A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE GIORGIA MELONI UND IHRE PARTEI FRATELLI D’ITALIA Eine personalisierte Partei zwischen rechtsextrem und rechtsradikal Sofia Ventura August 2022 • Die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia ist in diesem Moment die eigentlich treibende Kraft des italienischen Mitte-RechtsLagers, sodass dieses jetzt als Rechts-Mitte-Lager bezeichnet wird. • Ihre Wurzeln liegen fest im postfaschistischen, nationalistischen und souveränistischen Erbe, was die Partei nicht daran gehindert hat, eine führende Rolle auf der politischen Bühne Italiens zu spielen. • Mediale Führungsposition, internationales Netzwerk und Transversalität der politischen Vorschläge sowie die jahrelange Opposition im Parlament scheinen im Hinblick auf die nächsten politischen Wahlen vielversprechende Karten zu sein.

GIORGIA MELONI UND IHRE PARTEI FRATELLI D’ITALIA Eine personalisierte Partei zwischen rechtsextrem und rechtsradikal • Die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia ist in diesem Moment die eigentlich treibende Kraft des italienischen MitteRechts-Lagers, sodass dieses jetzt als Rechts-Mitte-Lager bezeichnet wird. • Ihre Wurzeln liegen fest im postfaschistischen, nationalistischen und souveränistischen Erbe, was die Partei nicht daran gehindert hat, eine führende Rolle auf der politischen Bühne Italiens zu spielen. • Mediale Führungsposition, internationales Netzwerk und Transversalität der politischen Vorschläge sowie die jahrelange Opposition im Parlament scheinen im Hinblick auf die nächsten politischen Wahlen vielversprechende Karten zu sein. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/stiftung/internationale-arbeit

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE GIORGIA MELONI UND IHRE PARTEI FRATELLI D’ITALIA Eine personalisierte Partei zwischen rechtsextrem und rechtsradikal

Inhalt 1 VOM MSI ÜBER DIE AN ZUM PDL 2 2 EINE NEUE PARTEI 3 3 EINE RANDPARTEI ÜBERNIMMT DIE HAUPTROLLE IM POLITISCHEN SYSTEM ITALIENS 3 4 DIE WÄHLERSCHAFT 4 5 GIORGIA MELONI UND IHR MEDIENWIRKSAMER FÜHRUNGSSTIL 5 6 ZWISCHEN DER EXTREMEN UND DER RADIKALEN RECHTEN 6 7 DAS INTERNATIONALE NETZWERK 7 8 LEGA UND FDI: ZWEI RECHTSRADIKALE PARTEIEN, ÄHNLICH, DOCH NICHT GLEICH 8 9 FAZIT 9 Literatur ............................................................................................. 10 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia »Am Ende haben wir es geschafft. Unsere Partei Fratelli d’Italia(FdI, Brüder Italiens) läuft nicht mehr Gefahr, von der Bildfläche zu verschwinden, und zwar unabhängig vom jeweils geltenden Wahlrecht. Das Erbe der italienischen Rechten wurde nun gesichert, auch wenn es eine schwierige und herausfordernde Aufgabe war. In den letzten Jahren wurde ich oft von Menschen angesprochen, die in den Parteilokalen der MSI bzw. der AN sozialisiert wurden und die mir mit feuchten Augen die Hände schüttelten: ›Danke, Giorgia.‹« Diese Worte(Meloni 2021) veranschaulichen, welche Bedeutung Giorgia Meloni, Vorsitzende der FdI, der Gründung ihrer neuen Partei beimaß: Sie sollte einer Rechten, die ihre Wurzeln in der 1946 gegründeten und 1995 in die Partei Alleanza Nazionale(AN, Nationales Bündnis) umgewandelten postfaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano(MSI, Italienische Sozialbewegung) hat, eine neue politische Heimat bieten. Aus der Fusion der AN mit Silvio Berlusconis Partei Forza Italia(FI, Vorwärts Italien) entstand 2009 die Partei Il Popolo della Libertà(PdL, Das Volk der Freiheit). Gianfranco Fini, damals Vorsitzender der AN, bezweckte damit, die von der AN eingeleitete liberal-konservative Umgestaltung der Rechten erfolgreich abzuschließen, was viele der ehemaligen Aktivist_innen und Führungskräfte, die aus den Reihen der MSI stammten, jedoch verstimmte. Von ihrer Unzufriedenheit konnte später Giorgia Meloni profitieren. Während die etablierten Parteien – im Besonderen die DC und die Linke Demokratische Partei(PDS, Partito Democratico della Sinistra), Nachfolgerin der Kommunistischen Partei – kriselten, konnte die MSI – deren damaliger Vorsitzender der schon von Giorgio Almirante zu seinem Nachfolger erkorene Gianfranco Fini war – bei der Parlamentswahl 1992 ihren Stimmenanteil halten. In jenen Jahren, in denen die italienischen Regierungen immer weniger in der Lage waren, effizient zu regieren, und die Staatsschulden dramatisch stiegen, verbreitete sich im Land eine ausgeprägte antipolitische Stimmung. Domenico Fisichella, ein bekannter konservativer Politikwissenschaftler, schlug damals vor, den linken Parteien ein neues»Rassemblement« der Rechten entgegenzustellen. Unterstützt vom damaligen Medien-Tycoon Silvio Berlusconi, der im darauffolgenden Jahr, 1994, die Partei Forza Italia gründete, trat Fini unterdessen zur Bürgermeisterwahl 1993 in Rom an. Die Wahl verlor er zwar, doch schaffte er es in die Stichwahl und erzielte mit einem Stimmenanteil von 46,9 Prozent ein achtbares Ergebnis. Seit 1993 werden in Italien die Bürgermeister_innen direkt gewählt, was zumindest in den ersten Jahren dazu führte, dass neue Akteur_innen die politische Bühne betraten. Anlässlich der Bürgermeisterwahl wandte sich Fini mit einer völlig neuen Botschaft an die Wählerschaft: Es sei Zeit für ein neues Mitte-rechts-Lager, um sich der Linken entgegenzustellen. 