Susanne Wixforth und Andreas Botsch Strategische Autonomie für ein soziales und souveränes Europa

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Europa braucht Soziale Demokratie! Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger*innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Sozialen Demokratie in Europa aufzeigen? Diese Fragen verfolgt die Friedrich-Ebert-Stiftung im Thema»Politik für Europa«. Wir wollen zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa – Außen- und Sicherheitspolitik in Europa In zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen wird sich die Stiftung dem Thema kontinuierlich widmen: Wir setzen bei den Sorgen der Bürger*innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger*innen Positionen und machen alternative Politikansätze transparent. Wir debattieren mit Ihnen über eine»Politik für Europa«! Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/de/politik-fuer-europa Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Über die Autor_innen Susanne Wixforth ist Referatsleiterin für Europapolitik in der Abteilung für Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand. Andreas Botsch ist Abteilungsleiter für Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand. Die Autor*innen danken Eric Balthasar und Sigrid Bachler für ihre Unterstützung.

 1 Susanne Wixforth und Andreas Botsch Strategische Autonomie für ein soziales und souveränes Europa VORWORT 2 1 EINFÜHRUNG 3 2 WAHRNEHMUNG UND BEDINGUNGEN EUROPÄISCHER SOUVERÄNITÄT 5 2.1 Wie sehen es die EU-Bürger*innen: Umfrageergebnis der FES 6 2.2 Europäische Souveränität – eine gewerkschaftliche Bewertung 7 3 EIN NEUES EUROPÄISCHES KONZEPT: OFFENE STRATEGISCHE AUTONOMIE 9 4 EINE NEUE WELTORDNUNG: DIE GESTALTUNGSMACHT DER GEWERKSCHAFTEN IST GEFRAGT 12 Anhang: Strategische Autonomie und europäische Souveränität aus dem Blickwinkel europäischer Gewerkschaften 14 Literatur 16

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 VORWORT Das Erlangen einer strategischen Autonomie der Europäischen Union liegt in gewerkschaftlichem Interesse: Sie zielt auf die(Re-)Industrialisierung, die teilweise(Rück-) Verlagerung der extremen internationalen Arbeitsteilung, eine bessere Kontrolle der wichtigsten Zulieferungen und die Unabhängigkeit von strategischen Technologien, Know-how und Innovationskapazitäten innerhalb der EU ab. Grundbedingung für ein erfolgreiches Erreichen dieser Ziele ist, dass sie nur mit den Gewerkschaften und starken Mitbestimmungsstrukturen der Beschäftigten in den Unternehmen zu bewerkstelligen sein werden. Als Antwort auf die negativen Auswirkungen der Globalisierung, der Fragmentierung von Produktionsprozessen und der Spezialisierung in globalen Wertschöpfungsketten hat die EU insbesondere im Rahmen ihrer Industriestrategie eine Reihe von Initiativen zu strategischen Versorgungsund Wertschöpfungsketten entwickelt, um ihre Resilienz zu erhöhen und die doppelten Transformationsprozesse (Klima, Digitalisierung) mit geeigneten Strategien zu gestalten und zu schützen. Damit verabschiedet sich die EU ein Stück weit vom Leitbild der gewollten globalen Interdependenz als Mittel zur Befriedung der internationalen Beziehungen durch wirtschaftlichen Austausch(»Wandel durch Handel«). Diese Interdependenzen und ein neoliberales Globalisierungsmodell verschärften die Verlagerung strategischer Indus­ trieproduktion ins außereuropäische Ausland. Unternehmensstrategien, die auf Externalisierung von Kosten abzielen, haben das Sozialdumping angeheizt. Diese gewollten Interdependenzen erweisen sich für Demokratien als nachteilig, wenn sie von autokratischen Regimen als Waffe zur politischen Erpressung und zur Ausübung ihres Unterdrückungsapparates eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Instabilität, Systemkonkurrenz und aggressiver militärischer Positionen (China, Russland) werden die Herausforderungen bei der Bewältigung des Klimawandels und der digitalen Transformation noch vergrößert. Die europäische Gewerkschaftsbewegung stimmt der Notwendigkeit einer strategischen Autonomie der EU im Kern zu. Sie fordert die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, die soziale und demokratische Dimension und damit die europäische Souveränität zu stärken, die als integraler Bestandteil der Agenda der strategischen Autonomie der EU mitgedacht werden muss. Diese Veröffentlichung legt Zeugnis über den Stand der Debatte ab. Andreas Botsch Abteilungsleiter für Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand

EinführunG 3 1 EINFÜHRUNG DER EUROPÄISCHE BINNENMARKT WAR SEIT MEHR ALS 60 JAHREN PRIMÄRER BEZUGSPUNKT FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION. DIES HAT SICH IM LETZTEN JAHRZEHNT RADIKAL GEÄNDERT. DIE GLOBALISIERUNG ERFORDERT EINE NEUJUSTIERUNG. GEWERKSCHAFTEN DAGEGEN SIND SCHON SEIT ÜBER 100 JAHREN INTERNATIONAL AUFGESTELLT. IN DER SICH ABZEICHNENDEN NEUEN WELTORDNUNG MÜSSEN SIE IHRE GLOBALE ROLLE MEHR DENN JE IN DIE WAAGSCHALE WERFEN. Krisen zeigen Schwachstellen und Risse auf, bei denen in Nicht-Krisenzeiten Provisorien ausreichten. Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise, Pandemie und Klimawandel zeigen die Webfehler der Europäischen Union als unvollendetes Gebilde: Sie oszilliert seit ihrem Bestehen zwischen einem Staatenbund und einem Bundesstaat. Der Inkrementalismus, die Integration in kleinen Schritten, oft auch in Rückschritten, ist die Methode, nach der diese Union gebaut wurde. Für die neuen Herausforderungen, die die Verschiebung der Wirtschaftsmacht, der Klimawandel und die damit verbundenen Flüchtlingsströme sowie die zunehmende Nähe der Kriegsschauplätze mit sich bringen, ist diese Methode ungeeignet, um europäische Strategien in der gebotenen Einigkeit und Schnelligkeit herbeizuführen. Das führt zu der Frage nach der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union als supranationalem Gebilde eigener Kategorie. Dabei geht es um Steuer- und Budgethoheit, um Verteilungsmechanismen, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik und nicht zuletzt um Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Kurz: Es ist eine Machtfrage. Der Versuch, sie mit dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip zu lösen, ist unzureichend, denn für eine strategische Ausrichtung bedarf es einer klaren Kompetenz- und Verantwortungszuordnung. In der Diskussion werden verschiedene Schlagworte verwendet: Es wird von der Stärkung der Europäischen Souveränität, der europäischen strategischen Souveränität, der strategischen Autonomie oder offenen strategischen Autonomie gesprochen. Was ist all diesen Begriffen gemein? Sie beinhalten das Bestreben, die Europäische Union als Gemeinschaftsprojekt, das seinen Bürger*innen die längste Friedensperiode beschert hat, zu erhalten und zu vertiefen. die Gründungsidee eines friedlich geeinten Europas. Eine Rückkehr der USA zu ihrer einstigen Rolle ist aufgrund des Unwillens der