw. Landräte, bei denen eine Quotierung deutlich schwieriger wäre, zu den Kommunalwahlen. Vorschläge wie ein Tandem-Modell, ein Wahlkreis-Duo, der Ausgleich einer Überrepräsentanz über eine Wahlliste etc. lassen sich nicht nur schwer vermitteln, es ist bislang auch noch kein rechtssicheres Konstrukt gefunden worden. Änderung der Kommunalverfassung oder des Kommunalwahlgesetzes? In der Landesverfassung des Landes Brandenburg ist in Art. 12 Abs. 2 BbgKVerf, der über Art. 3 Abs. GG noch hinausgeht, ein Gleichstellungsgebot verankert. Aber welche Möglichkeiten gibt es, den Frauen überhaupt erst einmal einen gleichberechtigten Zugang zu politischem Amt und Mandat zu gewähren? 64 FRAUEN MACHT BRANDENBURG 1) Freiwilligkeit Einige Parteien haben sich in innerparteilichen Satzungen darauf festgelegt, dass Listenplätze nach Quotierungen vergeben werden müssen. So haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sicherlich dazu beigetragen, dass der Frauenanteil trotz anderer und„frauenärmerer“ Parteien wenigstens nicht weiter gesunken ist. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es wegen des nicht unerheblichen Organisations- und Entscheidungsspielraumes der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG zwar nicht, aber zu einer geschlechterparitätischen Besetzung der Vertretungen hat das auch nicht geführt. Sicherlich auch deshalb, weil zu viele Parteien darin keinen gangbaren Weg sehen oder aber so wenige Frauen in ihren Reihen haben, dass sie auf ihren Listen kaum über eine niedrige einstellige Zahl hinauskämen. 2) Unerlässlichkeit flankierender Maßnahmen Der Anteil von Frauen in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen liegt bei knapp 28 Prozent, es gibt in den Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt nur zwei Landrätinnen und keine Oberbürgermeisterin. Und nur 19 Prozent der Gemeinden in Brandenburg haben überhaupt eine Bürgermeisterin. Dafür wird neben den nicht selten männlich dominierten politischen Strukturen vor allem die fehlende Vereinbarkeit von Amt und Familie, aber auch die hohe Arbeitsbelastung verantwortlich gemacht. Tatsächlich haben bei den letzten Anpassungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die zeitlichen Belastungen – gerade für die Ehrenamtler*innen – eine erhebliche Rolle bei der Überarbeitung des§ 34 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg(BbgKVerf) gespielt. Möchte man auch junge Familien, womöglich noch mit kleineren Kindern, für ein Engagement in der Kommunalpolitik gewinnen, kann das besser gelingen, wenn die Teilnahme an digitalen(Hybrid-)Sitzungen möglich ist, während das Kind im Hintergrund schläft. Um mehr Frauen für die Kommunalpolitik begeistern zu können, braucht es deshalb mehr Unterstützung – Hybridsitzungen, Entlastungen bei der Kinderbetreuung, Mentoringprogramme oder auch eine zeitliche Gestaltung von Sitzungen, die sowohl die Hauptamtler*innen als auch die Ehrenamtler*innen entlasten. Das lässt sich in der Regel auch ohne größeren gesetzgeberischen Aufwand gestalten. 3) Soll-Regelungen ohne Sanktion Denkbar sind zudem Bestimmungen unterhalb der Schwelle einer verpflichtenden und sanktionsbewehrten Verankerung. Anreize statt Sanktionen, flexible Quoten etc. Man könnte auch eine Soll-Regelung im Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg in Betracht ziehen. Anders als in anderen Bundesländern wurde von dieser Möglichkeit zur paritätischen Aufstellung von Kandidierenden hier bislang kein Gebrauch gemacht. Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben in ihren Kommunalwahlgesetzen entsprechende Regelungen aufgenommen. E X K U R S Teilhabe braucht Zugänge – Wege zu gesetzlichen Regelungen 65 So heißt es unter anderem in§ 9 Abs. 6 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Baden-Württemberg:„Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden.“ Der deutliche Unterschied zwischen Muss-, Kann- und Soll-Bestimmungen zeigt sich dann aber oft in der Praxis. Letztere tragen zumeist die Gefahr in sich, ein Bekenntnis ohne Folgen zu sein. Gegenwärtig liegen die ersten Vorschläge für eine umfassende Überarbeitung der Kommunalverfassung und des Kommunalwahlgesetzes im Land Brandenburg vor. Eine weitergehende Berücksichtigung der gleichberechtigten politischen Teilhabe von Frauen ist allerdings bislang nicht enthalten. Da etwaige Neuregelungen 2024 in Kraft treten sollen, wären Vorschläge dazu wohl recht zeitnah in die Diskussion zu bringen. 