A N A LY S E DEMOCRACY AND HUMAN RIGHTS GEGEN DEN TREND? Eine Analyse der US-Zwischenwahlen 2022 Kodiak Hill-Davis November 2022 In den US-Zwischenwahlen verliert traditionell die Partei des amtierenden Präsidenten Sitze im Kongress. Auch 2022 gilt weitgehend diese Faustregel und die Demokraten werden aller Voraussicht nach ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Trotzdem gehen Beobachter davon aus, dass es 2022 keinen Erdrutschsieg für die Republikaner geben wird und die Senatsmehrheit bis zum Ende auf der Kippe steht. Wie ist das zu erklären? Ein Blick auf die für Wähler wichtigsten Themen zeigt, dass Anhänger beider Parteien in diesem Jahr hoch motiviert sind, ihre Stimmen abzugeben. Hinzu kommt die starke Präsenz des früheren Präsidenten Trump, der die Dynamik der Midterms 2022 verändert.

DEMOCRACY AND HUMAN RIGHTS GEGEN DEN TREND? Eine Analyse der US-Zwischenwahlen 2022

 Inhalt  2  AUSSICHTEN FÜR DIE ZWISCHENWAHLEN: DER SENAT  4 3 DIE AUSSICHTEN FÜR DIE ZWISCHENWAHLEN: DAS REPRÄSENTANTENHAUS 3.1 Demokraten 6 3.2 Republikaner 7 3.3 Vielfältige republikanische Kandidatinnen und Kandidaten 8 3.4 Die Abtreibungsfrage 9 3.5 Was ist von einer republikanischen Mehrheit in einem oder beiden Häusern für das Jahr 2023 zu erwarten? 10 4 DIE AUSSICHTEN FÜR DIE ZWISCHENWAHLEN AUF STAATENEBENE  13 Anhang 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE ANALYSE DER ZWISCHENWAHLEN 2022 1 EINLEITUNG Die Zwischenwahlen 2022 sind die ersten Wahlen nach der Pandemie und zugleich die ersten nach dem Versuch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Zweifel zu ziehen. Schaut man sich die Geschichte an, lieferten die Zwischenwahlen der Partei des jeweils amtierenden Präsidenten fast immer schlechte Ergebnisse. Seit dem Zweiten Weltkrieg büßte die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen im Durchschnitt drei Sitze im Senat und 22 Sitze im Repräsentantenhaus ein. Da es im Senat derzeit 50:50 steht und es im Repräsentantenhaus nur fünf Sitze braucht, damit die Republikaner die Mehrheit zurückerobern, wäre es unter normalen Umständen so gut wie ausgemacht, dass die Zwischenwahlen 2022 den Republikanern in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit bescheren. Und da die Zwischenwahlen als Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten gelten, dürften die Republikaner mit großen Zugewinnen rechnen. Zudem sind Bidens Zustimmungswerte niedrig: Laut der jüngsten Gallup-Umfrage sind 56 Prozent der Wähler mit seiner Leistung als Präsident unzufrieden und nur 42 Prozent stehen hinter ihm. Rund 80 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, dass sich das Land auf dem falschen Weg befindet, und 82 Prozent bezeichnen den Zustand der Wirtschaft als»mittelmäßig« oder»schlecht«. 1 diesen Umfragen erzielen. Und obwohl Umfragen zu Jahresbeginn darauf hindeuteten, dass die republikanischen Wähler viel motivierter seien, bei den Wahlen abzustimmen als die demokratischen, scheint es nun, dass keine der beiden Parteien einen nennenswerten Vorteil gegenüber der anderen hat. Die Kommentatoren sind in diesen letzten Wochen vor der Wahl geteilter Meinung darüber, ob sich der politische Wind wieder zu Gunsten der Republikaner gedreht hat oder nicht. Amy Walter vom Cook Political Report glaubt, dass»in diesem Oktober... einiges darauf hindeutet, dass die Demokraten weiterhin der politischen Schwerkraft trotzen«. 2 Eine Umfrage der New York Times und des Siena College vom 17. Oktober unter Wahlberechtigten, die wahrscheinlich wählen gehen werden, ergab jedoch einen Vorsprung von 49:45 für die Republikaner, während die Demokraten im September noch einen Punkt Vorsprung hatten. 3 Die Times kam zu dem Schluss, dass»die Republikaner im Kampf um die Mehrheit im Kongress mit einem knappen, aber deutlichen Vorsprung in die letzten Wahlkampfwochen gehen, da die Wirtschaft und die Inflation zu den vorherrschenden Themen geworden sind, was der Partei ausreichen Rückenwind gibt, um bei den Zwischenwahlen im kommenden Monat die Macht von den Demokraten zurückzuerlangen«. 4 Mit dem chaotischen Rückzug der USA aus Afghanistan im August 2021 fielen Bidens Zustimmungswerte rapide und sanken weiter, da die Demokraten ihr wichtigstes Gesetzesvorhaben nicht durchbekamen, die Inflation in die Höhe schoss und die Benzinpreise auf Rekordniveau stiegen. Schon im Frühjahr 2022 hatten die Republikaner bei Umfragen über die Parteipräferenz einen beträchtlichen Vorsprung, und einige Kommentatoren prognostizierten für die Zwischenwahlen 2022 eine sogenannte rote Welle in der Größenordnung von 2010, als die Republikaner überdurchschnittlich viele, nämlich 63 Sitze im Repräsentantenhaus und sechs Sitze im Senat für sich entscheiden konnten. Doch trotz Bidens niedriger Umfragewerte und der negativen Wirtschaftsdaten konnten die Demokraten im Sommer und bis in den Herbst hinein einen knappen Vorsprung in 1 https://news.gallup.com/poll/329384/presidential-approval-ratings-joe-biden.aspx Meiner Einschätzung nach werden die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus relativ leicht zurückerobern; sie brauchen dazu nur fünf Sitze und werden wahrscheinlich 30 oder mehr gewinnen. Doch die Mehrheit im Senat kann noch in beide Richtungen ausfallen. Wie erklärt es sich, dass 2022 eine Wahl stattfindet, bei der es unwahrscheinlich ist, dass die Demokraten derart große Verluste erleiden, wie es angesichts der Unbeliebtheit Bidens und der Wirtschaftslage erwartbar wäre? Ein wichtiger Faktor war natürlich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Juni, Roe v. Wade zu kippen. Weitere Faktoren, die den Demokraten zugute kamen, sind die sinkenden Ben2 https://www.cookpolitical.com/analysis/national/national-politics/ which-way-wind-blowing 3 https://www.nytimes.com/2022/10/17/us/politics/republicans-economy-nyt-siena-poll.html 4 https://www.nytimes.com/2022/10/17/us/politics/republicans-economy-nyt-siena-poll.html 2

zinpreise und die erfolgreiche Verabschiedung des Inflationsbekämpfungsgesetzes im September. Die Demokraten profitierten aber auch davon, dass Trump im ständigen Scheinwerferlicht der Medien steht, insbesondere nach der Vollstreckung eines Durchsuchungsbefehls durch das FBI, das Trumps Residenz in Mar-a-Lago(Florida) nach geheim gehaltenen Dokumenten durchforstete. Außerdem treten die Unzulänglichkeiten vieler republikanischer Kandidaten ans Licht, die von Trump unterstützt wurden. Trump hat sich in diesem Jahr in die Vorwahlen der GOP (Grand Old Party bzw. Republikaner Anm. d. Red.) auf eine Art und Weise und in einem Umfang eingemischt, die in der modernen amerikanischen Politik ohne Beispiel ist. In den Vorwahlen der Republikaner unterstützte er mehr als 200 Kandidaten, die sich um Sitze für den Senat, das Repräsentantenhaus und Spitzenpositionen in den Bundesstaaten bewerben. Viele von Trumps Kandidaten hätten ihre Vorwahlen auch ohne seine Unterstützung gewonnen, aber für einige war seine Unterstützung tatsächlich ausschlaggebend. Um von Trump unterstützt zu werden, gab es eine Grundvoraussetzung: Der republikanische Kandidat musste Trumps Großer Lüge zustimmen, dass die Demokraten die Präsidentschaftswahlen 2020 gestohlen hätten. Laut einer aktuellen Untersuchung der New York Times haben von den 550 republikanischen Kandidaten, die für den Senat, das Repräsentantenhaus und die staatlichen Ämter des Gouverneurs, des Staatssekretärs und des Generalstaatsanwalts kandidieren, über 370 Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl 2020 geäußert. 5 In vielen Fällen hat Trumps Einmischung dazu geführt, dass viele deutlich schwächere und/oder problematischere Kandidaten aufgestellt wurden als solche, die in einem normalen politischen Prozess gewonnen hätten. Das wahrscheinliche Ergebnis ist, dass die Republikaner Rennen verlieren werden, die sie sonst gewonnen hätten. Damit zeichnet sich ein mehr oder weniger normales Ergebnis ab, gemessen an den Standards der Nachkriegszeit, obwohl es ein republikanischer Erdrutschsieg in der Größenordnung von 1994 oder 2010 hätte werden können. Einleitung 5 https://www.nytimes.com/interactive/2022/10/13/us/politics/republican-candidates-2020-election- misinformation.html 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE ANALYSE DER ZWISCHENWAHLEN 2022 2 DIE AUSSICHTEN FÜR DIE ZWISCHENWAHLEN: DER SENAT Weil Donald Trump bei den Vorwahlen für den Senat seine Finger im Spiel hatte, wurden Kandidaten aufgestellt, deren Unzulänglichkeiten nun dazu führen, dass manche Sitze hart umkämpft werden, obwohl die Republikaner sie eigentlich leicht hätten gewinnen können. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, räumte im August gegenüber Reportern ein, dass die Republikaner den Senat möglicherweise nicht zu ihren Gunsten kippen werden, da»die Qualität der Kandidaten viel mit dem Ergebnis zu tun hat«. 