Politik und Gesellschaft Online

International Politics and Society
1/1998

Stephan Schulmeister

Der polit-ökonomische Entwicklungszyklus der Nachkriegszeit

Vom Bündnis Realkapital-Arbeit in der Prosperität zum Bündnis
Realkapital- Finanzkapital in der Krise

Vorläufige Fassung / Preliminary version

Dieser Essay skizziert den langfristigen Zyklus von der auf die Talsohle
der dreißiger Jahren folgenden Aufschwungsphase (1950 bis 1965) über
die Transformationsphase bis etwa 1980 zur Krisenphase seither. Als "treibende
Kräfte" werden einerseits die Interaktionen zwischen der technologischen
und der sozialen Innovationsdynamik und andererseits zwischen den drei
ökonomischen "Hauptinteressen", jenen des Realkapitals,
des Finanzkapitals und der Arbeit, begriffen.

Aufbruch zur Prosperität: 1950 bis 1965

Die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen

Die Erfahrungen der dreißiger Jahre und ihre Aufarbeitung durch
den Keynesianismus bildeten die Grundlage für eine klare Rollenverteilung:

Der Staat setzt die "Spielregeln" (Sozialrecht, Wettbewerbsrecht
etc.), er verbessert die Wachstumsbedingungen durch Infrastrukturinvestitionen,
er verstärkt das Netz der sozialen Sicherheit und dämpft Konjunkturschwankungen
durch eine antizyklische Geld- und Fiskalpolitik.

Die Unternehmer tragen die alleinige Verantwortung für die
Produktions- und Investitionsentscheidungen auf der betrieblichen Ebene.

Die Arbeitnehmer akzeptieren dies und werden dafür mit wachsender
Beschäftigung und einem etwa gleichbleibenden Einkommensanteil "belohnt".

- Die Notenbanken tragen dazu bei, das Gewinnstreben auf Investition,
Produktion und Handel auf Gütermärkten zu richten, indem sie
die Zinssätze auf niedrigem, unter der Wachstumsrate liegenden Niveau
stabilisieren; das System fester Wechselkurse dient dem gleichen Ziel.

- Bei stabilen Wechselkursen, Zinssätzen, aber auch Aktienkursen
konzentrierte der Bankensektor seine Aktivitäten auf die optimale
realwirtschaftliche Veranlagung seiner Einlagen, also auf die Finanzierung
der Realinvestitionen der Unternehmen.

Die Entwicklung des Wohlfahrtsstaats und die enge Kooperation
zwischen Arbeit und Kapital wurde durch die Systemkonkurrenz und den "Kalten
Krieg" gefördert: die kommunistische Herausforderung erleichterte
den Übergang vom "häßlichen Kapitalismus" der
dreißiger Jahre zur "sozialen Marktwirtschaft" der fünfziger
Jahre.

Über zwei Jahrzehnte herrschte in Wissenschaft und Politik Übereinstimmung
über das "relevante" ökonomische Modell, die neoklassische
Synthese als "Kreuzung" zwischen dem keynesianischen Modell auf
makroökonomischer und dem Marktmodell auf mikroökonomischer Ebene:
Was, wie und für wen produziert wird, sollte grundsätzlich durch
Unternehmerentscheidungen (hinsichtlich neuer Güter) und den Preismechanismus
auf Güter- und Faktormärkten (hinsichtlich bestehender Güter)
bestimmt werden. Wenn jedoch das Zusammenwirken der einzelwirtschaftlichen
Entscheidungen zu gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten führt,
insbesondere zu Arbeitslosigkeit, so soll der Staat diese durch eine aktive
Konjunktur- und Wachstumspolitik mildern.

Der Konsens über den Keynesianismus als der "richtigen"
Theorie der Gesamtwirtschaft bewirkte, daß die Akteure ihre Erwartungen
entsprechend diesem Modell bildeten: verschlechterte sich etwa die Konjunktur,
so erwarteten die Unternehmer, daß der Staat seine Nachfrage ausweiten
sowie die Zinsen senken und so die Wirtschaft wieder in Schwung bringen
werde. Die Unternehmer verringerten daher Investitionen und Beschäftigung
viel schwächer als es ohne diese Erwartung der Fall gewesen wäre,
was wiederum ausgeprägte Konjunkturschwankungen verhinderte.

Teilprozesse der wirtschaftlichen Entwicklung 1950 bis
1965

Politische Hauptströmungen. In den fünfziger
und sechziger Jahren wurde die Politik in den wichtigsten Industrieländern
durch die Dominanz gemäßigt konservativer Parteien geprägt.
Die Tatsache, daß es konservative Parteien waren, die in der Regierung
den Keynesianismus in die Praxis umsetzten, dürfte das Mißtrauen
der Unternehmerschaft gegen diese neue Doktrin gemildert und so den Konsens
darüber erleichtert haben.

Technologische Entwicklung. Die technologische Entwicklung
war durch eine kontinuierliche Verbesserung von Produkten und Prozessen
gekennzeichnet, die ihrem Wesen nach schon am Beginn der Periode existierten.
Selbst in den USA wurden zwischen 1950 und 1970 im zivilen Bereich keine
Basisinnovationen entwickelt, wohl aber im militärisch-industriellen
Komplex; diese Innovationen konzentrierten sich auf Informationstechnologie
sowie die Luft- und Raumfahrt (Stichwort: "Sputnik-Schock").
Das dominante Prinzip in der Produktionstechnik war der "Fordismus":
Die Produktion standardisierter Konsum- und Investitionsgüter wurde
in immer kleinere Arbeitsschritte gegliedert, diese Vertiefung der Arbeitsteilung
ermöglichte ein hohes und kontinuierliches Produktivitätswachstum.

Finanzierungsbedingungen, Investitionsdynamik und Staatsverschuldung.
Zwischen 1950 und 1965 lag der Zinssatz (Bankkredit- bzw. Anleihenzins)
in den Industrieländern um etwa 3 Prozentpunkte unter der Wachstumsrate.
Diese Konstellation förderte die Realakkumulation relativ zur Finanzakkumulation
aus zwei Gründen. Erstens ist die Rendite künftiger Investitionen
umso größer, je höher die (erwartete) gesamtwirtschaftliche
Wachstumsrate über dem (erwarteten) Zinssatz liegt. Zweitens können
umso mehr Investitionsprojekte durch Kreditaufnahme finanziert werden,
je geringer die Zinszahlungen für die Unternehmerschuld sind (= die
Finanzierungskosten vergangener Investitionen); denn nur wenn der Zinssatz
niedriger ist als die Wachstumsrate, können Schuldnersektoren wie
die Unternehmen oder der Staat ein Primärdefizit aufrecht erhalten,
also mehr (Investitions)Kredite aufnehmen als sie an Zinsen für die
"Altschulden" zu zahlen haben, ohne daß sich die Relation
ihres Schuldenbestandes zum BIP erhöht ("dynamische Budgetbeschränkung").
Der Wachstumsprozeß war somit dadurch charakterisiert, daß
die Überschüsse der Haushalte (ihr Sparen) via Kreditaufnahme
(Defizite) der Unternehmen in Realkapital transformiert wurden. Die hohe
Investitionsdynamik bewirkte, daß zu Beginn der sechziger Jahre die
Defizite des Unternehmenssektors sogar deutlich höher waren als die
Überschüsse der Haushalte, sodaß der Staat in Ländern
wie Deutschland oder Japan ausgeprägte Budgetüberschüsse
aufwies.

Einkommensverteilung. Bis Mitte der sechziger Jahre verschob
sich die (funktionelle) Verteilung der Produktionseinkommen zwischen Löhnen,
Zinserträgen und Unternehmereinkommen kaum. Die Lohnquote blieb in
den fünfziger Jahren stabil, in der ersten Hälfte der sechziger
Jahre stieg sie leicht an. Die Ungleichheit in der personellen Einkommensverteilung
nahm ab, in erster Linie als Folge einer solidarischen Lohnpolitik, progressiver
direkter Steuern und eines schrittweisen Ausbaus staatlicher Transferzahlungen.

Inflation. Der Preisauftrieb blieb in den fünfziger
Jahren mäßig (etwa 3% pro Jahr); auch in der ersten Hälfte
der sechziger Jahre beschleunigte sich das Inflationstempo nicht nennenswert,
obwohl die Löhne etwas rascher wuchsen als die Arbeitsproduktivität
(die Unternehmer akzeptierten eine leichte Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer).
Auch die zweite Kostenkomponente der Wertschöpfung, die Zinszahlungen,
wuchsen bei annähernd konstantem Nominalzins nur etwa gleichschrittig
mit den Gesamtkosten (=Gesamteinkommen).

Beschäftigung. All diese einander ergänzenden
Bedingungen ermöglichten ein stabiles und gleichzeitig so hohes Wirtschaftswachstum,
daß in den europäischen Industrieländern bereits Anfang
der sechziger Jahre Vollbeschäftigung erreicht wird (in Deutschland
lag die Arbeitslosenrate bei 1%).

