SOZIALE DEMOKRATIE – KURZ UND KLAR 6 DEMOKRATIE GESTALTEN Mitmachen, mitentscheiden Soziale Demokratie – Kurz und Klar 6 DEMOKRATIE GESTALTEN Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Politische Bildung und Dialog Referat Demokratie, Gesellschaft& Innovation Projekt Akademie für Soziale Demokratie Bonn, Februar 2022 Redaktion: Frauke Diebold-Napierala, Klar& Deutlich – Agentur für Einfache Sprache Jochen Dahm, Friedrich-Ebert-Stiftung Alina Fuchs, Friedrich-Ebert-Stiftung Illustrationen: Jurjen Kraan, Alice Well Kontakt: soziale.demokratie@fes.de Layout und Satz: Frauke Diebold-Napierala Druck: Druckerei Brandt, Bonn Dieses Buch aus der Reihe Kurz und Klar basiert auf dem Lesebuch 6: Staat, Bürgergesellschaft und Soziale Demokratie, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wollen Sie diesen Text gewerblich nutzen? Dann brauchen Sie die schriftliche Zustimmung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN: 978-3-98628-033-8 Soziale Demokratie – Kurz und Klar 6 DEMOKRATIE GESTALTEN Sprache soll allen Menschen gerecht werden. Sie soll gut verständlich sein und Menschen aller Geschlechter ansprechen! Vorab etwas zur Sprache Mit den Kurz-und-Klar-Büchern möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung politische Informationen in einfach lesbarer Sprache anbieten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung findet es richtig und wichtig, alle Menschen in der Sprache zu berücksichtigen. Aber das macht Texte manchmal schwierig zu lesen. Wir haben versucht, in diesem Buch an allen Stellen eine gute Lösung zu finden. Mehr zum Thema steht am Ende des Buches ab Seite 110. Inhalt Vorwort 7 Kapitel 1: Einleitung 10 1.1 Demokratie heißt mitgestalten 11 1.2 Bürgergesellschaft heißt mitmachen 14 1.3 Wichtige Begriffe vorab erklärt 16 1.4 So ist dieses Buch aufgebaut 19 Kapitel 2: Der demokratische Staat 22 2.1 Mehr als eine Regierungsform 23 2.2 Wie demokratische Gesellschaften entstanden 29 2.3 Vielfältige Demokratie 32 2.4 Eine parlamentarische Demokratie 34 Kapitel 3: Die Bürgergesellschaft 36 3.1 Was ist eine Bürgergesellschaft? 37 3.2 Merkmale der Bürgergesellschaft 39 3.3 Handlungsfelder 41 3.4 Möglichkeiten für Beteiligung 44 Kapitel 4: Demokratie braucht starke Bürger 54 4.1 Als Bürger in der Bürgergesellschaft 55 4.2 Staat und Bürgergesellschaft 58 4.3 Die Grundpfeiler der Demokratie 63 4.4 Parteien und Bürgergesellschaft 67 Kapitel 5: Die Wirtschaft 70 5.1 Unternehmen als Teil der Bürgergesellschaft 71 5.2 Mitbestimmung in Unternehmen 73 Kapitel 6: Möglichkeiten schaffen 79 6.1 Beteiligung braucht Freiheit und soziale Sicherheit 80 6.2 Steuern: Geld für die Bürgergesellschaft 83 6.3 Der Bürgerhaushalt 87 Kapitel 7: Offenheit und Öffentlichkeit 90 7.1 Medien und Meinungsbildung 91 7.2 Politik muss öffentlich sein 95 7.3 Die Bürgergesellschaft braucht Öffentlichkeit 99 Kapitel 8: Zum Schluss: Gedanken zur Bürgergesellschaft 103 Mehr wissen? 107 Eine Anmerkung zur Sprache 110 Vorwort Wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Das ist nicht selbstverständlich. Die Demokratie in Deutschland ist noch recht jung. 1919 gab es in Deutschland zum ersten Mal eine Demokratie. Das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt wurde Friedrich Ebert. Er war sich sicher: Eine Demokratie braucht nicht nur eine Verfassung und eine demokratische Regierung. Sie braucht auch Menschen, die sich für Demokratie einsetzen: Demokratinnen und Demokraten. Die erste Demokratie in Deutschland hieß Weimarer Republik. Sie scheiterte. Sie wurde durch die Herrschaft der Nationalsozialisten beendet. Die Demokratie war noch nicht stark genug. Heute haben wir das Glück, dass wir wieder in einer Demokratie leben. Wir müssen alles dafür tun, dass es so bleibt. Leider wird die Welt nicht einfach immer demokratischer. Einige Länder auf der Welt sind in den letzten Jahren weniger demokratisch geworden. Oder sie sind gar keine Demokratien mehr. Deutschland hat heute eine starke Demokratie mit einer starken Verfassung. Viele Menschen setzen sich für Demokratie ein. Aber auch in Deutschland lohnt es sich zu fragen: Was müssen und können wir an der Demokratie verbessern? Zum Beispiel: • Wie schaffen wir es, dass wieder mehr Menschen zur Wahl gehen? • Wie schaffen wir es, dass die Abgeordneten im Bundestag genauso vielfältig sind wie die Menschen im Land? 7 • Wie schaffen wir es, dass alle gehört werden und sich wieder mehr Menschen gegenseitig zuhören? • Wie schaffen wir es, dass sich möglichst viele Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft in der Demokratie engagieren? Was macht eine Demokratie stark? Die Friedrich-Ebert-Stiftung macht oft Studien zur Demokratie in Deutschland. Wir fragen die Menschen, wie Demokratie besser wird. Bei zwei Punkten waren sich viele Menschen einig: • Eine Demokratie ist stark, wenn sie eine Soziale Demokratie ist. Bei zu viel Ungleichheit sind die Menschen auch unzufrieden mit der Demokratie. • Eine Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen können. Dazu gibt es ganz verschiedene Vorschläge. Einige Vorschläge sind noch nicht umgesetzt. Mitmachen und mitmischen In vielen Bereichen kann man schon heute mitmachen und mitmischen: in einer Partei, in der Nachbarschaft, im Verein... Dieses Büchlein gibt viele Informationen dazu, wie das gehen kann. Das sind Jan und Anna. Jan macht eine Ausbildung. Er hat viele Fragen zu Politik und Gesellschaft. Anna setzt sich für mehr Soziale Demokratie ein. Sie erzählt gerne, was Soziale Demokratie ist. 8 Noch wichtiger: Es soll Lust machen, selbst mitzumischen. Denn nur eine lebendige Demokratie ist auch eine starke Demokratie. Sind Sie dabei? Wollen auch Sie die Welt besser machen? Interessieren Sie sich für Politik? Engagieren Sie sich im Ehrenamt? Oder sind Sie beruflich in der Politik aktiv? Bei der Akademie für Soziale Demokratie gibt es Antworten auf Ihre Fragen und Anregungen zum Weiterdenken. Den eigenen Weg bestimmen Unser Symbol ist der Kompass. Der Kompass ist ein Instrument aus der Seefahrt. Damit kann man die gewünschte Richtung finden. Die Akademie will Menschen helfen, den eigenen politischen Weg zu bestimmen. Wir freuen uns sehr, wenn diese Buchreihe dabei hilft. Denn Politik wird gut, wenn viele mitdenken und mitmachen. Jochen Dahm Friedrich-Ebert-Stiftung Alina Fuchs Friedrich-Ebert-Stiftung 9 1 Einleitung Mitmachen, mitgestalten, mitentscheiden Eine Demokratie wird lebendig, wenn die Bürger mitmachen und mitgestalten. Eine gute Demokratie bietet den Menschen Möglichkeiten, sich eine Meinung zu bilden und sich aktiv einzumischen. Alle können ihre Standpunkte zu politischen Entscheidungen aufzeigen und einbringen. In allen Lebensbereichen gibt es Möglichkeiten, die eigenen Ideen einzubringen. Es gibt viele Wege, sich für diese Ideen stark zu machen. Wenn viele Menschen sich beteiligen und ihre Ideen mitbringen, ist die Gesellschaft aktiv und lebendig. Eine solche aktive Gesellschaft ist eine wirkliche Bürgergesellschaft. In diesem Band aus der Reihe Kurz und Klar beschäftigen wir uns damit, wie Bürger sich einmischen und mitmachen können. Wie sie das Zusammenleben gestalten können. Und wie Demokratie und Bürgergesellschaft dadurch beide gewinnen. Mehr wissen? Hier geht’s zum Film Eine solidarische Bürgergesellschaft https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/uebersichtvideos/erklaervideos Mit dem Handy direkt zum Film? Scannen Sie diesen QR-Code mit Ihrem Handy, um direkt zum Film zu gelangen. 10 1.1 Demokratie heisst mitgestalten Die Demokratie ist die Staatsform, bei der die Menschen sich am besten beteiligen können. Das ist schon im Namen enthalten. Denn das Wort Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Was steckt hinter diesem Begriff? In einer Demokratie trifft das Volk die Entscheidungen. Das geht durch direkte Volksabstimmungen oder durch Wahlen. Alle haben dabei die gleichen Rechte. Niemand hat mehr zu sagen als ein anderer. Egal, ob jemand arm oder reich ist, welchen Beruf er hat, ob Mann oder Frau – alle Menschen sind gleich. Zu einer Demokratie gehört auch eine Verfassung, die für alle Menschen gilt. Das ist bei uns in Deutschland das Grundgesetz. Auch alle anderen Gesetze gelten für alle gleich. Bei Wahlen ist jede Stimme gleich wichtig. Alle haben die gleichen Rechte und Pflichten. „Ich kann ja nur alle paar Jahre mein Kreuz auf den Wahlzettel machen. Die Politiker machen sowieso, was sie wollen.“ Solche Aussagen hört man öfter mal. Aber stimmt das? Es gibt viele Wege, sich einzumischen und etwas zu bewegen: • als Mitglied in einer politischen Partei • durch Demonstrationen, Flugblätter und Bürgerinitiativen • durch Mitarbeit in Vereinen oder Verbänden • durch Petitionen 11 Denn auch das gehört zu einer Demokratie: Jeder hat das Recht, sich für seine Standpunkte einzusetzen und seine Meinung frei zu äußern. So kann man auch andere von seinen Ideen überzeugen. In einer Demokratie gibt es kein„So und nicht anders!“. In einer Demokratie werden vor einer Entscheidung mehrere Möglichkeiten vorgestellt. Verschiedene Lösungen werden besprochen und einander gegenübergestellt. In diesem Prozess kann sich jeder seine Meinung bilden. Am Ende entscheidet normalerweise die Mehrheit. Die Verfassung schützt aber auch die Rechte der Minderheit. Und natürlich kann jeder bei der nächsten Wahl wieder„sein Kreuz machen“. Denn das freie und geheime Wahlrecht ist eines der wichtigsten Rechte in der Demokratie. Die gewählten Abgeordneten vertreten die Standpunkte ihrer Wähler und Wählerinnen in den politischen Organen. Im Gemeinderat genauso wie im Bundestag. In einer Demokratie kann ich meine Meinung vertreten. Es gibt Möglichkeiten, bei politischen Entscheidungen mitzuwirken. 12 Wer hat die Ideen der Demokratie entwickelt? Wie haben sich diese Ideen im Lauf der Zeit weiterentwickelt? Das steht ausführlich in Kapitel 2. Mitgestalten in der Sozialen Demokratie Für die Bewegung der Sozialen Demokratie ist Mitgestalten sehr wichtig. Die Soziale Demokratie entwickelte sich zur Zeit der Industrialisierung. Dabei griff sie die Ziele der Französischen Revolution von 1789 auf: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Das sind die Grundwerte der Sozialen Demokratie bis heute. Man spricht heute von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für die Soziale Demokratie heißt das: Alle haben die Freiheit, sich in der Demokratie einzumischen und sie mitzugestalten. Dabei ist jeder Mensch gleich wichtig. Schwächeren Mitgliedern in der Gemeinschaft wird geholfen, damit auch sie in der Demokratie mitgestalten können. Die Soziale Demokratie will den Rahmen geben, damit die Bürgergesellschaft sich entfalten kann. Sie will mehr Mitbestimmung möglich machen. Deshalb will die Soziale Demokratie die Bürgerbeteiligung stärken und ausbauen. 13 1.2 Bürgergesellschaft heisst Mitmachen Monika wohnt mit ihrer Familie in einer kleinen Wohnung. In ihrer Gemeinde hat sie eine ungenutzte Fläche zwischen dem Busbahnhof und dem Industriegebiet entdeckt. Sie weiß: Viele ihrer Nachbarn hätten gerne einen Garten. Monika spricht mit den Nachbarn. Dann geht sie ins Rathaus. Sie erkundigt sich nach dem ungenutzten Grundstück. Das Grundstück gehört der Gemeinde und wird im Moment nicht gebraucht. Monika stellt ihre Idee im Gemeinderat vor: Sie möchte gemeinsam mit ihren Nachbarn einen Garten anlegen. Monika und ihre Nachbarn haben Erfolg. Die Gemeinde überlässt ihnen das Grundstück zur Nutzung. Die Nachbarn legen gemeinsam einen Garten an. Ihr Gemüse und Obst verkaufen sie sogar auf dem Wochenmarkt. So lernen mehr Leute den Garten kennen. Einige von ihnen machen jetzt auch mit. Monikas Idee mit dem Garten ist ein gutes Beispiel, wie eine Bürgergesellschaft funktioniert: Am Anfang steht eine Idee. Jemand setzt sich für die Idee ein. Mehr Menschen finden sich zusammen, um sich für die Idee stark zu machen. Manche Ideen können direkt umgesetzt werden, wenn genügend Menschen dahinterstehen. Für andere Ideen braucht man zuerst eine politische Entscheidung. 14 Der Begriff Bürgergesellschaft soll ausdrücken, dass die Menschen selbst Aufgaben in die Hand nehmen und sich um ihre Bedürfnisse kümmern. Dabei handeln sie freiwillig und ohne Bezahlung. Sie organisieren ihre Gruppe und die Verteilung von Aufgaben in der Gruppe selbst. Die Menschen unterstützen sich gegenseitig. Sie übernehmen Verantwortung für bestimmte Bereiche in ihrem Leben und für die Gemeinschaft. So eine Bürgergesellschaft kann sich in vielen Formen selbst organisieren. Dazu gehören Vereine und Verbände, Selbsthilfegruppen und Nachbarschaftshilfen. Auch die Mitarbeit in Parteien und Gewerkschaften gehört zum bürgerschaftlichen Engagement. Die Bürgergesellschaft ist überall dort spürbar, wo Menschen selbst aktiv werden. Dort, wo sie etwas für die Gemeinschaft tun und Dinge voranbringen. Denn die„Bürgergesellschaft“ ist keine feste Organisation. Die Bürgergesellschaft sind wir alle. Wer sich aktiv einbringt, ist Teil der Bürgergesellschaft. Für den Staat ist eine gut funktionierende Bürgergesellschaft wertvoll. Denn die Bürgergesellschaft übernimmt viele wichtige Aufgaben für die Menschen. Dafür muss der Staat die Bürgergesellschaft stärken und unterstützen. Er muss einen Rahmen schaffen, in dem alle gut selbst aktiv werden können. Und der Staat muss nicht zuletzt das Geld für die Bürgergesellschaft bereitstellen. Die Soziale Demokratie setzt sich für eine Stärkung der Bürgergesellschaft ein. Wenn der Staat und die Bürger gemeinsam handeln, kann viel bewegt werden. 