4) Verbindliche Verankerung von Paritäts-Regelungen? Will man jedoch darüber hinaus gehen und eine sanktionsbewehrte verpflichtende Verankerung des paritätischen Zugangs schon bei der Nominierung erreichen, dann kommt man vermutlich um eine Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg nicht herum. Denn tatsächlich ist eine einfachgesetzliche Regelung augenscheinlich kein möglicher Weg, das hat das Landesverfassungsgericht deutlich gemacht. Aber auch die Kommunalverfassung ist – anders als es der Name vermuten lässt – keine Verfassung und das Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg ohnehin ein einfaches Gesetz. Ebenso wie das Landeswahlgesetz. Bliebe dann nur noch der Weg über eine Verfassungsänderung? Das ist dann der Punkt, an dem man einen Blick in die im Oktober 2020 getroffenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes in Potsdam werfen sollte. Zum einen wird in der Entscheidung deutlich gemacht, dass es einer Regelung in der Verfassung bedarf, es wird dann aber ausgeführt, dass mit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein„wahlrechtsfremder Zweck“ verfolgt werde – die Fünf-Prozent-Hürde zum Beispiel war ein„wahlrechtsimmanenter Zweck“. Anders das Gericht in Weimar, das eine entsprechende Bestimmung als grundgesetzwidrig bewertete. Um sich dem zu stellen, ist dann wohl der entsprechende politische Wille erforderlich – dies auch deshalb, weil eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert. FRAUEN MACHT BRANDENBURG 6 67 Handlungsempfehlungen zur Veränderung politischer Strukturen und Kulturen Für eine vielfältige und paritätische Besetzung von politischen Funktionen, Mandaten und Ämtern sind verschiedene Handlungsansätze gefragt. Neben möglichen gesetzlichen Regelungen (vgl. Teilhabe braucht Zugänge, S. 60) bedarf es insbesondere Maßnahmen, die einen Wandel der politischen Kultur befördern. Hierzu sind nachstehend Handlungsempfehlungen zusammengefasst, die sowohl auf den Erfahrungen der interviewten Brandenburger Politikerinnen gründen als auch auf aktuellen Studien und Veröffentlichungen zur politischen Teilhabe von Frauen. 1. Empowerment und Vernetzung von Frauen stärken Ohne Empowerment und Netzwerkarbeit geht es nicht. Durch gezielte Information, Bestärkung und Vernetzung kann die Anzahl der Frauen vergrößert werden, die für politische Funktionen, Mandate und Ämter zur Verfügung stehen. Zum einen sind hier die Parteien mit ihren Frauenorganisationen und Netzwerken selbst gefragt, den Diskurs weiter voranzubringen und vielfältige Unterstützungsangebote für Frauen auf- bzw. auszubauen. Insbesondere müssen auch für junge Frauen Perspektiven geschaffen werden, sich einzubringen. Ein landesweites Mentoring-Programm für Frauen haben beispielsweise bislang nur Bündnis 90/Die Grünen. Zum anderen gilt es, bestehende parteiübergreifende Angebote – wie etwa die vom Frauenpolitischen Rat Brandenburg initiierten Bündnisse für Parität und das Programm„Brandenburg – ich misch’ mich ein: Für mehr Frauen* in der Politik“ vom Verein Frauen aufs Podium – konsequent zu stärken und weiterzuentwickeln. Lokale Beispiele wie der Frauenstammtisch in Falkensee zeigen ebenfalls, wie es gelingt, politisch interessierte und aktive Frauen über Parteigrenzen hinweg zu vernetzen. 2. Vereinbarkeit von Mandat, Erwerbs- und Familienarbeit verbessern Kommunalpolitik ist zeitintensiv und gerade für Menschen mit Kindern eine Herausforderung. Die Zweifachbelastung aus Familie und Beruf wird hier zur Dreifachbelastung, denn es muss auch noch das politische Ehrenamt unter den Hut passen. Es ist an der Zeit, Kommunalpolitik und ihre Strukturen grundsätzlich neu zu denken. Dabei geht es unter anderem um Sitzungszeiten und die Dauer von Sitzungen, um Infrastrukturangebote wie die Betreuung von Kindern oder zu pflegenden Angehörigen, um Mobilität und digitale Formate. 68 FRAUEN MACHT BRANDENBURG – Sitzungszeiten: Endlose Sitzungen mit erschöpfenden Tagesordnungspunkten, die sich bis spät in den Abend ziehen, sind keine Seltenheit. Die Forderung nach kürzeren und strukturierteren Sitzungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Mandat, Erwerbs- und Familienarbeit gewährleisten könnten, wird sowohl von brandenburgischen Kommunalpolitiker*innen als auch von kommunalpolitisch aktiven Menschen bundesweit immer wieder vorgebracht. 38 Flexiblere Termine für Sitzungen, die dann je nach Bedarf mal nachmittags und mal am frühen Abend beginnen, könnten hier Abhilfe schaffen. Wichtig ist zudem eine konsequente Sitzungsleitung, die Moderationstechniken beherrscht und auf die Einhaltung von Redezeiten achtet. 