Politik und Gesellschaft Online

International Politics and Society
1/1998

Burkard Schmitt

Europäische Integration und Atomwaffen

Vorläufige Fassung / Preliminary version

Während des Kalten Krieges war das Atom gleichzeitig ein entscheidender
Faktor zur Strukturierung des internationalen Systems und der zentrale
Bezugspunkt für die Militärstrategien beider Blöcke. Kernwaffen
erschienen als höchste Insignien der Macht und als unverzichtbare
Instrumente der Kriegsverhinderung. Mit der Auflösung des Warschauer
Paktes und der Implosion der Sowjetunion hat sich dies radikal geändert.
Ohne massive Bedrohung der vitalen Interessen haben Kernwaffen ihre unmittelbare
militärische Funktion eingebüßt. Auch politisch wurde das
Atom drastisch entwertet; eine Großmacht definiert sich heute weniger
über den nuklearen Status als über die ökonomische Leistungsfähigkeit.
Gleichzeitig sind mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem zweiten Golfkrieg
die Gefahren nuklearer Proliferation ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit
gerückt. Auf die nukleare Ordnung des Kalten Krieges drohte die nukleare
Anarchie der neuen Welt(un)ordnung zu folgen. Eine fortschreitende Delegitimierung
von Kernwaffen war die Folge.

Angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen seit dem Fall
der Mauer kreiste die Nukleare Frage in den letzten Jahren zwangsläufig
um Nichtverbreitung und Abrüstung. Die Bilanz ist dabei gemischt.
Mit Südamerika, Afrika, dem Südpazifik und Südostasien sind
weite Teile der südlichen Hemisphäre heute kernwaffenfreie Zonen.
Die offiziellen Nuklearmächte haben ihre Arsenale zum Teil erheblich
reduziert und sich anläßlich der Verlängerung des Non-Proliferationsvertrages
(NPT) zu weiteren Abrüstungsschritten verpflichtet. Dennoch ist eine
kernwaffenfreie Welt nach wie vor in weiter Ferne: Die russische Duma verweigert
noch immer die Ratifizierung des START-II-Vertrages, und selbst wenn dieser
eines Tages umgesetzt sein sollte, werden die USA und Rußland beide
noch immer über 3500 einsatzfähige strategische Sprengköpfe
verfügen und mindestens die gleiche Anzahl als strategische Reserve
behalten. Für die taktischen Nuklearwaffen bestehen bislang keinerlei
vertragliche Vereinbarungen. Gleichzeitig hat Moskau anders als der Westen
die Rolle des Nuklearen in seiner Verteidigungsdoktrin nicht verringert,
sondern erhöht. Die fünfte offizielle Nuklearmacht, die Volksrepublik
China, ist dem Abrüstungsprozeß ganz ferngeblieben und ist im
Gegenteil dabei, ihr Nukleararsenal auszubauen.

Dennoch ist abzusehen, daß die Nuklearmächte insbesondere
auf den NPT-Folgekonferenzen weiter unter Rechtfertigungszwang geraten
werden. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die kernwaffenfeindlichen
Staaten werden weiter auf eine vollständige nukleare Abrüstung
drängen und in den UNO-Foren wirkungsvolle Verstärker finden.
Während sich Rußland, China und die inoffiziellen Kernwaffenstaaten
Israel, Indien und Pakistan von derartigen Forderungen unberührt zeigen,
gilt im Westen eine kernwaffenfreie Welt heute nicht mehr nur als Chimäre.
Anders als während des Kalten Krieges ist in den USA und in Europa
auch der nukleare Konsens der politischen und militärischen Eliten
brüchig geworden. Die Kommission von Canberra ist nur ein Beispiel
für die lange Liste jener Entscheidungsträger, die vom Befürworter
nuklearer Abschreckung zum Gegner konvertierten.

Vor diesem Hintergrund ist die französische Initiative einer konzertierten
europäischen Abschreckung international vielfach mit Irritation und
Ablehnung aufgenommen worden. Viele Beobachter vermuteten ein bloßes
Manöver zur Rechtfertigung der Nukleartests im Südpazifik und
übersahen dabei, daß die Diskussion um eine Europäisierung
der force de dissuasion in Frankreich schon Anfang der neunziger Jahre
begann (und nach dem Ende der Versuche weiterlief). Diese Kontinuität
zeigt bereits, daß das Thema einer europäischen Abschreckung
in einem weiteren Kontext steht.

Kernwaffen dienten auch vor dem Fall der Mauer nicht nur zur Abschreckung
einer äußeren Bedrohung. Sie garantierten zugleich die absolute
Vormachtstellung der Vereinigten Staaten im westlichen Bündnis und
symbolisierten die nationale Souveränität der Nuklearmächte.
Heute durchlaufen sowohl die Allianz als auch das politische Europa einen
tiefgreifenden Wandel, der beides in Frage stellt. Das transatlantische
Verhältnis steht ebenso wie die Rolle des Nationalstaats in Europa
vor einer Neudefinition. Eben weil Kernwaffen die innere Struktur des Bündnisses
so entscheidend bestimmten, können diese Wandlungen die nukleare Frage
nicht unberührt lassen. Die Diskussion um eine europäische Abschreckung
ist unter diesem Aspekt eine logische Folge der Ereignisse seit 1989. Solange
der Westen auf eine nukleare Rückversicherung nicht verzichten will,
muß die Debatte um eine europäische Verteidigungsidentität
zwangsläufig eine nukleare Dimension erhalten.

Kernwaffen in Europa

Nirgends hat das Ende des Kalten Krieges die strategische und politische
Landkarte so sehr verändert wie in Europa. Die taktischen Atomwaffen
der ehemaligen Sowjetarmee sind nach Rußland zurückgezogen worden,
die NATO hat 9/10 ihres Nukleararsenals abgebaut. Ein weites nukleares
Niemandsland erstreckt sich vom Nordkap bis Albanien und von der Elbe bis
an die russische Grenze. An die Stelle der massiven militärischen
Bedrohung durch einen klar erkennbaren Gegner sind diffuse Sicherheitsrisiken
getreten, denen sich mit Kernwaffen kaum begegnen läßt. Auf
absehbare Zeit erscheint weder im Osten noch im Süden Europas eine
bewaffnete Auseinandersetzung denkbar, die den Einsatz nuklearer Mittel
rechtfertigen könnte. Rußland wird selbst bei einem Scheitern
des Demokratisierungsprozesses aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten
auf Jahrzehnte hinaus nicht in der Lage sein, eine massive konventionelle
Bedrohung aufzubauen, und auch aus der südlichen Hemisphäre ist
eine existentielle Gefährdung Europas derzeit nicht erkennbar. Die
Möglichkeit, daß sich westliche Truppen eines Tages im Rahmen
eines out-of-area-Einsatzes mit ABC-Waffen konfrontiert sehen, ist zwar
nicht auszuschließen, doch wären selbst dann nukleare Schläge
schwer vorstellbar.

Die Atlantische Allianz hat ihr Dispositiv den strategischen und politischen
Veränderungen angepaßt und die Rolle des Nuklearen drastisch
reduziert. Die Nuklearstreitkräfte wurden umstrukturiert und konzeptionell
wie materiell von den konventionellen Streitkräften getrennt. Die
Nukleardoktrine sind seit dem Wegfall einer massiven Bedrohung zwangsläufig
vager geworden und beschränken sich auf einige wenige Kernpunkte.
Dennoch ist erkennbar, daß sich die USA, Großbritannien und
Frankreich heute anders als während des Kalten Krieges über die
Grundprinzipien einig sind. Alle drei sehen Kernwaffen vor allem als politische
Instrumente, deren Aufgabe sich in Europa darauf beschränkt, das noch
vorhandene russische Nukleararsenal auszubalancieren und eine zusätzliche
Option zur Abschreckung möglicher ABC-Proliferanten zu schaffen. Der
allgemeine Trend geht hin zu einer Minimalabschreckung, die sich auf ein
reduziertes, dabei aber flexibel einsetzbares Kernwaffenpotential stützt.

In seiner Grundanlage ist das westliche Abschreckungssystem erhalten
geblieben. Das kollektive Nuklearpotential der NATO setzt sich nach wie
vor aus amerikanischen und britischen Kernwaffen zusammen. Offiziell befinden
sich noch einige hundert amerikanische Atombomben des Typs B 61 in Westeuropa,
mit denen im Ernstfall Flugzeuge der US Air Force und/oder der europäischen
Luftwaffen bestückt würden. Diese substrategischen Kernwaffen
erfüllen keine unmittelbare militärische Funktion, sondern dienen
vor allem als « Platzhalter » für Nuklearsysteme,
die im Krisenfall aus den USA nach Europa verlagert werden könnten.
Ihre eigentliche Funktion ist politisch: Sie symbolisieren die nukleare
Solidarität zwischen den Bündnispartnern, sichern die strategische
Koppelung Westeuropas an die USA und stützen den amerikanischen Einfluß
in der NATO. Wieviele amerikanische Atomwaffen tatsächlich wo genau
stationiert sind, bleibt geheim. Manche Beobachter gehen sogar davon aus,
daß mittlerweile auch die B 61 vollständig in die USA zurückgezogen
worden sind. Großbritannien, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande,
Griechenland und die Türkei verfügen zumindest über die
Infrastruktur, um amerikanische Kernwaffen aufzunehmen.