6 2022 könnte sich zu einer Wiederholung von 2012 auswachsen, als es den Republikanern nicht gelang, die Kontrolle über den Senat wiederzuerlangen, weil Kandidaten wie Todd Akin in Missouri in einem eigentlich republikanisch geprägten Bundesstaat das Nachsehen hatten – er hatte damals verlautbaren lassen, dass der weibliche Körper eine Schwangerschaft nach einer»rechtmäßigen Vergewaltigung« einfach ablehnen würde. Auch im Jahr 2022 müssen die Republikaner damit rechnen, dass sie Senatswahlen in Bundesstaaten verlieren, in denen sie normalweise gewinnen könnten, weil Trump qualitativ schlechte Kandidaten unterstützte. Dazu gehören: – Georgia, wo der ehemalige Football-Star Herschel Walker in den Umfragen jetzt nur knapp hinter dem demokratischen Amtsinhaber Rafael Warnock liegt – er hat eine Reihe von Kontroversen und Skandalen verursacht. So soll er einem Bericht zufolge seiner Freundin die Abtreibung bezahlt haben, obwohl er für ein landesweites Abtreibungsverbot ohne Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest oder Bedrohung des Lebens der Mutter eintritt. Dieses Rennen ist so knapp, dass es zu einer Stichwahl kommen könnte, was bedeutet, dass die Mehrheit im Senat möglicherweise erst im Dezember feststeht. – New Hampshire, wo die demokratische Amtsinhaberin Maggie Hassan – die ihre Wahl 2016 mit einem Vorsprung von nur knapp über 1.000 Stimmen gewann – sich wahrscheinlich gegen den ultrarechten republikanischen Kandidaten Don Bolduc durchsetzen wird, der nicht nur die Position vertritt, Trump habe die Wahl 2020 gewonnen, sondern auch zu Hassan meinte, sie solle über die Aufhebung von Roe»endlich hinwegkommen«. – Pennsylvania, wo Trumps Kandidat, der prominente Fernseharzt Mehmet Oz, einen nach allgemeiner Meinung desaströsen Wahlkampf geführt hat. Er gewann kürzlich allerdings gegenüber John Fetterman an Boden, da der demokratische Kandidat einen Schlaganfall erlitt. – Arizona, wo der republikanische Kandidat Blake Masters nun versucht, von seinem früheren harten Kurs bei Abtreibung und Wahlanzweiflung abzurücken und sowohl in den Umfragen als auch bei der Spendeneinwerbung hinter den demokratischen Amtsinhaber Mark Kelly zurückfiel. – Nevada, wo der Wahlleugner Adam Laxalt mit der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto praktisch gleichauf liegt. Die hispanische Wählerschaft in diesem Bundesstaat ist im Wandel begriffen. – Ohio, wo sich der Autor von»Hillbilly-Elegie«, J. D. Vance, zum Trump-Anhänger wandelte, um die GOP-Nominierung für sich zu entscheiden. Er gilt zwar als Favorit gegen den demokratischen Herausforderer Tim Ryan, hat aber im Vergleich zu den grundsätzlich republikanischen Tendenzen des Staates bei Präsidentschaftswahlen bisher unterdurchschnittlich abgeschnitten. Man muss aber dazu sagen, dass auch die Demokraten wohl gewinnbare Wahlen durch die Nominierung ungeeigneter Kandidaten in den Sand setzen werden. Das beste Beispiel ist Wisconsin, wo der amtierende republikanische Senator Ron Johnson einst als der am meisten gefährdete Republikaner in diesem Wahlzyklus galt. Die Demokraten haben jedoch den stellvertretenden Gouverneur Mandela Barnes aufgestellt, obwohl seine Schwächen insbesondere in Fragen der Kriminalitätsbekämpfung offensichtlich waren. Barnes gab Medien, die von Russland gesponsert werden, extrem polizeikritische Interviews und befürwortet die Abschaffung von Bargeld-Kautionszahlungen auf nationaler Ebene. 7 Mit solchen 6 https://www.nbcnews.com/politics/2022-election/mcconnell-says-republicans-may-not-win-senate-control-citing- candidate-rcna43777 7 https://www.nationalreview.com/2022/10/after-five-cops-weremurdered-in-dallas-mandela-barnes-gave-a-jaw- dropping-anti-police-interview-to-russian-state-tv/ 4

Positionen macht er sich äußerst unbeliebt, da die Wahlkampfsaison mit dem Prozess gegen einen Häftling zusammenfiel, der gegen eine niedrige Kaution freigelassen wurde und dann mit seinem Auto in eine Weihnachtsparade in Waukesha(Wisconsin Anm. d. Red.) fuhr, wobei sechs Menschen zu Tode kamen. Wer die Mehrheit im Senat erlangt, wird davon abhängen, welche Partei die Zwischenwahlen in Pennsylvania, Georgia und Nevada gewinnt. In einigen anderen Staaten sind die Umfragen knapp, aber zum jetzigen Zeitpunkt geht man davon aus, dass die Demokraten enge Rennen in Arizona, New Hampshire und Colorado gewinnen werden(wo der demokratische Amtsinhaber Michael Bennett vom gemäßigten Republikaner Joe O’Dea herausgefordert wird), während die Republikaner in Ohio, Wisconsin und Florida(wo der amtierende GOP-Senator Marco Rubio von der ehemaligen Polizeichefin Val Demings herausgefordert wird) die Nase vorn haben. Dasselbe gilt auch für North Carolina, wo der ultrarechte republikanische Abgeordnete Ted Budd gegen die demokratische Kandidatin Cheri Beasley antritt, eine ehemalige Richterin des Obersten Gerichtshofs im Bundesstaat. Die Aussichten für die Zwischenwahlen: Der Senat 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE ANALYSE DER ZWISCHENWAHLEN 2022 3 DIE AUSSICHTEN FÜR DIE ZWISCHENWAHLEN: DAS REPRÄSENTANTENHAUS 3.1  DEMOKRATEN Wie bei den Senatswahlen erklären sich auch für die umkämpften Sitze im Repräsentantenhaus viele der republikanischen und demokratischen Kandidaturen aus den ideologischen Gräben, die sich durch beide Parteien ziehen, sowie den Strategien, mit denen die jeweilige Parteiführung versucht, die Chancen auf einen Sieg zu vergrößern. Auf der Seite der Demokraten verläuft der Graben zwischen den Gemäßigten und den Progressiven, wobei sich erstere zumeist durchsetzen konnten. Die Progressiven haben eine Reihe von Vorwahlen gegen amtierende gemäßigte Kandidaten bestritten, aber nur einen bedeutenden Sieg errungen: Der von Biden unterstützte Kurt Schrader unterlag Jamie McLeod-Skinner in OR-05(Oregons 5. Wahlbezirk Anm.d. Red.). Doch konnten die Progressiven die Gemäßigten in mehreren Rennen um offene Sitze in überwiegend blauen Gebieten besiegen. Das bedeutet, dass die Progressiven wahrscheinlich ihren Anteil an der Fraktion der Demokraten erhöhen werden, insbesondere wenn die Gemäßigten in den umkämpften Bezirken in diesem Zyklus eher schlecht abschneiden. Zu diesen wahrscheinlich erfolgreichen, progressiven Kandidaten gehören Delia Ramirez in ­IL-03, Summer Lee in PA-12 und Greg Cesar in TX-35. Bekommen die Republikaner im Kongress die Mehrheit, wird es wohl etwas stiller um die Spannungen zwischen Gemäßigten und Progressiven innerhalb der demokratischen Partei werden. Doch die Progressiven würden in diesem Szenario wahrscheinlich darauf drängen, dass die Demokraten als Minderheitspartei stärker als oppositionelle Kraft auftreten. Sie könnten verlangen, dass Biden aggressiver vorgeht – zum Beispiel indem er präsidentielle Verfügungen zum Schutz des Rechts auf Abtreibung und beim Umgang mit dem Klimawandel unterzeichnet. Die Progressiven haben es unterm Strich nicht geschafft, innerhalb der Biden-Regierung ihre höchsten gesetzgeberischen Prioritäten durchzusetzen. Sie verloren öffentlichkeitswirksame Streitigkeiten um das»Build Back Better«-Klimagesetz und die Wahlrechtsreform, die beide von der Biden-Regierung unterstützt wurden, aber den Widerstand der Gemäßigten im Senat nicht überwinden konnten. Und erst kürzlich zogen die Progressiven gegenüber den Gemäßigten den Kürzeren, als das Repräsentantenhaus ein neues Gesetz zur Finanzierung der Polizei verabschiedete, das die Progressiven monatelang blockiert hatten. Die Sprecherin des progressiven Flügels im Repräsentantenhaus, Pramila Jayapal, behauptete – ausgerechnet im Wall Street Journal – dass es den Progressiven zu verdanken sei, dass der Inflation Reduction Act durchkam. 8 Die abgespeckte Version von »Build Back Better« enthielt in der Tat einige progressive Prioritäten: Klimaschutzmaßnahmen, Steuererhöhungen für Wohlhabende, erweiterte Gesundheitsversorgung und Kostenzuschüsse für Verbraucher von verschreibungspflichtigen Medikamenten und Energie. Jayapal skizzierte auch die progressive Agenda der Demokratischen Partei für die Zukunft, darunter universelle Kinderbetreuung, häusliche Pflege für Menschen mit Behinderungen, erschwinglicher Wohnraum, Erweiterung von Medicare(Gesundheitsversicherung von Amerikanern über 65 Jahren Anm. d. Red.) und»Gerechtigkeit für Einwanderer«. 9 Die Realität ist jedoch, dass die Strategie der Progressiven, auf Mobilisierung statt auf Überzeugungsarbeit zu setzen, gescheitert ist. Und viele Slogans und Schlagworte der Progressiven sind den Demokraten im Wahlkampf auf die Füße gefallen. Die Zwischenwahlen werden zeigen, ob die Demokraten in der Lage waren, den Schaden wiedergutzumachen, den sie bei den Kongresswahlen 2020 durch die Anschuldigungen der Republikaner erlitten haben, dass die Partei als Ganzes zutiefst unpopuläre Positionen zum Sozialismus verträte, zur Finanzierung der Polizei, zur Toleranz gegenüber Verbrechen und Unruhen, zu offenen Grenzen, zu Critical Race Theory und anderen Formen des race essentialism im Schulunterricht, zur Redefreiheit und Cancel Culture sowie radikalen Positionen zu Gender und Geschlecht – alles Dinge, die eine wachsende Zahl von sozial konservativen hispanischen und afro-amerikanischen Wählern verprellt haben. Der demokratische Stratege Ruy Teixeira beispielsweise ist der Ansicht, dass die Demokraten langfristig auf eine Wählerabwanderung gefasst sein müssen, da zwischen den bei8 https://www.wsj.com/articles/progressive-activists-are-the-democratic-party-biden-inflation-reduction-act-build-back-better-billagenda-gop-grass-roots-networks-protests-11660940242 9 https://www.wsj.com/articles/progressive-activists-are-the-democratic-party-biden-inflation-reduction-act-build-back-better-billagenda-gop-grass-roots-networks-protests-11660940242 6

