EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Länderstudie Spanien Holm-Detlev Köhler Dezember 2022 DAS POLITISCHE PARTEIENSYSTEM IN SPANIEN Das moderne demokratische politische und Parteiensystem bildete sich in Spanien im demokratischen Übergang in den späten 1970er- und frühen 1980erJahren nach dem Tod Francisco Francos und fast 40 Jahren repressiver Diktatur im November 1975 heraus. 1 Es waren wesentlich zwei parallele Dynamiken, die diesen Prozess bestimmten. Zum einen hatten die demokratischen Oppositionsgruppen mit den Untergrundgewerkschaften, zahlreichen linken und liberalen politischen Bewegungen, Studierenden und Hochschulgruppen sowie regionalistischen Bewegungen vor allem im Baskenland und Katalonien eine erhebliche Stärke erlangt und organisierten permanent Protest- und Massenaktionen zur Forderung eines unmittelbaren demokratischen Bruchs mit dem alten Regime. Gleichzeitig formierte sich ein Verhandlungssystem aus Reformgruppen des alten Regimes und moderaten Oppositionsgruppen, die einen friedlichen und geregelten demokratischen Übergang mit freien Parlamentswahlen und einer neuen Verfassung anstrebten. Das Ziel eines radikalen demokratischen Bruchs mit der Diktatur musste in den folgenden Jahren der Realität eines paktierten demokratischen Übergangs im Rahmen der von Franco vorgegebenen Monarchie weichen, wobei die demokratische Opposition ihre weitreichenderen Ziele nach einer Republik und Ver1 Zum demokratischen Übergang und zur Demokratisierung der Arbeits­ beziehungen siehe ausführlich Köhler(1993). folgung der Verbrechen des Franco-Regimes aufgab und die reformistischen Kräfte der scheidenden Diktatur sich demokratischen Regeln unterwarfen. In den folgenden Jahren 1976–1978 wurde die Selbsttransformation der Diktatur in eine parlamentarische Monarchie zum dominanten Programm mit den ersten freien Parlamentswahlen 1977 und der neuen Verfassung 1978 als wichtigsten Bausteinen. Die Jahre des demokratischen Übergangs bis 1982 waren durch erhebliche Unsicherheiten und Bedrohungen gekennzeichnet. Die Wirtschaftskrise bewirkte Rekordarbeitslosigkeit und hohe Inflationsraten. Meh rere terroristische Gruppen, neben der baskischen ETA (Euskadi ta Askatasuna) auch linksradikale Gruppen wie GRAPO (Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre) und FRAP (Frente Revolucionario Antifascista y Patriota) , bedrohten die Sicherheit; frankistische Militärgruppen schürten ständig Putschversuche gegen die sich formierende Demokratie. Die zentristische Regierung der UCD (Unión de Centro Democrático) hatte nie stabile parlamentarische Mehrheiten und löste sich schliesslich in einer Regierungskrise 1981 auf. Während sich in diesen Jahren im linken Spektrum die moderate sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei( Partido Socialista Obrero Español, PSOE) klar zur hegemonialen Kraft gegenüber der 1

LÄNDERSTUDIE SPANIEN Kommunistischen Partei und anderen regionalen sozialistischen Gruppen entwickelte und 1982 mit einer überwältigenden absoluten Mehrheit die Regierung übernahm, blieb das rechte Spektrum instabil. Erst nach der Existenzkrise der UCD, die von 1977 bis 1981 die Minderheitsregierung stellte, gelang es der Volkspartei( Partido Popular , PP) im Verlauf der 1980er-Jahre bis zu ihrer definitiven Gründung 1989, die rechten und konservativen Kräfte zu bündeln und sich zu einer politischen Alternative gegenüber der dominanten PSOE zu entwickeln. Andere rechtsextreme Gruppen wie die Fuerza Nueva (»Neue Kraft«) konnten sich in dieser Zeit nicht behaupten. In Katalonien und im Baskenland bildete sich ein eigenes Parteiensystem unter der Dominanz konservativer moderater Parteien wie der Baskischen Nationalistischen Partei( Partido Nacionalista Vasco , PNV) bzw. der katalonischen Konvergenz und Einheit( Convergència i Unió , CiU) heraus. Das Jahr 2015 brachte viel Bewegung in die politische Landschaft, die auch die Arbeitsbeziehungen und Gewerkschaften nicht unberührt liess. Bei den Parlamentswahlen verlor die von vielen Korruptionsskandalen gezeichnete Regierungspartei PP dreieinhalb Millionen Stimmen und sank von 44,6 Prozent(2011) auf 22,7 Prozent Stimmenanteil herab. Da die oppositionel le sozialistische Partei PSOE gleichzeitig auf ein historisches Tief von nur 22,0 Prozent der Stimmen kam – in nerhalb von sieben Jahren hatte sie ihren Stimmenanteil halbiert –, war das Ende des seit dem demokratischen Übergang nach Franco dominanten Zweiparteiensystems eingeläutet. Zwei neue Parteien, die linke Protestpartei Podemos (»Wir können«) und die liberal-technokratische Bürgerpartei Ciudadanos erreichten aus dem Nichts 20,6 Prozent bzw. 13,9 Prozent der Stimmen und füllten das entstandene Vakuum aus. Der Unmut breiter Teile der Bevölkerung gegenüber der korrupten und inkompetenten politischen Klasse hatte endlich seinen Weg in die Wahlurnen gefunden. Die aufgrund mangelnder Regierungsmehrheit notwendig gewordenen Neuwahlen 2016 bestätigten weitestgehend die neue Vierparteienkonstellation, und auch in Ländern und Kommunen konsolidierte sich das neue politische Kräfteverhältnis. In der PSOE kam es infolgedessen zu einer Art Palastrevolution gegen die Parteiführung und die»Parteibarone«, die den Apparat jahrzehntelang kontrolliert hatten. In einer Urwahl im Mai 2017 wurde der oppositionelle Pedro Sánchez zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Dauerkrise um die katalonische Unabhängigkeitsbewegung, die seit 2015 das politische Geschehen in ganz Spanien weitgehend bestimmt und lähmt, bringt zusätzliche Unsicherheiten und institutionelle Krisen mit sich, sodass Spanien inzwischen ein sehr heterogenes und fragmentiertes politisches Parteiensystem und eine starke Distanz wachsender Bevölkerungsteile gegenüber Politik und Parteien aufweist – eine Situa­ tion, die auch dem Rechtspopulismus neue Türen öffnete(siehe Anhang). GEWERKSCHAFTEN UND ­ARBEITSBEZIEHUNGEN Die spanischen Gewerkschaften werden traditionell dem lateinischen Gewerkschaftsmodell zugeordnet, welches sich von dem angelsächsischen und den korporatistischen zentral- und nordeuropäischen Typen durch niedrige Organisationsgrade, häufige Mobili sierungs- und Streikaktivitäten, fragmentierte politische Richtungsgewerkschaften, konkurrierende Tarifverhandlungsebenen und einen hohen Grad an staatlicher Intervention in die Arbeitsbeziehungen unterscheidet. Ähnlich wie in anderen südeuropäischen Nachbarländern haben die spanischen Gewerkschaften von 2008 bis 2014 die Folgen einer langen und tiefgreifenden Wirtschaftskrise erlitten und stehen seitdem vor der schwierigen Aufgabe einer inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung. 2 Die Corona-Pandemie seit 2020 und die Folgen des Ukrainekrieges haben zusätzliche Unsicherheiten wie die Energiekrise und die Inflation gebracht. Zwei