39 – Mobilität: Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg können die Wege zu Kreistagssitzungen und anderen kommunalpolitischen Veranstaltungen mitunter lang sein. Sitzungsorte müssen gut erreichbar sein, um Fahrzeiten zu minimieren und überhaupt Teilhabe zu ermöglichen. Hierfür braucht es unter anderem gut ausgebaute und bedarfsgerechte Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, gerade in ländlichen Regionen fernab von den Ballungsgebieten. – Digitale Formate: Die in der Corona-Pandemie bereits gut erprobten digitalen Formate erleichtern den Zugang zu einer gleichberechtigten politischen Teilhabe – sowohl für Menschen mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen als auch für Menschen, die lange Wege zu Sitzungsterminen zurücklegen müssen. Hier gilt es, bereits bestehende Formate auszubauen und weiterzuentwickeln. Die kommunalen Spitzenverbände und Parteien sind gefragt, die Rahmenbedingungen digitaler Angebote zu verbessern und abzusichern. – Betreuungsangebote: Es braucht niedrigschwellige und praxistaugliche Betreuungsangebote während der Sitzungen, wie etwa die Betreuung durch Fachkräfte am Abend im eigenen Zuhause. Die befragten Kommunalpolitikerinnen sehen das als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Mindestens bedarf es aber der unkomplizierten Übernahme von Betreuungskosten, wenn zum Beispiel private Angebote genutzt werden. Einige kommunale Gemeindevertretungen in Brandenburg haben bereits Regelungen für die Erstattung von Kinderbetreuungskosten getroffen. In der Praxis werden diese aber bislang nur wenig genutzt. Hier lohnt es sich, die Ursachen für die fehlende Nutzung genauer zu betrachten, um bestehende Angebote verbessern zu können. – Elternzeitregelungen: Elternzeit für Politiker*innen ist immer noch eine Ausnahmesituation. Es fehlen verbindliche Regelungen für Abgeordnete auf Landes- und Kommunalebene, aber auch für ehrenamtliche Bürgermeister*innen. – Doppelspitzen: Einige Parteien praktizieren bereits Doppelspitzen – auch darin sehen die Brandenburger Kommunalpolitikerinnen eine Chance, Verantwortung und Arbeitsaufwand zu teilen, um besser mit der Ressource Zeit wirtschaften zu können und die Vereinbarkeit zu erleichtern. 38 Lukoschat/Köcher. 2021, S. 72. 39 Ebd. 6 Handlungsempfehlungen zur Veränderung politischer Strukturen und Kulturen 69 3. Kommunalpolitisches Engagement aufwerten und anerkennen Ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen brauchen gute Rahmenbedingungen, um ihrem Mandat nachgehen zu können. Hierzu gehören neben der Vereinbarkeit von Mandat, Erwerbsarbeit und familiären Pflichten auch eine grundsätzliche Aufwertung des kommunalpolitischen Ehrenamts. Insbesondere darf kein beruflicher Nachteil aus einem kommunalpolitischen Engagement entstehen. Vorgesetzte sollten ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen zur Ausübung ihres Mandats, zu dem im Übrigen auch qualifizierende Fort- und Weiterbildungen gehören, freistellen und ihren Beitrag zum Gemeinwohl wertschätzend anerkennen. Ein weiterer Punkt sind die Aufwandsentschädigungen – diese sollten für das zeitintensive kommunalpolitische Ehrenamt erhöht und einheitlich gestaltet werden. Hierzu empfiehlt sich für das Land Brandenburg eine detaillierte Datenerhebung und-analyse, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. 4. Nachwuchsgewinnung neu denken und Vorbilder sichtbar machen Grundsätzlich ist es eine zentrale Herausforderung für alle Parteien, neue Mitglieder zu gewinnen. Denn Parteien haben schon heute ein Repräsentationsdefizit, 40 und zwar nicht nur, wenn es um Frauen geht, sondern auch mit Blick auf junge Menschen, Menschen mit Rassismuserfahrung oder Menschen ohne Vermögen. Die politischen Parteien und Wählervereinigungen in Brandenburg sind also gut beraten, ihren Blick für Vielfalt zu schärfen. Dabei müssen unbewusste Voreingenommenheit und tief verankerte Rollenbilder überwunden werden. Trainings zur Sensibilisierung für diese sogenannten unconscious bias können Parteien dabei unterstützen, Stereotype und Vorurteile aufzubrechen – sowohl bei der Nachwuchsgewinnung als auch bei deren Förderung. Als erschwerend für die Gewinnung neuer Mitglieder erweisen sich in Brandenburg zudem der an sich eher dünn besiedelte ländliche Raum und die damit verbundenen Probleme bei der Erreichbarkeit der Menschen. Hier bedarf es neuer Formate und neuer Orte der Begegnung: statt Stammtisch und Bier am Abend ein Brunch mit Kinderbetreuung am Wochenende. Weitere Formate, die von den Brandenburger Politikerinnen vorgeschlagen wurden, sind etwa digitale Stammtische und Kennenlernangebote sowie Treffen in Bürger-, Familien- oder Kulturzentren. Ein anderer wichtiger Aspekt zur gezielten Ansprache von Frauen sind Vorbilder. Es braucht eine bessere Sichtbarkeit von Frauen in der Kommunalpolitik und eine lösungsorientierte Kommunikation, die aufzeigt, was sich verändert, wenn Frauen Politik vor Ort mitgestalten. Was spricht dagegen, Beispiele guter Praxis aus Brandenburg zu sammeln und zu veröffentlichen? 