1 VOM MSI ÜBER DIE AN ZUM PDL Die Italienische Sozialbewegung entstand unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, am 26.12.1946. Ihre Gründer waren in der Italienischen Sozialrepublik(Repubblica Sociale Italiana, RSI), dem während der deutschen Besatzung (von 1943 bis 1945) von Mussolini regierten Satellitenstaat, politisch aktiv gewesen: Entsprechend berief sich die Partei ideologisch auf den»sozialen Faschismus« der RSI. Mit einem ihrer Gründer, Giorgio Almirante – von 1947 bis 1950 und von 1969 bis 1987 Parteivorsitzender – wird die Bewegung heute noch identifiziert. Solange sie existierte, war die MSI stets am Rand des politischen Systems angesiedelt, obwohl sich ihr Verhältnis zu den anderen Parteien ab den 1970er Jahren teilweise besserte. Während der sogenannten Ersten Republik(1945 bis 1993) lag der Stimmenanteil der systemfeindlichen Rechten beständig bei etwa fünf Prozent. Die politische Landschaft war damals von der Führungsrolle der Christdemokratischen Partei(DC, Democrazia Cristiana), Dreh- und Angelpunkt aller Koalitionsregierungen, und von der stärksten kommunistischen Partei Westeuropas(PCI, Partito Comunista Italiano) geprägt. Kennzeichnend für die MSI war nicht nur ihre antikapitalistische und antiliberale Ideologie, die eine korporatistische Entscheidungsfindung vorsah, sondern auch der extreme Antikommunismus und die scharfe Kritik an der bestehenden Parteienlandschaft. Zwar gab es von Anfang an auch eine traditionell konservative und prowestliche Minderheit innerhalb der MSI, doch war die Partei bis zum Beginn der 1990er Jahre zu keiner wirklichen Erneuerung fähig und verfügte daher über keinen nennenswerten Einfluss auf das politische System Italiens. Die Gelegenheit für die Bildung einer neuen Rechten bot sich 1994, als Italiens politisches System vor mehreren Herausforderungen stand. Nach einem Referendum, bei dem die Bürger_ innen für die Abschaffung des Verhältniswahlrechts gestimmt und auf diese Weise ihren tief sitzenden Wunsch nach Veränderung zum Ausdruck gebracht hatten, wurde 1993 ein fast uneingeschränktes Mehrheitswahlrecht eingeführt. 1992 begannen die Ermittlungen gegen zahlreiche Politiker_innen wegen Amtsmissbrauch, Korruption und illegaler Parteienfinanzierung(Mani Pulite), die zum Zusammenbruch der wichtigsten Parteien der Ersten Republik – der DC und der Sozialistischen Partei(PSI, Partito Socialista Italiano) – führten. Anfang 1994 war man allgemein der Meinung, dass die Linke die kommenden, vorgezogenen Neuwahlen gewinnen würde: Doch aufgrund des Aufstiegs von Forza Italia, die in Norditalien mit der Lega Nord, der autonomistischen Partei von Umberto Bossi, und in Süditalien mit der für diesen Anlass in Alleanza Nazionale umbenannten Italienischen Sozialbewegung ein Wahlbündnis einging, kam es ganz anders. Die MSI wurde im Januar 1995 in Fiuggi aufgelöst. Ihre Rechtsnachfolgerin wurde die dort neu gegründete Alleanza Nazionale. Auf dem Parteitag bekannte man sich unter anderem zum Antifaschismus als notwendigem Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Werte nach 20 Jahren Faschismus, zur Notwendigkeit, in der politischen Kultur der Rechten die Prinzipien der Autorität und der Freiheit miteinander in Einklang zu bringen, sowie zur Ablehnung aller Formen von Rassismus und Antisemitismus. Zu den Wahlen trat AN seitdem immer in einem Wahlbündnis mit Forza Italia an, bis die beiden Parteien zum PdL fusionierten, einer neuen, von Berlusconi angeführten Partei. In jenen Jahren – insbesondere seit Anbruch des neuen Jahr2

Eine Randpartei übernimmt die Hauptrolle im politischen System Italiens tausends – grenzte sich Gianfranco Fini immer deutlicher von seiner faschistischen und postfaschistischen Vergangenheit ab. Während seiner Israelreise im Jahr 2002 nannte er den Faschismus sogar das»absolute Böse«, eine Aussage, die viele in der Partei verstimmte. Das Bündnis von Fini und Berlusconi war jedoch keineswegs frei von Spannungen: Im Laufe der Zeit wurde Fini immer»liberaler«, insbesondere was Bürgerrechte anging, und 2011 führten die Streitigkeiten zwischen den beiden schließlich zur Trennung. Fini gründete eine neue, jedoch nur kurzlebige Partei namens Futuro e Libertà(Zukunft und Freiheit). Nach dem Scheitern dieses Projekts und einigen Problemen mit der Justiz trat er wenig später von der politischen Bühne ab. Im November 2013 kam es zur Neugründung von Forza Italia(Ventura 2012: 244–252). 2 EINE NEUE PARTEI Die Transformation der italienischen Rechten erfolgte Anfang der 1990er Jahre im Zuge der traumatischen Umgestaltung der politischen Landschaft Italiens; etwa 20 Jahre später entstand auch die FdI infolge von Auseinandersetzungen, die diesmal das Mitte-rechts-Lager betrafen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten – Silvio Berlusconi hielt sein Versprechen nicht ein, die ihm bis dahin vorbehaltene Führungsrolle durch parteiinterne Vorwahlen infrage stellen zu lassen – spaltete sich im Dezember 2012 die heute von Giorgia Meloni angeführte Partei vom PdL ab. Im März 2013 wurde Enrico Letta von der Demokratischen Partei(PD, Partito Democratico) an der Spitze einer Großen Koalition, an der sich anfangs auch Forza Italia beteiligte, Ministerpräsident. Die FdI ging in die Opposition. Bereits 2011, als sie noch PdL-Mitglied war, erklärte Meloni, sie würde ausschließlich aus Treue zu ihrer Partei für die Expertenregierung von Mario Monti stimmen(Zannellato 2017: 126). Auch der Name der Partei – Fratelli d’Italia, Brüder Italiens, eine Anspielung auf den Anfang der italienischen Nationalhymne – soll ein nationales Zugehörigkeitsgefühl ausdrücken, das als Gegensatz zu einer dem Kabinett Monti vorgeworfenen»globalistischen« Weltanschauung verstanden wurde. Die FdI sollte ihre Rolle als Oppositionspartei nicht mehr aufgeben – auch dann nicht, als die anderen Mitte-rechts-­ Parteien, mit denen sie auf lokaler und nationaler Ebene immer wieder Wahlbündnisse schloss, die jeweilige Regierung unterstützten. Giorgia Meloni gründete die FdI zusammen mit Ignazio La Russa, einem wichtigen Vertreter der MSI und später der AN, und Guido Crosetto, ehemaliges Mitglied von Forza Italia. 2014 wurde sie Parteichefin und 2017 in ihrem Amt bestätigt. Nach dem Scheitern der Fusion der beiden Parteien, die ihres Erachtens den italienischen Postfaschismus begraben hatte, nahm sich Meloni vor, die AN wieder zum Leben zu erwecken(Paolucci 2014: 117). Einige Jahre lang verharrte die neue Partei am Rand der politischen Landschaft, auch wenn sie in immer größeren Teilen Italiens Fuß fassen konnte: Bereits zu den Kommunalwahlen 2016 traten in 56,2 Prozent der Kommunen ihre Kandidat_innen an(Fava 2017: 16). Meloni selbst behauptet, dass ein Großteil der Aktivist_innen und Führungskräfte aus der MSI bzw. aus der AN stammten; den beiden Vorgängerparteien verdankt die FdI ihre landesweite Verwurzelung(Diamanti 2018). Zwar prägt Meloni ihre Partei in hohem Maße, doch kann diese nicht ohne Weiteres, wie etwa Forza Italia, als Ein-Mann- bzw. Ein-Frau-Partei bezeichnet werden. Gründe dafür sind die aus ihrer postfaschistischen Vergangenheit resultierende Verwurzelung sowie der Umstand, dass Meloni selbst die Partei als»Volksgemeinschaft« versteht. Dennoch steht außer Frage, dass die FdI sehr personenzentriert ist: Die Partei identifiziert sich mit ihrer Vorsitzenden, die sie auch in der Öffentlichkeit repräsentiert. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wird sie in den Medien fast ausschließlich von Meloni selbst vertreten. Unter den restlichen Parteimitgliedern gibt es nur sehr wenige, die über einen gewissen Bekanntheitsgrad verfügen: die Senatorin Daniela Santanché, eine Unternehmerin und ehemaliges Forza-Italia-Mitglied, und Ignazio La Russa, Mitbegründer der FdI, ferner Leute wie Francesco Lollobrigida, FdI-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus und Schwager von Giorgia Meloni, oder der Senator Giovan Battista Fazzolari, Direktor des Studienzentrums der Partei, der aufmerksamen Beobachter_innen des Umfeldes von Meloni zufolge für viele ihrer ideologischen Aussagen verantwortlich ist und möglicherweise ihre Reden und Texte verfasst. Die Tatsache, dass nur sehr wenige öffentlich im Namen der Partei auftreten und dass sich um Meloni herum ein»verschworener Zirkel« von Eingeweihten bildete, verdeutlicht, wie fortgeschritten inzwischen die mediale bzw. parteiinterne Personenzentrierung ist. Im Einklang mit der Personalisierung wurde 2014 und 2017 beschlossen, den Parteivorsitzenden direkt von den Sympathisant_innen wählen zu lassen(doch auch die Beteiligung der Parteitagsteilnehmer_innen war vorgesehen). Beide Male traten aber keine Gegenkandidat_innen an(Venturino 2022). Auch der Entschluss, anlässlich der Parlamentswahl 2018 den Namen der Vorsitzenden in das Wahllistensymbol zu integrieren, zeugt von der Personalisierung der Partei. 3 EINE RANDPARTEI ÜBERNIMMT DIE HAUPTROLLE IM POLITISCHEN SYSTEM ITALIENS Bei ihrem Debüt bei der Parlamentswahl 2013 schnitt die FdI eher schlecht ab: Der Stimmenanteil der Partei, die ein Wahlbündnis mit den anderen Mitte-rechts-Parteien geschlossen hatte, lag bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur bei 1,9 Prozent. Auch fünf Jahre später, 2018, war das Wahlergebnis eher mager. Trotzdem schaffte es die FdI mühelos, mit einem Stimmenanteil von 4,35 Prozent die 2017 bei der abermaligen Wahlrechtsreform(ein gemischtes Mehrheitsund Verhältniswahlrecht, bei dem die meisten Sitze aber nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden) eingeführte DreiProzent-Hürde zu überwinden. Seitdem erfuhr Giorgia Melonis Partei einen kontinuierlichen Stimmenzuwachs, der bei der Europawahl 2019, zu der Meloni in allen fünf großen italienischen Wahlkreisen als Spitzenkandidatin antrat, bei 6,4 Prozent lag. Sechs Abgeordnete schafften es ins EU-Parlament. Bei näherer Betrachtung der 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia Diagramm 1 Wählerzuspruch der FdI laut Umfragen, September 2019 – Juli 2022 25 20 15 10 6,1 5 10,8 9,3 0 Aug. 2019 Nov. 2019 Jan. 2020 Quelle: Auswertung Daten von Euromedia Research 14,0 14,7 Mai 2020 Okt. 2020 21,4 22,0 19,1 15,5 Jan. 2021 Sept. 2021 März 2022 Jul. 2022 einzelnen Wahlkreise fällt auf, dass das Ergebnis im Süden geringfügig besser war(7,5 Prozent der Stimmen in Süditalien, 7,2 Prozent auf Sizilien und Sardinien). Auch was die Regionalwahlen angeht, war 2019 ein gutes Jahr für die FdI. Im Wahlbündnis mit Matteo Salvinis Lega und der Forza Italia wurde im Februar zum ersten Mal ein FdI-Kandidat Präsident einer Region, und zwar der Abruzzen. Auch in anderen Regionen(Sardinien, Basilikata, Piemont) verzeichnete die Partei einen Zuwachs an Wählerstimmen(Vernetti 2019). Im September 2020 wurde erneut ein FdI-Kandidat im Wahlbündnis mit Lega, Forza Italia und einigen Bürgerbewegungen zum Präsidenten einer Region, diesmal der Marken. Die Liste Giorgia Meloni per Acquaroli – Fratelli d’Italia erhielt 18,66 Prozent der Stimmen. Eines der politisch relevantesten Ergebnisse der darauffolgenden Kommunalwahlen im Oktober 2021 war der Stimmenzuwachs von FdI: Sowohl im nördlichen Teil Mittelitaliens(das heißt in den einst»roten« Gebieten, in denen traditionell das linke Lager vorherrschend war) wie auch in Süditalien lag der Stimmenanteil durchschnittlich über elf Prozent, in Norditalien hingegen bei 10,9 Prozent (Angelucci  /  Vittori 2021). Seitdem erfreut sich die Partei einer wachsenden Beliebtheit und ist mittlerweile die in Umfragen stärkste Partei. glied, mal als Oppositionspolitiker gerierte. Ihrerseits verzichtete Meloni in den Jahren der Pandemie weder darauf, sich zu der jeweiligen Regierung 2 und der Europäischen Union kritisch zu äußern, noch darauf, aus ihren traditionellen Themen (etwa dem der Einwanderung) Profit zu schlagen. Zugleich zeigte sie sich aber vernünftiger und dem Anschein nach verantwortungsvoller(Ventura 2021a). Außerdem konnte sie den Umstand, in der Opposition zu verharren, zu ihrem Vorteil und zum Nachteil der anderen Mitte-rechts-Parteien, nämlich Lega und Forza Italia, ausnutzen. Dadurch wirkt sie auf jene Wählerschaft anziehend, die an keine bestimmte Partei gebunden und mit der allgemeinen Lage in Italien sowie mit der Regierung unzufrieden ist(Bordignon /  C  eccarini 2021: 57). 4 DIE WÄHLERSCHAFT Mehrere Studien bestätigen die Anziehungskraft, die Giorgia Melonis Partei auf Lega-Wähler_innen ausübt. Im Dezember 2021 3 zum Beispiel bekundeten in einer vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos Ende 2021 veröffentlichten Studie 25,5 Prozent der Befragten, die 2019 Lega gewählt hatten, die FdI wählen zu wollen. Auch Forza-Italia-Wähler_innen zieht die FdI in ihren Bann(13 Prozent). Bemerkenswert ist, dass der Stimmenzuwachs der FdI mit einem Stimmenverlust der Lega von Matteo Salvini korreliert, die ab Herbst 2019 – nach dem Bruch der Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung(M5S) und dem darauffolgenden Sturz der»gelb-grünen« Regierung 1 – einsetzte. Salvini verfolgt seitdem keine klare Linie und vertritt widersprüchliche Positionen. Dies trat in den von der Corona-­ Pandemie dominierten Jahren 2020 und 2021 in aller Deutlichkeit zutage, insbesondere als er im Februar 2021 der vom ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi geführten Allparteienregierung beitrat