Großbritannien wird künftig auf luftgestützte Nuklearsysteme
verzichten und als einzige Atommacht nurmehr über eine seegestützte
Komponente verfügen. Bis Anfang des kommenden Jahrtausends wird London
4 neue U-Boote der Vanguard-Klasse anschaffen. Diese sind mit Trident-Raketen
bestückt, die gegenüber ihren Polaris-Vorgängern eine größere
Reichweite haben, wesentlich präziser und flexibler einsetzbar sind.
Aufgrund dieser Charakteristika kann die Trident im britischen Nuklearkonzept
strategische und substrategische Funktionen erfüllen. Anders als ursprünglich
geplant wird jedes der 4 U-Boote nicht 128, sondern höchstens 96 Sprengköpfe
an Bord tragen. Auch die modernisierte U-Boot-Flotte bleibt der NATO assigniert
und sichert Großbritannien einen entscheidenden Einfluß auf
die Nuklearpolitik des Bündnisses. Die britische Nukleardoktrin steht
dadurch in Symbiose mit denen der NATO und der USA. Dennoch betont London
stets die nationale Unabhängigkeit und Eigenständigkeit seiner
Nuklearstreitkräfte.

Die nichtnuklearen Verbündeten haben über die integrierte
Militärorganisation verschiedene Môglichkeiten, an den nuklearen
Entscheidungen der NATO mitzuwirken. Zum einen sind europäische Offiziere,
vor allem Deutsche (und Briten), bei SHAPE und im NATO-Hauptquartier an
der Ausarbeitung der militärischen Planungen für Nukleareinsätze
beteiligt. Zum anderen bietet die Nuclear Planning Group (NPG) den Bündnismitgliedern
die Möglichkeit, unter amerikanischer Federführung die politischen
und strategischen Aspekte nuklearer Rüstung zu erörtern. Nachgeordnete
Gremien wie die High Level Group (HLG) und die Senior Level Weapons Protection
Group (SLWPG) unterstützen die NPG. All diese Gremien haben ihre Aktivitäten
nach dem Ende des Kalten Krieges drastisch reduziert. Dagegen wurden 1994
mit der Senior Politico-Military Group on Proliferation (SGP) und der Senior
Defense Group on Proliferation (DGP) zwei neue Instanzen ins Leben gerufen,
die sich mit den politischen bzw. den militärischen Aspekten der Proliferation
befassen. Die SGP und die DGP stehen außerhalb der integrierten Struktur
und rekrutieren ihr Personal nicht aus dem internationalen Stab.

Die zweite westeuropäische Atommacht, Frankreich, hat ihre Kernwaffen
nach wie vor nicht der NATO assigniert. Sie nimmt auch am nuklearen Planungs-
und Konsultationsprozeß nicht teil und ist lediglich in der SGP sowie
der DGP als vollwertiges Mitglied vertreten. Unter Jacques Chirac wurde
das französische Nukleararsenal erheblich reduziert. Nach der ersatzlosen
Streichung der Hadès-Kurzstreckenraketen und der S 3D Mittelstreckenraketen
wird sich die force de disuasion künftig nur noch aus einer see- und
einer luftgestützten Komponente zusammensetzen. Das Streitkräftemodell
von 1996 sieht bis 2015 die Anschaffung 4 neuer U-Boote der Triomphant-Klasse
vor. Jedes dieser Boote trägt 16 M 45 Mittelstreckenraketen mit jeweils
6 TN 75 Sprenköpfen. Ab 2010 werden diese durch die leistungsfähigere
M 51 Rakete und einen verbesserten Sprengkopf ersetzt. Die luftgestützte
Komponente umfaßt heute 45 Mirage 2000N und 30 Super Etendards der
Marine, die jeweils einen nuklearen Marschflugkörper (ASMP) tragen.
Ab der Jahrtausenwende werden diese Flugzeuge schrittweise durch die Rafale
ersetzt, ab 2008 wird eine verbesserte Generation von Marschflugkörpern
eingeführt (ASMP-Plus).

Die westliche Kernwaffenpolitik steht heute vor verschiedenen Herausforderungen.
Offiziell herrscht zwischen den Allianzmitgliedern Konsens darüber,
daß Kernwaffen weiterhin eine wichtige Rolle für die gemeinsame
Sicherheit spielen werden. Dieser Konsens steht aber auf tönernen
Füßen. Wie die französischen Nukleartests 1995 gezeigt
haben, überwiegt in vielen europäischen Ländern eine latent
antinukleare Grundstimmung, die leicht in offenen Protest umschlagen kann.
Ohne erkennbare massive Bedrohung wachsen in der Bevölkerung und in
großen Teilen der politischen Klasse Zweifel am Sinn und Zweck von
Kernwaffen. Zugleich geht die « nukleare Kultur »
der nichtnuklearen Verbündeten schrittweise verloren, weil die Konsultationsgremien
der NATO mangels Entscheidungs- und Planungsbedarf nur noch pro forma existieren
und eine nukleare Mitwirkung der Europäer kaum mehr stattfindet.

Der brüchige Nuklearkonsens ist umso bedenklicher, als eine Diskussion
über die künftige Rolle von Kernwaffen noch aussteht. Sollbruchstellen
drohen unter anderem durch die amerikanische Neigung, die Bedeutung des
Nuklearen weiter zu reduzieren. Die eigene konventionelle Stärke spielt
dabei ebenso eine Rolle wie die geographische Lage. Die strategische Gemeinde
in den USA stellt heute offen Grundelemente der westlichen Nuklearpolitik
wie das Prinzip der erweiterten Abschreckung, die Option des nuklearen
Ersteinsatzes und den Verbleib amerikanischer Atomwaffen in Europa in Frage.
Inwieweit diese Tendenzen die Regierungspolitik beeinflussen werden, bleibt
abzuwarten. Unklar ist auch die Rolle, die Kernwaffen gegenüber anderen
Massenvernichtungswaffen spielen können. Im Zusammenhang mit der Verlängerung
des NPT haben sich die offiziellen Kernwaffenmächte in unilateralen
Erklärungen verpflichtet, nichtnukleare Staaten nicht mit Atomwaffen
zu bedrohen. Der internationale Druck wächst, diese sogenannten negativen
Sicherheitsgarantien in einen multilateralen, völkerrechtlich bindenden
Vertrag zu kleiden. Würde dies die Möglichkeit ausschließen,
den Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch die Androhung nuklearer
Vergeltung abzuschrecken? Schreckt das Atom nur noch das Atom ab? Von den
Europäern haben sich bislang nur Briten und Franzosen eingehend mit
der Bedeutung der nuklearen Abschreckung gegenüber neuen Sicherheitsrisiken
befaßt. Die anderen Europäer zeigen sich auch hier wenig engagiert,
obwohl sich die meisten potentiellen ABC-Proliferanten in ihrem eigenen
geographischen Umfeld befinden.

Politisch stellen Kernwaffen die Allianz vor eine externe und eine interne
Herausforderung: Zum einen müssen die Bündnispartner gegenüber
Rußland gleichzeitig ein kooperatives Verhältnis schaffen und
eine nukleare Rückversicherung gegen die innen- und außenpolitischen
Unwägbarkeiten des Riesenreiches erhalten. Dabei wird die Nukleargarantie
der USA auf eine umso größere Belastungsprobe gestellt, je weiter
sich die Allianz nach Osten ausweitet. Zum anderen stellt sich die Frage,
ob und wie die Nuklearkomponente in die innere Neugestaltung der Atlantischen
Allianz einbezogen werden soll. Dies beinhaltet eine transatlantische und
eine innereuropäische Dimension: Gilt das propagierte Ziel, die Allianz
auf zwei Säulen zu stellen, auch in nuklearer Hinsicht? Kann, soll
oder muß dann eine europäische Verteidigungsidentität eine
nukleare Komponente beinhalten?

Europa - ein nuklearer Akteur?

Während des Kalten Krieges richtete sich die gesamte Nuklearpolitik
der Allianz einseitig an Washington aus. Zwar gab es gegen Ende der fünfziger
Jahre als Reaktion auf die Zweifel an der amerikanischen Nukleargarantie
Ansätze einer europäischen Kernwaffenkooperation, diese versandeten
aber rasch. Westeuropa war viel zu schwach und uneins, als daß es
angesichts der sowjetischen Bedrohung mehr hätte sein können
als ein strategisches Anhängsel der Supermacht USA. Gleichzeitig lehnte
Washington eine europäische Zusammenarbeit auf dem sensiblen Gebiet
nuklearer Abschreckung als inakzeptablen Verstoß gegen die Bündnisdisziplin
ab. Was den Europäern blieb, war der Versuch, über die NATO Einfluß
auf die nuklearen Planungen der USA zu nehmen. Lediglich Frankreich ging
eigene Wege und verfolgte seit 1966 im Schatten der amerikanischen erweiterten
Abschreckung einen semi-autonomen Kurs.

Auch heute noch wird nukleare Abschreckung in Europa nicht in europäischen
Gremien, sondern ausschließlich in der NATO oder bilateral thematisiert.
Die Europäische Union (EU) befaßt sich lediglich mit der zivilen
Nutzung des Atoms und den politischen Aspekten der Non-Proliferation. Die
Westeuropäische Union (WEU) beschränkt sich auf den konventionellen
Bereich und hat sich bislang höchstens in gelegentlichen Kommuniqués
zur Abschreckung im Rahmen der Atlantischen Allianz bekannt. Dennoch wird
seit Beginn der neunziger Jahre (wieder) verstärkt über eine
europäische Abschreckung diskutiert. Anders als in den fünfziger
und sechziger Jahren sind derartige Überlegungen heute vor allem politisch
motiviert:

Durch den Rückzug der meisten amerikanischen Atomwaffen hat die
erweiterte nukleare Abschreckung der USA in Europa fast virtuellen Charakter
bekommen. Wahrscheinlich übertreffen heute das britische und das französische
Arsenal im Umfang zum ersten Mal die Zahl der substrategischen Kernwaffen,
die Washington der NATO assigniert hat. Die amerikanische Nukleargarantie
beschränkt sich weitgehend aufs Deklaratorische. Dabei wurde die 1990
geprägte Formel von Atomwaffen als Instrumenten des « letzten
Zugriffs » im Strategischen Konzept von 1991 zwar nicht wieder
benutzt, sie beschreibt aber eine nach wie vor gültige, restriktive
Auslegung der Nukleargarantie. Dies mag militärisch irrelevant erscheinen,
gibt den westeuropäischen Nukleararsenalen aber ein völlig anderes
Gewicht innerhalb der Allianz als während des Kalten Krieges.

