International Politics and Society

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/artschmitt.html Subject: International Politics and Society Date: Tue, 20 Jan 2026 10:43:13 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--kQlIm5FjXpQJTRtBBnJAHtDQd3byejzE4psk7AQWqH----" ------MultipartBoundary--kQlIm5FjXpQJTRtBBnJAHtDQd3byejzE4psk7AQWqH---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/artschmitt.html International Politics and Society


		Politik und Gesellsc= haft Online International Politics and Socie= ty 1/1998
	Burkard Schmitt Europ=E4ische Integration und Atomwaffen Vorl=E4ufige Fassung / Preliminary version W=E4hrend des Kalten Krieges war das Atom gleichzeitig ein entscheid= ender Faktor zur Strukturierung des internationalen Systems und der zentrale Bezugspunkt f=FCr die Milit=E4rstrategien beider Bl=F6cke. Kernwaffen erschienen als h=F6chste Insignien der Macht und als unverzichtbare Instrumente der Kriegsverhinderung. Mit der Aufl=F6sung des Warschauer Paktes und der Implosion der Sowjetunion hat sich dies radikal ge=E4ndert. Ohne massive Bedrohung der vitalen Interessen haben Kernwaffen ihre unmitte= lbare milit=E4rische Funktion eingeb=FC=DFt. Auch politisch wurde das Atom drastisch entwertet; eine Gro=DFmacht definiert sich heute weniger =FCber den nuklearen Status als =FCber die =F6konomische Leistungsf=E4higke= it. Gleichzeitig sind mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem zweiten Golfkrieg die Gefahren nuklearer Proliferation ins Zentrum der internationalen Aufmer= ksamkeit ger=FCckt. Auf die nukleare Ordnung des Kalten Krieges drohte die nukleare Anarchie der neuen Welt(un)ordnung zu folgen. Eine fortschreitende Delegiti= mierung von Kernwaffen war die Folge. Angesichts der sicherheitspolitischen Ver=E4nderungen seit dem Fall der Mauer kreiste die Nukleare Frage in den letzten Jahren zwangsl=E4ufig um Nichtverbreitung und Abr=FCstung. Die Bilanz ist dabei gemischt. Mit S=FCdamerika, Afrika, dem S=FCdpazifik und S=FCdostasien sind weite Teile der s=FCdlichen Hemisph=E4re heute kernwaffenfreie Zonen. Die offiziellen Nuklearm=E4chte haben ihre Arsenale zum Teil erheblich reduziert und sich anl=E4=DFlich der Verl=E4ngerung des Non-Proliferationsv= ertrages (NPT) zu weiteren Abr=FCstungsschritten verpflichtet. Dennoch ist eine kernwaffenfreie Welt nach wie vor in weiter Ferne: Die russische Duma verwe= igert noch immer die Ratifizierung des START-II-Vertrages, und selbst wenn dieser eines Tages umgesetzt sein sollte, werden die USA und Ru=DFland beide noch immer =FCber 3500 einsatzf=E4hige strategische Sprengk=F6pfe verf=FCgen und mindestens die gleiche Anzahl als strategische Reserve behalten. F=FCr die taktischen Nuklearwaffen bestehen bislang keinerlei vertragliche Vereinbarungen. Gleichzeitig hat Moskau anders als der Westen die Rolle des Nuklearen in seiner Verteidigungsdoktrin nicht verringert, sondern erh=F6ht. Die f=FCnfte offizielle Nuklearmacht, die Volksrepublik China, ist dem Abr=FCstungsproze=DF ganz ferngeblieben und ist im Gegenteil dabei, ihr Nukleararsenal auszubauen. Dennoch ist abzusehen, da=DF die Nuklearm=E4chte insbesondere auf den NPT-Folgekonferenzen weiter unter Rechtfertigungszwang geraten werden. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die kernwaffenfeindlichen Staaten werden weiter auf eine vollst=E4ndige nukleare Abr=FCstung dr=E4ngen und in den UNO-Foren wirkungsvolle Verst=E4rker finden. W=E4hrend sich Ru=DFland, China und die inoffiziellen Kernwaffenstaaten Israel, Indien und Pakistan von derartigen Forderungen unber=FChrt zeigen, gilt im Westen eine kernwaffenfreie Welt heute nicht mehr nur als Chim=E4re= . Anders als w=E4hrend des Kalten Krieges ist in den USA und in Europa auch der nukleare Konsens der politischen und milit=E4rischen Eliten br=FCchig geworden. Die Kommission von Canberra ist nur ein Beispiel f=FCr die lange Liste jener Entscheidungstr=E4ger, die vom Bef=FCrworter nuklearer Abschreckung zum Gegner konvertierten. Vor diesem Hintergrund ist die franz=F6sische Initiative einer konzertie= rten europ=E4ischen Abschreckung international vielfach mit Irritation und Ablehnung aufgenommen worden. Viele Beobachter vermuteten ein blo=DFes Man=F6ver zur Rechtfertigung der Nukleartests im S=FCdpazifik und =FCbersahen dabei, da=DF die Diskussion um eine Europ=E4isierung der force de dissuasion in Frankreich schon Anfang der neunziger Jahre begann (und nach dem Ende der Versuche weiterlief). Diese Kontinuit=E4t zeigt bereits, da=DF das Thema einer europ=E4ischen Abschreckung in einem weiteren Kontext steht. Kernwaffen dienten auch vor dem Fall der Mauer nicht nur zur Abschreckun= g einer =E4u=DFeren Bedrohung. Sie garantierten zugleich die absolute Vormachtstellung der Vereinigten Staaten im westlichen B=FCndnis und symbolisierten die nationale Souver=E4nit=E4t der Nuklearm=E4chte. Heute durchlaufen sowohl die Allianz als auch das politische Europa einen tiefgreifenden Wandel, der beides in Frage stellt. Das transatlantische Verh=E4ltnis steht ebenso wie die Rolle des Nationalstaats in Europa vor einer Neudefinition. Eben weil Kernwaffen die innere Struktur des B=FCn= dnisses so entscheidend bestimmten, k=F6nnen diese Wandlungen die nukleare Frage nicht unber=FChrt lassen. Die Diskussion um eine europ=E4ische Abschreckung ist unter diesem Aspekt eine logische Folge der