und sich anschließend mal als Regierungsmit1 Auch Kabinett Conte I genannt. Die von Giuseppe Conte geführte und aus Lega und M5S gebildete Regierung amtierte von Juni 2018 bis August 2019. Ferner besagt die Studie, dass sich die FdI-Wähler_innen soziodemografisch nicht radikal von Durchschnittswähler_innen unterscheiden, auch wenn sie einige spezifische Merkmale aufweisen. So ist etwa die Partei von Giorgia Meloni in der jüngsten Altersgruppe – 18 bis 34 Jahre – unterrepräsentiert (16 Prozent gegen 20,9 Prozent der Gesamtwählerschaft) und in der Altersgruppe von 50 bis 64 Jahren überrepräsentiert(35 gegenüber 26,8 Prozent). Dies lässt sich möglicherweise dadurch erklären, dass die Proteststimme der Jünge2 Kabinett Conte II, September 2019 bis Januar 2021, eine aus der Demokratischen Partei und der 5-Sterne-Bewegung gebildete Regierung; Kabinett Draghi, eine aus Lega, Forza Italia, der Demokratischen Partei sowie Kleinparteien aus dem Mitte-links-Lager gebildete Regierung. 3 Corriere della Sera, 21.12.2021. 4

Giorgia Meloni und ihr medienwirksamer Führungsstil ren hauptsächlich an die»neue«, an keine postfaschistische Vergangenheit gebundene 5-Sterne-Bewegung geht. Auch unter Akademiker_innen ist die FdI, genauso wie die Lega, unterrepräsentiert(13 gegenüber 16,6 Prozent); unter den Wähler_innen des linken Lagers und der Mitte sind Akademiker_innen hingegen überrepräsentiert. Betrachet man die Berufszugehörigkeiten der Sympathisant_innen, fällt die nicht unerhebliche Überrepräsentation von Handwerker_­ innen, Händler_innen und Selbstständigen im Allgemeinen (10 gegenüber 6,7 Prozent) und die von Angestellten und Lehrer_innen, das heißt von der Mittelschicht(19 gegenüber 16,7 Prozent), ins Auge. Bedeutende Stimmenanteile erzielt die FdI auch unter den Arbeiter_innen: 17 Prozent von ihnen würden Meloni wählen, gegenüber 16,7 Prozent der gesamten Wählerschaft. Von Interesse ist ferner die geografische Verteilung, die laut derselben Studie nicht sehr vom Durchschnitt abweicht, denn Norditalien und der nördliche Teil Mittelitaliens sind überrepräsentiert, Süditalien sowie Sizilien und Sardinien aber unterrepräsentiert. Das entspricht auch den bereits erwähnten Ergebnissen der Kommunalwahlen im Oktober 2021 und zeugt davon, dass die FdI in ganz Italien Fuß fassen konnte und nicht nur – wie früher die Italienische Sozialbewegung und AN – in Süditalien verwurzelt ist. Im Juni 2022 bestätigten die Kommunalwahlen diesen landesweiten Wählerzuspruch der FdI. Laut dem Italienischen Zentrum für Wahlstudien(CISE, Centro Italiano Studi Elettorali) der Universität Luiss(Rom) festigte die FdI im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen nicht nur ihre Vormachtstellung im Mitte-rechts-Lager und setzte ihren Stimmenzuwachs fort, sondern überholte auch die Lega in so manchen ihrer norditalienischen Hochburgen (D’Alimonte 2022). Spezifische Merkmale der FdI-Wählerschaft lassen sich jedoch feststellen, wenn man ihre Verortung auf der Rechts-linksAchse sowie ihre Empfänglichkeit für bestimmte Themen betrachtet. Eine von Bordignon und Ceccarini vorgenommene Analyse der im Zeitraum 2016 bis 2020 erhobenen ITANES-Daten (2021) ergab, dass langjährige FdI-Wähler_innen 4 migrationsfeindlich und euroskeptisch eingestellt sind. Dieser Zusammenhang – zwischen Migrationsfeindlichkeit bzw. Euroskeptizismus einerseits und dem Umstand, dass jemand ein_e langjährige_r FdI-Wähler_in ist, andererseits – wird jedoch schwächer, wenn man die politische Verortung(in diesem Fall im rechtsextremen Lager) als Kontrollvariable einsetzt, wenngleich Bordignon und Ceccarini der Ansicht sind, dass dies davon zeuge, wie bedeutend das Erbe der Vorgängerparteien für die FdI ist. Für die neu hinzugewonnenen Wähler_innen ist hingegen eine für den Populismus typische, antielitäre Haltung kennzeichnend, auch wenn Migrationsfeindlichkeit weiterhin eine Rolle spielt(Bordignon /  C  eccarini 2021: 55). 5 GIORGIA MELONI UND IHR MEDIENWIRKSAMER FÜHRUNGSSTIL Ohne Giorgia Meloni und ihre Fähigkeit, als volksnahe, entschlossene, konsequente und zumindest auf einen Teil der Wählerschaft beruhigend wirkende Führungspersönlichkeit aufzutreten, wäre der FdI-Erfolg undenkbar. Meloni wurde 1977 geboren. Bereits mit 15 Jahren ging sie in die Politik: 1992 trat sie dem Fronte della Gioventù(Jugendfront), der Jugendbewegung der MSI, bei. 1996 wurde sie Aktivistin der AN. Zwischen 1998 und 2002 war sie Provinzrätin der Provinz Rom, 2004 übernahm sie den Vorsitz von Azione Giovani, der Jugendbewegung der AN. 2006 wurde sie Abgeordnete und sofort zur Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses gewählt. 2008 übernahm sie im Kabinett Berlusconi IV(2008 bis 2011) das Amt der Jugendministerin. In ihrer Autobiografie gesteht sie, dass es beide Male Gianfranco Fini gewesen sei, der sie auserkoren habe; als dieser sich mit Berlusconi überwarf und die Partei Futuro e Libertà(Zukunft und Freiheit) ins Leben rief, folgte sie ihm jedoch nicht, sondern blieb dem PdL treu, den sie erst 2012 verließ, als sie ihre eigene Partei gründete(Meloni 2021). 5 Gleich nach ihrem Debüt als Gründerin bzw. Vorsitzende der FdI wurde Meloni ein gern gesehener Gast in den wichtigsten Talkshows öffentlicher und privater Sender. Jung, gut aussehend, selbstbewusst, sehr wortgewandt, stets bereit, ihre unerschütterlichen Meinungen kundzutun, und nie konfrontationsscheu: Meloni war etwas Neues und kommt bis heute im Fernsehen richtig gut an. Mit der Zeit wurde ihre Präsenz in den Medien immer stärker – vor allem in den letzten Jahren, als sie eine immer wichtigere Rolle im Mitte-rechts-Lager spielte, um dann schließlich, als die FdI in der Wählergunst Salvinis Lega überflügelte, in die Hauptrolle zu schlüpfen. Intensiv nutzt Meloni auch soziale Medien wie Facebook, Twitter und Instagram, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten und zugleich ihre öffentliche Selbstdarstellung zu managen(Mazzoleni /  B  racciale 2018; Milazzo 2020). Unter den italienischen Politiker_innen war die FdI-Vorsitzende die erste, die ein Instagram-Profil erstellte, auf dem sie hauptsächlich Bilder veröffentlicht, die Stärke und Entschlossenheit vermitteln sollen und in der Popkultur verortet sind. Zugleich bevorzugt sie informative, institutionelle und ereignisbezogene Botschaften, während sie ihrem Privatleben im Vergleich zu anderen Parteiführer_innen wenig Platz einräumt(Moroni 2019). In letzter Zeit begann jedoch auch sie, ihr Privatleben zu inszenieren und von sich als Privatperson zu erzählen, das heißt eine sogenannte intimate politics zu betreiben. Insbesondere in ihrer 2021 veröffentlichten Autobiografie tritt sie als Tochter, Mutter und Partnerin auf. Diese Inszenierung wird von der Presse in zahlreichen Interviews und im Fernsehen 4 Laut dieser Analyse von Bordignon /  C  eccarini(2021) sind langjährige (loyal) Wähler solche, die bereits 2016 FdI wählten. Neuere(incoming) Wähler sind solche, die erst 2020 FdI wählten. 