große natio nale Gewerkschaftsbünde, die sozialdemokratische UGT (Unión General de Trabajadores) und die postkommunistischen CCOO (Comisiones Obreras) , sowie einige regionale Gewerkschaften in Galizien und im Baskenland dominieren die Gewerkschaftslandschaft in Spanien. Der links-katholische Dachverband USO (Unión Sindical Obrera) spielt nur in wenigen Branchen noch eine geringe Bedeutung. Die entscheidende Phase für die Herausbildung der modernen demokratischen Arbeitsbeziehungen und der freien Gewerkschaften begann mit dem demokratischen Übergang nach dem Tod des knapp 40 Jahre lang herrschenden Diktators Francisco Franco(1975). Die Gewerkschaften traten mit dem Renommee und den Hoffnungen der Protagonisten der oppositionellen Demokratiebewegung in den Regimewandel ein, waren jedoch intern gespalten und zerstritten. Zwei grobe Spaltungslinien markieren die spanische Gewerkschaftsbewegung der siebziger und frühen achtziger Jahre. Eine historische Grenze verlief zwischen der sogenannten»historischen« und der»neuen« Arbeiterbewegung. Ideologisch waren die Gewerkschaf2 Für einen guten Überblick über die Entwicklung der Gewerkschaften in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 siehe Lehndorff / Dribbusch / Schulten(2018). 2

LÄNDERSTUDIE SPANIEN ten in kommunistische, sozialistische, sozialdemokratisch-katholische, anarchistische und nationalistische Organisationen und Gruppen gespalten. Nach den turbulenten Jahren des demokratischen Übergangs- und Konsolidierungsprozesses in den 1970er- und 1980er-Jahren kann seit Mitte der 1990erJahre von relativ stabilen institutionalisierten demokratischen Arbeitsbeziehungen gesprochen werden. Das Kräfteverhältnis zwischen den Gewerkschaften hat sich seitdem kaum verändert und die Gewerkschaften gehören zu den anerkannten demokratischen Verhandlungspartnern. Die im Arbeiterstatut(1980) und im Gesetz zur Gewerkschaftsfreiheit(1985) verankerten Vertretungsund Beteiligungsrechte etablieren eine dualistische Interessenvertretung aus gewerkschaftlichen Organen auf betrieblicher wie überbetrieblicher Ebene und den von allen Belegschaften mit mehr als 50 Beschäftigten gewählten Betriebskomitees. In Betrieben ab 250 Beschäftigten sind die Gewerkschaften berechtigt,»Gewerkschaftssektionen«(ähnlich den deutschen Vertrauensleuten) zu bilden. Im Unterschied zum deutschen»dualen« System sind in Spanien auch die Betriebskomitees und Gewerkschaftssektionen tarif- und streikfähig. Allerdings verfügen sie nicht über die deutschen Mitwirkungsrechte bei betrieblichen Personale­ntscheidungen, sondern nur über Konsultationsrechte. In Betrieben ab 50 Beschäftigten ist zudem ein paritätischer Arbeitssicherheitsausschuss vorgeschrieben. Die Wahlen der Belegschaftsdelegierten und Betriebskomitees, in Spanien»Gewerkschaftswahlen« genannt, haben eine herausragende Bedeutung, hängt von ihren Ergebnissen doch weit mehr ab als die Zusammensetzung der betrieblichen Interessenvertretung. Das Gesetz zur Gewerkschaftsfreiheit etabliert ein allgemeines»Repräsentativitätskriterium«, nach dem Gewerkschaften, die bei den Gewerkschaftswahlen landesweit über 10 Prozent(UGT und CCOO) oder in einer»Autonomen Gemeinschaft«(Bundesland) über 15 Prozent der Delegierten erzielen – ELA (Eusko Langileen Alkartasuna) und LAB (Langile Abertzaleen Bartzordeak) im Baskenland, CIG (Confederación Intersindical Galega) in Galizien –, ein generelles Recht zur Vereinbarung von Tarifverträgen besitzen, in den öffentlichen Institutionen vertretungsberechtigt sind und Zugang zu bestimmten staatlichen Subventionen haben. Alle anderen gewerkschaftlichen und Berufsverbände sind nur in den Betrieben und Sektoren tariffähig, wo sie mehr als 10 Prozent der Delegierten auf weisen können. Diese Bestimmung hat unter anderem einen wesentlichen Beitrag zur Klärung des gewerkschaftlichen Panoramas geleistet, indem sie die Vielzahl kleiner lokaler und radikaler Gewerkschaften, die in den chaotischen 1970er-Jahren wie Pilze aus dem Boden wuchsen, marginalisierte und ein quasi bi-syndikalistisches Modell mit regionalen Abweichungen installierte. Die herausragende Bedeutung der Wahlen der Betriebskomitees bei relativ niedrigem Organisationsgrad in Spanien begründet für einige Autor*innen die Charakterisierung als»repräsentatives Gewerkschaftsmodell« (voters trade unionism) gegenüber eiTabelle 1 Die betriebliche Interessenvertretung in Spanien Direkte Interessenvertretung Gewerkschaftliche Interessenvertretung Rechte des Betriebskomitees Informationsrechte Konsultationsrechte Weitere Aufgaben •  Belegschaftsdelegierte(10–50 Beschäftigte) •  Betriebskomitee(> 50 Beschäftigte) (Vertreter*innen der jeweiligen Gewerkschaftssektion in Betrieben mit> 250 Beschäftigten)  Situation des Unternehmens  für schwerwiegende Vergehen  Entlassungen  in der Personalorganisation und-struktur  Bildung  und Prämien  der Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen  der Arbeitssicherheit und Hygiene  bei Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung 3

LÄNDERSTUDIE SPANIEN Tabelle 2 Ergebnisse der Wahlen der Betriebskomitees in Spanien Jahr CCOO UGT USO ELA LAB CIG Sonstige 1978 34,45 % 21,69 % 5,56 % 0,99 %(18,9 %) – 0,55 %(22,3 %) 20,85 % 1980 30,86 % 29,27 % 8,68 % 2,44 %(25,6 %) 0,48 %(4,7 %) 1,01 %(17,4 %) 11,94 % 1982 33,40 % 36,71 % 4,64 % 3,30 %(30,2 %) 0,68 %(5,9 %) 1,17 %(18,9 %) 8,69 % 1986 34,27 % 40,19 % 3,83 % 2,92 %(34,9 %) 1,06 %(10,7 %) 1,34 %(21,2 %) 9,95 % 1990 37,60 % 43,10 % 3,00 % 3,2 %(37,8 %) 1,27 %(13,1 %) 1,5 %(23,4 %) 9,70 % 1995 37,74 % 35,51 % 3,56 % 2,97 %(39,7 %) 1,22 %(15,4 %) 1,91 %(26 %) 17,09 % 1999 37,63 % 37,17 % 3,49 % 3,06 %(40,5 %) 1,33 %(15,2 %) 1,62 %(26,2 %) 15,62 % 2003 38,74 % 36,80 % 3,11 % 3,24 %(41 %) 1,37 %(15,2 %) 1,62 %(26,2 %) 15,12 % 2007 39,09 % 37,15 % 2,95 % 3,13 %(40,2 %) 1,39 %(16 %) 1,82 %(28,6 %) 14,45 % 2011 38,38 % 36,33 % 3,43 % 3,03 %(39,8 %) 1,9 %(17.,2 %) 1,63 %(26,4 %) 15,77 % 2015 36,17 % 33,30 % 3,89 % 2,58 %(40,6 %) 1,24 %(18,9 %) n.a.(27,6 %) 22,25 % 2019 35,07 % 32,07 % 4,01 % 3,01 %(41,0 %) 1,06 %(19,1 %) 1,07 %(28,8 %) 23,71 % Quelle: interne Informationen der CCOO Anm.: Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf den Anteil der Delegierten, den die regionalistischen Gewerkschaften in ihren jeweiligen Bundesländern(ELA-STV und LAB im Baskenland, CIG in Galizien) erreichten. Hinter der Kategorie»Sonstige« verbergen sich vor allem die korporativistischen Verbände der Beamt*innen, Lehrer*innen, Krankenpflege, des öffentl. Nahverkehrs etc. sowie im Einzelhandel zwei»gelbe« unternehmergesteuerte Verbände. nem»Mitgliederorganisations-Modell« (members trade unionism) . 