15 1.3 Wichtige Begriffe vorab erklärt Beteiligung/Partizipation Beteiligung oder Partizipation ist ganz allgemein gesprochen die Mitwirkung bei etwas. Das kann die Mitwirkung bei der Erledigung von Aufgaben sein, die Mitgestaltung von Vereinsleben oder die Teilhabe an einem Prozess der Meinungsbildung. Beteiligung von vielen stärkt das Zusammenleben in der Gemeinschaft. Und Beteiligung bietet jedem Einzelnen die Möglichkeit, am sozialen Miteinander teilzuhaben. Deshalb ist es wichtig, Beteiligung auch für benachteiligte Gruppen möglich zu machen. Bürgergesellschaft Die Bürgergesellschaft umfasst all das, wobei Menschen sich freiwillig und ohne staatliche Lenkung für ihre Interessen und für die Gemeinschaft einsetzen. Die Bürgergesellschaft verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen. Das Mitwirken der Beteiligten ist immer freiwillig. Die Bürgergesellschaft kann manchmal sogar Aufgaben des Sozialstaates mitübernehmen. Dafür stellt der Staat den passenden Rahmen und die nötigen Mittel bereit, zum Beispiel Geld, Räume oder Weiterbildungen. Der Staat sollte aber nicht seine eigenen Aufgaben abgeben. Die Bürgergesellschaft kann den Sozialstaat bei seinen Aufgaben unterstützen, aber die Aufgaben nicht übernehmen. Bürgerschaftliches Engagement Wenn Menschen freiwillig und ohne Bezahlung etwas für andere tun oder die Gemeinschaft gestalten wollen, nennt man das heute meist bürgerschaftliches Engagement. Zum bürgerschaftlichen Engagement zählt auch die Mitarbeit in Parteien, Gewerkschaften 16 oder Bürgerinitiativen. Auch finanzielle Spenden für gemeinnützige Zwecke gehören zum bürgerschaftlichen Engagement. Ein anderer Begriff ist Ehrenamt. Damit ist gemeint, dass Menschen bestimmte Aufgaben in Vereinen, in der Gemeinde oder bei ähnlichen Einrichtungen ohne Bezahlung übernehmen. Demokratie In einer Demokratie hat das Volk die Macht im Staat. Das bedeutet normalerweise nicht, dass die Bürger in direkten Abstimmungen entscheiden. Sie geben ihre Macht durch Wahlen an Abgeordnete weiter. Deshalb gibt es für die Abgeordneten auch den Begriff „Volksvertreter“. Die Macht ist auf verschiedene Institutionen aufgeteilt, die sich gegenseitig kontrollieren. Auch die Medien spielen eine wichtige Rolle, weil sie unabhängig über die Politik berichten sollen. In einer Demokratie können die Bürger sich aktiv einbringen. Sie können politische Ämter anstreben und in Parteien, Verbänden und Vereinen mitarbeiten. Sie können eigene Interessenvertretungen gründen. Wenn der Staat die Beteiligung fördert, spricht man auch von aktivierender Demokratie. Medienkompetenz Medien sind Bücher und Zeitungen, Radio und Fernsehen. Und natürlich das Internet. Überall dort können wir uns Informationen holen. So bilden wir uns unsere eigene Meinung. Manche Medien berichten sachlich und prüfen Informationen nach. Andere Medien geben die persönliche Einstellung von jemandem wieder oder verbreiten absichtlich falsche Aussagen. Es ist wichtig, sachliche von weniger sachlichen Medien zu unterscheiden. Und falsche Aussagen zu erkennen. Das nennt man Medienkompetenz. 17 Soziale Demokratie Die Soziale Demokratie ist eine politische Grundhaltung. Sie baut auf den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf. Ihr Ziel ist es, die Demokratie zu stärken und allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zu eröffnen. Die Soziale Demokratie setzt sich für die gleichen Rechte für alle ein. Um gleiche Rechte und Chancen für alle zu erreichen, braucht man einen Sozialstaat. Dieser greift überall dort lenkend ein, wo Schwächere sonst untergehen. Und man braucht eine solidarische Gesellschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Die Soziale Demokratie setzt sich für eine starke Bürgergesellschaft ein. Alle können sich so selbstständig und gemeinschaftlich für ihre Ziele einsetzen. Und sie können sich gegenseitig helfen und unterstützen. Der Staat kann die Bürger dazu befähigen, indem er einen guten Rahmen für die Bürgergesellschaft schafft. So gewinnen die Bürger und der Staat durch eine starke Bürgergesellschaft. Mehr wissen? Möchten Sie mehr über die Grundwerte der Sozialen Demokratie erfahren? In Band 1 der Reihe Kurz und Klar – Einstieg in die Soziale Demokratie lesen Sie mehr über die Grundwerte. Möchten Sie mehr darüber lesen, wie die Bewegung der Sozialen Demokratie entstand und wie sie sich weiterentwickelte? Im Band Kurz und Klar – Geschichte der Sozialen Demokratie erfahren Sie mehr darüber. 18 1.4 So ist dieses Buch aufgebaut Dieses Buch zeigt, wie Demokratie und Bürgergesellschaft funktionieren. Und wie beide sich gegenseitig stützen und stärken. Hier in der Einleitung in Kapitel 1 überlegen wir, was eine Demokratie auszeichnet. Und was genau hinter dem Begriff der Bürgergesellschaft steckt. Wir klären wichtige Begriffe, die in diesem Buch auftauchen. Und wir werfen einen kurzen Blick auf die einzelnen Kapitel. In Kapitel 2 betrachten wir genauer, was die Merkmale einer Demokratie sind. Wir werfen einen Blick auf die Geschichte: Wo gab es erste Formen von Demokratie? Wie haben sich die demokratischen Ideen entwickelt? Und wie war der Weg zur Demokratie in Deutschland? Wir vergleichen die Demokratie mit anderen Regierungsformen. Wir sehen uns verschiedene Formen von Demokratie und die Demokratie in Deutschland genauer an. Kapitel 3 erklärt, was sich hinter dem Begriff der Bürgergesellschaft verbirgt. Wir zeigen, wie sich jeder Einzelne für die Gemeinschaft einsetzen kann. Wir stellen Lebensbereiche vor, bei denen viel durch bürgerschaftliches Engagement erreicht werden kann. Anhand von Beispielen zeigen wir, wie und wo man sich einbringen kann. In Kapitel 4 schauen wir uns das Zusammenspiel zwischen dem Staat und der Bürgergesellschaft an. Welche Aufgaben kann eine Bürgergesellschaft übernehmen? Wo kann der Staat die Bürger bei ihrem Engagement unterstützen? In diesem Kapitel geht es auch 19 um die Regeln, die für eine Bürgergesellschaft gelten. In einigen Bereichen gibt der Staat den Rahmen für die Bürgergesellschaft vor. Kapitel 5 zeigt die Rolle der Wirtschaft in der Bürgergesellschaft. Und es geht darum, wie Beteiligung in Unternehmen aussieht. In Kapitel 6 sprechen wir darüber, warum für bürgerschaftliches Engagement auch eine gute soziale Absicherung wichtig ist. Und welche Rolle die Steuern in einer solidarischen Gemeinschaft spielen. Wir schauen uns einen Ansatz für Mitbestimmung über das Geld vom Staat an. In Kapitel 7 geht es um Offenheit und Öffentlichkeit. Das heißt: Wie bekommen wir Einblick in die Politik? Es muss für alle klar erkennbar sein, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Nur so haben die Menschen Vertrauen in die Demokratie. Auch die Bürgergesellschaft braucht Öffentlichkeit. Die Menschen müssen wissen, wie und wo sie als Bürger mitmachen und Einfluss nehmen können. Und sie müssen sich öffentlich über ihre Ansichten und Ziele austauschen können. In diesem Kapitel sehen wir auch, wie sich Menschen ihre Meinung bilden. Hier spielen heute auch die verschiedenen Medien und Netzwerke im Internet eine Rolle. Am Ende des Buches machen wir uns in Kapitel 8 einige zusammenfassende Gedanken zur Bürgergesellschaft. Und wir stellen unter der Überschrift Mehr wissen? die Angebote der Friedrich-Ebert-Stiftung vor. 20 Allgemeine Anmerkungen zu diesem Buch: Dieses Buch gehört zur Reihe„Soziale Demokratie – Kurz und Klar“. In der Reihe sind bereits Bände zu folgenden Themen erschienen: • Einstieg in die Soziale Demokratie • Soziale Wirtschaft • Der Sozialstaat • Europa • Zuwanderung und Integration • Geschichte der Sozialen Demokratie Weitere Bände folgen. Alle Bände können Sie bei der Friedrich-Ebert-Stiftung bestellen. Die Bücher stehen auch als pdf zum Download bereit: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/kurz-und-klar Warum Alltagssprache? Wir wollen, dass alle verstehen, worum es in der Sozialen Demokratie geht. Darum ist die Buchreihe Kurz und Klar in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Mehr zur Sprache lesen Sie auch ab Seite 110. 21 2 Der demokratische Staat Wer an Demokratie denkt, denkt meist an den Staat und an die Regierung. Dabei ist Demokratie viel mehr als das. Die Grundideen von Demokratie finden sich überall dort, wo Menschen gut zusammenleben und zusammenarbeiten wollen. Demokratie muss man lernen. Und das schon früh, von klein auf. Aber was genau zeichnet eine Demokratie aus? Was macht Demokratie so besonders? In Kapitel 2 gehen wir diesen Fragen nach. Außerdem erfahren wir etwas über die Entstehung und Entwicklung der demokratischen Ideen. Am Schluss dieses Kapitels sehen wir uns verschiedene Formen von Demokratie und die Demokratie in Deutschland genauer an. 22 2.1 Mehr als eine Regierungsform Die Grundlagen von Demokratie Zu einer Demokratie gehören ganz bestimmte Merkmale. Die wichtigsten Merkmale sehen wir uns näher an. 1. Herrschaft durch das Volk Demokratie unterscheidet sich von anderen Regierungsformen dadurch, dass sie„von unten nach oben“ funktioniert. Das heißt: Es gibt keinen Herrscher, der allein bestimmt, was im Staat geschieht. Das Volk bestimmt, wer regiert. Das geschieht in direkten oder indirekten Wahlen. Direkte und indirekte Wahl Die Abgeordneten im Bundestag oder in den Landtagen werden direkt von allen Wählern gewählt. Die gewählten Abgeordneten wählen dann den Bundeskanzler oder die Ministerpräsidentinnen. Das nennt man indirekte Wahl. Die Abgeordneten erhalten durch ihre Wahl einen Auftrag von den Wählern. Sie treffen ihre Entscheidungen im Bundestag nach ihrem Gewissen und für das Gemeinwohl. Dabei müssen auch immer wieder Kompromisse gefunden werden. Wähler und Wählerinnen erwarten auch, dass die Abgeordneten sich an ihren Interessen orientieren. Die Abgeordneten wissen: Wenn sie die Wünsche ihrer Wähler nicht achten, werden sie vielleicht kein zweites Mal gewählt. 23 2. Verteilung der Aufgaben Der Staat hat drei zentrale Aufgaben, die auch als staatliche Gewalten bezeichnet werden: die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Durchsetzung von den Gesetzen. Für jede Aufgabe ist jemand anderes zuständig: • Der Bundestag oder die Landtage für die Gesetzgebung, also die Schaffung von neuen Gesetzen. • Die Gerichte für die Rechtsprechung. Sie entscheiden anhand der Gesetze über die Höhe einer Strafe oder wer bei einem Streit Recht bekommt. • Die Polizei und die Ämter wie Finanzamt oder Verwaltungsamt für die Durchsetzung der Gesetze. Sie sorgen dafür, dass alle sich an die Gesetze halten. Diese Gewaltenteilung verhindert, dass jemand zu viel Macht erhält und zu viele Dinge allein entscheiden kann. 3. Eine Demokratie ist ein Rechtsstaat In einer Demokratie gelten die Gesetze für alle gleich. Das wichtigste Gesetz in einer Demokratie ist die Verfassung. Die Verfassung regelt, wie der Staat aufgebaut ist und wer welche Aufgaben hat. In der Verfassung stehen auch die Grundrechte. In Deutschland ist die Verfassung das Grundgesetz. Das Grundgesetz muss bei allen politischen Entscheidungen beachtet werden. 24 4. Menschenrechte und Grundrechte Die Menschenrechte sind die wichtigsten Rechte für jeden Menschen. Sie sind in internationalen Abkommen festgeschrieben. Die Grundrechte stehen in der Verfassung von Staaten. Die Achtung dieser Rechte ist in einer Demokratie selbstverständlich. Auch eine demokratisch gewählte Regierung darf die Grundrechte nicht abschaffen. In Ausnahmen wie der Corona-Pandemie dürfen Grundrechte wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit zeitweise eingeschränkt werden. Dadurch schützt man andere Grundrechte wie das Recht auf Leben und Gesundheit. Menschenrechte und Grundrechte Menschenrechte sind garantierte Rechte für alle Menschen. Geschlecht, Herkunft oder Alter spielen keine Rolle. Einige Beispiele sind das Recht auf Leben, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor Gewalt und Folter, das Recht auf freie Meinung. Menschenrechte gelten weltweit. Jeder Staat kann die Menschenrechte in nationale Grundrechte für alle umsetzen und sie ergänzen. 5. Verschiedene Meinungen und Interessen In einer Demokratie gibt es viele verschiedene Gruppen. Sie vertreten verschiedene politische Meinungen und Interessen. 25 Sie haben unterschiedliche Ziele. Zu diesen Gruppen zählen zum Beispiel die politischen Parteien, aber auch Vereine. In einer Demokratie dürfen alle ihre Ideen und Ziele vorstellen und vertreten. Die Ziele dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen und sie dürfen niemandem schaden. Beim Austausch darüber spielen auch die Medien eine wichtige Rolle. Sie informieren über die verschiedenen Gruppen und deren Ziele. So kann man im Austausch miteinander Mitstreiter und Mehrheiten für seine Ziele finden oder Kompromisse aushandeln. Demokratie lernen Demokratisches Verhalten kann man lernen und üben. Und am besten von klein auf. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Aber sie gehört von Anfang an zu einem guten Zusammenleben. 1. In der Schule Die Schule hat den Auftrag vom Staat, Demokratie zu fördern. Die Kinder und Jugendlichen können in der Schule über manche Dinge mitbestimmen. Die Schule ist ein guter Ort, um demokratisches Verhalten zu lernen und zu üben. Zum Beispiel wählen: • Jede Schulklasse wählt ihre Klassensprecher. • Die Klassensprecher vertreten die Klasse in den Sitzungen der Schülermitverantwortung(SMV). So wie die gewählten Abgeordneten im Bundestag ihre Wähler vertreten. • Die Klassensprecher wählen den Schülersprecher. 26 Zum Beispiel die Vielfalt von Interessen: • In jeder Klasse ist es immer wieder nötig, Mehrheiten für bestimmte Entscheidungen zu finden. Dabei muss man es auch mal aushalten, dass die Gruppe mit einer anderen Meinung die Mehrheit hat und zum Beispiel eine Abstimmung für sich entscheidet. 2. Im Jugend-Gemeinderat 1985 wurde in der Stadt Weingarten in Baden-Württemberg der erste Jugend-Gemeinderat gewählt. Seitdem gibt es in immer mehr Städten und Gemeinden Jugend-Gemeinderäte. Wählen dürfen meistens Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Die Jugend-Gemeinderäte vertreten die Interessen der Jugend in der Gemeinde. Sie werden bei vielen Entscheidungen angehört und einbezogen. 3. Im Kinder-Parlament In einigen Gemeinden und Städten gibt es Kinder-Parlamente oder Jugend-Parlamente, die ähnlich funktionieren wie ein JugendGemeinderat. Manchmal gibt es auch Kinder-Parlamente als Lern-Idee. Zum Beispiel in einem Ferienlager. Oder in einer Spielstadt. So ein KinderParlament funktioniert wie ein echtes Parlament, mit Wahlen, Sitzungen und Abstimmungen. 27 Demokratie im Alltag leben Alle können Demokratie in ihrem Umfeld erleben und mitgestalten. 1. Bei der Arbeit Der Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmer in einem Betrieb. Er wird von allen Mitarbeitern gewählt. Wie viele Mitglieder im Betriebsrat sind, hängt von der Größe des Betriebes ab. Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung der Tarifverträge und des Arbeitsschutzes. Er achtet auf Grundrechte wie die Gleichstellung von Männern und Frauen. Man kann sich bei Problemen wie Mobbing oder Rassismus an den Betriebsrat wenden. Der Betriebsrat hat auch Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung der Arbeitszeit, bei Kündigungen und anderen Arbeitsbedingungen. 