40 Lukoschat/Belschner. 2019, S. 41. 70 FRAUEN MACHT BRANDENBURG 5. Politische Jugendbildungsangebote vor Ort nutzen und stärken Die politische Nachwuchsförderung ist nicht zwingend allein eine Aufgabe der politischen Parteien. Die Brandenburger Kommunen sind seit 2018 mit§18a der Brandenburger Kommunalverfassung verpflichtet, Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungsprozessen, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen. Hierfür können zum Beispiel Jugendparlamente oder-beiräte installiert werden. Kommunen können gezielt darauf hinwirken, diese Gremien von Beginn an paritätisch zu besetzen und damit das politische Engagement von Jugendlichen in ihrer Vielfalt früh zu fördern sowie ihren Veränderungs- und Gestaltungswillen zu stärken – jenseits von Rollenklischees. Frühe Mitbestimmungserfahrungen prägen junge Menschen dauerhaft in ihrem Engagement. Ist die Arbeit erfolgreich, macht sie Spaß und findet Anerkennung, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die jungen Menschen auch im Erwachsenenalter politisch engagieren. Der politischen Bildungsarbeit kommt dabei eine primäre Rolle zu. Ihre Aufgabe ist es, Kindern und Jugendlichen Politik nahezubringen und auf lebendige Weise zu vermitteln, wie Demokratie funktioniert und dass es sich lohnt, sich für sie zu engagieren. Um sich tatsächlich einzumischen und etwas zu gestalten, braucht es Kenntnisse und Kompetenzen, die im Rahmen von politischen Jugendbildungsangeboten vermittelt werden können. Dabei stehen Fragen im Fokus wie zum Beispiel: Wofür ist die Kommunalpolitik zuständig? Welche Akteur*innen haben welche Aufgaben? 6. Männer als tatsächlich handelnde Akteure gewinnen Es steht außer Frage: Es braucht Männer, die sich für Parität und für mehr Frauen in der Politik engagieren. Wirksam wird ihr Engagement aber nur dann, wenn sie Parität und Geschlechtergerechtigkeit nicht nur unter instrumentellen Gesichtspunkten betrachten, sondern sich tatsächlich auch als handelnde Akteure begreifen. Sie sind eben nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil der Lösung und können maßgeblich dazu beitragen, tradierte Strukturen und Kulturen aufzubrechen. Männer, die Frauen lediglich als Symbol für die Fortschrittlichkeit einer Partei fördern, bleiben hinter dem Anspruch eines zeitgemäßen Demokratieverständnisses zurück. Denn Demokratie bleibt unvollständig und unvollendet, wenn die Hälfte der Bevölkerung die Geschicke des Landes nicht in den gewählten Parlamenten und in den Regierungen entsprechend mitgestalten kann. Geschlechtergerechtigkeit verlangt eine ernst gemeinte Auseinandersetzung auf Augenhöhe. Die öffentlichen Debatten, die mit dem Parité-Gesetz in Brandenburg parteiübergreifend geführt wurden, sind ein erster wichtiger Schritt gewesen. Hieran gilt es anzuknüpfen und insbesondere sind die kommunalen Spitzenverbände Brandenburgs als Bündnispartner ins Boot zu holen. Gerade wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für Zeit- und Sitzungskulturen vor Ort zu gestalten, sind sie die zentralen Akteure, die die Kommunen mit ihrer Expertise unterstützen können. 6 Handlungsempfehlungen zur Veränderung politischer Strukturen und Kulturen 71 7. Eine diskriminierungs- und sexismussensible Kultur im politischen Alltagsgeschäft etablieren Die Brandenburger Politikerinnen haben eindrücklich geschildert, dass Alltagssexismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen ein ernst zu nehmendes Thema in der Brandenburger Landes- wie Kommunalpolitik ist. Handlungsbedarf ist parteiübergreifend gegeben – und doch wird Alltagssexismus noch viel zu oft tabuisiert und in den Halbschatten des Privaten verdrängt. Dabei handelt es sich hierbei um keine Privatsache, sondern um ein strukturelles Problem. Es bedarf verschiedener Maßnahmen, 41 parteiintern wie-übergreifend, um eine diskriminierungsund sexismussensible Kultur im politischen Alltagsgeschäft zu etablieren. Dazu zählen unter anderem: – eine wertschätzende und respektvolle Kommunikations- und Streitkultur, – Aufklärungs- und Weiterbildungsangebote, zum Beispiel der parteinahen politischen Stiftungen oder auch der Brandenburgischen Kommunalakademie, – Selbstverpflichtungen bzw. Leitlinien der Parteien und Wählervereinigungen im Umgang mit Sexismus sowie gezielte Täterarbeit, – Einrichtung von dezentralen Ombudsstellen für alle Betroffenen von Diskriminierung und Sexismus in Parteien, Wählervereinigungen und Parlamenten, – die Etablierung von sogenannten Awareness-Teams, die Veranstaltungen begleiten und unterstützend einschreiten, wenn es zu sexuellen oder anderen Übergriffen kommt. 41 Lukoschat/Köcher. 