3 Die Ergebnisse der Gewerkschaftswahlen spiegeln daher am besten die gewerkschaftlichen Kräfteverhältnisse wider. Neben dem dramatischen wirtschaftlichen Niedergang leidet die spanische Gesellschaft auch unter den sozialen Verwerfungen der ungerechten Verteilung der Kosten der Krise. Als Folge der Massenarbeitslosigkeit und der neoliberalen Austeritätspolitik ist die soziale Ungleichheit und die Armut stark angestiegen. Viele Haushalte lebten nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes von einer minimalen Armenunterstützung und waren zudem von der Zwangsräumung ihrer Wohnungen bedroht, da sie die Hypothek nicht 3 Vgl. Lucio(1992) sowie Valverde(1991), S. 25. mehr bedienen konnten. Die wirtschaftliche Erholung seit 2014 mit sinkender Arbeitslosigkeit hat diese Probleme nur wenig gelindert. Im Februar 2019 veröffentlichte die EU-Kommission eine Studie, in der sie Spanien explizit auf das drängende Problem der Armut und Ungleichheit trotz fünf Jahren Wirtschaftswachstum hinweist und den hohen Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse als wesentliche Ursache benennt. Die Coronakrise 2020 hat die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich getroffen und die Ungleichheit weiter erhöht, auch wenn die öffentlichen Unterstützungsprogramme die Folgen spürbar abfedern konnten. Der Unmut in der Bevölkerung über das inkompetente und sozial unausgewogene Krisenmanagement der Regierungen und die anhaltende Welle von Korruptionsskandalen auf allen politischen Ebenen führte zu 4

LÄNDERSTUDIE SPANIEN Tabelle 3 Strukturdaten des spanischen Arbeitsmarktes 1990 1992 1996 2000 2002 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 Arbeitslosenrate 16,3 18,4 22,2 14,2 13 8,6 18,3 21,6 27,2 20,9 16,5 14,2 13,4 Anteil Langzeitarbeitsloser 51,4 46,6 54,6 44,6 37,7 22,6 34,5 50 56,3 48,7 42,8 44,3 49,0 Frauenarbeitslosenrate 24,2 25,5 29,6 20,5 16,4 11 18,4 23,3 27,6 22,5 18,4 16,0 15,2 Jugendarbeitslosenrate 33 35,7 42 28,1 22,3 18,1 39,6 46,4 57,2 46,2 37,5 32,2 38,3 Arbeitslosenrate Spanier*innen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. 7,9 16,8 20,6 25,1 19,9 15,6 13,2 12,2 Arbeitslosenrate Ausländer*innen n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. 12,3 29,7 34,8 39,2 28,3 23,6 20,1 20,9 Anteil befristeter Beschäftigung 30,3 33,5 33,8 32,9 31,6 30,9 25,4 25 22,1 25,7 26,7 26,3 25,4 Anteil Teilzeitbeschäftigung 4,6 5,9 7,4 7,5 8 11,6 13,3 13,8 16 15,7 14,6 14,6 n.a. Erwerbsquote n.a. n.a. n.a. 52,5 54,9 59,4 59,9 60,2 59,8 59,4 58,6 58,6 58,6 Weibliche Erwerbsquote n.a. n.a. n.a. 42,8 43,2 49,9 52,1 53,4 53,9 53,7 53,3 53,3 53,8 Quelle: Spanisches Statistisches Bundesamt INE, Erwerbsbevölkerungsumfrage einer wachsenden Distanz der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse, aber auch zu neuen zivilen Protestbewegungen. Allen gängigen Umfragen zufolge ist die politische Klasse Spaniens die diskreditierteste soziale Gruppe, sodass die Korruption von Politik und Verwaltung in der Wahrnehmung der Bevölkerung inzwischen das drängendste Problem neben der Arbeitslosigkeit und seit 2020 der Coronakrise darstellt. Spanien gilt zusammen mit Italien seit Langem als das korrupteste der grossen europäischen Länder. Die Heterogenisierung des politischen und sozialen Protests in neuen Räumen und Medien stellte nicht nur die etablierten demokratischen Akteure und Institutionen, sondern auch die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. DER SPÄTE AUFSTIEG DES ­RECHTSPOPULIMUS Spanien erschien lange Zeit als eine Ausnahme im europäischen Kontext, insofern als sich keine rechtspopulistische Partei oder Bewegung formieren konnte (González Enriquez 2017; Zanotti et al. 2021; Castillo Martín 2019). Die Versuche von Franco-Nostalgikern und Falangisten Ende der 1970er-Jahre, politische Parteien zu gründen – die bekannteste war Fuerza Nueva – scheiterten kläglich und endeten spätestens mit dem gescheiterten Militärputschversuch 1981. Zwar konnten sich seit Beginn des Jahrhunderts rechtspopulistische Diskurse wie Ausländerfeindlichkeit und Ablehnung der Einwanderung, eine autoritäre Zentralstaatsideologie, die sich insbesondere gegen regionalistische Autonomiebestrebungen richtet, Ablehnung sexueller Freizügigkeit, traditionelle Familienwerte gegen Feminismus und Abtreibung etc. etablieren, ohne jedoch zu einem politischen Projekt zu mutieren. Bis 2018 konnte sich keine rechtspopulistische Partei, weder auf regionaler noch zentralstaatlicher Ebene, etablieren und parlamentarische Repräsentation erlangen. Erstmals bei den Regionalwahlen in Andalusien im Dezember 2018, traditionell eine Hochburg der Sozialistischen Partei, die allerdings durch zahlreiche Korruptionsskandale diskreditiert wurde, erreichte VOX( vox , lateinisch für»Stimme«) über 10 Prozent der Stim men. VOX konnte in den folgenden Jahren in mehrere regionale und nationale Parlamente einziehen und in der Öffentlichkeit deutliche Präsenz aufbauen. Spanien verlor in diesem Moment seine Sonderstellung in Europa als Oase frei von rechtsradikalem Populismus. Mit dem Niedergang von Ciudadanos und der Krise von Podemos gelingt es VOX seither, sich als drittstärkste politische Kraft zu etablieren. Im April 2022 beteiligt sich VOX zudem erstmals an einer Koalitionsregierung mit der PP in der Region Kastilien und León. Es sind vor allem zwei vorhergehende Entwicklungen, die den Aufstieg des spanischen Rechtspopulismus gegen Ende des zweiten Jahrzehnts unseres Jahrhunderts ermöglichten. Zum einen hatten sich in den 5

LÄNDERSTUDIE SPANIEN wichtigen europäischen Nachbarländern rechtspopulistische Bewegungen dauerhaft etabliert, wobei insbesondere Le Pen in Frankreich eine grosse Ausstrahlungskraft auf spanische Rechtsradikale ausübt. Zum zweiten erlebte Spanien infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008–2013 eine tiefgreifende politische und soziale Krise, in der das traditionelle Zweiparteiensystem erodierte und vielfältigen Antisystembewegungen das Feld öffnete, in das sich schliesslich auch ein rechtspopulistisches Projekt eingliederte. Die zahlreichen Korruptionsskandale, die wachsende Distanz weiter Bevölkerungsteile gegenüber den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten, der Verlust ideologischer Überzeugungskraft von sozialdemokratischen, liberalen und konservativen Parteien sowie die negativen sozialen Auswirkungen einer inkompetenten Austeritätspolitik gegenüber der tiefgreifenden Wirtschaftskrise haben dem Rechtspopulismus schliesslich einen fruchtbaren Boden bereitet. Im europäischen Vergleich erscheint Spanien als das Land, in dem das Vertrauen in demokratische Institutionen den höchsten Verlust und die Distanz zu den traditionellen politischen Eliten den stärksten Anstieg seit der Krise 2008 erlebt hat(Sanz de Miguel et al. 2019: 30). Der Konflikt um Katalonien mit seiner star ken Unabhängigkeitsbewegung inklusive offener institutioneller Provokationen gegen den spanischen Staat(illegales