A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE WIE RESILIENT IST SAMBIAS DEMOKRATIE? Eine Bilanz ein Jahr nach dem Regierungswechsel Fritz Kopsieker Oktober 2022 Im Zuge einer in mehrfacher Hinsicht beeindruckenden Wahl im August 2021 wurde in Sam­ bia zum dritten Mal seit der Un­ abhängigkeit ein demokratischer Regierungswechsel vollzogen. Die neue Regierung unter Prä­ sident Hakainde Hichilema hat umfangreiche Wahlversprechen gemacht, deren Umsetzung ein Jahr später größtenteils noch auf sich warten lässt. Diese Analyse zeigt, welche ­Faktoren die Demokratie in Sambia prägen und welche Herausforderungen sich für die weitere Entwicklung ergeben.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE WIE RESILIENT IST SAMBIAS DEMOKRATIE? Eine Bilanz ein Jahr nach dem Regierungswechsel

 Inhalt  PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN 2021  2  DEMOKRATISCHE UMFELD 3 DIE BILANZ DER NEUEN REGIERUNG NACH EINEM JAHR: IS BALLI FIXING IT? 4 DER KAMPF GEGEN DIE KORRUPTION   6 5 DER SOZIOKULTURELLE UNTERBAU: FRIEDEN ÜBER ALLES?  6 6 DIE WEITERE ENTWICKLUNG 7 SCHLUSSFOLGERUNGEN

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WIE RESILIENT IST SAMBIAS DEMOKRATIE? 1. DIE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN 2021 Im August 2021 wurden Präsident Edgar Lungu und seine seit zehn Jahren regierende Patriotic Front(PF) mit deutli­ cher Mehrheit abgewählt. Der neu gewählte Präsident Ha­ kainde Hichilema von der United Party for National Development(UPND) konnte 59,02 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Lungu hingegen nur 38,71 Prozent. Verant­ wortlich für dieses Ergebnis waren im Wesentlichen die ho­ he Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die von 56 auf rund 70 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung, insbesondere von Frauen und jungen Wähler_innen, sowie ein weitgehend reibungslos durchgeführter Urnengang. Diesem Regie­ rungswechsel vorangegangen waren Jahre des demokrati­ schen und wirtschaftlichen Verfalls. Bürgerliche Freiheiten wurden durch die PF-Regierung zunehmend eingeschränkt, unter anderem durch einen Rückgriff auf das noch aus der Kolonialzeit stammende Gesetz zur Inneren Sicherheit so­ wie durch die selektive Anwendung von Corona-Schutz-Re­ gelungen zum Nachteil der Opposition. Medien und Zivil­ gesellschaft litten zunehmend unter einem Klima der Be­ drohung, auch weil sogenannte Parteikader der PF das Recht oft in die eigene Hand nahmen, Menschen drangsa­ lierten und politisch motivierte Gewalt ausübten. Die Wirt­ schaft befand sich, vor allem aufgrund einer ungezügelten Kreditaufnahme und verbreiteter Korruption, im freien Fall. Mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2021 wurde in Sambia in bemerkenswerter Weise nach 1991 und 2011 zum dritten Mal seit der Unabhängigkeit ein friedli­ cher und demokratischer Regierungswechsel vollzogen. Der sambischen Wahlkommission wurde bei der Durch­ führung der letzten Wahlen eine gute Arbeit bescheinigt. Nachdem es Ende 2020 noch eine größere Kontroverse um die Aufstellung eines völlig neuen Wähler_innen-Ver­ zeichnisses und die kurze Frist zur Registrierung gegeben hatte, verliefen die Wahlen im August 2021 weitgehend geordnet und friedlich. Die Wahlkommission konnte sich, vor allem durch die Unterstützung der Sicherheitskräfte, in ihrer neutralen Funktion behaupten. Informell wird berich­ tet, dass sich das sambische Militär selbst zur Wahrung der nationalen Sicherheit ins Spiel gebracht hatte und vom da­ maligen Präsidenten Lungu vor der Wahl entsprechend beauftragt wurde. Gleichzeitig soll die Armeeführung klargemacht haben, dass sie für die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung einzutreten gedenke. Eine wichtige Rolle beim friedlichen demokratischen Macht­ wechsel scheint ein Gespräch gespielt zu haben, welches kurz nach den Wahlen Sambias ehemaliger Präsident Rupi­ ah Banda und der Leiter der Wahlbeobachtermission des Commonwealth, der ehemalige tansanische Präsident Ja­ kaya Kikwete, sowie der ehemalige Präsident Sierra Leones Ernest Bai Koroma mit dem abgewählten Präsidenten Lun­ gu geführt hatten. Nach inoffiziellen Berichten gelang es den ehemaligen Präsidenten, Lungu in einem vertraulichen Austausch davon zu überzeugen, dass ein Aufbegehren ge­ gen das Wahlergebnis besser zu unterbleiben hätte. Banda selbst war 2011 nach seiner Abwahl friedlich abgetreten. Zudem wird informell kolportiert, dass der neue Präsident Hichilema seinem Vorgänger zugesagt habe, ihn hinsicht­ lich möglicher korrupter bzw. krimineller Akte während sei­ ner Amtszeit von einer Strafverfolgung zu verschonen. In­ wieweit diese Berichte zutreffen und welche Rolle die be­ schriebenen Vorgänge beim Machtwechsel gespielt haben, lässt sich jedoch nicht verifizieren. Ex-Präsident Lungu hat sich erst nach einigen Monaten zu seiner Ablösung geäu­ ßert und offenbart, dass enge Beraterkreise ihm empfohlen hätten, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren, er diese Vorschläge aber abgelehnt hätte. Nach eigenen Angaben begrüßte Lungu den Führungswechsel, weil die Bürger_in­ nen Sambias so den Unterschied zwischen seiner und der neuen Regierung deutlich sehen könnten. Seine Rechnung, angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage durch diese Hinweise eine Welle der Sympathie für sich und die PF auszulösen, ging allerdings nicht auf. Mit dem dritten Regierungswechsel seit Erlangen der Unab­ hängigkeit wurde die Demokratie in Sambia weiter gestärkt. Neben den erwähnten Faktoren für den friedlichen Macht­ wechsel waren im Hintergrund aber wohl auch zwei Feh­ leinschätzungen relevant: Die seit 2011 regierende PF wähn­ te sich siegessicher. Vor allem aufgrund der über