STUDIE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen 14 sozialdemokratischen Parteien André Krouwel und Yordan Kutiyski März 2022 Hinsichtlich ihrer Wahl­erfolge, ideologischen Ausrichtung und Wählerschaft hat die europäische Sozial­ demokratie seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Reihe grundlegender Wandlungsprozesse erlebt. Obwohl sie in verschiedenen politischen Umfeldern antreten und auf eine Vielzahl politischer Herausforderungen ­reagieren müssen, ist den ­sozialdemokratischen Parteien eine homogene ideologische Ausrichtung gemeinsam – ­zumindest bei ihren grundsätzlichen Positionen. Zwar unterscheiden sich ihre Einstellungen bei einzelnen Themen teils deutlich, dennoch bestehen bei den allgemeinen Po­ sitionen weitgehende ideologische Überschneidungen. Bei diesem Projekt sollen mithilfe von Expertenco­ dierung einiger relevanter ­politischer Themen die Unterschiede zwischen 14 europäischen sozial­ demokratischen Parteien aufgezeigt werden.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen 14 sozialdemokratischen Parteien B

 Inhalt EINFÜHRUNG 2 1 WIE WURDEN DIE SCHAUBILDER ERSTELLT?  4 2 SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEIEN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE LINKS-RECHTS-DIMENSION 6 3    S  OZIALDEMOKRATISCHE PARTEIEN UND DIE KONSERVATIV-PROGRESSIVE DIMENSION 8   17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH EINFÜHRUNG Hinsichtlich ihrer Wahlerfolge, ideologischen Ausrichtung und Wählerschaft hat die europäische Sozialdemokratie seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Reihe grundlegender Wandlungsprozesse erlebt. Ihre Wahlerfolge sind in ganz Europa zurückgegangen. Der Wähleranteil der sozialdemokratischen Parteien ist dort ausnahmslos deutlich geringer geworden. In vier Ländern – Frankreich, Griechenland, Irland und den Niederlanden – hat er sich zwischen zwei Wahlen sogar mehr als halbiert. Trotz dieser Wahlverluste blieben die sozialdemokratischen Parteien auf dem gesamten Kontinent starke Akteure mit hohem Koalitionspotenzial und konnten ihre prominente Position innerhalb des politischen Systems verteidigen. Wegen ihrer ideologisch gemäßigten Positionen und ihrer Regierungserfahrung ist die Sozialdemokratie in den meisten europäischen Ländern eine politische Macht, mit der man rechnen muss. Im Folgenden untersuchen wir den Wandlungsprozess der sozialdemokratischen Parteien und seinen Einfluss auf die Wahlergebnisse. Obwohl sich die Mitte-links-Parteien in ganz Europa in eine ähnliche Richtung bewegen, die durch Mäßigung und Entideologisierung gekennzeichnet ist, haben sie, wie die Analysen in dieser Studie zeigen, unterschiedliche Einstellungen und Profile. Mäßigung ist für die traditionellen Mitte-links-Parteien in Zeiten ideologischer Polarisierung sowohl ein Gewinn als auch ein Verlust. Während der 1980er-Jahre haben die Sozialdemokraten ihre politischen Aussagen entschärft und sind schließlich in den 1990er-Jahren unter dem Einfluss der Ideologie des»Dritten Wegs« in die Mitte des politischen Spektrums gerückt. Manches deutet aber darauf hin, dass die Mitte-links-Parteien heute wieder zu stärker ausgeprägten linken Positionen zurückkehren. Dennoch war die zentripetale Bewegung der Sozialdemokraten in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts erheblich. Mit der langsamen, aber stetigen Abkehr von ausgeprägt linken Positionen bewegen sich die europäischen Parteien insgesamt in Richtung einer traditionelleren, konservativeren und autoritäreren Politik – je nach Land allerdings mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. In der Nachkriegszeit konnten sich die sozialdemokratischen Parteien Westeuropas auf eine ideologisch motivierte, aber breite Wählerbasis verlassen, die aus der Arbeiter- und Mittelklasse stammte(und häufig auch durch Intellektuelle aus der Oberklasse unterstützt wurde). Mobilisiert wurde diese Wählerbasis über große Mitgliedsverbände mit strenger Basisdisziplin. In den folgenden Jahrzehnten haben sie sich dann langsam in ideologisch gemäßigte Volksparteien mit einer professionelleren politischen Klasse verwandelt. Durch die teilweise Abkehr von ihren traditionellen linksideologischen Überzeugungen konnten sie ein größeres Wählerspektrum ansprechen. Durch ihre ideologische Mäßigung und die Berücksichtigung von Forderungen aus vielen gesellschaftlichen Schichten konnten die sozialdemokratischen Parteien ihre Regierungsfähigkeit verbessern. So wurde allerdings auch ihre Verbindung zu den Gewerkschaften und den radikaleren Arbeiterklassen geschwächt, deren Zugehörigkeit und Unterstützung sie teilweise verloren. Dass die Parteien ihre Bemühungen, die verletzlicheren Segmente der Gesellschaft intellektuell und moralisch zu stärken, aufgegeben und die Basisorganisation durch professionelle Kampagnen ersetzt haben, bescherte ihnen Wahlerfolge bis weit in die 1990er-Jahre hinein. Dass die Ideologie an Bedeutung verloren hat, hat also erheblich zur Popularität der Sozialdemokraten beigetragen. Allerdings haben sich die Parteien durch diesen größeren Anklang und ihre zunehmende Professionalisierung von einem Teil ihrer traditionellen, gemäßigt linken Wählerbasis entfremdet: denjenigen, die das Zugehörigkeitsgefühl geschätzt haben, das aus Basisaktivitäten und aktiv gestaltender, ideologisch geprägter Politik entsteht. Man könnte argumentieren, dass die Sozialdemokraten ihre Ausrichtung auf Klassenidentität und Interessenpolitik mit ideologischer Hingabe an höhere öffentliche Ziele durch den Anspruch ersetzt haben, unterschiedliche Identitäten, Interessen und private Zwecke zu vertreten. Diese Eingliederung einer Politik der»neuen Linken«, die über den wirtschaftlichen Bereich hinausging, hat die sozialdemokratischen Parteien beliebter gemacht. So konnten einige von ihnen ihrem ursprünglichen Klassencharakter entkommen und nationale Wahlen gewinnen. Gleichzeitig wurde in stärker globalisierten Volkswirtschaften die Verhandlungsmacht großer Teile der unteren Arbeiter- und Mittelklassen geschwächt, was diese Gruppen ei2