Referendum, offene Nichtbefolgung verfassungsmäßiger Verfahren und Regeln) haben da zu viel zusätzlichen Nährstoff geliefert. Die antisoziale, neoliberale Austeritätspolitik mit ihren sozialen Verwerfungen provozierte starke soziale Protestbewegungen gegen die etablierten Parteien und auch Gewerkschaften, die zudem durch zahlreiche Korruptionsskandale in eine Legitimitätskrise gerieten. Die Indignados oder 15-M-Bewegung der jugendlichen Empörten, die 2011 montatelang alle zen­ tralen Plätze der spanischen Städte in einer basisdemokratischen Protestbewegung besetzt hielten, war der entscheidende Auslöser für die Formierung vielfältiger Gruppierungen gegen das Establishment und für neue systemkritische Diskurse gegen eine korrumpierte politische Klasse und ihre staatlichen In­ stitutionen. Zuerst war es die linke Protestpartei Podemos , die ab 2014 die traditionellen Parteien mit einem neuen Diskurs gegen das verkrustete und korrupte politische Regime herausforderte und in kurzer Zeit zur drittstärksten politischen Kraft heranwuchs. Aber auch im liberal-technokratischen Milieu wuchs die neue Bürgerpartei Ciudadanos zu einer starken Alternative gegen die diskredidierte konservative Regierungspartei Partido Popular (Volkspartei) heran. Bei den Wahlen 2016 wählten plötzlich nur noch 51 Pro zent die beiden Mehrheitsparteien PSOE und PP. Der traditionelle politische Links-rechts-Diskurs wurde konterkariert durch einen»Volk gegen korrupte Eliten in Politik und Wirtschaft«-Diskurs, in dem sich nicht nur die neuen Protestbewegungen, sondern zunehmend auch rechtspopulistische Strömungen etablieren konnten. Diese Entwicklung wurde durch eine spezifische spa nische Staatskrise weiter befördert. Die katalonische Unabhängigkeitsbewegung mit den beiden Parteien Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) und Junts per Catalunya (JuntsxCat, Gemeinsam für Katalonien), die sich seit 2015 von moderaten regionalistischen zu radikalen Unabhängigkeitsgruppierungen entwickelten und bei regionalen Wahlen ca. die Hälfte der Stimmen und Sitze eroberten, blockieren die Politik in ganz Spanien und haben einem neuen zentralstaatlichen spanischen Nationalismus den Weg geöffnet. Der neue Rechtspopulismus profi tiert seither von einem neuen polarisierten Diskurs zwischen spanischer Einheit und separatistischem Anti-­Spanien mit großen Schwierigkeiten für die tradi tionellen Parteien, insbesondere der sozialistischen PSOE, eine kohärente integrative Position zu bewahren. VOX fordert u. a. ein Ende des Autonomiesystems mit den weitgehenden regionalen Selbstverwaltungsrechten und einen einheitlichen Zentralstaat. Ab 2013 machte sich in den ultrakonservativen Krei sen der Volkspartei wachsender Unmut über die allzu moderate Haltung der Parteiführung und Regierung breit, mit einer Annäherung an das erstarkende populistische Anti-System, Anti-Eliten und vor allem den Anti-Regionalen Autonomiediskurs. Es waren diese unzufriedenen PP-Kreise, aus der die rechtspopulistische VOX-Partei ab 2013 hervorging. Zu Beginn war die Wählerunterstützung allerdings schwach und es dauerte bis 2019, bis VOX in einige Parlamente einziehen konnte. Der Diskurs von VOX ist in diesem Kontext eine spezifische Mischung aus althergebrachten rechtsradika len Elementen gegen Einwanderer, Eliten, Feminismus und sexuelle Befreiung und für traditionelle katholische Familienwerte und einen starken spanischen Nationalismus. VOX kombiniert in wenig kohärenter Weise neoliberale(Steuersenkungen, Senkung des Staatsbudgets, Privatisierungen, Subventionskürzungen) mit sozialchauvinistischen Ele­menten(Sozialleistungen nur für Einheimische, Familien- und Beschäftigungsförderung für junge Spanier*innen) (Sanz de Miguel et al. 2019). Dazu gesellt sich eine antiliberale frankistische Nostalgie gegen die sogenannte»sozialkommunistische Volksfront und deren Allianz mit Terroristen und Separatisten«. Die aktuelle linke Koalitionsregierung aus PSOE und Podemos wurde von VOX-Parteiführer Santiago Abascal als die 6

LÄNDERSTUDIE SPANIEN schlimmste Regierung der letzten 80 Jahre bezeichnet, d. h. nicht nur schlimmer als 40 Jahre Demokratie, sondern vor allem auch als die vorhergehenden 40 Jahre Franco-Diktatur. Das he­rausstechendste Element des VOX-Diskurses ist aber weniger ein rechtspopulistischer Anti-Immigrati­ons- oder anti-liberaler Inhalt, sondern die territoriale Einheit Spaniens mit einem starken autoritären zentralistischen Polizeistaat und dem Hauptfeind der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Gerichtsverfahren gegen katalonische Politiker_innen nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum 2017 nährten den VOX-Diskurs in der Öffentlichkeit, der gegen die zu laxen Haltungen der beiden großen Parteien PSOE und PP ge richtet ist. Ab diesem Moment, symbolisiert durch die Regionalwahlen in Andalusien 2018, traditionell eine Hochburg der Sozialisten, fielen die Mauern gegen rechtsextreme Gruppen und VOX wurde in wachsenden Bevölkerungskreisen salonfähig. Zu Beginn war der VOX-Diskurs geprägt durch die Idee einer konsequenten liberal-konservativen Ideologie im Sinne einer authentischen Verwirklichung der PP-Programmatik. Zudem fehlten klassische rechtspopulistische Elemente wie Anti-Immigration und Anti-Europäismus. Erst nach den Wahlniederlagen und dem Ausscheiden einiger moderater Gründungsmitglieder orientierte sich VOX an den aufstrebenden internationalen Rechtspopulist*innen wie Trump, Le Pen und anderen europäischen Rechtspopulist*innen und rückte Themen wie die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus und die Kritik an der EU ins Zentrum. Sowohl inhaltlich als auch im Stil, mit polemischen Aufrufen an patriotische Identitäten, wandelte sich VOX immer mehr zu einer klassisch rechtspopulistischen Partei im europäischen Kontext. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die einen Cordon Sanitaire gegenüber rechtsextremen Populist*innen durchhielten, sind die Grenzen zwischen VOX und PP fließend; in mehreren Städten und Regio nen kooperieren VOX und PP in Regierungen und auch einige PP-Politiker*innen wie die populäre Präsidentin der Madrider Autonomieregierung, Isabel Díaz Ayuso, verfolgen einen sehr rechtspopulistischen Diskurs. Dort wo VOX an einer Regierung beteiligt ist oder eine konserative Minderheitsregierung unterstützt, nutzt sie dies zu einem Direktangriff auf Feminist*innen, Tabelle 4 Entwicklung von VOX Datum 17.12.2013 25.5.2014 20.12.2015 26.6.2016 6.10.2018 2.12.2018 16.1.2019 28.4.2019 26.7.2019 14.8.2019 10.11.2019 19.4.2022 19.6.2022 Ereignisse Offizielle Parteigründung VOX erhält bei den Wahlen zum Europaparlament 1,6 % der Stimmen VOX erhält bei den Spanischen Parlamentswahlen 0,23 % der Stimmen VOX erhält bei den Spanischen Parlamentswahlen 0,2 % der Stimmen Über 9.000 Teilnehmer*innen bei einem VOX-Meeting im Sportpalast von Vistalegre, bei dem die Einheit Spaniens, die Ablehnung des regionalen Autonomiemodells, der Einwanderung und des Feminismus im Mittelpunkt stehen. VOX erhält bei den Regionalwahlen in Andalusien 10,96 % der Stimmen VOX unterstützt in Andalusien die rechte Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos VOX erhält bei den Spanischen Parlamentswahlen 10,26 % der Stimmen VOX unterstützt in Murcia die rechte Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos VOX unterstützt in Madrid die rechte Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos VOX erhält bei den Neuwahlen zum Spanischen Parlament 15,09 % der Stimmen VOX beteiligt sich zum ersten Mal an einer Koalitionsregierung mit der PP in Castilla y León VOX erzielt bei den Wahlen in Andalusien 13,45 % und etabliert sich damit als dritte parlamentrische Kraft nach der PP(43,04 %, absolute Mehrheit im Parlament) und der PSOE(24,2 %, historisches Tief), verfehlte aber angesichts der PP-Mehrheit das erklärte Ziel einer Regierungsbeteiligung. 7

LÄNDERSTUDIE SPANIEN Gewerkschaften und Ausländer*innen. So werden alle Subventionen an Frauenorganisationen gestrichen bzw. in Hilfen für Familienprojekte, schwangere Frauen oder finanziell schwach gestellte Mütter umge wandelt. Bei allen Sozialleistungen werden einheimische gegenüber ausländischen Antragsteller*innen bevorzugt. Alle Hilfen für Tarifverhandlungen und Sozialen Dialog werden gestrichen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für ausländische Arbeitneh mer*innen werden ebenso gestoppt wie Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und Hygiene. Institute für»Demokratisches Gedächtnis« werden umbenannt in »Versöhnungsinstitute«, um jegliche Aufarbeitung der Verbrechen der Franco-Diktatur zu verhindern. VOX negiert den Klimwandel und die Notwendigkeit einer Energiewende ebenso wie das Problem der Gewalt gegen Frauen. Zusammenfassend können VOX und die ihr nahestehenden Gruppierungen als eine rechtspopulistische Partei und Bewegung definiert werden, auch wenn ihre Dauerhaftigkeit und soziale Verankerung noch unklar ist. Über die klassischen rechtsextremen Charakteristika wie Ultranationalismus, Autoritarismus, Antikommunismus und Antiliberalismus, soziokulturellen Traditionalismus und Ausländerfeindlichkeit hi­naus, treffen wir bei VOX auf klare Elemente eines rechtspopulistischen Diskurses: die Konstruktion eines mythischen reinen Volkes, Opfer der korrupten, antipatriotischen Eliten; die Notwendigkeit einer autoritären Führung gegenüber der Zersetzung der Einheit des Volkes durch pluralistisch-progressive demokratische Gruppen und Ideologien; die Propagierung schlichter Lösungen für die Komplexität der gesellschaftlichen Probleme sowie die Konstruktion sichtbarer Feindbilder. Im spanischen Fall sind das für VOX die regionalen Unabhängigkeitsbewegungen, der Feminismus und die Genderideologie sowie alle linken politischen Gruppen, mit den Gewerkschaften im Zentrum. RECHTSPOPULISMUS UND ­GEWERKSCHAFTEN »CCOO und UGT sind die Feinde Spaniens und wir werden nicht eher stillhalten, bis wir sie im Gefängnis sehen«, verkündete VOX-Generalsekretär Santiago Abascal auf einer Kundgebung in Madrid im März 2022. Für die spanischen Gewerkschaften war die Gefahr des erstarkenden Rechtspopulismus lange Zeit wenig spürbar, da dieser in den Betrieben und bei Beschäftigten wenig Nachhall fand. Der Aufstieg rechtspopulistischer Diskurse findet vor allem über die virtuellen Netzwerke und Medien statt und mobilisiert eher ausgegrenzte, von Prekarität und sozialem Abstieg bedrohte Menschen und Jugendliche. Erst mit dem Eintritt von VOX in Regierungen und Institutionen wird die Gefahr zunehmend ernst genommen, da VOX gezielt und agressiv gegen Gewerkschaften, Sozialpolitik, Frauenrechte und Immigrant*innen vorgehen will und dadurch lang etablierte soziale und Arbeitnehmer*innenrechte direkt bedroht. Nach und nach etabliert sich so das Thema„Gewerkschaften gegen Rechtspopulismus“ in den offiziellen gewerkschaftli chen Aktionsprogrammen. Der Aufstieg des Rechtspopulismus traf zudem mit der Corona-Pandemie zusammen, die den Gewerkschaften enorme Anstrengungen und zusätzliche Arbeit abverlangte. Wir haben es schwer, unsere viele Arbeit zu vermitteln und den Leuten klar zu machen, worum es geht. In der Coronakrise mussten wir ständig Sicherheitsprotokolle, Kurzarbeitsregelungen zur Beschäftigungssicherung und Tarifverträge zur Heimarbeit aushandeln, was uns einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand abverlangte und das alles haben wir für alle Beschäftigten getan, nicht nur für unsere Mitglieder. Auszug aus Interviews mit Gewerkschaftsvertreter*innen Als wesentliche Gründe für den Aufstieg des Rechtspopulismus in den letzten Jahren geben spanische Gewerkschafter*innen folgende an: • In Spanien ist VOX aus einer internen Krise der konservativen Volkspartei PP hervorgegangen, aus der sich unzufriedene rechtsradikale Gruppen abspalteten und zum Teil geschickt das soziale Klima der Unzufriedenheit, Unsicherheit und Ablehnung der traditionellen politischen und wirtschaftlichen Eliten aufgriffen. • Die katalonische Unabhängigkeitsbewegung hat viel zum Erstarken eines zentralistischen nationalistischen Diskurses und dem Verlangen nach einer autoritären Lösung beigetragen, den VOX gut nutzen konnte. Die Einheit Spaniens und die nationale Frage haben eine neue starke Bedeutung erlangt. Die progressiven linken Kräfte haben es dagegen zu wenig verstanden, ein pluralistisches weltoffenes Spanien mit sozialem Ausgleich zu verbreiten. • Die unsoziale Austeritätspolitik im Anschluss an die Wirtschaftskrise 2008 hat das soziale Klima belastet, die soziale Ungleichheit erhöht, viele verwundbare, von sozialem Abstieg bedrohte Bevölkerungsgruppen erzeugt und VOX damit einen Nährboden für ihre Demagogie geliefert. 8