unlautere Mittel erzielten Dominanz im Wahlkampf erschien den Machthabenden eine Niederlage ausgeschlossen. Es kann vermutet werden, dass aufgrund dieser Fehleinschätzung keine entschiedeneren Schritte zur Manipulation der Wahl unternommen wurden. Allerdings gibt es auch Stimmen, die behaupten, eine elektronische Manipulation des Wahler­ gebnisses zugunsten der PF sei geplant gewesen und konn­ te nur durch den zeitweiligen und nicht vollständig aufge­ klärten Ausfall des Internets am Wahltag nicht ausgeführt werden. Die gleichen Stimmen behaupten auch, dass dieser Ausfall von außerhalb des Landes verursacht worden sei. Diese Einschätzung lässt sich jedoch nicht überprüfen, zu­ mal andere Stimmen die abgewählte Regierung für die Stö­ rung verantwortlich machen. Die zweite Fehleinschätzung lag augenscheinlich aufseiten der Opposition vor: Hakainde Hichilema und die UPND hatten nicht wirklich an einen Wahlerfolg geglaubt. Andernfalls wären einige Wahlver­ sprechen wohl bescheidener ausgefallen und die Regie­ rungsbildung wäre aufgrund besserer Vorbereitung zügiger und mit schnelleren Ergebnissen erfolgt. Das Vertrauen in die neue Führung wäre zusätzlich gestärkt worden. 2. DAS DEMOKRATISCHE UMFELD Die erfolgreichen Wahlen 2021 und die daraus resultierende Stärkung der Demokratie in Sambia sind eingebettet in ein politisches und gesellschaftliches Umfeld. Die politischen Par­ teien(an der Wahl hatten sich 16 Parteien beteiligt) lassen sich zumeist nicht in einem ideologischen Spektrum verorten, was zu einer Abwesenheit übergeordneter strategischer Ori­ entierung und zu programmatischer Willkür beiträgt. Zahlrei­ che bekannte Spitzenpolitiker – es handelt sich hier vor allem um Männer – wechselten aus Karrierestreben bereits wieder­ holt ihre Parteizugehörigkeit, um ihre persönliche politische Relevanz je nach vermeintlicher Machtoption zu erhalten. Feste inhaltliche Positionen und Grundüberzeugungen sind 2

DIE BILANZ DER NEUEN REGIERUNGNACH EINEM JAHR hingegen kaum anzutreffen oder spielen nur eine oberfläch­ liche Rolle. So ist der politische Diskurs oft auf provokante Äu­ ßerungen und Nebensächlichkeiten fokussiert, was in der Be­ richterstattung durch die Medien dankbar aufgegriffen wird. Eine nicht eindeutig einzuordnende Ausnahme bildet die Socialist Party des Medienunternehmers Fred M’membe. Parteiprogrammatik sowie Rhetorik und Auftreten des Vor­ sitzenden(Mao-Mütze) lassen auf politische Positionen schließen, die dem Parteinamen gerecht werden. Zudem hatte die Partei im Vorfeld der letzten Wahlen auffällig vie­ le junge und inhaltlich versierte Kandidat_innen in den Wahlkreisen aufgestellt. Doch auch M’membe hat bei ge­ nauerem Hinsehen vor allem die eigene Karriere im Blick und dafür die sozialistische Ideologie als politische Markt­ nische in Sambia entdeckt. So wird M’membe als Eigentü­ mer eines großen Verlagshauses vorgeworfen, gewerk­ schaftsfeindlich und stets auf den persönlichen wirtschaft­ lichen Vorteil bedacht zu agieren. Darüber hinaus fungiert die Socialist Party nach dem jüngsten Regierungswechsel und dem Niedergang der PF als Auffangbecken für Oppo­ sitionspolitiker_innen. Viele dieser Neuzugänge sind sicher keine Anhänger_innen des Sozialismus, sondern verspre­ chen sich vielmehr einen Aufstieg, sobald die regierende UPND ihren Kredit bei den Wähler_innen verspielt hat. Weder eine ausgeprägte parteiinterne Demokratie noch eine Beitrag zahlende Mitgliederbasis gehören zur politischen Kul­ tur Sambias. Mittel für Wahlkämpfe werden zumeist von so­ genannten» well wishers« eingesammelt, private Spender_in­ nen, die vermutlich mehr als ideelle Interessen an einen Wahl­ sieg der von ihnen geförderten Partei knüpfen. Hinzu kom­ men die Privatvermögen der Kandidat_innen. B­ esonders der neu gewählte Präsident Hichilema gilt als erfolgreicher Ge­ schäftsmann. Nur vor diesem Hintergrund wird es ihm mög­ lich gewesen sein, Jahrzehnte in der Opposition zu verbrin­ gen und insgesamt sechs Mal zu Wahlen anzutreten. stimmung gibt, fehlt es jedoch an aktivistischen Impulsen, um der Kritik größere Wirkung zu verschaffen. Auch in Sambia sind einflussreiche NGOs ein Elitenphänomen, und einigen ihrer Mitglieder wird vorgeworfen, das Auge auf lukrative Posten im Staatsapparat zu werfen. Zudem führt die Abhängigkeit von Finanzierung aus dem Ausland bei ei­ nigen Organisationen zu institutioneller Instabilität und zum Vorwurf, von westlichen Interessen gesteuert zu sein. Die großen christlichen Kirchen treten in Sambia dezidiert politisch auf. Besonders Vertreter_innen des Dachverbands Council of Churches in Zambia(CCZ) setzen sich immer wieder mit öffentlichen Stellungnahmen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit ein. Die Gewerkschaftsbewegung spielte in Sambia historisch durchgehend eine wichtige Rolle im nationalen Diskurs. Mit Frederick Chiluba wurde 1991 ein Gewerkschaftsfüh­ rer zum zweiten Präsidenten der Republik gewählt. Er lös­ te den Gründungspräsidenten und»Vater der Unabhän­ gigkeit«, Kenneth Kaunda(Amtszeit 1964–1991), ab. Kaunda hatte zuvor seine 1973 eingeführte Ein-Partei­ en-Herrschaft aufgegeben und sich freien Wahlen gestellt. Doch besonders die 2021 abgewählte PF-Regierung hatte in ihrer letzten Regierungsphase systematisch versucht, die Gewerkschaftsbewegung zu spalten und den regierungs­ kritisch auftretenden Generalsekretär des größten Dach­ verbands Zambia Congress of Trade Unions(ZCTU) mit rund 450.000 Mitgliedern politisch mundtot zu machen. Aufgrund mangelnder interner Demokratie in vielen der mittlerweile 58 Mitgliedsgewerkschaften sowie opportu­ nistischen Tendenzen innerhalb des ZCTU selbst war diese Strategie der PF-Regierung weitgehend von Erfolg ge­ krönt. So entstanden