EINFÜHRUNG nen erheblichen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand gekostet hat. Nachdem der Erfolg der sozial- und christdemokratischen Wohlfahrtspolitik weite Bereiche der Gesellschaften zu Angehörigen der Mittelklasse gemacht hatte, war die gemäßigte Linke funktional nicht mehr in der Lage, diese Gruppen zu repräsentieren, was schließlich den Niedergang dieser Parteien eingeleitet hat. Dieser Wandel der Sozialdemokratie hat an den politischen Rändern ein Vakuum geschaffen, das von neuen Parteien gefüllt wurde. Diese Parteien, zu denen auch die stark links ausgerichteten, aber demokratischen sozialistischen und kommunistischen Parteien gehören, stellen für die etablierte gemäßigte Linke eine direkte Wahlherausforderung dar. Die Programme dieser Parteien ähneln häufig denen der Sozialdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg. Darüber hinaus sind in den 1970er- und 1980er-Jahren grüne Umweltparteien entstanden, die sich auf postmaterialistische Werte konzentrieren. Zudem haben sich rechtsextreme Parteien weiter verbreitet und den Diskurs von wirtschaftlichen Themen auf Identitätspolitik verlagert. Diese neuen politischen Konkurrenten haben die Wählerbasis der sozialdemokratischen Parteien untergraben und ihr Profil verändert. Die gemäßigte Linke wurde dazu gezwungen, ihre Strategien zu ändern und sie – je nach Eigenschaften der nationalen Parteisysteme – an die heutige politische Realität anzupassen. Dieser Prozess hat zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt: Einige sozialdemokratische Parteien konnten weiterhin Wahlerfolge verbuchen und an der Regierung bleiben – wie die traditionell dominanten skandinavischen Parteien, die deutsche Sozialdemokratische Partei(SPD), die portugiesische Sozialistische Partei(PS) und die spanische Sozialistische Arbeiterpartei(PSOE). Andere aber, wie die französische Sozialistische Partei(PS), die niederländische Arbeiterpartei(PvdA) und die griechische Panhellenische Sozialistische Bewegung(PASOK), mussten die demütigende Erfahrung machen, ihre Regierungsbeteiligung zu verlieren und die niedrigsten Wahlergebnisse ihrer Geschichte zu erzielen. In diesem Projekt sollen mithilfe einer»Expertencodierung« relevanter politischer Themen die Unterschiede zwischen 14 sozialdemokratischen Parteien in Europa dargestellt werden. Obwohl sämtliche dieser Parteien einem allgemeinen Muster politischer Mäßigung gefolgt sind, hat sich dies je nach Land unterschiedlich ausgewirkt. Einige Parteien haben eine klare Position des»Dritten Wegs« eingenommen und in ihre Wirtschaftspolitik viele neoliberale Instrumente übernommen, während andere bei einem eher staatsbetonten Ansatz geblieben sind. Im Rahmen dieses Projekts codieren wir die Parteien jeweils entlang derselben Themen und bringen dadurch die grundlegenden Unterschiede innerhalb der Mitte-links-Familie zum Vorschein. Diese Parteien konkurrieren in unterschiedlichen politischen Umfeldern und müssen auf eine Vielzahl politischer Herausforderungen reagieren. Trotz landesspezifischer Unterschiede sind viele dieser politischen Themen dennoch allgemein relevant. Wir vergleichen die Parteien anhand ihrer Positionen zu einigen solcher Themen und ermöglichen eine Einschätzung jeder Partei innerhalb ihrer jeweiligen politischen Umgebung. Obwohl sie in unterschiedlichen politischen Umgebungen agieren und auf eine Vielzahl politischer Herausforderungen reagieren müssen, können wir durch die länderübergreifende Verwendung identischer Aussagen einschätzen, wie jede Partei auf die Lage in ihrem politischen Umfeld reagiert hat. In Osteuropa stellt sich die Lage hingegen anders dar: Die dortigen sozialdemokratischen Parteien, die Anfang der 1990er-Jahre entstanden sind und ihre Wählerbasis aus dem kommunistischen Erbe ziehen mussten, hatten Schwierigkeiten, die progressiven kulturellen Werte ihrer westeuropäischen Schwesterparteien zu übernehmen. Stattdessen haben sie sich vorwiegend auf wirtschaftspolitische Themen konzentriert. Ihren autoritären Traditionen entsprechend vertraten sie zunächst konservative Werte, die bei jungen Wähler_innen nicht gut ankamen. Zudem sympathisierte ihre Kernwählerschaft häufig mit Russland und einer Regierung der»starken Hand«. Nachdem sie in den 1990erund 2000er-Jahren den politischen Wettbewerb dominiert hatten, erlebten viele osteuropäische sozialdemokratische Parteien nun einen erheblichen Wählerschwund, der aus heutiger Sicht nur schwer umkehrbar erscheint. Dies betrifft z. B. die ungarische Sozialistische Partei(MSZP) und das Demokratische Linksbündnis(SLD) in Polen. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH 1 WIE WURDEN DIE SCHAUBILDER ERSTELLT? Die Schaubilder zeigen die aggregierten Positionen der sozialdemokratischen Parteien Europas in Bezug auf 27 bedeutende politische Themen innerhalb eines zweidimensionalen politischen Raums. Ein Team von Akademiker_innen und Expert_innen in jedem Land hat mehrere landesspezifische Themen vorgeschlagen, die auf einer genauen Untersuchung der aktuellen Wahlprogramme, der Webseiten und der Medienberichte über diese Parteien beruhen. Letztlich wurden 27 Themen ausgewählt, die länderübergreifend vergleichbar und für die sozialdemokratische Politik relevant sind. Jede dieser thematischen Aussagen ist so formuliert, dass sie mit der wirtschaftlichen Links-rechts-Dimension und der kulturellen libertär-autoritären Trennung in Beziehung gesetzt werden kann. Die horizontale Achse bildet die wirtschaftliche Dimension ab. Dort werden die politischen Parteien hinsichtlich ihrer Positionen eingeordnet, wie sie die Wirtschaft staatlich beeinflussen wollen, u. a. durch Umverteilung, Einkommens- und Steuerpolitik sowie ihre Einstellung zum Wohlfahrtsstaat. Die vertikale Achse spiegelt die kulturelle, postmaterialistische Spaltung wider, welche durch libertäre/ progressive beziehungsweise autoritäre/ konservative Einstellungen geprägt ist. Typische Themen sind hier Multikulturalismus, Einwanderung, nationale Identität, Geschlechtergleichheit, europäische Integration und Umweltschutz. Anhand von Parteiprogrammen, Webseiten, Medienberichten und anderen Informationsmaterialien wurden die Einstellungen der ParAbbildung 1 Positionen sozialdemokratischer Parteien mit Standardabweichungen LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität 4

