PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE WAHL DER VIELEN VERLIERER Schwedens neue rechtsgerichtete Regierung und die Reaktion des sozialdemokratischen Umfelds Mats Wingborg Dezember 2022 Obwohl die Sozialdemokraten aus der Wahl 2022 als eindeu­ tiger Sieger hervorgingen, bilden nun die Moderaten, Christ­ demokraten und Liberalen die neue rechtsgerichtete schwedi­ sche Regierung und werden dabei von den bisher geächteten Schwedendemokraten gestützt. Die drei Regierungsparteien und die Schwedendemokraten ha­ ben in der Tidö-Vereinbarung beschlossen, die Migrationspoli­ tik und die schwedischen Straf­ gesetze zu verschärfen. Zudem beschlossen sie eine Neuausrich­ tung des Wohlfahrtsstaats und der Kultur- und Bildungspolitik. Innerhalb der Sozialdemokratie wird die Ausrichtung der Oppo­ sitionspolitik heftig diskutiert. ­ Es stehen viele Forderungen im Raum, die von generellen Re­ formvorschlägen zur Stärkung des Wohlfahrtsstaats über die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der Renten bis zur konkreten Forderung eines Kostendeckels für Zahn­ behandlungen reichen.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE WAHL DER VIELEN VERLIERER Schwedens neue rechtsgerichtete Regierung und die Reaktion des sozialdemokratischen Umfelds

Gründe für das Wahlergebnis und Herausforderungen des sozialdemokratischen Wahlkampfes Die Ergebnisse der Reichstagswahl vom 11. September 2022 in Schweden sind paradox. Die Sozialdemokraten ( Socialdemokraterna, S) erhielten 30,3 Prozent der Stim­ men, was einem Zuwachs von gut zwei Prozent gegenüber 2018 entspricht. Auch in vielen der großen Städte wehte ein deutlicher Wind von links. 1 In Stockholm übernahmen die Sozialdemokraten zusammen mit der grünen Partei ( Miljöpartiet, MP) und der Linkspartei( Vänsterpartiet, V) nach vier Jahren wieder das Steuer von der liberal-konser­ vativen Regierung und stellen nun die Bürgermeisterin. Zu­ dem konnten sie nach 16 Jahren auch die Metropolregion zurückerobern und regieren dort nun in einer Mit­ te-links-Koalition. In Göteborg, Schwedens zweitgrößter Stadt, ist dasselbe Muster erkennbar, Rot-Grün-Links über­ nahm die Führung mit Unterstützung der liberal-konserva­ tiven Zentrumspartei( Centerpartiet, C). Darüber hinaus ge­ lang es den Sozialdemokraten, die Regierung der Schwe­ dendemokraten( Sverigedemokraterna, SD) in deren sym­ bolisch wichtigster Vorzeigegemeinde Sölvesborg zu bre­ chen, nachdem der ehemalige Koalitionspartner der SD, die Moderaten( Moderaterna, M), nicht mehr mit diesen verhandeln wollte. Zu groß seien die Forderungen der SD nach ihrem außergewöhnlichen Wahlgewinn bei den Reichstagswahlen geworden. Dennoch ist das Ergebnis der Reichstagswahl ein Rück­ schlag für die Sozialdemokraten. Trotz des guten Ergebnis­ ses konnte eine neue Rechtskoalition die Mehrheit im Reichstag übernehmen. Ermöglicht hatte diese Regie­ rungsbildung die Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten, einer Partei mit Wurzeln in der schwedischen Neonazi-Bewegung. Schwedendemokra­ ten, Christdemokraten( Kristdemokraterna, KD) und Libe­ rale bilden unter Führung der konservativen Moderaterna nun die Regierung. Ein interessantes Detail besteht darin, dass die Sozialdemokraten zwar mehr Stimmenanteile auf sich vereinen konnten als die Regierungsparteien zusam­ men(ohne SD), die Regierungskoalition mit Unterstützung der SD aber im Reichstag dennoch drei Mandate vorne liegt. Die Sozialdemokraten haben die Wahl gewonnen, aller­ dings mussten diejenigen Parteien, welche die sozialdemo­ kratische Regierung während der vergangenen Legislatur­ periode unterstützt hatten, Stimmenverluste hinnehmen. Dies führte zur Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Reichstag. Die Linkspartei verringerte ihren Stimmenanteil von 8,0 auf 6,7 Prozent und die Zentrumspartei von 8,6 auf ebenfalls 6,7 Prozent. Die Grünen verzeichneten zwar ei­ nen Zuwachs von zuvor 4,4 auf nun 5,1 Prozent, aber ihr Einzug in den Reichstag war aufgrund der Vier-Pro­ zent-Hürde lange Zeit nicht sicher. Insgesamt erhielt der Mitte-links-Block 173 Mandate, gegenüber 176 des rech­ ten Blocks – ein Stimmenunterschied von lediglich 46.000 Stimmen. GRÜNDE FÜR DAS WAHLERGEBNIS UND HERAUSFORDERUNGEN DES SOZIALDEMOKRATISCHEN WAHLKAMPFES In der Sozialdemokratie wird derzeit noch diskutiert, warum ihr kein besseres Ergebnis gelang. Linke Kritiker_innen mei­ nen, die Partei habe zu wenig eigene Reformvorschläge vor­ gelegt, sondern vor allem versucht, Magdalena Andersson als beste Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin hervorzuheben. Durch den Mangel an