Ereignisse seit 1989. Solan= ge der Westen auf eine nukleare R=FCckversicherung nicht verzichten will, mu=DF die Debatte um eine europ=E4ische Verteidigungsidentit=E4t zwangsl=E4ufig eine nukleare Dimension erhalten. Kernwaffen in Europa Nirgends hat das Ende des Kalten Krieges die strategische und politische Landkarte so sehr ver=E4ndert wie in Europa. Die taktischen Atomwaffen der ehemaligen Sowjetarmee sind nach Ru=DFland zur=FCckgezogen worden, die NATO hat 9/10 ihres Nukleararsenals abgebaut. Ein weites nukleares Niemandsland erstreckt sich vom Nordkap bis Albanien und von der Elbe bis an die russische Grenze. An die Stelle der massiven milit=E4rischen Bedrohung durch einen klar erkennbaren Gegner sind diffuse Sicherheitsrisik= en getreten, denen sich mit Kernwaffen kaum begegnen l=E4=DFt. Auf absehbare Zeit erscheint weder im Osten noch im S=FCden Europas eine bewaffnete Auseinandersetzung denkbar, die den Einsatz nuklearer Mittel rechtfertigen k=F6nnte. Ru=DFland wird selbst bei einem Scheitern des Demokratisierungsprozesses aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwierigke= iten auf Jahrzehnte hinaus nicht in der Lage sein, eine massive konventionelle Bedrohung aufzubauen, und auch aus der s=FCdlichen Hemisph=E4re ist eine existentielle Gef=E4hrdung Europas derzeit nicht erkennbar. Die M=F6glichkeit, da=DF sich westliche Truppen eines Tages im Rahmen eines out-of-area-Einsatzes mit ABC-Waffen konfrontiert sehen, ist zwar nicht auszuschlie=DFen, doch w=E4ren selbst dann nukleare Schl=E4ge schwer vorstellbar. Die Atlantische Allianz hat ihr Dispositiv den strategischen und politis= chen Ver=E4nderungen angepa=DFt und die Rolle des Nuklearen drastisch reduziert. Die Nuklearstreitkr=E4fte wurden umstrukturiert und konzeptionel= l wie materiell von den konventionellen Streitkr=E4ften getrennt. Die Nukleardoktrine sind seit dem Wegfall einer massiven Bedrohung zwangsl=E4uf= ig vager geworden und beschr=E4nken sich auf einige wenige Kernpunkte. Dennoch ist erkennbar, da=DF sich die USA, Gro=DFbritannien und Frankreich heute anders als w=E4hrend des Kalten Krieges =FCber die Grundprinzipien einig sind. Alle drei sehen Kernwaffen vor allem als politi= sche Instrumente, deren Aufgabe sich in Europa darauf beschr=E4nkt, das noch vorhandene russische Nukleararsenal auszubalancieren und eine zus=E4tzliche Option zur Abschreckung m=F6glicher ABC-Proliferanten zu schaffen. Der allgemeine Trend geht hin zu einer Minimalabschreckung, die sich auf ein reduziertes, dabei aber flexibel einsetzbares Kernwaffenpotential st=FCtzt. In seiner Grundanlage ist das westliche Abschreckungssystem erhalten geblieben. Das kollektive Nuklearpotential der NATO setzt sich nach wie vor aus amerikanischen und britischen Kernwaffen zusammen. Offiziell befind= en sich noch einige hundert amerikanische Atombomben des Typs B 61 in Westeuro= pa, mit denen im Ernstfall Flugzeuge der US Air Force und/oder der europ=E4isch= en Luftwaffen best=FCckt w=FCrden. Diese substrategischen Kernwaffen erf=FCllen keine unmittelbare milit=E4rische Funktion, sondern dienen vor allem als =AB Platzhalter =BB f=FCr Nuklearsysteme, die im Krisenfall aus den USA nach Europa verlagert werden k=F6nnten. Ihre eigentliche Funktion ist politisch: Sie symbolisieren die nukleare Solidarit=E4t zwischen den B=FCndnispartnern, sichern die strategische Koppelung Westeuropas an die USA und st=FCtzen den amerikanischen Einflu=DF in der NATO. Wieviele amerikanische Atomwaffen tats=E4chlich wo genau stationiert sind, bleibt geheim. Manche Beobachter gehen sogar davon aus, da=DF mittlerweile auch die B 61 vollst=E4ndig in die USA zur=FCckgezogen worden sind. Gro=DFbritannien, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlan= de, Griechenland und die T=FCrkei verf=FCgen zumindest =FCber die Infrastruktur, um amerikanische Kernwaffen aufzunehmen. Gro=DFbritannien wird k=FCnftig auf luftgest=FCtzte Nuklearsysteme verzichten und als einzige Atommacht nurmehr =FCber eine seegest=FCtzte Komponente verf=FCgen. Bis Anfang des kommenden Jahrtausends wird London 4 neue U-Boote der Vanguard-Klasse anschaffen. Diese sind mit Trident-Raket= en best=FCckt, die gegen=FCber ihren Polaris-Vorg=E4ngern eine gr=F6=DFere Reichweite haben, wesentlich pr=E4ziser und flexibler einsetzbar sind. Aufgrund dieser Charakteristika kann die Trident im britischen Nuklearkonze= pt strategische und substrategische Funktionen erf=FCllen. Anders als urspr=FC= nglich geplant wird jedes der 4 U-Boote nicht 128, sondern h=F6chstens 96 Sprengk= =F6pfe an Bord tragen. Auch die modernisierte U-Boot-Flotte bleibt der NATO assign= iert und sichert Gro=DFbritannien einen entscheidenden Einflu=DF auf die Nuklearpolitik des B=FCndnisses. Die britische Nukleardoktrin steht dadurch in Symbiose mit denen der NATO und der USA. Dennoch betont London stets die nationale Unabh=E4ngigkeit und Eigenst=E4ndigkeit seiner Nuklearstreitkr=E4fte. Die nichtnuklearen Verb=FCndeten haben =FCber die integrierte Milit=E4rorganisation verschiedene M=F4glichkeiten, an den nuklearen Entscheidungen der NATO mitzuwirken. Zum einen sind europ=E4ische Offiziere= , vor allem Deutsche (und Briten), bei SHAPE und im NATO-Hauptquartier an der Ausarbeitung der milit=E4rischen Planungen f=FCr Nukleareins=E4tze beteiligt. Zum anderen bietet die Nuclear Planning Group (NPG) den B=FCndni= smitgliedern