WIE WURDEN DIE SCHAUBILDER ERSTELLT? Abbildung 2 Die genauen Positionen der sozialdemokratischen Parteien LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität teien zu diesen thematischen Aussagen anhand einer Fünf-Punkte-Skala(»gar nicht einverstanden«,»nicht einverstanden«,»neutral«,»einverstanden« und»völlig einverstanden«) bewertet. Die allgemeine politische Landschaft(Abbildung 1) wurde erstellt, indem die Positionen aller Parteien innerhalb beider Dimensionen gemittelt wurden. Die genaue Durchschnittsposition der jeweiligen Partei befindet sich im Mittelpunkt der jeweiligen Ellipse. die sozialdemokratischen Parteien hinsichtlich ihrer relativen Positionen besser unterscheiden. Obwohl sie zur gleichen Parteifamilie gehören und ein hohes Maß an Übereinstimmung aufweisen, weichen sie innerhalb Europas teils erheblich voneinander ab. Die Ellipsen stellen die Standardabweichungen aller Parteipositionen zu den 27 Aussagen dar und verdeutlichen deren themenübergreifende Konsistenz. Vertreten die sozialdemokratischen Parteien also sowohl linke als auch relativ rechte politische Positionen, erweitert sich die Ellipse entlang der wirtschaftlichen Links-rechts-Achse. Dementsprechend sind die Ellipsen von Parteien mit sowohl liberal/ progressiven als auch konservativ/ autoritären Einstellungen entlang der Kulturachse vergrößert. Wie anhand dieser»Landschaften« gesehen werden kann, befinden sich sämtliche sozialdemokratischen Parteien unserer Studie im links-progressiven Quadranten, wobei die britische Labour Party entlang beider Dimensionen die am stärksten zentristisch ausgerichtete Partei ist. Abbildung 2 zeigt hingegen nur die durchschnittlichen Gesamtpositionen innerhalb der politischen Landschaft. Hier können wir 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH 2 SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEIEN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE LINKSRECHTS-DIMENSION Unterschiedliche Wettbewerbsmuster und historische Traditionen führen bei den europäischen Mitte-links-Parteien hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Prioritäten und Maßnahmen unweigerlich zu ideologischen Abweichungen. Beispielsweise ergeben sich wichtige Unterschiede bei der Art und der Großzügigkeit der Sozialleistungen abhängig davon, ob die gemäßigten rechten Hauptkonkurrenten christdemokratische und liberale Parteien(wie in Deutschland, den Niederlanden oder Belgien) oder aber streng konservative Parteien(wie in Skandinavien, Frankreich, Spanien oder Großbritannien) sind. Ein wichtiger Wandel fand in den 1980er- und 1990er-Jahren statt, als sich viele sozialdemokratische Parteien die ideologische Strategie des»Dritten Wegs« zu eigen machten. Insbesondere unterscheidet sich die britische Labour Party, die verschiedene neoliberale Elemente eingeführt hat, erheblich vom sozialdemokratischen Ansatz in Skandinavien, der weiterhin in wirtschaftlicher Regulierung, großzügigen Sozialleistungen und staatlicher Wirtschaftssteuerung wurzelt und sich durch den Schutz sozialstaatlicher Einrichtungen, die Förderung der Gewerkschaften und kollektive Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen und Löhne auszeichnet. Natürlich führen viele wirtschaftliche Aussagen, welche die Bereitschaft der Sozialdemokraten zur Anpassung an Marktkräfte wie Privatisierung, Deregulierung oder Haushaltskürzungen messen, zu erheblichen Abweichungen und beeinflussen die Gesamtpositionen innerhalb der vergleichenden politischen Landschaft dieses Projekts. In den Fragenkatalog wurden zudem neue Themen aufgenommen, die sich in Aussagen über Arbeitnehmerrechte in der Plattform-Ökonomie, Umweltthemen, digitale Besteuerung und die Finanzierung rechtsstaatlicher Institutionen widerspiegeln. Trotz verschiedener Herausforderungen und eines unterschiedlichen politischen Umfelds sind die Unterschiede bei den Themenpositionen entlang der wirtschaftlichen Dimension nicht groß genug, um die Sozialdemokraten über die gesamte politische Landschaft zu zerstreuen. Tatsächlich finden sich alle Parteien in unserer Studie auf der linksprogressiven Seite der horizontalen Achse wieder. Es überrascht vielleicht nicht, dass die britische Labour Party wirtschaftlich am moderatesten ist, obwohl sie unter der Führung von Jeremy Corbyn radikalere linke Positionen vertreten hat. Unter Keir Starmer folgt Labour jetzt wieder einem viel gemäßigterem Wirtschaftsprogramm. Auch das wirtschaftliche Profil der italienischen PD ist stark in der Mitte verankert: Die Partei, die letztlich eine Koalition ideologisch unterschiedlicher Strömungen ist, hat es sogar vermieden, sich in ihrem Parteiprogramm offiziell als sozialdemokratisch zu bezeichnen. Am anderen Ende des Mitte-links-Spektrums haben die polnische Lewica und die griechische KINAL das radikalste linke wirtschaftspolitische Profil. Allerdings muss erwähnt werden, dass die Einstellung der Lewica zu den meisten wirtschaftlichen Themen noch unbekannt ist, da sie eine relativ neue und kleine Partei ist. Die skandinavischen Parteien, die alle an der Regierung beteiligt sind, vertreten – ebenso wie die deutsche SPD – ziemlich ausgeglichene wirtschaftliche Positionen. Sie sind in der politischen Landschaft irgendwo zwischen den gemäßigten und den wirtschaftspolitisch radikaleren sozialdemokratischen Parteien angesiedelt. Horizontal wird die Größe der Ellipse durch die Standardabweichung der Parteipositionen entlang der wirtschaftlichen Dimension bestimmt. Parteien mit einheitlichen Positionen(wenn die Partei beispielsweise stets mit linken Positionen übereinstimmt und rechte Positionen ablehnt) weisen geringere Standardabweichungen auf als jene, die in diesem Bereich eher inkonsistent sind. Betrachtet man die Form der Ellipsen, sind die Sozialdemokraten mit den kohärentesten wirtschaftlichen Einstellungen die schwedische Sozialdemokratische Partei(SAP), die PSOE in Spanien und die Sozialistische Partei(PS) in Frankreich. Die SAP setzt sich stark für allgemeine Sozialleistungen ein und will die Anzahl der Angestellten im öffentlichen Sektor beibehalten, Gehaltslücken schließen, die Rechte von Beschäftigten in der Plattform-Ökonomie verbessern, eine Reichensteuer zur Finanzierung der ökologischen Wende einführen und einen EU-weiten Mindestlohn festlegen. Allerdings setzen sich die schwedischen Sozialdemokraten gegen die Verstaatlichung wichtiger Industriebereiche ein. Auch die PSOE unterstützt fast alle diese Maßnahmen – mit Ausnahme der Bekämpfung von Gehaltslücken und der Einführung einer Ökosteuer, wozu die Partei noch keine Meinung geäußert hat. Zusätzlich favorisiert die PSOE die unternehmensfreundliche Maßnahme, nur dann zu erneuerbaren Energieträgern überzugehen, wenn die Firmen dafür ent6