eigenen Vorschlägen sei es den rechten Parteien jedoch möglich gewesen, die Wahlkampfagenda zu bestimmen und eine Konzentration auf die Themen Migration und Kriminalität zu setzen. Da das Wahlergebnis letztlich sehr knapp war, können je­ doch viele Ursachen dazu geführt haben, dass die Rechten am Ende triumphierten. So wurde in den Wahlanalysen un­ ter anderem darauf hingewiesen, dass die neue Partei Nyans, die eine strenge Identitätspolitik betreibt und die Rechte von Muslim_innen verteidigt, vor allem in den tra­ ditionellen Hochburgen der Sozialdemokraten erfolgreich war, insbesondere in den Vororten im südlichen Schwe­ den. Nyans erhielt in der Reichstagswahl jedoch nur 28.000 Stimmen und somit weniger als der Stimmenunterschied zwischen den Blöcken. Eine andere und vermutlich ge­ wichtigere Erklärung ist die um zwei Prozent geringere Wahlbeteiligung, die in Gebieten mit einem hohen Anteil von Geringverdienenden und Menschen mit geringem Bil­ dungsstand am größten war, also dort wo die Sozialdemo­ kraten sonst stark sind. In manchen Wohngebieten lag die Wahlbeteiligung um mehr als 20 Prozentpunkte niedriger als im Landesdurchschnitt. Zwar haben sich auch die im Gewerkschaftsdachverband LO 2 organisierten Einzelgewerkschaften im Wahlkampf en­ gagiert und sich für eine»sozialdemokratisch geführte Re­ gierung« ausgesprochen, jedoch war es aus Sicht der Ge­ werkschaften dieses Mal schwerer, die Wähler_innen zu mobilisieren. Vor der Wahl 2018 befürchteten die Gewerk­ schaften, dass die rechten Parteien die Arbeitsplatzsicher­ heit verschlechtern könnten und es deshalb wichtig sei, ei­ ne sozialdemokratische Regierung zu unterstützen. Aller­ dings wurde während der Legislaturperiode auf Druck der sozialdemokratischen Koalitionspartner eine liberale Re­ form des Arbeitsrechts verabschiedet, an der auch die So­ zialpartner beteiligt waren. Damit war die Arbeitsmarktpo­ litik für die Wahlen 2022 von der Agenda verschwunden. FAKTOREN FÜR DEN ERFOLG DER SCHWEDENDEMOKRATEN Es gibt viele Theorien, warum die rechtsradikalen Schwe­ dendemokraten zweitstärkste Partei werden konnten, aber keine monokausale Erklärung. Etliche Analyst_innen beto­ 1 Die Wahl zum Reichstag und die Wahlen in den einzelnen Regionen und Kommunen des Landes wurden in Schweden gleichzeitig abge­ halten. 2 Die LO(Landsorganisationen) ist eine von drei Gewerkschaftsdach­ verbänden in Schweden und gehört zum Umfeld der schwedischen Arbeiterbewegung. In den zur LO gehörenden Einzelgewerkschaften sind Blue-collar- Arbeiter_innen organisiert. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE WAHL DER VIELEN VERLIERER nen, dass eine verstärkte»Anti-Establishment-Haltung« den Erfolg der SD begünstigt hätte(Jylhä/ Rydgren/ Strim­ ling 2018). Besonders in kleineren Industrieorten fühlen sich viele Einwohner_innen von der Gesellschaft»abge­ hängt« und von den Machthabenden alleingelassen(Lindell et al. 2022). Eine andere Erklärung sieht den Erfolg der SD in deren Forderung nach einer strengeren Migrationspoli­ tik 3 sowie in ihrer nationalistisch ausgerichteten Wohl­ fahrtsstaatspolitik. Verschiedene Studien belegen, dass ei­ ne Mehrheit der Schwed_innen die Migrationspolitik der SD befürwortet(SVT 2020). Zwar hat es bereits unter der sozialdemokratischen Regierung eine umfassende Ver­ schärfung der Migrationspolitik gegeben, doch haben die SD ihre Position im Takt dieser Entwicklung schrittweise verschoben und nun unter anderem eine aktive Wiederaus­ wanderung gefordert. Eine weitere Erklärung für den Erfolg der SD könnte darin begründet sein, dass sie ihre Parteiorganisation sukzessive mit einem feinmaschigen Netz lokaler Abteilungen ausge­ baut hat und in den sozialen Medien von allen schwedi­ schen Parteien am aktivsten ist(Eklund 2022). Zudem sei es den SD nach weitläufiger Meinung gelungen, sich von ihrer Neonazi-Vergangenheit reinzuwaschen. So habe die Partei nach Aussage des Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson viele, wenn nicht alle Mitglieder ausgeschlossen, die rassistische oder Nazi-Ansichten vertreten haben. Den größten Ausschlag dürfte allerdings gegeben haben, dass sowohl die Moderaten als auch die Christdemokraten vor der Wahl 2022 erklärt haben, sie würden das Land auch mit Unterstützung der SD regieren wollen. Zum Teil haben sie sogar gemeinsam Wahlkampf gemacht. Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaterna, hat zudem betont, dass sich »die Schwedendemokraten wie keine andere Partei und mit starkem Gegenwind dafür eingesetzt haben, die Einwande­ rungsquoten nicht zu erhöhen, um eine Chance zu haben, die Integration zu schaffen«(Moderaterna 2022). So wurde die SD auch für Wähler_innen in der politischen Mitte salon­ fähig. Arbeitsplätzen, etwa in der Industrie, dem Baugewerbe und dem Transportwesen. Die stärksten Sympathien in den LO-Gewerkschaften genießen aber immer noch die Sozial­ demokraten mit einer Unterstützung von 42 Prozent der Mitglieder. Der linke Politikblock(S, V und MP) wurde insge­ samt von 52 Prozent der LO-Mitglieder gewählt. Rechnet man die Zentrumspartei(C), die in der vergangenen Legisla­ turperiode die Sozialdemokraten unterstützt hat, noch hin­ zu, wächst die Unterstützung für einen linksliberalen Block sogar auf 55 Prozent der LO-Mitglieder. Verglichen mit dem Wahlverhalten von 2018 profitierten die Schwedendemokraten am meisten von Wechselwähler_in­ nen, die von den Christdemokraten kamen(15 Prozent der KD-Wähler_innen von 2018, entschieden sich 2022 für die SD), gefolgt von den Moderaten(14 Prozent). Der Zuwachs der Stimmen für die SD lässt sich demnach vor allem damit erklären, dass sie Stimmen von den traditionellen Parteien des rechten Spektrums abschöpfen konnten. Aber auch die Sozialdemokraten haben Stimmen an die SD verloren. So entschieden sich acht Prozent derjenigen, die 2018 für die Sozialdemokraten gestimmt hatten, nun für die SD(SVT 2022). Das Wahlergebnis ermöglicht nicht nur einen Machtwech­ sel, sondern zeigt auch eine zunehmende Polarisierung. Von den weiblichen Wählern stimmten 56 Prozent für den Mitte-­ links-Block und 44 Prozent für den rechten Block(ebd.). Die ungleiche Geschlechterverteilung unter den Wähler_innen der Schwedendemokraten sticht hierbei besonders hervor: 25 Prozent der Männer und 16 Prozent der Frauen unter­ stützten die SD. Die Polarisierung spiegelt sich auch in den Unterschieden zwischen Stadt und Land wider: Die linken Parteien sind in den Städten stärker, während die rechten auf dem Land und in den kleineren Ortschaften mehr Zu­ spruch genießen(ebd.). DIE NORMALISIERUNG DER SCHWEDENDEMOKRATEN PARTEISYMPATHIEN DER WÄHLERGRUPPEN Laut der Wahllokalumfragen, die von Sveriges Television (SVT) 4 durchgeführt wurden, gewannen die Schwedende­ mokraten vor allem Stimmen unter Arbeiter_innen, Unter­ nehmer_innen und Landwirt_innen. Unter den Mitgliedern der LO-Gewerkschaften wuchs die Unterstützung für die SD auf 27 Prozent(SVT 2022), wodurch sie unter den Arbeiter_ innen zur zweitstärksten Partei aufstieg. Die meisten LO-Mitglieder, die mit den SD sympathisieren, finden sich unter Privatangestellten an vorrangig männlich dominierten 3 Die SD will nicht nur die Flüchtlingszuwanderung einschränken, sondern auch die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittländern (Nicht-EU-Länder) sowie den Familiennachzug(v. a. in Verbindung mit Flüchtlingen und Arbeitskräften). 4 Staatlich finanzierter Fernsehsender. Während der Legislaturperiode 2018–2022 hatten sich die Moderaten und die Christdemokraten den SD in einer Rei­ he von Fragen angenähert. Unter anderem geht es um ei­ ne weitere Verschärfung der Migrationspolitik 5 , mit der Einwohner_innen Schwedens, die keine schwedische oder andere EU-Staatsbürgerschaft besitzen, von Teilen der Wohlfahrtsleistungen ausgeschlossen werden sollen. Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei um eine Strategie der Moderaten und der Christdemokraten handelte, den Wählerabfluss zu den SD zu stoppen, indem sie Teile von deren Politik kopierten. Diese Strategie ging jedoch nicht auf, im Gegenteil: Die Wählerströme zur SD wuchsen wei­ ter, sodass die SD nun zum ersten Mal zweitstärkste Kraft im Parlament und stärker als die Moderaten geworden sind. 5 Fluchtmigration, Einwanderung von Arbeitskräften und Familien­ nachzug. 2

Regierungsbildung und Tidö-Vereinbarung REGIERUNGSBILDUNG UND TIDÖ-VEREINBARUNG Nach der Wahl wurden zwischen den Schwedendemokra­ ten, den rechtskonservativen Parteien und der liberalen Par­ tei Verhandlungen eingeleitet. Nach gut einem Monat, am 14. Oktober 2022, präsentierten die vier Parteien die soge­ nannte Tidö-Vereinbarung, benannt nach dem Schloss, in dem die Verhandlungen stattgefunden hatten. Diese Verein­ barung stellt die Grundlage der gemeinsamen Politik wäh­ rend der Legislaturperiode dar und basiert darauf, dass Mo­ derate, Christdemokraten und Liberale die Regierung bilden, während die Schwedendemokraten als Unterstützungspartei fungieren. Die Tidö-Vereinbarung soll den SD Einfluss garan­ tieren, obwohl sie der Regierung nicht angehören werden. Der Inhalt der Tidö-Vereinbarung ist stark von den Politik­ vorschlägen der Schwedendemokraten geprägt. Von den 62 Seiten der Vereinbarung handeln 19 von