LÄNDERSTUDIE SPANIEN • Der Rechtspopulismus ist in vielerlei Hinsicht auch eine Gegenreaktion gegen zwei Tendenzen in der spanischen Gesellschaft: Zum einen ist der Feminismus und die Geschlechtergleichstellung in den letzten Jahren stark angewachsen und erzeugt in einigen Bevölkerungskreisen konservative Gegenreaktionen; zum anderen richtet sich der Rechtspopulismus auch gegen die globalen Eliten und Wirtschaftskreise in Form eines anti-globalen, nationalistischen Diskurses. • Der internationale Kontext mit aufsteigendem Rechtspopulismus in vielen Ländern bläst ebenfalls Wind in die Mühlen des spanischen Rechtspopulismus. Frankreich und Italien mit ihren starken rechtspopulistischen Bewegungen werden in Spanien als kulturell nahestehende Beispiele gesehen. • Das von den virtuellen Netzwerken dominierte Kommunikationsklima wird vom Rechtspopulismus oft für seine billige Demagogie genutzt, bei der Realität und Rationalität von fake news verdrängt werden. • Andere Themen wie Ausländerfeindlichkeit oder frankistische Nostalgie tauchen eher am Rande und punktuell auf, erlangen aber nicht die zentrale Bedeutung wie in rechtspopulistischen Bewegungen anderer Länder. Die wichtigste Strategie gegen rechtspopulistische Einflüsse ist die Verteidigung demokratischer Institu tionen wie Tarifautonomie, Sozialer Dialog und eta­ blierte Arbeitnehmer*innenrechte, wobei gezielt auch an Arbeitgeber*innen und konservative politische Parteien appelliert wird, um eine breite demokratische Front gegen die Gefahr von rechts zu bilden. In diesen Fragen arbeiten CCOO und UGT eng zusammen, zumal das Thema Rechtspopulismus auch kein Gegenstand der Betriebsratswahlkämpfe ist. Konkrete Initiativen wie Bildungsmaßnahmen oder interna tionale Kooperationen verbleiben in der Kompetenz der einzelnen Gewerkschaftsbünde, aber die politischen Strategien gegenüber der Öffentlichkeit, den Regierungen sowie den europäischen Gewerkschaftsbünden und politischen Institutionen werden koordiniert und gemeinsam durchgeführt. Daneben betonen die Beschäftigtenvertretungen den Kampf um öffentliche Diskurse gegen die simplistische Demagogie der Rechtspopulist*innen. Auch hier sind Allianzen mit allen demokratischen Kräften und Bewegungen zentral. In diesem Aktionsfeld betonen Gewerkschafter*innen zwei spezifische Probleme: Zum einen sind Gewerkschaften und progressive politische Kräfte stets bemüht, durch rationale und kohärente Argumentationslinien zu überzeugen, während es den Rechtspopulist*innen vollkommen egal ist, völlig widersprüchliche Positionen und Diskurse zu vertreten. Zum anderen sind nationale Symbole wie Flaggen, Farben, Hymnen etc. implizit mit rechtskonservativen Positionen besetzt, während linken politischen Positionen stets ein antipatriotisches Flair anhaftet. CCOO startete im Sommer 2022 die»Internationale Gewerkschaftsinitiative: Wie Faschismus und Rechtsextremismus als Gewerkschaften begegnen?« und organisierte am 20. Juli 2022 ein erstes Seminar mit Vertreter*innen des TUC( Trade Union Congress , UK), der CTA-T( Central de Trabajadores y Trabajadoras de la Argentina , Argentinien), der CUT( Central Única dos Trabalhadores , Brasilien), der CUT( Central Unitaria de Trabajadores , Chile), der CGIL( Confederazione Generale Italiana del Lavoro , Italien) sowie dem Faschismus-­ Experten der Universität von Barcelona, Steven Forti. 4 Dieses Auftaktseminar bildete den Startpunkt für das Netzwerk REDES( Red Internacional de Estudios Sindicales – Internationales Netzwerk gewerkschaftlicher Studien), das in Form internationaler Kooperation konkrete Strategien gegen rechtsextreme Bewegungen erarbeiten will. Als nächster Schritt sind gemeinsame Bildungsprogramme für Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter*innen geplant. Im September 2020 gründete VOX ein gewerkschaftliches Projekt mit dem Namen Solidaridad , in Erinnerung an die polnische Solidarność , in eigenen Worten ein patriotisches soziales Projekt zum Schutz der spanischen Arbeiter*innen und ihrer Familien gegen die korrupten Klassengewerkschaften und die illegale Einwanderung. Die Präsenz in Betrieben ist bislang sehr gering und punktuell in einigen wenigen Zentren in Madrid und Saragossa, auch die Mitgliedszahlen sind niedrig. Die Gewerkschaftsvertretungen von UGT und CCOO betonen, dass Solidaridad keinen Diskurs über Arbeitsbedingungen, Tarifpolitik etc. verfolgt, sondern nur abstrakt den Vorrang spanischer gegenüber ausländischen Beschäftigten propagiert und vor allem die etablierten„mafiösen“ Gewerkschaften als korrupt, ideologisch, gekauft und anti-patriotisch diffamiert. Ihr Generalsekretär Rodrigo Alonso kommt aus der andalusichen PP und war als Abgeordneter in mehrere Korruptionsskandale verwickelt. Angesichts der Schwierigkeiten, in den Betrieben und Unternehmen Fuß zu fassen, erwarten viele einen 4 Vgl. Comisiones Obreras Castilla y León(2022). 9

LÄNDERSTUDIE SPANIEN Schwenk von VOX hin zu etablierten korporativistischen Verbänden wie der Beamtengewerkschaft CSIF, den Verbänden von Polizist*innen und Sicherheitskräften oder einigen gelben Gewerkschaften, d. h. die Aufgabe eines eigenen Gewerkschaftsprojektes zugunsten der Infiltration existierender Verbände jen seits der linken„Klassengewerkschaften“. VOX hat bislang gegen alle arbeits- und sozialpolitischen Initiativen der Regierung und der Sozialpartner gestimmt, d. h. gegen die Kurzarbeitsregelungen während der Coronakrise, gegen das Mindestlohnabkommen, gegen die Regulierungen der Lieferfahrer*innen (Ley Rider) und der Telearbeit sowie gegen das Rahmenabkommen zur Rentenreform. Die Region Kastilien und León verdient eine besondere Betrachtung, da es das bislang einzige der 17 Bundesländer ist, in dem VOX seit April 2022 als Koalitionspartner der Volkspartei PP direkt an der Regierung beteiligt ist. Obwohl traditionell von der konservativen PP regiert, ist der Soziale Dialog zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern in Kastilien und León seit Langem konsolidiert, in der politischen Kultur stark verankert und in der regionalen Verfassung festgeschrieben. Selbst die ILO lobte mehrfach die Region als Beispiel für soziale Konzertation und partizipative Demokratie. 5 2022 waren nicht weniger als 18 Vereinbarungen des Sozialen Dialogs zu sozialen und arbeitspolitischen Aktionsfeldern in Kraft. Kaum im Amt startete VOX einen direkten Angriff auf den Sozialen Dialog und seine Akteure. Ihr Minister für Industrie, Handel und Beschäftigung setzte kurzerhand neun der unterzeichneten Vereinbarungen außer Kraft. Gleichzeitig sollen alle Zuwendungen an die Akteure im Soziale Dialog um 20 Mio. Euro auf die Hälfte gekürzt werden. Dies rief nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber*innen auf den Plan, die energisch die Einhaltung der unterzeichneten Verpflichtungen forderten. Laut Arbeitgeberver band CEOE gefährden diese Unsicherheiten und sozialen Konflikte mögliche Investitionen in der Region ( Diario de Castilla y León , 11.7.2022). Die von den Sozialpartnern ausgehandelten lokalen und regionalen Beschäftigungs- und Weiterbildungsprogramme, für die von der spanischen Zentralregierung insgesamt 70 Mio. Euro zur Verfügung gestellt wurden, werden schlicht nicht durchgeführt. Neben dem Angriff auf den Sozialen Dialog hat VOX eine Reihe weiterer Initiativen auf den Weg gebracht, 5 Vgl. Servicio de información sobre discapacidad(2018); UGT Castilla y León(2022). etwa die Umwandlung des Gesetzes für ein Historisches Gedächtnis in ein Gesetz zur Versöhnung der beiden Spanien oder den Ersatz des Gesetzes gegen Gewalt gegen Frauen durch ein Gesetz zu innerfamiliärer Gewalt. Der in der Verfassung verankerte regionale Feiertag Villalar wurde ersetzt durch