zahlreiche neue Gewerkschaften, bei denen es sich zumeist um Abspaltungen von bestehenden Organisationen oder um sogenannte»gelbe Gewerkschaf­ ten« handelt. Die Führungsspitze des ZCTU war vor den Wahlen im August 2021 politisch weitgehend lahmgelegt. Im nationalen Parlament Sambias – mit derzeit 92 Abgeord­ neten der UPND, 57 der Opposition und 13 unabhängigen – herrschten bisher stets stabile Mehrheiten, jedoch unter­ halb der Zweidrittelmarge, die für eine Verfassungsände­ rung benötigt würde. Zumeist wird anspruchsvoll und teils leidenschaftlich debattiert, ohne dass das Hohe Haus je­ doch einen signifikanten Gegenpol zur Exekutive bilden würde. Im Finanzkontrollausschuss(Public Accounts Committee) wird das Ausgabengebaren der Regierung und staatlicher Institutionen größtenteils gewissenhaft und zeit­ nah durchleuchtet und verantwortliche Entscheidungsträ­ ger_innen werden vorgeladen und befragt. Das Ergebnis ist dann ein Bericht dieses Ausschusses an den Präsidenten, der oftmals ohne signifikante Konsequenzen bleibt. Die Medienlandschaft Sambias ist nur bedingt geeignet, ei­ nen substanziellen gesellschaftlichen Diskurs zu unterstüt­ zen. Der weitgehend gleichgeschalteten und dadurch als Sprachrohr der Regierung auftretenden Zambia National Broadcasting Corporation(ZNBC) stehen zahlreiche private Sender gegenüber, die vor allem aus kommerziellen Inter­ essen betrieben werden. Nicht viel anders sieht es bei den Printmedien aus. Hinzu kommt, dass ein starkes Gehaltsge­ fälle zwischen staatlich betriebenen und privaten Medien­ häusern besteht. Die schlechte Bezahlung von Journalist_ innen im Privatsektor sorgt für eine hohe Fluktuation und Anfälligkeit der Pressevertreter_innen, gegen Bezahlung gefällige Beiträge zu produzieren. Sambias Zivilgesellschaft ist vielfältig, zahlreiche Organisa­ tionen sind gut etabliert. Während sich vor allem die be­ kannten und international vernetzten NGOs immer wieder für eine Stärkung der Demokratie einsetzen und das Regie­ rungshandeln kompetent kritisieren, bleibt unklar, inwie­ weit ihre Positionen in der breiteren Gesellschaft auf Reso­ nanz treffen. Während es vermutlich zumeist breite Zu­ 3. IE BILANZ DER NEUEN REGIERUNG NACH EINEM JAHR: IS BALLI FIXING IT? Die seit September 2021 amtierende Regierung unter Prä­ sident Hakainde Hichilema war als Koalition zwischen der UPND und kleineren Gruppierungen mit einer Vielzahl gro­ ßer Versprechen zur Wahl angetreten. Unter Verwendung 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WIE RESILIENT IST SAMBIAS DEMOKRATIE? des populären Spitznamens des neuen Präsidenten war » Balli will fix it« zum weit verbreiteten Wahlkampfslogan geworden. Zentrale Themen waren dabei die Wiederbele­ bung der Wirtschaft, nebst Lösung der Verschuldungspro­ blematik, die Bekämpfung der Korruption und die Ab­ schaffung des Systems gewaltbereiter Parteikader. Zunächst entstand der Eindruck, dass Hichilema und seine Koalition unter Führung der UPND von ihrem Wahlerfolg und dem relativ zügigen Abtreten Präsident Lungus über­ rascht wurden, sodass sich die Ernennung der neuen Regie­ rungsmannschaft über mehrere Monate hinzog. In der An­ fangsphase wurde zudem deutlich, dass die Entscheidungs­ wege innerhalb der Koalition nicht eindeutig geregelt waren und Präsident Hichilema mit zahlreichen Begehrlichkeiten seiner Koalitionspartner bezüglich der Postenvergabe kon­ frontiert war. So bedurfte es einiger Zeit und interner Ab­ stimmungsprozesse, bis die UPND ihre dominante Stellung behaupten und Hichilema sein Amt ohne Querschüsse sei­ ner Koalitionäre ausüben konnte. Im Zuge der Übernahme der Regierungsgeschäfte wurde schnell deutlich, dass das neue Team häufig nicht über ausreichend Erfahrung im Um­ gang mit dem Regierungsapparat verfügte. Mehrere Minis­ ter_innen und Staatssekretär_innen waren aus der Privat­ wirtschaft oder dem Parteiapparat rekrutiert worden und hatten keine Erfahrung im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung. Hinzu kam, dass zahlreiche Ministerien als Re­ sultat der zehnjährigen PF-Herrschaft augenscheinlich mit Sympathisant_innen der abgewählten Regierung durchsetzt waren, die zunächst bemüht zu sein schienen, die neue Re­ gierung auf administrativer Ebene scheitern zu lassen. Die zügige Umsetzung von Reformvorhaben war daher mit zahlreichen Hindernissen versehen. Erste merkliche Erfolge erzielte die UPND-Regierung mit der Bekämpfung der illegalen Praktiken von Parteikadern. PF-Anhänger_innen hatten zuvor jahrelang vor allem die Be­ treiber_innen von Sammeltaxis und Marktständen ausge­ presst und so zahlreiche Bürger_innen verärgert und den Kommunen wichtige Einnahmen weggenommen. Das Prob­ lem ging so weit, dass selbst Polizist_innen der Willkür der Parteikader ausgesetzt waren. Präsident Hichilema machte sich dieses Problem persönlich zu eigen, sorgte für eine ent­ schiedene Bekämpfung und verhinderte, dass seine eigene Parteigefolgschaft, wie wohl vielfach angestrebt, in die Fuß­ stapfen der PF-Leute trat. Ein weiterer Erfolg wurde durch die Einführung der gebührenfreien Sekundarschulbildung mit dem Inkrafttreten des Haushalts 2022 erreicht. Zwar fehlt es in den Schulen weiterhin häufig an physischer Infra­ struktur, doch gilt die Abschaffung von Gebühren und die Einstellung von mehr als 30.000 neuen Lehrkräften als wich­ tiger Meilenstein bei der Bekämpfung von Benachteiligung und der hohen Armutsrate von 59 Prozent. Hinzu kommt die Rekrutierung von mehr als 11.000 Pflegekräften. Aller­ dings wird durch diese Schritte die unrealistische Erwartung genährt, dass der Staat das allgemeine Beschäftigungspro­ blem des Landes durch Einstellungen lösen könnte. Positiv wurde auch die massive Aufstockung der Finanzmittel für die lokale