2021, S. 72 f. FRAUEN MACHT BRANDENBURG 7 73 Fazit und Ausblick In der Brandenburger Landes- wie Kommunalpolitik sind Frauen sowohl in den Parlamenten als auch in Führungspositionen unterrepräsentiert. Die zentralen Ergebnisse der quantitativen Datenerhebung sind: – Der Frauenanteil im Landtag Brandenburg beträgt 35,2 Prozent. Der durchschnittliche Frauenanteil in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte beträgt 27,6 Prozent. – Mit knapp 43 Prozent hat der Landkreis Oberhavel den weiblichsten Kreistag, gefolgt von Potsdam mit 41 Prozent. Schlusslicht bildet der Landkreis Spree-Neiße mit 16 Prozent. – Auch für Brandenburg gilt die These: je ländlicher der Raum, desto männlicher die Parlamente. Ebenso gilt: je konservativer die Parlamente, desto geringer der Frauenanteil. – Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat mit rund 52 Prozent den höchsten Frauenanteil in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte, gefolgt von Die Linke mit rund 47 Prozent und der SPD mit knapp 31 Prozent. Den geringsten Frauenanteil hat die AfD mit knapp 13 Prozent. – Frauen sind in den Führungspositionen der Kommunalparlamente unterrepräsentiert: Gemessen an der Grundgesamtheit aller Mandatsträger*innen üben 215 Männer und 75 Frauen eine Führungsfunktion aus, das entspricht einem Frauenanteil von acht Prozent und einem Männeranteil von 23 Prozent in Führung. – Frauen sind tendenziell eher in Ausschüssen rund um die Themen Soziales, Umwelt und Stadtentwicklung sowie Bildung aktiv als in den Finanz- oder Wirtschaftsausschüssen. Ein Fünftel der Mandatsträgerinnen(21,1 Prozent bzw. 75 Frauen) der Kreistage und der Parlamente der kreisfreien Städte ist aktiv in den Themenfeldern Soziales, Familie, Gesundheit& Arbeit. Die Zahlen, Daten und Fakten zur Unterrepräsentanz von Frauen in der Brandenburger(Kommunal-)Politik werden durch die Aussagen der zehn interviewten Politikerinnen qualitativ gestützt. Die Inhaltsanalyse und kategorische Auswertung der Gespräche ermöglicht es, die politischen und kulturellen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Rollenbilder und Erwartungen, Barrieren und Sexismus empirisch zu bewerten. 74 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Die Ergebnisse der Gespräche sind: – Politikerinnen in Brandenburg sind mit überkommenen Rollenvorstellungen konfrontiert, die Frauen als weniger leistungsstark und fachlich kompetent einordnen. Ihnen werden tendenziell soziale Bereiche zugeschrieben. Es wird erwartet, dass sie in großem Umfang ehrenamtliche Arbeit übernehmen und in der politischen Interaktion vermittelnd wirken. In den einflussreichen Feldern Wirtschaft und Finanzen treffen Politikerinnen auf besonders hartnäckige Geschlechterstereotype. – Frauen müssen höhere Hürden überwinden, um den kommunalpolitischen Einstieg zu schaffen. Eine Barriere auf individueller Ebene ist eine Unterschätzung in der Selbstwahrnehmung. Auf struktureller Ebene sind die Herausforderungen ungleich höher: Frauen leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit und haben entsprechend weniger Zeit. Lange Sitzungen insbesondere in den Abendstunden sind nicht leicht mit Erwerbs- und Sorgearbeit zu vereinbaren. Darüber hinaus erschweren einflussreiche Männernetzwerke den politischen Aufstieg von Frauen. Zudem sehen sich Brandenburger Politikerinnen häufig in einem Spannungsverhältnis zwischen Förderung und Überforderung. – Sexismus hat einen gravierenden und bisher stark unterschätzten Einfluss auf den Alltag von Kommunalpolitikerinnen. In der rauen und männlich geprägten Diskussionskultur werden Frauen häufig unterbrochen. Sogenannte„Frauenwitze“ und Kommentare über das Aussehen der weiblichen Abgeordneten sind Standard. Ferner sind Politikerinnen im Rahmen ihrer Tätigkeiten nicht nur verbaler Gewalt, insbesondere in sozialen Medien, sondern auch physischen Übergriffen ausgesetzt. Zusammenfassend zeigen die geschilderten Erfahrungen, dass die verschiedenen Formen von Sexismus weitreichende und negative Konsequenzen für Kommunalpolitikerinnen in Brandenburg haben. Als Bewältigungsstrategie solidarisieren sich Frauen häufig mit Kolleginnen, die ebenfalls beleidigt und angegriffen werden. Gleichwohl wünschen sich die meisten Interviewpartnerinnen eine stärkere Sensibilisierung für das Thema und dass Personen, die sexistisches Verhalten miterleben, eingreifen und die Übergriffe nicht tolerieren. Dass Sexismus als Barriere für Frauen in der Politik stark unterschätzt wird und dass hier ein großer Handlungsbedarf besteht, bestätigen alle Interviewpartnerinnen. Die vorliegende Untersuchung zur politischen Teilhabe von Frauen in Brandenburg ordnet sich in die bundesweite Paritätsforschung ein. Vieles spricht dafür, dass