Der europäische Einigungsprozeß hat eine Stufe erreicht,
auf der sich die Frage nach der Rolle der beiden westeuropäischen
Nukleararsenale neu stellt. In einem kulturell, wirtschaftlich und politisch
zusammenwachsenden Europa können weder Frankreich noch Großbritannien
ihre vitalen Interessen losgelöst von ihren wichtigsten europäischen
Partnern definieren. Die Folge ist eine de-facto-Europäisierung der
britischen und französischen Abschreckung, die politisch und institutionell
bislang unbeantwortet blieb.

Die britische Nukleardoktrin beinhaltet eine kollektive Dimension,
weil London einen Angriff gegen ein NATO-Mitglied als Angriff auf seine
eigenen vitalen Interessen interpretiert. Die force de dissuasion
wiederum deckt offiziell lediglich die nationalen Interessen Frankreichs
ab. Weder die atlantische Orientierung der britischen, noch die nationale
Ausrichtung der französischen Abschreckung entsprechen dem Ziel einer
europäischen Verteidigungspolitik, wie sie der Maastricht-Vertrag
fordert. Falls eine gemeinsame Verteidigungsidentität Gestalt annehmen
soll, müssen die beiden Nukleararsenale in Bezug zu einer europäischen
politischen Konstruktion gesetzt werden.

Die französischen und britischen Kernwaffen tragen gemeinsam zum
Schutz Europas bei, sind dabei aber institutionell verschieden eingebunden.
Die nichtatomaren NATO-Mitglieder nehmen in abgestufter Form an der kollektiven
Abschreckung des Bündnisses teil, die « neutralen »
EU-Staaten sind ohne jede nukleare Anbindung. Aus diesen Asymmetrien ergeben
sich Unterschiede in den nationalen Rollen und Verantwortlichkeiten, die
mit dem Ziel einer stärkeren politischen Integration Europas auf Dauer
unvereinbar sind. Gleichzeitig für den Erhalt einer nuklearen Rückversicherung
und für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsidentität
einzutreten, macht es unumgänglich, die Asymmetrien zumindest zu verringern
und das Verhältnis zwischen europäischen « haves »
und « have-nots » neu zu definieren.

Die Diskussion über eine Europäisierung der britischen und
französischen Nuklearstreitkräfte hat erst begonnen, und entsprechend
vage sind die Vorstellungen darüber, wie eine europäische Abschreckung
aussehen könnte. Die Kooperationsmöglichkeiten sind zumindest
in der Theorie ebenso vielfältig wie die Bereiche, die zur Kernwaffenpolitik
gehören: Jenseits der politischen Abstimmung in Abrüstungs- und
Nonproliferationsfragen kann sich die Zusammenarbeit beziehen auf: die
Herstellung der Trägersysteme und der Kernwaffen, die Ausarbeitung
einer politischen Nukleardoktrin und militärischer Einsatzpläne,
die Entscheidungsfindung im Krisenfall und die Verfügungsgewalt über
die Waffen selbst. Je nachdem, in welchem Bereich welche Form der Zusammenarbeit
gewählt wird, ergeben sich unterschiedliche Modelle einer kollektiven
Abschreckung. Bruno Tertrais beispielsweise unterscheidet für Europa
vier mögliche Typen, die er zugleich als zeitlich aufeinanderfolgende
Stufen ansieht:

Eine « mutualized deterrence » würde auf
einer gegenseitigen Beistandserklärung beruhen, die eine nukleare
Dimension explizit miteinschließt. Innerhalb der WEU könnte
ein europäisches Nuklearkomitee gemeinsam die politischen Aspekte
nuklearer Abschreckung behandeln. Ergänzt würde diese Konsultation
durch eine operative Zusammenarbeit der britischen und französischen
Nuklearstreitkräfte. Beide Atommächte würden neben ihren
jeweiligen nationalen Zielplänen einen gemeinsamen Zielplan entwickeln.

Die nächste Stufe wäre eine « common deterrence ».
Die gegenseitige Verpflichtung zu einer gemeinsamen Verteidigung würde
dabei ergänzt durch europäische Planungs- und Konsultationsgremien.
Die britischen und französischen Nuklearstreitkräfte blieben
formell unter nationaler Befehlsgewalt, würden aber « gepoolt »
und operativ so weit aufeinander abgestimmt, daß ein Einsatzbefehl
nur gemeinsam erfolgen könnte. Die nichtnuklearen Partner würden
nach dem « Zwei-Schlüssel-System » französische
luftgestützte Nuklearraketen erhalten; alle Mitglieder würden
Kosten, Risiken und Verantwortung gemeinsam tragen.

Im dritten Modell einer « joint deterrence »
würden sich Briten und Franzosen die Einsatzgewalt auch formell teilen.
Die nichtnuklearen Partner verfügten über ein negatives Vetorecht.
Die beiden U-Boot-Flotten würden fusionieren und die Mannschaften
der einzelnen Boote gemischt. Es gäbe einen einzigen Zielplan und
ein gemeinsames, multinationales Oberkommando. Die luftgestützten
Trägersysteme würde gemeinsam entwickelt.

Die vierte und letzte Stufe wäre eine « single deterrence »:
Eine europäische Atomstreitmacht unterstünde dabei einem integrierten
Oberkommando und einer supranationalen politischen Autorität. Die
Europäer würden gemeinsam die nächste Generation ihrer U-Boot-Flotte
entwickeln.

Diese Modelle haben nur illustrativen Charakter. Sie zeigen aber, daß
eine europäische Abschreckung im weiteren Sinn des Wortes nicht unbedingt
eine föderative Entscheidungsstruktur voraussetzt. Abgestufte Formen
der Zusammenarbeit sind auch auf zwischenstaatlicher Ebene möglich.
Großbritannien und Frankreich sind sich allerdings einig, daß
eine europäische Abschreckung an vier Bedingungen geknüpft ist:

Die Teilnehmer müssen eine gemeinsame Auffassung von der politischen
und strategischen Rolle nuklearer Waffen haben;

die vitalen Interessen der beteiligten Staaten müssen identisch
sein;

die Teilnehmer müssen sich die Rollen und Verantwortlichkeiten
teilen;

eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten muß gewährleistet
sein.

Die Entwicklung einer europäischen Abschreckung bedingt damit ein
hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Europäern und
die Abstimmung mit den Amerikanern. Die USA haben sich bislang nicht offiziell
zu der Idee geäußert; solange von europäischer Seite keine
gemeinsame Initiative zu erwarten ist, besteht für Washington dazu
auch kein Anlaß. Allerdings liegt es nahe, daß die Vereinigten
Staaten eine europäische Zusammenarbeit nur akzeptieren würden,
wenn diese an die NATO angebunden wäre. Unter den Europäern wiederum
ist die Idee höchst umstritten. Wie sehr die Vorstellungen auseinandergehen,
zeigt das bisherige Schicksal der französischen Idee einer « dissuasion
concertée ».

Die « konzertierte Abschreckung »

Laut der offiziellen Nukleardoktrin schützt die force de dissuasion
die territoriale Unversehrtheit und die vitalen Interessen Frankreichs.
Paris hat diese vitalen Interessen auch während des Kalten Krieges
nie definiert oder geographisch eingegrenzt. Der potentielle Agressor sollte
im Unklaren bleiben, an welchem Punkt er den französischen Nuklearschlag
auslösen würde. Durch diese Ungewißheit kam - so die offizielle
Deutung - die bloße Existenz des nationalen Arsenals der Sicherheit
ganz Westeuropas zugute. Frankreich hat allerdings stets abgelehnt, eine
Verpflichtung einzugehen, den Verbündeten im Ernstfall mit nuklearen
Mitteln beizustehen. Auch bei der Formulierung der Nukleardoktrin wurden
die Interessen der Partner nicht formell miteinbezogen. Ebensowenig kam
eine Mitsprache bei den französischen Einsatzplanungen in Frage.

Diese nationale Interpretation nuklearer Abschreckung geht zurück
auf die politische und strategische Isolation, in der sich Paris Mitte
der sechziger Jahre befand: Frankreich lehnte damals als einziges Bündnismitglied
gleichermaßen die Struktur der Atlantischen Allianz wie die « flexible
response »-Strategie der NATO ab. Unter diesen Bedingungen schien
die Semi-Autonomie die einzige Möglichkeit, eine politische Sonderstellung
zu erreichen und ein kontinentaleuropäisches Korrektiv in die amerikanisch
ausgerichtete Nuklearstrategie der Allianz einzubauen. Die französische
Nukleardoktrin der « dissuasion du faible au fort »
war daher in bewußtem Gegensatz zu ihrem NATO-Pendant formuliert.
Zwar blieb das tatsächliche Maß an nationaler Autonomie weit
hinter dem sorgsam gepflegten Mythos zurück, weil die französische
Abschreckung stets im Zusammenspiel mit der erweiterten amerikanischen
Abschreckung funktionierte und im Ernstfall zweifellos eine Abstimmung
mit dem alliierten Oberkommando stattgefunden hätte. Dennoch behielten
die französischen Atomwaffen eine eigenständige Rolle und waren
nicht in die NATO-Planungen integriert.