2. Im Alltag und im Wohnumfeld Im Gemeinderat, in Parteien, in politischen Gruppen oder in Bürgerinitiativen – überall gibt es Möglichkeiten, das Zusammenleben zum Beispiel in seinem Wohnort mitzugestalten. Sie können sich auch als Zuhörerin in einer Gemeinderatssitzung zu Wort melden. Viele Gemeinden bieten bei Bürgerbefragungen zu bestimmten Themen und bei anderen Mitmach-Aktionen die Möglichkeit der Beteiligung. Oder Sie können selbst Anfragen bei der Gemeinde stellen. In den folgenden Kapiteln geht es auch um die verschiedenen Möglichkeiten der politischen Beteiligung. Denn politisches Handeln ist vielfältig. Und es fängt schon bei ganz kleinen Dingen an. 28 2.2 Wie demokratische Gesellschaften entstanden Athen Die früheste bekannte Demokratie ist über 2500 Jahre alt. Sie entstand im antiken Stadtstaat Athen. In Athen gab es Volksversammlungen. Diese trafen politische Entscheidungen und beschlossen Gesetze. Ein großer Unterschied zur modernen Demokratie: Es gab keine Gewaltenteilung(siehe Seite 24). Außerdem durfte nur ein kleiner Teil der Bevölkerung tatsächlich an der Volksversammlung teilnehmen. Frauen, Sklaven und einige andere Gruppen waren von der Teilnahme ausgeschlossen. Trotzdem gilt das antike Griechenland als erste Demokratie überhaupt. Römische Republik Auch im antiken Rom gab es erste Ansätze zu einer Demokratie. Um 500 vor Christus stürzten die Römer den König. An seine Stelle traten Demokratie ist eine sehr alte Idee. Sie hat sich über viele Jahrhunderte weiterentwickelt. 29 zwei gewählte Konsuln und ein Parlament mit 300 Mitgliedern, der Senat. In den Senat konnten allerdings nur Adlige gewählt werden. Dagegen protestierten später wohlhabende Bürger, die nicht zum Adel gehörten. Deshalb wurde ihnen eine eigene Volksversammlung eingerichtet. Nach einigen Bürgerkriegen gab es in Rom dann aber mit den Kaisern neue Alleinherrscher. Das Thing Eine frühe Form von direkter Demokratie(siehe Seite 32) gab es bei vielen nordischen Stämmen. Es gab regelmäßige Stammesversammlungen, das Thing. Dort wurde über alle wichtigen Entscheidungen gesprochen und abgestimmt. Außerdem diente das Thing oft auch als Gericht. Das Zeitalter der Aufklärung Über viele Jahrhunderte wurden die Staaten in Europa von Alleinherrschern regiert. Die Regierung durch Fürsten, Könige und Kaiser wurde nicht infrage gestellt. Dabei spielte auch die Religion eine Rolle. Die Kirche erklärte: Die herrschende Ordnung ist „von Gott gewollt“. Dieses Akzeptieren einer vorgegebenen Ordnung endete mit dem Zeitalter der Aufklärung. In diese Zeit fielen große Entdeckungen und ein riesiger Zuwachs an Wissen. Die großen Denker der Aufklärung forderten, dass die Menschen sich bilden und ihren Verstand gebrauchen. Gleichzeitig entwickelte sich eine neue Vorstellung vom Menschen: Alle Menschen sollten die gleichen Rechte und Freiheiten haben. Das stellte die bisherige Ordnung der Gesellschaft auf den Kopf. 30 Die strenge Aufteilung in die drei Stände Adel, Kirchenleute und „Dritter Stand“ sollte nicht mehr gelten. Der Dritte Stand Der Dritte Stand umfasste alle Bürger, die weder zum Adel noch zur Kirche gehörten. Dazu zählten Bauern, Handwerker und Kaufleute. Revolutionen Das neue Menschenbild der Aufklärung weckte Wünsche nach einer neuen Staatsform. Dieser Wunsch leitete schließlich die Französische Revolution von 1789 ein und führte zur Abschaffung des Königtums in Frankreich. Auch in Deutschland entwickelten sich im Bürgertum Forderungen nach einer neuen Ordnung. 1848 kam es auch hier zur Revolution. Doch die Revolution von 1848 scheiterte, die alte Ordnung blieb bestehen. In der folgenden Zeit übernahm die Arbeiterbewegung den Kampf um bessere Lebensbedingungen und mehr politische Rechte. Die Bewegung der Sozialen Demokratie wuchs an. 1863 gründete sich mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein die erste sozialdemokratische Partei in Deutschland. Doch erst nach dem Ersten Weltkrieg und der Novemberrevolution von 1918 bekam Deutschland die erste demokratische Regierung. 31 2.3 Vielfältige Demokratie Formen der Demokratie Es gibt unterschiedliche Formen von Demokratie. Allen gemeinsam ist das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht. Jede Demokratie ist dem Willen des Volkes verpflichtet und versucht, die Vorstellungen der Bürger umzusetzen. Dies geschieht mit unterschiedlichen Methoden. Man unterscheidet direkte und repräsentative Demokratien. Allerdings sind die meisten Staaten Mischformen, die verschiedene Elemente der Demokratie-Grundtypen verbinden. Direkte Demokratie In der direkten Demokratie werden viele Entscheidungen über Volksentscheide und Volksabstimmungen zur Wahl gestellt. Trotzdem hat die direkte Demokratie eine gewählte Regierung. Allerdings können die Bürger bei den Volksentscheiden mal für und mal gegen die Vorschläge der Regierung abstimmen. Ein Beispiel für eine direkte Demokratie ist die Schweiz. Repräsentative Demokratien In repräsentativen Demokratien geben die Bürger durch die Wahl ihrer Regierung beziehungsweise des Parlaments ihre Entscheidungsmacht an die gewählten Vertreter ab. Es gibt zwei Hauptformen der repräsentativen Demokratie. 32 Bei der präsidialen Demokratie wie in Frankreich oder den USA steht dem Parlament ein mit vielen Rechten ausgestatteter Präsident gegenüber. Die Präsidentin oder der Präsident wird in einer direkten Wahl ermittelt. Es kommt vor, dass der Präsident nicht der gleichen Partei angehört wie die Mehrheit im Parlament. Dann kann es passieren, dass Parlament und Präsident sich gegenseitig blockieren und die Regierungsarbeit schwierig wird. In parlamentarischen Demokratien wie in Deutschland werden die Abgeordneten im Parlament direkt gewählt. Die Zusammensetzung des Parlaments spiegelt also die politische Ausrichtung in der Bevölkerung wider. Die Regierung wird durch die Parlamentsmehrheit gebildet. Das ermöglicht im Regelfall eine stabile Regierungspolitik. Bei Neuwahlen kann sich die Ausrichtung der Regierungsarbeit ändern. Unechte Demokratie Heute nennen sich viele Staaten auf der Welt demokratisch, obwohl das nicht immer der Wahrheit entspricht. Wenn wichtige Merkmale der Demokratie wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder freie Wahlen fehlen, spricht man von einer unechten Demokratie. 33 2.4 Eine parlamentarische Demokratie In Deutschland leben wir in einer parlamentarischen Demokratie. Auch die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, war eine parlamentarische Demokratie. Sie wurde nach dem Ersten Weltkrieg und der Novemberrevolution 1918 gegründet. Die Weimarer Republik war nicht sehr gefestigt. Es gab viele Menschen, die der alten Ordnung des Kaiserreichs nachtrauerten. Die noch junge und wackelige Demokratie war deshalb anfällig für politische Angriffe von innen. 1933 beendete die Machtübertragung an Hitler und seine Nationalsozialistische Partei die Demokratie in Deutschland. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstand wieder eine Demokratie in Deutschland, zumindest im westlichen Teil. Am 23. Mai 1949 wurde hier das Grundgesetz verabschiedet. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik 1990 gilt das Grundgesetz für ganz Deutschland. Mehr wissen? In unserem Band Kurz und Klar – Geschichte der Sozialen Demokratie kann man viel über die Entwicklung der Demokratie in Deutschland nachlesen. 34 Wie funktioniert die Demokratie in Deutschland? Minister und Ministerinnen schlägt vor Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler wählt ernennt ernennt Bundespräsidentin oder Bundespräsident wählt Bundesversammlung entsend et Bundestag Bundesrat entsendet entsenden Landesregierung wählt wählt Landtage wählt Wahlberechtigte Bevölkerung 35 3 Die Bürgergesellschaft Bürgergesellschaft, Zivilgesellschaft, bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt... Was steckt hinter all diesen Begriffen? Oder anders gefragt: Wer ist diese„Bürgergesellschaft“? Was macht sie? Welche Ziele hat sie? Und wie ist das Verhältnis zwischen Bürgergesellschaft und Staat? Es gibt unterschiedliche Wege und Möglichkeiten, sich gesellschaftlich einzubringen und etwas zu bewegen. Es gibt viele Ziele, die ich verfolgen kann – für mich, für andere und für die Gemeinschaft insgesamt. Wir fragen nach den Handlungsfeldern, in denen bürgerschaftliches Engagement viel bewirken kann. Wie werde ich selbst Teil der Bürgergesellschaft? Wie fange ich es an, wenn ich mich zum Beispiel politisch einbringen möchte? Oder wie finde ich eine ehrenamtliche Aufgabe, die zu mir passt und die mir Freude macht? Was kann ich überhaupt bewirken, wenn ich mich in einem Verein oder einer Organisation engagiere? In diesem Kapitel beleuchten wir ausführlich, wie bürgerschaftliches Engagement aussehen kann. Wir stellen viele Beispiele vor. So wird die ganze Vielfalt von bürgerschaftlichem Engagement und Bürgergesellschaft deutlich. 36 3.1 Was ist eine Bürgergesellschaft? Wir haben schon in der Einleitung festgestellt: Der Begriff „Bürgergesellschaft“ ist gar nicht so leicht zu fassen. Da geht es um freiwilliges Helfen, um Engagement für ein bestimmtes Ziel, um politische Beteiligung. Stellen wir doch mal ein paar Menschen aus der Bürgergesellschaft vor: Für Ulrike ist Naturschutz ein wichtiges Thema. Sie steht manchmal am Infostand ihrer Naturschutzgruppe. Sie versucht, andere Menschen für den Schutz der Natur zu begeistern. Seit sie in Rente ist, hilft Ulrike auch regelmäßig im Tierheim in ihrer Stadt. Berthold ist der Vater von Paul. Als Paul in die Schule kam, wurde Berthold Elternsprecher in Pauls Klasse. Heute ist Berthold Mitglied im Landeselternbeirat. Er setzt sich für gute Lernbedingungen in seinem Bundesland ein. Stefan ist Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr. Schon als Kind war er in der Jugendgruppe aktiv und hatte eine Menge Spaß bei Aktivitäten in der Gruppe. Heute ist er jederzeit bereit, bei einem Einsatz zu helfen. Seit zwei Jahren leitet er selbst die Jugendabteilung und bildet den Feuerwehr-Nachwuchs aus. Marie(17) ärgert sich über die Menschen, die jeden Weg mit dem Auto fahren. Wieso ist das Auto vielen immer noch so wichtig? Marie fürchtet sich vor dem Klimawandel. Sie findet: Allein mit Gesprächen 37 geht da nichts voran. Letztes Jahr war sie das erste Mal bei einer Demonstration auf der Automesse dabei.„Durch die Demonstration haben wir viel Aufmerksamkeit bekommen“, sagt sie. Bei der nächsten Demonstration möchte Marie wieder dabei sein. Maries Mutter Ina findet auch, dass die Menschen zu viel Auto fahren. Sie ist Mitglied in der SPD und im Ortsverein aktiv. Bei der nächsten Gemeinderatswahl will sie kandidieren.„Als Gemeinderätin werde ich mich für bessere Radwege einsetzen“, hat sie sich vorgenommen. Susanne und Klaus sind Ärzte und haben eine gemeinsame Praxis. In ihrer Freizeit besuchen sie regelmäßig eine Obdachlosenunterkunft. Dort bieten sie kostenlose medizinische Versorgung an. Alle diese Menschen sind Teil der Bürgergesellschaft. Sie bringen sich ein und wollen etwas bewegen, jeder auf seine Art. Demokratie ist nicht nur im Bundestag. Sie spielt in vielen Bereichen eine Rolle. In den letzten Jahren hat sich die Sicht auf die Bürgergesellschaft verändert und erweitert. Es geht um viel mehr als um das altbekannte Ehrenamt. Es geht um die Mitgestaltung unserer Gemeinschaft. Und so schließlich um die Mitgestaltung unserer Demokratie. 38 3.2 Merkmale einer Bürgergesellschaft Die im Abschnitt 3.1 vorgestellten Menschen engagieren sich für unterschiedliche Ziele und in unterschiedlichen Bereichen. Und sie tun das auf ganz unterschiedliche Weise. Trotzdem gibt es ein paar allgemein gültige Merkmale für die Bürgergesellschaft. Freiwilligkeit Wer sich bürgerschaftlich engagiert, hat die Notwendigkeit zu handeln erkannt. Er oder sie tut dies freiwillig, ohne von jemand anderem dazu verpflichtet zu werden. Selbstorganisation Egal ob Verein oder Bürgerinitiative: Ein bürgerschaftlicher Zusammenschluss legt seine Regeln selbst fest und teilt seine Aufgaben selbst ein. Ohne wirtschaftliches Interesse In der Regel erhalten die Freiwilligen kein Entgelt für ihre Arbeit. Der Lohn für bürgerschaftliches Engagement bemisst sich nicht in Geld. Er liegt in einer selbst gestalteten Form des Zusammenlebens oder im Erreichen von Zielen. 39 Öffentlichkeit Die Bürgergesellschaft findet öffentlich statt. Alle können sich einbringen. Und alle können sich über die verschiedenen Aktionen, Bündnisse und Vereine informieren. Selbstvertretung und Einsatz für die Gemeinschaft Eine aktive Bürgergesellschaft nimmt Aufgaben selbst in die Hand. Dabei geht es um die Vertretung der eigenen Interessen und die Umsetzung von eigenen Ideen. Oder man setzt sich für andere oder für ein besseres Zusammenleben ein. Dazu kommen wünschenswerte Eigenschaften, die eine Bürgergesellschaft haben sollte. Denn die Bürgergesellschaft kann sich selbst gestalten. Und die Bürgergesellschaft kann sich wehren, wenn Grundsätze des guten Miteinanders nicht eingehalten werden. Zu diesen Grundsätzen zählt zum Beispiel die Einhaltung von demokratischen Regeln. Die Auseinandersetzung zwischen Anhängern verschiedener Ideen und Meinungen soll gewaltfrei und offen stattfinden. Toleranz gegenüber anderen Meinungen ist notwendig. Es ist wichtig, Kompromisse zu finden und sich immer wieder gemeinsam für gute Ergebnisse einzusetzen. 