Phase im polit-ökonomischen
Entwicklungszyklus

Für ein konkretes Verständnis der längerfristigen Entwicklungsdynamik
ist es nützlich, drei ökonomische "Fundamentalinteressen"
zu unterscheiden, jene des Realkapitals, des Finanzkapital und der Arbeit(nehmer).)
Realkapital ist das in Produktionsmittel angelegte Vermögen; die Bildung
des Realkapitals wird teilweise durch Eigenkapital der Eigentümer
und teilweise durch Kredite (Finanzschulden) finanziert. Letztere stellen
das Finanzkapital der Gläubiger dar: unmittelbar sind dies überwiegend
die Banken und Sparkassen, mittelbar aber die privaten Haushalte, welche
ihr Sparvermögen bei solchen Instituten ein- bzw. anlegen.) Entsprechend
den drei Vermögenskategorien ("stocks"), Arbeitskraft ("Vermögen"
im Sinn von "Können"), Finanzkapital und Realkapital, und
den drei Einkommenskategorien ("flows"), Löhne, Zinszahlungen
und Unternehmergewinne sind drei Typen ökonomischer Interessen zu
unterscheiden:

- Arbeitnehmer wünschen ein hohes und gesichertes Beschäftigungsniveau
und Reallöhne, welche zumindest nicht langsamer wachsen als ihre Produktivität.

- Unternehmer sind an optimalen Bedingungen für Profiterzielung
auf Gütermärkten interessiert, und damit an günstigen Finanzierungsbedingungen
(niedrige Realzinsen, stabile Wechselkurse, keine Überbewertung der
"eigenen" Währung).

- Rentiers wünschen einen hohen Zinssatz und Wechselkurs der Währung,
in der sie ihr Finanzkapital angelegt haben, die professionellen Manager
ihres Vermögens überdies instabile Finanzmärkte: je stärker
die Kurse schwanken, desto größer der potentielle Spekulationsgewinn.

Diesen drei Interessen entsprechen keine homogene soziale Gruppen
("Klassen"):

Arbeitnehmer sparen und akkumulieren so Finanzvermögen; sie
haben daher gleichzeitig Arbeitnehmerinteressen und Rentierinteressen.

Unternehmer des "non-financial business" sind zwar in
ihrer Gesamtheit (als Sektor) Nettoschuldner, in dem Ausmaß jedoch,
in dem sie Finanzaktiva halten und ein entsprechendes Portfoliomanagement
betreiben, haben sie auch Rentierinteressen.

Allerdings lassen sich soziale Gruppen nach der Dominanz ihrer ökonomischen
Interessen unterscheiden: die meisten Arbeitnehmer sind "hauptberuflich"
Arbeitnehmer und die meisten Unternehmer im "non-financial business"
sind "hauptberuflich" Unternehmer (ihre Finanzkapitalerträge
sind im Vergleich zu ihren Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger
Tätigkeit bedeutungslos). Wegen der enormen Konzentration der Verteilung
des Finanzvermögens ist die Zahl der "hauptberuflichen"
Rentiers viel kleiner als jene der "hauptberuflichen" Unternehmer
bzw. Arbeitnehmer.

Die gesellschaftliche Entwicklung wird wesentlich durch (stillschweigende)
"Interessensgemeinschaften" der Unternehmerschaft entweder mit
den ("hauptberuflichen") Rentiers (wie in den dreißiger
Jahren) oder den Arbeitnehmern (wie in den fünfziger und sechziger
Jahren) geprägt. Um das Entstehen und Vergehen solcher "Bündnisse"
zu begreifen, muß zwischen ökonomischen und politischen Gegensätzen
in der "Interessenstriade" unterschieden werden:

Ökonomisch ist der Interessensgegensatz zwischen
Realkapital und Finanzkapital schärfer als zwischen Realkapital und
Arbeit; dies wird nicht nur am Verteilungskonflikt deutlich (Lohnzahlungen
fließen als Konsumausgaben wieder an die Unternehmen zurück,
Zinszahlungen werden hingegen in viel höherem Ausmaß gespart),
sondern auch daran, wie sehr hohe und instabile Zinssätze und Wechselkurse
die unternehmerischen Tätigkeiten auf Gütermärkten behindern.
Anders formuliert: Unternehmer und Arbeitnehmer haben ein gemeinsames Interesse
an hohem Produktionswachstum als Voraussetzung für steigende Löhne
und Gewinne.

Politisch stehen jedoch die Unternehmer den ("hauptberuflichen")
Rentiers und ihre Managern bei Banken, Versicherungen und Investmentfonds
näher als den Arbeitnehmern; dafür dürfte einerseits ein
Gefühl der sozialen Zusammengehörigkeit bestimmend sein und andererseits
das Denken in der traditionelle Dichotomie Arbeit versus Kapital (egal
ob Real- oder Finanzkapital).)

Die Phasen der langfristigen polit-ökonomischen Entwicklung lassen
sich nach den Koalitionen zwischen diesen drei gesellschaftlichen Gruppen
gliedern. Die Entwicklung zwischen 1950 und 1965 war geprägt von einer
Koalition der Unternehmer mit den Arbeitnehmern, die Finanzmärkte
und damit auch die Interessen des Finanzkapitals wurden "ruhig gestellt":
niedrige Zinssätze, feste Wechselkurse, insbesondere des Dollar als
Weltwährung, dementsprechend auch stabile Preise der in Dollar notierenden
Rohstoffe, Verbesserung der Produktionsbedingungen durch öffentliche
Investitionen, Stabilisierung der Konsumnachfrage durch Ausbau des Sozialstaats,
lenkten das Gewinnstreben der Unternehmer systematisch auf Investition,
Produktion und Handel auf Gütermärkten.

Phase im wirtschaftswissenschaftlichen
Paradigmenzyklus

Die jeweilige Phase des polit-ökonomischen Entwicklungszyklus wird
auch dadurch geprägt, welche von zwei Hauptgruppen von Wirtschaftswissenschaftern
dominieren:

Ökonomen, welche davon ausgehen, daß die Koordination
unzähliger Einzelentscheidungen nur durch Preissignale nicht notwendigerweise
zur bestmöglichen Gesamtentwicklung führt; es ist daher Aufgabe
des Staates, ökonomische Krisen zu mildern ("Reformökonomen").

Ökonomen, welche umgekehrt annehmen, daß nur die Marktkräfte
ein Wachstum bei Vollbeschäftigung sicherstellen und daß deshalb
der Staat selbst die wichtigste Ursache für Wirtschaftskrisen ist
("laissez-faire"-Ökonomen).

Die relative Dominanz einer der beiden Gruppen hängt wesentlich
von der in der unmittelbaren Vergangenheit realisierten Entwicklungsphase
ab: Phasen einer Wirtschaftskrise stärken die Position der "Reformökonomen",
insbesondere dann, wenn sie durch Aufarbeitung der Krise eine neue Theorie
entwickeln, die aufzeigt, wie man die vergangene hätte vermeiden können.
Phasen der Prosperität stärken die Position der "Marktökonomen":
je länger diese anhalten, desto mehr entschwindet die Erinnerung,
durch wieviel und welches "Krisenlehrgeld" die Prosperität
"erkauft" worden war.

Die fünfziger und sechziger Jahre waren eine Phase, in der die
Weltwirtschaftskrise "aufgearbeitet" wurde und daher die "Reformer"
dominierten, sie "etablierten" den Keynesianismus als Paradigma;
dementsprechend konzentrierten sich die Ökonomen auf bestimmte "Haupträtsel"
und entwickelten entsprechende Betrachtungsweisen: Das Hauptproblem war
die Arbeitslosigkeit, die als ein makroökonomisches Gleichgewicht
bei Unterbeschäftigung betrachtet wurde. Das analytische Instrumentarium
war die Kreislauftheorie, jeder "flow" wurde simultan in seinen
beiden Erscheinungsformen betrachtet: als Aufwand (Kosten) und Ertrag (Einkommen).

Die jedem Paradigma inhärente Beharrungstendenz wurde im Fall des
Keynesianismus durch seinen Erfolg verstärkt: die langjährige
Prosperität entzog ihm sein Hauptproblem, die Arbeitslosigkeit. Es
gelang den Keynesianern nicht, andere Probleme zu neuen "Haupträtseln"
zu machen und so eine systemische Wirtschaftstheorie (weiter) zu entwickeln:

Die Rolle der Rentiers: um diese analysieren zu können, hätte
man die Zinseinkommen als eigene Einkommenskategorie und das Finanzkapital
als eigene Vermögenskategorie explizit modellieren müssen.

Der Einfluß von Zinsschwankungen auf die Einkommensverteilung,
die Rentabilität von Realkapital(bildung) relativ zu Finanzkapital(bildung),
die Schuld/Einkommens-Relation der Unternehmer und ihre Investitionsnachfrage.

- Wechselwirkung zwischen Inflation und Nominalzins: beschleunigt sich
etwa die Inflation von 3% auf 5% und steigt deshalb der Nominalzins von
5% auf 7% (der Realzins bleibt bei 2% konstant), so nehmen die Zinszahlungen
bei flexibel verzinster (Bank)Schuld um 40% zu ("Zinsakzelerator");
die Unternehmen werden daher versuchen, einen Teil dieser Kostensteigerung
auf die Preise zu überwälzen (es gibt sowohl eine Lohn-Preis-Spirale
als auch eine Zins-Preis-Spirale).)