Die Aussichten für die Zwischenwahlen: Das Repräsentantenhaus den Parteien ein Austausch der Wählerbasis stattfindet, wobei die Demokraten zunehmend zur Partei der städtischen College-Absolventen und die Republikaner zur Partei der Arbeiterklasse werden. Er sagt:»Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Demokraten bei den weißen Wählern aus der Arbeiterklasse und bei den Wählern in den Vorstädten, Kleinstädten und ländlichen Gebieten Amerikas stellt für sie angesichts der Struktur des amerikanischen Wahlsystems einen massiven Nachteil dar. Die Demokraten haben es versäumt, ein Parteiprofil zu entwickeln, das in der Lage wäre, eine dominante Mehrheit der Amerikaner hinter ihrem politischen Projekt zu versammeln. Tatsächlich hat das derzeitige Profil der Demokraten mehrere Schwachstellen, die sie für weite Teile der amerikanischen Wählerschaft, die potenziell ihre Verbündeten sein könnten, unattraktiv und sogar toxisch erscheinen lässt.« 10 Teixeira empfiehlt den Demokraten, sich in kulturellen Fragen in Richtung Mitte zu bewegen; eine Wohlstandsagenda zu fördern, die darauf abzielt, die Chancen und den Wohlstand für die Amerikaner der Arbeiterklasse zu erhöhen, und sich dem Patriotismus zu öffnen, statt sich in einer reflexartig kritischen Sicht auf Amerikas Sünden und Unzulänglichkeiten zu konzentrieren. 11 Eine ähnliche Agenda wird von vielen der gemäßigten Demokraten vertreten, die in diesem Wahlzyklus am stärksten unter Druck stehen und von denen viele erst bei den »Blue-Wave«-Wahlen 2018 in vorstädtischen Swing-Wahlkreisen ins Haus gewählt wurden. Nach der Dobbs-Entscheidung haben sie sich stark in der Abtreibungsfrage engagiert, und manche profitieren von einer günstigen Neueinteilung der Wahlbezirke. Zu diesen gefährdeten Demokraten an vorderster Front gehören Cindy Axne(IA-03), Steven Horsford (NV-04), Dan Kildee(MI-08), Tom Malinowski(NJ-07), Tom O’Halleran(AZ-02) und Abigail Spanberger(VA-07). Es war Spanberger, die nach den Verlusten der gemäßigten Demokraten im Jahr 2020 in einer geschlossenen Sitzung der Demokraten im Repräsentantenhaus zu ihren Kollegen sagte: »Lasst uns über die Finanzierung von Sozialleistungen sprechen und über den Einsatz für gute Polizeiarbeit in den Gemeinden. Und lasst uns nie wieder die Worte ‚sozialistisch‘ oder ‚Sozialismus‘ verwenden. Denn selbst wenn die Leute sagen, das würde keine Rolle spielen, spielt es doch eine Rolle. Wir haben deswegen gute Abgeordnete verloren. … Wenn wir den Dienstag aus Sicht des Kongresses als Erfolg einstufen, werden wir 2022 total untergehen«. 12 innerhalb der konservativen Bewegung selbst zum Ausdruck bringt. Donald Trumps Populismus und antidemokratische Impulse haben Teile der konservativen Bewegung auch gegen ihre eher traditionellen, wirtschaftsfreundlichen und reaganistischen Elemente aufgebracht, und diese Spaltung spiegelt sich auch in der Republikanischen Partei wider. Sie bringt Trump auch in Konflikt mit der Führung der Republikanischen Partei, insbesondere mit Mitch McConnell, dem Minderheitenführer im Senat, und dem Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Trump mischte sich bei den Vorwahlen der Republikaner für das Repräsentantenhaus genauso ein wie bei den Senatswahlen, aber ein kürzlich erschienener Artikel in der New York Times zeichnete nach, dass McCarthys Super-PAC(Political Action Committee Anm. d. Red.), der Congressional Leadership Fund, und andere verbündete Finanzierungsorganisationen großzügig Geld in die Hand nahmen, um einige der Trump am nächsten stehenden Kandidaten zu bekämpfen, und zwar sowohl in sicheren republikanischen Bezirken als auch in Swing-Distrikten, in denen ein Hardliner wahrscheinlich nicht gewinnen würde. McCarthy war in vielen dieser Fälle erfolgreich. In zahlreichen stabil republikanischen Bezirken schlug McCarthy Vorwahlkandidaten zurück, die vom House Freedom Caucus(HFC), der störendsten und Trump-freundlichsten Fraktion im Kongress, unterstützt wurden. So besiegten die McCarthy nahestehende Kräfte in NC-11 in den GOP-Vorwahlen das HFC-Mitglied Madison Cawthorn, einen von Trump unterstützten Abgeordneten, der behauptet hatte, seine republikanischen Kollegen würden Kokainorgien feiern. 13 In FL-11 verteidigten McCarthys Gruppen den Abgeordneten Daniel Webster gegen die Herausforderin Laura Loomer, einer Online-Agitatorin, die sich selbst als Vertreterin von»pro-weißem Nationalismus« und»stolzer Islamophobie« bezeichnete. 14 McCarthy verteidigte außerdem erfolgreich Kandidaten und Amtsinhaber in sicheren republikanischen Wahlkreisen, wie Nicholas Langworthy(NY-23), Cory Mills(FL-07), Mark Amodei(NV-02), Michael Guest(MS-03), und Morgan Luttrell(TX-08). McCarthy verteidigte zudem David Valadao (CA-22), einen der zehn Republikaner im Repräsentantenhaus, die für das zweite Amtsenthebungsverfahren Trumps stimmten. Ein von Trump unterstützter Konkurrent gegen Valadao hätte mit ziemlicher Sicherheit zu einer Niederlage in einem zunehmend blauen Bezirk geführt. 3.2 REPUBLIKANER Die Spaltung unter den Republikanern ist schwerwiegender als die Spaltung zwischen gemäßigten und progressiven Demokraten, weil sie, anders als die üblichen Spannungen zwischen den Flügeln der Demokratischen Partei, eine Spaltung McCarthy und seine Verbündeten konnten jedoch nicht verhindern, dass eine andere Republikanerin, die für Trumps Amtsenthebung gestimmt hatte, nämlich Jamie Herrera-­ Beutler(WA-03), gegen Joe Kent verlor. Kent hat erklärt, dass er sich der Wahl McCarthys als Sprecher widersetzen wird, er bestreitet die Legitimität der Wahlen 2020 und bezeichnete die rechtlichen Schritte gegen die Aufständischen vom 6. Januar als Mittel einer»Bananenrepublik«. 15 Mc10 https://theliberalpatriot.substack.com/p/does-the-abortion-issue-mean-democrats 11 https://theliberalpatriot.substack.com/p/does-the-abortion-issue-mean-democrats 12 https://wjla.com/news/local/house-democrats-blame-losses-onpolls-message-even-trump-11-06-2020 13 https://www.politico.com/news/2022/03/29/cawthorn-orgies-freedom-caucus-00021548 14 https://www.cnn.com/2020/08/19/politics/laura-loomer-donald-trump-florida/index.html 15 https://twitter.com/joekent16jan19/status/1439302000894566402 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE ANALYSE DER ZWISCHENWAHLEN 2022 Carthy konnte auch nicht den Vorwahlsieg von Sandy Smith in NC-01 verhindern, die sich wegen häuslicher Gewalt vor Gericht verantworten muss, oder von Kelly Cooper in ­AZ-04, der versprochen hat, sich um die Freilassung derjenigen zu bemühen, die wegen der Stürmung des Kapitols am 6. Januar verhaftet wurden, oder auch von Brandon Williams in NY-22, der sich in die Richtung geäußert hat, dass es vielleicht besser wäre, das Leben einer schwangeren Frau zugunsten ihres ungeborenen Kindes zu opfern. Weitere potenziell zu gewinnende Rennen in»violetten« Bezirken, die die Republikaner aber wahrscheinlich verlieren werden, sind John Gibbs in MI-03, J. R. Majewski in OH-09 und vielleicht Sarah Palin in Alaska-00. Der Sitz in Michigan wurde vom Abgeordneten Peter Meijer gehalten, einem weiteren gemäßigten Republikaner, der für die Amtsenthebung Trumps stimmte. Gibbs war einer von mehreren Wahlleugnern, deren Vorwahlkampagnen von den Wahlkampforganisationen der Demokraten im Repräsentantenhaus in großem Umfang finanziert wurden, mit der Begründung, dass Extremisten in Swing-Wahlbezirken bei den Kongresswahlen leichter zu besiegen seien. Solche Aktionen machen es jedoch unwahrscheinlich, dass Republikaner in Zukunft einem Präsidenten ihrer Partei die Stirn bieten werden, und deuten stark darauf hin, dass die Demokraten ihrer eigenen Rhetorik, dass die Wahlanzweiflung eine existenzielle Bedrohung für die amerikanische Demokratie darstellt, keinen Glauben schenken.  REPUBLIKANISCHE ­KANDIDATINNEN UND KANDIDATEN insbesondere die hispanischen Wähler proaktiv angesprochen. Obwohl die hispanische Wählerschaft insgesamt immer noch zu den Demokraten neigt, werden die Vorsprünge der Demokraten bei den Hispanics wahrscheinlich weiter schrumpfen. Viele hispanische Wähler sind Geringverdiener, und die Inflation – vor allem in Form von steigenden Mieten, Benzin- und Lebensmittelpreisen – macht sich bei ihnen am Ende des Monats besonders bemerkbar. Der Abgeordnete Mario Diaz-Balart(FL-25), der bei der Rekrutierung republikanischer Latino-Kandidaten behilflich war, äußerte gegenüber der New York Times, dass solche ganz grundsätzlichen Küchentisch-Themen in diesem Jahr besonders viele Menschen zur Kandidatur bewegt haben. Hinzu kommt seiner Ansicht nach noch»ein großer Zuzug von Migranten in stark von Latinos bewohnten Grenzbezirken und ein wachsendes Gefühl, dass die Demokraten jetzt die Partei der gebildeten Elite seien«. 