Im Zuge einer allgemeinen Flexibilisierung seiner Bündnispolitik
hat Frankreich in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle in der Diskussion
über eine europäische Abschreckung übernommen. Bis 1993
plädierte Paris für den Aufbau europäischer Verteidigungsstrukturen
außerhalb der NATO. Nachdem sich dieser Weg als unrealistisch erwiesen
hatte, leitete die bürgerliche Regierung Balladur einen Annäherungsprozeß
an die NATO ein, der sich nach der Wahl Jacques Chiracs 1995 noch verstärkte.
Beide Ansätze zielten jeweils auf die Entwicklung einer eigenständigen
europäischen Verteidigungsidentität und beinhalteten eine Öffnung
der eigenen Kernwaffenpolitik. Symbol dieser neuartigen Flexibilität
wurde die Idee einer konzertierten Abschreckung.

Anfang 1992, kurz nach der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages,
stellte François Mitterrand mit Blick auf die gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik (GASP) im Rahmen der EU erstmals öffentlich
die Frage nach einer europäischen Nukleardoktrin. Schon wenige Wochen
später präsentierte das französische Verteidigungsministerium
verschiedene Modelle nuklearer Zusammenarbeit und benutzte dabei erstmals
den Begriff « konzertierte Abschreckung ». Nachdem
diese Avancen bei den europäischen Partnern auf völliges Desinteresse
gestoßen waren, wurde das Thema zunächst hintangestellt. Im
Verteidigungsweißbuch von 1994 wird eine europäische Abschreckung
zwar erwähnt, aber als langfristige Perspektive dargestellt. Anfang
1995 griffen Jacques Chirac und Alain Juppé die Idee einer « dissuasion
concertée » im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen
wieder auf. Die allgemeine Empörung über die Nuklearversuche
hat der Diskussion dann weiteren Auftrieb gegeben.

Heute sind sich in Frankreich alle großen Parteien darin einig,
daß es in Zukunft eine Verbindung zwischen der force de dissuasion
und einer europäischen Verteidigungsidentität geben muß.
Wie diese Verbindung aussehen soll, bleibt bislang vage. Im September 1995
stellte der damalige Ministerpräsident Alain Juppé in einer
vielbeachteten Rede klar, daß es bei der konzertierten Abschreckung
weder um eine einseitige Ausdehnung des französischen Nuklearschirms,
noch um eine Teilung der nuklearen Verfügungsgewalt gehe. Auch ziele
die Idee keineswegs darauf, die amerikanische Nukleargarantie zu ersetzen
oder Westeuropa strategisch von den USA abzukoppeln. Vielmehr wolle Frankreich
seiner Nukleardoktrin eine « kollektive Dimension »
geben und mit den wichtigsten Partnern einen « gleichberechtigten
Dialog » über nukleare Fragen führen.

Der Begriff einer konzertierten Abschreckung steht damit weniger für
einen bestimmten Endzustand als für einen allmählichen Wandel
der gegenwärtigen Verhältnisse. Er bedeutet eher einen politischen
Prozeß als ein vorgefertigtes Projekt. Frankreich will die Kernwaffenfrage
in den europäischen Einigungsprozeß einbeziehen und gleichzeitig
verhindern, daß die Debatte über die Zukunft des Nuklearen eine
einseitig atlantische Dimension erhält. Die Konzertation ist gewissermaßen
als unterste Stufe einer europäischen Abschreckung gedacht. Wann es
darüber hinaus zwischen wem zu welcher Form der Zusammenarbeit kommen
soll, bleibt zunächst offen und hängt maßgeblich von der
künftigen Richtung des europäischen Einigungsprozesses und der
Reform der Atlantischen Allianz ab.

Diese progressive Herangehensweise entspricht der Sensibilität
des Themas ebenso wie den machtpolitischen Möglichkeiten Frankreichs:
Eine Ausdehnung des französischen Nuklearschirms würde zwar nicht
zwangsläufig die Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium
der Partner bedingen, sehr wohl aber deren Zustimmung und die Einrichtung
eines ständigen Konsultationsmechanismus voraussetzen. Eine erweiterte
französische Abschreckung könnte daher allenfalls das Ergebnis
einer europäischen Konzertierung sein. Die USA durch einen Anschlag
auf den amerikanischen Nuklearschirm aus Europa zu verdrängen, liegt
schon deshalb nicht im französischen Interesse, weil eine glaubwürdige
Abschreckung für die gesamte EU das Zusammenspiel mit den britischen
und den amerikanischen Nuklearstreitkräften braucht. In Paris ist
man sich auch bewußt darüber, daß eine europäische
Zusammenarbeit keine Kopie der NATO-Kooperation sein kann; Frankreich ist
keine Supermacht wie die USA und besitzt keinen machtpolitischen Vorsprung
vor Großbritannien oder Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen
Europäern muß daher auf gleichberechtigter(er) Basis stattfinden,
auch wenn die Unterschiede zwischen Nuklear- und Nichtnuklearstaaten auf
absehbare Zeit bleiben werden. Solange es kein supranationales Europa und
keine zentrale Entscheidungsinstanz gibt, ist an eine gemeinsame Verfügungsgewalt
jedenfalls nicht zu denken. Beides ist heute schwer vorstellbar und liegt
bestenfalls noch in weiter Ferne.

Die Idee einer konzertierten Abschreckung ist die französische
Konsequenz aus der Einsicht, daß sich eine strikt nationale Lesart
der nuklearen Abschreckung in Europa überlebt hat. Es ist im Grunde
undenkbar, daß etwa eine existentielle Bedrohung Deutschlands nicht
als Gefährdung der vitalen französischen Interessen gewertet
würde. Umgekehrt ist es kaum vorstellbar, daß Frankreich seine
wichtigsten europäischen Partner nicht konsultieren würde, wenn
eine Krise eskalierte und der Einsatz nuklearer Waffen denkbar würde.
Zudem verspricht Kooperationsbereitschaft im Kernwaffenbereich heute politisch
mehr Vorteile als die selbstauferlegte Isolation des Kalten Krieges:

Eine europäische Dimension würde der force de dissuasion
neue Legitimation geben. In den politischen Eliten des Landes ist der Glaube
an den Wert der nuklearen Abschreckung fest verankert, und auch in der
französischen Bevölkerung besteht bislang ein stabiler Konsens.
Dennoch kann Frankreich nicht ingnorieren, daß die Akzeptanz von
Nuklearwaffen gerade innerhalb der EU schwindet. Im November 1995 stimmten
10 der 15 EU-Mitglieder in der UNO-Vollversammlung für eine Verurteilung
der französischen Atomtests. Dabei richtet sich die Ablehnung im Falle
der « neutralen » Partner durchaus gegen die militärische
Nutzung des Atoms an sich. Auch in den anderen europäischen Ländern
schwankt die Haltung gegenüber dem Nuklearen zwischen Verdrängung
und offener Kritik. Setzt sich dieser Trend fort, droht sich Paris durch
sein Nukleararsenal in Europa zu isolieren. Dies wiegt besonders schwer,
weil Frankreich sich als Vorreiter der europäischen Verteidigungsidentität
versteht und aus ideellen wie machtpolitischen Motiven mehr denn je an
einer Stärkung der europäischen Zusammenarbeit interessiert ist.

Zwar ist eine Einbeziehung der westeuropäischen Nukleararsenale
in den START-Prozeß erst nach Abschluß eines dritten amerikanisch-russischen
Vertrages denkbar, dennoch muß es im französischen Interesse
sein, frühzeitig eine Auffanglinie aufzubauen. Je wichtiger für
Frankreichs Kernwaffenpolitik die politische und moralische Unterstützung
der europäischen Partner wird, desto mehr erweist sich eine rein nationale
Abschreckung als Nachteil: Die amerikanischen und britischen Nuklearwaffen
erfüllen durch ihre Ankoppelung an die NATO zumindest nominell eine
kollektive Aufgabe. Beide gewinnen dadurch einen Teil ihrer internationalen
Legitimation zurück, der dem französischen Arsenal durch seine
fehlende Einbindung versagt bleibt.

Eine europäische Dimension würde die französische Nuklearstreitmacht
als bündnispolitisches Instrument aufwerten. Während des Kalten
Krieges scheiterten alle Versuche Frankreichs, das westliche Bündnissystem
zu verändern. Heute hat Paris zumindest theoretisch größere
Chancen, Einfluß auf die Gestaltung der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen
zu nehmen. Dabei kann das Nukleararsenal freilich nur eine Rolle spielen,
wenn die bisherige, rein nationale Logik überwunden wird. Um bei der
Entwicklung einer europäischen Verteidigungsidentität mit seinen
nuklearen Pfunden zu wuchern, muß sich Frankreich der Kooperation
öffnen.