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEIEN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE LINKS-RECHTS-DIMENSION schädigt werden. Auch die französische PS vertritt innerhalb der wirtschaftlichen Links-rechts-Dimension weitgehend einheitliche Positionen: Sie akzeptiert fast alle linken Vorschläge – außer die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns und höhere Steuern für Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen. Allerdings setzt sie sich auch stark für die Finanzierung der Strafverfolgungsbehörden ein, was eine traditionell rechte Maßnahme ist. Auf der anderen Seite stehen Parteien mit»flexibleren« wirtschaftlichen Positionen, also höheren Standardabweichungen und größeren Ellipsen. Zu diesen gehören die finnische Sozialdemokratische Partei(SDP) und die MSZP in Ungarn. Die finnischen Sozialdemokraten sind gegen die Erhöhung des Mindestlohns im Land. Gleichzeitig setzen sie sich aber für eine stärkere Finanzierung der Strafverfolgungsbehörden ein – und dafür, erneuerbare Energien nur einzuführen, wenn die Unternehmen entschädigt werden. Auch die MSZP tritt für die erwähnten Maßnahmen des rechten Spektrums ein und lehnt gleichzeitig entschieden einen Wohlfahrtsstaat für alle ab, da sie im Sozialbereich einen selektiven Ansatz bevorzugt. Einig sind sich die 14 Parteien unter anderem dabei, die Bedingungen für Arbeitnehmer_innen der Plattform-Ökonomie zu verbessern, die Einkommenslücke zwischen den niedrigsten und höchsten Löhnen zu verkleinern, die Wirtschaft staatlich zu regulieren, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen und die Budgets staatlich geführter Gesundheitsinstitutionen auszuweiten. Andererseits bestehen zwischen den Einstellungen der Parteien erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Haushaltsregeln der Europäischen Union(ob das Defizit unter drei Prozent bleiben soll), der Entschädigung von Unternehmen im Zuge des Übergangs zu erneuerbaren Energien, der Bereitstellung universaler anstatt einkommensbezogener Sozialleistungen und der Verstaatlichung wichtiger Industrie- und Dienstleistungsbereiche. Die Ergebnisse legen nahe, dass die Zugehörigkeit zur selben Parteifamilie nicht unbedingt zu völlig einheitlichen wirtschaftspolitischen Positionen führt und dass das nationale politische Umfeld bei der Prägung parteilicher Einstellungen immer noch eine Rolle spielt. 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH 3 SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEIEN UND DIE KONSERVATIV-PROGRESSIVE DIMENSION Die kulturelle Vertikalachse dient zur Veranschaulichung von Aussagen, die sich in erster Linie auf moralische und postmaterialistische Themen wie Einwanderung, Geschlechtergleichheit und die europäische Integration beziehen. Auch hier bestehen zwischen den sozialdemokratischen Parteien erhebliche Unterschiede. Erneut ist die britische Labour Party mit ihrem vergleichsweise weniger progressiven und stärker zur politischen Mitte ausgerichteten Programm ein Sonderfall. Dabei muss allerdings betont werden, dass sich viele der Aussagen in diesem Bereich auf das Thema der EU-Integration beziehen. Nach dem Brexit hat die Partei zu diesen Themen keine Meinung mehr, da sie für Großbritannien nicht mehr relevant sind. Zudem mangelt es der Labour Party an klaren Positionen zu Einwanderungsthemen und der Frage nach mehr Verteidigungsausgaben, was sie stärker auf die konservative/ autoritäre Seite der vertikalen Achse verschiebt und von ihren kontinentalen Schwesterparteien entfernt. Einig ist sich die gemäßigte linke Sozialdemokratie in ihrer Unterstützung für progressive