Ausgabe 1| 2023 Diskussionspapier des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung Prof. Dr. Monika Oberle und Dr. Julia Schwanholz Demokratie ohne Wahlbeteiligung? Potenziale politischer Bildung an Schulen besser nutzen! Die Wahlbeteiligung in Deutschland nimmt seit Jahren ab. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2022 gaben so wenige Menschen wie nie zuvor in der Geschichte des Landes ihre Stimme ab – mit 55,5 Prozent sank die Wahlbeteiligung allgemein auf einen historischen Tiefpunkt und bei den Wahlberechtigten im Alter von 18 bis 20 Jahren sogar auf 40,7 Prozent. Wahlabsentismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, da mit abnehmender Wahlbeteiligung demokratische Legitimität unter Druck gerät. Wie lässt sich Wahlbeteiligung wieder erhöhen? Und welchen Beitrag kann politische Bildung an Schulen dazu leisten? Sinkende Wahlbeteiligung In Deutschland ist die Beteiligung an Wahlen sehr unterschied­ lich: Bundestagswahlen verzeichnen regelmäßig die höchste Wahlbeteiligung; Landtagswahlen, Europawahlen und beson­ ders Kommunalwahlen weisen geringere Beteiligungsquoten auf. Allgemein gelten Wahlen als ein entscheidendes Partizipa­ tionsinstrument zur Herstellung demokratischer Legitimität (Bytzek/Roßteutscher 2011). Nimmt die Wahlbeteiligung ab, wie im Falle der letzten Land­ tagswahl 2022 in NRW sehr deutlich, so ist dies in mehrerlei Hinsicht problematisch und hat zumeist verschiedene Gründe: Bereits in den 1930er Jahren konnte Tingsten(1937) einen einfachen Zusammenhang aufzeigen, bei dem es um die sog. Re­ präsentationslücke geht. Demnach führt eine abnehmende Wahlbeteiligung zu sozialer Verzerrung im Sinne einer Besser­ Prof. Dr. Monika Oberle ist seit Oktober 2014 Univ.-Professorin für Politikwissenschaft/ Didaktik der Politik an der Universität Göttingen. Sie hat in Marburg, London und Berlin Politikwissenschaft studiert. stellung privilegierter Statusgruppen. Konkret bedeutet dies, bestimmte, vor allem ressourcenschwächere Bevölkerungsgrup­ pen werden, gemessen an ihrem Anteil in der Gesamtbevölke­ rung, schlechter repräsentiert als andere, in der Regel ressour­ cenmäßig besser ausgestattete gesellschaftliche Gruppen, die politisch überrepräsentiert sind. Aufgrund des vermuteten oder empirisch nachgewiesenen Zusammenhangs zwischen deskrip­ tiver Repräsentation und politischer Responsivität fühlen sich unterprivilegierte Gruppen benachteiligt. Zwar müssen sie nicht zwangsläufig auch tatsächlich benachteiligt werden – dies hängt wesentlich von der Realisierung substantieller Repräsentation ab –, doch wird schon der vermutete Umstand, mit den eigenen Anliegen kein Gehör zu finden, negativ wahrgenommen: „Werden Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie politische Entscheidungen beeinflussen können oder ob das politische System Menschen wie ihnen eine Mitsprachemöglichkeit ein­ räumt, fallen die Reaktionen häufig negativ aus. Aus Sicht ins­ besondere der weniger Privilegierten ist Politik etwas, das fern von ihnen stattfinden, wo die eigenen Anliegen nicht beachtet werden und das sich dem eigenen Einfluss entzieht“(Elsässer/ Schäfer 2021: 8). Repräsentationslücke mit sozialer Schieflage Sinkt die Wahlbeteiligung, so sind es oftmals Menschen aus benachteiligten sozialen Schichten, die sich der Stimme enthal­ ten haben. Neben einer schlechteren formellen Bildung haben sie in der Regel geringere Einkommen und häufiger