Hinzu mögen budgetäre Überlegungen kommen. Frankreich
hat die Ausgaben für seine Nuklearstreitmacht seit 1990 bereits halbiert
(von 38,8 auf 19,5 Milliarden FF jährlich). Die Finanzierung der aktuellen
Modernisierungsprogramme scheint zwar gesichert, doch ist abzusehen, daß
bei unveränderter strategischer Lage der gesellschaftliche und politische
Druck auf weitere Kostenreduzierungen wachsen wird. Auch wenn dieses Kalkül
für Paris im Augenblick keine vorrangige Rolle spielt, so enthält
eine europäische Kooperation langfristig doch die Perspektive, die
Lasten der Abschreckung zu teilen. Dabei muß es sich keineswegs um
eine direkte finanzielle Kontribution der nichtatomaren Verbündeten
handeln. Denkbar ist auch eine verstärkte technologische Zusammenarbeit
etwa im Bereich der Trägertechnologie oder der raumgestützten
Aufklärung.

Die Idee einer konzertierten Abschreckung ist demnach eine logische
Konsequenz aus den strategischen und politischen Herausforderungen, vor
denen die Nuklearmacht Frankreich heute steht. Sie ist mehr als ein taktisches
Manöver, denn es entspricht durchaus französischen Europavorstellungen,
der europäischen Verteidigungsidentität eine nukleare Komponente
zu geben. So langfristig diese Perspektive auch sein mag: Frankreich verfolgt
das Ideal eines Europas, das als eigenständiger Akteur in der Weltpolitik
auftritt. Diese Rolle setzt aus französischer Sicht voraus, über
die entsprechenden Machtmittel zu verfügen, und dazu zählt Paris
« natürlich » auch Nuklearwaffen.

Frankreichs konzertierter Bilateralismus

Gemessen an der gaullistischen Orthodoxie des Kalten Krieges hat sich
die französische Kernwaffenpolitik damit beträchtlich geöffnet.
Bei den anderen Europäern stießen die jüngsten Avancen
freilich auf wenig Resonanz: Die « neutralen » EU-Mitglieder
lehnen die nukleare Abschreckung grundsätzlich ab, andere argwöhnen
einen politischen Führungsanspruch Frankreichs, und fast alle fürchten
eine Aushöhlung der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen. Zudem
glauben im Grunde auch diejenigen EU-Mitglieder, die den Beitrag der britischen
und der französischen Nuklearstreitkräfte zur gemeinsamen Sicherheit
anerkennen, sich mit dem Nuklearschirm der NATO begnügen zu können.

Hinzu kommen vielfach innenpolitische Bedenken: Seit dem Fall der Mauer
haben sich in der Bevölkerung die ohnehin vorhandenen Vorbehalte gegen
Kernwaffen noch verstärkt. Der Vorschlag einer nuklearen Konzertierung
wäre während des Kalten Krieges möglicherweise als Geste
der Bündnissolidarität willkommen gewesen; heute dagegen ist
die Gefahr groß, daß eine zunehmend kritische Öffentlichkeit
ihn als unpassenden Versuch versteht, eine vermeintlich überkommene
Waffengattung aufzuwerten. Unter diesen Bedingungen fürchten gerade
Befürworter der Abschreckung, daß jede Diskussion über
eine « dissuasion concertée » Kernwaffen weiter
diskreditieren könnte.

Darüber hinaus erscheint vielen Beobachtern die europäische
Konstruktion im politischen Bereich noch viel zu fragil, als daß
sie für eine Einbeziehung des Nuklearen geeignet wäre. Da Europa
gerade erst beginnt, sich als sicherheitspolitischer Akteur zu begreifen,
sei es - so das Argument - verfrüht, heute eine europäische Abschreckung
auf den Weg zu bringen. Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine Nukleardiskussion
die Divergenzen zwischen den EU-Staaten nur verstärken und Fortschritte
auf dem Weg zu einer effektiven GASP gefährden. Naheliegender sei
es, sich um den konventionellen Bereich zu kümmern, weil hier der
aktuelle Handlungsbedarf größer ist und wenigstens Minimalkompromisse
möglich sind.

Auch institutionell stellt sich die Frage, wie unter den gegebenen Bedingungen
eine europäische Konzertierung aussehen könnte. Im Rahmen der
GASP fehlt schon der Minimalkonsens über nukleare Abschreckung. Die
WEU bietet sich nur theoretisch als Handlungsrahmen an: Erstens würde
die Schaffung eines nuklearen WEU-Konsultationsgremiums leicht als Verdoppelung
der NATO-Strukturen interpretiert, was selbst die Vollmitglieder ablehnen.
Zweitens verfügt die WEU nicht über die nötige « nukleare
Kultur ». Beide Einwände ließen sich noch überwinden,
wenn der politische Wille vorhanden wäre. Schwerer wiegt, daß
eine wie auch immer geartete « Nuklearisierung »
der WEU den ohnehin steinigen Annäherungsprozeß an die EU weiter
verkomplizieren würde. Die NATO wiederum scheidet als Alternative
aus, solange Frankreich nicht in die militärische Integration zurückgekehrt
ist.

Um diese Schwierigkeiten zu umgehen, versucht Paris zunächst, mit
seinen wichtigsten Verbündeten einen inhaltlichen Grundkonsens über
nukleare Fragen zu erreichen. Das Atom trennt Frankreich nicht nur von
den kernwaffenkritischen EU-Mitgliedern, sondern auch von der anderen westeuropäischen
Nuklearmacht und jenen « have nots », die sich zur
nuklearen Abschreckung bekennen. Schwerer noch als die institutionellen
Unterschiede wiegen dabei die gegensätzlichen Denkweisen, die sich
seit 1966 herausgebildet haben. In den letzten drei Jahrzehnten standen
sich in Westeuropa zwei völlig unterschiedliche Abschreckungsmodelle
gegenüber: Anders als die « flexible-response »-Strategie
der NATO war die französische Nukleardoktrin nie an der tatsächlichen
Möglichkeit nuklearer Einsätze ausgerichtet. Sie war stets eine
politische Doktrin, die darauf zielte, einen bewaffneten Konflikt durch
die unmittelbare Androhung des nuklearen Holocausts zu verhindern. Die
taktisch-operative Ebene blieb dabei klar im Hintergrund. Gleichzeitig
suchte Frankreich ein Maximum an Autonomie von den USA, während sich
die anderen Westeuropäer um eine möglichst effektive Einflußnahme
auf die Politik ihrer Schutzmacht bemühten. Dadurch ist Frankreich
im Ergebnis heute mit den nuklearen Planungs- und Konsultationsmechanismen
der NATO ebensowenig vertraut wie umgekehrt die nichtnuklearen Europäern
mit der Funktionsweise und der Philosophie der französischen Abschreckung.

Diese nukleare « Entfremdung » verursacht grundlegende
Perzeptionsunterschiede, die jeder Zusammenarbeit im Wege stehen. Aus französischer
Sicht kommt es daher zunächst darauf an, ein prinzipielles Einvernehmen
über den Wert und die Grundregeln nuklearer Abschreckung zu erzielen.
Eine institutionelle Lösung erscheint demgegenüber als zweitrangig.
Solange weder die Rolle der WEU noch die eigene Stellung innerhalb der
Atlantischen Allianz Haltung hinreichend geklärt ist, würde ein
fertiges Konzept für die künftige Einbindung der westeuropäischen
Nukleararsenale auch wenig Sinn machen. Frankreich will natürlich
zu gegebener Zeit seine Kernwaffen in den Poker um die weitere Entwicklung
der europäischen Sicherheitsarchitektur einbringen, möchte dann
aber nicht isoliert auftreten. Dazu versucht Paris zunächst, bilateral
die bestehenden Gräben zu überbrücken. Im Mittelpunkt stehen
dabei naturgemäß Großbritannien und Deutschland.

Großbritannien

Im britisch-französischen Verhältnis findet eine Konzertierung
bereits statt. Die beiden Nuklearmächte haben Anfang der 90er Jahre
Gespräche über Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufgenommen.
Im Juli 1993 wurde der Dialog institutionalisiert und zu einer ständigen
« gemeinsamen Kommission für die Ausarbeitung einer Nuklearpolitik
und -doktrin » weiterentwickelt. Unmittelbarer Anlaß dieser
Kooperation waren Überlegungen, gemeinsam eine neue luftgestützte
Mittelstreckenrakete zu entwickeln. Da die britische Regierung eine Entscheidung
1990 erst vertagte und sich 1993 dann definitiv gegen die Anschaffung eines
derartigen Systems entschied, traten jedoch rasch andere Themen in den
Vordergrund.

Zunächst tauschten beide Seiten Informationen über ihre jeweiligen
Nuklearkonzepte und -strategien aus. Zur Sprache kamen dabei prinzipielle
Fragen wie die künftige Rolle der nuklearen Abschreckung in Europa
und die Bedeutung prä- und substrategischer Konzepte. Erörtert
wurde zudem die Rolle, die den Atomwaffen beider Mächte im Falle einer
Krise außerhalb Europas zukommen könnte.

Darüber hinaus standen offensichtlich auch Abrüstungsprobleme
in der ehemaligen Sowjetunion zur Debatte. Dabei ging es unter anderem
darum, wie Großbritannien und Frankreich Rußland technischen
Beistand beim Transport und der Lagerung der zur Vernichtung bestimmten
Waffensysteme leisten könnten.

Einen dritten Themenbereich bildeten Fragen der Rüstungskontrolle.
Beide Länder stimmten ihre Haltung gegenüber den russisch-amerikanischen
START-Verhandlungen ab und koordinierten ihre Bemühungen zur Verlängerung
des Nichtverbreitungsvertrages. Sie prüften zudem gemeinsam die technologischen
Folgen eines umfassenden Teststopvertrages. Möglicherweise hat Frankreich
in diesem Zusammenhang auch Informationen über seine letzte Testserie
weitergegeben.