die M=F6glichkeit, unter amerikanischer Federf=FChrung die politischen und strategischen Aspekte nuklearer R=FCstung zu er=F6rtern. Nachgeordnete Gremien wie die High Level Group (HLG) und die Senior Level Weapons Protect= ion Group (SLWPG) unterst=FCtzen die NPG. All diese Gremien haben ihre Aktivit= =E4ten nach dem Ende des Kalten Krieges drastisch reduziert. Dagegen wurden 1994 mit der Senior Politico-Military Group on Proliferation (SGP) und der Senio= r Defense Group on Proliferation (DGP) zwei neue Instanzen ins Leben gerufen, die sich mit den politischen bzw. den milit=E4rischen Aspekten der Prolifer= ation befassen. Die SGP und die DGP stehen au=DFerhalb der integrierten Struktur und rekrutieren ihr Personal nicht aus dem internationalen Stab. Die zweite westeurop=E4ische Atommacht, Frankreich, hat ihre Kernwaffen nach wie vor nicht der NATO assigniert. Sie nimmt auch am nuklearen Planung= s- und Konsultationsproze=DF nicht teil und ist lediglich in der SGP sowie der DGP als vollwertiges Mitglied vertreten. Unter Jacques Chirac wurde das franz=F6sische Nukleararsenal erheblich reduziert. Nach der ersatzlosen Streichung der Had=E8s-Kurzstreckenraketen und der S 3D Mittelstreckenraket= en wird sich die force de disuasion k=FCnftig nur noch aus einer see- und einer luftgest=FCtzten Komponente zusammensetzen. Das Streitkr=E4ftemodell von 1996 sieht bis 2015 die Anschaffung 4 neuer U-Boote der Triomphant-Klas= se vor. Jedes dieser Boote tr=E4gt 16 M 45 Mittelstreckenraketen mit jeweils 6 TN 75 Sprenk=F6pfen. Ab 2010 werden diese durch die leistungsf=E4higere M 51 Rakete und einen verbesserten Sprengkopf ersetzt. Die luftgest=FCtzte Komponente umfa=DFt heute 45 Mirage 2000N und 30 Super Etendards der Marine, die jeweils einen nuklearen Marschflugk=F6rper (ASMP) tragen. Ab der Jahrtausenwende werden diese Flugzeuge schrittweise durch die Rafale ersetzt, ab 2008 wird eine verbesserte Generation von Marschflugk=F6rpern eingef=FChrt (ASMP-Plus). Die westliche Kernwaffenpolitik steht heute vor verschiedenen Herausford= erungen. Offiziell herrscht zwischen den Allianzmitgliedern Konsens dar=FCber, da=DF Kernwaffen weiterhin eine wichtige Rolle f=FCr die gemeinsame Sicherheit spielen werden. Dieser Konsens steht aber auf t=F6nernen F=FC=DFen. Wie die franz=F6sischen Nukleartests 1995 gezeigt haben, =FCberwiegt in vielen europ=E4ischen L=E4ndern eine latent antinukleare Grundstimmung, die leicht in offenen Protest umschlagen kann. Ohne erkennbare massive Bedrohung wachsen in der Bev=F6lkerung und in gro=DFen Teilen der politischen Klasse Zweifel am Sinn und Zweck von Kernwaffen. Zugleich geht die =AB nukleare Kultur =BB der nichtnuklearen Verb=FCndeten schrittweise verloren, weil die Konsultati= onsgremien der NATO mangels Entscheidungs- und Planungsbedarf nur noch pro forma exist= ieren und eine nukleare Mitwirkung der Europ=E4er kaum mehr stattfindet. Der br=FCchige Nuklearkonsens ist umso bedenklicher, als eine Diskussion =FCber die k=FCnftige Rolle von Kernwaffen noch aussteht. Sollbruchstellen drohen unter anderem durch die amerikanische Neigung, die Bedeutung des Nuklearen weiter zu reduzieren. Die eigene konventionelle St=E4rke spielt dabei ebenso eine Rolle wie die geographische Lage. Die strategische Gemein= de in den USA stellt heute offen Grundelemente der westlichen Nuklearpolitik wie das Prinzip der erweiterten Abschreckung, die Option des nuklearen Ersteinsatzes und den Verbleib amerikanischer Atomwaffen in Europa in Frage= . Inwieweit diese Tendenzen die Regierungspolitik beeinflussen werden, bleibt abzuwarten. Unklar ist auch die Rolle, die Kernwaffen gegen=FCber anderen Massenvernichtungswaffen spielen k=F6nnen. Im Zusammenhang mit der Verl=E4n= gerung des NPT haben sich die offiziellen Kernwaffenm=E4chte in unilateralen Erkl=E4rungen verpflichtet, nichtnukleare Staaten nicht mit Atomwaffen zu bedrohen. Der internationale Druck w=E4chst, diese sogenannten negativen Sicherheitsgarantien in einen multilateralen, v=F6lkerrechtlich bindenden Vertrag zu kleiden. W=FCrde dies die M=F6glichkeit ausschlie=DFen, den Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch die Androhung nukleare= r Vergeltung abzuschrecken? Schreckt das Atom nur noch das Atom ab? Von den Europ=E4ern haben sich bislang nur Briten und Franzosen eingehend mit der Bedeutung der nuklearen Abschreckung gegen=FCber neuen Sicherheitsrisik= en befa=DFt. Die anderen Europ=E4er zeigen sich auch hier wenig engagiert, obwohl sich die meisten potentiellen ABC-Proliferanten in ihrem eigenen geographischen Umfeld befinden. Politisch stellen Kernwaffen die Allianz vor eine externe und eine inter= ne Herausforderung: Zum einen m=FCssen die B=FCndnispartner gegen=FCber Ru=DFland gleichzeitig ein kooperatives Verh=E4ltnis schaffen und eine nukleare R=FCckversicherung gegen die innen- und au=DFenpolitischen Unw=E4gbarkeiten des Riesenreiches erhalten. Dabei wird die Nukleargarantie der USA auf eine umso gr=F6=DFere Belastungsprobe gestellt, je weiter sich die Allianz nach Osten ausweitet. Zum anderen stellt sich die Frage, ob und wie die Nuklearkomponente in die innere Neugestaltung der Atlantisch= en Allianz einbezogen werden soll. Dies beinhaltet eine transatlantische und eine innereurop=E4ische Dimension: Gilt das propagierte Ziel, die Allianz auf zwei S=E4ulen zu stellen, auch in nuklearer