Bevölkerung, eine solche Politik ihrer Regierung zu unterstützen, unwahrscheinlich(Parsi 2022). Gleichzeitig nimmt China immer mehr internationalen Raum ein. Der chinesische Staat vereint ein repressives, autoritäres System mit der erfolgreichen Entwicklung des eigenen Landes und bietet mit massiven Eingriffen in Markt- und Unternehmensführung sowie einer professionellen technokratischen Verwaltung, die das Land makroökonomisch und politisch steuert, einen Gegenentwurf zum westlichen Modell (Heberer / Senz 2018: 513f.). Die Außenpolitik Chinas lässt deutlich auf die Ambition schließen, sich zu einer Weltmacht zu entwickeln. Die»Neue Seidenstraßeninitiative« soll langfristig Rohstoffzugang, Markterschließung und eine politische Führungsrolle bis nach Europa hinein sichern. Angesichts der aufkommenden sino-amerikanischen Bipolarität droht Europa eine untergeordnete Rolle(Heberer /  Senz 2018: 516, 519). Dieser systemische Wettbewerb zwischen neuen Wirtschaftsmächten und die Gefährdung des europäischen Friedensprojektes stellen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes, die einer Neupositionierung bedürfen: Welchen Platz wird die Europäische Union in all dem einnehmen, nachdem sie sich vorgenommen hat, drei große Herausforderungen zu bewältigen: einen grünen und digitalen Wandel, die Strahlkraft und Widerstandsfähigkeit ihres Wirtschafts- und Sozialmodells als Motor für eine faire Globalisierung und die Rückholung bzw. Sicherung ihrer strategischen Wertschöpfungsketten bei gleichzeitiger Wahrung und Verbreitung ihrer ethischen Grundwerte als Markenzeichen und Wettbewerbsvorteil? Das ist umso vordringlicher, als wir mit tektonischen Verschiebungen konfrontiert sind: Der Rückzug der USA aus ihrer Rolle als Weltpolizei, die wirtschaftliche Macht und die sich ausweitende politische Einflussnahme Chinas und die abrupte Auflösung der Friedens- und Sicherheitsordnung durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine bringen die Verfasstheit der Europäischen Union unter Druck. Der imperiale Anspruch Russlands gegen souveräne Staaten bedeutet einen historischen Rückfall hinter Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron stellte die französische EU-Ratspräsidentschaft, die sich über das erste Halbjahr 2022 erstreckt, unter das Motto:»relance, puissance, appartenance«(Wiederbelebung, Macht, Zugehörigkeit), auch als»Macron-Doktrin« bezeichnet(Van den Abeele 2021: 15). Alle drei Begriffe sind Abwandlungen des Konzepts der»Souveränität«, das mit der»strategischen Autonomie« einhergeht, die die französische Regierung auf EU-Ebene gegenüber Drittstaaten anstrebt.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 Aus gewerkschaftlicher Sicht zählt bei den Diskussionen um strategische Autonomie die soziale Komponente dazu. Allerdings kommt sie zu kurz. Die Europäische Union hat eine wirtschaftliche und eine geld- bzw. währungspolitische Säule; eine verbindliche soziale Säule fehlt. Gewerkschaften weisen seit der Wirtschaftskrise 2009 darauf hin, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion nicht funktionieren kann, wenn das einzige einigende Element die gemeinsame Währung ist. Die Einheitswährung erhöhte den Druck hin zu einer Abwärtsspirale und einem Angleichungsprozess nach unten. Beschäftigte werden durch Sozial- und Lohndumping von Unternehmen und Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt. Diese Entwicklung hat in einigen Mitgliedstaaten dazu geführt, dass eine Rückkehr zum Nationalen als Ausweg propagiert wird, statt Mindeststandards für alle Beschäftigten auf europäischer Ebene anzustreben. Dies setzt allerdings eine Kompetenzabgabe voraus, also europäische Souveränität. Stattdessen droht europäische Kleinstaaterei im 21. Jahrhundert, womöglich ein ethnozentrischer, chauvinistischer Regionalismus, der Beginn eines neuen Mittelalters. Somit ist eine duale Strategie erforderlich: Nur ein souveränes Europa kann seine eigenen Werte und Interessen wahren. Eine solche Souveränität ist Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union überall dort wirtschaftliche und strategische Autonomie entwickeln kann, wo sie durch Auslagerung, Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und fehlenden Schutz gegen feindliche Übernahmen bzw. Ausverkauf ihres Know-how in Abhängigkeit geraten ist. Die Stärkung der Kompetenzen der Europäischen Union wird wiederum nur Zuspruch finden, wenn die Bürger*innen mitgenommen werden. Es ist Aufgabe der europäischen Gewerkschaften, Antworten im Sinne der Beschäftigten auf die Frage zu finden, wohin sich die Europäische Union entwickeln soll. Dazu bedarf es einer Gestaltungskraft des Staates. Gutes Regieren ist gefragt. Aber nicht nur das: Unsere westlichen Demokratien leben von der Teilhabe der Bürger*innen, von der Partizipation der Sozialpartner und einer organisierten Zivilgesellschaft. Ein Grundpfeiler der demokratischen Legitimation und Partizipation ist die betriebliche Mitbestimmung, basierend auf der Organisationskraft der Gewerkschaften. Je mehr sie geschwächt wird, desto größer ist die Gefahr einer»demokratischen Rezession«. Demokratie droht funktionslos zu werden, wenn sie Transnationalisierungsprozesse nicht bewältigt(Bryde 1999: 223). So übersteigt zum sechzehnten Mal in Folge weltweit die Zahl der Länder, die aus dem demokratischen System ausstiegen, die Zahl derer, die zu Demokratien wurden(Mounk 2022). Eine demokratische Zukunft für Europa, in der Arbeit fair entlohnt wird und die Arbeitsbedingungen sicher und dem Leben zuträglich sind, ist eines der wesentlichen Ziele der europäischen Gewerkschaftsbewegung. Die Europäische Säule sozialer Rechte aus 2017(KOM 2017c) kann Basis für mehr sein. Sie stellt eine völkerrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen dar, die soziale Dimension auf die europäische Ebene zu heben. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, die Kompetenzen zwischen Europäischer Union und ihren Mitgliedstaaten neu und im Sinne der europäischen Beschäftigten zu ordnen. Ein neues europäisches Souveränitätsmodell könnte Abhilfe schaffen, indem die Mitgliedstaaten die Europäische Union mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten, die es ihr ermöglicht, harmonisierte Mindeststandards für alle europäischen Beschäftigten einzuziehen. Doch was verstehen europäische Bürger*innen unter Europäischer Souveränität und wie stehen sie zu einer Stärkung des Europäischen? Der Nationalstaat, so unzulänglich er sein mag, ist nach wie vor der politische Bezugspunkt für die Menschen in Europa. Wie weit soll europäische Souveränität gehen, wo muss die Gestaltungskraft des Staates gestärkt werden, also das Politische den Markt regulieren? Ist strategische Autonomie mit einer globalen Weltordnung vereinbar und wie weit hat der Schutz des Regionalen Platz darin? Diese und andere Fragen waren Thema eines FES-DGB Workshops im November 2021 und sollen im Folgenden behandelt werden.