Beide Seiten lobten wiederholt die Nützlichkeit der Gespräche
und die Fortschritte, die erzielt werden konnten. Wieweit die Zusammenarbeit
im einzelnen geht, bleibt aufgrund der Geheimhaltung offen. Auf dem französisch-britischen
Gipfel von 1995 hieß es im Schlußkommuniqué jedenfalls,
daß es in Fragen der Nukleardoktrin keine unüberwindlichen Gegensätze
gebe und die vitalen Interessen beider Länder untrennbar seien.

Der positive Verlauf dieser Konsultationen ist umso bemerkenswerter,
als die beiden Nuklearmächte ihre Kernwaffenpolitik bis 1989 völlig
unterschiedlich ausgerichtet hatten: Anders als Frankreich hat Großbritannien
für sein Nuklearprogramm seit 1958 massiv technologische Unterstützung
von den USA erhalten. Im Gegenzug hat sich London verpflichtet, nukleare
Informationen nicht ohne amerikanische Zustimmung an Dritte weiterzugeben
und seine Nuklearstreitkräfte in die Planungen der NATO zu integrieren.
Die enge Verflechtung der britischen und der amerikanischen Abschreckung
einerseits, sowie der französische Sonderstatus in der Allianz andererseits
schlossen eine Zusammenarbeit während des Kalten Krieges aus. Erst
der weltpolitische Gezeitenwechsel von 1989/90 trieb das ungleiche Paar
in eine partielle Interessengemeinschaft, die fortbestehende Gegensätze
überbrücken half: Beide Länder sehen ihre internationale
Position insbesondere durch die deutsche Vereinigung gemindert, beide halten
weiterhin an Nuklearwaffen als dem Garant nationaler Sicherheit und als
politischen Trumpf fest, und beide haben als nukleare Mittelmächte
in Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen ähnliche
Interessen.

Angesichts leerer Kassen ist es durchaus möglich, daß Frankreich
und Großbritannien ihre Zusammenarbeit etwa im Bereich der Computersimulation
und der Sicherheit von Atomwaffen weiter vertiefen werden. Auch die Perspektive,
daß sich der START-Prozeß langfristig multilateralisieren und
die westeuropäischen Arsenale miteinbeziehen könnte, dürfte
beide Länder noch enger zusammenführen. Andererseits bleiben
der Zusammenarbeit durch die enge nukleare Bindung Großbritanniens
an die USA Grenzen gesetzt. London wird auch weiterhin alles vermeiden,
was das Verhältnis zu Washington gefährden könnte. So stellte
die Regierung Major 1995 ausdrücklich fest, daß eine Abstimmung
der U-Boot-Patrouillen oder der Zielplanungen erst in Betracht komme, wenn
Frankreich sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO beteilige. Auch
gebe es außerhalb der NATO keinen Raum für ein europäisches
Nukleargremium. Es ist wenig wahrscheinlich, daß die neue Labour-Regierung
in dieser Frage eine andere Position vertritt.

Deutschland

Der insgesamt erfolgreiche Verlauf der britisch-französischen Gespräche
bildete 1995 den Hintergrund für den Vorschlag Juppés und Chiracs,
Deutschland in die Konsultation einzubeziehen. Zwar sondierte Frankreich
auch in Rom und Madrid, vorrangiges Ziel bleibt aber, die bestehende französisch-britische
Verbindung um ein französisch-deutsches Pendant ergänzen. Ein
solcher konzertierter Bilateralismus zwischen den beiden Kernwaffenstaaten
und der führenden nichtatomaren Macht gilt in Paris als Grundlage
für eine weiterreichende Europäisierung.

Die Schlüsselstellung Bonns liegt auf der Hand: Die deutsch-französischen
Beziehungen bleiben trotz aller immer wiederkehrenden Turbulenzen das tragende
Element des europäischen Einigungsprozesses. Zum einen braucht ein
Projekt dieser Dimension automatisch die Mitarbeit des größten
und wichtigsten Partners, zum anderen setzen die Verantwortlichen in Paris
auf die Sogwirkung, die eine deutsche Beteiligung auf die übrigen
Europäer haben würde. Hinzu kommt, daß Frankreich mit der
Bundesrepublik seit Jahren im konventionellen Bereich zusammenarbeitet,
und beide Länder mit dem gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsrat
bereits über ein Gremium verfügen, in dem sich ein kontinuierlicher
Austausch über nukleare Fragen ansiedeln könnte.

Die Reaktion der Bundesregierung war - nicht zuletzt wegen der Empörung
der eigenen Öffentlichkeit über die französischen Nukleartests
- zunächst überaus reserviert. Aber selbst nachdem die Proteste
abgeflaut waren, blieb die deutsche Haltung insgesamt zurückhaltend.
Offensichtlich scheuten die Verantwortlichen in Bonn die offene Auseinandersetzung
mit einem Thema, daß keineswegs dringlich erscheint, dafür aber
erheblichen politischen Zündstoff in sich birgt.

Anders als in Frankreich und Großbritannien, wo die nationalen
Nukleararsenale für ein Mehr an Unabhängigkeit, Sicherheit und
Einfluß stehen, symbolisieren Kernwaffen in Deutschland vor allem
Bedrohung der eigenen Existenz und Abhängigkeit von fremden Mächten.
Wie die innenpolitischen Debatten um die NATO-Nachrüstung zeigten,
war die nukleare Abschreckung schon während des Kalten Krieges keineswegs
unumstritten. Die Wiedervereinigung und der Wegfall einer militärischen
Gefahr haben die Akzeptanz von Kernwaffen weiter sinken lassen.

Dabei ist die Haltung der deutschen Öffentlichkeit in der Kernwaffenfrage
gleichermaßen pazifistisch und atlantizistisch: Der Nuklearschirm
der USA erscheint vielen Deutschen noch erträglich, weil er nach über
40 Jahren gewissermaßen zum Selbstverständnis der alten Bundesrepublik
gehört hat und zudem seit dem fast vollständigen Abzug der amerikanischen
« nukes » nahezu unsichtbar geworden ist. Französische
Atomwaffen dagegen gelten nach 30 Jahren gaullistischer Rhethorik vielfach
als Ausdruck eines überkommenen Nationalismus und als Symbol einer
ehemaligen Großmacht, die ihren machtpolitischen Abstieg nicht verwinden
kann. Hinzu kam die jahrelange Diskussion um die Pluton- und Hadès-Kurzstreckenraketen,
die im Ernstfall auf deutschem Territorium eingesetzt worden wären,
ohne daß die Bundesregierung Einfluß auf die Planungen hätte
nehmen können. Dieser Aspekt nationaler Autonomie hat das deutsche
Verhältnis zur französischen Abschreckung nachhaltig gestört.

Diese Vorbehalte finden sich auch in weiten Teilen der politischen Klasse
wieder und haben wesentlich zur Zurückhaltung beigetragen, mit der
Bonn im Herbst 1995 die französischen Avancen aufnahm. Dennoch zeichnet
sich allmählich eine größere Bereitschaft ab, die nukleare
Abschreckung in den deutsch-französischen Dialog miteinzubeziehen.
Die Streichung des Hadès-Programmes im Februar 1996 hat die deutsche
Haltung dabei sicher positiv beeinflußt (wenngleich sie weniger aus
Rücksichtnahme auf Bonner Empfindlichkeiten als aus strategischen
und budgetären Überlegungen erfolgte). Nachdem es zunächst
nur informelle Kontakte auf Regierungsebene und zwischen Parlamentariern
beider Ländern gab, erklärte sich die Bundesregierung im deutsch-französischen
Sicherheitskonzept vom Dezember 1996 erstmals offiziell bereit, einen Dialog
über die « künftige Rolle der Nuklearwaffen im Kontext
der europäischen Verteidigungspolitik » aufzunehmen. Im
Juli 1997 sprach sich auch die SPD dafür aus, das Thema zu erörtern.
In einem gemeinsamen Papier von französischen Sozialisten und deutschen
Sozialdemokraten heißt es: « Es kann keine Mehrheitsentscheidungen
über den Einsatz von Nuklearwaffen geben. Aber was es geben kann und
muß ist eine offene Diskussion darüber, wie das französische
Nuklearpotential in den Prozeß der europäischen Integration
eingebracht werden kann. Deutschland hat und will keine Nuklearwaffen,
und es will auch keinen 'Finger am Abzug' fremder Nuklearwaffen. Aber in
der deutsch-französischen Schicksalsgemeinschaft kann es keine Tabuzonen
geben. Warum also nicht eine nukleare Konsultationsgruppe schaffen, in
der Europäer über die politische und militärische Rolle
von Nuklearwaffen sprechen können? »

Diese Gesprächsbereitschaft bleibt vorsichtig, markiert aber doch
eine Wende gegenüber der bisherigen Politik. Zwar mißt in Bonn
niemand der nuklearen Frage besondere Dringlichkeit bei, dennoch besteht
ein grundsätzliches Interesse daran, die französischen Nuklearstreitkräfte
in einen multilateralen Rahmen einzubinden. Aus deutscher Sicht bringt
die nationale Ausrichtung der französischen Abschreckung zwar heute
militärisch weit weniger Probleme mit sich als während des Kalten
Krieges, sie stellt aber politisch zunehmend eine Anomalität dar.
Die Bundesregierung befürwortet daher, die französischen und
britischen Arsenale langfristig in den europäischen Einigungsprozeß
einzubeziehen. Kurzfristig geht es ihr allerdings eher darum, Frankreich
aus seiner Sonderrolle in der Allianz herauszulotsen oder zumindest durch
konkrete Projekte möglichst viele Brücken nach Paris zu bauen.
Dabei bleibt für Bonn die entscheidende Bedingung, daß eine
nukleare Konzertierung mit Frankreich keinesfalls zu Lasten der NATO und
des amerikanischen Nuklearschirms gehen darf.