Hinsicht? Kann, soll oder mu=DF dann eine europ=E4ische Verteidigungsidentit=E4t eine nukleare Komponente beinhalten? Europa - ein nuklearer Akteur? W=E4hrend des Kalten Krieges richtete sich die gesamte Nuklearpolitik der Allianz einseitig an Washington aus. Zwar gab es gegen Ende der f=FCnfz= iger Jahre als Reaktion auf die Zweifel an der amerikanischen Nukleargarantie Ans=E4tze einer europ=E4ischen Kernwaffenkooperation, diese versandeten aber rasch. Westeuropa war viel zu schwach und uneins, als da=DF es angesichts der sowjetischen Bedrohung mehr h=E4tte sein k=F6nnen als ein strategisches Anh=E4ngsel der Supermacht USA. Gleichzeitig lehnte Washington eine europ=E4ische Zusammenarbeit auf dem sensiblen Gebiet nuklearer Abschreckung als inakzeptablen Versto=DF gegen die B=FCndnisdiszi= plin ab. Was den Europ=E4ern blieb, war der Versuch, =FCber die NATO Einflu=DF auf die nuklearen Planungen der USA zu nehmen. Lediglich Frankreich ging eigene Wege und verfolgte seit 1966 im Schatten der amerikanischen erweiter= ten Abschreckung einen semi-autonomen Kurs. Auch heute noch wird nukleare Abschreckung in Europa nicht in europ=E4is= chen Gremien, sondern ausschlie=DFlich in der NATO oder bilateral thematisiert. Die Europ=E4ische Union (EU) befa=DFt sich lediglich mit der zivilen Nutzung des Atoms und den politischen Aspekten der Non-Proliferation. Die Westeurop=E4ische Union (WEU) beschr=E4nkt sich auf den konventionellen Bereich und hat sich bislang h=F6chstens in gelegentlichen Kommuniqu=E9s zur Abschreckung im Rahmen der Atlantischen Allianz bekannt. Dennoch wird seit Beginn der neunziger Jahre (wieder) verst=E4rkt =FCber eine europ=E4ische Abschreckung diskutiert. Anders als in den f=FCnfziger und sechziger Jahren sind derartige =DCberlegungen heute vor allem politisc= h motiviert: Durch den R=FCckzug der meisten amerikanischen Atomwaffen hat die erweiterte nukleare Abschreckung der USA in Europa fast virtuellen Charakte= r bekommen. Wahrscheinlich =FCbertreffen heute das britische und das franz=F6= sische Arsenal im Umfang zum ersten Mal die Zahl der substrategischen Kernwaffen, die Washington der NATO assigniert hat. Die amerikanische Nukleargarantie beschr=E4nkt sich weitgehend aufs Deklaratorische. Dabei wurde die 1990 gepr=E4gte Formel von Atomwaffen als Instrumenten des =AB letzten Zugriffs =BB im Strategischen Konzept von 1991 zwar nicht wieder benutzt, sie beschreibt aber eine nach wie vor g=FCltige, restriktive Auslegung der Nukleargarantie. Dies mag milit=E4risch irrelevant erscheinen= , gibt den westeurop=E4ischen Nukleararsenalen aber ein v=F6llig anderes Gewicht innerhalb der Allianz als w=E4hrend des Kalten Krieges. Der europ=E4ische Einigungsproze=DF hat eine Stufe erreicht, auf der sich die Frage nach der Rolle der beiden westeurop=E4ischen Nukleararsenale neu stellt. In einem kulturell, wirtschaftlich und politisc= h zusammenwachsenden Europa k=F6nnen weder Frankreich noch Gro=DFbritannien ihre vitalen Interessen losgel=F6st von ihren wichtigsten europ=E4ischen Partnern definieren. Die Folge ist eine de-facto-Europ=E4isierung der britischen und franz=F6sischen Abschreckung, die politisch und institutione= ll bislang unbeantwortet blieb. Die britische Nukleardoktrin beinhaltet eine kollektive Dimension, weil London einen Angriff gegen ein NATO-Mitglied als Angriff auf seine eigenen vitalen Interessen interpretiert.Die force de dissuasio= n wiederum deckt offiziell lediglich die nationalen Interessen Frankreichs ab. Weder die atlantische Orientierung der britischen, noch die nationale Ausrichtung der franz=F6sischen Abschreckung entsprechen dem Ziel einer europ=E4ischen Verteidigungspolitik, wie sie der Maastricht-Vertrag fordert. Falls eine gemeinsame Verteidigungsidentit=E4t Gestalt annehmen soll, m=FCssen die beiden Nukleararsenale in Bezug zu einer europ=E4ischen politischen Konstruktion gesetzt werden. Die franz=F6sischen und britischen Kernwaffen tragen gemeinsam zum Schutz Europas bei, sind dabei aber institutionell verschieden eingebunden. Die nichtatomaren NATO-Mitglieder nehmen in abgestufter Form an der kollekt= iven Abschreckung des B=FCndnisses teil, die =AB neutralen =BB EU-Staaten sind ohne jede nukleare Anbindung. Aus diesen Asymmetrien ergebe= n sich Unterschiede in den nationalen Rollen und Verantwortlichkeiten, die mit dem Ziel einer st=E4rkeren politischen Integration Europas auf Dauer unvereinbar sind. Gleichzeitig f=FCr den Erhalt einer nuklearen R=FCckversi= cherung und f=FCr eine St=E4rkung der europ=E4ischen Verteidigungsidentit=E4t einzutreten, macht es unumg=E4nglich, die Asymmetrien zumindest zu verringe= rn und das Verh=E4ltnis zwischen europ=E4ischen =AB haves =BB und =AB have-nots =BB neu zu definieren. Die Diskussion =FCber eine Europ=E4isierung der britischen und franz=F6sischen Nuklearstreitkr=E4fte hat erst begonnen, und entsprechend vage sind die Vorstellungen dar=FCber, wie eine europ=E4ische Abschreckung aussehen k=F6nnte. Die Kooperationsm=F6glichkeiten sind zumindest in der Theorie ebenso vielf=E4ltig wie die Bereiche, die zur Kernwaffenpoli= tik geh=F6ren: Jenseits der politischen Abstimmung in Abr=FCstungs- und Nonproliferationsfragen kann sich die Zusammenarbeit beziehen auf: die Herstellung der Tr=E4gersysteme und der Kernwaffen, die Ausarbeitung einer politischen Nukleardoktrin und milit=E4rischer