Ebene aufgenommen: Der Constituency Development Fund wurde von ca. 97.000 Euro auf ca. 1,5 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt. Mit diesem Schritt ist eine stärkere De­ zentralisierung von Entwicklungsanstrengungen intendiert. Die staatlichen Ressourcen sollen näher an die Menschen herangebracht werden. Problematisch scheint hier aller­ dings die aufgrund überforderter Institutionen häufig noch nicht gegebene Absorptionsfähigkeit auf lokaler Ebene zu sein, die zu Sorgen bezüglich parteipolitischer Einflussnah­ me auf die Verwendung der Mittel und der Ausbreitung von Korruption führt. Hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit scheint der Re­ gierungswechsel eher Rückschritte gebracht zu haben. Vor dem Hintergrund einer großen Ungleichheit der Geschlech­ ter im Land sind die gesunkene Frauenquote im Kabinett und die Abschaffung des Gender-Ministeriums besonders kritisch anzumerken. Es wirkt ein wenig zynisch, dass Hi­ chilema noch kurz nach Amtsantritt verkündet hatte, er hätte die Anliegen von Frauen» under my armpit«, also na­ he an seinem Herzen. Auch Hichilemas ablehnende Hal­ tung gegenüber Homosexualität zeigt bereits zu Amtsbe­ ginn, dass die politische Öffnung nicht allen gilt. Hinzu kommt die nur schwache und zurückgegangene Repräsen­ tanz von Frauen im Parlament. Der Rückgang des Frau­ enanteils unter den Abgeordneten von 16,6 Prozent(2016) auf 12,8 Prozent verdeutlich den schweren Stand, den Frauen in der Gesellschaft sowie insbesondere innerhalb politischer Parteien weiterhin haben, sofern sie sich für hö­ here Ämter interessieren bzw. bewerben. Vor diesem Hin­ tergrund muss die fehlende Initiative der politischen Füh­ rung deutlich kritisiert werden. Die wirtschaftliche Lage stellt eine große Herausforderung für die neue Regierung dar. Eine weit verbreitete Misswirt­ schaft des vorangegangenen Regimes, welche an das aus Südafrika bekannte State Capture erinnert, eine völlig aus dem Ruder gelaufene internationale Verschuldung, welche schwierige Verhandlungen mit dem Internationalen Wäh­ rungsfonds(IWF) und den Kreditgebern – insbesondere China und privaten Gläubigern – erfordert, sowie die Aus­ wirkungen der Corona-Pandemie und schließlich des Uk­ raine-Kriegs bilden hier den Kontext. Die von der Vorgän­ gerregierung herbeigeführte schwierige Lage von zwei der größten Kupferminen des Landes beeinträchtigt zudem die Devisen- und Steuereinnahmen und bedroht zahlreiche Ar­ beitsplätze. Hichilema hat hier unter anderem mit zügigen und erfolgreichen Verhandlungen mit dem IWF und der Gruppe der internationalen Gläubiger, einer Reform der Steuergesetzgebung im Bergbausektor sowie einer inter­ nationalen Werbekampagne um ausländische Direktinves­ titionen gegengesteuert. Nachdem die internationalen Gläubiger des Landes ihre Bereitschaft zu einer Umschuldung signalisiert hatten, ge­ nehmigte Ende August auch der IWF das beantragte Hilfs­ paket, welches ein Darlehen von 1,3 Mrd. Dollar mit einer Auszahlung über drei Jahre beinhaltet. Die Auflagen des IWF wurden nur sukzessive bekannt und betreffen vor al­ lem die Abschaffung von Subventionen für Kraftstoffe und Dünger. Zudem sollen die Strompreise marktgerecht ge­ staltet werden, also steigen. Die Einstellung zehntausender 4

DIE BILANZ DER NEUEN REGIERUNGNACH EINEM JAHR neuer Lehr- und Pflegekräfte wurde allerdings nicht unter­ bunden. Erste Schritte zum Subventionsabbau hatte die Regierung bereits Anfang 2022 vollzogen und damit den Rückgang der hohen Inflation(22 Prozent) 1 verlangsamt, die allerdings bis Mitte 2022 sukzessive auf einen einstelli­ gen Wert gesenkt werden konnte. Nun wird erwartet, dass der IWF-Kredit eine Ausschüttung weiterer Liquidität in die sambische Wirtschaft begünstigt und das Wachstum wei­ ter ankurbelt. Allerdings steht eine Einigung mit den aus­ ländischen Gläubigern des Landes zur Schuldenreduktion bzw. Umschuldung noch aus. Die Schaffung des neuen Ministry for Green Economy and Environment weist in die richtige Richtung, auch wenn hier bisher noch entschei­ dende Akzente fehlen. Während sich die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisie­ ren scheint und der IWF für 2022 eine Wachstumsrate von 3,1 Prozent prognostiziert, 2 der Wert der Landeswährung auf bemerkenswert hohem Niveau verharrt und die Inflati­ onsrate laut der Bank of Zambia im Juli 2022 auf 9,8 Prozent zurückgegangen ist, 3 wurde Sambia aufgrund der Einkom­ mensentwicklung der vergangenen Jahre dennoch mit Wir­ kung ab 2023 von der Weltbank vom Status eines Lower Middle Income Country zum Low Income Country zurückge­ stuft. 4 Mit einem Gini-Koeffizienten von 57,1 5 bleibt die Ein­ kommensverteilung in Sambia zudem extrem ungleich. Angesichts der Verhandlungen mit dem IWF beschuldigte die oppositionelle PF den Präsidenten wiederholt, das Land ausländischen(westlichen) Interessen auszuliefern. Auch die Zustimmung Anfang März 2022 zur UN-Resolution, welche den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte, wurde kritisiert. Insgesamt scheint die UPND-Regierung einen westlich orientierten, wirtschaftsliberalen Kurs zu fahren, dabei aber weiter gute Beziehungen zu China zu pflegen. Hinsichtlich angekündigter Gesetzesreformen ist die UP­ ND-Regierung bisher deutlich hinter ihren Versprechungen und den Erwartungen zurückgeblieben. So wurde weder das Strafgesetz um den Tatbestand der Präsidentenbelei­ dung bereinigt, noch wurde das von der Vorgängerregie­ rung unter kontroversen Umständen verabschiedete Ge­ setz zur Cybersecurity zurückgenommen. Das sich seit zwanzig Jahren in Vorbereitung befindliche Informations­ freiheitsgesetz wurde bisher, trotz anderslautender Wahl­ versprechen, nicht entschieden aufgegriffen und die An­ 