Migration und elf von Kriminalität. Andere Bereiche, denen eigene Kapitel gewidmet wurden, sind das Gesundheitswesen sowie die Energie-, Bildungs- und Finanzpolitik. Viele andere Berei­ che glänzen durch Abwesenheit, etwa die Arbeitsmarkt­ politik(mit Ausnahme der Einwanderung von Arbeitskräf­ ten), wohlfahrtsstaatliche Themen sowie Klima- oder Si­ cherheitspolitik. Der Ukraine-Konflikt wird in der Vereinba­ rung mit keinem Wort erwähnt. Die Vereinbarung beinhaltet eine weitere Verschärfung der schwedischen Migrations- und Asylpolitik – sie soll auf die in der EU erlaubten Minimalwerte reduziert werden. Die Anzahl der Flüchtlinge soll von 6.400 auf 900 begrenzt und die Einwanderung von Arbeitskräften durch erhöhte Anforderungen an Einkommen als Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme verringert werden. Darüber hinaus soll es erleichtert werden, Migrant_innen auszuweisen, wofür als Grund ein unspezifisch definierter»mangelhafter Lebens­ wandel« ausreichen könnte. Zudem sollen im Rahmen ei­ ner Untersuchung Vorschläge erarbeitet werden, wie Per­ sonen, die weder schwedische noch andere EU-Staatsbür­ ger_innen sind, von Teilen der staatlichen Wohlfahrtsleis­ tungen ausgeschlossen werden können. Hierbei werden Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld, Zuschüsse für kinderrei­ che Familien und die Kostenerstattung für individuelle Be­ treuung angeführt. Bezüglich der Verbrechensbekämp­ fung versprechen die vier Parteien härtere Strafen, einen erheblichen Ausbau des Strafvollzugs, anonyme Zeugen­ schaft und sogenannte Visitationszonen, in denen die Poli­ zei das Recht hat, alle Menschen ohne konkretes Ver­ dachtsmoment kontrollieren zu können. In der Energiepolitik bekennt sich die Tidö-Vereinbarung erneut zur Kernkraft und prüft für das Gesundheitswesen eine Zentralisierung. In der Bildungspolitik sollen die Lehr­ pläne der Schulen überarbeitet sowie erstmalig ein»Kul­ turkanon« entwickelt werden. Im Abschnitt zur Finanzpoli­ tik werden Steuersenkungen auf Löhne und Renten, redu­ zierte Steuern auf Spareinlagen sowie Hilfsprogramme zum Schutz von Haushalten versprochen, die von den er­ höhten Energiepreisen betroffen sind. Die Schwedendemokraten sind zwar nicht direkt an der Regierung beteiligt, die Einhaltung der Vereinbarung soll jedoch von einem»Innenkabinett«, bestehend aus den Parteivorsitzenden der vier Parteien, welche die Vereinba­ rung unterzeichnet haben, überwacht werden. Zudem werden die SD ein Abstimmungsbüro in den Regierungs­ gebäuden haben und Vorsitze in symbolisch wichtigen Par­ lamentsausschüssen erhalten, etwa den Ausschüssen für Justiz, Wirtschaft und Außenpolitik. UNSICHERHEIT ÜBER DIE ZUKUNFT Noch bleibt abzuwarten, wie die rechtsgerichtete Regie­ rung die Gesellschaft in der Praxis verändern wird. Ebenso bleibt abzuwarten, ob die Regierung die gesamte Legisla­ turperiode bis zur nächsten Reichstagswahl im Herbst 2026 überstehen wird. Zudem ist ungewiss, ob die rechte Regierung ihre Politiken wirklich auf den Weg bringen kann. Zwar versprechen die vier Parteien den Ausbau des Strafvollzugs, große Ausgaben für die Verteidigungspolitik, kürzere Warteschlangen im Gesundheitswesen und mehr Schulbücher für Schulen, doch sollen gleichzeitig auch vie­ le Steuern gesenkt werden. Sicher wird Geld aufgrund sin­ kender Wohlfahrtsleistungen eingespart werden können und nicht alle Reformen dürften gleichzeitig umgesetzt werden, dennoch bleibt unklar, wie Plus und Minus hier zusammenpassen. Eine dritte Ungewissheit betrifft die Fra­ ge, ob alle angesprochenen Veränderungen auch dem Rechtsstaat standhalten werden. Sowohl die schwedische Gesetzgebung als auch das Regelwerk der EU könnten ei­ nem Teil der Vorschläge Steine in den Weg legen, etwa bei der Forderung, dass hilfesuchende Flüchtlinge ihre Dolmet­ scherassistent_innen selbst bezahlen sollen. KRITIK VON LINKS Die Kritik von links bezieht sich vor allem auf die künftig von der Rechtskoalition zu erwartende Politik. Jede der vier Koalitionsparteien ist bestrebt, die Wohlfahrt weiter zu privatisieren und dem Markt zu unterwerfen. Unter an­ derem verteidigen sie die Möglichkeit öffentlich finanzier­ ter Wohlfahrtsunternehmen, wie dem Schulunternehmen AcadeMedia AB oder Thorengruppen AB, unbegrenzt Ge­ winne abzuschöpfen. Auch soll es Privatpersonen erleich­ tert werden, private Krankenversicherungen abzuschlie­ ßen, um einen schnelleren Zugang zu staatlicher Gesund­ heitsversorgung zu erhalten. Zwar drängen die Christde­ mokraten und die Schwedendemokraten im Bereich des Gesundheitswesens auf eine größere Verantwortung des Staates, dennoch