Quotenregelungen für Parteien allein nicht ausreichen werden, um männlich geprägte politische Kulturen und Strukturen in Brandenburg kurz- bis mittelfristig aufzubrechen. Sie können aber dabei unterstützen, Gerechtigkeit herzustellen und die strukturelle Bevorzugung von Männern in der Politik auszugleichen. Paritätische Quoten zielen auf gleiche Zugänge zur politischen Macht ab. Parteien, die sich bereits freiwillige Quotenregelungen gegeben haben, zeigen: Quoten sind wirksam. Dabei sind Frauen nicht per se die besseren Politikerinnen. Doch wenn sich der Frauenanteil in der Brandenburger Politik insgesamt erhöht, erweitern sich die Perspektiven auf Inhalte, Diskussionen werden facettenreicher geführt, Gelder werden anders verteilt, Posten gleichberechtigter besetzt und die politische Kultur verändert sich. Das sind zentrale Anliegen für jede moderne Demokratie im 21. Jahrhundert und sie bilden erst den Anfang. 7 Fazit und Ausblick 75 Um echte Vielfalt in der Politik zu erreichen, ist es notwendig näher zu untersuchen, welche Personengruppen neben Frauen noch unterrepräsentiert sind. Diesbezüglich ist der Forschungsbedarf groß. Im Rahmen der Studie konnten Menschen mit Rassismuserfahrung in der Brandenburger Politik nicht erfasst werden. Darüber hinaus gibt es keine Zahlen zum kommunalpolitischen Engagement von Inter-, Nicht-binären und Trans-Personen. Um der Aufgabe, eine diversitätsbezogene Parität zu schaffen, gerecht zu werden, sind Analysen zu Rassismus, Geschlechtervielfalt, sexueller Orientierung und vielen weiteren Aspekten in der Politik zentral. Für eine intersektionale Herangehensweise braucht es ein systematisches Monitoring und eine gezielte Datenerhebung. Die vorliegende Studie bietet für künftige Untersuchungen eine empirische Grundlage. FRAUEN MACHT BRANDENBURG 8 77 Frauenanteile und Mandate nach Parteien in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs STAND SEPTEMBER 2021 nee S s n PD tige Son stige Son Kreistag Barnim 30% 30% 70% Gesamt 12 12 10 10 8 8 6 6 70% 4 4 2 2 0 0 AfD BVB/ ähler ie W Fre Gesamt Männer fD B/ ler A U BV äkhe ei C ie D eLWin FDr Männer Frauen Frauen DU nke DP 0/ nen PD C DP Li 0/ en F PD B9 r i ü ge S stige n F ie B9 rün S e G st So D G Di on Die S SVV Brandenburg an der Havel 12 Gesamt 12 Gesamt MänneBrarnim MännBerarnim Frauen Frauen 10 10 24% 24% 8 8 6 6 76% 4 76% 4 2 2 0 0 fD B/ ler U ke DP 0/ en PD fD B/ ler A U BV äh ke CD DP Lin 0/ en F PD B9 rün S A BV äh W r C e D ie ieW Lin F Di G e B9 rün S ie G D Freie F D Die Brandenburg/Havel Brandenburg/Havel 43% 43% 57% 43% 78 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Frauen SVV Cottbus 24% P FD D 0/ e en n 9 g SP B s r t ü i S i o e n G D SP s D tige Son Gesamt Gesamt Männer 15 15 Männer Frauen Frauen 12 12 24% 9 9 6 676 % 76% 3 3 0 AfD 0 U AfD e DU P CD ink C FD inke / e L 90 ünen FDP SPD B90/rünen e stig Die L Di Bie Gr Die G Son D SP s D tige Son 24% 24% 76% e a l uen 90/ en n e B t r i ü g n G s D S i o e SPD stige Son Kreistag Dahme-Spreewald 34% 34% 66% Gesamt 12 12 10 10 8 8 6 6 66% 4 4 2 2 0 0 AfD BVB/ ähler ie W Fre Gesamt Männer Cottbu F s rauen Männer Cottbu F s rauen fD B/ ler ADU BV ä k h e e i C i e e L W in Fr D U CD P ke in/ en FD L90 n eB ü Di Gr Die DP 0/ en F PD B9 rüigne S Gst ioe n DS 27% SP s D tige Son 10 8 27% 6 73% 4 73% 2 0 A auen B90/ t r i ü g n e en n G s D So ie SPD stige Son Kreistag Elbe-Elster Gesamt Gesamt Männ D e a r hme-Spree F l r a a n u d en Männ D e a r hme-Spree F l r a a n u d en 15 15 12 12 18% 18% 9 9 6 6 82% 82% 3 3 0 0 D / r AfD B/ ler V he U DP in / ke n DP 0/ en 9 n e FD SPD tige Af VB hle DU B inäk CFD e 9 L 0 ne SP B r t ü ig ns Bä C LW Di B rü e n G s So reie W FrDeie ie G D S i o D F 16% 15 12 16% 9 6 84% 3 0 Elbe-Elster Elbe-Elster 8 Frauenanteil und Mandate nach Parteien in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs 79 uen Gr0 ü/ n stig e e n Son SP s D tige Son SVV Frankfurt(Oder) 24% 24% 76% Gesamt 12 12 10 10 8 8 6 6 76% 4 4 2 2 0 0 AfD BVB/ ähler ie W Fre Gesamt Männer AfDU BVB/ käehler CD LWin eieie FDr Männer Frauen Frauen U ke CD P Lin / en FD ie 90 ün D B Gr Die F PDD B P 9 r0 i ü g / n e en S G st D So ie n SPD stige Son 30% 10 30% 8 6 4 7 70% 2 0 Frauen PD D B P 9 r0 i ü g / n e en S G st D S i o e n Kreistag Havelland 30% SPD stige Son 30% 70% Gesamt 10 10 8 8 6 6 4 4 70% 2 2 0 0 AfD BVB/ ähler ie W Fre Gesamt Männer Frankfurt/ F O ra d u e e r n Männer Frankfurt/ F O ra d u e e r n fD B/ ler A U BV äkhe e C ii D ee WLin FrD U ke CD P Li 0 n / en FD Die B9Grün Die DP 0/ nen F PD B9 r i ü ge S G st i o e n D S SPD stige Son 34% 34% 66% rt/Oder Frauen DP 0/ en en F PD B9 riügne S Gst oien DS Kreistag Märkisch-Oderland 27% 