Die Verlagerungen der Aktivitäten zwischen langfristiger
Spekulation auf den Gütermärkten (Investitionen und Innovationen)
und kurzfristiger Spekulation auf den Finanzmärkten.

"Endogenisierung" des Faktors "Unsicherheit"
und damit die explizite Erfassung jener Variablen, welche den "state
of confidence" bestimmen.

Interaktion von Rahmenbedingungen
und Teilprozessen 1950 bis 1965

Die Entwicklung zwischen 1950 und 1965 war auch wegen der Kohärenz
zwischen Rahmenbedingungen und Teilprozessen so erfolgreich:

Der Konsens über das "wahre" makroökonomische
Modell koordinierte Erwartungsbildung, Verhaltensmuster und Wirtschaftspolitik
und erhöhte so rückwirkend die Vertrauenswürdigkeit des
Modells.

Der Keynesianismus konnte deshalb als "Koordinatensystem"
dienen, weil er die Komplexität der Interaktion von unzähligen
Einzelentscheidungen auf relativ wenige Zusammenhänge reduzierte.

Das "Weltbild" der neoklassischen Synthese ermöglichte
eine klare Rollenverteilung zwischen Unternehmern, Arbeitnehmern und dem
Staat.

Die "friedliche" Entwicklung der "labor relations"
wurde dadurch erleichtert, daß die Unternehmer bereit waren, das
Vollbeschäftigungsziel mitzutragen.

Der Konsens über dieses Ziel und ein darauf abgestimmtes
Verhalten von Unternehmen und Staat bewirkten, daß Vollbeschäftigung
erreicht wurde.

Dies wieder förderte den technischen Fortschritt: die Arbeitsplätze
wurden mit immer mehr und damit mit immer besserem Kapital ausgestattet,
um die Arbeitsproduktivität maximal zu steigern.

Das Verhältnis des "technisch-ökonomischen Systems"
(dieses erweitert durch Prozeß- und Produktinnovationen das "technisch"
mögliche Produktionspotential - gewissermaßen die "Welt
der Ingenieure") zum "sozial-ökonomischen System" (dieses
ermöglicht oder beeinträchtigt durch soziale Innovationen bzw.
Dis-Innovationen wie ökonomische Theorien oder wirtschaftspolitische
Strategien die Realisierung des Produktionspotentials - gewissermaßen
die "Welt der Ökonomen und Politiker") war durch ein hohes
Maß an Kohärenz gekennzeichnet: die Implementierung der schon
in den dreißiger Jahren entwickelten Technik "fordistischer"
Massenproduktion ermöglichte eine enorme Steigerung des Produktionspotentials,
welches durch die Steigerung der Massenkaufkraft auf der Grundlage einer
keynesianischen Wirtschaftspolitik ausgeschöpft wurde; die technische
und die soziale Innovationsdynamik waren also aufeinander abgestimmt.

Von der Prosperität in die Krise: 1965 bis 1980

Die Periode zwischen Mitte der sechziger und Ende der siebziger Jahre
war eine Phase der Transformation:

Übergang vom wirtschafts- und sozialpolitisch aktiven zum
passiven Staat.

Übergang vom Konsens über das "relevante"
makroökonomische Modell, den Keynesianismus, zu einem wirtschaftswissenschaftlichen
und -politischen Dissens.

Übergang von einem gemeinsamen "Koordinatensystem"
zu einem System erhöhter Unsicherheit.

Übergang vom korporatistischen Modell der Gestaltung der
"labor relations" zu einem System mit zunehmender Dominanz der
Unternehmer.

Übergang von regulierten zu deregulierten Finanzmärkten,
insbesondere:

Übergang von stabilen zu instabilen Wechselkursen und Zinssätzen.

Im folgenden sollen die wichtigsten Etappen
im Transformationsprozeß zwischen 1965 und 1980 skizziert werden.

Bereits um 1960 war in Europa Vollbeschäftigung erreicht worden,
die Arbeitnehmer konnten daher nicht mehr durch höhere Beschäftigung
für ihre Kooperation "belohnt" werden: eine wesentliche
Bedingung des "großen Konsens" war nicht mehr erfüllbar
- paradoxerweise wegen seines Erfolgs.

In der ersten Hälfte der sechziger Jahre akzeptierten die Unternehmer
eine leicht steigende Lohnquote, ohne daß sie die über das Produktivitätswachstum
hinausgehenden Lohnerhöhungen auf die Preise überwälzten.

Mitte der sechziger Jahre waren die Gewerkschaften auf den "Geschmack"
von Umverteilungen zu ihren Gunsten gekommen, sie erzwangen durch eine
massive Ausweitung von Streiks einen sprunghaften Anstieg der Lohnquote.
Diese Lohnsteigerungen wurden nun von den Unternehmen auf die Preise überwälzt,
was gemeinsam mit dem dadurch induzierten Anstieg der Nominalzinsen zu
einer deutlichen Beschleunigung der Inflation führte; dies bedrohte
wiederum die Interessen des Finanzkapitals.

In der für sie angesichts anhaltender Vollbeschäftigung günstigen
Lage erhoben die Gewerkschaften neue Forderungen, insbesondere nach betrieblicher
und überbetrieblicher Mitbestimmung.

Ende der sechziger Jahre stellte die Studentenbewegung das "kapitalistische
Regime" radikal in Frage, durch die Unterstützung vieler Linksintellektueller
in den Medien fanden ihre Forderungen ein breites Echo.

Wenig später geriet das Prosperitätsmodell und insbesondere
die Unternehmer zusätzlich unter eine neue Art von "fundamentalistischem
Beschuß", nämlich jenem der Ökologiebewegung.

Um 1970 waren somit die Unternehmer und "hauptberuflichen"
Rentiers gesellschaftspolitisch in der Defensive, der Wohlfahrtsstaat drohte
langfristig die Macht zu ihren Ungunsten zu verschieben (in Europa wurde
diese Sorge zusätzlich durch den Aufstieg der Sozialdemokratie verstärkt).
In dieser Lage nahm ihre Bereitschaft zu, jene Theorie (wieder) zu akzeptieren,
welche den Wohlfahrtsstaat selbst als das "Grundübel" ansieht:
der Neoliberalismus im neuen Gewand des Monetarismus.)

Das Jahr 1968 brachte den Durchbruch für Milton Friedman und seine
monetaristische Theorie auf akademischem Boden, ihre Postulate trugen wesentlich
zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bei:

- Allein der Preismechanismus auf freien Güter- und Finanzmärkten
ermöglicht die effizienteste Lösung des Problems, was, wie und
für wen produziert werden soll.

- Der Staat stört das Spiel der Marktkräfte, insbesondere
durch seine Sozialpolitk: je mehr er sich zurückzieht, umso besser
für das Gemeinwohl.

- Hauptursachen für Arbeitslosigkeit sind zu hohe Reallöhne,
Regulierungen des Arbeitsmarkts (Kündigungsschutz etc.) sowie die
Arbeitslosenunterstützungen.

- Deshalb kann und soll der Staat die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen.

- Versucht der Staat, die Arbeitslosigkeit unter ihr "natürliches"
Niveau zu senken, so steigt lediglich die Inflation an.

- Zinssätze und Wechselkurse müssen dem Spiel der Marktkräfte
überlassen werden.)

- Hauptursache für Budgetdefizit und Staatsverschuldung ist der
"ausufernde Wohlfahrtsstaat".

- Neben konsolidierten Staatsfinanzen durch Rückbau des Sozialstaats
ist das wichtigste Ziel der Wirtschaftspolitik die Bekämpfung der
Inflation.

Die Realisierung der monetaristischen Empfehlungen erfolgte in mehreren
Schritten: Der Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods 1971/73 führte
zu einem Regime, in dem destabilisierende Währungsspekulation starke,
mehrjährige Schwankungen der Wechselkurse um ihren realwirtschaftlichen
Gleichgewichtswert der Kaufkraftparität verursacht. Da der Dollar
den wichtigsten "Jeton" in diesem Spiel darstellt, waren und
sind die Schwankungen seines Wechselkurses bei weitem am größten.

Die zwei ausgeprägten Entwertungen des Dollar 1971/73 und 1977/78
waren der wichtigste Grund für die beiden Ölpreisverteuerungen
1973 und 1979, die nachfolgenden Rezessionen und den dadurch verursachten
Anstieg der Arbeitslosigkeit: da der Dollar die Weltwährung darstellt,
notieren "standard commodities", insbesondere Erdöl, in
Dollar. Seine Entwertung benachteiligte deshalb jene Länder am stärksten,
die nur über ein einziges, in Dollar notierendes Exportgut verfügen,
die OPEC. Diese Länder "revanchierten" sich mit überproportionalen
Erhöhungen der Dollarpreise für Erdöl (in beiden Fällen
wurden politische Turbulenzen im Nahen Osten ausgenützt, 1973 der
Yom-Kippur-Krieg, 1979 der Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak).