17 Zu den nicht-weissen Kandidierenden, die für die Republikaner antreten, gehören Jennifer-Ruth Green in IN-01, die schwarze und asiatische Wurzeln hat und in der Air Force gedient hat; Allan Fung in RI-2 mit asiatischem Hintergrund; Lori Chavez-DeRemer in OR-05, die im Falle ihrer Wahl die erste hispanische Frau aus Oregon wäre, die in den Kongress gewählt würde; Wesley Hunt in TX-38 und John James in MI-10, die ihre Wahlen wahrscheinlich gewinnen und damit die Zahl der afro-amerikanischen Republikaner im Repräsentantenhaus verdoppeln würden; und Mayra Flores in TX-34, die in diesem Sommer landesweit Schlagzeilen machte, als sie eine Sonderwahl für sich entscheiden konnte und damit die erste Republikanerin seit 150 Jahren wurde, die diesen Bezirk gewann. Ein weiterer wichtiger Bestandteil von McCarthys Bemühungen, Einfluss auf die Zusammensetzung der neuen republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus zu nehmen, war die Rekrutierung von Kandidierenden, die Minderheiten vertreten. Im November werden 67 schwarze, hispanische, asiatische oder indigene republikanische Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen. Die neue Riege an Republikanern wird mit ziemlicher Sicherheit so vielfältig sein wie noch nie, obwohl die Fraktion immer noch überwiegend weiß und männlich sein wird. Zwar setzen sich Leute wie ich schon seit Jahren für eine solche Rekrutierung ein, doch erst jetzt haben wir die nötige Zugkraft – denn bei den Wahlen 2020 ging fast jeder umkämpfte Bezirk, den die Republikaner gewinnen konnten, an eine Frau oder eine nicht-weiße Person. In den laut Cook Political Report 30 am stärksten umkämpften Bezirken sind mindestens die Hälfte der republikanischen Kandidaten Frauen oder Vertreter von Minderheiten. 16 Die republikanische Führung versucht, die Anziehungskraft der Partei zu erhöhen, indem sie eine größere Bandbreite an Kandidaten rekrutiert. Die Suche nach geeigneten Kandidaten wurde zu diesem Zweck von Beratern in Washington auf Talentsucher in den Bezirken verlagert. Außerdem werden 2020 war das sogenannte»republikanische Jahr der Frau«, in dem bei den Republikanern eine Rekordzahl an Frauen in ein Amt gewählt wurde. In diesem Jahr werden diese Zahlen wahrscheinlich eher beibehalten als ausgebaut. 20 Prozent der republikanischen Kandidaten, die es in diesem Jahr in die allgemeinen Wahlen geschafft haben, sind Frauen, verglichen mit 22 Prozent im Jahr 2020. Die Organisation Republican Women for Progress(RWFP), die ich mitbegründet habe und deren politische Geschäftsführerin ich bin, unterstützt Republikanerinnen bei ihrer Kandidatur für Wahlämter auf lokaler, bundesstaatlicher und föderaler Ebene. Seit der Gründung im Jahr 2017 versuchen wir, die GOP besser aufzustellen, indem wir(so schreiben wir auf unserer Webseite)»sicherstellen, dass das gesamte Spektrum der Stimmen republikanischer Frauen in den Medien vertreten ist« und indem wir die nachkommenden Generationen republikanischer Frauen,»die an der Spitze stehen wollen und für ein Amt kandidieren möchten, fördern und unterstützen und die GOP wieder auf eine ordentliche Führung und politischen Kurs fokussieren.« Das Wort »gemäßigt« ist im gegenwärtigen politischen Kontext zu verwirrend geworden, um überhaupt noch irgendetwas zu 16 https://www.cookpolitical.com/ratings/house-race-ratings 17 https://www.nytimes.com/2022/10/11/us/politics/republicans-house-black-latino-asian.html 8

Die Aussichten für die Zwischenwahlen: Das Repräsentantenhaus bedeuten, aber im Allgemeinen suchen wir republikanische Kandidatinnen, deren Prinzipien und deren politische Einstellung im Einklang stehen mit unserer Vision»einer modernen Volkspartei, die die Werte einer begrenzten Verantwortung der Bundesregierung und des steuerlichen Konservatismus aufrechterhält und gleichzeitig die ganze Gesellschaft anspricht«. 18 ren der Fall gewesen wäre. Wir glauben jedoch, dass diese Kandidatinnen ernsthaft regieren wollen und zumindest in bestimmten politischen Fragen in der Lage sein werden, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.  ABTREIBUNGSFRAGE Vor 2016 gab es auf republikanischer Seite nur sehr wenige organisierte Aktivitäten zur Anwerbung und Unterstützung weiblicher Kandidaten. 1997 gründeten republikanische Frauen im Repräsentantenhaus den Value in Electing Women(VIEW) PAC, einen der ersten PACs, der speziell republikanische Frauen unterstützte, die für das Repräsentantenhaus und den Senat kandidieren wollten. 19 Für den Wahlzyklus 2018 gründete die Abgeordnete Elise Stefanik(NY-21) – inzwischen drittwichtigste Republikanerin im Repräsentantenhaus – die Organisation E-PAC zur Unterstützung weiblicher Kandidaten, was die Gewinnquote der von ihr unterstützten Kandidaten erheblich steigern konnte. 20 Es gibt inzwischen zwar mehr PACs und Organisationen, die sich auf den Aufbau einer Infrastruktur zur Rekrutierung republikanischer Frauen konzentrieren, aber nichts in der Größenordnung von EMILY’s List bei den Demokraten. Für diesen Wahlzyklus plant die RWFP die Veröffentlichung unserer Liste»Women to Watch« noch in diesem Monat, in der wir neben mehreren Amtsinhaberinnen auch zahlreiche Erstkandidatinnen für den US-Senat und das Repräsentantenhaus vorstellen werden. Für den Senat werden wir voraussichtlich unterstützen: Tiffany Smiley in Washington, die gegen die amtierende Senatorin Patty Murray antritt; Katie Britt in Alabama, die für einen offenen Sitz kandidiert, und Senatorin Lisa Murkowski(AK), die in Alaskas Ranglisten-Wahlsystem gegen die von Trump unterstützte Kelly Tshibaka antritt. Im Repräsentantenhaus werden wir voraussichtlich Amtsinhaberinnen wie Nancy Mace(SC-03), Young Kim(CA-40), Maria Salazar(FL-27) und Marianette Miller-Meeks(IA-2) unterstützen. Aber auch Kandidatinnen wie Jen Kiggans, die gegen die Abgeordnete Elaine Luria (D-VA-2) antritt; Lisa Scheller, die gegen die Abgeordnete Susan Wild(D-PA-7) kandidiert; Ester Joy King, die für einen offenen Sitz in IL-17 kandidiert, und die bereits erwähnte Jennifer Ruth Green, die für einen offenen Sitz in IN-1 antritt. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass wir zwar davon ausgehen, dass die GOP langfristig zu einer ernsthafteren Regierungspartei wird, wenn mehr Frauen und Minderheiten in ein Amt gewählt werden, dass aber auf kurze Sicht gesehen viele der Kandidatinnen Trump sehr nahe stehen und/oder ideologisch extreme Positionen vertreten. Einige der republikanischen Kandidatinnen, die wir unterstützen, sind konservativer und äußern sich deutlicher zu kulturellen Fragen, insbesondere im Hinblick auf Geschlechter- und Hautfarbenideologie im Schulunterricht, als dies noch vor einigen JahDie Wahlergebnisse waren in diesem Jahr besonders schwer vorherzusagen, nicht nur wegen der anhaltenden Probleme mit Meinungsumfragen, die zu einer erheblichen Unterschätzung der republikanischen Wahlbeteiligung geführt haben, sondern auch weil noch nicht abzusehen ist, welche Auswirkungen die präzendenzlose Tatsache haben wird, dass der Oberste Gerichtshof das Roe-Urteil gekippt hat. Abtreibung war jahrzehntelang ein verlässliches Mittel, um die republikanische Basis zu mobilisieren. Republikanische Politiker konnten sich gegen Abtreibung aussprechen, ohne entscheidende Wechselwähler zu verprellen, insbesondere Frauen mit College-Abschluss in Vorstädten, eben weil das scheinbar in Stein gemeißelte Abtreibungsrecht jede Aussicht auf eine Aufhebung von Roe für diese Wähler abstrakt und unwahrscheinlich erscheinen ließ. Jetzt, da die Entscheidung Dobbs vs. Jackson Women‘s Health Organization gefallen ist, befindet sich die Republikanische Partei in einer verzwickten Situation, für die es im Amerikanischen ein Sprichwort gibt: Sie ist wie der Hund, der ewig einem Auto hinterherjagt und nicht mehr weiß, was er als nächstes tun soll, wenn er es einmal eingeholt hat. Weil sie eines ihrer höchsten Ziele der letzten Jahrzehnte erreicht hat, wird die GOP nach neuen Themen suchen müssen, die bei der Basis in ähnlicher Weise Anklang finden. Außerdem war es in der Abtreibungsfrage für republikanische Kandidaten vor der Dobbs-Entscheidung viel einfacher als jetzt, sich als»Pro-Life«-Kandidaten zu bezeichnen, da sie nun genau artikulieren müssen, welche Beschränkungen für Abtreibung ihrer Ansicht nach erlassen werden sollten. Umfragen haben immer wieder gezeigt, dass die amerikanische Bevölkerung zwar Einschränkungen des Abtreibungsrechts im zweiten und dritten Trimester einer Schwangerschaft befürwortet, dass aber auch ein gewisses Maß an Zugang zu Abtreibung in der frühen Phase der Schwangerschaft befürwortet wird. Bei einem Referendum Anfang August in Kansas, einer allgemein für konservativ gehaltenen Gegend, lehnten die Wähler mit 59 zu 41 Prozent eine vorgeschlagene Verfassungsänderung ab, die das Recht auf Abtreibung in diesem Bundesstaat für nichtig erklärt hätte. Schätzungsweise ein Drittel der Trump-Wähler befürwortet ein gewisses Maß an Zugang zu Abtreibung, und unter den republikanischen Amtsinhabern gibt es wenig Unterstützung für das von Senator Lindsey Graham(R-SC) vorgeschlagene Abtreibungsverbot ab der 15. Schwangerschaftswoche, geschweige denn für ein generelles bundesweites Abtreibungsverbot, das von konservativen Aktivisten gefordert wird. 18 https://www.gopwomenforprogress.org 19 https://viewpac.org/about/ 20 https://elevate-pac.com/ Es steht jedoch in den Sternen, wie genau sich die Dobbs-Entscheidung auf die Wahlergebnisse auswirken wird. Die Republikanische Partei verliert seit langem an Unterstützung 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE ANALYSE DER ZWISCHENWAHLEN 2022 bei weiblichen Wählern, und es ist wahrscheinlich, dass das Dobbs-Urteil diese Kluft zwischen den Geschlechtern noch vergrößern wird. Weibliche Wähler, insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 40-Jährigen, befürworten zumindest einen gewissen Zugang zu Abtreibung. In einigen Bundesstaaten stieg die Zahl der registrierten weiblichen Wähler nach der Dobbs-Entscheidung sprunghaft an, insbesondere in den Bundesstaaten, in denen Abtreibungen nach der Dobbs-Entscheidung illegal wurden(darunter Idaho, Louisiana und Wisconsin), und auch in Kansas entfielen 70 Prozent der neuen Wählerregistrierungen nach Dobbs auf Frauen. 