27% 73% SP s D tige Son Gesamt 12 12 10 10 8 8 6 6 73% 4 4 2 2 0 0 AfD BVB/ ähler ie W Fre Gesamt Männ H e a r velland Frauen Männ H e a r velland Frauen fD B/ ler A DU BV ä k h e e i C i e e L W in Fr D U CD P in/k e e n FD DieBL90Grün Die DP 0/ en F PD B9 riügne S Gst ioe n DS SP s D tige Son 26% 74% dam-Mittelmark Märkisch-Oderland Märkisch-Oderland 80 FRAUEN MACHT BRANDENBURG auen B9 r0 ü g / n e e S n PD i stige n G st e n So D S i o Kreistag Oberhavel 43% 43% 57% Gesamt 12 12 10 10 8 8 6 6 57% 4 4 2 2 0 0 AfD BVB/ ähler ie W Fre Gesamt Männer AfDU BVB/ ä k h e ler C e ie i D e L W in F D r Männer Frauen Frauen U ke CD P Lin 0/ en FD Di G e B9 rün Die FDSPD B P 9 s G t r i 0 g ü/ e nen o ie n D S SPD nstige So 41% 41% 59% en riügne t SP s D tige Son Kreistag Oberspreewald-Lausitz 10 Gesamt 10 Gesamt Männer Oberhave F l rauen Männer Oberhave F l rauen 8 26% 8 26% 6 6 4 474 % 74% 2 2 0 0 fD B/ ler DU ke DP 0/ nen fD B/ ler A U BV ä k h e C DP Li0n/ en F PD B9 riüge A BV äh CD L W in F ieB9 rün S e Gst W e i i e e ie Fr D e DG Dion ie S Fr D 24% SP s D tige Son 10 24% 8 6 76% 4 76% 2 0 A hn-nOedrerland Frauen uen Li0n/ e k n e ieB9 Grün Die DP 0/ en F PD B9 riügne S Gst ioe n DS Kreistag Oder-Spree Gesamt Gesamt Mä O nn b e e r rspreewald F r L a a u u e s n itz Män O n b e e r rspreewald Fr a La u u e s n itz 10 10 8 27% 8 27% 6 6 4 4 73% 73% 2 2 SP s D tige Son 0 0 fD B/ ler DU ke DP 0/ en PD ige fD B/ ler A U BV ä k h e C DP Li0n/ en FPD B9 irgüen S nst W e i i e A BV äh CD e L W in F D G SD i o eB9 rü i n S nesGt So ie F D r ie Fre D Dahme-Spreeland nd Oder-Spree Oder-Spree 8 Frauenanteil und Mandate nach Parteien in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs 81 Frauen Kreistag Ostprignitz-Ruppin 10 Gesamt 10 Gesamt Männer Männer Frauen Frauen 8 24% 8 24% 6 6 4 4 76% 76% 2 2 e DP 0/ nen PD ige en F PD B9 riüge S nst n S Gst So ioe n DS 0 0 fD B/ ler DU ke DP 0/ en PD ige fD B/ ler A U BV ä k h e C DP Lin0/ en F PD B9 irgüen S nst A BV äh CD e L W in F ieB9 rün S ensGt So W re i i e DG DSoi Freie F D Die 30 30% 70% sapureenewald-Lausitz z SVV Potsdam 41% B9 i r0 g ü/ e nen s G t o ie n S D SPD nstige So 41% 59% Gesamt 12 12 10 10 8 8 6 6 59% 4 4 2 2 0 0 AfD BVB/ ähler ie W Fre Gesamt Männ O er stprignitzF R r u a p u p e i n n Männe O r stprignitzF R r u a p u p en in fD B/ ler A U BV äkhe ei C ie D e LWin FrD U ke CD P Li 0 n / en FD ie B9 ün D Gr Die FSPD D B P 9 s G ti r0 g ü/ e nen o ie n D S SPD stige Son 18% 18% 82% güenen SP ons D tige S Kreistag Potsdam-Mittelmark 15 Gesamt 15 Gesamt Männer Potsdam Frauen Männer Potsdam Frauen 12 32% 12 32% 9 9 27% 6 668 % 68% 3 3 0 0 fD B/ ler DU nke DP 0/ nen PD ige fD B/ ler A U BV ä k h e C DP Li0/ en F PD B9 riüge S nst A BV äh CD L W in F ieB9 rün S Gst So W e i i e e D G Dioen ie Fr D ie S Fre D G 12 10 27% 8 73% 6 73% 4 2 0 AfD Potsdam-Mittelmark Potsdam-Mittelmark 82 FRAUEN MACHT BRANDENBURG uen PD S e nstig So stige Son Kreistag Prignitz 20% Gesamt Gesamt Männer 10 10 Männer Frauen Frauen 8 20% 8 6 6 4 4 80% 80% 2 2 0 0 fD B/ ler DU ke DP 0/ en PD ige fD B/ ler A U BV äkhe C DP Lin 0/ en F PD B9 r ig ü e n S nst A BV äh CD e LWin F ie B9 rün S e n G st So W reiie D G D So i Freie FD Die Frauen DP 0/ nen en F PD B9 rü ige n S G st ie on D S Kreistag Spree-Neiße Gesamt Gesamt Männer Prignitz Frauen Männer Prignitz Frauen 15 15 12 16% 16% 12 9 9 6 6 84% 84% 3 3 SP s D tige Son 0 AfD 0 UAfD CD kCeDU Lin Die L P i D nke Die S PD S e nstig So stige Son l n be-Elster 9 ri0 üg/ neen Gst e n SP s D tige Son Kreistag Teltow-Fläming Gesamt Gesamt Männer Spree-Nei F ß r e auen Männer Spree-Ne F iß ra e uen 10 10 8 30% 8 30% 6 6 4 470 % 70% 2 2 0 0 fD B/ ler U ke DP 0/ en PD ige fD B/ ler A U BV ä k h e CD P D Lin0/ en F PD B9 rigüen S nst W e A BV äh C i i D e e W Lin F Di G DSo eB9 rü i n S enGst So reie Fr D Die F Teltow-Fläming Teltow-Fläming 24% 20% 80% 32% 68% 8 Frauenanteil und Mandate nach Parteien in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs 83 Kreistag Uckermark 20% 20% 80% Gesamt 12 12 10 10 8 8 6 6 80% 4 4 2 2 0 0 AfD BVB/ ähler ie W Fre Gesamt Männer fD B/ ler A U BV ä k h e e C i i e D e L W in Fr D Männer Frauen Frauen U ke CD P Li0n/ en FD ieB9 ün D Gr Die DP 0/ nen F PD B9 rigüe oi S ensGt DS SP s D tige Son Uckermark Uckermark 3 30% 70% 84 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Literaturverzeichnis Allbright Stiftung(Hrsg.): Die Macht der Monokultur. Erst wenigen Börsenunternehmen gelingt Vielfalt in Führung. 2018. Allbright Stiftung(Hrsg.): Aufbruch oder Alibi? Viele Börsenvorstände erstmals mit einer Frau. 2021. Bhattacharya, Tithi(Hrsg.): Social Reproduction Theory. 