Der durch die beiden Dollarentwertungen und "Ölpreisschocks"
verursachte gleichzeitige Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation ("Stagflation")
wurde von den Monetaristen als Beweis dafür verwendet, daß die
von Keynesianern behauptete Phillips-Kurven-Beziehung - steigt die Inflation,
so sinkt die Arbeitslosigkeit und umgekehrt - nicht existiere und damit
der Keynesianismus überhaupt eine Fehlkonstruktion darstelle: vielmehr
gäbe es eine "natürliche Arbeitslosenrate", mit einer
höheren Inflation könne man daher keinen Rückgang der Arbeitslosigkeit
"erkaufen".

Da die Debatte um die Phillips-Kurve den Monetaristen den entscheidenden
"Sieg" über die Keynesianer einbrachte, sei auf folgenden
ideologiegeschichtlichen "Treppenwitz" hingewiesen: Jene Ökonomen
wie insbesondere Milton Friedman, welche den Zusammenbruch der Phillips-Kurve
als Argument gegen eine Vollbeschäftigungspolitik ins Treffen führten,
haben durch ihren jahrelangen Kampf für den Übergang von festen
zu frei schwankenden Wechselkursen indirekt zu jenen internationalen Turbulenzen
beigetragen, welche die wichtigsten Ursachen für den gleichzeitigen
Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation in den siebziger Jahren darstellen.)

Der Zusammenbruch des Weltwährungssystem von Bretton Woods befreite
die USA vom Zwang, einen überhöhten Dollarkurs zu halten. In
den siebziger Jahren verfolgten sie daher eine ausgeprägte Niedrigzinspolitik,
bei hoher Inflation (gefördert durch den sinkenden Dollarkurs) wurde
das Realzinsniveau leicht negativ. Der niedrige Zinssatz und Wechselkurs
des Dollar schadete zwar den Rentiers, stimulierte aber nach der Rezession
1974/75 Investitionen und Exporte der USA so stark, daß die Arbeitslosigkeit
Ende der siebziger Jahre nicht höher war als am Anfang des Jahrzehnts.

In den europäischen Hartwährungsländern, insbesondere
in Deutschland, trugen hingegen die Aufwertung gegenüber dem Dollar
und ein relativ zu den USA höheres Realzinsniveau dazu bei, daß
der Konjunkturaufschwung nach der Rezession 1974/75 zu schwach blieb, um
die Arbeitslosigkeit wieder deutlich zu senken.

Das Zusammenwirken von niedrigem Dollarzins, sinkendem Dollarkurs und
einem dementsprechenden hohen Anstieg der Dollarpreise im Welthandel ließ
den Realzins für internationale Schulden - Eurodollarzins minus Welthandelsinflation
in Dollar - stark negativ werden (-7½% im Durchschnitt 1973/80).
Dies förderte die Akkumulation internationaler Schulden in den Entwicklungsländern
ebenso wie die Notwendigkeit, die Überschüsse der Ölexporteure
zu veranlagen.

Die Benachteiligung der Rentierinteressen durch hohe Inflation und niedrige
Realzinsen - insbesondere in den USA - bereitete den Boden für die
Durchsetzung einer weiteren fundamentalen Forderung des Monetarismus: Aufgabe
einer Politik niedriger und stabiler Zinssätze und Übergang zu
einer Politik der Geldmengensteuerung. Ende der siebziger Jahre deklarierten
die wichtigsten Notenbanken einen solchen Kurswechsel, in der Praxis verringerten
sie freilich nicht das Geldmengenwachstum, sondern erhöhten die Leitzinsen
exorbitant.

Im Hinblick auf den polit-ökonomischen Entwicklungszyklus war die
Periode 1965/1980 eine Phase, in der das den Unternehmern und Rentiers
gemeinsame politische Interesse an der Wiederherstellung der alten, "geordneten"
Verhältnisse der fünfziger Jahre den ökonomischen Interessensgegensatz
zwischen Realkapital und Finanzkapital immer stärker "verdrängte".

Ende der siebziger Jahre war der "Scheidungsprozeß"
zwischen Arbeit und Realkapital abgeschlossen und das neue Bündnis
zwischen Realkapital und Finanzkapital besiegelt: die Unternehmerverbände
in den USA und in Großbritannien begrüßten vehement den
Übergang zu einer monetaristisch motivierten Hochzinspolitik, welche
die stärkste Umverteilung der Nachkriegszeit von den Unternehmergewinnen
zu den Rentiereinkommen auslöste.

Damit setzte jene Phase ein, in der die Interessen des Finanzkapitals
bzw. seiner Manager dominierten, zum Schaden der ökonomischen Interessen
der Unternehmer an Expansion auf Gütermärkten, aber zum Nutzen
ihrer politischen Interessen an einer "Disziplinierung" der Gewerkschaften,
an einer Einschränkung des Wohlfahrtsstaats und an einem Zurückdrängen
der Sozialdemokratie.)

Der Weg in die Krise: 1980 bis 1997

Die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen

Die Phase seit 1980 war durch solche Rahmenbedingungen gekennzeichnet,
die das Wachstum des Realkapitals und der Gütermärkte dämpften
und das Wachstum des Finanzkapitals und der Finanzmärkte beschleunigten:

Mit dem Monetarismus wurde eine Doktrin dominant, welche die Rentierinteressen
wissenschaftlich legitimiert. Dies wird an ihren Hauptzielen deutlich,
der Bekämpfung der Inflation und der Staatsverschuldung, also der
beiden "Hauptfeinde" des Finanzkapitals.

Es herrschte ein weitgehender Konsens darüber, daß sich der
Staat jeder aktiven Konjunktur-, Wachstums- und Beschäftigungsspolitik
enthalten solle; vielmehr sollte er durch Deregulierungen die Marktkräfte
fördern und sich selbst immer mehr aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückziehen,
einerseits durch Steuersenkungen (für die Gutverdiener) und andererseits
durch Abbau von Sozialleistungen (für die Schlechtverdiener).

Die Dominanz der Konzepte des Monetarismus bzw. der "supply side
economics" trug wesentlich dazu bei, daß sich die wirtschaftspolitische
Macht von den Regierungen zu den Notenbanken verlagerte.

Da der Zinssatz erstmals in der Nachkriegszeit permanent über der
Wachstumsrate lag, konnte die Regierungen auch aus finanziellen Gründen
keine aktive Wirtschaftspolitik mehr betreiben: die Verlagerung der Unternehmeraktivitäten
von Real- zu Finanzinvestitionen senkte das Wirtschaftswachstum, die Ausgaben
für immer mehr Arbeitslose stiegen, die Steuereinnahmen wurden gedämpft,
das Budgetdefizit stieg, wobei ein wachsender Teil von den Zinszahlungen
absorbiert wurde. Anders ausgedrückt: ein dauernd über der Wachstumsrate
liegendes Zinsniveau macht den Sozialstaat langsam, aber sicher unfinanzierbar.)

Finanzinnovationen (Futures, Optionen, Optionen auf Futures etc.) schufen
eine Vielzahl neuer Formen von Spekulation. Diese erfaßten alle für
Investition und Produktion zentralen Preise wie Zinssätze, Wechselkurse,
Rohstoffpreise (insbesondere Ölpreis) und Aktienkurse; computergestützte
Spekulationstechniken destabilisierten diese Preise, insbesondere ihre
kurzfristige Volatilität stieg enorm an.

Die gesamtwirtschaftliche Rollenverteilung
änderte sich unter diesen Bedingungen radikal:

Der neoliberale Zeitgeist und eine permanent positives Zins-Wachstums-Differential
trugen gemeinsam dazu bei, der Staat eine aktive Rolle in der Wachstums-
und Beschäftigungspolitik nicht mehr spielen wollte bzw. konnte: Arbeitslosigkeit
und öffentliche Verschuldung stiegen auf das höchste Niveau seit
den fünfziger Jahren, die öffentliche Investitionsquote sank
auf ihr niedrigstes Niveau.

Die Unternehmer erfüllten ihre gesellschaftliche Funktion, das
Sparen der privaten Haushalte in Realkapital und damit auch in Arbeitsplätze
zu transformieren, in immer geringerem Ausmaß: Der Übergang
von einem negativen zu einem positiven Zins-Wachstums-Differential veranlaßte
sie zu einer "Drehung" ihrer Primärbilanz von einem Defizit
in einen Überschuß (durch Rücknahme der Investitionen und
Kreditaufnahme). Die Unternehmer senkten ihre (Real)Investitionen allerdings
stärker als für eine Stabilisierung ihrer Schuldenquote nötig
gewesen wäre, weil Finanzinvestitionen, und kurzfristig orientierte
Spekulation relativ profitabler geworden waren.

Die Gewerkschaften haben alle wesentlichen sozialreformerischen Projekte
von umfassender Mitbestimmung bis zu nachhaltiger Arbeitszeitverkürzung
weitgehend aufgegeben und mußten umgekehrt wachsende Arbeitslosigkeit
und eine merkliche Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer akzeptieren.