Verständnis, Wahrnehmung und Bedingungen Europäischer Souveränität 5 2 VERSTÄNDNIS, WAHRNEHMUNG UND BEDINGUNGEN EUROPÄISCHER SOUVERÄNITÄT EUROPA ALS STAATENBUND ODER ALS BUNDESSTAAT? DIE FRAGE NACH EUROPÄISCHER SOUVERÄNITÄT IST EINE MACHTFRAGE UND EINE FRAGE DER STRATEGISCHEN NEUAUSRICHTUNG. »Die Vollendung der europäischen Integration lässt sich erfolgreich nur denken, wenn dies auf der Grundlage einer Souveränitätsteilung von Europa und Nationalstaat geschieht.« (Fischer 2000) Für die einen bedeutet Souveränität Integration der Mitgliedstaaten zu einem föderalen Bundesstaat. Andere warnen vor einem»europäischen Superstaat«. Der Europäische Gerichtshof bezeichnet die Europäische Union als»Rechtsverbund«, in dem supranationale und nationale Rechtsebenen zu einem Gesamtsystem verbunden sind. Auch die Bezeichnung»Verfassungsverbund«(Pernice 2000) wird herangezogen, geprägt von einem Vollzugsföderalismus, in dem die Rechtssetzung in großem Umfang der europäischen Ebene zugeordnet ist, während Ausführung und Finanzierung bei den Mitgliedsaaten liegen. Schon in den Römischen Verträgen von 1957 ist vom»festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen«, die Rede. Eine»immer engere Union« fordert auch der Vertrag von Lissabon von 2009. Jacques Delors, Kommissionspräsident von 1985 bis 1995, prägte das Bild, dass Europa sich wie ein Fahrrad immer weiter Richtung Integration bewegen muss: »Hält man es an, fällt es um.« Vor rund 30 Jahren brachte Kanzler Helmut Kohl mit dem französischen Präsidenten François Mitterrand die Wirtschafts- und Währungsunion auf den Weg, doch die politische Union nach seinen Vorstellungen blieb aus. Joschka Fischer nahm im Jahr 2000 als Außenminister einen neuen Anlauf, indem er den Weg zu einer»Europäischen Föderation« skizzierte. Vier Jahre später einigten sich die Regierungen sogar auf einen Entwurf für eine europäische Verfassung, der jedoch 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Sie gaben damit zu verstehen, dass immer mehr Integration nicht oder nicht mehr dem Willen einer Mehrheit in ihren Ländern entsprach. 2016 Zweifel an»euroenthusiastischen Visionen einer totalen Integration«, die aus seiner Sicht euroskeptische Stimmungen verstärken. Eine Reihe von Regierungen unter rechtspopulistischen Parteien oder mit deren Beteiligung, zum Beispiel in Ungarn und Polen, haben der Idee ebenfalls eine Absage erteilt. Beschleunigen Krisen und externe Schocks die zentrifugalen Kräfte oder sind sie Auslöser für ein Zusammenrücken? Wenn man erkennt, dass wir die großen Themen – Klimawandel, Migration, Pandemien, Ukrainekrieg etc. – nicht als einzelne Nationalstaaten lösen können und nicht alles China oder den USA überlassen möchten, braucht es eine weitere europäische Integration. Ist ein europäischer Bundesstaat deshalb zwingendes Ziel? Es kommt wohl auf das Thema an, ob weitere Integration gewünscht wird. In einigen Bereichen hat sich die EU nämlich schon durchaus in Richtung Bundesstaat bewegt, etwa durch den gemeinsamen Binnenmarkt oder beim Außenhandel. In anderen Bereichen haben die Staaten jedoch ihre Souveränität nicht aufgegeben, sondern sind allenfalls zur gegenseitigen Abstimmung und Zusammenarbeit bereit. Bei der Bekämpfung von COVID-19 wurde das sehr deutlich: Gesundheitspolitik ist einerseits Sache der Mitgliedstaaten; andererseits hat die EU den gemeinsamen Hilfsfonds SURE aufgelegt, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gelindert werden sollen. Der Fonds zeigt zugleich auch, wie strittig gemeinsame Projekte sein können. Vor allem wenn es um Geld geht, wird die Frage gestellt: Wer zahlt, wer profitiert? Regelmäßig taucht in den reichen EU-Staaten das Schreckgespenst einer Transferunion auf, also ihre finanzielle Unterstützung für ärmere Mitgliedstaaten. Allein das hat bisher noch jede Idee eines europäischen Bundesstaates im Keim erstickt. So ist die Europäische Union nach wie vor ein fragiles und nur bedingt handlungsfähiges Konstrukt geblieben. Dies betrifft drei Ebenen: Der Austritt des Vereinigten Königreichs war die stärkste Absage an die Idee von immer mehr Gemeinsamkeit. Aber auch der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk nährte – Transnationalität: Krisen und existenzielle Herausforderungen übersteigen die Lösungs-, Gestaltungs- und Schutzmöglichkeiten der Mitgliedstaaten.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 – Wechselseitige Abhängigkeit: Die europäischen Länder sind aufeinander angewiesen. Nur im solidarischen Zusammenschluss einer souveränen EU können sie ihre Handlungsfähigkeit stärken. – Fehlende Gestaltungskraft: Die institutionelle Architektur sowie ihre Entscheidungsmechanismen sind den Herausforderungen nicht gewachsen. Das Prinzip der Einstimmigkeit und die Blockademöglichkeiten verhindern oder blockieren schnelle strategische Entscheidungen. Die neue Bundesregierung geht die Frage mit Schwung an: So heißt es im Koalitionsvertrag, dass die bis Mai 2022 laufende Konferenz zur Zukunft Europas»in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung[der EU] zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen soll«(Müller 2021). Die Bundesregierung will außerdem unter anderem ein stärkeres Europäisches Parlament, ein einheitliches Europawahlrecht mit transnationalen Listen und Spitzenkandidat*innen sowie eine Ausweitung von Mehrheitsabstimmungen im Rat. Großen Raum nimmt zudem die Verteidigung des Rechtsstaates ein. Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik spielt im Koalitionsvertrag eine bedeutende Rolle. Mehrfach ist die Rede von einer»strategischen Souveränität der EU«, die als»eigene Handlungsfähigkeit im globalen Kontext« sowie als eine verringerte Abhängigkeit in Bereichen wie»Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie« definiert wird. Dafür sollen außenpolitische Entscheidungen im Rat künftig mit qualifizierter Mehrheit erfolgen, der Europäische Auswärtige Dienst gestärkt werden und die/der Hohe Vertreter*in als»echte*r EU-Außenminister*in« fungieren.  SEHEN ES DIE EU-BÜRGER*INNEN: UMFRAGEERGEBNIS DER FES Wie unterschiedlich das Verständnis zum Begriff»Europäische Souveränität« ist, zeigen die im Folgenden dargestellten Ergebnisse der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) durchgeführten Umfrage unter 8 000 europäischen Bürger*innen in acht EU-Mitgliedstaaten(FES 2021). Ein Blick auf die beiden größten Länder der Europäischen Union illustriert dies klar: Während der Begriff Souveränität in Frankreich lediglich zu 29 Prozent positiv bewertet und mit dem historischen Königtum assoziiert wird, bewerten 73 Prozent der Deutschen den Begriff positiv und verbinden ihn mit Freiheit und Unabhängigkeit. Die Hälfte der Europäer*innen hält den Begriff Souveränität weder für modern noch für veraltet und assoziiert ihn weder mit der politischen Linken noch mit der Rechten. Wer ihn politisch zuordnet, verknüpft ihn allerdings eher mit einer politisch rechten Ausrichtung. Vorwiegend geschieht dies in Ländern, wo die Negativbewertung überwiegt, wie in Frankreich(30 Prozent), Italien(35 Prozent) oder Spanien(25 Prozent). In diesen Ländern sehen Europäer*innen eine starke Verbindung mit dem Begriff des Nationalismus, Protektionismus und der Macht. Hingegen fällt Souveränität in Ländern mit positivem Verständnis von Souveränität mit Begriffen wie Unabhängigkeit(63 Prozent in Deutschland, 65 Prozent in Polen) und Selbstbestimmung (53 Prozent in Deutschland, 40 Prozent in Polen) zusammen. Wird der Begriff Souveränität um die europäische Komponente ergänzt, betrachten 52 Prozent der Europäer*innen den Ausdruck»Europäische Souveränität« als etwas Positives; demgegenüber sehen 26 Prozent in ihm etwas Negatives. Zu ihrem Verständnis von Europäischer Souveränität befragt, haben nur 16 Prozent eine genaue Vorstellung, 37 Prozent können sich kaum etwas darunter vorstellen. In der Tat: Ein Bundesstaat mit einer Regierung, die idealerweise aus dem europäischen Parlament hervorgeht und diesem verantwortlich ist, könnte besser gewappnet sein für die Herausforderungen in einer sich rasch wandelnden Welt als das im Laufe der Jahrzehnte durch Kompromisse entstandene EU-Staatenkonstrukt mit seinen komplizierten Wegen der Entscheidungsfindung. Der Verzicht auf Souveränität durch die Mitgliedstaaten ist also Voraussetzung, dass die Europäische Union bei unvorhergesehenen Krisen schnell entscheiden und rasch handeln kann. Das Ziel strategischer europäischer Souveränität darf aber weder in Protektionismus noch in einen europäischen»Superstaat« münden. Dem Vorwurf, das Konzept sei ein Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedsländer, liegt ein doppelter Irrtum zugrunde:(1) In einer globalisierten Welt eröffnet gerade gemeinsames europäisches Handeln den nationalen Regierungen Gestaltungsmöglichkeiten. Ohne europäische Handlungsfähigkeit wird nationale Souveränität zur Illusion.