21 Darüber hinaus übertrafen die Demokraten in vier der fünf Sonderwahlen zum Kongress seit dem Dobbs-Urteil die Ergebnisse von Joe Biden und errangen unerwartete Siege in NY-19 und in Alaskas einzigem Wahlbezirk. 22 Als Reaktion darauf haben viele republikanische Kandidaten ihre früheren Positionen zur Einschränkung von Abtreibung(insbesondere in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder zur Rettung des Lebens der Mutter) gemäßigt oder zumindest ihre rigorose Pro-Life-Position von ihren Wahlkampf-Webseiten entfernt. Selbst das Republican National Committee(RNC) verhält sich in dieser Frage sehr zurückhaltend. Von dem triumphalen Jubel, den man nach einem solchen lang ersehnten Sieg hätte erwarten können, war wenig zu spüren. Aber die Abtreibung ist nur eines der Themen, bei denen beide Parteien bei dieser Wahl fundamental aneinander vorbeireden. Eine kürzlich im Auftrag von NBC News durchgeführte Umfrage von Public Opinion Strategies ergab, dass die Republikaner in den Bereichen Wirtschaft, Kriminalität und Grenzsicherheit einen so großen Kompetenzvorsprung wie nie zuvor haben, während die Demokraten bei der Abtreibung einen historisch hohen Kompetenzvorsprung und beim Klimawandel und der Reglementierung von Waffenbesitz zumindest deutliche Vorteile haben. 23 Infolgedessen spielt jede Partei immer nur ihre vermeintlichen Stärken aus und hat zu Themen, bei denen die andere Partei im Vorteil ist, wenig zu sagen. Diese Entwicklung ist mit der zunehmenden Polarisierung der Parteien schon lange zu beobachten, doch stellt das Ausmaß heute eine neue Wahlsituation dar. Der bekannte Meinungsforscher John Zogby wies darauf hin, dass sich in der Vergangenheit beide Parteien in der Regel zumindest darüber einig waren, was die wichtigen aktuellen Themen sind:»Man hatte eine Reihe gemeinsamer Themen, für die unterschiedliche Ansätzen zur Debatte standen. Heute stehen wir vor einer Wahl zwischen verschiedenen Realitäten.« 24 21 https://www.forbes.com/sites/katharinabuchholz/2022/08/31/ dobbs-decision-sets-off-wave-of-female-voter-registration-infographic/?sh=4b9b6d962b54 22 https://www.nytimes.com/2022/08/24/upshot/midterms-elections-republicans-analysis.html 23 https://www.nbcnews.com/meet-the-press/first-read/poll-gop-winning-economy-immigration-democrats-are-ahead-abortion-healrcna48297 24 https://www.theguardian.com/us-news/2022/oct/16/us-midterms-republicans-democrats-major-issues  IST VON EINER REPUBLIKANISCHEN MEHRHEIT IN EINEM ODER BEIDEN HÄUSERN FÜR DAS JAHR 2023 ZU ERWARTEN? Die republikanische Fraktion in beiden Häusern des Kongresses wird in der nächsten Legislaturperiode noch größer sein, noch konservativer und trumpianisch-populistischer als die derzeitige Fraktion. Ein kürzlich erschienener Artikel der New York Times stellte fest, dass»einige der versiertesten und erfahrensten Abgeordneten der Republikaner« in diesem Jahr den Senat verlassen, darunter Ben Sasse aus Nebraska(der mit vier verbleibenden Jahren seiner Amtszeit ausscheidet, um Präsident der Universität von Florida zu werden) sowie Rob Portman aus Ohio, Roy Blount aus Missouri, Richard M. Burr aus North Carolina, Pat Toomey aus Pennsylvania und Richard Shelby aus Alabama. Ihre Nachfolger werden größtenteils nicht nur weniger erfahren sein, sondern auch parteiischer und weniger geneigt, sich Trump in irgendeiner Weise entgegen zu stellen. 25 Von den zehn Republikanern im Repräsentantenhaus, die für Trumps zweites Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2021 gestimmt haben, kandidieren nur noch zwei für ihre Wiederwahl in diesem Herbst. Die anderen waren entweder in den Vorwahlen unterlegen(wie Liz Cheney(WY-00) oder Peter Meijer(MI-03)), haben sich zurückgezogen oder zumindest auf eine Kandidatur im Jahr 2022 verzichtet. Die beiden verbleibenden Kandidaten sind Dan Newhouse ­(WA-04) und David Valadao(CA-22). Newhouse wird mit ziemlicher Sicherheit wiedergewählt, während die Wahl von Valadao noch völlig offen ist. Dusty Johnson(SD-00) ist einer der wenigen weiteren republikanischen Abgeordneten, die sich Trumps Zorn zugezogen haben(in seinem Fall durch die Zustimmung zur Kommission vom 6. Januar), und es wird erwartet, dass er 2022 wiedergewählt wird. Trumps Einfluss wird noch zunehmen, wenn er nach den Zwischenwahlen seine Präsidentschaftskandidatur ankündigt, und ich bin überzeugt, dass er dies tun wird. Die Kandidatur bietet ihm zwei wichtige Instrumente. Erstens die Möglichkeit, weiterhin politische Spenden zu sammeln, die er bisher zur Begleichung seiner Anwaltsrechnungen verwendet hat. Zweitens hat er so die Möglichkeit, seine zunehmenden juristischen Probleme als politische»Hexenjagd« darzustellen und die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass eine Strafverfolgung ernsthafte politische Probleme aufwerfen könnte. Es ist möglich, dass ein Scheitern der Republikaner bei der Wiedererlangung der Senatsmehrheit zu einer gewissen Kritik daran führen wird, dass Trump der Partei ungeeignete Kandidaten aufdrängte, aber die Chancen für eine echte Rebellion gegen Trumps Vorherrschaft scheinen unwahrscheinlich, zumindest solange der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, oder andere potenzielle republikanische Präsidentschaftskandidaten für 2024 nicht ihrerseits eine eigene Kandidatur ankündigen. 25 https://www.nytimes.com/2022/10/14/us/politics/senate-sasse-retirements-midterms.html 10

Die Aussichten für die Zwischenwahlen: Das Repräsentantenhaus Trumps ständige Präsenz in den täglichen Schlagzeilen – und seine wahrscheinliche Rückkehr zu Twitter, unabhängig davon, ob Elon Musk das Unternehmen erwirbt oder nicht – wird der Regierungsarbeit der Republikaner ernsthaft Steine in den Weg legen. Obwohl sowohl Mitch McConnell als auch Kevin McCarthy die Organisation regierungsfähiger Parlamentsmehrheiten befürworten und sich beide implizit gegen Trumps Ansatz von Spaltung und Chaos aussprechen, verfolgen sie unterschiedliche Strategien bei der Ausarbeitung einer Agenda. McConnell hat sich öffentlich gegen den Plan von Senator Rick Scott (R-FL), dem derzeitigen Vorsitzenden des National Republican Senatorial Committee, ausgesprochen. Scotts ZwölfPunkte-Plan»Rescue America«, der im Februar veröffentlicht wurde, war ein stark ideologiegetriebenes Dokument, das unter anderem eine bundesweite Mindesteinkommenssteuer forderte, die für Millionen von Arbeiterfamilien höhere Steuern bedeutet hätte. McConnell hingegen scheint offensichtlich der Meinung zu sein, dass es besser ist, sich auf überhaupt keine Agenda festzulegen, als eine unpopuläre und intern spaltende Agenda vorzulegen. 26 McCarthy hingegen veröffentlichte seine»Commitment with America«-Gesetzgebungsagenda(nach dem Vorbild von Newt Gingrichs»Contract with America« von 1994), weil er denkt, dass die Republikaner im nächsten Kongress ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen müssen, wollen sie 2024 gewinnen. Der Vorschlag unterstreicht die drei großen republikanischen Wahlkampfthemen – öffentliche Sicherheit, Wirtschaft und Einwanderung –, bei denen es innerhalb der Partei den größten Konsens gibt. Zugleich rückt er die Wahlanzweifler im Stile Trumps in den Hintergrund. Die Agenda enthält jedoch mehr Slogans als Details und bietet wenig konkrete Anhaltspunkte über Maßnahmen oder Programme, die die Republikaner vorantreiben würden. 