einen Mi­ grationshintergrund. Die individuelle Ausstattung mit partizi­ pationsrelevanten Ressourcen entscheidet demnach darüber mit, ob Menschen zur Wahl gehen oder nicht. Zur Erklärung von Wahl und Nicht-Wahl lassen sich überdies Mobilisierungsgründe anführen. Zu diesen zählen etwa Sozialisationserfah­ rungen und peer-group-Effekte, die positiv oder negativ auf die Partizipationsbereitschaft wirken können. Ob Menschen zur Dr. Julia Schwanholz ist Akademische Rätin am Institut für Politikwissenschaften der Uni­ versität Duisburg-Essen. Zuvor war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Göttingen. Ihre Forschungsthemen umfassen Parlaments-, Demokratie- und Public Policy-Forschung. © Foto: UDE Landesbüro NRW 2 Demokratie ohne Wahlbeteiligung? Wahl gehen, hängt also auch wesentlich davon ab, inwieweit Politik schon im Elternhaus eine Rolle spielte und ob im Freun­ deskreis über Parteien und Wahlen gesprochen wird. Schließ­ lich lassen sich Gründe der persönlichen Kosten-Nutzen-Abwä­ gung zur Erklärung der Wahlbeteiligung anführen: Empfinden Menschen die Stimmabgabe als aufwendig und erachten ihren individuellen oder den kollektiven Nutzen ihres Gangs an die Urne als gering, so sinkt die Wahrscheinlichkeit ihrer Wahl­ beteiligung. Eine wahrgenommene politische Selbstwirksamkeit und auch Parteibindungen können hingegen positiv auf die Partizipationsbereitschaft wirken. Ursachen für Nichtwahl Die Frage, ob mit schulischer Bildung die Wahlbeteiligung ­gesteigert werden kann, ist eng mit Nicht-Wahl-Erklärungen verbunden, die von den Modellen zur Ressourcenausstattung und Mobilisierung angeboten werden. Zur Ressourcenausstat­ tung gehört u. a. der Aspekt politischen Wissens; Mobilisierung lässt sich über politische Gespräche, individuelle Lern- und gruppenspezifische Sozialisationserfahrungen erreichen. Bei­ des kann in schulische Lehrpläne integriert werden. Während in der Forschung bisher davon ausgegangen wird, dass Nicht-Wahl im Sinne der Mobilisierungs- und Sozialisa­ tionsthese„vererbt“ wird(Schäfer 2021) – indem etwa Politik am Küchentisch und im Familienalltag keine prägende Rolle spielt und damit von Kindern und Jugendlichen nicht habituali­ siert wird –, lenken neuere Studien die Aufmerksamkeit gezielt auf entsprechende Sozialisationsräume, um Erstwähler_innen und Wähler_innen mit Migrationsgeschichte zu erreichen: „Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung ist es sehr wichtig, aus Erstwähler*innen habituelle Wähler*innen zu machen.(…) Poli­ tische Bildung an Schulen kann die Sozialisation von Schüler*­ innen mit dem Ziel der politischen Beteiligung stärken. Den in der Tendenz vorhandenen Nachteilen aufgrund geringerer Ak­ tivierung im Elternhaus kann teilweise durch politische Bildung an den Schulen begegnet werden“(Goerres et al. 2022). Absenkung des Wahlalters als Lösung? Auch werden Diskussionen über die Wahlberechtigung und hier konkret die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 politisch verstärkt geführt und mögliche demokratietheore­ tische und-praktische Implikationen politikwissenschaftlich be­ gleitet(vgl. etwa Roßteutscher et al. 2022). Als eine Maßnah­ me zur Verbesserung politischer Teilhabe und Mitbestimmung sowie zur Erhöhung der Wahlbeteiligung findet sich der Ansatz der Ausweitung der Wahlberechtigung längst in diversen Wahl­ programmen und Koalitionsverträgen. Bislang variieren die ­Regeln dazu zwischen deutschen