5 Siehe auch: https://www.treccani.it/enciclopedia/giorgia-meloni. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia aufgegriffen, wobei ihr vor allem Infotainment- und Unterhaltungssendungen erneut Aufmerksamkeit schenken und dabei Melonis poppige und intime Seite in den Vordergrund rücken. Viele der im engeren Sinne politischen Botschaften des Buches bleiben dabei eher unbeachtet. Über den Popkanal bietet Meloni also ein ansprechendes Bild ihrer selbst, das ihre kulturellen und politischen Auffassungen überschattet. Diese Auffassungen zeugen unter anderem vom Fortbestand eines zweideutigen Verhältnisses zum italienischen Faschismus und Postfaschismus, von der Vision einer illiberalen und organizistischen Gesellschaft, auf der sie eine reaktionäre Lesart der Rechte des Individuums aufbaut – wobei der oder die Einzelne stets der Familie und der Gemeinschaft verpflichtet ist – , sowie von einem essenzialistischen und ethnozentrischen Begriff von Nation und von einer Interpretation des 20. Jahrhunderts, die die Werte relativiert, die nach der Niederlage des nationalsozialistischen Totalitarismus entstanden sind, von einer manichäischen Gegenüberstellung von Volk und Elite und von einer verschwörungstheoretischen Auslegung der Wirklichkeit(Ventura 2021b). 6 ZWISCHEN DER EXTREMEN UND DER RADIKALEN RECHTEN Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde(2019: 7) unterscheidet zwischen der demokratiefeindlichen extremen Rechten und der radikalen Rechten, die einige demokratische Grundregeln akzeptiert, aber andere, für die liberale Demokratie charakteristische Elemente ablehnt, insbesondere den Schutz der Minderheitenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Die extreme Rechte bekennt sich nicht zur Idee der Volkssouveränität, die radikale Rechte hingegen tut es, doch sprengt ihre Interpretation dieses Begriffs den Rahmen des Konstitutionalismus und seiner Regeln. Im Vorwort zur italienischen Ausgabe(2020) des 2019 erschienenen Buches von Mudde stellt Caterina Froio fest, dass die FdI zu jenen Parteien gehört, die Elemente der einen und der anderen Rechten in sich vereinen. Vor allem pflegt die FdI eine »emotionale« Beziehung zu ihrer faschistischen oder zumindest zu ihrer postfaschistischen Vergangenheit, mit der sie sich nie wirklich kritisch auseinandersetzte. Eindeutig zeigen das die Aussagen von Giorgia Meloni, aber auch Worte und Taten der Volksvertreter_innen und Führungskräfte der FdI. Am Vortag der Wahl von 2018 etwa erschien Meloni zu einer Wahlkampfveranstaltung in Latina, einer von Mussolini südlich von Rom gegründeten Stadt, in Begleitung von dessen Enkelin Rachele Mussolini. Bei dieser Gelegenheit verkündete sie den Willen ihrer Partei, diesem symbolträchtigen Ort seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte der italienischen Rechten zurückzugeben(Latza Nadeau 2018). Im Übrigen wirft die FdI-Vorsitzende Gianfranco Fini immer noch vor, er habe versucht, das Erbe der italienischen Rechten zu zerstören(Meloni 2021: 102). Zu den vielen Vorfällen, in die Lokalpolitiker_innen der FdI verwickelt waren, zählt auch folgender: Ein Jahr vor seiner Wahl zum Präsidenten der Region Marken nahm Marco Acquaroli mit örtlichen Führungskräften an einem Abendessen zur Feier des 1922 von der Nationalen Faschistischen Partei veranstalteten Marsches auf Rom – eines der Ereignisse, die der Machtübernahme Mussolinis unmittelbar vorausgingen – teil(Berizzi 2019). Die Flamme, einst Symbol der MSI, prangt heute im Logo der FdI. Zugleich zeichnet sich Melonis Partei durch zahlreiche Eigenschaften aus, die auch Parteien der zeitgenössischen radikalen und populistischen Rechten prägen. Erstens lässt sich eine typisch populistische Rhetorik erkennen, die die Elite mit dem Volk kontrastiert(Mudde /  K  altwasser 2017). Seit Beginn ihrer Parteiführung betont Meloni unablässig den Gegensatz zwischen dem guten Volk und der bösen, ihm schadenden Elite(Zanellatto 2017: 126). Im Besonderen folgt die Rhetorik Melonis und ihrer Partei einem für den radikalen Rechtspopulismus typischen Schema mit drei Akteur_innen: den Insider_innen, das heißt dem Volk, dem die Liebe des populistischen Anführers gilt; den Outsider_innen, das heißt den Anderen, den angsteinflößenden Fremden, die die Sicherheit des Volkes und seine traditionellen Lebensgewohnheiten untergraben; die selbstsüchtige Elite, die die Interessen der Nation verrät und gegen die sich Wut regt(Levinger 2017). Melonis Eliten sind vor allem»globalistische« Finanzeliten oder auch»gesichtslose Bürokrat_innen« in Brüssel. Beide Eliten seien dazu in der Lage, die Kontrolle über einzelne Regierungen zu erlangen. Den ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi, seit Februar 2021 Ministerpräsident, nannte Meloni etwa ein potenzielles»neues trojanisches Pferd der französisch-­ deutschen Besetzung Italiens«(Meloni 2021). In einem im März 2019 veröffentlichten Tweet polemisierte Meloni gegen eine Kleinpartei aus der politischen Mitte, die vom jüdischen Investor George Soros finanziert wurde:»Ihr könnt das Geld der Wucherer behalten, wir schöpfen unsere Kraft aus dem italienischen Volk.« Dabei bediente sie wohl nicht unabsichtlich einen alten antisemitischen Gemeinplatz. Die Eliten werden ferner beschuldigt, den Anderen, den Outsider_innen, die Tore zu öffnen. Hier werden gleich zwei Elemente des radikalen Rechtspopulismus verwendet: Hass auf Migrant_innen und Verschwörungsdenken. Mehrfach berief sich Meloni auf die»Theorie des großen Austauschs«, das heißt auf den sogenannten Kalergi-Plan, wonach»globalistische« Eliten Migrant_innen als billige Arbeitskräfte nach Europa holen, damit sie einheimische Arbeitskräfte ersetzen. »Wer profitiert von niedrigeren Löhnen und weniger Rechten?