40 3.3 Handlungsfelder Es gibt Lebensbereiche, in denen bürgerschaftliches Engagement schon seit langer Zeit selbstverständlich zu unserer Gesellschaft gehört. In anderen Bereichen nehmen die Menschen erst seit kürzerer Zeit die Dinge selbst in die Hand und mischen sich ein. Wir betrachten heute viele Handlungsfelder als Teil einer aktiven Bürgergesellschaft. Das Denken über eine lebendige Gemeinschaft hat sich grundlegend gewandelt. Zunächst gilt: Handlungsbegriffe für die Bürgergesellschaft sind das Mitgestalten und das Mitentscheiden. Dabei steht Mitgestalten für das aktive Tun für ein Ziel. Die Gründung einer Selbsthilfegruppe, die freiwillige Arbeit als Übungsleiterin im Sportverein oder die Beteiligung bei der Nachbarschaftshilfe sind Beispiele für das Mitgestalten der Gesellschaft. Beim Mitentscheiden reden wir von Engagement für bestimmte politische Ziele. Diese Ziele gilt es durchzusetzen oder zu bewahren. Ein Beispiel für Mitentscheiden ist, sich einzusetzen für eine neue Verkehrspolitik in der Heimatstadt. Auch hier gibt es viele Möglichkeiten, wie und wo man sich einmischen kann. Für welche Themen und Anliegen ich mich einsetze und wie ich das mache, ist nahezu unbegrenzt: • Generationen: ein gutes Miteinander der Generationen fördern oder Hilfe für ältere Mitmenschen anbieten 41 • Inklusion: Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen, in Netzwerken von Selbstvertretern mitarbeiten • Integration: Unterstützung in der Geflüchtetenhilfe oder Engagement in multikulturellen Einrichtungen • Naturschutz und Klimaschutz: eine Müllsammelaktion durchführen, in einem Verband aktiv werden oder sich politisch für mehr Naturschutz und Klimaschutz einbringen • Selbsthilfe: sich in Selbsthilfegruppen gegenseitig unterstützen und gemeinsam für Verbesserungen eintreten • Soziales Miteinander: in Nachbarschaftshilfen mitmachen, Stadtteilfeste organisieren, Dorfläden gemeinsam führen, ein gegenseitiges Angebot für Kinderbetreuung entwickeln • Sport: im Verein oder bei offenen Angeboten helfen • Kultur: im Posaunenchor mitspielen, ein Festival organisieren oder Ausstellungen ins Dorf holen • Kinder und Jugend: offene Jugendtreffs aufbauen, Ferienangebote oder private Nachhilfenetzwerke anbieten, • Politik: Ziele gemeinsam in den Gemeinderat tragen Bürgerinitiativen gründen, Veranstaltungen und Demonstrationen durchführen, in Parteien mitarbeiten 42 Handlungsfelder der Bürgergesellschaft 43 3.4 Möglichkeiten der Beteiligung Im vorigen Abschnitt haben wir die Bürgergesellschaft und ihre Möglichkeiten als Ganzes betrachtet. Aber die Bürgergesellschaft setzt sich aus vielen einzelnen Menschen zusammen. Und jeder Einzelne muss für sich die folgenden Fragen beantworten: • Will ich Teil der Bürgergesellschaft sein? • Wie möchte ich mich in der Bürgergesellschaft einbringen? • Was sind meine Interessen und wie kann ich mich dafür einsetzen? • Was möchte ich für die Gemeinschaft tun? Hier gilt es, für sich ganz persönlich den passenden Weg und die passende Aufgabe zu finden. Dafür stellt man sich am besten weitere Fragen: • Wie viel Zeit habe ich? Wie viel Zeit möchte ich für eine bürgerschaftliche Aufgabe einsetzen? • Bin ich bereit, mich fest zu binden und regelmäßig etwas zu tun? Oder möchte ich mich jeweils spontan entscheiden? Mit diesen Überlegungen über sich selbst findet man die passende Form der Beteiligung. 44 Die wichtigsten Fragen sind aber sicherlich: • Für welches Thema möchte ich mich engagieren? • Was soll mein persönliches Handlungsfeld sein? Über diese Fragen finde ich die Aufgabe, die zu mir passt, die mir Spaß macht und die ich als sinnvoll empfinde. Vielleicht ändert sich meine Einstellung im Lauf der Zeit. Vielleicht ist eine andere Form der Beteiligung dann passender. Auf jeden Fall sollte mir bewusst sein: Mit dem Mitwirken in der Bürgergesellschaft übernehme ich Verantwortung für mich und für die Gemeinschaft. Ich bin selbst für meine Anliegen aktiv und verantwortlich. Wie vielfältig die Bürgergesellschaft heute ist, zeigen die Beispiele in diesem Kapitel. Sie stehen stellvertretend für viele weitere. • Bürgerbeteiligung in der Politik Man kann sich auf vielen Wegen in demokratische Prozesse einbringen. Dafür braucht man nicht selbst ein politisches Amt zu haben. Oft wenden sich die politischen Mandatsträger wie Gemeinderat oder Landesregierung direkt an die Bürger. Sie wollen so möglichst viele Menschen an Entscheidungsprozessen beteiligen oder auch ein Meinungsbild erhalten. In immer mehr Gemeinden gibt es Beteiligungsportale. Man findet sie auf der Internetseite der Gemeinde. Oft wird vorher darauf aufmerksam gemacht, dass eine neue 45 Bürgerbefragung auf dem Portal stattfindet. Dort können die Bürger dann ihre Meinung mitteilen. In Bürgerwerkstätten wird gemeinsam an Lösungen für anstehende Aufgaben gearbeitet. Es gibt Bürgerräte, in denen Menschen sich zu bestimmten Themen austauschen. Bürgerrat Für einen Bürgerrat werden die Teilnehmenden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost. Sie suchen gemeinsam Lösungen für politische Probleme. Die Lösungsvorschläge werden dem zuständigen Parlament oder Gemeinderat vorgestellt. Beispiel: der Klimarat Im Jahr 2021 trafen sich 160 per Los ausgewählte Menschen zu insgesamt zwölf Sitzungen. Sie erhielten eine Einführung zum Thema Klimawandel. In den anschließenden Sitzungen diskutierten sie über Handlungsempfehlungen für die Politik. Dafür teilten sie sich in mehrere Gruppen. Die Gruppen erarbeiteten jeweils Empfehlungen für ein Handlungsfeld, zum Beispiel Verkehr oder Wohnen. Die Gruppen erhielten regelmäßig wissenschaftliche Beratung zum Thema. Am Ende stimmte der gesamte Klimarat über die Empfehlungen aus den einzelnen Gruppen ab. Die Empfehlungen gingen dann an die Politik. 46 Ein Modell: der Beteiligungsrat Die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt zusammen mit Wissenschaftlern ein Modell für einen Beteiligungsrat. Warum? Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet: Die Bürger geben in Wahlen ihre Entscheidungsmacht als Volk an die Abgeordneten ab, an die Volksvertreter. Die direkte Beteiligung durch Volksabstimmungen über einzelne politische Entscheidungen ist nur bei wenigen Fällen vorgesehen. Aber immer mehr Menschen fühlen sich nicht ausreichend über politische Prozesse informiert und wollen mehr mitreden. Ergebnisse aus einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Zufriedenheit von Bürgern mit der Politik zeigen: • Politik soll besser informieren. • Bürger wollen besser gehört und beteiligt werden. Wie kann man auf diese Wünsche eingehen, ohne die Grundsätze der repräsentativen Demokratie zu missachten? Hierzu wurde ein Modell für einen Beteiligungsrat entwickelt. Das schlägt das Modell vor: Ein Beteiligungsrat ist ein Modell für mehr direkte Beteiligung. Er soll auf Bundesebene eingerichtet werden. Dort sollen Menschen aus der ganzen Bevölkerung beteiligt werden. Dafür gibt es verschiedene Auswahlverfahren, vor allem das Losverfahren. Dazu kommen Politiker und Expertinnen zum jeweiligen Thema. 47 Ein Beteiligungsrat kann von der Bevölkerung, der Bundesregierung oder vom Bundestag einberufen werden. Das geschieht immer dann, wenn es für eine Entscheidung wichtig ist, die Meinungen in der Bevölkerung zu kennen. Im Regelfall gibt es ein Online-Treffen und ein Treffen vor Ort. Die Beteiligten können sich zum Thema austauschen und sich von Experten beraten lassen. Als Ergebnis erarbeitet der Beteiligungsrat eine Empfehlung für die Politik. Der Bundestag beziehungsweise die Bundesregierung berichten im weiteren Verlauf ihrer Arbeit immer wieder, wie die Empfehlungen berücksichtigt wurden. Über die Beratungen und über die Entscheidungen der Beteiligungsräte wird ebenfalls immer öffentlich berichtet. Durch Beteiligungsräte wird die Bevölkerung direkt in das politische Handeln einbezogen. Sie können so die Zufriedenheit mit der Demokratie und das Vertrauen in die Politik stärken. Politiker haben durch die Beteiligungsräte die Möglichkeit, politische Sorgen in der Bevölkerung zu erkennen. Die Bürger können ihre Meinungen einbringen und so Einfluss nehmen. 48 • Petitionen Das Petitionsrecht ist eine weitere Möglichkeit, sich aktiv in die Politik einzumischen. Dieses Recht ist sogar im Grundgesetz festgeschrieben. In Artikel 17 heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Die Petition geht schriftlich an den Petitionsausschuss im Bundestag. Seit 2005 ist es möglich, Petitionen auch online zu stellen. Im Jahr 2020 wurden 14.314 Petitionen eingereicht. 727 davon wurden im Ausschuss beraten. Auf der Internetseite des Bundestages kann jeder die aktuell gestellten Petitionen lesen und dort auch unterzeichnen. • Parteien, Vereine, Verbände, Gewerkschaften Die Mitarbeit in Parteien, in Gewerkschaften, in Verbänden und Vereinen gehört ebenfalls zum bürgerschaftlichen Engagement. Hier unterscheidet man zwischen den freiwillig bürgerschaftlich Engagierten und den Funktionären. Die Funktionäre sind bei dem Verband oder der Partei angestellt und erhalten Geld für ihre Arbeit. Diese Funktionäre sind notwendig, denn sonst könnten so große Organisationen nicht gut arbeiten. 49 Beispiel: Bund für Umwelt- und Naturschutz(BUND) Der Bund für Umwelt- und Naturschutz(BUND) setzt sich auf vielfältige Weise für die Natur ein. Im Ortsverein kann man bei Vor-Ort-Aktionen mitmachen, zum Beispiel eine Streuobstwiese anlegen. Oder man kann an Infoständen seine Ziele öffentlich machen. Als Gesamtverband bezieht der BUND auch politisch Stellung und nimmt Einfluss. • Nicht-Regierungs-Organisationen(NROs) Das Rote Kreuz, Greenpeace, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen: Das sind einige Beispiele für sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen oder kurz NROs(oder NGOs als Abkürzung für die englische Bezeichnung). Die NROs sind private Initiativen. Sie helfen Menschen in Not, organisieren Aktionen in der Entwicklungshilfe, setzen sich für die Rechte von Minderheiten ein oder sind im Umweltschutz aktiv. • Bürgerinitiativen Bürgerinitiativen haben meist ein ganz bestimmtes Ziel. Es geht zum Beispiel um den Bau einer Umgehungsstraße. Oder gegen die Schließung vom Jugendhaus. Die Betroffenen schließen sich in einer Bürgerinitiative zusammen. So bekommen sie mehr Aufmerksamkeit für ihr Anliegen und mehr Einfluss. Dafür können sie zum Beispiel Unterschriften sammeln und ihr Anliegen in Gemeinderatssitzungen vortragen. 50 • Selbsthilfe und Selbstvertretung In Selbsthilfegruppen finden sich Menschen zusammen, die das gleiche Anliegen oder die gleichen gesundheitlichen Probleme haben. Sie unterstützen sich in den Gruppen gegenseitig und leisten Beratungsarbeit. Viele Selbsthilfegruppen sind in großen Verbänden zusammengeschlossen. Gruppen der Selbstvertretung haben meist das Ziel, sich für bessere Lebensbedingungen einzusetzen und viele Menschen über die Probleme der Betroffenen zu informieren. • Engagement in gemeinnützigen Einrichtungen und in örtlichen Vereinen Etwas für andere kann man auf viele Arten tun: Zum Beispiel kann man eine Senioren-Sportgruppe leiten, bei der Freiwilligen Feuerwehr helfen oder für die Bahnhofsmission als Reisebegleitung zur Verfügung stehen. Solche Aufgaben übernehmen die Menschen meist, weil sie anderen helfen möchten. Es geht hier übrigens um einen Grundgedanken der Sozialen Demokratie, um Solidarität. Hier hilft bürgerschaftliches Engagement denen, die alleine nicht so gut zurechtkommen. Die Übernahme von Aufgaben in einem Verein verbindet das eigene Interesse mit der Hilfe für andere. Zum Beispiel erlebe ich meine eigene Freude an Musik auch dadurch, dass ich jungen Mitgliedern im Musikverein Unterricht gebe. 51 • Demonstrationen und Straßenbewegungen Demonstrationen sind eine Möglichkeit, auf etwas aufmerksam zu machen. Das Demonstrationsrecht gehört in Deutschland zu den Grundrechten und kann nicht ohne Begründung eingeschränkt werden. Straßenbewegungen treten oft nur durch Demonstrationen in der Öffentlichkeit auf. Beispiel: die Montagsdemonstrationen Eine der größten Straßenbewegungen in Deutschland entstand in der damaligen DDR. Ihren Anfang nahm die Bewegung in Leipzig, wo sich Bürgerbewegungen in der Nikolaikirche trafen. Dort begannen im September 1989 die Montagsdemonstrationen. Von anfangs 1000 Teilnehmenden wuchsen die Demonstrationen rasch auf mehrere Zehntausend Teilnehmende an. Die Bewegung breitete sich in andere Städte in der DDR aus. Mit dem Ruf„Wir sind das Volk“ forderten die Demonstranten Meinungsfreiheit und politische Mitsprache ein. Die Montagsdemonstrationen führten schließlich zur Öffnung der innerdeutschen Grenze und zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Beispiel: Querdenker In der Coronakrise gibt es Widerstand gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Unter dem Namen„Querdenker“ gehen die Gegner der Maßnahmen auf die Straße. Sie haben zuerst keine weiteren Ziele. Die Bewegung wird aber von rechten Gruppen unterwandert. Diese versuchen, die Protestierenden von ihren Ideen zu überzeugen. Die Ansichten der Querdenker wenden sich immer öfter gegen unsere Demokratie. 52 • Heute erreicht man schnell sehr viele Menschen über das Internet. Deshalb kann man sich auch auf diesem Weg für bestimmte Anliegen stark machen. Facebook, Instagram und Twitter sind ideale Plattformen, um politische Anliegen schnell bei vielen Menschen bekannt zu machen. Vereine wie zum Beispiel Campact e. V. nutzen eigene Internetplattformen. Hier erreichen die Beiträge schnell große Aufmerksamkeit. • Finanzielles Engagement in Form von Spenden Manche Menschen haben nicht die Möglichkeit, sich selbst aktiv in der Gemeinschaft zu engagieren. Trotzdem möchten sie ihren Beitrag zu einer guten Bürgergesellschaft leisten. Diese Menschen können Organisationen und Initiativen mit Spenden und Zuwendungen unterstützen. Ich kann auf viele verschiedene Arten die Bürgergesellschaft stärken. Es gibt sicher für alle passende Möglichkeiten der Beteiligung. 53 4 Demokratie braucht starke Bürger Wir haben uns in den vorigen Kapiteln die Demokratie als Staatsform angesehen. Und wir haben uns die Möglichkeiten angesehen, wie Bürger sich in einer Bürgergesellschaft einbringen können. Jetzt sehen wir uns das Zusammenspiel von Demokratie und Bürgergesellschaft an. Im ersten Abschnitt betrachten wir die Bürgergesellschaft und den Staat aus der Sicht der Bürger. Warum engagieren sich Menschen? Und was wünschen sich die Menschen, damit sie sich gut einbringen können? Danach nehmen wir die Sicht des Staates ein. Wir fragen uns: Wie kann der Staat einen guten Rahmen für die Bürgergesellschaft schaffen? Und warum ist es gut für die Demokratie, wenn es eine starke Bürgergesellschaft gibt? Wir sehen uns an, welches die Grundpfeiler für eine Demokratie sind. Warum gibt es Grenzen für direkte Bürgerbeteiligung? Und wo liegen diese Grenzen? Wie viel Toleranz braucht eine demokratische Bürgergesellschaft? Wann muss die Demokratie sich gegen Angriffe von innen wehren? Nach diesen grundsätzlichen Fragen vergleichen wir in diesem Kapitel auch, wie die im Bundestag vertretenen Parteien zum Verhältnis von Staat und Bürgergesellschaft eingestellt sind. 54 4.1 Als Bürger in der Bürgergesellschaft Jede und jeder Einzelne kann durch bürgerschaftliches Engagement eine Menge bewegen. Wir alle können das Zusammenleben in der Gemeinschaft vielfältiger und wertvoller machen. Aber das Engagement der Menschen wirkt sich auch auf die Gesellschaft aus. Die Gesellschaft verändert sich abhängig davon, ob und wie die Menschen sich einbringen. Das Engagement der Menschen verändert auch die Politik. Denken wir zurück an das Kapitel 2 über die Demokratie. Das Wort Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drückte es im September 2021 so aus: „Demokratie lebt vom Einmischen und Mitmachen.“ Eine starke Bürgergesellschaft stärkt auch die Demokratie. Auf der anderen Seite kann Demokratie die Bürgergesellschaft stärken. Demokratie kann gute Bedingungen für die Bürgergesellschaft schaffen. Beides funktioniert Hand in Hand am besten. 