zielen die Vorschläge auf eine Verlage­ rung dieser Verantwortung von den Regionen auf den Staat und nicht darauf, die Bedeutung des privaten Sek­ tors zu vermindern. Bezüglich der Bildungspolitik hat die Regierungskoalition dem linken Block ein kleines Zugeständnis gemacht. In der Tidö-Vereinbarung steht, dass im stark liberalisierten schwedischen Schulsektor neu gegründete öffentlich fi­ 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE WAHL DER VIELEN VERLIERER nanzierte Privatschulen»während der ersten Jahre« keine Gewinne abschöpfen dürfen. Kritiker_innen haben aber darauf hingewiesen, dass diese Vorgabe unzureichend und überdies leicht zu manipulieren seien, da Gewinne inner­ halb der großen privaten Schulkonzerne verschoben wer­ den können. In einem Punkt gibt es innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Auffassungen. Im Unterschied zu den drei anderen Parteien sind die Schwedendemokraten gegen ei­ ne erneute Reduzierung der Arbeitslosenversicherung (schwed. a-kassa), die während der Pandemie heraufge­ setzt worden war. Damit die SD die Tidö-Vereinbarung un­ terzeichneten, waren die liberal-konservativen Parteien ge­ zwungen, ihre Haltung in dieser Frage aufzugeben und ei­ ne Senkung der Arbeitslosenversicherung auszuschließen. In Schweden werden die verschiedenen, berufsgrup­ penspezifischen Arbeitslosenversicherungen mit einer Aus­ nahme von den Gewerkschaften betrieben. Die SD wollen die Konstruktion der Arbeitslosenversicherung jedoch re­ formieren und den gewerkschaftlichen Einfluss aufheben (Arena Idé 2021). Auch auf anderen Gebieten wollen die SD den Einfluss gewerkschaftlicher Organisationen be­ schneiden, etwa das Recht der Gewerkschaften, Arbeits­ schutzbeauftragte zu ernennen. Ein Bereich, in dem die Konfliktlinien zwischen rechts und links verlaufen, ist die Kulturpolitik. In der Tidö-Vereinba­ rung heißt es, es sei wünschenswert, dass eine neue Be­ hörde den Auftrag erhalten solle, Gelder für die Volksbil­ dung zu verteilen. Der Vorschlag klingt nicht dramatisch, doch die Schwedendemokraten haben schon lange gefor­ dert, die Förderung von Studienvereinen und Volkshoch­ schulen zu reduzieren. Vor allem die Studienaktivitäten der Sozialdemokratie und der Arbeiterbewegung sind ihnen ein Dorn im Auge. Die Wahl 2022 bedeutet nicht nur, dass die Schwedende­ mokraten Einfluss auf die Regierungspolitik gewinnen, sondern auch, dass die Partei wachsenden Einfluss in vielen Kommunen geltend machen kann. Schon in der vorange­ gangenen Legislaturperiode waren die SD in sechs Kom­ munen an der Regierung beteiligt und haben dort die Kul­ turpolitik verändert. Unter anderem bestimmten SD-Politi­ ker_innen, welche Bücher von den Bibliotheken ange­ schafft wurden, und verboten den Ankauf»provozieren­ der Gegenwartskunst« mit öffentlichen Geldern. Auch das öffentliche Hissen der Flagge der LGBTQI-Bewegung wur­ de untersagt(Eriksson/ Hansson 2019). DER RECHTE TURN IN DER AUSSENPOLITIK Deutliche Trennungslinien zwischen dem Rechts- und Linksblock bestehen auch hinsichtlich der EU und der Au­ ßenpolitik. Noch bis 2019 sprachen sich die Schwedende­ mokraten für einen Austritt Schwedens aus der EU aus. In­ zwischen verteidigt die Partei die Mitgliedschaft, ist aber sehr EU-skeptisch und möchte Macht von der EU auf die einzelnen Mitgliedstaaten umverteilen(Sverigedemokra­ terna 2022). Wie genau sich dies auf die schwedische EU-Politik auswirken wird, ist schwer zu beurteilen. Eine Sache ist jedoch klar: Der geografische Schwerpunkt der Regierung wird eher auf Europa liegen als auf der Welt. EU-Fragen waren im Wahlkampf zudem komplett abwe­ send. Zwar übernimmt Schweden am 1. Januar 2023 den Vorsitz des EU-Ministerrats, bislang hat die neue Regierung jedoch nicht angekündigt, dass man dies nutzen wolle, um spezifische Fragen besonders hervorzuheben. Auch hier bleibt abzuwarten, welche tatsächlichen Konsequenzen der Regierungswechsel haben wird. Im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine hat Schweden gemeinsam mit Finnland die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Als besonderes Hindernis stellte sich hierbei die Zustimmung der Türkei zum Antrag der beiden Länder he­ raus. Das türkische Misstrauen ist vor allem gegenüber Schweden groß. Die Türkei hat eine Reihe von Bedingun­ gen für Schwedens Aufnahme in die NATO gestellt, Forde­ rungen, die im Laufe der Zeit variierten. Unter anderem verlangt die Türkei von Schweden die Ausweisung von Personen, die in der Türkei als Terrorist_innen betrachtet werden. Bis jetzt lautete die schwedische Antwort, dass nicht die Regierung darüber zu