«, schreibt Meloni in ihrem Buch.»Große wirtschaftliche Zusammenschlüsse natürlich, Finanzspekulanten, die nicht rein zufällig einwanderungsfreundliche Nichtregierungsorganisationen finanzieren und in diesem Mainstreamrummel einwanderungsfreundliche Theorien vertreten.« Die»Gefahr« der Einwanderung ist ein Leitmotiv der FdIPropaganda und wohl das Thema, dem sie in erster Linie ihre Beliebtheit zu verdanken hat(Basile /  B  orri 2022) – nach 2013 schenkte die italienische Öffentlichkeit dem Thema Einwanderung nämlich vermehrt Aufmerksamkeit(Dennison et al. 2018). Die bekanntesten FdI-Vorschläge, um die Einwanderung aus Afrika zu stoppen, sind eine Seeblockade im Mittelmeer und das Verbot für NGO-Schiffe, Migrant_innen in Seenot zu retten und dann in italienische Häfen einzulaufen. Während der zwei von der Pandemie beherrschten Jahre(2020 bis 2021) stellte Meloni wiederholt die von der Regierung vernachlässigten Italiener_innen, denen eine 6

Das internationale Netzwerk Ausgangssperre aufgezwungen werde, den illegalen Einwander_innen gegenüber, die womöglich infiziert seien und von den Behörden bevorzugt würden(Ventura 2021a). Der Hass auf Einwander_innen geht Hand in Hand mit dem sogenannten welfare chauvinism, das heißt der Auffassung, dass die Vorteile des Sozialstaates nur bestimmten Gruppen, etwa den Einheimischen des jeweiligen Landes, vorbehalten sein sollten. 6 In diesem Zusammenhang betont Meloni stets, dass es erforderlich sei, Italiener_innen beim Bezug von Sozialleistungen zu bevorzugen(Sondel-Cedermas 2022: 62). Der welfare chauvinism ist Teil der»Souveränismus«, zu dem sich Meloni und FdI bekennen und der ein Weg wäre, das Volk zu achten und ihm eine Stimme zu geben. Ganz allgemein kann diese Auffassung als Reaktion auf von Globalisierungs- und internationalen Integrationsprozessen ausgehende Transformationen verstanden werden(Basile /  B  orri 2022). Entsprechend nennen sich Meloni und ihre Partei stets»Patriot_innen«. Wirtschaftspolitisch heißt das zum Beispiel, dass sie sich für den Schutz der italienischen Wirtschaft einsetzen – etwa indem sie Produkte»Made in Italy« verteidigen und die Einführung von Zöllen für Länder fordern, die die in Europa geltenden Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards nicht einhalten. Obwohl sie für die freie Marktwirtschaft ist und Kleinunternehmen ihr besondere am Herzen liegen, schlug FdI auch staatliche Beihilfen für Unternehmen mit italienischen Mitarbeiter_innen vor. Aus souveränistischer Sicht ist die Verteidigung der Grenzen essenziell, und zwar vor allem zum Schutz vor illegaler Einwanderung; in diesem begrifflichen Rahmen entwickelten sich ein insbesondere gegen Migrant_innen aus islamischen Ländern gerichteter Hass sowie die Warnung vor einer angeblichen Islamisierung Italiens und Europas und der Tendenz zum Multikulturalismus(SondelCedermas 2022: 62). Interessant ist, wie der Souveränismus auch als Schutzschild gegen die Europäische Union, die in allen Mitgliedsstaaten Rechtsstaatlichkeit durchsetzen will, verstanden wird. Mehrmals ergriff Meloni für die ungarische und die polnische Regierung in deren Streit mit der EU Partei, indem sie erklärte, die Europäische Union schwinge den Begriff des Rechtsstaates»wie eine Eisenstange, um damit auf die Köpfe der ungarischen und polnischen Bevölkerung einzuschlagen«, die nichts anderes wollten, als ihrer nationalen, christlichen Identität treu zu bleiben(Meloni 2021: 213). Im Übrigen ist die souveränistische Position gerade in Bezug auf das Verhältnis zur Europäischen Union am stärksten ausgeprägt, da der Souveränismus vor diesem Hintergrund an Zustimmung gewinnt: Man bedenke bloß, dass die lange Zeit europafreundliche italienische Öffentlichkeit seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags Mitte der 1990er Jahre immer euroskeptischer wurde(Brunazzo  /  Mascitelli 2020). Meloni und FdI bezeichnen sich als europafreundlich: Doch geht es ihnen dabei eigentlich immer um ein anderes Europa, sowohl in Bezug auf seine Funktionsweise wie auch auf den 6 Dictionary of Populism, European Center for Populism Studies, https:// www.populismstudies.org/Vocabulary/welfare-chauvinism/. kulturellen Referenzrahmen. In kultureller Hinsicht wollen sie ein auf traditionelle, christliche Werte gegründetes Europa – die Dreiheit»Gott, Vaterland, Familie« – , das nationale Besonderheiten vor»wilder Globalisierung« schützt und betont. Die real existierende Union sei hingegen eine Art»sowjetischer Plan zur Zerstörung nationaler und religiöser Identitäten«(Sondel-Cedermas 2022: 65). Aus diesem Grund befürworten FdI und Meloni ein Europa der Völker, eine Konföderation, im Gegensatz zu einem»Europa der Bürokrat_innen«, und lehnen jeden Schritt in Richtung eines föderalistischen Europas bzw. eines Europas der zwei Geschwindigkeiten ab. Sie beziehen auch dezidiert gegen die Europäische Zentralbank(EBZ) Stellung und fordern sogar, man müsse das Verhältnis zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken neu verhandeln, sowie gegen die französisch-deutsche Achse. Genau wie Polen und Ungarn möchte Melonis Partei ferner, dass die italienischen Gesetze und die italienische Verfassung Vorrang vor den EU-Normen erhalten. Ebenso wie die französische Politikerin Marine Le Pen hält auch die FdI eine radikale Reform der Verträge für notwendig, um»ihr« Europa zu verwirklichen(ebd.: 64–70). Gegen den Euro haben Lega und Fratelli d’Italia zahlreiche Vorbehalte, fordern jedoch nicht den Austritt aus der Währungsunion, deren Funktionsweise sie allerdings weitgehend negativ bewerten. Im Einklang mit der üblichen Feindseligkeit gegenüber der französisch-deutschen Achse(»Europa ist eine Spielwiese für Frankreich und Deutschland«) und einer Interpretation der Europäischen Union als Institution im Dienste »des Großkapitals, der multinationalen Konzerne und der Lobbys« forderten sie etwa in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2019 eine»Entschädigung« für von der EuroEinführung beeinträchtigte Mitgliedsstaaten. 