55 Aktive Bürger nehmen vieles selbst in die Hand. So gestalten sie die Politik und das Zusammenleben mit. Die Bürger übernehmen Verantwortung. Aktiv mitgestalten und einen Beitrag leisten: Das waren auch die am häufigsten genannten Gründe für bürgerschaftliches Engagement in einer Umfrage. Die Umfrage hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2009 in Auftrag gegeben. Am häufigsten sagten die Befragten: „Ich will durch mein Engagement die Gesellschaft zumindest im Kleinen mitgestalten.“ An zweiter Stelle folgte die Aussage: „Ich will durch mein Engagement vor allem mit anderen Menschen zusammenkommen.“ Nicht so wichtig war den Befragten, durch das freiwillige Engagement Ansehen zu gewinnen oder beruflich voranzukommen. Die Menschen wurden auch gefragt, was das freiwillige Engagement für sie persönlich bringen soll. Die Befragten antworteten: „... dass die Tätigkeit Spaß macht“ „... dass man damit Menschen helfen kann“ „... dass man etwas für das Gemeinwohl tun kann“ „... dass man mit sympathischen Menschen zusammenkommt“ 56 „... dass man eigene Kenntnisse und Erfahrungen einbringen und erweitern kann“ „... dass man mit Menschen anderer Generationen zusammenkommt“ „... dass man Verantwortung und Entscheidungsmöglichkeiten hat“ „... dass man für die Tätigkeit Anerkennung findet“ „... dass man eigene Interessen vertreten kann“ Die Menschen wurden auch gefragt, welche Unterstützung und Verbesserungen sie sich für ihre Tätigkeit wünschen. Auf diese Frage wurden folgende Stichpunkte genannt: Ich will mir meine Aufgabe selbst aussuchen. Dann macht die freiwillige Arbeit richtig Spaß. • Mehr Geld für bestimmte Projekte • Bessere Bereitstellung von Räumen und Ausstattung • Bessere Möglichkeiten für Weiterbildung • Bessere Unterstützung durch Fachkräfte • Mehr Anerkennung der freiwilligen Arbeit Diese Wünsche richten sich in erster Linie an die Organisationen, bei denen die Menschen ihr freiwilliges Engagement ausüben. Dahinter stehen natürlich auch Wünsche und Forderungen an den Staat. Darum geht es im nächsten Abschnitt. 57 4.2 Staat und Bürgergesellschaft Die Bürgergesellschaft unterstützt den Staat. Bürger bringen sich ein und übernehmen Aufgaben und Verantwortung. Und sie tun es gern, weil alle einen Nutzen davon haben. Umgekehrt sollte der Staat auch die Bürgergesellschaft unterstützen. Dazu gehört die Bereitstellung von Mitteln, in erster Linie Geld. Außerdem ist es für die Menschen in der Bürgergesellschaft wichtig, Anerkennung zu bekommen. Der Staat soll die Ideen und die Kenntnisse der Bürgergesellschaft ernst nehmen und aufgreifen. Er soll die Bürgergesellschaft bei politischen Entscheidungen beachten und einbeziehen. Dafür muss der Staat wissen: Was wünschen sich die Menschen, um ihr Engagement besser auszuüben und sich anerkannt zu fühlen? Auch danach wurde in der Umfrage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefragt. Die wichtigsten Antworten: • Bessere Informationen und Beratung über Möglichkeiten des freiwilligen Engagements • Kosten für das Ehrenamt sollen leichter steuerlich absetzbar sein • Mehr Anerkennung durch Berichte in den Medien • Mehr Anerkennung von freiwilligen Tätigkeiten im Beruf, zum Beispiel als Praktikum • Bessere Versicherungen für Freiwillige • Mehr Anerkennung durch Ehrungen oder Empfänge 58 Im Zusammenspiel von Staat und Bürgergesellschaft geht es aber nicht nur um die Übernahme von Aufgaben. Die Bürgergesellschaft mischt sich aktiv in die Politik ein. Sie setzt sich für die eigenen Interessen ein. Sie formuliert eigene Forderungen an die Politik. Sie macht die eigenen Forderungen öffentlich, über Veranstaltungen, Flyer und Beiträge in den Medien. Menschen finden sich zusammen und arbeiten gemeinsam für ihre Ziele. Die Bürgergesellschaft bringt durch ihr Handeln die Demokratie voran und füllt sie mit Leben. 59 Vor allem sind die Menschen zufriedener mit der Demokratie und ihrem Staat, wenn • die Menschen und ihre Wünsche gehört werden, • die Menschen in Entscheidungen eingebunden sind, • die Menschen selbst handeln können, • die Menschen eigene Vorschläge in die Politik einbringen können. Je besser die Menschen in die demokratischen Prozesse eingebunden sind, desto besser funktioniert Demokratie. Dazu gehört auch, die Meinungen in der Gesellschaft offen und öffentlich zu diskutieren. So erkennen die Politiker und Politikerinnen die Ideen und Wünsche aus der Gesellschaft. Die Ideen werden in der Bevölkerung und in der Politik diskutiert. In diesem Prozess bildet sich immer deutlicher heraus, welche Ideen und Meinungen die Mehrheit hat. Und man findet Wege, wie man sich aufeinander zubewegen und Kompromisse finden kann. Hier sind unter anderem Bürgerräte ein gutes Mittel. Auf der einen Seite sind in einem Bürgerrat nur eine begrenzte Menge Menschen versammelt. So sind vernünftige Gespräche möglich. Auf der anderen Seite sind diese Menschen zufällig aus der Gesellschaft ausgewählt. Sie bilden so alle Teile der Bevölkerung ab. 60 Den Klimarat haben wir auf Seite 46 vorgestellt. Bundesweite Bürgerräte gab es auch schon zu den Themen„Demokratie“ und „Deutschlands Rolle in der Welt“. Auf eine Anfrage im Bundestag zu den Bürgerräten antwortete die Bundesregierung: „Eine zukünftige Aufgabe der Politik und der Bundesregierung wird es sein, die Arbeit der Bürgerräte noch besser mit der Bundesregierung zu vernetzen.“ Neben Bürgerräten gibt es natürlich noch viele andere Wege, Meinungen in die Politik einzubringen oder direkt mitzuentscheiden. Demokratie ist ein Bottom-up-Modell Demokratie funktioniert von unten nach oben. Die Bürgergesellschaft entwickelt Ideen. Das passiert ständig und überall: in Vereinen, in Bürgerinitiativen, in einem Stadtviertel, in Selbsthilfegruppen... Die Ideen werden diskutiert. Dabei verändern sie sich und werden weiterentwickelt. Gleichzeitig erreichen die Ideen immer mehr Menschen. Diese bringen ihre eigenen Gedanken ein. Die Entscheidungsträger in der Politik können die Ideen aus der Bürgergesellschaft aufgreifen und in politische Maßnahmen umsetzen. Bottom-up-Prinzip Ein Programm oder eine Idee wird nicht von einem kleinen Führungskreis entwickelt, sondern von den Menschen an der Basis. Die Idee entwickelt sich von unten(bottom) nach oben(up). 61 Netzwerke arbeiten ebenfalls nach dem Bottom-up-Prinzip. In Netzwerken schließen sich viele Menschen oder Organisationen mit ähnlichen Zielen zusammen. Sie bieten sich gegenseitig Hilfe, Information und Austausch. Die Netzwerke stellen dann auch gemeinsam Forderungen an die Politik. So bekommen ihre Forderungen ein größeres Gewicht. Es gibt Netzwerke für freiwilliges Engagement, die bundesweit zusammenarbeiten. Die Einbindung der Bürgergesellschaft in die politische Arbeit macht politische Entscheidungen verständlicher und klarer. Dadurch nehmen die Menschen die Entscheidungen besser an. In der Politik muss man immer wieder mit Entscheidungen leben, die nicht dem eigenen Willen entsprechen. Das fällt leichter, wenn die Entscheidung mit der Beteiligung von vielen fällt. Denn dann ist die Entscheidung durch Mehrheiten und durch Kompromisse zustande gekommen. Der SPD-Politiker Erhard Eppler(1926 bis 2019) drückte es so aus: „Demokratischer Staat und Zivilgesellschaft können einander nicht ersetzen. Sie brauchen einander. Ohne einen funktionierenden Staat, der Rechtssicherheit schafft, gedeiht keine Zivilgesellschaft. Und ohne eine wache, vitale Zivilgesellschaft kann zwar eine Diktatur gut leben, eine Demokratie aber muss verdorren.“ 62 4.3 Die Grundpfeiler der Demokratie In Kapitel 2 haben wir die Demokratie als Staatsform vorgestellt. Wir haben über die wichtigsten Merkmale von Demokratien gesprochen. Zu diesen Merkmalen gehören die Grundrechte. Sie gelten für alle Menschen. Die Freiheitsrechte wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit stehen als Grundrechte im Grundgesetz. Zu den Freiheitsrechten gehört auch das Recht zur Bildung von Vereinigungen und Parteien. Aber: Die deutsche Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Das bedeutet: Manche Freiheitsrechte können eingeschränkt werden. Das passiert dann, wenn die Demokratie in Gefahr ist. Also wenn jemand mit seinem Handeln das Ziel verfolgt, die Demokratie zu gefährden oder abzuschaffen. Jeder darf den Staat kritisieren. Jeder kann für Änderungen in der Politik eintreten. Um diese Änderungen zu erreichen, darf man Versammlungen abhalten, Parteien gründen, demonstrieren und seine Meinung in Zeitungen, im Fernsehen, Radio und Internet veröffentlichen. DAGEGEN! 63 Diese Rechte können unter Umständen eingeschränkt werden, wenn jemand das Ziel verfolgt, die Demokratie anzugreifen oder abzuschaffen. Um zu prüfen, ob jemand die Demokratie in Gefahr bringt, nutzt der Staat den Verfassungsschutz. Das ist eine Behörde. Der Verfassungsschutz prüft die Ziele und die Aktionen von politischen Vereinigungen oder auch von einzelnen Personen. Setzt sich zum Beispiel eine Partei gegen die Verfassung und die Demokratie ein, kann sie verboten werden. Das hängt auch davon ab, mit welchen Mitteln die Partei arbeitet. Zum Beispiel, ob die Partei gewaltbereit ist und andere bedroht. Über ein Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die wehrhafte Demokratie hat noch eine weitere Möglichkeit, sich zu schützen. Denn die allerwichtigsten Grundsätze zur Demokratie im Grundgesetz dürfen nicht geändert werden. Auch nicht, wenn dafür eine Mehrheit im Bundestag zustande kommen würde. Diese Grundsätze zur Demokratie gelten immer. 64 Carlo Schmid(1896 bis 1979) war Politiker in der SPD. Er gehörte dem Parlamentarischen Rat an, der 1948/1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausarbeitete. Er trat sehr für die Freiheitsrechte für alle ein. Trotzdem sagte er im September 1948 über die wehrhafte Demokratie: CARLO SCHMID „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.(…) Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Damit wollte Carlo Schmid sagen: Es darf nicht sein, dass jemand die Freiheitsrechte der Demokratie dafür nutzt, um die Demokratie abzuschaffen. Alle Bürger sind gefragt Die Demokratie zu schützen, ist nicht allein die Aufgabe von Staat und Behörden. Es ist die Aufgabe von allen Bürgern, die Demokratie zu schützen und für sie einzutreten. Dazu gehört, sich in der Bürgergesellschaft mit Respekt und mit Toleranz zu begegnen. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen, Interessen und Ziele. Es gibt viele verschiedene Arten, sich für seine Ziele einzusetzen. In einer gut funktionierenden Bürgergesellschaft gibt es Platz für diese Unterschiede. 65 Auch wenn unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen, kann man sich in einer Bürgergesellschaft verständigen. Man kann miteinander reden und Standpunkte austauschen. Man kann versuchen, Kompromisse zu finden. Manchmal muss man auch einsehen, dass der eigene Standpunkt keine Mehrheit findet. Diese Konflikte muss man aushalten können. Und man muss trotzdem respektvoll mit dem anderen umgehen. Die große Vielfalt von Interessen und Meinungen trägt zur lebendigen und aktiven Bürgergesellschaft bei. Gutes Engagement zeigt sich dadurch, diese Unterschiede anzuerkennen und auch Konflikte friedlich zu lösen. Dies ist eine Aufgabe für alle Bürger in der Bürgergesellschaft. Demokratie lässt viele Meinungen und Ansichten zu. Alle haben das Recht, sich für ihre Meinung einzusetzen. Die Freiheit für Meinungen endet, wenn die Meinung gegen die Verfassung und die Grundrechte verstößt. Die Verbreitung von rechtsextremen oder Menschen verachtenden Ansichten ist nicht erlaubt. 66 4.4 Parteien und Bürgergesellschaft Der Begriff von der aktiven Bürgergesellschaft wird heute viel benutzt. Er taucht in Zeitungsartikeln und in den Reden der Politiker auf. Er klingt für die meisten Menschen sehr positiv. In einer aktiven Bürgergesellschaft übernehmen die Menschen Verantwortung für sich und für andere. Auf der anderen Seite wollen und können die Menschen in einer aktiven Bürgergesellschaft auch mitentscheiden. Wohl auch jede Partei spricht davon, eine aktive Bürgergesellschaft zu wollen und zu unterstützen. Dabei haben die verschiedenen politischen Parteien oft unterschiedliche Vorstellungen von einer Bürgergesellschaft. Wenn zwei Politikerinnen über die aktive Bürgergesellschaft reden, meinen sie vielleicht zwei ganz unterschiedliche Modelle. Es lohnt sich deshalb, genauer hinzuschauen. Es geht vor allem um zwei verschiedene Ansätze: die Idee von einer liberalen Bürgergesellschaft und die Idee von einer solidarischen Bürgergesellschaft. liberal: an der Freiheit des Einzelnen ausgerichtet solidarisch: an gegenseitiger Hilfe und an guten Bedingungen für möglichst alle ausgerichtet 67 Die liberale Bürgergesellschaft Die Idee der liberalen Bürgergesellschaft kann man so zusammenfassen: Der Staat soll sich möglichst nicht einmischen. Dann nutzen die Menschen ihre Freiheit und kümmern sich gut um sich selbst und die Gemeinschaft. Wenn der Staat etwas selbst regelt, hindert er die Menschen gleichzeitig daran, selbst aktiv zu werden. Vertreter eine liberalen Bürgergesellschaft sehen es kritisch, wenn der Staat etwas selber macht. Sogar, wenn es um den Sozialstaat geht. Die solidarische Bürgergesellschaft Im Modell einer solidarischen Bürgergesellschaft garantiert der Staat die soziale Absicherung aller Menschen. Und er unterstützt die Bürgergesellschaft, zum Beispiel mit Vergünstigungen fürs Ehrenamt. Damit hilft er den Menschen dabei, beispielsweise • gemeinsam ihr Wohnviertel zu gestalten oder Feste zu organisieren, • sich in Verbänden oder Initiativen zu organisieren, • sich gegenseitig zu helfen, anders als es der Staat kann, • wo es gut geht, ihre Fragen selbst zu regeln. So ist die solidarische Bürgergesellschaft ein wichtiger Baustein für ein gutes Leben für alle. 68 Welches Modell für die Bürgergesellschaft befürworten die verschiedenen Parteien? Schaut man sich die Grundsatzprogramme der Parteien im Bundestag an, kann man sagen: FDP und CSU sind eher für eine liberale Bürgergesellschaft. Die AfD spricht nicht viel über das Thema Bürgergesellschaft, aber ist auch eher kritisch gegenüber dem Staat. Die CDU steht zwischen einer liberalen und einer solidarischen Bürgergesellschaft. SPD und Grüne sind sehr für eine solidarische Bürgergesellschaft. Die Partei LINKE ist schwer einzuordnen. Auch hier gibt es wenig zum Thema Bürgergesellschaft. Sie will aber viele Sachen eher staatlich organisieren. 