Politik wie Geschlechtergleichheit, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare, die Vertiefung der europäischen Integration und das EU-weite Verbot von Hassrede. Alle Parteien, die zu diesen Zielen eine Meinung abgegeben haben, wollen Maßnahmen einführen, die in diese Richtung gehen. Das nichtwirtschaftliche Thema, das die Sozialdemokraten innerhalb Europas am stärksten polarisiert, ist die Einwanderung. Obwohl die sozialdemokratischen Parteien eine humane Einwanderungspolitik traditionell unterstützen und vor allem auch Asylbewerber_innen akzeptieren, haben einige Mitte-links-Parteien ihre Einstellung nach der Flüchtlingskrise von 2015 – und dem darauffolgenden weit verbreiteten Widerstand europäischer Wähler_innen gegen Einwanderung – geändert. Als dann auch noch rechtsextreme und populistische Parteien mehr Stimmen bekamen, haben sich viele politisch Gemäßigte für einen vorsichtigeren Ansatz ausgesprochen, in dessen Rahmen mit strengen Kriterien für legale Einwanderung und Maßnahmen gegen illegale Einreise die Zahl der Neuankommenden begrenzt werden sollte. feindliche Positionen vertreten haben. Heute verfolgen auch andere sozialdemokratische Parteien einen ähnlich restriktiven Ansatz, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. So stimmen die Parteien in Griechenland(KINAL) und Schweden(SAP), die italienische Demokratische Partei(PD) und Norwegens Arbeiterpartei(AP) darin überein, dass ihre Länder nicht mehr Fremde akzeptieren sollten, als effizient integriert werden können. Trotzdem unterstützen alle sozialdemokratischen Parteien – insbesondere jene in Dänemark, Griechenland, Norwegen und Schweden – weiterhin eine legale Einwanderung, auch wenn sie Wirtschaftsflüchtlinge aus Nicht-EU-Ländern verhindern wollen. Ein weiteres umstrittenes Thema innerhalb der sozialdemokratischen Parteienfamilie ist die Energiewende. Während einige Parteien die Einführung strengerer Klimagesetze selbst dann als Priorität betrachten, wenn diese dem Wirtschaftswachstum im Weg stehen, bevorzugen es andere, die wirtschaftliche Entwicklung intakt zu halten(um die Energiewende finanzieren zu können). Auch bei den Energiepreisen ist die gemäßigte Linke gespalten: Während die meisten Parteien den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen selbst dann unterstützen, wenn er zu höheren Energiekosten führt, sorgen sich andere, dass diese Wende finanziell schwachen oder prekären Bevölkerungsgruppen schaden könnte. Insbesondere angesichts der»Gelbwesten«-Proteste 2018 in Frankreich, die durch hohe Energiekosten ausgelöst worden sind, würden viele dies lieber vermeiden. Ein weiteres umstrittenes Thema sind die Verteidigungsausgaben. Obwohl Sozialdemokraten traditionell gegen hohe Ausgaben für das Militär sind, hat die jüngste Skepsis über die Verlässlichkeit der USA als strategischer Partner bei diesem Thema offensichtlich zu Meinungsänderungen geführt. Vertikal wird die Größe der Ellipse durch die Standardabweichung der Parteipositionen entlang der kulturellen Dimension bestimmt. Parteien mit einheitlichen Positionen(wenn die Partei beispielsweise stets mit linken Positionen übereinstimmt und rechte Positionen ablehnt) weisen kleinere Standardabweichungen auf als jene, die in diesem Bereich eher inkonsistent sind. Die dänischen Sozialdemokraten waren bei den gemäßigten Linken unter den ersten, die aufgrund von Problemen bei der wirtschaftlichen und sozialen Integration einwanderungsDie Parteien mit den einheitlichsten Ansichten entlang dieser Dimension sind die PSOE(Spanien), die PS(Frankreich) und die PvdA(Niederlande). Die PSOE setzt sich stark für die 8