1 Vgl. Weltbank(2021), https://data.worldbank.org/indicator/FP.CPI. TOTL.ZG?locations=ZM(Zugriff 25.09.2022) 2 Vgl. IWF(2022): Country Data Zambia, https://www.imf.org/en/ Countries/ZMB(Zugriff 25.09.2022) 3 Vgl. Trading Economics(2022): Zambia Inflation Rate, https://tradin­ geconomics.com/zambia/inflation-cpi(Zugriff 25.09.2022) 4 Vgl. Lusaka Times(2022):»World Bank has re-classified Zambia to low income status from lower middle income« in: Lusaka Times, 9.7.2022, https://www.lusakatimes.com/2022/07/09/world-bankhas-re-classified-zambia-to-low-income-status-from-lower-middleincome/(Zugriff 25.09.2022) 5 Letzter Weltbank-Wert aus dem Jahr 2015, vgl. Weltbank(2022): Gini Index, https://data.worldbank.org/indicator/SI.POV.GINI(Zugriff 25.09.2022) zeichen verdichten sich, dass auch die neue Regierung hier nicht zum Handeln bereit ist. Auch der über Jahrzehnte von Oppositionsparteien wegen seiner repressiven Inhalte kritisierte und vom Verfassungsgericht bereits teilweise als verfassungswidrig eingestufte Public Order Act(POA) wur­ de bisher nicht reformiert. Allerdings hat das Justizministe­ rium begonnen, Vorschläge für eine Reform des Gesetzes entgegenzunehmen. Lediglich die Anwendung kontrover­ ser Gesetze und das Fehlverhalten der Polizei gingen unter der UPND-Regierung merklich zurück. Hinzu kommt Hichi­ lemas Ankündigung, die Todesstrafe abschaffen zu wollen. Die überfälligen Reformen von Gesetzen könnten von der neuen Regierung mit einfacher Mehrheit durch das Parla­ ment gebracht werden. Auch eine Verfassungsreform wur­ de vor den Wahlen angekündigt, an der das Justizministe­ rium mittlerweile in Form eines entsprechenden Prozes­ sentwurfs arbeitet, was Zeit erfordert, damit das Vorhaben nicht, wie wiederholt in der Vergangenheit, scheitert. In der Öffentlichkeit wird jedoch immer öfter die Frage ge­ stellt, warum bei den Gesetzesreformen besonders die low hanging fruits nicht zügiger von der Regierung»geerntet« werden. Nur gesetzlich verankerte Reformen und nicht et­ wa eine ggf. nur vorübergehende Toleranz der Regierung gegenüber Kritik stellen einen konkreten Fortschritt dar. 6 Die neue Regierung hat mit großen Herausforderungen hinsichtlich ihrer öffentlichen Kommunikation zu kämpfen. Häufig ist nicht klar, wer für das neue Team spricht: der Sprecher des Präsidialamts, die Informationsministerin, der Sprecher oder der Generalsekretär der Regierungspartei UPND oder einzelne Minister_innen und Staatsskeretär_in­ nen. Dies ist auch ein Zeichen dafür, dass es der neuen Füh­ rung an Erfahrung und Vorbereitung fehlt. Die Pressekon­ ferenzen, die Präsident Hichilema gelegentlich persönlich abhält, sind eine willkommene Entlastung der Regierung von öffentlichem Druck, können aber nur vorübergehend Wirkung entfalten. Gleichzeitig scheint die neue Regierung häufig noch im Oppositionsmodus zu verharren. Zahlrei­ che, zumeist rein opportunistische Vorhaltungen der op­ positionellen PF werden bereitwillig aufgegriffen und mit Rechtfertigungen erwidert. So entsteht ein eher unwürdi­ ger verbaler Schlagabtausch über Nichtigkeiten, während eine substanzielle politische Debatte kaum stattfindet. Die­ ses Verhalten der Regierung wirkt wenig souverän und erodiert tendenziell das Vertrauen in die Führung, das Rich­ tige zu tun und Kurs zu halten. Obwohl die Belastung der Bürger_innen durch die Kürzung von Subventionen für Kraftstoffe und Dünger sowie die allgemeine Inflation wei­ terhin signifikant ist, scheint es der Regierung dennoch zu gelingen, erfolgreich für den Erhalt des durch die Wahl ge­ währten Vertrauens und für Geduld mit den eingeleiteten Reformen zu werben. Allerdings mehren sich die Stimmen, die öffentlich schnellere Erfolge und spürbare Entlastungen der Bürger_innen einfordern. 6 Eine insgesamt kritische Stellungnahme findet sich hier: Sishuwa Sis­ huwa(2022):»Zambia’s democracy is still under attack«, in: African Arguments, 22.3.2022, https://africanarguments.org/2022/03/zam­ bia-democracy-is-still-under-attack/(Zugriff 25.09.2022) 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WIE RESILIENT IST SAMBIAS DEMOKRATIE? 4. DER KAMPF GEGEN DIE KORRUPTION Der effektive Kampf gegen die Korruption war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Hichilema und seiner UPND und neben der Geschlechtergerechtigkeit der zweite Be­ reich, den der neue Präsident» under my a­ rmpit« nehmen wollte. Dabei sollten vor allem Vergehen von Mitgliedern der Regierung und Verwaltung im Zentrum stehen. Schon kurz nach Amtsantritt der neuen Regierung beeilten sich die einschlägigen Institutionen des Landes, die Antikorruptions­ behörde sowie die Behörde zur Bekämpfung von Geldwä­ sche und organisierter Kriminalität, Vorladungen und Ver­ haftungen von Angehörigen der abgewählten Regierung und der PF vorzunehmen. Allerdings waren diese Aktionen häufig wohl eher als Tätigkeitsnachweis bzw. Loyalitätsbe­ kundung dieser Institutionen intendiert, weil sie unter der abgewählten PF-Regierung praktisch versagt hatten. Infol­ gedessen schienen die Behörden dann oft vorschnell zu agieren, ohne zuvor ausreichend ermittelt zu haben, sodass es bisher nur zu einer einzigen Verurteilung einer höherge­ stellten Persönlichkeit des alten Regimes gekommen ist. von nicht konkret genannten Schattenmächten nun suk­ zessive das Stehlen und Veruntreuen beigebracht bekä­ men. Tatsächlich hat es bereits kurz nach der Wahl Auffäl­ ligkeiten im Beschaffungsgebaren der neuen Regierung gegeben. Allerdings wurde erst im August 2022, fast ein Jahr nach dem Regierungswechsel, ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium entlassen, weil er unter Korrupti­ onsverdacht stand. Auch bei der vorgeschriebenen Offen­ legung der Vermögensverhältnisse ließen