den Tag des Heiligen Apostel Santiago als weiteres Element im ideologischen Kulturkampf gegen alle demokratischen Symbole regionaler Autonomie und für ein einheitliches konservativ-katholisches Spanien. Unter dem Label der nationalen Energiesouveränität fordert VOX die Wiederinbetriebnahme geschlossener Atomund Kohlekraftwerke. VOX leugnet in allen offiziellen Dokumenten systematisch den Klimawandel, die Gewalt gegen Frauen, die LGBTQI-Rechte sowie die Verbrechen der Franco-Diktatur. Die Situation in der Region ist derzeit unklar und unsicher, da die Mehrheit der PP-Minister*innen offiziell den Sozialen Dialog verteidigt, gleichzeitig aber die VOX-Minister*innen und deren Angriffe auf die Sozialpartner frei gewähren lassen. CCOO und UGT beklagen einen tiefen Vertrauensverlust und haben für diesen Herbst eine Mobilisierungskampagne angekündigt, wobei sie auch das Europäische Parlament, das Komitee der Regionen und die ILO in Genf mit einbeziehen wollen. Der Soziale Dialog soll dazu vor allem auf lokaler Ebene gestärkt werden, wo VOX bislang noch nicht vertreten ist. Gleichzeitig suchen die Gewerkschaften nach juristischen Wegen, um die Einhaltung der abgeschlossenen bi- und trilateralen Vereinbarungen einzuklagen. Der regionale Arbeitgeberverband hat seine volle Unterstützung zugesagt. Eine derart direkte politische Position der spanischen Arbeitgeberverbände ist eher außergewöhnlich, da diese generell strikt auf ihrem apolitischen Charakter beharren. Wir setzen uns mit jeder Regierung zusammen, verhandeln mit jedem Arbeitsminister unabhängig von Parteizugehörigkeit und Ideologie. In unserer Organisation gibt es alle politischen Überzeugungen und wir haben keine politische Ausrichtung, nicht wie die sogenannten Klassengewerkschaften, die bestimmte politische Ideologien vertreten. Auszug aus Interviews mit Vertreter*innen des Arbeitgeberverbandes CEOE Das klare Bekenntnis zum Sozialen Dialog als Grundprinzip der industriellen Beziehungen und der Sozialverfassung der Region ist in dieser Hinsicht zumindest weitergehend als die generelle Arbeitgeberposition. Vertreter*innen der Arbeitgeberverbände gestehen auch eine gewisse Nähe zu den wirtschaftslibera10

LÄNDERSTUDIE SPANIEN len Positionen der Rechtspopulist*innen(freier Markt, Minimisierung des Staates, Subventionskürzungen etc.) ein, verweisen jedoch auf deren widersprüchlichen und populistischen Charakter angesichts des Rufes nach einem starken, interventionistischen und autoritären Staat sowie den Polemiken gegen die„globalistischen“ Wirtschaftseliten und Großbanken. Die gewerkschaftlichen Strategien gegen den erstarkenden Rechtspopulismus konzentrieren sich zusammenfassend auf vier wesentliche Aktionsfelder: Erstens wird das Thema in die gewerkschaftlichen Bildungsprogramme für Mitglieder und Delegierte gezielt aufgenommen und integriert. Damit zusammenhängend wird zweitens betont, dass man rechtspopulistischen Positionen in den Betrieben und unter den Beschäftigten direkt und offen mit klaren argumentativen Antworten begegnet. Drittens wird an öffentlichen Diskursen zur Stärkung demokratischer, pluralistischer und toleranter Positionen gearbeitet, die Vielfalt und Diversität nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung definieren. Zu guter Letzt wird die Bedeutung europäischer und internationaler Kooperation gegen rechtspopulistische Tendenzen betont. SCHLUSSFOLGERUNGEN Der Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei und Bewegung seit 2018 traf die sozialen Akteure und Gewerkschaften Spaniens unvorbereitet und fiel mit dem Niedergang anderer populistischer Parteien zusammen, die das Zweiparteiensystem in den Jahren zuvor von linker (Podemos) bzw. liberal-technokratischer (Ciudadanos) Position aufgebrochen hatten. Viele hoffen auf einen ähnlich schnellen Niedergang des rechten Populismus angesichts des Wiedererstarkens der traditionellen konservativen Rechtspartei PP. Aus gewerkschaftlicher Sicht wäre dies allerdings zwiespältig, da dies mit einem Niedergang der aktuellen linken Koalition aus PSOE und UP zusammenfiele. Die aktu elle Linksregierung hat in vielerlei Hinsicht positive Akzente bei der Bewältigung der Krise(insbesondere Kurzarbeitsregelungen und garantiertes Mindesteinkommen), den bürgerlichen Freiheitsrechten und der Stärkung der Geschlechtergleichheit, einer Arbeitsmarktreform zur Beschäftigungssicherung und Reduzierung prekärer Arbeitsverhältnisse sowie einer dringend notwendigen Rentenreform gesetzt und sich damit deutlich gegenüber der desaströsen Krisenpolitik der PP in den Jahrern 2011 bis 2018 profiliert. Dass die Wählerschaft dies alles nicht unterstützt und für eine gescheiterte konservative Alternative optiert, würde die fortschrittliche gewerkschaftsnahe Politik in große Schwierigkeiten bringen. Die VOX-Partei, die seit 2018 in Parlamente und Institutionen einzieht, kann eindeutig als rechtspopulistische Partei charakterisiert werden, da sie einen starken Nationalismus, einen»Das Volk gegen die Eliten«-Diskurs und einen autoritären Zentralismus kombiniert(Halikiopoulou / Vlandas 2022). Sie ver meidet direkte faschistische oder falangistische Symbole und akzeptiert formal-demokratische Regeln, doch werden demokratische Werte klar den nationalistischen und autoritären Zielen untergeordnet. So will sie die regionalen Autonomien abschaffen und fordert ein direktes, notfalls militärisches Eingreifen des Zentralstaates gegen regionale Unabhängigkeitsbewegungen. Die rechtspopulistische Offensive konzentriert sich in Spanien vor allem auf die symbolisch-kulturelle Ebene mit der Betonung nationalistischer und katholischer Symbole und traditionalistischer Familienwerte. Dagegen die multikulturelle, moderne und weltoffene Realität Spaniens zu verteidigen, fällt schwer, solange die Katalonien-Krise und die Korruptionsskandale die politische Landschaft Spaniens prägen und die demokratische Vielfalt in vielerlei Hinsicht als Schwäche empfunden wird. Derzeit ist noch unklar, ob es sich bei dem Rechtspopulismus um ein dauerhaftes Phänomen oder nur um eine vorübergehende Erscheinung im Kontext einer Krise des politischen Parteiensystems handelt. Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Spanien ist offensichtlich weniger sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen(Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit, Masseneinwanderung) als vielmehr subjektiven Wahrnehmungen, wie der Distanz zu demokratischen Institutionen und Eliten, geschuldet. Tatsache ist allerdings, dass das Institutionensystem instabil geworden ist, das Wählerverhalten starken Schwankungen unterliegt und die Gewerkschaften ebenso wie die politische Linke insgesamt von einer Legitimationskrise betroffen sind. Falls populistische Diskurse gegen den Sozialstaat und pluralistische, demokratische Governance-Modelle weiter voranschreiten und auch Teile der Arbeiterschaft erreichen, wächst die Gefahr eines neuen post-demokratischen autoritären Kapitalismus. Die große Heraus forderung ist daher, weit über den Kampf gegen Rechtspopulismus hinaus, die Rückeroberung verloren gegangenen Vertrauens in weiten Teilen der Bevölkerung für demokratischen und sozialen Fortschritt – mit den Gewerkschaften als zentrale soziale Akteure. 11