27 McCarthy wird jedoch eh alle Hände voll zu tun haben, eine regierungsfähige Fraktion aufzubauen. Die meisten der Fraktionsmitglieder werden wenig Erfahrung als erfolgreiche Gesetzgeber haben und mindestens die Hälfte der Abgeordneten hat noch nie einer republikanischen Mehrheit angehört. Trotz der Bemühungen von McCarthy, in den Vorwahlen Störenfriede an den Rand zu drängen, werden viele von ihnen ins Amt kommen und wahrscheinlich gegen ihn als Sprecher stimmen. Stattdessen werden sie den Mitbegründer des Freedom Caucus, den Abgeordneten Jim Jordan(OH-04), oder einen anderen aggressiven Trump-Anhänger bevorzugen. McCarthy hat sich Leuten wie Jordan und Hitzköpfen wie der Abgeordneten Marjorie Taylor-Greene(GA-14) durchaus angedient, um seine Wahl zum Sprecher sicherzustellen, aber der Preis dafür war die Verankerung von Figuren wie Greene innerhalb der republikanischen Fraktion und die wahrscheinliche Ernennung von Jordan und noch extremeren Republikanern als Ausschussvorsitzende im neuen Kongress. Taylor-Greene meinte zu einem Reporter, dass McCarthy kaum eine andere Wahl habe, als ihren»viel aggressiveren« Ansatz bei der Abstrafung von Biden und den Demokraten zu übernehmen:»Ich denke, um als bester Sprecher des Repräsentantenhauses zu gelten und die Basis zufrieden zu stellen, wird er mir viel Macht und viel Spielraum geben. Und wenn er das nicht tut, werden sie sehr unglücklich darüber sein«. 28 Es wird für McCarthy überaus schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, sich den Forderungen nach Zuneigungsbekundungen gegenüber der Basis zu widersetzen, was es ihm erheblich erschweren wird, Gesetze zu verabschieden, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Demokraten. Da er unmöglich die extremsten Forderungen aus den eigenen Reihen erfüllen kann, wird er früher oder später in die gleiche Lage kommen wie die früheren republikanischen Sprecher John Boehner und Paul Ryan, die letztlich zurücktreten mussten. Viele Abgeordnete der republikanischen Fraktion wollen Ermittlungen gegen die Biden-Regierung einleiten, insbesondere gegen Hunter Biden, den Sohn des Präsidenten, und andere Familienmitglieder. Jordan hat geschworen, Untersuchungen über die Politik der Regierung mit Blick auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einzuleiten, falls die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerobern sollten. Zur Zielscheibe soll der damals leitende medizinische Berater Anthony Fauci werden. Andere Abgeordnete wollen Anhörungen zu den Sonderermittlungen von 2017–2019 durchführen, die im Mueller-Bericht gipfelten(den die Republikaner als parteiische Hexenjagd gegen den damaligen Präsidenten Trump darstellten); sowie zu den Wahlergebnissen von 2020; zum chaotischen Rückzug der Biden-Regierung aus Afghanistan und zur Politik von Alejandro Mayorkas als Minister für Heimatschutz in Bezug auf die südliche US-Grenze. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus wollen das Wahlkampfversprechen der Partei durchsetzen, Abtreibungen landesweit zu verbieten, während Rep. Chip Roy ­(TX-21), der Mitglied des Freedom Caucus ist, dafür plädiert hat, Bundesmittel als Druckmittel für politische Prioritäten zurückzuhalten – eine Taktik, die schon einmal zu Schließungen und dem Stillstand essentieller Aufgaben der Regierung geführt hat. Der scheidende Anti-Trump-Abgeordnete Adam Kinzinger (IL-16) hat vorausgesagt, dass Taylor-Greene und ihre Verbündeten McCarthy unter Druck setzen werden, um»jede Woche eine Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Biden zu fordern... Ich denke, dass es für[McCarthy] sehr schwierig sein wird, eine[republikanische] Mehrheit zu regieren, es sei denn, er entscheidet sich, mit ihnen gemeinsam völlig durchzudrehen. Dann erleben wir vielleicht den Aufstieg eines besonnenen, momentan nicht 26 https://rescueamerica.com/12-point-plan/ 27 https://www.republicanleader.gov/commitment/ 28 https://www.nytimes.com/2022/10/17/magazine/marjorie-taylor-greene.html 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE ANALYSE DER ZWISCHENWAHLEN 2022 existenten gemäßigten Republikaners, den es vielleicht irgendwo da draußen doch noch gibt, aber ich weiß es nicht.« 29 planen angeblich, Ermittlungen gegen die Kammer und einige ihrer größten Mitgliedsunternehmen einzuleiten, wenn sie wieder das Repräsentantenhaus übernehmen. 33 Doch in beiden Häusern des Kongresses wird es auch noch regierungswillige Republikaner geben. Sie bilden die Wählerschaft für das, was mein Kollege vom Niskanen Center, Matthew Yglesias,»den Geheimen Kongress« nennt. In einem gemeinsam mit Simon Bazelon verfassten Artikel legt er dar, dass es im Kongress immer noch zu entscheidender Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg kommt, allerdings hauptsächlich bei Themen, die in der Öffentlichkeit kaum Beachtung finden. Der Kongress kommt bei den umstrittensten und berichtenswertesten Themen zum Stillstand, weil das Rampenlicht der Medien die Politiker zu einem zur Schau gestellten Partisanentum zwingt und Kompromisse unmöglich macht. Aber der»Geheime Kongress« kann sich immer noch auf unauffällige Gesetze einigen, die unter dem Radar der Medien hindurchfliegen, weil eine solche Einigung»nicht als Zugeständnis an die andere Seite gesehen wird. Kein republikanischer Kongressabgeordneter wird vorgeladen, weil er für den wenig aufsehenerregenden Endless Frontiers Act gestimmt hat, denn das zählt nicht als ‚Sieg für Biden‘.« 30 McCarthy möchte die Handelskammer vielleicht nicht ganz in die Arme der Demokraten treiben, aber dies wäre wahrscheinlich das, was passieren würde, wenn er den rauen Tonfall gegenüber amerikanischen Unternehmen übernähme, der von Trump etabliert wurde und der die Popularität des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, bei der GOP-Basis erheblich steigerte, nachdem er sich am Disney-Konzern für dessen Kritik am so genannten»Don’t Say Gay«-Gesetz gerächt hatte. Solche Verhandlungen hinter den Kulissen während dieser Legislaturperiode führten zur Verabschiedung von Gesetzen zur Finanzierung der Infrastruktur, zur Neuauflage des Gesetzes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zur Stärkung der Waffensicherheit, zur Aufstockung der Mittel für die kohlenstofffreie Energieforschung und zur Einführung des Juneteenth(19. Juni) als nationalem Feiertag. Solche Verhandlungen werden auch im nächsten Kongress stattfinden, wenn die Republikaner die Mehrheit in einem oder beiden Häusern gewinnen, aber es wird sicherlich weniger Republikaner geben, die bereit sind, sich in bestimmten Fragen gegen die Führung und/oder die Basis zu stellen. Besonders interessant gestaltet sich die Frage, ob bzw. inwieweit McCarthy als Sprecher eine Annäherung an die Wirtschaft versuchen wird. Die US-Handelskammer, eine der größten Lobbygruppen des Landes, unterhält seit langem enge Beziehungen mit führenden Vertretern der Republikanischen Partei. Dennoch ist sie bei Trump und seinem Flügel der GOP zunehmend in Misskredit geraten. Die Handelskammer brüskierte McCarthy und andere Republikaner letztes Jahr auch deshalb, weil sie einige Demokraten mit Wahlkampfmitteln unterstützte. 31 Und kürzlich forderte die Conservative Political Action Conference(CPAC) die republikanischen Abgeordneten auf, Unternehmen zu meiden, die als»linkslastig« gelten. 32 Einige Republikaner 29 https://www.theguardian.com/us-news/2022/sep/20/adam-kinzinger-republicans-impeach-biden-every-week 30 https://www.slowboring.com/p/the-rise-and-importance-of-secret 31 https://www.washingtonpost.com/business/2021/05/17/chamber-ofcommerce-democrats-trump/ 32 https://www.reuters.com/world/us/us-house-republicans-unveilagenda-ahead-nov-8-elections-2022-09-23/ 33 https://theintercept.com/2022/09/19/house-republicans-chamber-commerce/ 12

Die Aussichten für die Zwischenwahlen auf Staatenebene 4 DIE AUSSICHTEN FÜR DIE ZWISCHENWAHLEN AUF STAATENEBENE Im Jahr 2022 stehen 36 Gouverneurswahlen an, mit 15 republikanischen Amtsinhabern, 13 demokratischen Amtsinhabern, fünf offenen bisher republikanischen Gouverneursposten und drei offenen bis dato demokratischen Gouverneursposten. Nur etwa die Hälfte dieser drei Dutzend Wahlen gilt jedoch als wirklich heiß umkämpft. Mehrere Gouverneursämter könnten bei dieser Wahl den Inhaber wechseln, was zu erheblichen politischen Veränderungen in diesen Bundesstaaten führen könnte. Wie im Repräsentantenhaus und im Senat wird Trumps Einmischung in die republikanischen Vorwahlen für die Gouverneurswahlen der GOP wichtige Ämter kosten. Dazu gehören: – Massachusetts, wo die Republikaner den von Trump unterstützten Abgeordneten und Wahlleugner Geoff Diel anstelle des Geschäftsmannes Chris Doughty ins Rennen schickten, einem gemäßigten Kandidaten nach dem Vorbild des enorm beliebten, scheidenden republikanischen Gouverneurs Charlie Baker. In diesem tiefblauen Bundesstaat wird Diel mit ziemlicher Sicherheit gegen die demokratische Kandidatin Maura Healey verlieren, die als erste Frau und offen homosexuelle Person Massachusetts regieren würde. – Maryland, ein weiterer tiefblauer Bundesstaat, in dem (wie in Massachusetts) der von Trump unterstützte Kandidat Dan Cox – ein Teilnehmer von»Stop the Steal«-Kundgebungen, der von den Demokraten mit 1,16 Millionen US-Dollar finanziell unterstützt wurde – wohl gegen den demokratischen Kandidaten Wes Moore verlieren wird. Die GOP-Basis entschied sich gegen den Versuch, den Erfolg des scheidenden, gemäßigten republikanischen