befinden habe, sondern die verantwortlichen Behörden, und dass es undenkbar sei, sich über schwedisches und internationales Recht hin­ wegzusetzen. Sowohl die neue Regierung als auch die Sozialdemokratie sind sich darin einig, dass Schweden NATO-Mitglied wer­ den sollte. Auch die Schwedendemokraten haben ihre Po­ sition in dieser Frage geändert und sprechen sich nun­ mehr für die schwedische Mitgliedschaft aus. Bis jetzt gibt es auch keinerlei Anzeichen für eine Kursänderung der neuen Regierung. Verantwortlich für die Verhandlungen, inklusive jener mit der Türkei, ist Oscar Stenström, Bot­ schafter für Schwedens NATO-Verhandlungen in der Statsrådsberedningen(SB), einer Abteilung der schwedi­ schen Regierungskanzlei, und ehemaliger sozialdemokra­ tischer Staatssekretär, mit anderen Worten dieselbe Per­ son, die die Verhandlungen bereits unter der sozialdemo­ kratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ge­ führt hat. In einer anderen Frage stachen die Schwedendemokraten in den vergangenen Jahren indessen hervor. Einige füh­ rende Vertreter_innen der Partei haben sich positiv über Russland geäußert, und als Parteiführer Jimmie Åkesson im Herbst 2018 von SVT befragt wurde, fand er, dass Macron und Putin aus demselben Holz geschnitzt seien und keiner besser als der andere(SVT 2018). Nach Russ­ lands Invasion der Ukraine haben die Schwedendemokra­ ten jedoch versucht, alle Spuren ihrer früheren prorussi­ schen Aussagen zu löschen. In den Debatten vor der Wahl versuchten Konservative und Christdemokraten die dama­ lige sozialdemokratische Regierung vielmehr zu über­ trumpfen, indem sie eine noch größere Unterstützung für die Ukraine forderten, wogegen die Schwedendemokra­ ten nicht protestierten. 4

Künftige Wege für die Sozialdemokratie in der Opposition KÜNFTIGE WEGE FÜR DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DER OPPOSITION Oft wird behauptet, dass die schwedische Sozialdemokra­ tie gut darin sei, das Land in der Regierung zu führen, aber schlecht darin, sich in der Opposition zu befinden. Das Wahlergebnis stürzte die Partei in eine Schockstimmung. Die meisten Meinungsumfragen, die unmittelbar vor der Wahl durchgeführt wurden, deuteten auf einen rot-grü­ nen Sieg hin. Auch die ersten Ergebnisse am Wahlabend zeigten, dass die Sozialdemokratie an der Macht bleiben würde. Erst später in der Wahlnacht kippte das Ergebnis. Die oben beschriebenen Entwicklungen haben einen Berg an Problemen geschaffen, machen es aber umso wichtiger, zu diskutieren, wie die Sozialdemokratie und ihr politisches Umfeld(im weiteren Sinne die Arbeiterbewegung) in der Opposition agieren sollten. Die Debatte darüber ist in Gang gekommen, wird aber ohne Zweifel über die gesamte Le­ gislaturperiode hinweg andauern. Zu bestimmten Punkten bestehen Spannungen auch innerhalb der Sozialdemokra­ tie. Einer dreht sich darum, wie die Sozialdemokratie sich zu der Forderung der neuen Regierung und der Tidö-Verein­ barung verhalten soll, die Migrationspolitik zu verschärfen. Eine Linie der Sozialdemokrat_innen ist dafür, die Regie­ rung zu kritisieren und eine etwas generösere Migrations­ politik zu fordern, unter anderem durch höhere Flüchtlings­ quoten. Eine andere Auffassung ist, die»dänische« Linie zu verfolgen und sich der Flüchtlingspolitik der Regierung an­ zunähern, um diese Frage dadurch von der politischen Ta­ gesordnung zu nehmen. Wahrscheinlich werden diese bei­ den Standpunkte künftig parallel zu hören sein. Zugleich existieren viele andere Vorschläge, für die es ver­ mutlich leichter sein wird, eine große Unterstützung in der Sozialdemokratie zu finden. In diesem Zusammenhang sind einige Aspekte besonders hervorzuheben: – Die Sozialdemokratie muss eigene Reformvorschläge entwickeln. Diese sollten unter anderem den Wohl­ fahrtsstaat stärken und die Arbeitslosigkeit senken. Beispiele für wünschenswerte Reformen sind eine Er­ höhung der Renten, ein Kostendeckel für Zahnbehand­ lungen, erweiterte Berufsausbildungsmöglichkeiten, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel, sowie eine Begrenzung der Möglichkeiten für Aktiengesell­ schaften, Schulen zu betreiben, um wieder eine gleich­ wertigere Schulbildung zu gewährleisten. – Im Wahlkampf verschwanden die großen Zukunftsfra­ gen fast vollständig. Die Sozialdemokratie muss dafür sorgen, dass diese wieder einen hervorgehobenen Platz auf der Agenda bekommen. Dabei handelt es sich vor allem um die Klimafrage, die europäische Si­ cherheit nach der Invasion Russlands in der Ukraine, die zunehmende gesellschaftliche Segregation sowie die wachsenden Klassengegensätze. zusammen mit ihrem