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEIEN UND DIE KONSERVATIV-PROGRESSIVE DIMENSION Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, die Vertiefung der europäischen Integration, den Schutz der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare, die Begrenzung der Finanzierung von EU-Mitgliedstaaten, die keinen rechtsstaatlichen Prinzipien folgen, und ein Verbot von Hassrede innerhalb der Union ein. Außerdem ist die Partei dagegen, die Einwanderung zu begrenzen. Insgesamt stimmt die PSOE allen libertären/ progressiven Aussagen zu und lehnt alle autoritären/ konservativen ab. Obwohl die französische PS keine klare Einstellung zur Einwanderung vertritt(oder keine klar kommunizierten Positionen dazu), setzt sie sich stark für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, erneuerbare Energiequellen(sogar zu höheren Kosten) und die Senkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre ein. Die niederländischen Sozialdemokraten sind dagegen, die Einwanderung zu begrenzen, und sprechen sich stark für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die Vertiefung der europäischen Integration, gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, die Sanktionierung von EU-Mitgliedstaaten, die sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, und die Senkung des Mindestwahlalters aus. Zu den Parteien mit»flexibleren« Positionen und damit größeren Standardabweichungen auf der vertikalen Achse gehören die portugiesischen Sozialisten(PS) und die griechische KINAL. Die portugiesischen Sozialisten sind insgesamt progressiv, insbesondere hinsichtlich ihrer Unterstützung der Einwanderung, aber sie sprechen sich gegen die Einführung schärferer Klimagesetze aus, wenn diese das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Zudem ist die PS dagegen, das Mindestwahlalter auf 16 Jahre zu senken und EU-Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die Demokratie untergraben, setzt sich aber stark dafür ein, das Verteidigungsbudget zu erhöhen. Auch die KINAL hat zu Themen der vertikalen Achse unterschiedliche Einstellungen: Sie ist gegen Einwanderung, unterstützt aber gleichzeitig Klimagesetze und die Vertiefung der europäischen Integration. Insgesamt unterscheiden sich die Einstellungen der Parteien zu wirtschaftlichen und kulturellen Themen erheblich. Diese Unterschiede könnten durch die Natur des politischen Wettbewerbs, die Regierungsbeteiligung der Parteien oder die geopolitische Lage ihrer Länder bedingt sein. Trotzdem bestätigen die Ergebnisse auch, dass die Sozialdemokratie in eine eindeutige Richtung geht: hin zu einer progressiven und fairen Politik, die der Gesellschaft insgesamt nutzt und sich auf die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen konzentriert. Die Ergebnisse dieser Studie sind dazu geeignet, sowohl die gesamten als auch die einzelnen Positionen der europäischen Sozialdemokraten zu vergleichen. Zudem können sie dazu beitragen, die Unterschiede zwischen den Parteien zu ermitteln, wodurch wiederum bestimmt werden kann, welche politischen Vorschläge der gemäßigten Linken für die gemeinsame europäische Agenda auf Zustimmung oder Ablehnung stoßen. 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Abbildung 3 Die räumliche Position der AP(Norwegen) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität Abbildung 4 Die räumliche Position der KINAL(Griechenland) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität 10