(2) Eine souveräne EU muss ihren Handlungsspielraum nicht gegenüber den Mitgliedstaaten, sondern gegenüber den konkurrierenden Großmächten zurückerobern(Kommer 2020). Wie bei der politischen Zuordnung des Begriffs zeigt sich auch im Begriffsverständnis eine Teilung innerhalb der untersuchten Ländergruppen. Länder, die Souveränität positiver bewerten, zeigten ein besseres Verständnis für den Begriff»Europäische Souveränität«(69 Prozent in Deutschland, 75 Prozent in Polen). Hingegen schienen Befragte in Ländern, in denen Souveränität eine negative Wertung erhält, eher wenig Konnotationen mit dem Begriff zu haben(54 Prozent in Frankreich, 45 Prozent in Italien). Dieses Ergebnis ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass bei ihnen eine starke Assoziation des Wortes Souveränität mit dem Nationalismus vorherrscht. Verständlicherweise hält es eine Mehrheit in Frankreich(52 Prozent) und in Italien(56 Prozent) daher für widersprüchlich, die Wörter»Souveränität« und»Europa« zusammen zu verwenden. Der wichtigste Einflussfaktor auf die Bewertung des Ausdrucks»Europäische Souveränität« ist die politische Selbstpositionierung. Bei den Zentrumsanhänger*innen ist der Begriff häufiger positiv besetzt(61 Prozent und nur 17 Prozent mit negativer Bewertung) als bei Anhänger*innen der Linken (54 Prozent gegenüber 27 Prozent negativen Bewertungen) und besonders der Rechten(51 Prozent gegenüber 30 Prozent negative Bewertungen). Letztere sehen in der europäischen Souveränität zweifellos eine Einschränkung der natio-

Verständnis, Wahrnehmung und Bedingungen Europäischer Souveränität 7 nalen Souveränität, die ihnen sehr viel wichtiger ist(70 Prozent positive Bewertungen gegenüber 48 Prozent bei den Anhänger*innen der Linken). Auch wenn der Begriff der Europäischen Souveränität den Menschen in Frankreich und Italien nicht recht gefällt, sind sie in der Sache keineswegs mehrheitlich dagegen. Tatsächlich sprechen sich 73 Prozent der Europäer*innen für eine Stärkung der europäischen Souveränität aus; ähnlich viele wollen die Souveränität ihres Landes gestärkt sehen. 69 Prozent der Befragten halten eine leistungsstarke Wirtschaft für unerlässlich.  SOUVERÄNITÄT – EINE GEWERKSCHAFTLICHE BEWERTUNG Gewerkschaften diskutieren den Begriff»Souveränität« auf zwei Ebenen: Einerseits geht es dabei grundsätzlich um die Stärkung des Politischen gegenüber dem freien Spiel der Marktkräfte, also um die Gestaltungskraft des Staates. Das Politische muss seine Rolle als Regulator und Gestalter des Marktes wieder zurückerobern. Andererseits geht es um die Frage, welche Ebene, also die nationale oder die europäische, für die Lösung von Problemen besser geeignet ist und inwieweit der Europäischen Union Kompetenzen fehlen, um den europäischen Bürger*innen ein Leben in Würde mit existenzsicherndem Einkommen und Absicherung gegen Lebensrisiken zu gewähren. Bereits 2017 setzten sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit dieser Frage auseinander(DGB 2017). Anlass war das Weißbuch zur Zukunft Europas. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte es mit den Worten»dies ist die letzte Chance, die EU wieder zum Funktionieren zu bringen«. Es zeichnet fünf mögliche Szenarien für die Europäische Union der 27 im Jahr 2025. Ausgangspunkt sind die Herausforderungen, die von der Globalisierung, den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung über die Zunahme des Populismus bis hin zu Bedrohungen der Sicherheit reichen(KOM 2017a). Die fünf Wege im Weißbuch zur Zukunft Europas: – Szenario 1: Weiter so wie bisher – Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt – Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr – Szenario 4: Weniger, aber effizienter – Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln Im ergänzenden Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas(KOM 2017b) werden drei Szenarien weiter ausgearbeitet, nämlich Kompetenzbegrenzung der EU wie bisher, wer mehr will, soll mehr tun im Sinne einer verstärkten Zusammenarbeit der Willigen oder Vertiefung, d. h. Kompetenzabgabe an die EU. Dieses Reflexionspapier war und ist eine große Herausforderung für Gewerkschaften: Können wir unsere nationalen Sozialsysteme auf die europäische Ebene heben, indem wir zumindest harmonisierte Mindeststandards für Grund- und Arbeitslosenversicherung(DGB 2019a, AK EUROPA 2019) fordern und schaffen? Wie sieht es mit einem europäischen Mindestlohn aus? Schützt das sogenannte Regressionsverbot, also das Verbot der Verschlechterung bisheriger Standards im Sozial- und Arbeitsrecht, die europäischen Beschäftigten ausreichend? Die derzeitige Debatte um die Einführung einer europäischen Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne zeigt, wie schwer sich nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Gewerkschaften vor allem aus Mitgliedstaaten mit starken industriellen Beziehungen und(ausschließlicher) sozialpartnerschaftlicher Kompetenz für die Tariffindung bei diesen Fragen tun. Gleichzeitig ist klar: Eine Beibehaltung des Status quo würde für die europäischen Beschäftigten bedeuten, dass sie sich in einem vollendeten wirtschaftlichen Binnenmarkt weiterhin mit fragmentiertem Arbeits- und Sozialrecht begnügen müssen. Konkret heißt das: mit unterschiedlichen Tarif- und Mindestlöhnen in den EU-Mitgliedstaaten, die durch verschiedene Geschäftsmodelle unterlaufen werden, mit unzureichender grenzüberschreitender Kontrolle oder mit Problemen für grenz­überschreitend mobile Arbeitnehmer*innen bei der Anrechnung von Anwartschaften in den Systemen sozialer Sicherheit. Durch die fehlende Harmonisierungskompetenz des europäischen Gesetzgebers bei Arbeits- und Sozialrecht und der damit verbundenen Einstimmigkeitsvoraussetzung im Europäischen Rat müssen sich nationale Schutzrechte für Beschäftigte, aber auch für Verbraucher*innen und für die Umwelt künftig weiterhin an den Binnenmarktfreiheiten messen lassen. Werden die Schutzrechte als Beschränkung dieser wirtschaftlichen Freiheiten verstanden, so sind sie von Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof bedroht – es kommt zu einer Radikalisierung des Binnenmarktes. Der europäische Binnenmarkt stellt also die wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den Vordergrund, bietet aber keinen gleichwertigen Schutz der Sozial- und Arbeitsrechte seiner Bürger*innen sowie der industriellen Beziehungen. Deshalb ist für die Gewerkschaften klar: Die Europäische Union muss, was das Soziale betrifft, weiterentwickelt werden. Es muss über die finale Begrenzung des Art. 114 AEUV nachgedacht werden, da sie kompetenzbegrenzend wirkt. Aber auch in den Bereichen, in denen die europäische Ebene nur koordinierend tätig werden kann(bspw. Art. 153 ­AEUV betreffend Sozialpolitik), besteht Bedarf an gemeinschaftlicher Mindestharmonisierung, um eine Aufwärtskonvergenz herbeizuführen(DGB 2019b). Starke soziale Sicherungssysteme und eine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigten in allen EU-Mitgliedstaaten sind die Basis, um die Menschen gegen elementare Lebensrisiken abzusichern. Mindeststandards auf europäischer Ebene fördern das Zusammenwachsen und die Fortentwicklung der sozialen Absicherung. Schließlich bedarf es eines»Soziales Fortschrittsprotokolls« in den Europäischen Verträgen, damit den sozialen Rechten

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 Verfassungsrang zukommt und dadurch das Missverhältnis zwischen wirtschaftlichen und sozialen Rechten korrigiert wird. Dadurch kann der gegenseitige Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten eingehegt und innerhalb der EU ein Mindestniveau an sozialer Absicherung geschaffen werden. Ergänzend braucht es eine entschlossene und konsequente Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte. Auch die gewerkschaftlichen Initiativen, wie der Pakt für sozialen Fortschritt(DGB 2016), sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Um zu verhindern, dass Stillstand durch Blockade entsteht, sprachen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für den gemeinsamen Weg der Willigen aus. Also»wer mehr will, tut mehr« im Rahmen der in den europäischen Verträgen vorgesehenen verstärkten Zusammenarbeit. Die Konferenz zur Zukunft Europas mit dem Abschlussplenum am 9.5.2022, die sich eine Reform der Europäischen Union entsprechend den Vorstellungen der Bürger*innen zum Ziel gesetzt hat, ist der Maßstab, an dem gemessen wird, inwieweit die europäischen Institutionen ihr Versprechen einlösen, eine neue strategische Ausrichtung der Europäischen Union herbeizuführen und damit das Vertrauen in das gemeinsame Friedensprojekt wieder zu stärken.