Ländern, d. h. bei einigen Landtagswahlen dürfen junge Menschen mit 16 ihre Stimme ab­ geben, während dies in anderen erst ab 18 Jahren zulässig ist. Faas/Leininger(2020) haben empirisch herausgearbeitet, dass kaum ein Unterschied in der Reife 16-Jähriger in Bezug auf Poli­ tik gegenüber 18-Jährigen festzustellen ist und dies also kein Argument gegen die Herabsetzung des Wahlalters sein sollte. Hinzu kommt der Aspekt, dass eine schulische Begleitung von Erstwähler_innen schulformübergreifend im Alter von 16 Jahren noch möglich ist. Die schulische Sozialisation könnte sich wie­ derum positiv auf die Wahlbeteiligungswahrscheinlichkeit aus­ wirken. Dass die Absenkung des Wahlalters kein Selbstläufer ist, wird allerdings gleichfalls konstatiert. Vielmehr ist eine Flankie­ rung mit entsprechenden Maßnahmen nötig, damit sich das Ziel, mehr Beteiligung und weniger Ungleichheit zu erwirken, auch tatsächlich einstellen kann(vgl. Faas/Leininger 2020: 55). Welche Maßnahmen zur Flankierung seitens der Schulen sinn­ voll eingesetzt werden könnten, um die politische Bildung jun­ ger Menschen zu erhöhen und einen positiven Beteiligungs­ effekt zu erreichen, wird in den hier zitierten Arbeiten nicht konkret ausgeführt. Entsprechende Ansatzpunkte und Vor­ schläge sollen daher im folgenden Abschnitt dargestellt und diskutiert werden. Erhöhung der Wahlbeteiligung durch schulische Bildung? Die Förderung der politischen Partizipation im Politikunterricht erfolgt v. a. indirekt über die Vermittlung politischer Kenntnisse sowie die Stärkung der politischen Selbstwirksamkeitsüberzeu­ gung bzw. des politischen Effektivitätsgefühls. Beide Disposi­ tionen – also politisches Wissen und Effektivitätsgefühl – wir­ ken sich empirischen Studien zufolge auch bei Jugendlichen positiv auf ihre politische Partizipation(sbereitschaft) inklusive der Wahlbeteiligung aus(Arens/Watermann 2017; Maurissen 2020; Moeller et al. 2014). Gerade das politische Effektivitäts­ gefühl gilt als wichtige Mediatorvariable, die auch soziale Un­ gleichheit(wie Geschlechterdifferenzen oder sozioökonomisch bedingte Unterschiede) im politischen Beteiligungsverhalten vermittelt(Hoskins et al. 2016). Hier kann schulische politische Bildung frühzeitig effektiv ansetzen, um eine umfassendere Teil­ habe aller jungen Bürger_innen auch an Wahlen zu fördern. Effektivitätsgefühl als Voraussetzung für politische Partizipation Politisches Effektivitätsgefühl bezeichnet die Einschätzung der eigenen Selbstwirksamkeit im Bereich der Politik, also die Ein­ schätzung des Einflusses, den man selbst auf die politische Wil­ lensbildung und politische Entscheidungen nehmen zu können meint. Dabei lassen sich theoretisch und empirisch ein internes und ein externes Effektivitätsgefühl unterscheiden(Lane 1959; Vetter 1997): Während internal political efficacy sich auf die Einschätzung der eigenen auf Politik bezogenen Fähigkeiten inklusive der eigenen politischen Kenntnisse(subjektives Wis­ sen) bezieht, ist unter external political efficacy die subjektiv wahrgenommene Responsivität des Systems gegenüber den Bürgerinteressen zu verstehen, also die Einschätzung, ob„das politische System für Einflüsse der Bürger offen ist und auf sie reagiert“(Vetter/Maier 2005: 57). Beide Dimensionen des poli­ tischen Effektivitätsgefühls sind relevant für politische Partizipa­ tion(vgl. Oberle 2018). Verschiedene Ansätze zur Förderung politischer Teilhabe 1. Politische