Die Notenbanken agierten in wachsendem Maß im Interesse des Finanzkapitals,
und zwar auch deshalb, weil es drei ökonomische Hauptinteressen gibt,
aber nur zwei politisch vertreten werden: Einerseits hat das Finanzkapital
in fünf Jahrzehnten Wirtschaftswachstum ein enormes Volumen erreicht
und "verlangt" deshalb nach einer institutionellen Repräsentanz.
Andererseits werden die spezifischen Interessen des Finanzkapitals nicht
gesondert wahrgenommen und sind daher auch nicht durch eigene Institutionen
vertreten (Unternehmerverbände und Gewerkschaften gibt es hingegen
schon seit langem). Dieser Widerspruch wurde schrittweise durch die Notenbanken
überbrückt: an Stelle des nicht vorhandenen "Rentiersverbandes"
übernahmen sie - unmerklich und ungeplant - die Interessenvertretung
des Finanzkapitals, wissenschaftlich durch den Monetarismus fundiert.)

Die (Geschäfts)Banken konzentrierten sich zunehmend auf Finanzmarktaktivitäten,
um die gestiegene Ansprüchlichkeit ihrer Einleger zu befriedigen:
nicht mehr der kreditnehmende Unternehmer, dessen Investitionen und Innovationen
positive Realzinsen "erwirtschaften", war der wichtigste Kunde
des Finanzsektors, sondern der Rentier.

Die Akteure gewöhnten sich immer mehr an die Systembedingung hoher
Unsicherheit mangels eines koordinierenden, weil allgemein akzeptierten
Modells der makroökonomischen Erwartungsbildung. Die starken Schwankungen
von Zinssätzen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen, die in den siebziger
Jahren als "Schocks" empfunden worden waren, wurden nun immer
mehr als "Normalzustand" begriffen; dementsprechend intensivierten
die Akteure ihre Versuche, diese Preisschwankungen durch systematische
Spekulation auszunützen, was diese rückwirkend erhöhte.

Teilprozesse der wirtschaftlichen
Entwicklung 1980 bis 1997

Politische Hauptströmungen. Seit Ende der siebziger
Jahre waren die konservativen Parteien "im Vormarsch" und lösten
in wichtigen Ländern die (Sozial)Demokraten als Regierungspartei ab
(Thatcher 1979, Reagan 1980, Kohl 1983). Diese Wende zum politischen Konservativismus
war eine wichtige Bedingung für den neoliberalen Kurswechsel in der
Wirtschaftspolitik. Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus"
erleichterte es konservativen Politikern in den neunziger Jahren, weitergehende
Forderungen im Sinne des Neoliberalismus zu erheben, insbesondere nach
"Rückbau" des in der Prosperitätsphase aufgebauten
Sozialstaats, zumal dieser immer mehr "unfinanzierbar" (gemacht)
wurde (daß sein Ausbau wesentlich dazu beigetragen hatte, daß
das Wirtschaftswachstum in Europa bis Mitte der siebziger Jahre - weit
über die Wiederaufbauphase hinaus - viel höher ausfiel als in
den USA, wird erst in den nächsten Jahren wahr genommen werden).

Technologische Entwicklung. Etwa seit Ende der siebziger
Jahre wurde die Mikroelektronik in stark steigendem Ausmaß auch zur
Steuerung mechanischer Prozesse eingesetzt: nunmehr enthalten nahezu sämtliche
Investitionsgüter elektronische Komponenten; die effiziente Nutzung
dieser technischen Innovationen und die sie akkomodierenden sozialen Innovationen
in der Unternehmensorganisation ermöglichen enorme Rationalisierungen,
insbesondere in der Industrie.

Finanzierungsbedingungen, Investitionsdynamik und Staatsverschuldung.
Seit Ende der siebziger Jahre liegen die Kredit- und Anleihenzinsen permanent
über der Wachstumsrate. Die Unternehmen reagierten auf diesen "Regimewechsel"
mit einer Verlagerung von Real- zu Finanzinvestitionen: ihre Kreditaufnahme
ist seither permanent kleiner als ihre Zinszahlungen für die "Altschulden",
ihre Primärbilanz hat sich also in einen Überschuß "gedreht".
Die Haushalte hielten einen Primärüberschuß aufrecht, sie
sparten also weiterhin mehr, als sie an Zinserträgen einnahmen. Der
wichtigste Grund dafür besteht in der Verteilung der Finanzvermögen
und damit der Zinserträge: letztere fließen überwiegend
solchen Haushalten zu, deren Lohn- bzw. Gewinneinkommen hoch genug sind,
um den laufenden Konsum zu finanzieren. Der durch die Notenbankpolitik
verursachte Übergang zu einem permanent positiven Zins-Wachstums-Differential,
ließ folgendes "systemische" Problem entstehen: Da die
Summe aller Primärsalden gleich Null ist, konnte es dem Staat bei
anhaltenden Primärüberschüssen des Unternehmens- und Haushaltssektors
nicht gelingen, selbst Primärüberschüsse zu erzielen, er
"erlitt" nahezu permanent Primärdefizite: die Investitionsschwäche
der Unternehmen dämpfte die Steuereinnahmen und ließ die Zahlungen
an Arbeitslose stiegen.) Deshalb ist die öffentliche Verschuldung
seit Ende der siebziger Jahre in allen Industrieländern rascher gestiegen
als das BIP: das Sparen der privaten Haushalte wurde im zunehmenden Maß
in Staatsanleihen transformiert statt in private und öffentliche Investitionen
(und damit auch in Arbeitsplätze).

Einkommensverteilung. Seit 1980 ist es zur stärksten
Umverteilung von den Löhnen zu den Gesamtgewinnen seit 1945 gekommen,
wobei die Lohnquote in den europäischen Industrieländern deutlich
stärker sank als in den USA; anders ausgedrückt: das Wachstum
der Reallöhne blieb in Europa stärker hinter jenem der Arbeitsproduktivität
zurück (der "real wage gap" sank stärker) als in den
USA.

Beschäftigung. Die Verbilligung des Faktors Arbeit
relativ zum Faktor Realkapital (sinkender "real wage gap" bei
steigenden Realzinsen) konnte die Unternehmer nicht zu einer relativ arbeitsintensiveren
Produktionsweise veranlassen. Im Gegenteil: nicht zuletzt wegen der wachsenden
Einsatzmöglichkeit der Mikroelektronik nahm die Bedeutung von Rationalisierungsinvestitionen
immer mehr zu. Denn im Gegensatz zu den Annahmen der neoliberalen Theorie
wird das Einsatzverhältnis von Kapital und Arbeit (Kapitalintensität)
nicht von den relativen Faktorpreisen bestimmt, sondern vom prozeßtechnischen
Fortschritt (gewissermaßen von den Ingenieuren), und dieser ist irreversibel:
ist eine bestimmte Produktionstechnik und damit eine bestimmte Kapitalausstattung
je Arbeitsplatz einmal implementiert, so wird eine relative Lohnsenkung
keine Rückkehr zu einem früher verwendeten, relativ arbeitsintensiveren
Verfahren bewirken, da dieses nunmehr technisch überholt ist.) Obwohl
Arbeit relativ zu Kapital billiger wurde und es überdies keine den
"Ölpreisschocks" vergleichbare weltwirtschaftlichen Turbulenzen
gab, stieg die Arbeitslosigkeit in Europa viel stärker als in den
siebziger Jahren; nicht zuletzt wegen des Anstiegs der Finanzkapitalrendite
(Zins) stieg auch die Renditenansprüchlichkeit des Realkapitals ("shareholder
value"), Investitionen konzentrierten sich deshalb immer mehr auf
Rationalisierungen. Dadurch wurden zwar erhebliche Steigerungen der Arbeitsproduktivität
pro Stunde und damit auch wachsende Reallöhne ermöglicht, bei
gedämpftem Wirtschaftswachstum nahm aber gleichzeitig auch die Arbeitslosigkeit
zu. In den USA blieb die Arbeitslosigkeit etwa konstant; neue Jobs entstanden
allerdings in den achtziger Jahren primär im Bereich jener Dienstleistungen,
deren Erstellung nur geringe Qualifikationen erfordert ("Mac Jobs"):
dementsprechend stagnierten Arbeitsproduktivität und Reallöhne,
gleichzeitig wurden die "working poor" zu einem immer größeren
sozialen Problem.)