ein Neues europäisches Konzept: offene strategische Autonomie 9 3 EIN NEUES EUROPÄISCHES KONZEPT: OFFENE STRATEGISCHE AUTONOMIE WAS STECKT HINTER DIESEM BEGRIFF VOR DEM HINTERGRUND DER SICH ABZEICHNENDEN NEUORDNUNG DER GLOBALEN WIRTSCHAFTSMACHT? Beide Begriffe, also strategische Autonomie und Souveränität sind untrennbar miteinander verbunden – das eine ist Voraussetzung für das andere. In den europäischen Verträgen steht nichts über strategische Autonomie. Nur die Identität Europas und seine Unabhängigkeit in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik werden in der Präambel des EU-­ Vertrages hervorgehoben. Die Diskussion um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Sinne europäischer strategischer Autonomie wurde durch die Haltung der drei bedeutendsten internationalen Akteure – der Vereinigten Staaten, Chinas und Russlands – ausgelöst und gewinnt seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 eine neue Brisanz. Die Verwundbarkeit des Systems zeigte sich am Beispiel der Gesundheitspolitik: Komplexe Lieferketten führten während der COVID-19-Pandemie europaweit zu gravierendem Mangel an teils alltäglichen medizinischen Produkten. Arbeiter*innen im Gesundheitswesen verglichen sich mit»Feuerwehrleuten, die Brände ohne Wasser löschen und mit Soldat*innen, die mit Pappwesten in den Kampf ziehen«(Cohen/ van der Meulen Rodgers 2020: 1). Von den strategischen Abhängigkeiten Europas sind die energieintensiven Industrien und das Gesundheitssystem am meisten betroffen. Mit 52 Prozent stammt über die Hälfte dieser Importe aus China. Die Ausweitung der Debatte über eine strategische Autonomie im weiteren Sinne ist hingegen in hohem Maße der COVID-19 Pandemie geschuldet. Die Pandemie legte die Abhängigkeit Europas von internationalen Lieferketten, die globale Vernetzung der Wirtschaft und die eingeschränkte Handlungsautonomie der Mitgliedstaaten offen. Die europäischen Volkswirtschaften sind in globale Wertschöpfungsketten und Liefernetzwerke eingebunden. Oligopolistische digitale Infrastrukturdienste und Plattformen übernehmen eine systemische Rolle anstelle demokratisch legitimierter Regierungen. Dem grenzüberschreitenden Handel stehen nur schwache oder gar keine globalen Regulierungsmechanismen gegenüber. Zurückzuführen sind diese Tatsachen unter anderem da­ rauf, dass die Industriepolitik nicht zu den vollwertigen Zuständigkeitsbereichen der Europäischen Union zählt. Gemäß Artikel 173 AEUV hat die Union eine unterstützende Aufgabe für Maßnahmen zur Beschleunigung der Anpassung der Industrie an den Strukturwandel und zur besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung. Bislang verfügt sie aber weder über die notwendige Integrationskraft noch über ein ausreichendes Budget, um eine nachhaltige Industriepolitik im Sinne des Aufbaus strategischer Industrien oder Lagerhaltung für Ressourcen zu betreiben. Dies ist das Ergebnis einer fragwürdigen ideologischen Vision der EU-Kommission, die die EU in eine Situation der Abhängigkeit und Schwäche im blinden Vertrauen auf die Vorzüge globalisierter Lieferketten und globalen Warenaustausches geführt hat(Van den Abeele 2021). Zur Abfederung dieser Risiken ist die Erschließung lokaler Bezugsquellen, bspw. die Förderung von Projekten im europäischen Interesse, die aktuell verstärkt angewandte Strategie(Belhadi et al. 2021: 15), damit sich die Europäische Union selbst mit den notwendigen Gütern versorgen kann. Ein strategisch autonomes Europa muss also eine Mindestproduktionskapazität in der EU sichern, um Bürger*innen und Unternehmen besser vor externen Schocks zu schützen(Le Maire 2020). Wie reagiert die europäische Exekutive, also die Europäische Kommission, auf diesen Befund? Im Mittelpunkt ihrer Krisenreaktion steht zunächst der im April 2020 veröffentlichte Fahrplan für die Erholung(KOM 2020), in dem die strategische Autonomie als eine der wichtigsten Komponenten betrachtet wird. Die Europäische Kommission sieht dieses Konzept als wesentlich für ein neues Auftreten gegenüber ihren Handelspartnern und für eine Neuausrichtung der Industriepolitik der Europäischen Union an. Durch Stärkung des Binnenmarktes, Vollendung der Bankenunion und Konsolidierung des Euro soll dazu beigetragen werden, in einer Zeit der geopolitischen Rivalität im weltweiten Wettbewerb zu bestehen(Anghel et al. 2020: II). In ihrer China-Strategie von 2019(KOM 2019) zieht die Europäische Union in Erwägung, ihre Wirtschafts- und Industriepolitik mit»starken europäischen Unternehmen auf der Grundlage strategischer Wertschöpfungsketten« zu fördern,»die für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie der EU von entscheidender Bedeutung sind«.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA China 52% Vietnam 11% 10 andere 11% Brasilien 5% Singapur 4% Vereinigtes Russland Königreich 3% 3% Quelle: Europäische Kommission auf der Grundlage der BACI-Datenbank Korea 4% Vereinigte Staaten 3% Japan 3% Hongkong 1% In diesem Sinne liest sich auch die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Industriestrategie für Europa. Aus ihrer Sicht hat strategische Autonomie zwei Dimensionen: – defensiv: Verringerung der Außenabhängigkeit der EU; – offensiv: Entwicklung der Märkte, Produkte und Dienstleistungen der EU nach außen. Sie entwickelt darin das Konzept des industriellen Ökosystems. Dies sind alle Schlüsselbereiche, die durch aktive Industriepolitik gefördert werden sollen, indem empfindliche Ökosysteme ermittelt werden, von denen die EU in hohem Maße abhängig ist – also energieintensive Industrien, Gesundheitsökosysteme(z. B. pharmazeutische Wirkstoffe) und Produkte, die für den ökologischen und digitalen Wandel von Bedeutung sind(KOM 2021). Das Konzept umfasst rund 14 industrielle Ökosysteme, die mehr als 50 Prozent der in der EU produzierten Wertschöpfung repräsentieren. Es werden zwei Typen von Ökosystemen unterschieden: – das industrielle Ökosystem im engeren Sinn als Cluster-­ Netzwerk innerhalb eines Tätigkeitsfeldes; – das regionale Ökosystem, das die Interaktion zwischen ökonomischen Agenten innerhalb einer Region abdeckt. Schließlich verweist die Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung zu einer neuen Handelspolitik, dass diese zur strategischen Autonomie Europas und zur Belastbarkeit von Wertschöpfungsketten beitragen und nachhaltiger sowie transparenter gestaltet sein muss. Dabei zeigt sie verschiedene Pfade zur Erreichung von mittelfristigen Zielen auf, u. a. die Förderung von nachhaltigen Lieferketten durch obligatorische Sorgfaltspflichten. Diese Konzepte kommen einem Paradigmenwechsel gleich: Statt der unsichtbaren Hand des Marktes die Gestaltung der industriellen Landschaft Europas zu überlassen, soll aktive Industriepolitik gemacht werden. Das bedeutet aber, dass das enge Korsett des