LÄNDERSTUDIE SPANIEN ANHANG AUSGEWÄHLTE WAHLERGEBNISSE IN ­SPANIEN 2015–2022 Im Folgenden werden einige Wahlergebnisse der letzten Jahre dokumentiert, die nicht nur den plötzlichen Aufstieg der rechtspopulistischen VOX-Partei, sondern auch die enorme Zersplitterung der Parteienlandschaft festhalten, nachdem ab 2015 zwei neue Parteien – die linkspopulistische Podemos und die liberal-technokratische Bürgerpartei Ciudadanos – das verkrustete und durch Korruptionsskandale diskreditierte Zweiparteiensystem aus der Volkspartei PP (Partido Popular) und der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE (Partido Socialista Obrero Español) aufmischten. Während sich auf nationaler Ebene eine gewisse Renaissance des Zweiparteiensystems mit PSOE, PP und VOX als neuer dritter Kraft beobachten lässt, da Ciudadanos in eine Existenzkrise greaten ist und Podemos viele interne Probleme und Spaltungen durchläuft, ist die regionale Heterogenität des politischen Systems in Spanien enorm angestiegen. Das Baskenland und Katalonien besitzen schon traditionell ein eigenes, von regionalen nationalistischen Parteien geprägtes System, aber auch in anderen Regionen hat sich eine fragmentierte Parteienstruktur ohne klare Mehrheiten etabliert. Die linke Protestpartei Podemos hat es nie geschafft, eine kohärente Parteistruktur aufzubauen und tritt in vielen Regionen mit eigenen unabhängigen Listen an (Katalonien: Catalunya en Comú ; Valencia: Podem Comunitat Valenciana ; Baskenland: Elkarrekin Podemos ). In anderen Regionen konkurriert Podemos mit alternativen linken Gruppierungen(Madrid: Mas Madrid ; Galizien: En Marea ; Andalusien: Adelante Andalucía ). Für die nahe Zukunft wird es im linken Lager entscheidend sein, ob es der Initiative der sehr populären stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit und Soziales Yolanda Díaz Pérez gelingt, die verschiedenen Gruppen links der PSOE unter dem Label»Sumar « zu einem neuen gemeinsamen politischen Projekt zusammenzuführen. Yolanda Díaz entstammt der Kommunistischen Partei Galiziens und hat sich stets ihre Unabhängigkeit innerhalb der Kandidatur von Podemos erhalten. Spanische und Europawahlen: Die unter»Andere« zusammengefassten Prozentpunkte sind wesentlich regionale Parteien in Katalonien, im Baskenland und in Galizien. Katalonien und Baskenland: In diesen beiden Regionen mit starken Autonomiebewegungen erlangen zentralistische spanische Parteien wie PP und VOX nur sehr niedrige Anteile. In Katalonien vereinen die Unabhängigkeitsparteien Esquerra Republicana de CaWahlergebnisse der Parteien in Spanien(in Prozent) PSOE PP VOX UP EH Cs MM Andere ERC JuntsxCat CUP ECP PNV AA Bildu Spanien 2019 28,3 21 15,2 13 6,9 2,3 11,4 Spanien 2016 22,6 33 0,2 21,1 13 10,1 Spanien 2015 22 28,7 0,2 20,6 13,9 28,5 Madrid 2021 16,8 44,7 9,1 7,2 3,6 17 1,6 Madrid 2019 27,3 22,2 8,9 5,6 19,5 14,7 1,8 Andalusien 2022 24,2 43,04 13,45 7,7 3,3 4,6 Kastilien und 30 31,4 17,6 5,1 4,5 11,4 León 2022 Andalusien 2018 28 20,7 11 16,2 18,3 5,8 Andalusien 2015 35,3 26,8 0,45 14,8 9,3 13,3 Katalonien 2021 23 3,8 7,7 5,6 4,5 21,3 20 6,7 6,9 Baskenland 2020 13,65 6,8 2 8 2,6 39.1 27,9 Europa 2019 32,8 20,1 6,2 10 12,2 18,7 Legende: PSOE: Partido Socialista Obrero Español, PP: Partido Popular, VOX: Vox, UP: Unidas Podemos, Cs: Ciudadanos, MM: Mas Madrid, ERC: Esquerra Republicana de Cata-lunya, JuntsxCat: Junts per Catalunya, CUP: Candidatura d'Unitat Popular, ECP: En Comú Podem, PNV: Partido Nacionalista Vasco, EH Bildu: Euskal Herria Bildu, AA: Adelante An-dalucía 12

LÄNDERSTUDIE SPANIEN talunya (ERC), Junts per Catalunya (JuntsxCat) und Candidatura d’Unitat Popular (CUP) zusammen etwa die Hälfte aller Stimmen auf sich und zeigen damit die tiefe Spaltung, welche die katalonische Politik und Gesellschaft seit vielen Jahren prägt. Im Baskenland stellen die eher konservative Baskische Nationalistische Partei PNV und die eher radikale linksnationalistische EH Bildu eine deutliche Mehrheit gegenüber gesamtspanischen Parteien. Andalusien: In dem größten und bevölkerungsreichs ten Bundesstaat, traditionell eine sozialistische Hochburg und bis 2018 stets von der PSOE regiert, ist die Trendwende und das Vordringen der rechtspopulistischen VOX in die politische Landschaft am deutlichsten sichtbar. Mit den Wahlen vom 19.6.2022 ist die PSOE seit 2018 in eine tiefe historische Krise gerutscht, während die PP eine absolute Mehrheit erreichte und VOX sich als dritte politische Kraft etablierte. VOX konnte allerdings das erklärte Ziel einer Regierungsbeteiligung nicht erreichen, da die PP erstmals über eine absolute Mehrheit verfügt. Ciudadanos ist dagegen aus dem Parlament verschwunden und Podemos in zwei Gruppen gespalten: Por Andalucía (mit der Bundespartei verbunden) und Adelante Andalucía (eine radikale kapitalismuskritische Abspaltung). Kastilien und León: Der zentralspanische Bundesstaat ist bislang der einzige, in dem VOX direkt an einer Koalitionsregierung mit der konservativen PP beteiligt ist. Neben dem Aufstieg von VOX zur drittstärksten Partei zeigen die Wahlergebnisse auch das Erscheinen neuer lokaler und regionaler Splitterparteien wie Unión del Pueblo Leonés (UPL, Einheit des Volkes der Provinz León) oder Soria Ya (SY, Soria Jetzt) mit parlamentarischer Vertretung sowie den Niedergang von Podemos und Ciudadanos . 13

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LÄNDERSTUDIE SPANIEN ÜBER DEN AUTOR Dr. Holm-Detlev Köhler ist Professor für Soziologie an der Universität Oviedo(Spanien) und Teil der PROMEBI-Forschungsgruppe, die sich der Förderung von Beschäftigung und Wohlfahrt in Europa widmet. Von 2019 bis 2022 koordinierte er das europäische Forschungsprojekt»Social Dialogue in the Transforming Economy(SODITREC)«. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen vergleichende Arbeitsbeziehungen, Management und Innovation in transnationalen Unternehmen sowie lokale und regionale Entwicklung ( http://www.unioviedo.es/holmkoehler/). IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Internationale Zusammenarbeit| Globale und Europäische Politik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Dr. Marc Meinardus| Europäische Gewerkschafts- und Sozialpolitik marc.meinardus@fes.de Design/Layout: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES). Eine ge­ werbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2022 15