Bislang blieb es zwischen Frankreich und Deutschland bei offiziellen
Erklärungen und informellen Kontakten. Die Instanzen des Verteidigungs-
und Sicherheitsrates sollten sich ursprünglich Anfang 1997 mit der
« dissuasion concertée » befassen; als in
Frankreich die Entscheidung zur Parlamentsauflösung fiel, wurde das
Thema allerdings wieder von der Tagesordnung genommen. Möglicherweise
wollte die Regierung Juppé die nukleare Frage während des Wahlkampfes
zurückstellen, nachdem die Opposition bereits zuvor das gemeinsame
Strategiepapier als französischen Kotau vor dem bundesdeutschen « Atlantizismus »
gegeißelt hatte. Seit dem unerwarteten Wahlsieg der Linken ruht das
Dossier wieder im Elysée. Da auch die Sozialisten eine europäische
Konzertierung befürworten, bleibt die Idee jedoch aktuell. Anfang
September 1997 hat der neue Premierminister Lionel Jospin bekräftigt,
daß Frankreich den Dialog mit seinen wichtigsten Partnern über
den « gesamten Bereich nuklearer Abschreckung » vertiefen
will. Sicher ist, daß die Instanzen des deutsch-französischen
Verteidigungs- und Sicherheitsrates nach wie vor das grundsätzliche
Mandat haben, nukleare Fragen zu erörtern. Auch steht fest, daß
informelle Gespräche weiterlaufen werden.

Perspektiven

Angesichts der Zurückhaltung der anderen Europäer ist nicht
damit zu rechnen, daß die französische Initiative schnell zu
weitreichenden Ergebnissen führt. Die politische und strategische
Situation erfordert dies auch nicht. Dennoch weist die Idee der konzertierten
Abschreckung in die richtige Richtung: Auch wenn das Ziel einer gemeinsamen
Verteidigungspolitik oder gar einer gemeinsamen Verteidigung noch in weiter
Ferne liegt, können EU und WEU auf Dauer nicht einfach ignorieren,
daß zwei ihrer Mitglieder Nuklearmächte sind und bleiben wollen.
Zudem bliebe eine europäische Verteidigungsidentität ohne Einbeziehung
der nuklearen Komponente unvollständig. Natürlich kann eine gemeinsame
Abschreckung mit geteilter Verfügungsgewalt allenfalls am Ende des
europäischen Einigungsprozesses stehen. Nur in einem supranationalen
Europa wären die Asymmetrien in den nuklearen Rollen und Verantwortlichkeiten
vollständig aufgehoben. Eine vollständige Integration im Kernwaffenbereich
läßt sich aber - wenn überhaupt - nur über Zwischenschritte
und abgestufte Formen der Kooperation erreichen. Es bedarf einer langen
Übergangsphase der intergouvernementalen Zusammenarbeit und der Teilintegration,
um die bestehenden Unterschiede allmählich abzuschleifen.

Daß eine Kooperation auch unterhalb der Supranationalität
möglich ist, hat die NATO dreißig Jahre lang vorgeführt.
Selbst eine zwischenstaatlich organisierte europäische Zusammenarbeit
hätte für die nichtnuklearen Europäer Vorteile gegenüber
dem derzeitigen NATO-Modell: Zum einen sprechen geographische wie politische
Gründe dafür, daß die britische und die französische
Abschreckung mittelfristig Europa einen begrenzteren, dafür aber zuverlässigeren
Schutz bieten als der amerikanische Atomschirm. Zum anderen blieben den
nuklearen « have nots » wahrscheinlich größere
Mitsprachemöglichkeiten, weil der machtpolitische Abstand zu den Kernwaffenmächten
wesentlich geringer wäre. Die Nichtnuklearen könnten gerade die
Flexibilität der französischen Initiative nutzen, um die weitere
Entwicklung mitzubestimmen. Allerdings müßten sie im Gegenzug
akzeptieren, daß Frankreichs Position in Europa und innerhalb der
Allianz politisch aufgewertet würde. Europa wird sein Gewicht als
Ganzes nur erhöhen, wenn alle Seiten ihre traditionellen Eifersüchteleien
überwinden.

Paris geht es nicht darum, Westeuropa von der amerikanischen Nukleargarantie
abzukoppeln, sondern diese durch ein europäisches Element zu ergänzen.
Gegenteilige Verdächtigungen spiegeln einen « antigaullistischen »
Reflex der übrigen Europäer wider, entsprechen aber nicht tatsächlichen
französischen Absichten. Frankreich hat trotz seiner Sonderrolle in
der Nuklearpolitik stets mit den USA kooperiert. Auch diesmal geht es nicht
um den Abbruch, sondern um die Neudefinition der transatlantischen Zusammenarbeit.
Eine europäische Kernwaffenkooperation soll die politischen Gewichte
in der Allianz verändern, diese aber intakt lassen. Tatsächlich
kann eine wie auch immer geartete europäische Abschreckung die europäische
Säule im Bündnis stärken. Dazu gilt es freilich zunächst,
im Rahmen einer zwischenstaatlichen Konzertierung die Gräben zwischen
den Europäern zu überbrücken.

Multilateral wird sich diese Konzertierung kurzfristig kaum organisieren
lassen. In der WEU wäre zur Zeit allenfalls eine Reflexionsgruppe
möglich, deren Arbeit stets durch die Auflage beschränkt bliebe,
nicht mit der NPG der NATO zu konkurrieren. Selbst wenn sich ein WEU-Gremium
auf die Vollmitglieder beschränken würde, könnte es nur
eine grundsätzliche Diskussion über die Rolle von Kernwaffen
führen. Frankreich ist aus diesem Grund an einer WEU-Lösung bislang
nicht interessiert gewesen, möglicherweise wird sich aber die neue
Regierung aufgeschlossener zeigen. Dies bedeutet indes nicht, daß
die anderen Europäer ein nukleares WEU-Gremium akzeptieren würden.

Die NATO scheidet wegen der französischen Vorbehalte vorläufig
aus. Offensichtlich spielte das Nukleare bei den bisherigen Verhandlungen
über den Wiedereinstieg Franreichs in die militärische Integration
keine Rolle. Angeblich wäre die Regierung Juppé ohne Vorbedingungen
der NPG beigetreten, um von innen heraus privilegierte Beziehungen zu bestimmten
Verbündeten aufzubauen. Dies hätte der bisher geübten Praxis
der NPG entsprochen, manche nichtnukleare Staaten « gleicher »
zu behandeln als andere. Nach dem Eklat um die Besetzung des Oberkommando
Süd (AFSOUTH) und dem Wahlsieg der Linken ist eine Rückkehr in
die militärische Integration auf absehbare Zeit allerdings unwahrscheinlich
geworden. Dies wird Frankreich zwar nicht daran hindern, wie bisher nukleare
Fragen bilateral mit den USA und Großbritannien zu behandeln und
aktiv in der DGP mitzuarbeiten. Paris wird auch nicht von der Zusage vom
Dezember 1995 abrücken, nukleare Fragen im NATO-Rat zu erörtern.
Eine Mitwirkung in der NPG und den anhängenden Gremien kommt aber
unter diesen Bedingungen nicht in Frage.

Eine multilaterale Konzertierung zwischen Europäern scheint erst
möglich, wenn Frankreich sein Verhältnis zur NATO geklärt
hat. Solange Paris an seinem Sonderstatus festhält, werden die Verbündeten
jeden Schritt in Richtung auf eine europäische Abschreckung als antiamerikanischen
Schritt ablehnen. Die « dissuasion concertée »
wird deshalb nur Erfolg haben, wenn sie sich in eine allgemeine Neudefinition
der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen einfügt. Eine europäische
Abschreckung läßt sich nicht als rein europäisches Projekt
voranbringen, sondern muß von Anfang an die politische und strategische
Koppelung an die amerikanische Abschreckung in ihren Bauplan miteinbeziehen.
Dies liegt auch aus praktischen Gründen nahe, da jede nukleare Krise
automatisch die USA auf den Plan rufen würde.

Vorläufig scheint ein konzertierter Bilateralismus die einzige
Möglichkeit, überhaupt ins Gespräch zu kommen. Zwischen
den Nuklearmächten selbst gibt es diesen Bilateralismus schon lange;
neu wäre ein Dialog zwischen Frankreich und den einzelnen nichtnuklearen
Europäern. Auf absehbare Zeit wird es dabei allenfalls zu einer deutsch-französischen
Verbindung kommen, weil die anderen Europäer selbst nicht sonderlich
interessiert sind und auch Paris zunächst nur auf Bonn setzt. Auch
im deutsch-französischen Dialog werden die Perzeptionsunterschiede
keineswegs leicht auszuräumen sein: Wenn deutsche Sicherheitspolitiker
beispielsweise erklären, Ziel einer Konzertierung müsse die Abrüstung
des französischen Potentials sein, dann mag dies zwar eher für
die eigene Öffentlichkeit bestimmt sein, spricht aber dennoch nicht
für das rasche Zustandekommen einer engen nuklearen Partnerschaft.