Wettbewerbsrechts neu geschnürt werden muss: Die Europäische Kommission hat begonnen, Drittstaatsbeteiligungen zu regulieren(EU 2019). Ein Ausbau dieser politischen Ausrichtung wird notwendig werden, um sogenannte»Killer-Aufkäufe« zu verhindern(Wixforth 2020). Daneben wird das Beihilfenrecht neu geschrieben, indem grenzüberschreitende Projekte im europäischen Interesse aktiv gefördert werden. Von den Mitgliedstaaten wurde das Konzept der»strategischen Autonomie«, das ursprünglich aus dem Verteidigungssektor stammt, lange Zeit skeptisch betrachtet. Sie sehen zwar die Problematik der Abhängigkeit von ausländischen Bezugsquellen für ihre Technologien, ihre Energie, ihre Rohstoffe und ihre Sicherheit, aber sie sind uneins darüber, wie sie dieses Problem angehen wollen. Der Reigen der unterschiedlichen Standpunkte zeigt, dass es nicht eine Union gibt, sondern wechselnde Allianzen von Mitgliedstaaten, die mehr oder weniger bestimmte gemeinsame Ziele teilen. Ihre unterschiedlichen Positionen stiften Verwirrung, es fehlt eine gemeinsame Vision für die Zukunft. Eine politische Neuausrichtung zeichnet sich jedoch ab: In ihrer Strategischen Agenda 2019–2024 haben die Staats- und Regierungschefs erklärt, dass die EU»zum autonomen Handeln« in der Lage sein muss(ER 2019). Für das Europäische Parlament geht die Bedeutung der strategischen Autonomie aus seinen jüngsten Entschließungen zur Verteidigungspolitik und zum Programm»Digitales Europa«(EP 2019) hervor. Was ist allen Strategien gemeinsam? Sie reagieren auf den Wandel zu einer neuen Weltordnung und auf die globalen

ein Neues europäisches Konzept: offene strategische Autonomie 11 Herausforderungen. Dies ist anhand der vier Prioritäten erkennbar: – Schutz der Bürger*innen und der Freiheiten; – Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis; – Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas; – Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt. Die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas könnte für die Europäische Union ein robusteres Mandat für bestimmte Politikbereiche wie etwa Gesundheit vorsehen ­(Nielsen 2020). Dadurch würden das Handeln der EU gestärkt und externe Abhängigkeiten abgebaut sowie»strategische Autonomie« erhöht werden.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 12 4 EINE NEUE WELTORDNUNG: DIE GESTALTUNGSMACHT DER GEWERKSCHAFTEN IST GEFRAGT WARUM DAS ERREICHEN DER STRATEGISCHEN(WIRT­SCHAFT­LICHEN) AUTONOMIE EUROPAS AUCH EINE VER­TEILUNGS­FRAGE IST. Für die europäischen Gewerkschaften ist diese Neuausrichtung in vielerlei Hinsicht positiv: Industriepolitik durch die öffentliche Hand bedeutet die Stärkung ihrer Gestaltungsmacht gemeinsam mit den Arbeitgebern und dem Staat. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit der Transformation zu einer CO 2 -neutralen Wirtschaft von Bedeutung. Der Einsatz disruptiver Innovationen bedeutet den Wegfall traditioneller Industriezweige(Hoffmann 2019). Diese Transformationsprozesse bedürfen der Einbeziehung der Gewerkschaften und organisierten Zivilgesellschaft, um die Menschen auf den Weg zur Erreichung des»Green Deals« zu begleiten. Die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung im»Industrieforum« der Europäischen Kommission mit der Aufgabe, zentrale Wertschöpfungsketten und Investitionsprojekte zu identifizieren, ist eine wichtige Voraussetzung für eine soziale Ausgestaltung der strategischen Autonomie. Für eine neue europäische Industriestrategie ist außerdem zu definieren, in welchen Produktionsbereichen offener Wettbewerb und Lieferketten unschädlich sind, und welche strategisch wichtigen Unternehmen in Europa gehalten bzw. aufgebaut werden müssen. Die Hinterfragung der derzeitigen Gestaltung der Lieferund Wertschöpfungsketten ist ebenfalls ein wichtiges Thema für Gewerkschaften: Mit der Verlagerung von Wertschöpfung ins Ausland entziehen sich global agierende Unternehmen in Deutschland und Europa zunehmend der Verantwortung für Arbeitnehmer*innen, Umwelt und Gesellschaft. Sie nutzen ihre Marktmacht, um Druck auf Zulieferer auszuüben, die diesen in Form von Hungerlöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen an ihre Arbeitnehmer*innen weitergeben. Mit der Verabschiedung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist ein großer Schritt hin zur globalen Achtung international anerkannter Menschen- und Umweltrechte gelungen. Ab 2023 sind große Unternehmen dazu verpflichtet, menschenrechtliche Risiken entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu identifizieren. Zusammen mit dem französischen Lieferkettengesetz ist dies eine wichtige Basis, die mit einer gleichwertigen Verpflichtung auf europäischer Ebene ergänzt werden muss (KOM 2022). Ebenso müssen die Freihandelsabkommen einen fairen und gerechten Handel schaffen, der die Rechte von Beschäftigten und Verbraucher*innen stärkt, den Schutz der Umwelt und einen fairen Wettbewerb garantiert sowie eine gerechte Verteilung der Globalisierungsgewinne innerhalb und zwischen Staaten befördert. Die internationale Handelspolitik muss neu ausgerichtet werden, um Globalisierung demokratisch und sozial zu gestalten. Handelsabkommen müssen klare, durchsetzbare und sanktionierbare Regelungen zum Schutz von Beschäftigten beinhalten. Ein mögliches Vorbild könnte das US-Mexiko-Kanada Abkommen sein, das erstmals sanktionierbare Regeln auf Unternehmensebene durchsetzt und eine wiederholte Verletzung von Arbeitnehmer*innenrechten mit dem Verlust von Zollvergünstigungen sanktioniert. Für die Europäische Union bedeutet das eine Stärkung ihrer Grundwerte im globalen Kontext: Es ist nicht mehr egal, wie die Lieferketten aussehen, ob Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden und wie umweltschädlich die ausgelagerte Produktion ist. Der neue Weg: Regierungen, also der Staat, sollen eine aktive Rolle dabei einnehmen, indem sie Industriepolitik betreiben. Darunter werden zwei Schlüssel­ elemente verstanden: Die Produktion in bestimmten Sektoren wird anderen vorgezogen und der Staat entwickelt Ins­ trumente, um die Produktionsstrukturen in diese Richtung zu»schubsen«(»nudging«). Dabei darf jedoch eines nicht übersehen werden: Weder die Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 noch aus der Aufbau- und Resilienzfazilität werden ausreichen, um die für die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft notwendigen Mittel zu stemmen. Die EU-Kommission hält in ihrer Vision»Sauberer Planet für alle« fest, dass 2,8 Prozent des BIP, das sind jährlich rund 520 bis 575 Milliarden Euro, investiert werden müssen, um eine klimaneutrale Ökonomie zu erreichen. Der Europäische Rechnungshof schätzt, dass zur Erreichung der EU-2030Ziele jährlich rund 1 115 Milliarden Euro Investitionen zwischen 2020 und 2030 erforderlich sein werden, vor allem im Verkehrs- Wohnungs- und Dienstleistungssektor. Solche Investitionen können nicht mit einer»business as usual«-Agenda aufgestellt werden. Das Zurückführen von Wertschöpfungsketten, Industrieansiedlung und Innovationsförderung, strategischen Beteiligungen sowie der Schutz