Planspiele Studien unterstreichen die Potenziale der Planspielmethode, das interne und externe politische Effektivitätsgefühl von Kin­ dern und Jugendlichen zu stärken und damit auch ihre poli­ tische Partizipationsbereitschaft zu erhöhen. Planspiele sind komplex angelegte Rollenspiele mit klaren Interessengegensät­ zen und hohem Entscheidungsdruck, wobei Konflikte in simu­ lierten Ausschusssitzungen, Konferenzen oder Hearings aus­ getragen werden. Planspiele helfen, die Komplexität von Poli- Ausgabe 1| 2023 3 tik – gerade auch bezüglich des politischen Prozesses – zu redu­ zieren und verstehbar zu machen, und geben Einblicke in das Erfordernis und die Schwierigkeiten politischer Kompromissfin­ dung. Sie verknüpfen exemplarisch das Politische mit der Le­ benswelt der Lernenden, ermöglichen es, eigene Fähigkeiten in einem geschützten Rahmen zu erproben und dienen einer nachhaltigen, da erfahrungsbasierten Wissensvermittlung. Eine Studie der Universität Göttingen bestätigt, dass sich die Teil­ nahme an einem dreistündigen Planspiel zum Europäischen Parlament nicht nur auf politisches Wissen und Interesse, son­ dern auch auf das interne und externe EU-bezogene politische Effektivitätsgefühl von Sekundarstufenschüler_innen insge­ samt positiv auswirkt(Oberle/Leunig 2018). Dabei ist der posi­ tive Effekt auf das externe Effektivitätsgefühl auf eine starke Zunahme bei Jugendlichen mit zunächst negativer external ef­ ficacy zurückzuführen, während bei Schüler_innen mit einem positiven Ausgangsniveau das externe Effektivitätsgefühl(also das EU-bezogene Responsivitätsgefühl) leicht rückläufig ist (Tendenz zu einem mittleren Wert), was gegen eine überwälti­ gende EU-Propaganda durch das Planspiel, jedoch für eine Kor­ rektur negativer Politik- bzw. EU-bezogener Vorurteile der Ju­ gendlichen spricht. Eine weitere Interventionsstudie zeigt, dass sich Planspiele bereits in der Grundschule zur Förderung der politischen Kenntnisse und Selbstwirksamkeitsüberzeugungen von Viertklässler_innen eignen(Oberle et al. 2018). Dank eines dritten Messzeitpunkts sechs bis acht Wochen nach Durchfüh­ rung des halbtägigen EU-Rats-Planspiels und einer Kontroll­ gruppe ohne Intervention konnten auch mittelfristige Effekte der Intervention belegt werden. An dieser Stelle sei angemerkt, dass es nicht das Bildungsziel sein sollte, einen möglichst hohen Wert des politischen Effekti­ vitätsgefühls ungeachtet tatsächlich vorhandener Kenntnisse und Fähigkeiten(oder bezüglich der external efficacy: unge­ achtet der Responsivität des politischen Systems) zu erreichen. Eine Überschätzung der eigenen politischen Wirksamkeit der Kinder und Jugendlichen wird der Realität komplexer Problem­ situationen nicht standhalten. Eine Unterschätzung der eige­ nen politischen Selbstwirksamkeit kann jedoch Beteiligung ­verhindern bzw. blockieren. Auch ein fehlendes externes Effek­ tivitätsgefühl birgt die Gefahr, dass Bürger_innen gar nicht erst partizipieren, weil sie davon ausgehen, dass Menschen„wie sie“ in diesem System ohnehin kein Gehör finden, mit der Fol­ ge eines sich selbst verstärkenden Teufelskreises einer wach­ senden Repräsentationslücke. 