Einsatzpl=E4ne, die Entscheidungsfindung im Krisenfall und die Verf=FCgungsgewalt =FCber die Waffen selbst. Je nachdem, in welchem Bereich welche Form der Zusammena= rbeit gew=E4hlt wird, ergeben sich unterschiedliche Modelle einer kollektiven Abschreckung. Bruno Tertrais beispielsweise unterscheidet f=FCr Europa vier m=F6gliche Typen, die er zugleich als zeitlich aufeinanderfolgende Stufen ansieht: Eine =AB mutualized deterrence =BB w=FCrde auf einer gegenseitigen Beistandserkl=E4rung beruhen, die eine nukleare Dimension explizit miteinschlie=DFt. Innerhalb der WEU k=F6nnte ein europ=E4isches Nuklearkomitee gemeinsam die politischen Aspekte nuklearer Abschreckung behandeln. Erg=E4nzt w=FCrde diese Konsultation durch eine operative Zusammenarbeit der britischen und franz=F6sischen Nuklearstreitkr=E4fte. Beide Atomm=E4chte w=FCrden neben ihren jeweiligen nationalen Zielpl=E4nen einen gemeinsamen Zielplan entwickeln. Die n=E4chste Stufe w=E4re eine =AB common deterrence =BB. Die gegenseitige Verpflichtung zu einer gemeinsamen Verteidigung w=FCrde dabei erg=E4nzt durch europ=E4ische Planungs- und Konsultationsgremien. Die britischen und franz=F6sischen Nuklearstreitkr=E4fte blieben formell unter nationaler Befehlsgewalt, w=FCrden aber =AB gepoolt = ;=BB und operativ so weit aufeinander abgestimmt, da=DF ein Einsatzbefehl nur gemeinsam erfolgen k=F6nnte. Die nichtnuklearen Partner w=FCrden nach dem =AB Zwei-Schl=FCssel-System =BB franz=F6sische luftgest=FCtzte Nuklearraketen erhalten; alle Mitglieder w=FCrden Kosten, Risiken und Verantwortung gemeinsam tragen. Im dritten Modell einer =AB joint deterrence =BB w=FCrden sich Briten und Franzosen die Einsatzgewalt auch formell teilen. Die nichtnuklearen Partner verf=FCgten =FCber ein negatives Vetorecht. Die beiden U-Boot-Flotten w=FCrden fusionieren und die Mannschaften der einzelnen Boote gemischt. Es g=E4be einen einzigen Zielplan und ein gemeinsames, multinationales Oberkommando. Die luftgest=FCtzten Tr=E4gersysteme w=FCrde gemeinsam entwickelt. Die vierte und letzte Stufe w=E4re eine =AB single deterrence = ;=BB: Eine europ=E4ische Atomstreitmacht unterst=FCnde dabei einem integrierten Oberkommando und einer supranationalen politischen Autorit=E4t. Die Europ=E4er w=FCrden gemeinsam die n=E4chste Generation ihrer U-Boot-Flotte entwickeln. Diese Modelle haben nur illustrativen Charakter. Sie zeigen aber, da=DF eine europ=E4ische Abschreckung im weiteren Sinn des Wortes nicht unbedingt eine f=F6derative Entscheidungsstruktur voraussetzt. Abgestufte Formen der Zusammenarbeit sind auch auf zwischenstaatlicher Ebene m=F6glich. Gro=DFbritannien und Frankreich sind sich allerdings einig, da=DF eine europ=E4ische Abschreckung an vier Bedingungen gekn=FCpft ist: Die Teilnehmer m=FCssen eine gemeinsame Auffassung von der politischen und strategischen Rolle nuklearer Waffen haben; die vitalen Interessen der beteiligten Staaten m=FCssen identisch sein; die Teilnehmer m=FCssen sich die Rollen und Verantwortlichkeiten teilen; eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten mu=DF gew=E4hrleis= tet sein. Die Entwicklung einer europ=E4ischen Abschreckung bedingt damit ein hohes Ma=DF an =DCbereinstimmung zwischen den Europ=E4ern und die Abstimmung mit den Amerikanern. Die USA haben sich bislang nicht offizi= ell zu der Idee ge=E4u=DFert; solange von europ=E4ischer Seite keine gemeinsame Initiative zu erwarten ist, besteht f=FCr Washington dazu auch kein Anla=DF. Allerdings liegt es nahe, da=DF die Vereinigten Staaten eine europ=E4ische Zusammenarbeit nur akzeptieren w=FCrden, wenn diese an die NATO angebunden w=E4re. Unter den Europ=E4ern wiederum ist die Idee h=F6chst umstritten. Wie sehr die Vorstellungen auseinandergeh= en, zeigt das bisherige Schicksal der franz=F6sischen Idee einer =AB dissu= asion concert=E9e =BB. Die =AB konzertierte Abschreckung =BB Laut der offiziellen Nukleardoktrin sch=FCtzt die force de dissuasion die territoriale Unversehrtheit und die vitalen Interessen Frankreichs. Paris hat diese vitalen Interessen auch w=E4hrend des Kalten Krieges nie definiert oder geographisch eingegrenzt. Der potentielle Agressor sollt= e im Unklaren bleiben, an welchem Punkt er den franz=F6sischen Nuklearschlag ausl=F6sen w=FCrde. Durch diese Ungewi=DFheit kam - so die offizielle Deutung - die blo=DFe Existenz des nationalen Arsenals der Sicherheit ganz Westeuropas zugute. Frankreich hat allerdings stets abgelehnt, eine Verpflichtung einzugehen, den Verb=FCndeten im Ernstfall mit nuklearen Mitteln beizustehen. Auch bei der Formulierung der Nukleardoktrin wurden die Interessen der Partner nicht formell miteinbezogen. Ebensowenig kam eine Mitsprache bei den franz=F6sischen Einsatzplanungen in Frage. Diese nationale Interpretation nuklearer Abschreckung geht zur=FCck auf die politische und strategische Isolation, in der sich Paris Mitte der sechziger Jahre befand: Frankreich lehnte damals als einziges B=FCndnis= mitglied gleicherma=DFen die Struktur der Atlantischen Allianz wie die =AB flex= ible response =BB-Strategie der NATO ab. Unter diesen Bedingungen schien die Semi-Autonomie die einzige M=F6glichkeit, eine politische Sonderstellun= g zu erreichen und ein kontinentaleurop=E4isches Korrektiv in die amerikanisc= h ausgerichtete Nuklearstrategie der Allianz einzubauen. Die franz=F6sische Nukleardoktrin der =AB dissuasion du faible