7 DAS INTERNATIONALE NETZWERK Die Partei Europäische Konservative und Reformer(EKR), der Fratelli d’Italia angehört, teilt die euroskeptische Perspektive von Meloni und FdI. Die Mitglieder der EKR kann man als »gemäßigte Euroskeptiker_innen« bezeichnen: Sie sind Atlantiker_innen, unterstützen den freien Markt und haben ein sehr traditionelles Gesellschaftsbild, zugleich glauben sie jedoch an die Vorrangstellung der Mitgliedsstaaten gegenüber der EU, ob es sich um migrationspolitische Fragen oder um Rechtsstaatlichkeit handelt(Steven  /  Szczerbiak 2022). Anders gesagt, sollen untereinander koordinierte souveräne Staaten von der Waren- und Dienstleistungsfreizügigkeit profitieren, dabei aber streng darauf bedacht sein, die Kontrolle über einen Großteil der Politikbereiche nicht aus der Hand zu geben; davon ausgenommen, sagte etwa Meloni (Sondel-­Cedermas 2022: 71), wären die Außenpolitik, die Verteidigung der Außengrenzen, die Terrorbekämpfung. Man darf nicht vergessen, dass die polnische Regierungspartei die meisten Mitglieder der EKR-Fraktion stellt – und Polen einer der zwei Mitgliedsstaaten ist, die in Fragen der Rechtsstaatlichkeit die meisten Auseinandersetzungen mit der EU haben. Jarosław Kaczyńskis Partei, Recht und Gerechtigkeit(PiS), ist mit 48 Sitzen bei Weitem die stärkste der EKR-Fraktion im EU-Parlament; die FdI folgt mit acht Sitzen. Zur Fraktion ge7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia hört mit vier Sitzen auch die spanische Partei Vox. Mit der Bezeichnung»Konservative« verortet sich die EKR politisch zwischen der Europäischen Volkspartei und der Fraktion Identität und Demokratie, in der unter anderem Matteo Salvini und Marine Le Pen sitzen. Die Definition dieser verschiedenen »Gesinnungsfamilien« lässt immer viel Raum für Ambiguitäten. Eins jedoch ist sicher: Die Mitgliedschaft der PiS, die Giorgia Meloni trotz einer umfangreichen Literatur über die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen vorbehaltlos rechtfertigt, zeugt davon, dass es sich hier um keinen liberalen, auf den Prinzipien des Konstitutionalismus fundierten Konservativismus handelt. 2020 wurde Meloni, nachdem sie geduldig ein Netzwerk internationaler Beziehungen geknüft hatte, zur Präsidentin der EKR gewählt. Co-Vorsitzender der Fraktion wurde ebenfalls ein Mitglied von Fratelli d’Italia, Raffaele Fitto. Nach den Wahlen zum EU-Parlament 2019 erklärte Giorgia Meloni, die Europäischen Konservativen seien die einzigen echten Demokrat_innen: Indem sie die Souveränität der Mitgliedsstaaten verteidigten, verteidigten sie auch die ihrer Bürger_innen (ebd.: 70). Einmal mehr bestätigt sich hier die Überlagerung der Begriffe von Nation und Individuum in der Weltanschauung der FdI-Chefin, im Einklang mit ihrem organizistischen Gesellschaftsbild. Zuletzt sei noch erwähnt, dass sich die internationale Ausrichtung der FdI generell und von Meloni im Besonderen auch im Rahmen der»populistischen Internationalen« entfaltete, die während der Präsidentschaft von Donald Trump ihren Höhepunkt erreichte(Da Empoli 2019). Zu vielen herausragenden Figuren der internationalen radikalen Rechten pflegt Meloni gute Kontakte(Bruno /  D  owns 2020): angefangen vom populistischen Guru Steve Bannon, den sie 2018 zur politischen Veranstaltung»Atréju« einlud, die sie seit der Zeit von Alleanza Nazionale jedes Jahr organisiert, bis zu Marion Maréchal(Nichte von Marine Le Pen und heute Mitglied der Partei von Éric Zemmour) oder Viktor Orbán, Vorsitzender von Fidesz und ungarischer Regierungschef, die anlässlich der National Conservative Conference im Februar 2020 beide in Rom empfangen wurden. Anfang Juli 2021 unterzeichneten Meloni, Matteo Salvini und andere populistische Anführer_innen der konservativen Fraktion und der Fraktion Identität und Demokratie(von Orbán über die Vorsitzenden von Vox und PiS bis zu Marine Le Pen) eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas. In seiner Ausrichtung eindeutig nationalistisch, zeugt diese Erklärung von einer unvollständigen, so manches verschweigenden, wenn nicht gar verklärenden Lesart der Geschichte des 20. Jahrhunderts, mit einer Tendenz zur Umkehrung des Konzepts der liberalen Demokratie und des Individuums, wie es sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte und zur Grundlage jener europäischen Integration wurde, die die souveränistischen Anführer_innen heute»revolutionieren« wollen(Ventura 2021c). 8 LEGA UND FDI: ZWEI RECHTSRADIKALE PARTEIEN, ÄHNLICH, DOCH NICHT GLEICH Sowohl Fratelli d’Italia wie auch Salvinis Lega gehören zur radikalen Rechten. Die beiden Parteien haben viele der für die radikale Rechte typischen Themen gemein – von der illegalen Einwanderung bis zum Euroskeptizismus. Wie bereits erwähnt sind sowohl Meloni als auch Salvini in der populistischen Internationale aktiv, die sich im vergangenen Jahrzehnt herausgebildet hat; ferner teilen sie Freundschaften und Sympathien, wie etwa die Beziehung zu Viktor Orbán. Dennoch gehören sie im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen an, und zwar der EKR(FdI) bzw. Identität und Demokratie(Lega). Beide Parteien sind sehr personenzentriert und verdanken ihren Erfolg vor allem ihren Vorsitzenden. Entstehungsgeschichtlich und organisatorisch unterscheiden sie sich jedoch sehr: Giorgia Meloni gehört zu den Mitbegründer_innen ihrer Partei und war von Anfang an ihr mediales Gesicht wie auch Dreh- und Angelpunkt des parteiinternen Machtsystems. Salvini hingegen brachte es an die Spitze einer Partei, die bereits Ende der 1980er Jahre als Bündnis unterschiedlicher Autonomiebewegungen Norditaliens entstanden war – und zwar rund um eine charismatische Persönlichkeit: Umberto Bossi. Obwohl Matteo Salvini eine»nationale Neuausrichtung« der Partei und ihrer Themen gelang, sind die Hochburgen im Norden weiterhin relevant – sowohl organisatorisch als auch angesichts der Rolle, die lokale und regionale Parteipersönlichkeiten spielen. Jetzt, da Salvini als Parteiführer ins Wanken geraten ist, gewinnen sie wieder an Bedeutung. Kurzum, die Lega ist heterogener und organisatorisch komplexer als die jüngere, homogenere Partei von Giorgia Meloni. Von