Gouverneurs Larry Hogan zum Vorbild zu nehmen, der gern die Wirtschaftssministerin von Maryland(und gemäßigte) Kelly Shultz als Nachfolgerin gesehen hätte. – Pennsylvania, wo der republikanische Wahlleugner Doug Mastriano kandidiert. Ein konventionellerer, republikanischer Kandidat hätte viel bessere Chancen gehabt, den demokratischen Kandidaten Josh Shapiro zu besiegen. – Michigan, wo der republikanische Kandidat(und Wahlleugner) Tudor Dixon im Rennen gegen die amtierende, demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer bislang schlecht abschneidet. Auf der anderen Seite schlägt sich Kari Lake, die ultrarechte, republikanische Gouverneurskandidatin von Arizona, unerwartet gut gegen die demokratische Kandidatin Katie Hobbs, obwohl es sich um einen Swing State handelt. Lake bringt durch ihre frühere Tätigkeit als Nachrichtensprecherin in diesem Bundesstaat einen gewissen Bekanntheitsgrad für ihre Kandidatur mit. Wenn sie gewinnt, wird sie zweifellos zusammen mit Floridas Gouverneur DeSantis zu den medienwirksamsten Trump-Stars der GOP gehören. In Oregon könnte die republikanische Kandidatin Christine Drazan gewinnen, obwohl der Staat seit vier Jahrzehnten von den Demokraten dominiert wird. Die Demokraten werden ihre Stimmen zwischen der Kandidatin der Partei, Tina Kotek, und der unabhängigen Kandidatin Betsy Johnson aufteilen. Die scheidende, demokratische Gouverneurin Kate Brown ist weithin unbeliebt, weil sie die Probleme der Obdachlosigkeit und der steigenden Kriminalität nicht in den Griff bekommen hat. Einer der profiliertesten Wahlkämpfe um einen Gouverneursposten findet in Georgia statt, wo es zu einer Neuauflage des Rennens von 2018 kommt, bei dem der Republikaner Brian Kemp(der derzeitige Amtsinhaber) gegen Stacey Abrams, der bekannten, afro-amerikanischen Wahlrechts­ widersteht aktivistin, antritt. Kemp gehört zu den wenigen aktiven Republikanern, deren politische Zukunft nicht dadurch beeinträchtigt zu werden scheint, dass er sich öffentlich gegen Donald Trump positioniert hat. Im Jahr 2020 wiederstand Kemp dem Druck von Trump, die Wahlergebnisse in seinem Bundesstaat anzuzweifeln. Seinen von Trump unterstützten Herausforderer bei den Vorwahlen, den ehemaligen Senator David Perdue, schlug Kemp eindeutig. Nun scheint es wahrscheinlich, dass er auch Abrams bei den Gouverneurswahlen besiegt. Kemp gilt weithin als kompetenter Kapitän der Wirtschaft von Georgia, während die Weigerung von Abrams, ihre Niederlage bei der Wahl 2018 zu akzeptieren, sie zum Lieblingsbeispiel der republikanischen Wahlleugner macht, die behaupten, dass»beide Seiten« diese Praxis anwenden. Kemps Popularität verhalf auch seinem Staatssekretär Brad Raffensperger zu einem unerwarteten Vorwahlsieg gegen die von Trump unterstützte Kandidatin Jody Hice, ein ehemaliges Mitglied des Freedom Caucus. Bis 2020 gab es wenig nationale Aufmerksamkeit oder Geld für den Wahl13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE ANALYSE DER ZWISCHENWAHLEN 2022 kampf von Staatssekretären, aber das änderte sich nach der Wahl 2020, als Trump Raffensperger unter Druck setzte(in einem Telefonat, das aufgezeichnet und den Medien zugespielt wurde), 11.000 Stimmen für ihn zu»finden« und Bidens Sieg in dem Bundesstaat rückgängig zu machen. 34 In vielen Bundesstaaten ist der Staatssekretär zugleich der oberste Wahlbeamte, und im Jahr 2022 kandidieren mehrere von Trump unterstützte Wahlleugner für dieses Amt – einige von ihnen in entscheidenden, hart umkämpften Staaten. Dazu gehören Jim Marchant in Nevada, Kristina Karamo in Michigan, Mark Finchem in Arizona und Kim Crockett in Minnesota. Ämtern einen Vorsprung erzielen konnte. Ihre Bedeutung könnte im Nachhinein darin liegen, ob sie eine ausreichende Anzahl von Trump-unterstützenden Wahlleugnern ins Amt gebracht haben, um das demokratische Ergebnis der Wahlen 2024 umzustürzen. Sollten diese oder andere Wahlleugner 2022 gewinnen, könnten sie die Wahlen im Jahr 2024 beeinflussen, indem sie Regelungen ändern, um die Stimmabgabe zu erschweren; endlose Überprüfungen und Neuauszählungen von Wahlergebnissen zuzulassen; sich weigern, die Wahlergebnisse zu bestätigen oder indem sie Misstrauen im Wahlprozess säen. Der Ausgang der Zwischenwahlen 2022 in den einzelnen Bundesstaaten kann sich auch auf die Wahlen 2024 auswirken. Eine Analyse der New York Times ergab, dass 44 Prozent der Republikaner in kritischen Swing-State-Parlamenten die Macht ihrer Ämter nutzten, um zu versuchen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu diskreditieren oder umzukehren. 35 Im diesjährigen Wahlzyklus werden wahrscheinlich noch mehr Wahlleugner gewählt werden. Außerdem könnte die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs in der anstehenden Rechtssache Moore vs. Harper zugunsten der so genannten»Theorie der unabhängigen Einzelstaatsparlamente« entscheiden. In diesem Fall bekämen die bundesstaatlichen Gesetzgeber nahezu uneingeschränkte Befugnisse über die Bundeswahlen innerhalb der Staaten, was ihnen die Möglichkeit gäbe, die Wahlergebnisse bei Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen und zu bestätigen und stattdessen ihre eigenen Wahlmänner zu entsenden. Die Times bemerkt dazu:»Die Bundesstaaten, in denen die Republikaner die vollständige Kontrolle über die Gesetzgebung haben, kommen auf insgesamt 307 Wahlmännerstimmen – das sind 37 Wahlmänner mehr, als für den Sieg bei einer Präsidentschaftswahl erforderlich. Sie verfügen über Mehrheiten in mehreren umkämpften Staaten, was bedeutet, dass es nur wenige Bundesstaaten bräuchte, die ihre eigenen Wahlmänner entsenden, um eine knappe Präsidentschaftswahl zu kippen, wenn der Oberste Gerichtshof diese vorgeschlagene Rechtstheorie bestätigt.« 36 Die endgültige Bedeutung der Zwischenwahlen 2022 wird also nicht nur darin bestehen, welche Partei in den beiden Häusern des Kongresses oder in verschiedenen staatlichen 34 https://thehill.com/homenews/administration/532433-trump-asked-georgia-secretary-of-state-to-find-116k-ballots/ 35 https://www.nytimes.com/interactive/2022/05/22/us/politics/state-legislators-election-denial.html 36 https://www.nytimes.com/2022/10/10/us/politics/supreme-court-state-legislature-elections.html 14

aNHANG ANHANG Hochrechnungen des Cook Political Report in umkämpften Wahlbezirken(Stand: 17. Oktober 2022) Demokraten    Republikaner SENAT DEMOKRATEN(momentan 14 Sitze) Sicher demokratisch California Connecticut Hawai Illinois Maryland New York Oregon Vermont Washington Knapp demokratisch Arizona Colorado New Hampshire Unentschieden Georgia Nevada Alex Padilla Richard Blumenthal Brian Schatz Tammy Duckworth Chris Van Hollen Chuck Schumer Ron Wyden offen(D Peter Welch) Patti Murray Mark Kelly Michael Bennet Maggie Hassan Rafael Warnock Catherine Cortez-Masto REPUBLIKANER(momentan 21 Sitze) Sicher rebublikanisch Alaska Alabama Arkansas Iowa Idaho Indiana Kansas Kentucky Louisiana Montana North Dakota Oklahoma Oklahoma South Carolina South Dakota Wahrscheinlich rebublikanisch Utah Knapp rebublikanisch Florida North Carolina Ohio Unentschieden Pennsylvania Wisconsin Kandidat Lisa Murkowski offen(Katie Britt) John Boozman Charles Grassley Mike Crapo Todd Young Jerry Moran Rand Paul John Kennedy(*) offen(Eric Schmitt) John Hoeven James Lankford offen(Markwayne Mullin) Tim Scott John Thune Mike Lee Marco Rubio offen(Ted Budd) offen(J. D. Vance) offen(Mehmet Oz) Ron Johnson Gegenkandidat Mark Meuser Leora Levy Bob McDermott Kathy Salvi Chris Chaffee Joe Pinion Joe Rae Perkins Gerald Malloy Tiffany Smiley Blake Masters Joe O’Dea Don Bolduc Herschel Walker Adam Laxalt Gegenkandidat Pat Chesbro; R: Kelly Tshibaka Will Boyd Natalie James Michael Franken David Roth Thomas McDermott Jr. Mark Holland Charles Booker (*) Trudy Busch Valentine Katrina Christiansen Madison Horn Kendra Horn Krystle Matthews Brian Bengs (I) Evan McMullin Val Demings Cheri Beasley Tim Ryan John Fetterman Mandela Barnes 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE ANALYSE DER ZWISCHENWAHLEN 2022 REPRÄSENTANTENHAUS – Umkämpfte Wahlkreise DEMOKRATEN Wahrscheinlich demokratisch Arizona-04 Greg Stanton(D+2) California-09 Josh Harder(D+5) Colorado-07 offen(D+4) Brittany Petersen Connecticut-02 Joe Courtney(D+3) Georgia-02 Sanford Bishop Jr.