politischen Umfeld der Arbeiterbe­ wegung zu stärken und weiterzuentwickeln. Dabei geht es um die Rekrutierung von Mitgliedern, den Aufbau von Ortsgliederungen und die Initiierung von Bildungs­ tätigkeiten. Zudem gilt es, den Organisationen sowohl einen Status als auch eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu geben. – Die Sozialdemokratie und im weiteren Sinn die Arbeiter­ bewegung müssen eine aktive Oppositionspolitik betrei­ ben. In den letzten Jahren hat sich die Kritik vor allem gegen die Schwedendemokraten gerichtet, doch sind es nun die Moderaten mit Ministerpräsident Ulf Kristersson an der Spitze, welche die Rechtsregierung anführen. So­ mit sind es auch die Moderaten, die die größte Verant­ wortung für die Politik der Regierung tragen, was die Kritik der Opposition prägen sollte. Die Kritik an den Schwedendemokraten muss dennoch weitergeführt werden. Auch in Zukunft braucht es Berichte über die Nazi-Vergangenheit der SD und Enthüllungen über SD-Politiker_innen, die sich rassistisch äußern. Der Schwerpunkt der Kritik sollte allerdings darauf liegen, die faktischen Vorschläge zu analysieren und zu kritisie­ ren. Dabei handelt es sich darum, was die SD in der Tidö-Vereinbarung durchgesetzt haben, um die Politik, welche die SD im Reichstag vorbringen, und um die Be­ schlüsse, welche die Partei auf ihren Parteitagen fasst. – Damit die Sozialdemokratie wieder an die Macht kom­ men kann, bedarf es der Unterstützung der Linkspar­ tei, der grünen Partei und der Zentrumspartei(V, MP und C). Unter diesen drei Parteien ragt die Zent­ rumspartei heraus. Diese hat deutlich Abstand davon genommen, mit den Schwedendemokraten zusam­ menzuarbeiten, weist mit Blick auf den Arbeitsmarkt und den Wohlfahrtsstaat aber selbst starke neoliberale Züge auf. Im Großen und Ganzen erinnert die Zent­ rumspartei an die Politik von Emmanuel Macron in Frankreich. Das bedeutet, dass die Sozialdemokratie gegenüber der Zentrumspartei eine doppelte Haltung einnehmen muss. Sie müssen die Zentrumspartei zum einen zur Abgrenzung von den Schwedendemokraten ermuntern, zum anderen aber auch die neoliberale Wirtschaftspolitik der Zentrumspartei kritisieren. – Der Wahlsieg der Rechtsparteien hat bei vielen aktiven Menschen in der Sozialdemokratie und im Umfeld der Arbeiterbewegung ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit hervorgerufen. Es gilt nun, den Menschen wieder Mut zu machen. Dazu braucht es Reformvorschläge und Organisation. Die Kraft der Arbeiterbewegung zu mo­ bilisieren, wird große Bedeutung dafür haben, wie die künftige Gesellschaft aussehen wird. – Es bedarf einer aktiven Arbeit, um die eigenen Organisa­ tionen und die Bildungstätigkeit der Sozialdemokratie 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE WAHL DER VIELEN VERLIERER 3 LITERATUR REFERENCES Eklund, Henning(2022): SD dominerar sociala medier:»Högern bäst«, in: Svenska Dagbladet, 4.10.2022, https://www.svd.se/a/y64mEx/ sd-dominerar-sociala-medier-hogern-bast(21.11.2022). Eriksson, Karin/ Hansson, Anders(2019): Så blev Sölvesborg en symbol för SD:s politik, in: Dagens Nyheter, 27.9.2019, https://www. dn.se/nyheter/politik/sa-blev-solvesborg-en-symbol-for-sds-politik/ (21.11.2022). Essemyr, Mats(2021): En bättre a-kassa för fler, Arena Idé, Oktober 2021, https://arenaide.se/wp-content/uploads/sites/2/2021/10/ arena-ide-essemyr-211022.pdf(21.11.2022). Jylhä, Kirsti/ Rydgren, Jens/ Strimling, Pontus(2018): Sverige­ demokraternas väljare – Vilka är de, var kommer de ifrån och vart är de på väg?, Forskningsrapport 2018/2, Institutet för Framtidsstudier, https://docplayer.se/104672756-Sverigedemokraternas-valjare.html (21.11.2022). Lindell, Johanna; Pelling, Lisa(2021): Det svenska missnöjet, Atlas, Stockholm. Moderaterna(2022): Ulf Kristerssons tal i Almedalen, 4.7.2022, https://cdn.ungpd.com/caa7af5f-d184-4272-93a4-7601c3334819/­ Documents/220704almedalenuk.pdf(21.11.2022). Sverigedemokraterna(2022): Flytta tillbaka makten närmare dig, in: sd.se, https://eu.sd.se/narmare-demokrati/(21.11.2022). Sveriges television(SVT)(2018): Här vägrar Åkesson(SD) välja mel­ lan Macron och Putin, in: SVT, 2.9.2018, https://www.svt.se/nyheter/­ inrikes/har-vagrar-akesson-valja-mellan-macron-eller-putin(21.11.2022). Sveriges television(SVT)(2020): Större majoritet vill ha färre asylsökande, 6.7.2020, https://www.svt.se/nyheter/inrikes/storremajoritet-vill-ha-farre-asylsokande(21.11.2022). Sveriges television(SVT)(2022): SVT:s Vallokalsundersökning, Riksdagsvalet 2022, https://omoss.svt.se/download/18.69f812fb­ 18327382298d3e8a/1663746207468/valu_riksdagsval_2022_vik­ tat_0921_V3.pdf(21.11.2022). Tidöavtalet(2022): Överenskommelse för Sverige, SD-M-KD-L, https://www.liberalerna.se/wp-content/uploads/tidoavtalet-overen­ skommelse-for-sverige-slutlig.pdf(16.11.2022). Valmyndigheten(2022): Valresultat 2022, https://www.val.se/ valresultat/riksdag-region-och-kommun/2022/valresultat.html (16.11.2022). 6