eINE NEUE wELTORDNUNG: die GESTALTUNGSMACHT DER GEWERKSCHAFTEN ist gefragt 13 vor»Carbon Leakage« bedürfen massiver Staatsgelder. Das Erreichen strategischer Autonomie stellt somit eine Verteilungsfrage dar. Denn: Der Sonderbericht des Weltklimarats prognostizierte, dass die Erderwärmung zwischen 2030 und 2052 bei Fortsetzung des aktuellen Kurses 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegen wird. Ohne Neuausrichtung der Wirtschaft ist es jedoch wahrscheinlicher, dass wir auf eine Erwärmung zwischen 3 und 5 Grad zusteuern. Das liegt unter anderem daran, dass die Reduzierung der Treibhaugase bei einem Wirtschaftswachstum von mehr als 1,9 Prozent zunichte gemacht wird. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad ist daher mit einer ausschließlich auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaft nicht vereinbar. Wenn die Europäische Union die Pariser Klimaziele einhalten und von fossilen Energien unabhängiger werden möchte, muss in Zukunft weniger produziert und konsumiert werden – und konventionelles Wirtschaftswachstum wird nicht länger als Ersatz für mehr Verteilungsgerechtigkeit herhalten können(Hochscheidt / Wixforth 2020).»Der Kapitalismus ist in einer Sackgasse«, so kurz und prägnant formulierte es der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Der Zustand des Kapitalismus und die Fähigkeit des Marktes, kollektive Bedürfnisse zu befriedigen, muss in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Eine geplante Wirtschaftswende ist erforderlich, d. h. Drosselung der Jahresproduktion und Konsumeingrenzung. Mit einem starken EU-Haushalt werden nicht nur indirekte Transfers zwischen den Mitgliedstaaten möglich, sondern auch Zukunftsinvestitionen, die die Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedstaaten verringern. Damit kämen drei zentrale Anliegen der europäischen Gewerkschaftsbewegung zusammen: eine Stärkung der europäischen Gemeinschaft durch mehr Solidarität, ein ambitioniertes und solide finanziertes Programm zur Bekämpfung des Klimawandels und die wirksame Bekämpfung von sozialen Ungleichheiten in den Mitgliedstaaten. Dem Konzept der strategischen Autonomie müssen daher qualitative Aspekte des Übergangs beigefügt werden, angefangen beim sozialen Zusammenhalt über ausreichende Eigenmittel bis hin zu Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels. Außerdem müssen die von der Europäischen Union vertretenen Werte, die sie hochhält – Achtung der persönlichen Daten und des geistigen Eigentums, Schutz des Privatlebens, Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – Teil des neuen zugrundeliegenden Modells sein, damit es Zustimmung bei den europäischen Bürger*innen findet. Sparsamkeit und freiwillige Armut also statt BIP-Wachstum? Ein US-Zentralbanker fasste das Problem treffend zusammen:»Wachstum ist ein Ersatz für Gerechtigkeit.« Politisch ist es eine viel schwierigere Herausforderung, das, was wir haben, gerechter zu verteilen, als den Klimawandel zu negieren und die Umwelt auszubeuten. Die Frage stellt sich daher: Kann Gerechtigkeit ein Ersatz für Wachstum sein? Eine Wirtschaftswende verlangt mutige Politik, nämlich Einschnitte bei den Reichen, die Beseitigung der wachsenden Einkommensungleichheit und gute statt prekärer Arbeit. Dazu bedarf es mehr als die Festlegung von Zielen, nämlich europäische Gesetzgebung mit ambitionierten Maßnahmen für alle Sektoren. Denn schon jetzt ist klar: Die ambitionierten Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen müssen mit einem gerechten Wandel, einer»Just Transition« einhergehen. Ein starker EU-Haushalt basierend auf europäischen Eigenmitteln(DGB 2020) ist Voraussetzung, dass das gelingt. Die Einnahmenseite muss verbessert und Vermögende müssen an den Kosten der Transformation beteiligt werden: durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen, um global agierende Unternehmen in die Steuerpflicht zu nehmen und Ungleichheiten einzudämmen. Laut Schätzungen des Europäischen Parlaments entgehen der öffentlichen Hand 50–70 Milliarden Euro pro Jahr, ja sogar bis zu 190 Milliarden Euro. Die Einführung einer Digitalsteuer und Mindeststeuer sind innovative Ansätze, die die Besteuerung des Umsatzes der Plattformökonomie vorsehen, da der bisherige Anknüpfungspunkt der physischen Existenz fehlt.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 14 Anhang STRATEGISCHE AUTONOMIE UND EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT AUS DEM BLICKWINKEL EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTEN Eine Bestandsaufnahme von Gewerkschaftsdachverbänden aus vier Mietgliedstaaten im Rahmen des FES-DGBWorkshops im November 2021(FES 2021) ergab folgendes Bild: I Dänemark Das EU-Modell ist keine Kopie der USA oder Chinas. Ein souveränes Europa muss seine Werte schützen, nach innen wie nach außen. Dennoch ist eine Abschirmung von diesen beiden Wirtschaftsmächten nicht der richtige Weg. Es gilt die Balance zu finden, indem europäische Werte international nicht hinter europäische Wirtschaftsinteressen gestellt werden. Die EU muss handlungsfähig sein und eine klare Strategie entwerfen, um angesichts von Klimawandel und Digitalisierung einen gerechten Übergang sicherzustellen und handlungsfähig zu bleiben. Für dieses Unterfangen müssen die Mitgliedstaaten enger miteinander zusammenarbeiten und die EU als legitime autonome Vertretung ihrer Interessen nach außen akzeptieren sowie als politische Gestaltungskraft im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten nach innen. In Dänemark steigt die Akzeptanz für ein souveränes Europa, wenn gezeigt wird, dass die Übertragung nationaler Souveränität an die EU notwendig ist und keineswegs ihre Abgabe darstellt, sondern ihren Erhalt. Es tritt deutlich hervor, dass die Lösungen der großen Pro­ bleme unserer Generation einer Gestaltung von staatlicher und europäischer Seite bedürfen. Marktgläubigkeit ist zum Scheitern verurteilt. In der Pandemie wuchs in Dänemark der staatliche Gestaltungsraum an, doch mittlerweile schrumpft er wieder zugunsten der Marktgläubigkeit. Dies ist umso erstaunlicher, als die Krisen unseres Jahrhunderts bewiesen haben, dass Märkte allein den Herausforderungen nicht gewachsen sind und viele auf der Strecke lassen. II Frankreich Präsident Macron treibt die Themen»Europäische Souveränität« und»strategische Autonomie« weiter voran. Dazu wird in der Öffentlichkeit und den Gewerkschaften breit diskutiert. Die drängendste Frage in dieser Diskussion ist, wie eine souveräne EU aussehen soll. Dabei verursacht in