sich die Abge­ ordneten und Kabinettsmitglieder der neuen Regierungs­ partei viel Zeit, sodass es wiederum fast ein Jahr gedauert hat, bis die erforderlichen Angaben gemacht worden sind. Augenscheinlich zweifelhafte Angaben wurden bisher nicht überprüft. Allerdings hat der neu ernannte Direktor der Antikorruptionsbehörde hier eine Intervention ange­ kündigt. Präsident Hichilema nimmt für sich in Anspruch, im Kontext seiner Kandidatur für die Wahlen bereits vor­ schriftsgemäß alle nötigen Angaben zu seinen Vermö­ gensverhältnissen gemacht zu haben. Die Opposition und Teile der Zivilgesellschaft fordern allerdings eine Aktualisie­ rung, die der Präsident bisher verweigerte. Präsident Hichilema hat indes ein neues Gericht für Finanzund Wirtschaftskriminalität ins Leben gerufen, um der gro­ ßen Zahl anhängiger Fälle beizukommen. Während dieser Schritt allgemein als sinnvoll erachtet und begrüßt wird, fehlt es aber an wichtigen Ressourcen wie Personal und In­ frastruktur. Im Justizsystem des Landes scheint es außer­ dem ein strukturelles Defizit zu geben. Die Leitung der Ge­ neralstaatsanwaltschaft, des Department of the Public Prosecutor(DPP), wird vom Präsidenten ernannt und genießt Security of Tenure, kann also nur im Zuge eines aufwendi­ gen Verfahrens aus dem Amt entfernt werden. Die in Sam­ bia amtierende Chefin der Staatsanwaltschaft wurde vom ehemaligen Präsidenten Lungu ernannt. Ihr wird vorge­ worfen, Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde sowie anderer Strafverfolgungsbehörden gegen zentrale Figuren der alten Regierung aus Loyalität gegenüber Ex-Präsident Lungu torpediert zu haben. Allerdings ist fraglich, ob ein vereinfachter Austausch der Spitze der Generalstaatsan­ waltschaft das Problem im Sinne einer politisch neutralen Strafverfolgung lösen würde. Bisher bestehen wenig Zweifel daran, dass Präsident Hichile­ ma den Kampf gegen die Korruption ernst meint und sich ihm verpflichtet fühlt. Der so häufig eingeforderte politische Wille ist also bisher im höchsten Staats- und Regierungsamt vorhanden. Allerdings ist fraglich, inwieweit dieses Anliegen von anderen Regierungsmitgliedern geteilt und aktiv mitge­ tragen wird und wie lange dieser Zustand anhält. Präsident Hichilema hat nach fast einem Jahr im Amt die Spitzen der Antikorruptionsbehörde sowie der zentralen Strafverfol­ gungsbehörde gegen Geldwäsche und organisierte Krimi­ nalität ausgetauscht. Zügige Erfolge bei Ermittlungen und Gerichtsverfahren, ein Vorgehen gehen Beschuldigte jed­ weder Parteizugehörigkeit und die Verabschiedung eines In­ formationsfreiheitsgesetzes wären wichtige Schritte, um dem Kampf gegen Korruption in Sambia Legitimität und Glaubwürdigkeit zu verleihen. Anhand der Erfahrungen mit früheren Regierungswechseln ist allerdings zu befürchten, dass sich der Fortlauf der Zeit nicht günstig auf den Reform­ willen der Regierung auswirken wird. In der Summe ist kein übergreifender konzeptioneller bzw. strategischer Ansatz in der Korruptionsbekämpfung zu er­ kennen. 7 In der Öffentlichkeit wird kritisiert, dass sich die Ermittlungen und Vorladungen, besonders in der Anfangs­ phase, auf Angehörige des abgewählten Regimes und die Rückerstattung von gestohlenen oder veruntreuten Ver­ mögenswerten im Austausch gegen Straffreiheit zu kon­ zentrieren schienen. Zudem wird auch hinsichtlich der neu­ en Regierungsmannschaft zunehmend Transparenz einge­ fordert, vor allem nachdem Präsident Hichilema selbst die Vermutung geäußert hatte, dass Mitglieder seines Teams 7 Vgl. hierzu: Mwenya Mofya(2022):»UPND doesn’t seem to under­ stand the full magnitude of corruption – Lifuka«, in: News Diggers!, 29.3.2022, https://diggers.news/local/2022/03/29/upnd-­doesntseem-to-understand-full-magnitude-of-corruption-lifuka/(Zugriff 25.09.2022) 5. ER SOZIOKULTURELLE UNTERBAU: FRIEDEN ÜBER ALLES? In Debatten über die Resilienz der Demokratie Sambias fällt auf, dass Sambier_innen grundlegenden kulturellen bzw. sozialpsychologischen Aspekten häufig eine wichtige Rolle zuweisen. Ein Jahr nach Amtsantritt wird der neuen Regie­ rung augenscheinlich ein hohes Maß an Geduld und Tole­ ranz entgegengebracht. So ist es durchaus möglich, dass Präsident Hichilema und seine UPND trotz einer etwaigen enttäuschenden Bilanz bei den nächsten Wahlen im Jahr 2026 wieder gewinnen werden. Die Frage ist, ob die tradi­ tionelle Haltung des» give him another chance« oder Ab­ lehnung angesichts gebrochener Wahlversprechen über­ wiegen wird. Sambier_innen bedienen selbst häufig das Narrativ einer eher friedliebenden und sanftmütigen Grund­ haltung. Das vom»Vater der Unabhängigkeit«, Kenneth 6

SCHLUSSFOLGERUNGEN Kaunda, eingeführte nationale Motto» One Zambia, One Nation« scheint weitreichend in der Gesellschaft zu verfan­ gen. Allerdings grenzt die erwähnte Geduld des Wahlvolks mit seiner Regierung häufig an Apathie. Das allgemeine In­ teresse an Politik geht mit zunehmender zeitlicher Distanz zu den Wahlen deutlich zurück. Die Konzentration der Auf­ merksamkeit auf den Erwerb des Lebensunterhalts und den unmittelbaren sozialen Kontext hat Tradition. In Sambia wird offen über gefälschte Wahlen gesprochen. Ehemalige Wahlkommissionen galten nicht als unabhängig. Frühere Regierungen hätten sich angeblich wiederholt irre­ gulär an der Macht gehalten, wobei der schwierige Weg, Wahlergebnisse juristisch anzufechten, sowie die Geduld, Toleranz und Vorliebe für Stabilität unter der Bevölkerung letztlich zur Akzeptanz des Betrugs geführt habe – ein eher problematischer Aspekt einer friedliebenden Kultur. Als demokratiefördernd sind die gewachsene Landschaft an Institutionen und die vermeintliche Grundhaltung der Bevölkerung anzuführen. Miteinander konkurrierende Par­ teien, ein gewähltes Parlament, eine agile Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Kirchen sowie freie Medien sind bei allen Defiziten und Rückschlägen feste Bestandteile der sambischen Gesellschaft geworden. Die große Mehrzahl der Sambier_innen schätzt diese Bestandteile. Allerdings zeigt die Erfahrung im Land, dass diese Errungenschaften gefährdet sind und besonders vonseiten der Regierenden während ihrer zweiten Amtszeit unter Druck geraten. 