Inflation. In der Periode seit 1980 sind alle für
die Unternehmer weitgehend "exogenen" Produktionskosten unterdurchschnittlich
gestiegen: nicht nur die Lohnstückkosten wuchsen langsamer als das
Preisniveau (weil die Lohnquote sank), sondern auch die "Zinsstückkosten"),
sowie die Rohstoffpreise nahmen nur unterdurchschnittlich zu. Die einzige
Kostenkomponente, die stark überdurchschnittlich stieg, waren die
"Gewinnstückkosten": Unvollkommene Konkurrenz ermöglichte
es den Unternehmern über mehr als 15 Jahre die Güterpreise deutlich
stärker zu erhöhen, als es der für sie exogenen Kostenentwicklung
entsprach, und so ihre Einkommensposition erheblich zu verbessern (trotz
der durch die Globalisierung - angeblich - so sehr gestiegenen Preiskonkurrenz).
Seit Anfang der neunziger Jahre wächst die Wirtschaft in den USA erstmals
in der Nachkriegszeit stärker als in Europa, und zwar in einem solchen
Ausmaß, daß Arbeitslosigkeit und Budgetdefizit deutlich zurückgingen,
während diese "Zwillingsprobleme" in Europa stärker
stiegen als je zuvor. Der wichtigste Grund dafür besteht darin, daß
die USA die neoliberalen Rezepturen schon unter Reagan ausprobiert hatten,
und sich daher auch früher von ihnen verabschiedeten.

Der Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der USA

In der ersten Hälfte der achtziger Jahre hatte eine monetaristische
Wirtschaftspolitik als Kombination hoher Realzinsen, eines steigenden Dollarkurses
und einer Fiskalpolitik, welche die Steuern der Bestverdiener senkte und
gleichzeitig Sozialleistungen kürzte, die Position der USA auf den
Finanzmärkten gestärkt, auf den Gütermärkten aber geschwächt:
zwischen 1980 und 1985 stagnierten Investitionen und Exporte, die Konsumnachfrage
blieb gedämpft.) Erst 1983 konnte ein Konjunkturaufschwung durch eine
enorme Ausweitung des Budgetdefizit eingeleitet werden; diese verursachte
allerdings gemeinsam mit dem überbewerteten Dollarkurs eine dramatische
Verschlechterung der Leistungsbilanz.

Die negativen Auswirkungen der "Reaganomics" veranlaßten
die Notenbank der USA zu einem Kurswechsel: zwischen 1984 und 1986 wurden
die Leitzinsen um etwa 3 Prozentpunkte gesenkt; dies leitete eine Dollarabwertung
ein, welche angesichts des hohen Leistungsbilanzdefizits weit über
den realwirtschaftlichen Gleichgewichtskurs der Kaufkraftparität "hinausschoß".
Die Unterbewertung des Dollar ermöglichte nicht nur anhaltende Marktanteilsgewinne,
sondern machten die USA auch für Direktinvestitionen wieder attraktiv.

Ende der achtziger Jahre gab die Notenbank der USA das monetaristische
Konzept einer Geldmengensteuerung zur Inflationsbekämpfung auf (ebenso
die "Bank of England"), weil es erwiesenermaßen nicht funktioniert
hatte. Anfang der neunziger Jahre wurde der geldpolitische Kurswechsel
zu einer expansiven Gesamtstrategie erweitert, welche den "systemischen"
Charakter von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung berücksichtigte:

- Der Diskontsatz wurde für drei Jahre auf das niedrigste Niveau
der Nachkriegszeit gesetzt, und damit eine weitere Dollarabwertung gefördert.

- Das Bundesbudget wurde primär einnahmenseitig konsolidiert, nämlich
durch eine Erhöhung des Grenzsteuersatzes von 31% auf 42%. Zusätzlich
wurde die negative Einkommensteuer für die "working poor"
stark ausgeweitet.

- Die Budgetkonsolidierung der USA war somit darauf gerichtet, nicht
den Konsum, sondern das Sparen der Haushalte zu dämpfen und zwar durch
eine höhere Besteuerung der Bestverdiener und eine Unterstützung
der Einkommensschwächsten.

- Die Geldpolitik toleriert eine Inflation von etwa 3%: dadurch können
die Realzinsen leichter auf einem Niveau nahe der Wachstumsrate stabilisiert
werden.

Die Kohärenz der Geld- und Fiskalpolitik ermöglichte den USA
gemeinsam mit einem "weichen" Dollar ein so hohes Wachstum, daß
sowohl die Arbeitslosigkeit als auch das Budgetdefizit stark zurückgingen.

Der wirtschaftspolitische Kurswechsel der USA bedeutete keine Hinwendung
zu sozialstaaatlichen Konzepten, sondern lediglich eine "Entsorgung"
jener neoliberalen Symptomdiagnosen und -therapien, welche das Wirtschaftswachstum
gedämpft und die Position der USA auf den internationalen Gütermärkten
geschwächt hatten. Diese Wende erhöhte auch die gesellschaftliche
Kohärenz des amerikanischen Modells: gerade weil der Erfolg als Individuum
in Konkurrenz gegen die anderen einen so viel höheren Stellenwert
hat als der Erfolg als Teil der Gesellschaft in Solidarität mit den
anderen, muß das Gewinnstreben auf die Gütermärkte gerichtet
werden, damit auch der "kleine Mann" die Chance erhält,
sich seinen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten.

Die "Entsorgung" jener Elemente monetaristischer Politik,
welche die Realkapitalbildung relativ zur Finanzakkumulation am stärksten
benachteiligten, wie hohe Realzinsen und eine überbewertete Währung,
fiel den USA umso leichter, als diese Elemente von (Kontinental)Europa
unter Führung seiner hegemonialen Notenbank "freiwillig"
übernommen wurden; dies zeigte sich nicht nur am Festhalten der Bundesbank
an (vergeblichen) Versuchen einer Geldmengensteuerung und ihrer 1989 einsetzenden
Hochzinspolitik, sondern insbesondere an der exorbitanten Überbewertung
der DM: gemessen an der Gesamtheit aller Güter und Dienstleistungen
(BIP) war die DM gegenüber dem Dollar im Durchschnitt der letzten
zehn Jahre um 27,6% überbewertet (eine Einheit deutsches BIP war in
einheitlicher Währung in diesem Ausmaß teurer als ein solches
"made in USA"). Für die Konkurrenzfähigkeit einer Volkswirtschaft
kommt es allerdings auf die Preise der international gehandelten Güter
an. Gemessen an einem solchen Warenkorb war die DM gegenüber dem Dollar
sogar um 33,0% überbewertet. Dementsprechend sind die Exporte der
USA seit Mitte der achtziger Jahre mehr als doppelt so rasch gewachsen
als jene Deutschlands.)

Der Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Europa

Kontinentaleuropa wurde erst Anfang der neunziger Jahre vom Neoliberalismus
erfaßt, insbesondere in Maastricht 1991: die EU-Länder setzten
sich zwar das richtige Ziel, die Staatsverschuldung einzudämmen, doch
lag der "Therapie" jene neoliberale (Symptom)Diagnose zugrunde,
wonach der Staat allein schuld am Budgetdefizit sei: die Sparpolitik vernachlässigte
daher, daß der Staat sein Defizit nur dann ohne Wachstumsverluste
reduzieren kann, wenn gleichzeitig die Unternehmen ihr Defizit durch Investitionssteigerungen
ausweiten und die Haushalte ihre Überschüsse senken.

Tatsächlich verschlechterten sich jedoch die Investitionsbedingungen
dramatisch: die deutsche Bundesbank erhöhte die DM-Zinsen auf das
höchste Niveau der Nachkriegszeit und damit das Zinsniveau in ganz
Europa (da die DM die EU-Leitwährung darstellt). Dies wurde zum wichtigsten
Grund für den Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse in der
EU, das seit 1987 wesentlich zur relativ günstigen Wirtschaftsentwicklung
beigetragen hatte.

Seit September 1992 ist die EU monetär gespalten, die Wechselkursverschiebungen
verschafften den Weichwährungsländern erhebliche Wettbewerbsvorteile
auf Kosten der Hartwährungsländer. In der EU als "Gesamtsystem"
haben die Wechselkursturbulenzen Investitionen und Handel gedämpft
und indirekt die Budgetkonsolidierung erschwert.

Die zweite Ursache für die Vertiefung der Krise bestand in den
Folgen der Hochzinspolitik für den Konjunkturverlauf; die sprunghaft
steigenden Zinszahlungen verschlechterten Gewinne und Finanzlage der Unternehmen
so sehr, daß sie 1993 ihre Investitionen stark senkten: auch Deutschland
und seine "monetären Satelliten" schlitterten in eine Rezession,
die angesichts des expansiven Effekts der deutschen Wiedervereinigung vermeidbar
gewesen wäre.

Die dritte Ursache für die Wirtschaftskrise in der EU besteht in
der durch den Maastricht-Vertrag "gleichgeschalteten" Sparpolitik:
angesichts eines weiterhin über der Wachstumsrate liegenden Zinsniveaus
und einer daher gedämpften Investitionsbereitschaft, hätten jene
Haushalte zu höheren Konsolidierungsbeiträgen herangezogen werden
müssen, welche auf Einkommenseinbußen mit einer Reduktion ihres
Sparens und nicht ihrer Konsumausgaben reagieren, also der besser Verdienenden.
Dies widerspricht jedoch dem neoliberalen Zeitgeist, also versuchten die
meisten Staaten, ihre Budgets in hohem Maß durch Senkung der Sozialausgaben
zu konsolidieren und dämpften so den Konsum und damit die Umsätze
der Unternehmen.