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEIEN UND DIE KONSERVATIV-PROGRESSIVE DIMENSION Abbildung 5 Die räumliche Position der Labour Party(Großbritannien) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität Abbildung 6 Die räumliche Position der Lewica(Polen) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Abbildung 7 Die räumliche Position der MSZP(Ungarn) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität Abbildung 8 Die räumliche Position der PD(Italien) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität 12

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEIEN UND DIE KONSERVATIV-PROGRESSIVE DIMENSION Abbildung 9 Die räumliche Position der PS(Frankreich) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität Abbildung 10 Die räumliche Position der PS(Portugal) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Abbildung 11 Die räumliche Position der PSOE(Spanien) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität Abbildung 12 Die räumliche Position der PvdA(Niederlande) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität 14

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEIEN UND DIE KONSERVATIV-PROGRESSIVE DIMENSION Abbildung 13 Die räumliche Position der SAP(Schweden) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität Abbildung 14 Die räumliche Position der SD(Dänemark) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Abbildung 15 Die räumliche Position der SDP(Finnland) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität Abbildung 16 Die räumliche Position der SPD(Deutschland) LIBERTÄR Individuelle Freiheiten, ökologischer Wandel, kulturelle Diversität, europäische Integration LINKS Wohlstandsumverteilung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, staatliche Regulierung RECHTS Marktfreiheiten, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rückzug des Staates AUTORITÄR Nativismus, traditionelle Werte, Recht und Ordnung, nationale Souveränität 16

ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Dieser Anhang enthält die thematischen Aussagen und die jeweiligen»Parteicodierungen«, die zum Aufbau der politischen Landschaften dieser Studie verwendet wurden. Die genauen Codierungen wurden von Expert_innen aus den jeweiligen Ländern aus offiziellen Parteidokumenten wie Programmen, Webseiten oder Medienmaterial entnommen. Die Parteien wurden entsprechend einer FünfPunkte-Likert-Skala codiert(»gar nicht einverstanden«, »nicht einverstanden«,»neutral«,„einverstanden«,»völlig einverstanden«). 17

»Die Regierung sollte keine vom Einkommen abhängige Sozialleistungen gewähren, sondern universelle.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 18

» Land kann nicht mehr Einwanderer akzeptieren, als effizient integriert werden können.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 19

»Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sollte gesetzlich vorgeschrieben werden.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 20

»Unternehmen der Plattform-Ökonomie müssen dieselben Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen anbieten wie alle anderen Sektoren.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 21

»Die Einkommenslücke zwischen den niedrigsten und höchsten Gehältern sollte verringert werden.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 22

»Zur Finanzierung der ökologischen Wende sollte eine Reichensteuer eingeführt werden.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 23

»Es sollte einen EU-weiten Mindestlohn geben.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 24

» Land darf weniger Wirtschaftsflüchtlinge akzeptieren.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 25

»Es sollten strengere Klimagesetze verabschiedet werden, auch wenn sie das Wirtschaftswachstum behindern.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 26

»Erneuerbare Energiequellen sollten unterstützt werden, auch wenn dies höhere Energiekosten bedeutet.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 27

»Der Mindestlohn in Land sollte erhöht werden.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 28

»Der Staat sollte eine größere Rolle bei der Regulierung der Wirtschaft spielen.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 29

»Der Übergang zu erneuerbaren Energien sollte nur stattfinden, wenn er mit Entschädigungen für Unternehmen verbunden wird.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 30

»Das Mindestwahlalter sollte auf 16 Jahre verringert werden.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 31