au fort =BB war daher in bewu=DFtem Gegensatz zu ihrem NATO-Pendant formuliert. Zwar blieb das tats=E4chliche Ma=DF an nationaler Autonomie weit hinter dem sorgsam gepflegten Mythos zur=FCck, weil die franz=F6sische Abschreckung stets im Zusammenspiel mit der erweiterten amerikanischen Abschreckung funktionierte und im Ernstfall zweifellos eine Abstimmung mit dem alliierten Oberkommando stattgefunden h=E4tte. Dennoch behielten die franz=F6sischen Atomwaffen eine eigenst=E4ndige Rolle und waren nicht in die NATO-Planungen integriert. Im Zuge einer allgemeinen Flexibilisierung seiner B=FCndnispolitik hat Frankreich in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle in der Diskussion =FCber eine europ=E4ische Abschreckung =FCbernommen. Bis 1993 pl=E4dierte Paris f=FCr den Aufbau europ=E4ischer Verteidigungsstrukturen au=DFerhalb der NATO. Nachdem sich dieser Weg als unrealistisch erwiesen hatte, leitete die b=FCrgerliche Regierung Balladur einen Ann=E4herungsproz= e=DF an die NATO ein, der sich nach der Wahl Jacques Chiracs 1995 noch verst=E4r= kte. Beide Ans=E4tze zielten jeweils auf die Entwicklung einer eigenst=E4ndigen europ=E4ischen Verteidigungsidentit=E4t und beinhalteten eine =D6ffnung der eigenen Kernwaffenpolitik. Symbol dieser neuartigen Flexibilit=E4t wurde die Idee einer konzertierten Abschreckung. Anfang 1992, kurz nach der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages, stellte Fran=E7ois Mitterrand mit Blick auf die gemeinsame Au=DFen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Rahmen der EU erstmals =F6ffentlich die Frage nach einer europ=E4ischen Nukleardoktrin. Schon wenige Wochen sp=E4ter pr=E4sentierte das franz=F6sische Verteidigungsministerium verschiedene Modelle nuklearer Zusammenarbeit und benutzte dabei erstmals den Begriff =AB konzertierte Abschreckung =BB. Nachdem diese Avancen bei den europ=E4ischen Partnern auf v=F6lliges Desinteresse gesto=DFen waren, wurde das Thema zun=E4chst hintangestellt. Im Verteidigungswei=DFbuch von 1994 wird eine europ=E4ische Abschreckung zwar erw=E4hnt, aber als langfristige Perspektive dargestellt. Anfang 1995 griffen Jacques Chirac und Alain Jupp=E9 die Idee einer =AB dissu= asion concert=E9e =BB im Vorfeld der franz=F6sischen Pr=E4sidentschaftswahle= n wieder auf. Die allgemeine Emp=F6rung =FCber die Nuklearversuche hat der Diskussion dann weiteren Auftrieb gegeben. Heute sind sich in Frankreich alle gro=DFen Parteien darin einig, da=DF es in Zukunft eine Verbindung zwischen der force de dissuasion und einer europ=E4ischen Verteidigungsidentit=E4t geben mu=DF. Wie diese Verbindung aussehen soll, bleibt bislang vage. Im September 1995 stellte der damalige Ministerpr=E4sident Alain Jupp=E9 in einer vielbeachteten Rede klar, da=DF es bei der konzertierten Abschreckung weder um eine einseitige Ausdehnung des franz=F6sischen Nuklearschirms, noch um eine Teilung der nuklearen Verf=FCgungsgewalt gehe. Auch ziele die Idee keineswegs darauf, die amerikanische Nukleargarantie zu ersetzen oder Westeuropa strategisch von den USA abzukoppeln. Vielmehr wolle Frankre= ich seiner Nukleardoktrin eine =AB kollektive Dimension =BB geben und mit den wichtigsten Partnern einen =AB gleichberechtigten Dialog =BB =FCber nukleare Fragen f=FChren. Der Begriff einer konzertierten Abschreckung steht damit weniger f=FCr einen bestimmten Endzustand als f=FCr einen allm=E4hlichen Wandel der gegenw=E4rtigen Verh=E4ltnisse. Er bedeutet eher einen politischen Proze=DF als ein vorgefertigtes Projekt. Frankreich will die Kernwaffenfrag= e in den europ=E4ischen Einigungsproze=DF einbeziehen und gleichzeitig verhindern, da=DF die Debatte =FCber die Zukunft des Nuklearen eine einseitig atlantische Dimension erh=E4lt. Die Konzertation ist gewisserma= =DFen als unterste Stufe einer europ=E4ischen Abschreckung gedacht. Wann es dar=FCber hinaus zwischen wem zu welcher Form der Zusammenarbeit kommen soll, bleibt zun=E4chst offen und h=E4ngt ma=DFgeblich von der k=FCnftigen Richtung des europ=E4ischen Einigungsprozesses und der Reform der Atlantischen Allianz ab. Diese progressive Herangehensweise entspricht der Sensibilit=E4t des Themas ebenso wie den machtpolitischen M=F6glichkeiten Frankreichs: Eine Ausdehnung des franz=F6sischen Nuklearschirms w=FCrde zwar nicht zwangsl=E4ufig die Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium der Partner bedingen, sehr wohl aber deren Zustimmung und die Einrichtung eines st=E4ndigen Konsultationsmechanismus voraussetzen. Eine erweiterte franz=F6sische Abschreckung k=F6nnte daher allenfalls das Ergebnis einer europ=E4ischen Konzertierung sein. Die USA durch einen Anschlag auf den amerikanischen Nuklearschirm aus Europa zu verdr=E4ngen, liegt schon deshalb nicht im franz=F6sischen Interesse, weil eine glaubw=FCrdige Abschreckung f=FCr die gesamte EU das Zusammenspiel mit den britischen und den amerikanischen Nuklearstreitkr=E4ften braucht. In Paris ist man sich auch bewu=DFt dar=FCber, da=DF eine europ=E4ische Zusammenarbeit keine Kopie der NATO-Kooperation sein kann; Frankreich ist keine Supermacht wie die USA und besitzt keinen machtpolitischen Vorsprung vor Gro=DFbritannien oder Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen Europ=E4ern mu=DF daher auf gleichberechtigter(er) Basis stattfinden, auch wenn die Unterschiede zwischen Nuklear- und Nichtnuklearstaaten auf