Die vierte Ursache für die - besonders im Vergleich zu den USA
- ungünstige Wirtschaftsentwicklung in der EU liegt in der anhaltenden
Überbewertung der europäischen Währungen insgesamt - gemessen
am ECU - gegenüber dem Dollar: auf Basis der Tradables war der ECU
im Durchschnitt der Jahre 1990 bis 1996 um 35,9% überbewertet, selbst
zu den Wechselkursen vom Oktober 1997 - also nach der bis August anhaltenden
Dollaraufwertung - war der ECU noch immer um mehr als 20% überbewertet.)

Die Bilanz neoliberaler Wirtschaftspolitik fünf Jahre nach Maastricht
ist ernüchternd. Seit die Regierungen beschlossen haben, kollektiv
zu sparen, und die Wechselkurse wieder dem Spiel der Märkte überlassen
wurden, ist die Staatsschuldenquote in der EU stärker gestiegen als
in jeder anderen Fünfjahresperiode der Nachkriegszeit, gleichzeitig
nahm die Zahl der Arbeitslosen um 5 Millionen zu (und dies alles ohne weltwirtschaftliche
Turbulenzen wie "Ölpreisschocks"!).)

Von den großen EU-Ländern war die an "Reaganomics"
erinnernde Kombination von hohen Realzinsen, einem überbewerteten
Wechselkurs, einem anhaltend hohen Budgetdefizit und dem Versuch, dieses
durch Sozialabbau zu verringern, am stärksten in Deutschland ausgeprägt
(nur die Senkung des Spitzensteuersatzes steht noch aus). Dementsprechend
entwickelte sich die deutsche Wirtschaft zwischen 1991 und 1996 besonders
ungünstig.)

Da durch die Ausbreitung des Neoliberalismus das systemische Denken
in Vergessenheit geraten ist, sucht man die Ursachen der sich verschärfenden
Krise dort festzumachen, wo die einzelnen Krisensymptome in Erscheinung
treten (wenn es eine "Globalisierungsfalle" gibt, dann besteht
sie in der globalen Verbreitung der suggestiv überzeugenden Simplifikationen
des Neoliberalismus, also in einer Globalisierung der Köpfe):

- Die Ursache für Arbeitslosigkeit sucht man am Arbeitsmarkt selbst,
bei seiner Flexibilität, bei der Qualifikation der Arbeitskräfte,
ihrer Mobilität, bei ihren Kosten, bei der Höhe der Arbeitslosenunterstützungen
etc., so als ob sich an all diesen Faktoren Grundlegendes geändert
hätte seit Anfang der neunziger Jahre (erst seither ist die Arbeitslosenrate
in den USA deutlich niedriger als etwa in Deutschland - in den siebziger
und achtziger Jahren beschränkte sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit
auf die beiden Rezessionen 1974/75 und 1980/82, in den USA ebenso wie in
Europa - die Bezeichnung der Arbeitslosigkeit als "strukturell"
ist nicht nur deshalb Ausdruck von Ratlosigkeit).

- Viele Ökonomen und Politiker ("moderne" Christ- wie
Sozialdemokraten) glauben deshalb, daß Europa in wichtigen Bereichen
"amerikanisiert" werden müsse, insbesondere die Arbeitslosigkeit
könne nur durch Schaffung eines Niedriglohnarbeitsmarkts verringert
werden, ohne zu bedenken, daß dafür die Qualifikation der Arbeitskräfte
viel zu hoch ist (insbesondere im Vergleich zu der USA) oder daß
in Europa mittlerweile sämtliche Qualifikationshierarchien von Arbeitslosigkeit
betroffen sind, was gemeinsam mit der Tatsache, daß die Zahl der
Arbeitslosen mehr als 20 Mal höher ist als jene der offenen Stellen,
auf makroökonomische Ursachen des Problems hinweist.

- Die Ursache des Budgetdefizits sucht man bei den Staatsausgaben, insbesondere
im Sozialbereich: ihr Anstieg beweise, daß wir uns den Sozialstaat
nicht mehr leisten können. Aber wieso konnten wir uns den Sozialstaat
vor 10 und 20 Jahren leisten, als Einkommen und Vermögen viel niedriger
waren? Und wer ist "wir"?

- Ähnlich erhellend ist die These: "Wir leben über unsere
Verhältnisse." Tatsächlich leben die europäischen Volkswirtschaften
unter ihren Verhältnissen, sie fragen weniger nach als sie produzieren
(sich leisten) könnten, dementsprechend hoch sind die ungenützten
Kapazitäten von Realkapital und Arbeit, also die Arbeitslosigkeit.
Auch dieses Problem hängt unmittelbar mit der - unter dem Einfluß
des Neoliberalismus tabuisierten - Zunahme der Ungleichheit in der Einkommens-
und Vermögensverteilung zusammen: jene Schichten, die fast ihr gesamtes
Einkommen ausgeben (müssen), werden relativ ärmer, jene, die
fast alles haben, werden immer reicher.

- Andere halten die Globalisierung für den Hauptgrund der Krise,
ohne zu sehen, daß dieser Prozeß nicht erst seit Ende der achtziger
Jahre begonnen hat und daß überdies Europa gerade in dieser
Zeit seine Leistungsbilanz gegenüber den Entwicklungs- und Transformationsländern
weiter verbessern konnte. Politikern dient diese These als Ausrede für
eine miserable Geld- und Fiskalpolitik, Unternehmern als Vorwand für
(Real)Lohnsenkungen, welche die internationale Konkurrenz erzwinge (und
das bei steigendem Gewinnanteil!).

Verkürzt (und in Anlehnung an Karl Kraus) formuliert: Ist der Neoliberalismus
jene Krankheit, für deren Heilung er sich hält, so sind seine
Konzepte auch für die Diagnose ungeeignet.

Ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu einem neuen "Prosperitätsbündnis"
besteht in der Schwierigkeit, die Interessen der Bürger gegen die
Begünstigung des Finanzkapitals zu organisieren; denn fast alle Bürger
sind selbst kleine Rentiers und können deshalb auf ihre Finanzkapitalinteressen
hin angesprochen werden; je weniger die "kleinen Sparer" erkennen
(können), daß hohe Zinsen, eine harte Währung, eine restriktive
Wirtschaftspolitik zur Inflationsbekämpfung und instabile Finanzmärkte
ihren viel wichtigeren Interessen als Unternehmer oder Arbeitnehmer schweren
Schaden zufügen, desto eher werden sie einer Politik im Interesse
des Finanzkapitals zustimmen.

Dazu ein einfaches Beispiel: Fragt man eine beliebige Gruppe, ob sie
lieber höhere oder niedrigere Zinsen wünsche, so entscheiden
sich die Befragten für ersteres: sie sehen nicht, daß als Folge
von (zinsbedingten) Investitions- und Produktionseinschränkungen die
Verluste bei ihren Lohn- und Gewinneinkommen viel höher ausfallen
als die Zuwächse ihrer zumeist bedeutungslosen Zinserträge.)

Das bedrückendste Beispiel für die "Verführbarkeit"
der Bürger, sich gegen ihre eigenen Hauptinteressen als Unternehmer
und Arbeitnehmer zu stellen, stellt die innerdeutsche Währungsunion
dar: Helmut Kohl versprach der ostdeutschen Bevölkerung, ihr für
eine "schlechte" Ost-Mark eine "harte" DM zu geben
und so den Wert ihrer Finanzvermögen zu erhöhen. Dieses Versprechen
war ein wesentlicher Grund für Kohls Wahlsieg im Oktober 1990; allerdings
gibt es heute in der ehemaligen DDR fast keine Industrie mehr und statt
dessen Massenarbeitslosigkeit: die Währungsumstellung 1:1 bedeutete
nämlich eine reale Aufwertung der Ost-Mark um mehr als 200%; daß
dies der Hauptgrund für der Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie
gewesen war, macht ein Vergleich mit der tschechischen Industrie deutlich:
diese war 1990 nicht besser als jene der DDR gewesen, doch blieb ihr eine
"Währungsverhärtung" erspart.)

Phase im polit-ökonomischen
Entwicklungszyklus

Politisch haben sowohl die Unternehmer als auch die ("hauptberuflichen")
Rentiers durch ihr "Bündnis" gegen die Interessen der Arbeitnehmer
gewonnen: hohe und steigende Arbeitslosigkeit, die Dominanz einer Wirtschaftstheorie,
welche die Arbeitslosen selbst zu den Hauptschuldigen ihrer Lage erklärte
(weil zu teuer, zu unflexibel und zu wenig qualifiziert) und der wachsende
Einfluß eines neoliberalen Denkens (auch innerhalb der Sozialdemokratie,
insbesondere auf "führende Köpfe" in ihrem Streben
nach medialer Gunst), drängten die Arbeitnehmer in die Defensive;
die Reallöhne sanken relativ zur Arbeitsproduktivität, die Streiktätigkeit
hörte nahezu völlig auf, und auch in Kontinentaleuropa begann
erstmals ein spürbarer Abbau von Sozialleistungen.