2017. Bley, Hannah/Farkas, Christoph/Hindrichs, Benjamin/Kix, Martina:„Sexismus in der Politik. Jung, weiblich, unerwünscht“, in: Zeit Campus, 6. Juli 2021. www.zeit.de/campus/2021-07/sexismuspolitik-politikerinnen-instagram-parteitage-frauen-demokratie(Stand: 9.12.2021). Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend(Hrsg.): Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. 2018. Federici, Silvia: Caliban und die Hexe: Frauen, der Körper und die ursprüngliche Akkumulation. 2012. Haag, Hanna/ Kollmorgen, Raj: Demokratie braucht Demokratinnen. Friedrich-Ebert-Stiftung (Forum Politik und Gesellschaft). 2020. Havekost, Frauke:„Zur Repräsentanz von Frauen im politischen Raum Brandenburgs“, in: Frauen Macht Kommune. 2021, S. 11–15. Hipp, Lena:„Rabenmütter, tolle Väter. Frauen schaden kurze und lange Elternzeiten bei ihrer Karriere – Männern nicht“, in: WZB-Mitteilungen, H. 161. 2018, S. 28–30. Hobler, Dietmar/Klenner, Christina/Pfahl, Svenja/Sopp, Peter/Wagner, Alexandra: „Wer leistet unbezahlte Arbeit? Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege im Geschlechtervergleich“, in: WSI Report, Nr. 35. 2017. Höhne, Benjamin:„Utopie Parität? Wege und Irrwege zur Erhöhung des Frauenanteils im Parlament“, in: blpb, 2021. www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/utopie-paritaet(Stand: 9.12.2021). Hüchtker, Jolinde/ Ricci, André:„Sexismus und Männerdominanz: Was Frauen in der Kommunalpolitik erleben“, in: CORRECTIV, 21. August 2020. correctiv.org/aktuelles/2020/08/21/ sexismus-und-maennerdominanz-was-frauen-in-der-kommunalpolitik-erleben(Stand: 9.12.2021). James, Selma: Sex, Race and Class. 2012. Kletzing, Uta(Hrsg.): Pari … Was? Fragen und Antworten zu Parität und Paritätsgesetz. Friedrich-Ebert-Stiftung(Forum Politik und Gesellschaft). 2019. Kletzing, Uta/ Lukoschat, Helga: Engagiert vor Ort: Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen. EAF Berlin. 2010. Kracher, Veronika: Incels. Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults. 2020. Literaturverzeichnis 85 Lukoschat, Helga/ Belschner, Jana: Macht zu gleichen Teilen. Ein Wegweiser zu Parität in der Politik. EAF Berlin. 3. Auflage 2019. Lukoschat, Helga/ Belschner, Jana: Frauen führen Kommunen. EAF Berlin. 2014. Lukoschat, Helga/ Köcher, Renate: Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen. EAF Berlin. 2021. Lukoschat, Helga/ Schweers, Paula: Frauen Macht Berlin. Politische Teilhabe von Frauen in Berlin. Friedrich-Ebert-Stiftung. 2020. Mahler Walther, Kathrin/ Lukoschat, Helga: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Ergebnisse einer repräsentativen Befragung. EAF Berlin. 2020. Mayring, Phillip: Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlagen und Techniken. 2007. Mies, Maria: Patriarchat und Kapital. 2015. Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Land Brandenburg(Hrsg.): sozial spezial. Daten und Fakten zur Situation von Frauen und Männern in Brandenburg. Ausgabe 12/2020. Oxfam(Hrsg.): Im Schatten der Profite. 2020. Samtleben, Claire:„Auch an erwerbsfreien Tagen erledigen Frauen einen Großteil der Hausarbeit und Kinderbetreuung“, in: DIW Wochenbericht, Nr. 10. 2019, S. 140–144. Vogel, Lise: Marxismus und Frauenunterdrückung. 2019. 86 FRAUEN MACHT BRANDENBURG Autorinnen Sophie Obinger schloss 2018 ihren Master in Lateinamerikastudien und Geschlechterforschung an der Freien Universität Berlin ab. Während ihres Studiums absolvierte sie Auslandssemester in Santiago de Chile und Mexiko-Stadt. Ihre Kerngebiete umfassen feministische Theorien und Bewegungen. Darüber hinaus entwickelte Sophie Obinger die App„WhoCares“ mit, die Pflegeund Fürsorgearbeit zeitlich erfasst und in Gehalt umrechnet. Sie war Leiterin des Paritätsprojekts beim Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg und für die Stärkung politischer Teilhabe und Vielfalt zuständig. Seit 2022 arbeitet Sophie Obinger hauptberuflich für das Projekt„Wir stärken Frauen“ bei der Zentralen Frauenbeauftragten an der Humboldt-Universität. Christiane Bonk begleitet seit mehr als zehn Jahren Organisationen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft bei der Entwicklung, Steuerung und Umsetzung von Konzepten und Maßnahmen im Themenfeld Chancengleichheit, Gender und Diversity. Für die EAF Berlin war sie als Beraterin, Trainerin und Referentin tätig. Unter anderem hat sie die Jubiläumskampagne„100 Jahre Frauenwahlrecht“ des Bundesfrauenministeriums konzipiert. Seit 2018 ist sie kommunale Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oranienburg und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungsbeauftragter im Land Brandenburg. Sie engagiert sich insbesondere für die politische Teilhabe von Frauen und für Parität in der Politik. www.fes.de