Eine deutsch-französischer Nukleardialog birgt zudem immer die
Gefahr in sich, bei den Partnern Argwohn und nationale Eifersüchteleien
zu wecken. Dieses Risiko stellt sich insbesondere, wenn an die Stelle der
informellen Kontakte offizielle Gespräche treten sollten. Beide Partner
müssen daher ein Interesse daran haben, ihren Dialog gegenüber
einer Beteiligung weiterer europäischer Staaten offenzuhalten und
den Kontakt zur Atlantischen Allianz zu halten. Letzteres muß kein
unüberwindliches Hindernis sein: Franzosen und Briten haben gemeinsam
im NATO-Rat ihre Erklärung zur Untrennbarkeit ihrer vitalen Interessen
erläutert, und auch Deutschland und Frankreich könnten dem Rat
regelmäßig die Ergebnisse ihrer Gespräche vortragen.

Trotz der Schwierigkeiten scheint ein deutsch-französischer Bilateralismus
als Vorstufe zu einer Europäisierung sinnvoll. Zum einen sind Paris
und Bonn traditionell Wegbereiter europäischer Lösungen, und
nur eine gemeinsame deutsch-französische Initiative hat Chancen, einer
Idee dieser Tragweite zum Durchbruch zu verhelfen. Zum anderen kommt Deutschland
von jeher die Funktion zu, Brücken zwischen Frankreich und dem atlantischen
Bündnis zu bauen. Beide Länder sind daher prädestiniert,
gemeinsam zu prüfen, wie sich eine Konzertierung unter Wahrung der
europäischen Identität mit den Amerikanern koppeln ließe.

Obwohl sich Großbritannien natürlich in einer anderen Position
befindet als die nichtnukleare Bundesrepublik, haben die britisch-französischen
Gespräche gezeigt, wie ein deutsch-französischer Dialog aussehen
könnte. Am Anfang jeder Konzertierung muß die Suche nach einem
grundlegenden Konsens über die Rolle von Kernwaffen für die europäische
Sicherheit stehen. Die deutsche Haltung ist in diesem Punkt jenseits verbaler
Bekenntnisse zur nuklearen Abschreckung alles andere als klar definiert.
Der Dialog mit Frankreich kann Deutschland durchaus helfen, sich über
die eigenen Interessen klar zu werden.

Inhaltlich geht es zunächst um Information und Meinungsaustausch
über die französische Nukleardoktrin und die Mechanismen der
französischen Abschreckung. Wo beginnen heute die vitalen Interessen
Frankreichs? Unter welchen Bedingungen wird für Paris die Androhung
nuklearer Einsätze denkbar? Welche Funktion ist den derzeit vorhandenen
und geplanten Waffensystemen zugedacht? Wie ist die Flexibilisierung der
französischen Abschreckung zu deuten, die im Weißbuch von 1994
zum Ausdruck kommt? Können prästrategische Nuklearwaffen, deren
Einsatz einst als letzte Warnung vor dem Einsatz der zentralen strategischen
Systeme konzipiert war, gegenüber neuen Proliferanten eine eigenständige
Rolle übernehmen? Wie stellt sich Frankreich die Rolle des Nuklearen
zur Abschreckung biologischer und chemischer Waffen vor? Wäre Frankreich
bereit, auf das Recht zum nuklearen Ersteinsatz zu verzichten, um die nukleare
Abschreckung für die kernwaffenkritischen Europäer akzeptabler
zu machen?

Der Dialog braucht sich keineswegs auf Fragen der nuklearen Abschreckung
im engeren Sinn beschränken. Sinnvoll erscheint auch eine gemeinsame
Analyse möglicher Bedrohungen: Wie interpretiert man beispielsweise
in Bonn und Paris die Abkehr Rußlands vom Prinzip des « no
first use » und die Weigerung der Duma, das SALT-II-Abkommen
zu ratifizieren? Was ist mit den taktischen Atomwaffen passiert, die Rußland
aus Mittel- und Osteuropa abgezogen hat? Damit einher gehen Fragen der
Non-Proliferation und der Abrüstung: Wie würde man reagieren,
falls ein potentieller Proliferant tatsächlich über Massenvernichtungswaffen
verfügte? Sollte Europa auf eine eindeutigere Formulierung der positiven
Sicherheitsgarantien hinarbeiten, als sie der NPT bislang gibt? Welche
politische Linie sollen die Europäer auf der nächsten NPT-Folgekonferenz
verfolgen? Wäre eine Multilateralisierung des INF-Vertrages zur Beseitigung
der landgestützten Mittelstraketenraketen ein gangbarer Weg, um Europa
gegen Bedrohungen aus der südlichen Peripherie zu schützen? Derartige
Fragen werden zwar zum Teil bereits in der NATO und im Rahmen der GASP
besprochen, dennoch scheitert eine gemeinsame europäische Position
oftmals an den traditionellen Gegensätzen zwischen Atom- und Nichtatommächten.

Ein solcher Austausch würde helfen, die Entfremdung zu überwinden
und zu einer gemeinsamen Sichtweise im Kernwaffenbereich zu kommen. Darauf
aufbauend könnten Paris und Bonn nach einer institutionellen Lösung
für eine europäische Zusammenarbeit suchen. Gibt es beispielsweise
einen organisatorischen Mittelweg zwischen der französischen Sonderrolle
und der britischen NATO-Option? Wäre Frankreich bereit, einer neu
zu gründenden ad-hoc-Gruppe beizutreten, die sich mit Fragen der nuklearen
Abschreckung befaßt? Kann im Rahmen der Atlantischen Allianz eine
Konzertierung losgelöst von der Rückkehr in die militärische
Integration in Gang gesetzt werden? Wie könnte die europäische
Rolle im Bündnis auf nuklearem Gebiet gestärkt werden? Welche
politischen Konsequenzen sind aus dem reduzierten nuklearen Engagement
der Amerikaner zu ziehen? Wie ließe sich das französische Nuklearpotential
nutzen, um innerhalb der Allianz das europäische Gewicht insgesamt
zu stärken? Wie könnte eine deutsch-französische bzw. eine
europäische Rolle in der NPG aussehen?

Ob sich ein Dialog über europäische Abschreckung auf Deutschland
und Frankreich beschränkt, oder andere Europäer miteinbezieht:
Er sollte sich nicht in technischen Details verstricken, sondern sich am
großen politischen Ziel orientieren. Letztlich geht es darum, ob
das politische Europa überhaupt eine nukleare Komponente haben soll
oder nicht. So irrelevant diese Frage heute militärisch erscheinen
mag, politisch verbindet sich mit ihr nicht weniger als die Finalität
einer Politischen Union. Die Chancen auf eine Welt, die frei von Massenvernichtungswaffen
ist, sind denkbar gering. Sich unter diesen Bedingungen auf Dauer einzig
dem Nuklearschirm der USA anzuvertrauen, bedeutet letztlich, die Zuständigkeit
für die eigene Sicherheit an eine außereuropäische Macht
zu delegieren. Auch im russisch-amerikanischen Abrüstungsdialog und
in « harten » Proliferationsfragen werden die Europäer
nur gehört werden, wenn sie mit einheitlicher Stimme sprechen. In
einer nuklearisierten Welt wird Europa in zentralen Fragen seiner eigenen
Sicherheit nur handlungsfähig sein, wenn es selbst ein nuklearer Akteur
wird. Eine Erörterung nuklearer Abschreckung kann daher durchaus hilfreich
sein, um zu klären, welches Europa man jenseits aller Lippenbekenntnisse
eigentlich will.

Auch auf einer intergouvernementalen Stufe setzt eine europäische
Abschreckung eine Maß an Konvergenz voraus, das innerhalb der Europäischen
Union kaum erreichbar scheint. Je intensiver sich die Zusammenarbeit gestaltet,
desto mehr politische und strategische Übereinstimmung wird erforderlich.
Schon die 15 Mitglieder der heutigen EU werden sich kaum auf die Basis
einer gemeinsamen Abschreckung verständigen können. Je mehr Staaten
in die EU kommen, desto geringer wird die Chance auf einen solchen Konsens.
Die Nukleardebatte führt damit ins Zentrum der Diskussion über
die Zukunft der europäischen Konstruktion. Das Spannungsverhältnis
zwischen Erweiterung und Vertiefung wird sich auch - und gerade - in der
Kernwaffenpolitik wohl nur über die Schaffung einer europäischen
Kerngruppe auflösen lassen. Es ist durchaus wahrscheinlich, daß
die Währungsunion (EWU) zum Ausgangspunkt einer solchen Kerngruppe
wird. Die Einführung des « Euro » bringt einen
qualitativen Sprung in den europäischen Einigungsprozeß. Die
gemeinsame Währung wird die vitalen Interessen der EWU-Teilnehmerstaaten
wirklich untrennbar machen und damit eine entscheidende Voraussetzung für
eine gemeinsame Abschreckung schaffen.

Bleibt - last but not least - die Haltung der Öffentlichkeit: Eine
europäische Abschreckung hat nur eine Chance, wenn sie von den Bürgern
akzeptiert wird. Es wäre verhängnisvoll für die Idee, wenn
eine unvorbereitete Bevölkerung aus den Medien von geheimen Vereinbarungen
erführe oder eines Tages vor ein fait accompli gestellt würde.
Die Gesellschaft müßte daher frühzeitig in den Dialog einbezogen
werden. Andererseits läuft heute jede Diskussion über Kernwaffen
Gefahr, in Polemik zu enden. Käme es zu einer offenen Debatte, würde
Europa daher einen erheblichen Teil seines politischen Kapitals aufs Spiel
setzen. Ob dies gerade heute ratsam ist, scheint durchaus fraglich. Je
länger man die nukleare Frage allerdings tabuisiert, desto schwieriger
wird es sein, sich öffentlich und rational mit diesen Themen
auseinanderzusetzen.

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bh&ola | Januar 1998