69 5 Die Wirtschaft Bis hierher haben wir viel über die Bürger und über den Staat gesprochen. Es gehört aber noch ein Bereich dazu, wenn man das Zusammenleben im Land betrachten will: die Wirtschaft. Die Wirtschaft – das klingt abstrakt. Das klingt nach Zahlen und nach Geld. Aber natürlich stehen auch Menschen hinter dem Begriff. In diesem Kapitel geht es darum, welche Rolle die Wirtschaft in der Bürgergesellschaft spielt. Kann ein Unternehmen sich in die Bürgergesellschaft einbringen? In Deutschland hat die Mitbestimmung in den Unternehmen eine starke Stellung. Das Betriebsverfassungsgesetz garantiert Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften spielen eine wichtige Rolle. Die Idee einer Wirtschaftsdemokratie bezieht sich auf diese Mitbestimmungsrechte innerhalb der Unternehmen. Durch die Mitbestimmung wird Wirtschaft zum Nutzen von allen beeinflusst. 70 5.1 Unternehmen als Teil der Bürgergesellschaft Auch Unternehmen können in der Bürgergesellschaft aktiv werden und einen Beitrag leisten. Unternehmen können auf bestimmte Werte achten, zum Beispiel bei der Produktion von Gütern. Sie können sich freiwillig zu höherem Umweltschutz verpflichten oder besonders gute Arbeitsbedingungen anbieten. Es gibt auch Unternehmen, die nicht für Gewinn arbeiten, sondern für das Gemeinwohl. Man nennt diese Unternehmen gemeinnützig. Wenn Unternehmen sich verpflichten, auf solche Dinge zu achten, spricht man von Corporate Social Responsability oder CSR. Das heißt übersetzt: soziale Verantwortung des Unternehmens. Auch Unternehmen können einen Beitrag zur Bürgergesellschaft leisten. 71 Unternehmen können sich auch aktiv in die Bürgergesellschaft einbringen. Dann spricht man von Corporate Citizenship oder CC. Das kann man mit„das Unternehmen als Bürger“ übersetzen. Das Unternehmen handelt dann wie ein Bürger. Unternehmen beteiligen sich oft mit Geld an der Bürgergesellschaft. Sie geben zum Beispiel Geld an Sportvereine oder für bestimmte Veranstaltungen. Das kann eine einmalige Sache sein. Manche Unternehmen geben regelmäßig Geld für solche Zwecke. Unternehmen können die Bürgergesellschaft auch durch direkte Leistungen unterstützen. Eine Druckerei kann zum Beispiel eine Broschüre für ein soziales Projekt kostenlos drucken. In manchen Unternehmen geht das Engagement von Unternehmensleitung und Mitarbeitern Hand in Hand. Die Arbeiter und Arbeiterinnen organisieren zum Beispiel eine Müll-SammelAktion im Park. Das Unternehmen beteiligt sich, indem es dafür Arbeitszeit zur Verfügung stellt. Eine Firma wird dafür geschätzt, wenn sie sich für etwas einsetzt. Das nutzt auch der Firma. Bürgerschaftliches Engagement und soziale Verantwortung sind Werbung für das Unternehmen. Das ist auch in Ordnung. Allerdings gibt es auch Unternehmen, die das gezielt ausnutzen. Sie stellen sich als engagiert und verantwortungsbewusst dar. Aber es steckt leider nicht viel dahinter. 72 5.2 Mitbestimmung in Unternehmen Zu Beginn der Industrialisierung gehörten Unternehmen normalerweise einem einzelnen Besitzer. Der Unternehmer traf alle Entscheidungen allein. Beschwerten sich die Arbeiter über eine Entscheidung, wurden sie gefeuert. Die Arbeiter hatten keine Möglichkeit, sich zu wehren. Arbeitsbedingungen und Lohn wurden von den Fabrikbesitzern festgesetzt. Die Arbeiter hatten kein Mitspracherecht. Zwar gab es schon früh Anstrengungen, das zu ändern. Die Arbeiterbewegung und die Bewegung der Sozialen Demokratie kämpften für bessere Bedingungen und mehr Mitbestimmung. Doch wirkliche Mitbestimmungsrechte bekamen die Arbeiter erst in der Weimarer Republik, der ersten Demokratie in Deutschland. Im Juli 1919 gründete sich der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund. Schon auf der Gründungsversammlung forderten die Gewerkschaften demokratische Mitbestimmungsrechte für die Arbeiter. In der folgenden Zeit nahmen die Gewerkschaften eine starke Rolle in der Gestaltung der Wirtschaft ein. Sie übernahmen Aufgaben wie die Mitbestimmung in den Betrieben und Tarifverhandlungen. 73 Während der nationalsozialistischen Diktatur wurden die Gewerkschaften zerschlagen, es gab keine Mitbestimmung mehr. Nach 1945 gründeten sich die Gewerkschaften neu. 1949 gründete sich der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, in dem viele Gewerkschaften zusammengeschlossen sind. In dieser Zeit suchten die Sozialdemokratie und die Vertretung der Arbeitnehmer nach neuen Wegen. Sie wollten mehr Demokratie in der Wirtschaft. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollten starke Mitspracherechte bekommen. Die Wirtschaft und die Gewinne aus der Wirtschaft sollten allen Menschen zugutekommen. Das Betriebsverfassungsgesetz Die Forderungen nach Mitbestimmung und weiter reichenden Rechten für Arbeitnehmer führten 1952 zur Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes. Im Betriebsverfassungsgesetz sind die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer geregelt. So hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf Unterrichtung bei vielen Dingen, die seinen unmittelbaren Arbeitsplatz betreffen. Er hat auch das Recht, sich dazu zu äußern. Das Gesetz regelt auch die Rolle der Betriebsräte. Betriebsräte können in Betrieben mit fünf oder mehr Arbeitnehmern gewählt werden. Gibt es mehr als fünf Jugendliche oder Auszubildende im Betrieb, steht dem Betriebsrat die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Seite. 74 Der Betriebsrat hat Anhörungsrechte und Mitspracherechte im Betrieb und im gesamten Unternehmen. Dazu gehören die Regelung von Arbeitszeit und Urlaub, von Schichtbetrieb, Lohngestaltung, Personalplanung und vieles andere. Auch betrieblicher Umweltschutz, Schutz gegen Diskriminierung und die Möglichkeiten zur Weiterbildung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehören zu den Aufgaben der Betriebsräte. Betriebsrat Betriebsrat und Arbeitgeber sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten. So sollen die Interessen der Arbeiterschaft und des Betriebes in Einklang gebracht werden. Der Betriebsrat vertritt dabei die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gegenüber der Geschäftsleitung. Er überwacht auch die Einhaltung der Gesetze und tariflichen Regelungen. 75 Die Rolle der Gewerkschaften In den Gewerkschaften schließen sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von bestimmten Wirtschaftszweigen zusammen. Viele Gewerkschaften wiederum sind im Dachverband DGB zusammengeschlossen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Gewerkschaften vertreten die Interessen der Arbeitnehmer. Sie führen die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden, den Zusammenschlüssen der Arbeitgeber. Um ihre Forderungen zu unterstreichen, können Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Betriebsräte sind unabhängig von den Gewerkschaften. In der Regel arbeiten Betriebsräte und Gewerkschaft eng zusammen. In größeren Betrieben ist die Gewerkschaft auch über Vertrauensleute vertreten. Wirtschaftsdemokratie und die Rolle der Politik Die Tarifautonomie und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch Betriebsräte sind Merkmale der Wirtschaftsdemokratie. Tarifautonomie Das Recht der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, ohne Einmischung des Staates Tarifverträge abzuschließen. Dazu gehören auch das Streikrecht und das Recht zur Aussperrung, also das Recht der Arbeitgeber, Streikende vorübergehend von der Arbeit ausschließen. Mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen starke Vertretungen für ihre Rechte. Das Betriebsverfassungsgesetz garantiert den Arbeitnehmern ihre Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte. Das sind die Pfeiler der Wirtschaftsdemokratie. 76 Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen? Viele Menschen verbringen sehr viel Zeit bei der Arbeit. Aber gerade bei der Arbeit gibt es oft weniger Demokratie als in anderen Bereichen des Lebens. Muss das so sein? Einige Menschen haben schon über diese Frage nachgedacht. Zum Beispiel die Wissenschaftlerin Lisa Herzog. Sie denkt: Für die Wirtschaft und die Beschäftigten wäre es besser, wenn es auch bei der Arbeit mehr Demokratie gäbe. Auch für die Gesellschaft wäre mehr Wirtschaftsdemokratie besser. Warum? Wer Freude an der Arbeit hat, arbeitet meistens besser. Also sollte man fragen: Macht es mehr Lust, mitzuentscheiden, wie etwas gemacht wird? Oder macht es Freude, nur Anweisungen zu bekommen und kontrolliert zu werden? Mehr Demokratie am Arbeitsplatz wäre besser für die Beschäftigten und die Unternehmen. Auch die Gesellschaft insgesamt hätte etwas davon. Denn wahrscheinlich setzt sich ein demokratischeres Unternehmen auch andere Ziele. Dann zählt nicht mehr nur der Gewinn. Dann gibt es auch Ziele wie mehr Rücksicht auf die Umwelt und gute Arbeitsbedingungen für alle. 77 Einige Menschen sagen dagegen vielleicht: Bei der Arbeit kann man nicht alles mit allen besprechen. Man muss schließlich die Arbeit erledigen. Lisa Herzog würde antworten: Früher war das wahrscheinlich wirklich schwerer. Aber heute kann man das besser hinkriegen. Heute helfen Computer, dass Menschen sich gut austauschen können. Auch in großen Unternehmen an mehreren Orten kann man die Beschäftigten jetzt beteiligen. Lisa Herzog schlägt vor, dass man neue Modelle ausprobiert. Zum Beispiel: Im Unternehmen haben alle Mitspracherechte, die Besitzer und die Menschen, die dort arbeiten. Der Staat soll solche Versuche unterstützen. Wenn die Wirtschaft demokratischer wird, dann verändert sich noch mehr. Die Demokratie im ganzen Land wird stärker. Weil überall mehr Demokratie stattfindet, auch bei der Arbeit. Gegner der Demokratie haben so weniger Chancen. Das ist auch gut für den Staat. Mehr wissen? In unserem Band Kurz und Klar – Soziale Wirtschaft steht viel über Wirtschaftsmodelle und die Ideen der Sozialen Demokratie zur Wirtschaftspolitik. 78 6 Möglichkeiten schaffen Die Bürgergesellschaft lebt davon, dass viele Menschen sich einbringen. Aber um sich einzubringen, muss man sich frei dafür entscheiden können. Die Freiheitsrechte für jeden einzelnen Menschen sind also auch für die Entwicklung der Bürgergesellschaft notwendig. Jeder soll sich ohne Angst vor Nachteilen für eine politische Beteiligung oder für ein bürgerschaftliches Engagement entscheiden können. Eine Voraussetzung für die freie Entscheidung ist auch die soziale Sicherheit. Wer sich ständig um die notwendigsten Dinge sorgen muss, kann sich nicht für eine gesellschaftliche Aufgabe engagieren. Ein starker und solidarischer Sozialstaat unterstützt die Menschen in wirtschaftlichen Notlagen. So können die Menschen sich auch dann für ihre Interessen stark machen. Damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann, braucht er Geld. Dieses Geld bekommt der Staat durch die Steuern. Steuern sind kein verlorenes Geld für den Einzelnen. Das Geld kommt in vielfältiger Form zurück, auch als Mittel für die Bürgergesellschaft. In Bürgerhaushalten oder mit Bürgerbudgets können die Bürger mitreden, wofür Geld ausgegeben wird. 79 6.1 Beteiligung braucht Freiheit und soziale Sicherheit Engagement ist nicht selbstverständlich. Jeder Mensch soll sich nach seinem freien Willen für oder gegen eine freiwillige Beteiligung entscheiden können. Für manche Menschen sind die Hürden dafür höher gelegt. Denn freiwilliges Engagement braucht soziale Sicherheit. Ohne diese Sicherheit kann sich niemand wirklich frei entscheiden. Ein Grundrecht für alle Menschen ist die Freiheit, ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Um sein Leben wirklich frei zu gestalten, braucht man die Möglichkeit der guten Bildung, eine gute Arbeit, die Absicherung vor Not und eine gute Infrastruktur. Das alles sind Voraussetzungen für wirkliche Freiheit. Infrastruktur: Dazu zählen Güter und Einrichtungen, die das Leben in der Gemeinschaft möglich machen, zum Beispiel das Straßennetz, der öffentliche Nahverkehr und die Energieversorgung. Auch Schulen, Ärzte und Krankenhäuser, Büchereien oder Sportplätze gehören zur Infrastruktur. Die Soziale Demokratie sieht den Staat in der Pflicht, diese Voraussetzungen für alle Menschen zu schaffen. Dafür steht der Ausdruck„Sozialstaat“. 80 Der Sozialstaat sichert die Menschen ab und greift dort lenkend ein, wo sie sonst in Not geraten. Zum Beispiel mit finanziellen Hilfen bei Arbeitslosigkeit, Folgen von Krankheit oder drohender Wohnungslosigkeit. Soziales Engagement und Beteiligung funktionieren nur, wenn man dadurch keine Angst vor Nachteilen haben muss. Deshalb ist nicht nur die soziale Absicherung nötig, um Beteiligung möglich zu machen. Wichtige Freiheitsrechte schützen die Menschen vor Eingriffen von anderen in das eigene Leben, auch vom Staat. Freiheit hat also zwei Seiten: Die fördernden Freiheitsrechte geben allen die Möglichkeit, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dazu gehören auch die soziale Absicherung und die Bereitstellung von Infrastruktur. Die schützenden Freiheitsrechte schützen jeden davor, dass andere über ihn bestimmen. Jeder darf im Rahmen der demokratischen Grundordnung denken und tun, was er für richtig empfindet. Die Freiheitsrechte gelten für alle. Die Herkunft, das Geschlecht, Reichtum, Religion – all das darf keine Rolle spielen. 81 Das bedeutet auch: Wirkliche Freiheit ist Freiheit für alle und nicht für einen Einzelnen. Deshalb ist der Begriff Freiheit in der Sozialen Demokratie fest mit den Begriffen Gerechtigkeit und Solidarität verknüpft. Die solidarische Bürgergesellschaft (Seite 68) hat das Ziel, Freiheit für alle möglich zu machen. Das geschieht auch dadurch, dass man sich gegenseitig unterstützt und hilft. Der Staat schafft die Bedingungen dafür. Mehr wissen? Im ersten Band der Reihe Kurz und Klar – Einstieg in die Soziale Demokratie steht viel zu den Grundwerten der Sozialen Demokratie und zu den Grundrechten, also auch zur Freiheit. 