6. DIE WEITERE ENTWICKLUNG Sowohl die Wahlen im August 2021 als auch die bisher eher durchwachsene Bilanz der Regierung unter Präsident Hichi­ lema haben weitreichende Folgen für die weitere Entwick­ lung der Demokratie in Sambia. Die sambischen Wähler_in­ nen haben zum dritten Mal erlebt, dass ein demokratischer Wechsel möglich ist und die Macht tatsächlich vom Volk ausgehen kann. Derzeit erfährt die neue Regierung noch weitgehend Geduld und Toleranz angesichts der tagtägli­ chen wirtschaftlichen Belastung der Bürger_innen. Das Glücksgefühl über den Wechsel, welches vor allem durch ein deutlich geringeres repressives politisches Klima nach­ wirkt, und die überschaubaren konkreten Verbesserungen sorgen noch für Wohlwollen gegenüber der neuen parla­ mentarischen Mehrheit und Staatsführung. Es ist aber zu er­ warten, dass die schwierige wirtschaftliche Lage, die sich in drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten und einer an­ haltend hohen Arbeitslosigkeit  8 bzw. Unterbeschäftigung äußert, schon bald das Augenmerk auf die Diskrepanz zwi­ schen Wahlversprechen und Erwartungen sowie auf die konkrete Situation ein Jahr nach dem Regierungswechsel lenken wird. Die defizitäre öffentliche Kommunikation der Regierung wird ihren Teil zu dieser Entwicklung beitragen. Ebenso ist zu erwarten, dass weitere Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch auch bei prominenten Mitgliedern der neuen Führung auftreten werden. Ferner kann nicht ausge­ schlossen werden, dass auch die UPND-Regierung autoritä­ re Verhaltensweisen entwickeln wird, sobald der Druck auf die Führung zunimmt. Die persönliche Glaubwürdigkeit von Präsident Hichilema, der sich vor allem der Restauration de­ mokratischer Freiheiten und der Bekämpfung der Korrupti­ on verpflichtet hat – das vermutlich größte Kapital der neu­ en Regierung –, stünde dann auf dem Spiel. In Anbetracht der Erfahrungen mit der letzten PF-Regierung werden sich die Sambier_innen bei einem solchen Verlauf von der neuen Führung abwenden und bei künftigen Wah­ len verstärkt der Opposition ihr Wohlwollen schenken. Da­ bei ist dann eher unwichtig, wie diese Opposition beschaf­ fen ist. Die Alternative mit den größten Erfolgsaussichten wird beim Verlust des Vertrauens in die amtierende Regie­ rung die nächsten Wahlen gewinnen. Ob sie dann auch zur Siegerin erklärt wird, steht auf einem anderen Blatt. Sofern alles rechtmäßig zugeht, ist die erfolgreiche Abwahl einer Regierung, die nicht den eigenen Versprechungen bzw. den Erwartungen der Wähler_innen gerecht wird, in einer De­ mokratie ein üblicher Vorgang. Infolgedessen würde sich der Blick dann auf die vorhandenen Alternativen richten. Al­ lerdings ist der derzeitigen Opposition angesichts der schwachen Bedeutung, die inhaltliche Positionen und wer­ tebasierte Fundierung bisher innerhalb des politischen Spit­ zenpersonals in Sambia innehaben, generell nicht viel zuzu­ trauen. Die weitgehend fluide Parteienlandschaft unter­ streicht dieses Bild. Dass eine solide Regierungsarbeit unter guter Führung, mit entsprechender Kommunikation und spürbaren Erfolgen für die Wähler_innen vermutlich zu einer Stabilisierung und langfristigen Verbesserung der Gesamtsi­ tuation führen würde, ist eher keine Überraschung. Offen bleiben hingegen Fragen nach der Grenze der Toleranz der Bürger_innen und etwaigen neuen politischen Akteuren, vor allem wenn diese Grenze überschritten wird. Als zentrale Restriktion bei der Erneuerung der politischen Landschaft und dem Aufbau einer breiteren Schicht von kompetentem Führungspersonal gilt die starke Kommerzi­ alisierung der sambischen Politik. Die Erwartung zahlrei­ cher Wähler_innen nach(Geld-)Geschenken von wahl­ kämpfenden Kandidat_innen und amtierenden Politiker_ innen ist weit verbreitet. Viele Wähler_innen scheinen im Kontext einer Wahl den unmittelbaren materiellen Vorteil einem abstrakten Versprechen für ein besseres Leben in der Zukunft vorzuziehen. Diese»Kultur« bildet eine hohe Hürde, besonders für junge Menschen, sich politisch zu be­ tätigen, und konterkariert den demokratischen Wettstreit von Personen und Ideen. 7. SCHLUSSFOLGERUNGEN 8 Laut Weltbank 13 Prozent im Jahr 2021, in der Realität, auch mit Blick auf den großen informellen Sektor, sicher höher. Vgl. Weltbank (2022): Unemployment, total – Zambia, https://data.worldbank.org/ indicator/SL.UEM.TOTL.ZS?locations=ZM(Zugriff 25.09.2022) Bei der Bewertung der Resilienz einer Demokratie ist an­ hand des Beispiels Sambia zunächst die Bedeutung gut or­ ganisierter Wahlen zu nennen. Ein sauber durchgeführter Urnengang mit einer signifikanten Wahlbeteiligung und ei­ 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WIE RESILIENT IST SAMBIAS DEMOKRATIE? ner eindeutigen Mehrheit, die eine Manipulation des Er­ gebnisses erschweren, ist von grundlegender Wichtigkeit. In Sambia wird zudem häufig die demokratieschützende Rolle der Armee betont. Sofern die zentralen Schaltstellen der Wahlkommission vor einer direkten Intervention von Angehörigen der Regierungspartei geschützt werden, steigt die Chance auf ein legitimes Ergebnis signifikant. Die Armee tritt in Sambia nur auf besondere Anforderung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit zur Unterstüt­ zung der Polizei an. Auch wenn dies wohl nicht immer der Fall war, scheint es der Armeeführung leichter zu fallen, sich politischer Vereinnahmung zu entziehen und neutral zu bleiben. Welche Faktoren eine solche Haltung gewähr­ leisten, ist jedoch kaum zuverlässig zu ermitteln. Hinzu kommt bei Wahlen die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes vor elektronischer Manipulation. Zudem werden im Fall Sambias die direkte persönliche Einwirkung durch drei ehemalige afrikanische Präsidenten auf den Wahlver­ lierer und die Zusicherung von Straffreiheit als wichtige Er­ folgsfaktoren genannt. 