(D+3) Illinois-06 Sean Casten(D+3) Illinois-11 Bill Foster(D+5) Illinois-14 Lauren Underwood(D+4) Maryland-06 David Trone(D+2) North Carolina-06 Kathy Manning(D+4) New Jersey-03 Andy Kim(D+5) New Jersey-05 Josh Gottheimer(D+4) New Mexico-03 Teresa Leger Fernandez(D+4) Pennsylvania-12 offen(D+8) Summer Lee Knapp demokratisch(15 Dem, 2 Rep) California-47 Katie Porter(D+3) California-49 Mike Levin(D+3) California-05 Jahana Hayes(D+3) Illinois-13 offen(D+3) Nikki Budzinski Michigan-03 offen(D+1)(Hillery Schotten Michigan-08 Dan Kildee(R+1) North Carolina-01 offen(D+2) Donald Davis New Hampshire-02 Annie Kuster(D+2) Nevada-04 Steven Horsford(D+3) New York-03 offen(D+2) Robert Zimmerman New York-04 offen(D+5) Laura Gillen New York-17 Sean Patrick Maloney(D+3) New York-18 Pat Ryan(D+1) Ohio-09 Marcy Kaptur(R+3) Oregon-04 offen(D+4) Val Hoyle Texas-28 Henry Cuellar(D+3) Virginia-07 Abigail Spanberger(D+1) Unentschieden für die Demokraten(21 Dem, 0 Rep) Alaska-00 Mary Peltola(R+8) California-13 offen(D+4) Adam Gray Illinois-17 offen(D+2) Eric Sorensen Indiana-01 Frank J. Mrvan(D+3) Kansas-03 Sharice Davids(R+1) Maine-02 Jared Golden(R+6) Michigan-07 Elissa Slotkin(R+2) Minnesota-02 Angie Craig(D+1) New Hampshire-01 Chris Pappas(gleichauf) Nevada-01 Dina Titus(D+3) Nevada-03 Susie Lee(D+1) New York-19 offen(gleichauf) Josh Riley Ohio-13 offen(R+1) Emilia Sykes Oregon-05 offen(D+2) Jamie McLeod-Skinner Oregon-06 neuer Sitz(D+4) Andrea Salinas Pennsylvania-07 Susan Wild(R+2) Pennsylvania-08 Matt Cartwright(R+4) Pennsylvania-17 offen(gleichauf) Christopher Deluzio Rhode Island-02 offen(D+4) Seth Magaziner Virginia-02 Elaine Luria(R+2) Washington-08 Kim Schrier(D+1) Gegenkandidat Kelly Cooper Tom Patti Erik Aadland Mike France Keith West Keith Pekau Catalina Lauf Scott Gryder Neil Parrott Christian Castelli Bob Healey Frank Pallotta Alexis Martinez Johnson Michael Doyle Scott Baugh Brian Maryott George Logan Regan Deering John Gibbs Paul Junge Sandy Smith Bob Burns Sam Peters George Devolder-Santos Anthony D’Esposito Michael Lawler Colin Schmitt J. R. Majewski Alek Sharlatov Cassy Garcia Yesli Vega Sarah Palin; R: Nicholas Begich John Duarte Esther Joy King Jennifer-Ruth Green Amanda Adkins Bruce Poliquin Tom Barrett Tyler Kistner Karoline Leavitt Mark Robertson April Becker Marcus Milinaro Madison Gesiatto Gilbert Lori Chavez DeRemer Mike Erickson Lisa Scheller Jim Bognet Jeremy Shaffer Allan Fung Jen Kiggans Matt Larkin 16

aNHANG REPUBLIKANER Wahrscheinlich rebublikanisch(8 Rep, 4 Dem) California-03 offen(R+4) Kevin Kiley California-40 Young Kim(R+2) Florida-13 vakant(R+6) Anna Paulina Luna Florida-15 neuer Sitz(R+4) Laurel Lee Iowa-02 Ashley Hinson(R+4) Michigan-10 offen(R+3) John James Minnesota-01 Brad Finstad(R+7) Montana-01 neuer Sitz(R+6) Ryan Zinke New York-02 Andrew Garbarino(R+3) New York-11 Nicole Malliotakis(R+6) Tennessee-05 offen(R+9) Andy Ogles Texas-15 offen(R+1) Monica De La Cruz Knapp rebublikanisch(6 Rep, 5 Dem) Arizona-02 Tom O’Halleran(R+6) Arizona-06 offen(R+3) Juan Ciscomani California-41 Ken Calvert(R+3) California-45 Michelle Steel(D+2) Florida-27 Maria Elvira Salazar(gleichauf) Iowa-01 Mariannette Miller-Meeks(R+3) Iowa-03 Cindy Axne(R+3) New Jersey-07 Tom Malinowski(R+1) New York-01 offen(R+3) Nicholas LaLota Washington-03 offen(R+5) Joe Kent Wisconsin-03 offen(R+4) Derrick Van Orden Unentschieden für die Republikaner(10 Rep, 0 Dem) Arizona-01 David Schweikert(R+2) California-22 David Valadao(D+5) California-27 Mike Garcia(D+4) Colorado-08 neuer Sitz(gleichauf) Barbara Kirkmeyer North Carolina-13 offen(R+2) Bo Hines Nebraska-02 Don Bacon(even) New Mexico-02 Yvette Herrell(D+1) New York-22 offen(D+1) Brandon Williams Ohio-01 Steve Chabot(D+2) Texas-34 kombinierter Sitz(D+9) Mayra Flores Gegenkandidat Kermit Jones Asif Mahmood Eric Lynn Alan Cohn Liz Mathis Carl Marlinga Jeff Ettinger Monica Tranel Jackie Gordon Max Rose Heidi Campbell Michelle Vallejo Eli Crane Kirsten Engel Will Rollins Jay Chen Annette Tadeo Christina Bohannan Zach Nunn Thomas Kean Jr. Bridget Fleming Marie Gluesenkamp Perez Brad Pfaff Jevin Hodge Rudy Salas Christy Smith Yadira Caraveo Wiley Nickel Tony Vargas Gabriel Vasquez Francis Conole Greg Landsman Vicente Gonzalez Jr. 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE ANALYSE DER ZWISCHENWAHLEN 2022 GOUVERNEURE – Umkämpfte Rennen DEMOKRATEN(momentan 16 Posten) Wahrscheinlich demokratisch Connecticut Michigan Minnesota Pennsylvania Knapp demokratisch Maine New Mexico Unentschieden für die Demokraten Kansas Nevada Oregon Wisconsin REPUBLIKANER(momentan 20 Posten) Sicher demokratisch Massachusetts Maryland Wahrscheinlich rebublikanisch Alaska Florida Oklahoma Texas Knapp rebublikanisch Georgia Unentschieden für die Republikaner Arizona Ned Lamont Gretchen Whitmer Tim Walz offen Josh Shapiro Janet Mills Michelle Lujan Grisham Laura Kelly Steve Sisolak offen Tina Kotek Tony Evers offen Maura Healey offen Wes Moore Mike Dunleavy Ron DeSantis Kevin Stitt Greg Abbott Brian Kemp offen Kari Lake Gegenkandidat Bob Stefanowski Tudor Dixon Scott Jensen Doug Mastriano Paul LePage Mark Ronchetti Derek Schmidt Joe Lombardo Christine Drazen;(I) Betsy Johnson Tim Michels Gegenkandidat Geoff Diehl Dan Cox Les Gara (C) Charlie Crist Joy Hofmeister Beto O’Rourke Stacey Abrams Katie Hobbs 18

Impressum ÜBER DIE AUTORIN IMPRESSUM Kodiak Hill-Davis ist die Vizepräsidentin für Regierungsangelegenheiten beim Niskanen Center. Bevor sie zum Niskanen Center kam, war Hill-Davis über ein Jahrzehnt lang Lobbyistin im Auftrag von kommunalen Verwaltungen, Verkehrsbehörden, Flughäfen und Verteidigungsinteressen in einer überparteilichen Firma für Regierungsbeziehungen. Derzeit ist sie auch politische Direktorin der Republican Women for Progress und Mitvorsitzende der Task Force von Frauen, die sich für Transport und Infrastruktur in Regierungsbeziehungen einsetzen. Hill-Davis erwarb ihren B.A. in Politikwissenschaften am Smith College und ihren J.D. an der George Mason University School of Law. Aus dem Amerikanischen von Birthe Mühlhoff Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Friedrich-Ebert-Stiftung Washington, DC 719 A Street, NE| Washington, DC 20002| USA Tel:+1-202-478-4390 dc.fes.de www.facebook.com/FES.DC.OTT Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington Kontakt: fesdc@fesdc.org Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-271-4 © 2022 FES OFFICE WASHINGTON, D.C. The Washington Office of the Friedrich Ebert Foundation promotes transatlantic dialogue in the spirit of the basic values of Social Democracy. Our programs link German and European policy debates with discourses in the United States and Canada. We also facilitate»trialogue« between transatlantic partners and representatives from other regions such as the Middle East, Afghanistan, Russia, and Turkey to develop ideas and solutions for common challenges. The FES is the only German political foundation with a Liaison Officer in Ottawa, which enables us to work more effectively and consistently on programs in Canada. Another important element of our work is building and maintaining transatlantic networks between policymakers and representatives from think tanks, universities, civil society organizations, and trade unions. Focal points of our work are conflict transformation and democracy assistance, disarmament and non-proliferation, minorities and integration, energy and climate policy, and economic and labor relations. Friedrich-Ebert-Stiftung Washington, DC 719 A Street, NE| Washington, DC 20002| USA Tel:+1-202-478-4390| www.fesdc.org

GEGEN DEN TREND? Eine Analyse der US-Zwischenwahlen 2022 Die Zwischenwahlen oder Midterms 2022 sind die ersten US-Wahlen nach der Pandemie und zugleich die ersten nach dem Versuch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Zweifel zu ziehen. Sie gelten nicht nur als Abrechnung mit der Politik des demokratischen Präsidenten Joe Bidens und seiner knappen Kongressmehrheit, sondern sind auch ein Stimmungstest für die politische und gesellschaftliche Lage in den USA angesichts multipler Krisen. Folgt man historischen Wahlmustern, so verliert die Partei des amtierenden Präsidenten fast immer Kongresssitze. Da es im Senat derzeit 50:50 steht und es im Repräsentantenhaus nur fünf Sitze braucht, damit die Republikaner die Mehrheit zurückerobern, wäre es unter normalen Umständen so gut wie ausgemacht, dass die Zwischenwahlen 2022 den Republikanern eine breite Kongressmehrheit bescheren. Weshalb rechnen aber die meisten Beobachter nicht mit einem Erdrutschsieg der Republikaner? Die Dynamik der Midterms 2022 wird von sich überlagernden und zum Teil gegenläufigen Entwicklungen geprägt. Während hohe Inflation, der Eindruck einer sich abkühlenden Wirtschaft und niedrige Zustimmungswerte für Präsident Biden den Republikanern in die Hände spielen, gibt es Faktoren, die den Demokraten dieses Jahr Rückendwind im Wahlkampf geben. Dazu gehören die Themen Abtreibung und die erfolgreiche Verabschiedung des Inflationsbekämpfungsgesetzes. Einen entscheidenden Motivationsfaktor für demokratische Wählerinnen und Wähler könnte aber jemand geben, der gar nicht auf dem Wahlzettel steht: Donald Trump. Der frühere Präsident hat sich in diesem Jahr in die Vorwahlen der Republikaner in einem Umfang eingemischt, der in der modernen amerikanischen Politik beispiellos ist. Die Autorin macht deutlich, dass die Einmischung Trumps in die Kandidatenauslese und deren breite Zustimmung zu Trumps „Großer Lüge“ der gestohlenen Wahl 2020 den Republikanern wohl Sitze kosten werden, die sie hätten gewinnen können. Zudem zeigt sie auf, dass die Partei der Republikaner aber auch vielfältiger geworden ist und sie wagt einen Ausblick darauf, was von einer republikanischen Kongressmehrheit 2023 zu erwarten wäre. Further information on the topic can be found here: dc.fes.de