absehbare Zeit bleiben werden. Solange es kein supranationales Europa und keine zentrale Entscheidungsinstanz gibt, ist an eine gemeinsame Verf=FCgun= gsgewalt jedenfalls nicht zu denken. Beides ist heute schwer vorstellbar und liegt bestenfalls noch in weiter Ferne. Die Idee einer konzertierten Abschreckung ist die franz=F6sische Konsequenz aus der Einsicht, da=DF sich eine strikt nationale Lesart der nuklearen Abschreckung in Europa =FCberlebt hat. Es ist im Grunde undenkbar, da=DF etwa eine existentielle Bedrohung Deutschlands nicht als Gef=E4hrdung der vitalen franz=F6sischen Interessen gewertet w=FCrde. Umgekehrt ist es kaum vorstellbar, da=DF Frankreich seine wichtigsten europ=E4ischen Partner nicht konsultieren w=FCrde, wenn eine Krise eskalierte und der Einsatz nuklearer Waffen denkbar w=FCrde. Zudem verspricht Kooperationsbereitschaft im Kernwaffenbereich heute politi= sch mehr Vorteile als die selbstauferlegte Isolation des Kalten Krieges: Eine europ=E4ische Dimension w=FCrde der force de dissuasion neue Legitimation geben. In den politischen Eliten des Landes ist der Glaub= e an den Wert der nuklearen Abschreckung fest verankert, und auch in der franz=F6sischen Bev=F6lkerung besteht bislang ein stabiler Konsens. Dennoch kann Frankreich nicht ingnorieren, da=DF die Akzeptanz von Nuklearwaffen gerade innerhalb der EU schwindet. Im November 1995 stimmten 10 der 15 EU-Mitglieder in der UNO-Vollversammlung f=FCr eine Verurteilung der franz=F6sischen Atomtests. Dabei richtet sich die Ablehnung im Falle der =AB neutralen =BB Partner durchaus gegen die milit=E4rische Nutzung des Atoms an sich. Auch in den anderen europ=E4ischen L=E4ndern schwankt die Haltung gegen=FCber dem Nuklearen zwischen Verdr=E4ngung und offener Kritik. Setzt sich dieser Trend fort, droht sich Paris durch sein Nukleararsenal in Europa zu isolieren. Dies wiegt besonders schwer, weil Frankreich sich als Vorreiter der europ=E4ischen Verteidigungsidentit= =E4t versteht und aus ideellen wie machtpolitischen Motiven mehr denn je an einer St=E4rkung der europ=E4ischen Zusammenarbeit interessiert ist. Zwar ist eine Einbeziehung der westeurop=E4ischen Nukleararsenale in den START-Proze=DF erst nach Abschlu=DF eines dritten amerikanisch-russi= schen Vertrages denkbar, dennoch mu=DF es im franz=F6sischen Interesse sein, fr=FChzeitig eine Auffanglinie aufzubauen. Je wichtiger f=FCr Frankreichs Kernwaffenpolitik die politische und moralische Unterst=FCtzung der europ=E4ischen Partner wird, desto mehr erweist sich eine rein national= e Abschreckung als Nachteil: Die amerikanischen und britischen Nuklearwaffen erf=FCllen durch ihre Ankoppelung an die NATO zumindest nominell eine kollektive Aufgabe. Beide gewinnen dadurch einen Teil ihrer internationalen Legitimation zur=FCck, der dem franz=F6sischen Arsenal durch seine fehlende Einbindung versagt bleibt. Eine europ=E4ische Dimension w=FCrde die franz=F6sische Nuklearstreitma= cht als b=FCndnispolitisches Instrument aufwerten. W=E4hrend des Kalten Krieges scheiterten alle Versuche Frankreichs, das westliche B=FCndnissyste= m zu ver=E4ndern. Heute hat Paris zumindest theoretisch gr=F6=DFere Chancen, Einflu=DF auf die Gestaltung der transatlantischen Sicherheitsbezi= ehungen zu nehmen. Dabei kann das Nukleararsenal freilich nur eine Rolle spielen, wenn die bisherige, rein nationale Logik =FCberwunden wird. Um bei der Entwicklung einer europ=E4ischen Verteidigungsidentit=E4t mit seinen nuklearen Pfunden zu wuchern, mu=DF sich Frankreich der Kooperation =F6ffnen. Hinzu m=F6gen budget=E4re =DCberlegungen kommen. Frankreich hat die Ausgaben f=FCr seine Nuklearstreitmacht seit 1990 bereits halbiert (von 38,8 auf 19,5 Milliarden FF j=E4hrlich). Die Finanzierung der aktuelle= n Modernisierungsprogramme scheint zwar gesichert, doch ist abzusehen, da=DF bei unver=E4nderter strategischer Lage der gesellschaftliche und politische Druck auf weitere Kostenreduzierungen wachsen wird. Auch wenn dieses Kalk= =FCl f=FCr Paris im Augenblick keine vorrangige Rolle spielt, so enth=E4lt eine europ=E4ische Kooperation langfristig doch die Perspektive, die Lasten der Abschreckung zu teilen. Dabei mu=DF es sich keineswegs um eine direkte finanzielle Kontribution der nichtatomaren Verb=FCndeten handeln. Denkbar ist auch eine verst=E4rkte technologische Zusammenarbeit etwa im Bereich der Tr=E4gertechnologie oder der raumgest=FCtzten Aufkl=E4rung. Die Idee einer konzertierten Abschreckung ist demnach eine logische Konsequenz aus den strategischen und politischen Herausforderungen, vor denen die Nuklearmacht Frankreich heute steht. Sie ist mehr als ein taktisc= hes Man=F6ver, denn es entspricht durchaus franz=F6sischen Europavorstellungen, der europ=E4ischen Verteidigungsidentit=E4t eine nukleare Komponente zu geben. So langfristig diese Perspektive auch sein mag: Frankreich verfol= gt das Ideal eines Europas, das als eigenst=E4ndiger Akteur in der Weltpolitik auftritt. Diese Rolle setzt aus franz=F6sischer Sicht voraus, =FCber die entsprechenden Machtmittel zu verf=FCgen, und dazu z=E4hlt Paris =AB nat=FCrlich =BB auch Nuklearwaffen. Frankreichs konzertierter Bilateralismus Gemessen an der gaullistischen Orthodoxie des Kalten Krieges hat sich die franz=F6sische Kernwaffenpolitik damit betr=E4chtlich ge=F6ffnet. Bei den anderen Europ=E4ern stie=DFen die j=FCngsten Avancen freilich auf