9 Stabilisierung der Wirtschaftslage auf Basis gesünderer öf­ fentlicher Finanzen, um den Staat zu umfassenden und nachhaltigen Reformen zu befähigen. Ein augenscheinli­ ches Defizit an politischem Aktivismus in der Gesellschaft, besonders in größerer zeitlicher Distanz zu Wahlen, sollte nicht über die Grenzen von Geduld und Toleranz der Wäh­ ler_innen hinwegtäuschen. In Sambia ist aktuell zu beob­ achten, dass die neue Regierung eventuell schon zu ver­ gessen droht, dass es die Wähler_innen waren, die ihr zur Macht verholfen haben. So prognostizierte jüngst die stell­ vertretende Generalsekretärin der UPND, dass die Sambi­ er_innen es in Kürze sicher willkommen heißen würden, wenn Präsident Hichilema einen Ein-Parteien-Staat dekla­ rieren würde, schließlich sei er so erfolgreich – eine Aussa­ ge, welche die Verdienste der neuen Regierung über- und die Resilienz von Sambias Demokratie sicher unterschätzt. Das Beispiel Sambia legt nahe, dass im Nachgang zu einer Wahl eine zügige Umsetzung von versprochenen Refor­ men 10 , einschließlich eines effektiven Vorgehens gegen Korruption, und eine versierte Informationspolitik, welche die Lage und die Bemühungen der neuen Regierung kom­ petent vermittelt, eine stabilisierende Wirkung hätten. Im Laufe der Zeit wäre es zudem förderlich für die weitere Ent­ wicklung der Demokratie, wenn sich inhaltlich bzw. ideolo­ gisch gefestigte politische Parteien herausbilden würden und die Entwicklung politischen Führungspersonals weni­ ger am Geldvermögen der Kandidat_innen und mehr an ihrer Kompetenz ausgerichtet wäre. Die Stärkung der Un­ abhängigkeit zentraler Institutionen, z. B. in der Judikative oder bei der Korruptionsbekämpfung, müsste mit einer Re­ duktion der Machtfülle des Präsidenten korrelieren. Zudem wäre es förderlich, wenn nicht nur politische Parteien, son­ dern auch zivilgesellschaftliche Organisationen, wie z. B. Frauen-, Antikorruptions- und Menschenrechtsorganisatio­ nen, tiefer in die Gesellschaft hineinreichen würden und in ihr noch besser verankert wären. Auf diese Weise könnte eine stabile und dauerhafte Basis für einen demokratischen Diskurs geschaffen werden, die mit der tendenziell gedul­ digen und toleranten Grundhaltung des Wahlvolks korres­ pondiert und einen Missbrauch durch die Machthaber_in­ nen verhindert. Diese Erkenntnisse scheinen nicht neu oder Sambia-spezi­ fisch zu sein. Die resultierenden Handlungsempfehlungen umfassen die gesamte Bandbreite zur Förderung von De­ mokratie und guter politischer Führung. Ein solcher Prozess erfordert Zeit und verschiedene Komponenten und Akteu­ re müssen ineinandergreifen. Dazu gehört sicher auch eine 9 Eine umfangreiche Analyse von Hichilemas Wahlerfolg findet sich hier: Sishuwa Sishuwa/Nic Cheeseman(2021):»Ein Sieg im sechsten Anlauf«, in: welt-sichten, 28.9.2021, https://www.welt-sichten.org/ artikel/39300/ein-sieg-im-sechsten-anlauf(Zugriff 25.09.2022) 10 Vgl. hierzu auch:»High Expectations of HH«, in: Africa Confidential, Vol. 62, Nr. 20, 8.10.2021, S. 3. 8

impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Fritz Kopsieker hat Wirtschaftswissenschaften und Polito­ logie studiert und ist seit Mai 2020 Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) in Sambia. Zuvor hatte er für die FES verschiedene Posten in Afrika, im Südpazifik und in Bonn inne. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Internationale Zusammenarbeit| Referat Afrika Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Henrik Maihack| Leiter des Referats Afrika Tel.:+49-30-269-35-7440| Fax:+49-30-269-35-9217 https://www.fes.de/referat-afrika/ Bestellungen/ Kontakt Birgit.Sutarna@fes.de Gestaltung: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-266-0 © 2022

WIE RESILIENT IST SAMBIAS DEMOKRATIE? Eine Bilanz ein Jahr nach dem Regierungswechsel Im Zuge einer in mehrfacher Hinsicht beeindruckenden Wahl im August 2021 wurde in Sambia zum dritten Mal seit der Unabhängigkeit ein demokratischer Regierungswechsel vollzogen – eher ei­ ne Seltenheit in Subsahara-Afrika. Die­ se Analyse zeigt, welche Faktoren die demokratische Entwicklung in Sambia bisher gefördert haben und welche Hindernisse fortbestehen. Die neue Regierung unter Präsident Ha­ kainde Hichilema hat umfangreiche Wahlversprechen gemacht, deren Um­ setzung größtenteils noch auf sich war­ ten lässt. Während die Gesellschaft nach den repressiven Tendenzen der Vorgän­ gerregierung angesichts der wiederge­ wonnenen Freiheit aufatmet, kommt bei­ spielsweise der Kampf gegen die Kor­ ruption nur schleppend voran. Das wirt­ schaftliche Umfeld sowie insbesondere die staatliche Verschuldung stellen eben­ falls große Herausforderungen dar. Eine resiliente Demokratie muss von ver­ schiedenen Säulen getragen werden, de­ ren Entstehung Zeit erfordert, teils von Rückschlägen geprägt ist und sich im Wechselspiel mit einem soziokulturellen Unterbau vollzieht. Für den weiteren Er­ folg ist neben der erfolgreichen Bekämp­ fung der Korruption vor allem die Reali­ sierung einer breiteren wirtschaftlichen Teilhabe – und damit die Einlösung zent­ raler Wahlversprechen – ausschlagge­ bend. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/referat-afrika/