ihr gewollt und aufgezogen, verdankt die FdI ihre landesweite Verankerung vor allem den Strukturen ihrer Vorgängerpartei, der Alleanza Nazionale. Abschließend sei noch erwähnt, dass FdI und Lega zwar viele Themen und Parolen teilen, jedoch unterschiedliche Akzente setzen. So ist zum Beispiel die Weltanschauung von FdI und Meloni politisch und kulturell konsistenter und strukturierter: Große Bedeutung wird der traditionalistischen Vorstellung von Gesellschaft und Individuum beigemessen, die den »Entgleisungen« der globalisierten, postmodernen Gesellschaft gegenübergestellt wird – etwa reproduktiven Rechten, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Gendertheorien, Abtreibung usw. Zwar vertritt die Lega hier dieselben Positionen, doch tut sie es auf weniger beständige und systematische Art und Weise; außerdem sind die Interessen der Kleinunternehmer_innen und der Selbstständigen im Nordosten ihr eigentliches Hauptanliegen. Neben der ständigen, fast obsessiven Betonung des»Vaterlandes« ist für die FdI auch der »ökonomische Souveränismus« grundlegend: Anders als die Lega neigt FdI dazu, dem Staat eine wichtige Rolle bei der Förderung der unternehmerischen Tätigkeit zuzuschreiben. 7 7 Ich danke dem Kollegen Luigi Di Gregorio für den Hinweis auf diese kulturellen Besonderheiten der beiden Parteien. 8

Fazit 9 FAZIT Auf der Programmkonferenz der FdI in Mailand vom 29.4. bis zum 1.5.2022 warf Giorgia Meloni ihren Fehdehandschuh in das Mitte-rechts-Lager und setzte sich als regierungsfähige Parteiführerin in Szene. Dieser Fehdehandschuh gilt auch Matteo Salvini: Seine»pazifistischen« Stellungnahmen zur russischen Invasion der Ukraine und die Enthüllungen über seine mit dem Ministerpräsidenten nicht abgesprochenen Treffen mit dem russischen Botschafter nach Kriegsausbruch untergraben seine Führungsposition zunehmend. Im Einklang mit den Beschlüssen der italienischen Regierung und der NATO-Verbündeten verurteilte Meloni die Invasion der Ukraine hingegen sofort, 8 wobei wohl auch die Mitgliedschaft der polnischen Regierungspartei in der Fraktion der Europäischen Konservativen eine Rolle spielte. Doch im alltäglichen öffentlichen Diskurs hat dieses Thema für sie und ihre Partei kaum Bedeutung. Nicht zuletzt auch deshalb, und das darf man keineswegs außer Acht lassen, weil für Meloni über lange Zeit Russland eine Art Vorbild war, da Putin angeblich die»traditionellen« und christlichen Werte« des Westens verteidigte. Giuseppe Conte von 46 Prozent der Befragten positiv beurteilt. Besser schneiden nur Ministerpräsident Draghi und EU-Kommissar Paolo Gentiloni ab. 9 Doch der Weg, der die FdI regierungsfähig machen soll, ist ein ganz anderer als der, den die AN 1995 in Fiuggi einschlug und der letztendlich ihren Versuch, zu einer liberal-konservative Partei zu werden, zum Scheitern verurteilte. Melonis FdI hingegen bewegt sich in eine weniger konservative als vielmehr reaktionäre, souveränistische, nationalistische und illiberale Richtung(Palma 2022). Mit diesen Positionen tritt Meloni zu den Wahlen am 25.9.2022 an, die nach dem von der 5-Sterne-Bewegung und den mit ihr regierenden Rechtsparteien Forza Italia und Lega provozierten Sturz der Regierung Draghi(21.7.2022) angesetzt wurden. Anders als 2018 ist Fratelli d’Italia diesmal die in Umfragen stärkste Partei der Rechten und ihre Vorsitzende die natürliche Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin im Falle eines Sieges. Von ihrem Erfolg oder Misserfolg wird mit Sicherheit das Wohl der italienischen Demokratie abhängen. Er wird sich als Gradmesser der italienischen Demokratie erweisen. Auf der Programmkonferenz wurde auch der Wunsch deutlich, den eigenen»Einflussbereich« auf Politiker_innen, Intellektuelle und wichtige Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, die in der Vergangenheit nichts mit der traditionellen italienischen Rechten zu tun hatten, zu erweitern und sich selbst auf diese Weise zu legitimieren. Dazu ist die Partei schon seit einigen Jahren bereit: Parlamentarier_innen anderer Parteien etwa(insbesondere von Forza Italia, aber selbst der Lega) wechselten zur FdI und manche bekleiden sogar Schlüsselpositionen(etwa Raffaele Fitto). Meloni setzte sich nie wirklich kritisch mit ihrer Vergangenheit und der eines Großteils der FdI-Führungskräfte auseinander, denn sie will ihre Partei als zukunftsorientiert inszenieren, um somit jener Marginalisierung zu entkommen, zu der bisher Marine Le Pen in Frankreich verurteilt ist. Im Vergleich zum französischen Semipräsidentialismus mit seinem Mehrheitswahlrecht bietet das parlamentarische Regierungssystem Italiens, in dem die Sitze vorwiegend durch Verhältniswahl vergeben werden, einer Partei wie der FdI und einer Anführerin wie Meloni mehr Chancen, um tatsächlich ans Ruder zu kommen. Dank der Stilmittel der medialisierten Politik und der Popkultur sowie einer Selbstdarstellung als konservative Führungspersönlichkeit, die beruhigend wirken soll, setzt sich Meloni heute als Politikerin in Szene, die es sich zutraut, die Führung einer westlichen Demokratie zu übernehmen. Ein Großteil der Italiener_innen nimmt ihr das ab. Laut einer Umfrage von Demos& PI(Mai 2022) wird Giorgia Meloni ebenso wie der Vorsitzende der 5-Sterne-Bewegung 8 Trotzdem freute sie der Erfolg von Orbán und Fidesz bei der ungarischen Parlamentswahl im April 2022 – bekanntlich ist Ungarn das einzige europäische Land, das sich nach der Invasion der Ukraine weiterhin russlandfreundlich verhält. 9 http://www.demos.it/a01988.php 9

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IMPRESSUM ÜBER DIE AUTORIN IMPRESSUM Sofia Ventura ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Bologna. Friedrich-Ebert-Stiftung| Piazza Capranica 95| 00186 Rom| Italien Verantwortlich: Dr. Tobias Mörschel| Direktor| FES Italien Tel.:+39 06 82 09 77 90 https://italia.fes.de/ Bestellungen / Kontakt: info@fes-italia.org Facebook: @FESItalia Twitter: @FES_Italia Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-­ Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schrift­ liche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampf­ zwecke verwendet werden. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-E­ bert-Stiftung.