2. Offenes Unterrichtsklima Auch ein für Diskussionen offenes Unterrichtsklima(classroom climate open for discussion; manchmal auch als„demokrati­ sches Unterrichtsklima“ bezeichnet) hat internationalen Studien zufolge eine positive Wirkung auf das politische Effektivitätsgefühl der Lernenden, und vermittelt hierüber auf deren politi­ sche Partizipation(sbereitschaft)(Manganelli et al. 2015). Ein solches Unterrichtsklima, in dem die Schüler_innen den Lehr­ kräften auch widersprechen können und sich motiviert fühlen, offen ihre Meinung zu sagen, lässt sich nicht nur im Politikunter­ richt, sondern grundsätzlich in allen Schulfächern realisieren. 3. Probewahl, Wahlomat und Speed-Dating Ein weiterer erprobter Ansatz zur Förderung der politischen Par­ tizipation im Politikunterricht ist die Durchführung von Probe­ wahlen(Waldvogel et al. 2020) bzw. die Nutzung von Voting Advice Applications(VAA) wie dem Wahlomaten(Fivaz/Nadig 2010). Für den Einsatz des Wahlomaten im Schulunterricht werden von der Bundeszentrale für politische Bildung regelmä­ ßig Handreichungen bereitgestellt. Erste empirische Studien weisen darauf hin, dass(auch digitale) Unterrichtseinheiten, die einen Wahlomaten(oder im Falle von Kommunal- bzw. Ober­ bürgermeisterwahlen: Kandidatomaten) nutzen, positive Effekte auf politische Kenntnisse, Selbstwirksamkeitsüberzeugungen und Partizipationsbereitschaften der Schüler_innen haben (Waldvogel et al. i. E.). So kann die Bedeutung bevorstehender Wahlen für das eigene Leben herausgearbeitet werden und die Auseinandersetzung mit Wahlprogrammen der Parteien samt eigener politischer Urteilsbildung, und damit Wahlentscheidung, spielerisch gefördert werden. Eine ergänzende Variante ist ein Speed-Dating mit Abgeordneten und anschließender Probe­ wahl. Dies kann auch mit einem ganzen Schuljahrgang erfolgen und in Kooperation mit(überparteilichen) Akteur_innen der ­außerschulischen politischen Bildung durchgeführt werden. Grundbedingung: Professionalisierung von Lehrkräften Schulische Bildung ist nicht der einzige, aber doch ein relevan­ ter Faktor der politischen Sozialisation. Neben Familie und peers(Gesprächen über Politik, Vorbildfunktionen hinsichtlich politischen Interesses und Wahlbeteiligung u.a.m.) sowie der analogen und digitalen Mediennutzung gilt die formale Bil­ dung als ein bedeutender Faktor der politischen Sozialisation von Kindern und Jugendlichen. Dabei konnten Studien sowohl Einflüsse des generellen Bildungsniveaus als auch Wirkungen spezifischer Lerngelegenheiten der politischen Bildung aufzei­ gen. Letztere werden v. a. im politischen Fachunterricht gebo­ ten, wobei das Schulfach je nach Bundesland und Schulform sehr unterschiedliche Bezeichnungen und Zuschnitte aufweist, was nicht gerade zu seiner Stärkung beiträgt(zum Vorschlag einer bundesweit einheitlichen Fachbezeichnung„Politische Bildung“ vgl. Oberle/Pohl 2020). Auch kennzeichnet den Poli­ tikunterricht ein ungewöhnlich hoher Anteil an fachfremd erteiltem Unterricht – Politische Bildung wird also von hierfür nicht ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet, insbesondere in nichtgymnasialen Schulformen(in NRW bspw. 30 Prozent an Gymnasien, 60 Prozent an Realschulen, 80 Prozent an Hauptschulen, vgl. Grieger/Oberle 2019). Dies korrespondiert mit einem weniger partizipativen und methodisch weniger vielfäl­ tigen Unterricht an nichtgymnasialen Schulformen(Achour/ Wagner 2019), wo bereits der Stundenumfang des Politik­ unterrichts teilweise geringer ausfällt(Gökbudak/Hedtke 2019). Zusammenfassung und Empfehlungen Die Wahlteilnahme oder Wahlabstinenz von Erstwähler_innen prägt ihre politische Beteiligung im weiteren Lebensverlauf (Esser/de Vreese 2007). Um