82 6.2 Steuern: Geld für die Bürgergesellschaft Der Staat hat viele Aufgaben. Um die Aufgaben zu erfüllen, braucht der Staat Geld. Das Geld nimmt der Staat über die Steuern ein. Die Steuern werden auf den Bund, die Bundesländer und auf die Gemeinden verteilt. Denn Bund, Länder und Gemeinden sind Teile des Staates. Sie haben jeweils andere Aufgaben, für die sie zuständig sind und die sie bezahlen müssen. Die Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden wird möglichst gerecht gestaltet. So können alle ihren Aufgaben gut nachkommen. Von manchen Steuern bekommen die Gemeinden, die Bundesländer und der Bund einen Anteil. Andere Steuern gehen nur an die Gemeinde oder nur an den Bund. Wichtige Aufgaben: Bund Renten Arbeitslosenhilfe Verteidigung Verkehrswege Digitalisierung Förderung der Wirtschaft Forschung Länder Schulen Universitäten Kitas Gesundheit Polizei Kultur Wohnungsbau Gemeinden Wasserversorgung Energieversorgung Sozialhilfe Meldewesen Müllabfuhr 83 Jeder zahlt Steuern: gerechte Verteilung der Steuerlast Es gibt verschiedene Arten von Steuern. Manche Steuern bezahlt jeder, zum Beispiel die Mehrwertsteuer. Sie wird bei dem Preis für alles, was man kauft, dazugerechnet. Manche Steuern erkennt man gar nicht, sie sind bei bestimmten Preisen schon dabei. Das gilt zum Beispiel für die Kaffeesteuer oder für die Energiesteuer, die man mit dem Benzinpreis bezahlt. Andere Steuern bezahlen nur bestimmte Menschen oder Firmen. Erbschaftssteuer bezahlen nur diejenigen, die tatsächlich etwas erben. Kapitalertragsteuer bezahlt man, wenn man zum Beispiel Aktien besitzt und damit Geld verdient. Andere Menschen bezahlen diese Steuern nicht. Außerdem soll die Steuerlast möglichst so verteilt werden, dass niemand zu viel abgeben muss. Das nennt man Steuergerechtigkeit. Dafür gibt es Regelungen, zum Beispiel bei der Einkommensteuer. Diese Steuer wird auf den Arbeitslohn oder das Gehalt erhoben. Hier gibt es verschiedene Maßnahmen, damit die Belastung für die Einzelnen nicht zu hoch wird. 84 Maßnahmen für Steuergerechtigkeit: Beispiel Einkommensteuer • Ein Teil des Arbeitslohns bleibt steuerfrei. Wer sehr wenig verdient, muss also keine Steuern bezahlen. • Je höher der Verdienst ist, desto größer wird der Steueranteil für das zusätzliche Geld. • Lebt eine ganze Familie von dem Arbeitslohn, werden weniger Steuern fällig als bei jemandem, der das Geld für sich allein hat. Steuern finanzieren auch die Bürgergesellschaft Manche Menschen sehen in den Steuern nur die Belastung. Man muss dem Staat so viel Geld geben, das man gern selbst ausgeben würde! Sie ärgern sich jeden Monat, wenn die Abrechnung vom Arbeitgeber kommt: Was hätte ich mit dem Steuergeld alles kaufen können! Sie finden: Der Staat ist wie eine gierige Krake, die den Menschen zu viel Geld wegnimmt. Und sie fühlen sich wie in früheren Zeiten. Damals mussten zum Beispiel die Bauern an den Herrscher jedes Jahr einen Teil von ihrer Ernte abgeben. Und sie mussten für den Herrscher arbeiten – ohne Bezahlung. Auch die Kirche forderte einen Teil von dem, was man erwirtschaftete. 85 Aber für diese Abgaben an den Herrscher und an die Kirche bekamen die Menschen keine Gegenleistung. Der Herrscher und die Kirche verwendeten das Geld für den eigenen Bedarf. Heute bezahlt der Staat mit den Steuern viele Dinge für die Gemeinschaft. Auf Seite 83 sind nur die wichtigsten Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden aufgezählt. Niemand könnte allein den Bau einer Straße bezahlen. Und niemand könnte allein ein Krankenhaus ausstatten. Für staatliche Schulen muss man kein Schulgeld bezahlen. All diese Ausgaben werden durch die Steuern finanziert. Über die Verwendung der Steuern entscheidet der Staat. Deshalb ist die Steuerpolitik ein wichtiges Thema bei den Wahlen. Die Parteien erklären, wie viel Steuern sie von den Menschen haben wollen. Und was sie mit den Steuern machen möchten. Die Wählerinnen entscheiden bei den Wahlen auch über die Steuern mit. Im nächsten Abschnitt geht es um ein Modell, das mehr Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen über Geld möglich machen soll. 86 6.3 Der Bürgerhaushalt Die Bürger haben wenige Möglichkeiten zu entscheiden, was mit dem Geld für den Staat passiert. Darüber entscheiden an ihrer Stelle die demokratisch gewählten Politiker und Politikerinnen. Aber auch auf diesem Gebiet sollen die Bürger stärker beteiligt werden. So kam es zur Idee der Bürgerhaushalte. Bürgerhaushalte unterscheiden sich in zweierlei Hinsicht: • Bürgerhaushalte können auf verschiedenen Ebenen arbeiten. Sie können für eine Gemeinde oder für einen Stadtteil gegründet werden. Sie können aber auch nur für bestimmte Handlungsfelder zuständig sein. • Bürgerhaushalte können unterschiedliche Formen von Beteiligung haben. Bei manchen Bürgerhaushalten geht es darum, die Bürger gut zu informieren. Bei anderen Bürgerhaushalten können Bürger Vorschläge machen. Die Politiker und Politikerinnen sind aber nicht verpflichtet, sich an die Vorschläge zu halten. Dann gibt es noch die Bürgerhaushalte, bei denen Bürger über einen bestimmten Anteil des Geldes selbst frei entscheiden können. Das nennt man dann Bürgerbudget. Budget: Bezeichnung für das zur Verfügung stehende Geld 87 Wie ein Bürgerhaushalt funktioniert Für den Bürgerhaushalt werden die in Frage kommenden Aufgaben von der Gemeinde vorgestellt. Oder die Bürger können selbst Vorschläge machen, was getan werden soll. Dann gibt es verschiedene Möglichkeiten zur Information und zum Abgeben von Vorschlägen. Zum Beispiel Internetseiten, auf denen alle Vorschläge gesammelt und bewertet werden können. Oder man macht Informationsveranstaltungen oder Führungen zu den Plätzen, wo etwas geändert werden soll. Oft werden mehrere Veranstaltungen durchgeführt. Auf den Veranstaltungen können die Bürger die Vorschläge diskutieren und bewerten. Am Ende fassen Mitarbeiter der Gemeinde die Ergebnisse aus den Veranstaltungen für alle zusammen. Die Ergebnisse aus diesen Befragungen und Beteiligungen sind allerdings nicht verbindlich. Es sind Empfehlungen. Das bedeutet: Die Politiker und Politikerinnen wissen, was den Bürgern wichtig ist und was sie sich wünschen. Das können sie bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Die Politiker müssen sich aber nicht an die Vorschläge der Bürger halten. Die Bürger werden aber über die Entscheidungen und die tatsächliche Verwendung des Geldes informiert. 88 Ein Beispiel für ein Bürgerbudget: Der Stadtgulden In einer kleinen Stadt in Baden-Württemberg werden jedes Jahr 100.000 Euro als„Stadtgulden“ bereitgestellt. Für Teilbeträge aus dem Stadtgulden können sich alle gemeinnützigen Projekte aus der Stadt bewerben. Bei einer Veranstaltung können die Einwohner der Stadt abstimmen, welche Projekte mit dem Geld gefördert werden. Die Projekte haben einen eng begrenzten Verwendungszweck und eine genau bestimmte Summe. Der Stadtgulden ist also ein Bürgerbudget für eine bestimmte Aufgabe. Ein Bürgerhaushalt gibt allen die Möglichkeit, die eigenen Wünsche über die Verwendung von Geld vorzustellen. Die Vorschläge der Bürger sind nicht verpflichtend. Trotzdem haben die Bürger so mehr Einfluss. Denn die Politiker wissen, was die Bürger wollen. 89 7 Offenheit und Öffentlichkeit Damit man sich in der Bürgergesellschaft einmischen und beteiligen kann, muss man wissen, worum es geht. Wir brauchen Informationen! Wie gehe ich gut mit dem Angebot an Informationen um? Wie ordne ich Informationen richtig ein? Wie enttarne ich sogenannte Fake News, falsche Nachrichten? Und wie bilde ich mir aus all den Informationen meine eigene Meinung? Bürger möchten auch von den Politikern und Politikerinnen gut informiert werden. Denn nur so können sie Entscheidungen nachvollziehen und einordnen. Politik muss offen und verständlich sein. Damit über die Informationen ein lebendiger Austausch stattfinden kann, braucht die Bürgergesellschaft Möglichkeiten für Austausch. Nur so kann durch gut informierte Bürger ein politischer und gesellschaftlicher Prozess in Gang gesetzt werden. 90 7.1 Medien und Meinungsbildung Noch nie gab es so viele Medien, die uns rund um die Uhr und rund um die Welt mit Information versorgen. Gleichzeitig bieten die digitalen Medien jedem beinahe uneingeschränkte Möglichkeiten, die eigene Meinung öffentlich zu machen. Auch das passiert rund um die Uhr, rund um die Welt. Schöne neue Informationswelt also? Die schnelle und ungefilterte Verbreitung von Nachrichten durch jeden, der das möchte, birgt auch Gefahren. Fake News Jede Neuigkeit wird sehr schnell in den digitalen Medien besprochen. Manchmal bleiben dabei die gründliche Information und die sorgfältige Bewertung der Informationen auf der Strecke. So entstehen schnell auch unabsichtlich„falsche Wahrheiten“. Einige Menschen und sogar Organisationen nutzen die digitalen Medien bewusst zur Verbreitung von falschen Nachrichten. Das sind die sogenannten Fake News. Sie sind oft schwer zu enttarnen. Fake News können großen Schaden anrichten. 91 Da Fake News oft sehr reißerisch aufgemacht sind, verbreiten sie sich rascher als echte Nachrichten. Je öfter sie auftauchen, desto eher halten viele sie für wahr. Um sich vor Fake News zu schützen, kann man Meldungen auf bestimmte Merkmale überprüfen: • Von wem stammt die Nachricht? • Wird die Nachricht nur in sozialen Medien verbreitet oder zum Beispiel auch im Radio oder in Zeitungen? • Ist eine bestimmte Absicht dahinter erkennbar? Vor allem sollte man keine Nachricht ungeprüft weiterverbreiten. Filterblasen Nicht nur Fake News können eine falsche Sicht auf die Dinge bewirken. Niemand kann alle Beiträge in sozialen Medien lesen. Deshalb suchen wir uns Menschen aus, mit denen wir uns austauschen. Wir haben Follower, und wir folgen selbst bestimmten Menschen. Das sind vor allem Menschen mit den gleichen Ansichten. Wir bekommen so den Eindruck, dass die Mehrheit aller Menschen denkt wie wir. Dabei sind es nur diejenigen, mit denen wir in den sozialen Medien in Kontakt stehen. Wir sitzen in einer sogenannten Filterblase. 92 False Balance Fast im Gegensatz zu den Filterblasen steht die„False Balance“, auf Deutsch: falsche Ausgewogenheit. So bezeichnet man ein Problem, dass zum Beispiel bei Talkshows entstehen kann. In solchen Sendungen sollen möglichst alle Ansichten zu Wort kommen. Also lädt man Vertreterinnen aller Standpunkte ein. Alle haben die gleiche Redezeit. Es wird nicht deutlich, wer hier die Mehrheit vertritt. Die Meinung einer kleinen Minderheit wird so überbewertet. Es entsteht ein falsches Bild von der gesellschaftlichen Stimmung. Meinung oder Tatsache? Die Nutzer von sozialen Medien unterscheiden manchmal nicht mehr ausreichend zwischen Information und Meinung. Man teilt seine Meinung mit, als ob es eine Tatsache ist. Andere Meinungen werden dann automatisch als„falsch“ eingestuft. Wahrheit!!! Wahrheit!!! 93 In den sozialen Medien finden weniger Gespräche mit direktem Austausch statt. Jeder veröffentlicht in kurzen Texten seinen Standpunkt, oft als„Wahrheit“. Der eigene Standpunkt muss nicht begründet werden. Es wird schwerer, über Meinungen zu diskutieren. Wenn aber nur Standpunkte in den Raum gestellt werden, kann kein wirklicher Austausch stattfinden. Niemand bringt den anderen dazu, nachzudenken. Niemand überprüft den eigenen Standpunkt. Es fehlt viel zu oft die Möglichkeit, andere zu überzeugen und zum Nachdenken zu bringen. Es ist schwierig, Kompromisse zu finden. Dies hat große Auswirkungen darauf, wie wir miteinander umgehen. Und zwar im Internet genauso wie im wahren Leben. Die„Streitkultur“ geht uns verloren. Also der Austausch von Argumenten, die Suche nach Begründungen. Wir hören nicht mehr zu. Überzeugungsarbeit findet nicht statt. Meinungen sind festgefahren und unveränderlich. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Wir brauchen mehr Angebote, bei denen wieder wirklicher Austausch stattfindet. Wir müssen wieder lernen, zuzuhören und miteinander zu reden, ohne den anderen zu übertönen. 94 7.2 Politik muss öffentlich sein Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Umfrage zum Vertrauen in Politik durchgeführt: • Mehr als die Hälfte der Befragten sagt, dass sie nicht mit dem Funktionieren unserer Demokratie zufrieden sind. • Gleichzeitig äußern die Befragten den Wunsch, sich mehr beteiligen zu können. • Von den Befragten glaubt eine große Mehrheit, dass die Bürger nicht gut über Politik informiert sind. • Über die Hälfte der Befragten sagt, dass Politiker die Bürger nicht gut über die Probleme und die Lösungsmöglichkeiten aufklären. • Die Mehrheit der Befragten findet, dass es außerhalb von Wahlen zu wenig Möglichkeiten für Beteiligung gibt. Bürgerräte und auch Volksentscheide finden großen Zuspruch. • Viele Bürger finden, dass der Bundestag die Bevölkerung nicht widerspiegelt. Ärmere Bürger fühlen sich schlecht vertreten. Sie beteiligen sich aus diesem Grund auch weniger an Wahlen. 95 Die Bürger sind also insgesamt wenig zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Dabei geht es aber nicht um die Demokratie als Regierungsform. Die Mehrheit der Bürger ist eindeutig für die Demokratie als Staatsform. Trotzdem finden sie, dass sie zu wenig berücksichtigt werden. Woran liegt das? Mehr Nähe und mehr Transparenz „Die da oben... die machen sowieso, was sie wollen... nach der Wahl sind wir denen wieder völlig egal...“ Solche Einschätzungen über Politiker hört man immer wieder. Wenn Menschen so sprechen, klingen sie oft wütend. Manchmal klingen sie auch hilflos und enttäuscht. Die Menschen verlieren die Bindung zu den Politikerinnen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, damit Politiker und Bürger sich nicht„aus den Augen verlieren“. Was im Bundestag behandelt wird, steht in zahlreichen Veröffentlichungen zur Verfügung. Die Abgeordneten sind in der Regel immer wieder in ihren Wahlkreisbüros zu sprechen. 96 Aber viele Menschen haben das Gefühl, nicht genügend informiert und nicht gehört zu werden. Warum ist das so? Politiker und Politikerinnen brauchen ein Gespür dafür, wie sie die Menschen erreichen. Es liegt nicht an zu wenig Information, wenn Menschen sich uninformiert fühlen. Die Informationen müssen passend sein: • Finden alle Menschen die Informationen und verstehen sie die Informationen? • Fühlen sich die Menschen von den Informationen angesprochen? • Haben die Informationen Bezug zur Lebenswelt der Menschen? Weitere wichtige Fragen sind: • Können die Menschen auf die Informationen reagieren? • Können sie Fragen stellen und die eigene Meinung äußern? Wenn alle Informationen für alle erreichbar sind, wird Politik nachvollziehbar und verständlich. Politik wird transparent. Transparenz heißt wörtlich Durchsichtigkeit oder Lichtdurchlässigkeit. In der Politik bedeutet Transparenz, dass alle Abläufe und Entscheidungen offen und für alle nachvollziehbar gestaltet werden. Dazu gehört Offenheit darüber, wie und warum Entscheidungen getroffen werden und wer daran beteiligt ist. 97 • Transparente Politik befähigt dazu, Politik zu verstehen. Wenn ich die einzelnen Schritte und Überlegungen nachvollziehen kann, weiß ich, wie eine Entscheidung zustande kommt. • Transparente Politik führt zu mehr Akzeptanz. Durch Transparenz verstehe ich die Gründe für Entscheidungen besser. Das macht es leichter, mit Entscheidungen einverstanden zu sein, auch wenn man selbst anderer Meinung ist. • Transparente Politik regt zur Beteiligung an. Um sich an Politik zu beteiligen, muss man Politik verstehen und die politischen Prozesse nachvollziehen können. Dann kann man seine eigene Meinung bilden. Man kann sich für seine eigenen Standpunkte einsetzen und selbst aktiv werden. • Nur transparente Politik kann kontrolliert werden. Wenn die politischen Abläufe und Entscheidungen klar verständlich sind, heißt das auch: Die Bürger wissen, wie es zu einer Entscheidung kommt. Hat jemand besonders starken Einfluss auf die Politik genommen? Gibt es Vorteile für bestimmte Gruppen durch die Entscheidung? Wer war an der Entscheidungsfindung beteiligt? Wenn diese Fragen ehrlich beantwortet werden, gibt es keine unfaire Einflussnahme durch bestimmte Gruppen. Transparenz schafft Vertrauen in Politik. 