der Debatte der Begriff»Souveränität« oft Missverständnisse, weswegen Frankreich den Begriff strategische Autonomie auf seine politische Agenda setzt. Während der französischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022 wird die strategische Autonomie Europas in den Fokus rücken. Die COVID-19-Krise schockiert die Franzosen, weil sie die Verwundbarkeit des französischen Gesundheitssystems offenlegt, auf das die Bevölkerung selbstbewusst blickte und das für äußerst widerstandsfähig gehalten wurde. Besonders sichtbar wurden die fehlenden medizinischen Produktionskapazitäten hinsichtlich Masken und Medikamenten. Durch die Pandemie kamen zwei Fragen in der Öffentlichkeit zur Diskussion: Schützt mich die EU bzw. Frankreich in Krisenzeiten? Sollte das Verhältnis zwischen Staat und Markt geändert werden? Die französischen Gewerkschaften wollen europäische Souveränität, aber nicht allein in Krisenzeiten. Das Ziel ist eine Demokratie mit starker Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaften und eine starke soziale Marktwirtschaft. Es bedarf deshalb einer Neubestimmung der staatlichen Gestaltungskraft unter Einbezug der Sozialpartner, um den Markt erneut im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu formen. Außerdem müssen strategisch wichtige Produktionszweige nach Europa zurückgebracht werden. Nach außen muss die Europäische Union ihre wirtschaftliche Stärke nutzen, um ökologische und technologische Standards durchzusetzen und damit ihre eigenen Werte zu schützen. III Niederlande Die niederländischen Gewerkschaften sprechen sich für ein starkes autonomes Europa aus. In der Pandemie tritt die Wichtigkeit von europäischer Souveränität und strategischer Autonomie deutlich hervor. Die Schließungen der innereuropäischen Grenzen trieben die Nationen auseinander und zeigten durch eine sich vertiefende Rezession zugleich die starke wirtschaftliche Abhängigkeit der Mitgliedstaaten untereinander auf. Die Europäische Union muss das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell offensiv fördern, damit europäische Industrien im globalen Wettbewerb bestehen und geschützt werden und darf nicht in zwischenstaatlichen Protektionismus zurückfallen. Dafür muss die Liberalisierung des Binnenmarktes enden und müssen die sozialen Standards gestärkt werden, um Arbeitnehmer*innen und ihre Interessen abzusichern. Denn Arbeitnehmer*innen sind kein Kostenfaktor, sie sind das Fundament der europäischen Wirtschaft und ihr größter Vorteil im weltweiten ökonomischen Wettbewerb. Für die Europäische Souveränität muss die digitale und CO 2 -neutrale Wirtschaft fair sein, der Handel nachhaltig gestaltet werden und der Ausverkauf strategischer Industrien aus Mitgliedstaaten enden. Eine resiliente Europäische Union begegnet der Rohstoffabhängigkeit mit technischem Fortschritt und verlagert die Produktion strategisch wichtiger Güter nach Europa zurück. Die Stärkung und das Zu-

Anhang 15 rückholen von Industriezweigen waren zu Beginn der Pandemie große Themen. Allmählich flauen diese ab und es dominiert erneut Marktgläubigkeit. In den Niederlanden besteht ein gewisser Unwille gegenüber einer Souveränitätsübertragung an die Europäische Union. Das findet unter anderem Ausdruck in der Scheu, EU-Finanzmittel in Anspruch zu nehmen, da EU-Subventionen oft an unliebsame Konditionalitäten für Reformen geknüpft sind. IV Spanien Aktuell stehen die Spanier*innen einem souveränen Europa ablehnend gegenüber. Der Begriff der Souveränität wird geschichtlich bedingt eher dem rechten Spektrum Spaniens zugeordnet und ist daher negativ besetzt. Grund dafür ist unter anderem die Diktatur unter Franco sowie der Unabhängigkeits- und Nationalismusgedanke in Katalonien. Zudem wurde in jüngster Zeit die Souveränitätsübertragung an die EU von der spanischen Bevölkerung als sehr negativ empfunden. Die Wahrnehmung war, dass die aufoktroyierte Austerität einer schwach legitimierten Wirtschaftsführung, der Troika, nicht der richtige Krisenpfad war. Deshalb fordern die spanischen Gewerkschaften nachdrücklich eine solidarische Europäische Union, basierend auf demokratisch legitimierten Entscheidungen. Ein souveränes Europa ist die Grundvoraussetzung für die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft in und über Europa hinaus. Nur ein souveränes Europa ist fähig, die in der Pandemie offengelegten Missstände in Wirtschaft, Digitalisierung und Gesundheit vollends zu beheben. Voraussetzung dafür, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten selbstbestimmt handeln und europäische Antworten geben können, ist eine strategisch ausgerichtete, autonome EU. Anders steht es um den Begriff»Strategische Autonomie«. Dieser wird eher der politischen Linken zugeordnet und ist heute positiver konnotiert. Strategische Autonomie ermöglicht das Setzen einheitlicher europäischer Standards und deren Kontrolle. Solche Standards sind in der Plattformökonomie von größter Wichtigkeit. Es muss ein offener Zugang zu den Algorithmen geschaffen werden, anders sind die Kriterien der Arbeitszuweisung nicht nachvollziehbar und versteckte Diskriminierung möglich. Auch digitale Betriebszeiten müssen reguliert werden, denn unreguliert verleihen sie eine immense Kontrolle über die Arbeitskraft – es fehlen feste Arbeitszeiten, Arbeit auf Abruf wird zum Standard. Ein solidarisches Europa steht zusammen und wirtschaftet miteinander. Der Wettbewerb zwischen seinen Mitgliedstaaten muss deutlich an Intensität verlieren. Die Einführung eines europäischen gewerkschaftlichen Mitgliedsausweises kann den innereuropäischen Wettbewerb beschränken, indem er den Zugang zu Arbeitsmärkten und Sozialsystemen verbessert sowie eine gerechte Entlohnung stärkt. Eine geeinte Gewerkschaftsbewegung kann dieses Vorhaben umsetzen.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 16 Literatur Anghel, S. et al.(2020): Auf dem Weg zu»strategischer Autonomie«, Die EU im sich wandelnden geopolitischen Umfeld, EPRS Studie, Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments. Belhadi A. et al.(2021): Manufacturing and service supply chain resilience to the COVID-19 outbreak: Lessons learned from the automobile and airline industries, Technological Forecasting and Social Change, Vol. 163. Brüsseler Büro der Österreichischen Arbeiterkammer(2019): Perspektiven für europäische Mindeststandards in der Arbeitslosen­ versicherung und Grundsicherung, https://www.akeuropa.eu/de/ perspektiven-fuer-europaeische-mindeststandards-der-arbeitslosen­ versicherung-und-grundsicherung#(Abgerufen: 15.03.2022). Bryde, B.-O.(1999): Auf welcher politischen Ebene sind welche Probleme vorrangig anzugehen? in: Sitter-Liver, B.(Hrsg.): Herausgeforderte Verfassung. Die Schweiz im globalen Kontext, 1999, p. 223(224). 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