ANHANG Tabelle 1 Ergebnisse der Reichstagswahl 2022 Partei Socialdemokraterna(S) Sverigedemokraterna(SD) Moderaterna(M) Vänsterpartiet(V) Centerpartiet(C) Kristdemokraterna(KD) Miljöpartiet(MP) Liberalerna(L) Sonstige Quelle: Valmyndigheten(2022) Stimmen in Prozent 30,33 % 20,54 % 19,10 % 6,75 % 6,71 % 5,34 % 5,08 % 4,61 % 1,54 % Anhang Mandate im Reichstag 107 73 68 24 24 19 18 16 – 7

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Mats Wingborg ist Analytiker und Journalist. Er schreibt für verschiedene Denkfabriken im politischen Umfeld der schwedischen Sozialdemokratie und der Gewerkschaften wie Arena Idé, Tiden und Katalys. Darüber hinaus ist er Au­ tor verschiedener Leitartikel für die progressive Netzzeitung Dagens Arena, die von der schwedischen Gewerkschafts­ bewegung gefördert wird. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung Nordic Countries Västmannagatan 4 111 24 Stockholm Schweden Verantwortlich: Kristina Birke Daniels| Direktorin| FES Nordic Countries Tel.:+46 768 486 705 https://nordics.fes.de Kontakt/Bestellungen: josefin.furst@fes.de Design: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansich­ ten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-­ Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustim­ mung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2022 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen

DIE WAHL DER VIELEN VERLIERER Schwedens neue rechtsgerichtete Regierung und die Reaktion des sozialdemokratischen Umfelds Die Sozialdemokraten(S) haben die Wahl 2022 zwar gewonnen, mussten die Re­ gierung aber dennoch abgeben. Die neue rechtsgerichtete Regierung besteht aus zwei konservativen Parteien – den Moderaten(M) und den Christdemokra­ ten(KD) – sowie der liberalen Partei(L). Entscheidend für den Machtwechsel war, dass die rechtsradikale Partei der Schwe­ dendemokraten(SD) mehr Zugewinne verzeichnete als irgendeine andere Partei und mit der zweitgrößten Stimmenzahl aus der Wahl hervorging. Für die Regie­ rungsübernahme musste die neue Regie­ rungskoalition den SD daher eine Unter­ stützerrolle zubilligen. Paradox ist dabei, dass die Sozialdemokraten alleine mehr Stimmen erhielten als die drei Regie­ rungsparteien(M-KD-L) zusammen, die mit Unterstützung der SD im Reichstag nun jedoch auf drei Mandate mehr kommt. Die Rolle als Unterstützungspartei wurde zwischen SD und den Regierungspartei­ en in der sogenannten»Tidö-Vereinba­ rung« ausgehandelt, benannt nach dem Schloss, in dem die Verhandlungen statt­ fanden. Der Hauptteil dieser Vereinba­ rung enthält Vorschläge, wie die Migrati­ onspolitik verschärft werden könnte, wie Personen, die keine schwedische oder andere EU-Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wohlfahrtsstaat ausgeschlossen werden könnten, und wie sich die Stra­ fen für Kriminelle verschärfen lassen. Ge­ nerelle Fragen zum Wohlfahrtsstaat, zur Klimapolitik sowie zu sozialer Ungleich­ heit und den wachsenden Klassengesät­ zen finden nur wenig bzw. keinen Raum. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, inwie­ weit die Regierungskoalition ihre ge­ meinsame Programmerklärung umset­ zen kann und ob diese mit dem Rechts­ staat vereinbar ist. Eine entscheidende Trennungslinie zwi­ schen dem rechten Block auf der einen Seite und den Sozialdemokraten, der grü­ nen Partei(MP) und der Linken(V) auf der anderen betrifft die Sozialpolitik. Hier drängen die Parteien des rechten Blocks auf eine weitere Privatisierung und ak­ zeptieren unter anderem, dass der priva­ ten Krankenversicherung Vorzug vor der staatlich finanzierten Gesundheitsversor­ gung eingeräumt werden sollte. Zudem soll die Kulturpolitik beschnitten werden. Auf die Sozialdemokratie wartet nun eine vierjährige Phase der Opposition. Inner­ halb der Partei und in ihrem politischen Rückraum wird diskutiert, wie diese Pha­ se effektiv gestaltet werden könnte. Da­ bei wiederholt sich die Forderung, dass die Sozialdemokraten die neue Regie­ rung und deren Unterstützer SD nicht nur kritisieren dürfen, sondern vor allem ei­ gene Politikvorschläge entwickeln und konkrete Reformvorschläge, u. a. für die Erneuerung des Wohlfahrtsstaat im 21. Jahrhundert, unterbreiten müssen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: https://nordics.fes.de/