98 7.3 Die Bürgergesellschaft braucht Öffentlichkeit Damit sich die Menschen an der Meinungsbildung und an den Entscheidungen beteiligen können, brauchen sie nicht nur Informationen über die politischen Prozesse und Ziele. Sie müssen sich über die Informationen austauschen können – untereinander und mit der Politik. Gute Informationen über Politik und über gesellschaftliche Prozesse sind wichtig. Aber die Informationen bewirken nicht viel, wenn damit nichts„passiert“. Es braucht also den öffentlichen Raum, wo Austausch stattfinden kann. Die Bürgergesellschaft funktioniert nur, wenn es Möglichkeiten für Diskussionen, Debatten und Beteiligung gibt. 99 Öffentlicher Raum Das Bild vom„öffentlichen Raum“ kommt von wirklichen Plätzen und Räumen. Auf Marktplätzen, in Parks und ähnlichen Orten findet das öffentliche Leben und der Austausch zwischen Menschen statt. Hier begegnen wir uns. Früher war es tatsächlich so, dass auch politische Versammlungen oft auf solchen Plätzen stattfanden, zum Beispiel im antiken Athen. Heute meint„öffentlicher Raum“ jeden Ort, wo Austausch zwischen den Menschen stattfindet – zum Beispiel auch das Internet. Auch alle anderen Medien zählen zum öffentlichen Raum, also Fernsehen, Radio, Zeitungen und so weiter. Im Austausch in diesen öffentlichen Räumen entstehen nicht nur gefestigte und gut durchdachte Meinungen. Die Debatten regen zum Weiterdenken an. Neue Ideen werden entworfen. Verbündete finden sich zusammen. Aufmerksamkeit wird geweckt. Beim Austausch im öffentlichen Raum entsteht politisches und gesellschaftliches Handeln. Dieser Raum ist einerseits ganz automatisch und überall vorhanden. Zusätzlich muss die Politik Raum für Debatten und Diskussionen schaffen. Zum Beispiel über die in Kapitel 3.4 vorgestellten Bürgerräte und Beteiligungsräte. Diese Bürgerräte können die Schnittstellen zwischen Politik und öffentlichem Raum bilden. 100 Ein Beispiel: Fridays for Future Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich gesellschaftliches Handeln im öffentlichen Raum entwickelt. Der Klimaschutz war zwar schon lange ein Thema, das die Öffentlichkeit beschäftigte. Es war aber aufgeteilt auf viele Handelnde, die jeweils ihren eigenen Weg suchten. Die Aktion der schwedischen Schülerin Greta Thunberg erfuhr große Aufmerksamkeit in den Medien. Sie streikte immer freitags für den Klimaschutz. Dadurch geriet ihre Aktion in die öffentliche Diskussion. Andere Aktivisten schlossen sich an. Der Leitspruch„Fridays for Future“ wurde geschaffen. Viele Aktivistinnen aus dem Klimaschutz versammelten sich hinter diesem Leitspruch. Es waren nicht mehr nur Schüler, sondern auch Wissenschaftlerinnen und viele andere gesellschaftliche Gruppen. Durch die zahlreichen und immer größeren öffentlichen Aktionen bekam die Bewegung eine internationale Reichweite. Heute gehen an Aktionstagen weltweit Millionen Menschen auf die Straße. Die Sprecherinnen der Bewegung werden in den politischen Institutionen bis hin zur UNO gehört und beachtet. Der Klimaschutz hat in der Politik weltweit große Aufmerksamkeit, wohl auch durch den Druck aus dem öffentlichen Raum. 101 Noch ein Beispiel: die Europäische Union Die Europäische Union zeigt dagegen beispielhaft, was passiert, wenn der öffentliche Raum fehlt. Die Mehrheit der EU-Bürger sieht die EU positiv. Aber es gibt immer noch viele EU-Bürger, die mit dem politischen Europa wenig anfangen können. Sie sind schlecht über die gemeinsame Politik informiert. Es gibt keinen EU-weiten öffentlichen Raum für Austausch. Die europäische Politik wird zwar in den einzelnen Ländern in den Medien besprochen und dort auch jeweils in den öffentlichen Raum getragen. Es gibt aber keine Möglichkeiten für einen gesamteuropäischen Austausch. Wenn zum Beispiel über eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik diskutiert wird, so diskutieren die Deutschen mit Deutschen, die Italiener mit Italienern und so weiter. Ein Austausch über Ländergrenzen hinweg findet viel zu selten statt. Ein Teil des europäischen Grundgedankens bleibt unvollendet, solange Menschen aus allen europäischen Ländern keinen gemeinsamen öffentlichen Raum für Austausch haben. 102 8 Zum Schluss: Gedanken zur Bürgergesellschaft In den vorigen Kapiteln haben wir die Demokratie und die Bürgergesellschaft unter verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Am Ende dieses Buches können wir feststellen: Die Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft ergänzen und stärken sich. Bürgergesellschaft und Staat Die Bürgergesellschaft ist manchmal unbequem und fordert die Regierung heraus: Aber gerade damit bringt sie Impulse und fordert die politischen Handlungsträger auf, aktiv zu werden. Durch das eigene Handeln holt die Bürgergesellschaft politische Themen „nach unten“ zu den Menschen. Sichtweisen und Bedürfnisse der Menschen werden wiederum„nach oben“ zu den Entscheidungsträgern in der Politik getragen. Durch die Beteiligung fördert die Bürgergesellschaft auch die Akzeptanz für politische Entscheidungen. Die Bürgergesellschaft stärkt sich selbst und die Demokratie: Sie fördert Beteiligung und Engagement. 103 Staat und Bürgergesellschaft Ein demokratischer Staat kann eine aktive Bürgergesellschaft in vielfältiger Weise unterstützen. Eine aktive Bürgergesellschaft handelt in vielen Bereichen selbst, um gesellschaftliche Probleme solidarisch anzugehen und zu lösen. Damit dies gelingen kann, brauchen die Menschen gute Rahmenbedingungen. Diesen Rahmen muss die Politik schaffen, zum Beispiel durch die Sozialpolitik. In einem gut funktionierenden Sozialstaat können die Menschen für sich und andere eintreten. Sie haben die Sicherheit, durch ihr Engagement nicht ins Abseits zu geraten. Bürgerschaftliches Engagement braucht Zeit und braucht Raum. Egal, in welcher Form jemand sich engagiert. Der Staat muss den Menschen Raum und Zeit für Engagement anbieten. Das gilt besonders für Menschen, für die Engagement aufgrund ihrer Situation schwieriger ist als für andere: zum Beispiel Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit geringem Einkommen oder Arbeitslose. 104 Große Herausforderungen Seit einigen Jahren geht ein Riss durch die Gesellschaft. Dieser Riss ist schon länger vorhanden. Das erste Mal wurde er während der Flüchtlingskrise 2015 sehr deutlich spürbar. Während viele Bürger sich für die neu ankommenden Menschen einsetzten, protestierten andere lautstark. Es kam zu massiven Auseinandersetzungen und sogar zu Angriffen. Heute spaltet die Coronakrise die Gesellschaft. Aus Angst vor der unbekannten Situation und aus Unverständnis über die Maßnahmen der Politik bildete sich ein Lager von Corona-Leugnern und Maßnahmen-Verweigerern. Es wird eine große Aufgabe für die Bürgergesellschaft, diese Spaltung zu überwinden und die Menschen aus diesem Lager wieder zu integrieren. Denn die Spaltung hat längst größere Kreise gezogen als „nur“ rund um das Coronavirus. Und sie wird so heftig ausgekämpft, dass der Riss sogar durch Familien und Freundeskreise geht. Ein Teil der Bevölkerung hat sich von der Gesellschaft wegbewegt. Und auch wenn dieser Teil eher klein ist, darf man diese Spaltung nicht einfach hinnehmen. Es geht mittlerweile längst nicht mehr nur um die CoronaMaßnahmen. Es geht um das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Die Maßnahmen werden von manchen Menschen als Ausdruck von Diktatur und Bevormundung angesehen. Bei diesen Menschen 105 mischen sich ganz unterschiedliche Denkrichtungen und Ängste. Während die einen von dunklen außerirdischen Mächten flüstern, sehen die anderen ihre Freiheit von einem totalitären Staat bedroht. Es wird viel geduldige Überzeugungsarbeit kosten, diese Ideen wieder aus den Köpfen zu bekommen. Diese Überzeugungsarbeit darf nicht allein vom Staat kommen. Der Staat wird sonst wieder als eine„Macht von oben“ wahrgenommen, die den einzelnen Bürger bevormundet. Es ist wichtig, dass die Demokraten wieder als große Mehrheit wahrgenommen werden. Die Bürgergesellschaft selbst muss Wege finden, aufeinander zuzugehen. Wir müssen wieder in einen offenen Austausch treten können. Das kann der Staat durch gute Rahmenbedingungen fördern. Er kann Geld zur Verfügung stellen und Stellen schaffen, die sich der Probleme annehmen. Wir brauchen aber auch mehr Möglichkeiten, wie Menschen gehört werden und sich beteiligen können. Das reicht vom Nachbarschaftsprojekt bis zum bundesweiten Beteiligungsrat. Es liegt ein langer Weg mit viel Arbeit vor uns. Das Ziel ist eine offene, engagierte Bürgergesellschaft, die alle mitnimmt. 106 Mehr wissen? Möchten Sie mehr wissen über Soziale Demokratie? Die Akademie für Soziale Demokratie hat verschiedene Angebote. Soziale Demokratie – Kurz und Klar Deutlich, praktisch, schnell: In der Buchreihe Soziale Demokratie – Kurz und Klar geht es sofort zur Sache. Neun Themen, neun Bücher, neun Mal Übersicht. Der ideale Einstieg in das Denken und Handeln der Sozialen Demokratie. Seminare und Web-Seminare Zu allen Themen bietet die Akademie für Soziale Demokratie deutschlandweit Seminare und Web-Seminare an. Hier können Sie sich mit Wissenschaftlern, Politikerinnen und anderen Engagierten austauschen. In acht Modulen besprechen wir, was Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert bedeutet und wie sich die Grundwerte der Sozialen Demokratie auswirken. Jedes Seminar oder Web-Seminar ist einzeln buchbar. 107 Filme Die Lehrfilme der Akademie für Soziale Demokratie bieten einen schnellen ersten Einblick in die verschiedenen Themenfelder. Klicken, zuschauen und nach wenigen Minuten die ersten eigenen Fragen finden. www.fes.de/akademie-fuer-sozialedemokratie/uebersicht-videos/erklaervideos Lesebücher der Sozialen Demokratie Die Lesebücher der Sozialen Demokratie bieten die Möglichkeit, sich ausführlicher mit den Themen auseinanderzusetzen. Sie bieten Zugänge aus Theorie und Praxis. Hörbücher Die Hörbücher der Sozialen Demokratie bauen auf den Lesebüchern der Sozialen Demokratie auf. Das Format Hörbuch bietet Gelegenheit zum Nachhören und Nachdenken – zu Hause, unterwegs und wo immer Sie mögen. 108 Der Rote Faden – Soziale Demokratie in 700 Zeichen Kurznachrichten von der Akademie für Soziale Demokratie über Telegram oder Threema. Aus dem Labyrinth der politischen Informationen suchen wir jeden Tag einen interessanten Aspekt aus. Von Montag bis Freitag schicken wir eine Nachricht. Kurz, kompakt, politisch – auf den Punkt gebracht. buch| essenzen Unsere buch| essenzen bieten eine kurze Zusammenfassung aktueller Sachbücher. Wir wählen Bücher mit besonderer Bedeutung für die gesellschaftlichen Auseinandersetzung aus. Den Inhalt ordnen wir aus der Perspektive der Sozialen Demokratie ein. Lesen. Hören. Wissen. Einen Überblick über die Angebote der Akademie für Soziale Demokratie erhalten Sie unter www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie. Alle Angebote der Akademie für Soziale Demokratie gibt es auch über die App auf dem Handy. Laden Sie dazu einfach die App FES Soziale Demokratie herunter. 109 Eine Anmerkung zur Sprache Für die Soziale Demokratie ist ein wichtiges Ziel, dass es Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern gibt. Auch für die Arbeit der FriedrichEbert-Stiftung ist das ein wichtiges Ziel. Das soll auch in der Sprache deutlich werden. In Büchern der Friedrich-Ebert-Stiftung wollen wir möglichst alle Menschen ansprechen und alle Geschlechter gleich behandeln, auch in der Sprache. Wir schreiben zum Beispiel„die Leserinnen und Leser“, „die Leser_innen“ oder„die Leser*innen“. Die Schreibungen mit dem Unterstrich und mit dem Stern schließen auch Menschen ein, die nicht Mann oder Frau sind. Oder die sich nicht als Mann oder als Frau fühlen. Auch diese Menschen wollen wir ansprechen. So zu schreiben ist nicht immer leicht verständliche Alltagssprache. Mit den Kurz-und-Klar-Büchern möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung aber politische Informationen in einfacher Sprache vermitteln, also in Alltagssprache. Wie kann man gleichzeitig einfach schreiben und alle Menschen berücksichtigen? Darüber haben sich schon einige Menschen Gedanken gemacht. Sie haben verschiedene Vorschläge gemacht. Eine Möglichkeit ist es, die männliche und weibliche Form immer auszuschreiben: Dann heißt es zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger. das macht die Texte manchmal ganz schön lang. 110 Man kann auch versuchen, Worte zu benutzen, die von vorneherein alle berücksichtigen. Man schreibt etwa„die Studierenden“ statt Studentinnen und Studenten oder statt Bürgerinnen und Bürger einfach„Menschen“. Das haben wir in diesem Buch versucht. Immer passt das nicht. Beim Beispiel Bürger und Bürgerin passt das Wort Mensch etwa nicht immer, wenn es um das Verhältnis zum Staat geht. Wir benutzen daher in diesem Buch an manchen Stellen noch die männliche Form. Manchmal nehmen wir die männliche und die weibliche Form und manchmal nur die weibliche Form. Das ist sicher keine ideale Lösung. Aber wir hoffen, dass alle Leserinnen und Leser sich so angesprochen fühlen. Wir hoffen auch, dass sich gerade die Menschen nicht übergangen fühlen, die sich nicht einem bestimmten Geschlecht zuordnen. Wir werden genau beobachten, ob sich in der Zukunft vielleicht eine einheitliche Schreibweise durchsetzt. Eine Schreibweise, die einfach lesbare und geschlechtergerechte Sprache zusammenbringt. Mehr über die Arbeit der FES für Geschlechtergerechtigkeit kann man hier nachlesen: https://www.fes.de/gender 111 DEMOKRATIE GESTALTEN Mitmachen, mitentscheiden Demokratie lebt davon, dass die Menschen sich einbringen. Vorschläge machen, sich einmischen, Forderungen stellen – das ist Aufgabe und Möglichkeit zugleich. Verantwortung übernehmen, gegenseitige Unterstützung, Solidarität leben – das macht eine Gemeinschaft aus. Welche Möglichkeiten der Gestaltung haben wir? Und wie wirken Staat und Gesellschaft dabei zusammen? Diese und viele andere Fragen beantwortet dieser Band der Buchreihe Soziale Demokratie – Kurz und Klar. Deutlich, praktisch, schnell. In der Reihe Kurz und Klar behandeln wir die wichtigsten Themen der Politik. Und zwar mit kurzen Texten in verständlicher Sprache. ISBN 978-3-98628-033-8 9 783986 280338