Jugendliche aller sozialer Schichten an Politik heranzuführen, sie für politische Partizipation zu mo­ tivieren und eine reflektierte und effektive Teilhabe zu fördern, sollte das Potenzial des Politikunterrichts besser genutzt wer­ den – die Schulpflicht ermöglicht es hier, alle angehenden Jungwähler_innen zu erreichen. Im Sinne der Chancengerech­ tigkeit muss die Ausbildung von Fachlehrkräften gestärkt werden, gerade in nichtgymnasialen Schulformen wie Haupt- und Real­ schule sowie berufsbildenden Schulen. Darüber hinaus müssen in allen Schulformen praktizierende Lehrkräfte für einen fachlich fundierten, handlungs- und schüler_innenorientierten, problemund konfliktorientierten Politikunterricht(regelmäßig) fort­ gebildet werden. Des Weiteren gilt es, auch die Chancen der politischen Bildung in der Primarstufe intensiver zu nutzen, 4 Demokratie ohne Wahlbeteiligung? wofür wiederum eine entsprechend verbesserte Aus- und Fort­ bildung der Sachunterrichtslehrkräfte erforderlich ist. Gerade an Grundschulen und an berufsbildenden Schulen mit hetero­ genen Schüler_innenzusammensetzung besteht enorm viel un­ genutztes Potenzial: Von Haus aus eher politikferne Kinder und Jugendl­iche für Politik zu begeistern, ihre politischen Kenntnis­ se, Urteils- und Handlungsfähigkeiten zu fördern und politische Selbstwirksamkeitsüberzeugungen und Partizipationsbereit­ schaften zu stärken, sollte systematisch etabliert werden. Schließlich sollte die Chance zur Kooperation der schulischen Bildung mit Akteur_innen der außerschulischen politischen Bil­ dung ergriffen werden, um das beste beider Welten zu verbin­ den(einerseits die Zielgruppenerreichung dank Schulpflicht und andererseits methodische Innovationen, von Notengebung unbeeinflusste Lernatmosphäre und besondere Expertisen). So kann politische Bildung an Schulen einen relevanten Beitrag leisten, um der vielfach konstatierten Repräsentationslücke un­ serer Demokra­tie effektiv entgegenzuwirken. 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Wolfs:Corona als Brennglas. 2021/2. A. Sobieraj: Die Gesellschaft, in der ich leben möchte. 2021/3. M. Roos, U.Paetzel, A.Knickmeier: Gemeinsam besser ans Ziel. Wie Genossenschaften die Mobilitätswende voranbringen könnten. 2021/4. G.A. Horn: Vor großen Herausforderungen Eine neue Industriepolitik für NRW 2021/5. M. Hennicke: Ungleiches Nordrhein-Westfalen. Gleichwertige Lebensverhältnisse und zukünftige Transformationsprozesse in NRW. Was jetzt zutun ist. 2021/6. T. Heilmann/A. Kümmerling/T. Rinke: Homeoffice und mobile Arbeit – Potenziale und Handlungsbedarfe. 2021/7. L. Ickstadt, R. Faus: Leben in der Pandemie, Ergebnisse aus quantitativer Forschung in Nordrhein-Westfalen während der Corona-Pandemie. 2021/8. G.R. Wollinger, St. Kersting: Zukunftsweisende Sicherheitspolitik in NRW. 2022/1. T. Wind:„Und dann will man nicht ständig jeden Cent umdrehen müssen…“. 2022/2. J. Faus/S. Storks/S. Alin, pollytix:„Alles kostet Geld, aber man kann nicht alles mit Geld richten“. 2022/3. J. Siebert: Die Übergangenen: Strukturschwach& erfahrungsstark. 2022/4 C. Döbele: Perspektive Gerechtigkeit: eine Geschlechterfrage. 2022/5 H. Engelmann-Gith: Geschlechtliche Selbstbestimmung soll Gesetz werden. 2022/6 Abrufbar unter: www.fes.de/landesbuero-nrw Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung | Herausgeber: Landesbüro NRW, Severin Schmidt(V. i. S. d. 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