»Unternehmen mit hohem Kohlendioxidausstoß sollten mehr Steuern zahlen.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 32

»Wichtige Industrien wie Eisenbahn und Wasserversorgung sollten sich in staatlicher Hand befinden.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 33

»Die Regierung sollte dafür sorgen, dass das Haushaltsdefizit unter 3% des BIP bleibt.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 34

»Die Vertiefung der europäischen Integration ist positiv für Land.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 35

»Um die öffentliche Ordnung zu verbessern, sollte die Finanzierung der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 36

»Die Budgets der staatlichen Gesundheitseinrichtungen müssen erhöht werden.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 37

»Die Staatsausgaben für Verteidigung sollten erhöht werden.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 38

»Große Digitalkonzerne sollten eine Digitalsteuer zahlen.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 39

»Die EU sollte nur Mitgliedstaaten finanziell unterstützen, die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien hochhalten.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 40

»Paare gleichen Geschlechts sollten dieselben Rechte haben wie heterosexuelle Paare.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 41

»Alle Formen von Hassrede sollten innerhalb der EU illegal sein.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 42

»Die Regierungsparteien nutzen die CovidPandemie dazu, den Menschen Freiheiten wegzunehmen.« ANHANG: THEMATISCHE AUSSAGEN UND DIE EINSTELLUNGEN DER PARTEIEN Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 43

»Um gute öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten, sollte die Anzahl der öffentlich Beschäftigten nicht verringert werden.« FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Keine Meinung Völlig einverstanden Einverstanden Weder noch Nicht einverstanden Gar nicht einverstanden SD SDP PS SPD KINAL MSZP PD PvdA AP Lewica PS PSOE SAP Labour (DK)(FI)(FR)(DE)(GR)(HU)(IT)(NL)(NO)(PL)(PT)(ES)(SE)(UK) 44

Impressum ÜBER DIE AUTOREN IMPRESSUM André Krouwel lehrt Vergleichende Politikwissenschaften und politische Kommunikation an der Vrije Universiteit Amsterdam und ist Gründer des Unternehmens Kieskompas (Wahlkompass), das Daten zu Parteipositionen und Wählermeinungen sammelt sowie Anwendungen zu Online-Wahlen und Wahlberatung entwickelt. Bei seinen Forschungen konzentriert sich Krouwel auf die öffentliche Meinung, politisch relevante Stimmungen, Wahlverhalten, politische Parteien und soziale Bewegungen. Daraus sind Veröffentlichungen über den Glauben an Verschwörungstheorien, Meinungen bezüglich der COVID-19-Pandemie, die Bestimmungsfaktoren für Wählerinnen und Wähler europäischer Randparteien und Euroskeptizismus entstanden. Yordan Kutiyski ist MSc-Absolvent für Politikwissenschaften an der Vrije Universiteit Amsterdam und verfügt über einen MA-Abschluss in Lateinamerikastudien vom Centre of Latin American Research and Documentation(CEDLA) an der Universität von Amsterdam. Er ist quantitativer Forscher bei Kieskompas mit Forschungsinteressen im Bereich Wahlverhalten sowie europäischer und lateinamerikanischer Politik. Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Referat für Globale und Europäische Politik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Katharina Hofmann De Moura Kontact / Bestellungen: Raya.Maana@fes.de Design und Illustrationen: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-150-2 © 2022 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen 45

EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IM VERGLEICH Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen 14 sozialdemokratischen Parteien Obwohl sich die Mitte-links-Parteien in ganz Europa in eine ähnliche Richtung bewegen, die durch Mäßigung und Entideologisierung gekennzeichnet ist, konnten diese Parteien, wie die Analysen in dieser Studie zeigen, unterschiedliche Einstellungen und Profile beibehalten. Es gibt Hinweise darauf, dass die Mitte-links-Parteien heute wieder stärker ausgeprägte linke Positionen einnehmen. Trotzdem war die zentripetale Bewegung der Sozialdemokraten in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts erheblich. Mit dem langsamen, aber stetigen Niedergang ausgeprägter linker Positionen bewegt sich die Parteipolitik in Europa insgesamt in die Richtung einer traditionelleren, konservativeren und autoritäreren Politik – in verschiedenen Ländern allerdings mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Der Wandel der Sozialdemokratie hat an den politischen Rändern ein Vakuum geschaffen, in dem neue Parteien entstanden sind. Diese neuen Parteien stellen für die etablierte gemäßigte Linke bei Wahlen eine direkte Herausforderung dar. Dazu gehören auch die stark linksgerichteten, aber demokratischen sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die Programme dieser Parteien ähneln häufig dem, was die Sozialdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich vorgeschlagen hatten. In den 1970er- und 1980er-Jahren waren die Sozialdemokraten oft grüne Umweltparteien, die sich auf postmaterialistische Werte konzentriert haben. Zusätzlich sind rechtsextreme Parteien entstanden, die den Diskurs von wirtschaftlichen auf identitätspolitische Themen verlagert haben.