Ökonomisch haben freilich auch große Teile
der Unternehmerschaft durch die Koalition mit dem Finanzkapital verloren,
insbesondere die Besitzer von Klein- und Mittelbetrieben, die darauf angewiesen
sind, ihre Gewinne auf Gütermärkten zu machen und dabei durch
die Instabilität von Zinssätzen und Wechselkursen behindert werden
(im Gegensatz zu großen Konzernen). Auch ein Renditenvergleich zeigt,
daß unternehmerische Aktivitäten auf Gütermärkten
zur Zeit des "Bündnisses" Realkapital/Arbeit mit Abstand
am profitabelsten waren; obwohl die Lohnquote in den sechziger Jahren höher
war als in den neunziger Jahren, waren auch die Realkapitalrenditen höher,
und zwar hauptsächlich aus drei Gründen: erstens war der Anteil
der Zinszahlungen viel geringer gewesen, zweitens stärkte die Lohnquote
die Konsumnachfrage und drittens war bei Vollauslastung der Arbeitskräfte
auch das Realkapital viel besser ausgelastet.

Phase im wirtschaftswissenschaftlichen
Paradigmenzyklus

In den siebziger Jahren hatte sich ein "mainstream" in den
Wirtschaftswissenschaften in der Bearbeitung von zwei Problemen gebildet:
"Widerlegung" der keynesianischen Theorie insbesondere im Zusammenhang
mit der Phillips-Kurven-Diskussion und mikroökonomische Fundierung
der makroökonomischen Theorie ("Bindeglied" wurde das Konzept
der "rationalen Erwartungen").

In den achtziger und neunziger Jahren zerfiel der "mainstream"
wieder in verschiedene Einzelströmungen; während sich ein Teil
der Ökonomen mit der "real business cycle theory" in eine
"virtuelle Realität" zurückzieht, in der vor lauter
Gleichgewicht nicht einmal mehr "Ölpreisschocks" oder Finanzkrisen
Konjunkturschwankungen auslösen können, sondern nur mehr "Technologieschocks",)
ist den meisten anderen Einzelströmungen wie der Theorie des "endogenen
Wachstums" oder der "neuen Außenhandelstheorie" gemeinsam,
daß sie axiomatisch von einem allgemeinen Gleichgewichtsmodell ausgehen,
und dann verschiedene Annahmen modifizieren, um Widersprüche zwischen
einzelnen empirischen Beobachtungen und den Aussagen des Grundmodells zu
überbrücken, das Modell also zu adaptieren.) Umgekehrt formuliert:
keine dieser "Schulen" nahm die Hauptprobleme in der Realität
in ihrer Gesamtheit (und damit in ihrem Zusammenhang) als Ausgangspunkt
für die Entwicklung einer neuen makroökonomischen Theorie, die
Aussagen dieser Schulen sind deshalb von geringem praktischen Nutzen für
die Wirtschaftspolitik.

Interaktion von Rahmenbedingungen und Teilprozessen

Das Verhältnis zwischen dem "technisch-ökonomischen"
und dem "sozial-ökonomischen System" wurde seit den siebziger
Jahren durch ein wachsendes Maß an Inkohärenz geprägt.
Während die technische Innovationsdynamik - insbesondere infolge der
Diffusion der Mikroelektronik - anhaltend stark blieb und so eine kontinuierliche
Steigerung des Produktionspotentials ermöglichte, nahm die soziale
Innovationsdynamik im Bereich der Makroökonomie nicht nur ab, sondern
verkehrte sich in einen Rückschrittsprozeß: sowohl im Bereich
der Wissenschaft als auch der Politik kehrte man zu Konzepten zurück,
welche bereits in den zwanziger und dreißiger Jahren dominiert hatten.
Unter diesen Bedingungen wurde das technische Produktionspotential in immer
geringerem Ausmaß ausgeschöpft, was insbesondere in steigender
Arbeitslosigkeit zum Ausdruck kam.

Der Übergang zu den monetaristisch/neoliberalen Systembedingungen
verursachte in (West)Europa einen wesentlich stärkeren "Bruch"
in der Entwicklung als in den USA; denn die wesentlichsten Komponenten
des "Prosperitätsmodells" waren in Europa in der ersten
Nachkriegsphase in viel höherem Maß verwirklicht worden als
in den USA - dies gilt insbesondere für die korporatistische Organisation
der "labor relations", die Vollbeschäftigungspolitik und
den Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Dementsprechend war das Wachstum von
Produktion und Beschäftigung in Westeuropa bis Anfang der siebziger
Jahre deutlich höher als in den USA und ist seither stärker gesunken.

Die unter dem Einfluß des Neoliberalismus zunehmende Inkohärenz
in (Kontinental)Europa kommt auch im Orientierungs- und Identitätsverlust
der wichtigsten Parteien zum Ausdruck:

Ein konstitutives Element der konservativen Parteien war ihre Fähigkeit
zur Integration der Interessen von Arbeit und Kapital auf der Basis der
christlichen Soziallehre, insbesondere durch das Bekenntnis zu einem aktiven
Sozialstaat. Die Ausbreitung des Neoliberalismus entzieht den (ehemals)
christ-demokratischen Parteien "schleichend" dieses Fundament,
sie erscheinen daher vielen Bürgern, insbesondere bekennenden Christen,
immer mehr als Partei der "Reichen".

Noch stärker beeinträchtigte der neoliberale Modernismus die
Identität und den gesellschaftlichen "Orientierungssinn"
der Sozialdemokratie: denn ihre Geschichte und ihre Stärke ist in
besonderem Maß mit der Losung "Solidarität" gegen
die Losung "jeder ist seines (Un)Glücks Schmied" verknüpft,
und damit auch mit dem Ausbau eines ausgleichenden Wohlfahrtsstaats (die
Zuneigung konservativer Unternehmer(vertreter), aber auch vieler Medien(macher)
zu den "modernen" Sozialdemokraten macht diese Problematik deutlich).

Ausblick

Das aus dieser Analyse resultierende Gesamtbild legt nahe, daß
die Entwicklung in den kommenden Jahren der Talsohle eines langfristigen
Zyklus entsprechen wird: seine Aufschwungsphase wurde durch ein "Lernen
aus der Weltwirtschaftskrise" ermöglicht und begann nach dem
Krieg unter dem "leadership" der USA mit dem Wiederaufbau, der
Schaffung eines stabilen Weltwährungssystems, der Liberalisierung
des Welthandels und einer keynesianischen Wirtschaftspolitik, nach einer
Phase hohen Wachstums bei Vollbeschäftigung erreichte der Entwicklungszyklus
Ende der sechziger Jahre seinen Höhepunkt. Der Zusammenbruch von Bretton
Woods, die Entwertung der Weltwährung, die "Ölpreisschocks"
und die Inflationsbeschleunigung leiteten die Abschwungsphase ein. Die
monetaristisch inspirierte Hochzinspolitik, die dadurch mitverursachte
Schuldenkrise der Entwicklungsländer, die Verlagerung der Unternehmeraktivitäten
von der Real- zur Finanzakkumulation sowie die starken Schwankungen von
Zinssätzen, Wechselkursen, und Rohstoffpreisen trugen zu einer weiteren
Wachstumsverlangsamung seit Ende der siebziger Jahre bei.

Die Entstehung eines neuen "Prosperitätssyndroms" und
damit die Aufschwungsphase eines neuen langfristigen Wachstumszyklus dürften
erst dann einsetzen, wenn mehrere Grundbedingungen erfüllt sind:

- Entwicklung einer neuen, auf realitätsnahen Annahmen aufgebauten
makroökonomischen Theorie, welche für die Entwicklungstendenzen
der letzten 25 Jahre und die dabei "herangewachsenen" Hauptprobleme
einen allgemeinen Erklärungsrahmen anbietet.

- Wiederentdeckung von Politik und Staat als die Märktkräfte
ergänzende und unverzichtbare Instrumente zur Steuerung gesellschaftlicher
Prozesse, und zwar nicht nur wegen der "Eigenwerte" Gleichheit
und Demokratie (auf Märkten entscheiden die "Geldstimmen",
bei Wahlen hingegen zählt jede Stimme gleich), sondern auch aus Gründen
der ökonomischen, ökologischen und sozialen Effizienz und schließlich
zur Stabilisierung des Gesellschaft als eines Systems von "counterveiling
powers".)

- Erneuerung des "europäischen Wegs" als einer Kombination
von Konkurrenz auf Märkten und Kooperation in der Politik, und zwar
sowohl zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Staat als auch zwischen
den einzelnen Ländern innerhalb der EU; nur durch eine eigenständige,
den Lebensgewohnheiten und Wertvorstellungen in Europa entsprechende Wirtschafts-
und Sozialpolitik wird es gelingen, an die Traditionen der Prosperitätsphase
anzuknüpfen und gleichzeitig die europäische Identität weiterzuentwickeln.

Bis dahin wird sich die Krise vertiefen; denn "Denken ist etwas,
das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorangeht" (Brecht)
- und das Umdenken wird gründlich sein müssen. Anders gesagt:
Erst am Ende einer Sackgasse muß man umkehren. Man kann aber
schon früher.

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bh&ola | Januar 1998