wenig Resonanz: Die =AB neutralen =BB EU-Mitglieder lehnen die nukleare Abschreckung grunds=E4tzlich ab, andere argw=F6hnen einen politischen F=FChrungsanspruch Frankreichs, und fast alle f=FCrchten eine Aush=F6hlung der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen. Zudem glauben im Grunde auch diejenigen EU-Mitglieder, die den Beitrag der britis= chen und der franz=F6sischen Nuklearstreitkr=E4fte zur gemeinsamen Sicherheit anerkennen, sich mit dem Nuklearschirm der NATO begn=FCgen zu k=F6nnen. Hinzu kommen vielfach innenpolitische Bedenken: Seit dem Fall der Mauer haben sich in der Bev=F6lkerung die ohnehin vorhandenen Vorbehalte gegen Kernwaffen noch verst=E4rkt. Der Vorschlag einer nuklearen Konzertierung w=E4re w=E4hrend des Kalten Krieges m=F6glicherweise als Geste der B=FCndnissolidarit=E4t willkommen gewesen; heute dagegen ist die Gefahr gro=DF, da=DF eine zunehmend kritische =D6ffentlichkeit ihn als unpassenden Versuch versteht, eine vermeintlich =FCberkommene Waffengattung aufzuwerten. Unter diesen Bedingungen f=FCrchten gerade Bef=FCrworter der Abschreckung, da=DF jede Diskussion =FCber eine =AB dissuasion concert=E9e =BB Kernwaffen weiter diskreditieren k=F6nnte. Dar=FCber hinaus erscheint vielen Beobachtern die europ=E4ische Konstruktion im politischen Bereich noch viel zu fragil, als da=DF sie f=FCr eine Einbeziehung des Nuklearen geeignet w=E4re. Da Europa gerade erst beginnt, sich als sicherheitspolitischer Akteur zu begreifen, sei es - so das Argument - verfr=FCht, heute eine europ=E4ische Abschreckun= g auf den Weg zu bringen. Zum jetzigen Zeitpunkt w=FCrde eine Nukleardiskussi= on die Divergenzen zwischen den EU-Staaten nur verst=E4rken und Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven GASP gef=E4hrden. Naheliegender sei es, sich um den konventionellen Bereich zu k=FCmmern, weil hier der aktuelle Handlungsbedarf gr=F6=DFer ist und wenigstens Minimalkompromisse m=F6glich sind. Auch institutionell stellt sich die Frage, wie unter den gegebenen Bedin= gungen eine europ=E4ische Konzertierung aussehen k=F6nnte. Im Rahmen der GASP fehlt schon der Minimalkonsens =FCber nukleare Abschreckung. Die WEU bietet sich nur theoretisch als Handlungsrahmen an: Erstens w=FCrde die Schaffung eines nuklearen WEU-Konsultationsgremiums leicht als Verdoppe= lung der NATO-Strukturen interpretiert, was selbst die Vollmitglieder ablehnen. Zweitens verf=FCgt die WEU nicht =FCber die n=F6tige =AB nukleare Kultur =BB. Beide Einw=E4nde lie=DFen sich noch =FCberwinden, wenn der politische Wille vorhanden w=E4re. Schwerer wiegt, da=DF eine wie auch immer geartete =AB Nuklearisierung =BB der WEU den ohnehin steinigen Ann=E4herungsproze=DF an die EU weiter verkomplizieren w=FCrde. Die NATO wiederum scheidet als Alternative aus, solange Frankreich nicht in die milit=E4rische Integration zur=FCckgek= ehrt ist. Um diese Schwierigkeiten zu umgehen, versucht Paris zun=E4chst, mit seinen wichtigsten Verb=FCndeten einen inhaltlichen Grundkonsens =FCber nukleare Fragen zu erreichen. Das Atom trennt Frankreich nicht nur von den kernwaffenkritischen EU-Mitgliedern, sondern auch von der anderen weste= urop=E4ischen Nuklearmacht und jenen =AB have nots =BB, die sich zur nuklearen Abschreckung bekennen. Schwerer noch als die institutionellen Unterschiede wiegen dabei die gegens=E4tzlichen Denkweisen, die sich seit 1966 herausgebildet haben. In den letzten drei Jahrzehnten standen sich in Westeuropa zwei v=F6llig unterschiedliche Abschreckungsmodelle gegen=FCber: Anders als die =AB flexible-response =BB-Strategie der NATO war die franz=F6sische Nukleardoktrin nie an der tats=E4chlichen M=F6glichkeit nuklearer Eins=E4tze ausgerichtet. Sie war stets eine politische Doktrin, die darauf zielte, einen bewaffneten Konflikt durch die unmittelbare Androhung des nuklearen Holocausts zu verhindern. Die taktisch-operative Ebene blieb dabei klar im Hintergrund. Gleichzeitig suchte Frankreich ein Maximum an Autonomie von den USA, w=E4hrend sich die anderen Westeurop=E4er um eine m=F6glichst effektive Einflu=DFnahme auf die Politik ihrer Schutzmacht bem=FChten. Dadurch ist Frankreich im Ergebnis heute mit den nuklearen Planungs- und Konsultationsmechanismen der NATO ebensowenig vertraut wie umgekehrt die nichtnuklearen Europ=E4ern mit der Funktionsweise und der Philosophie der franz=F6sischen Abschreckung= . Diese nukleare =AB Entfremdung =BB verursacht grundlegende Perzeptionsunterschiede, die jeder Zusammenarbeit im Wege stehen. Aus franz= =F6sischer Sicht kommt es daher zun=E4chst darauf an, ein prinzipielles Einvernehmen =FCber den Wert und die Grundregeln nuklearer Abschreckung zu erzielen. Eine institutionelle L=F6sung erscheint demgegen=FCber als zweitrangig. Solange weder die Rolle der WEU noch die eigene Stellung innerhalb der Atlantischen Allianz Haltung hinreichend gekl=E4rt ist, w=FCrde ein fertiges Konzept f=FCr die k=FCnftige Einbindung der westeurop=E4ischen Nukleararsenale auch wenig Sinn machen. Frankreich will nat=FCrlich zu gegebener Zeit seine Kernwaffen in den Poker um die weitere Entwicklung der europ=E4ischen Sicherheitsarchitektur einbringen, m=F6chte dann aber nicht isoliert auftreten. Dazu versucht Paris zun=E4chst, bilateral die bestehenden Gr=E4ben zu =FCberbr=FCcken. Im Mittelpunkt stehen dabei naturgem=E4=DF Gro=DFbritannien und Deutschland. Gro=DFbritannien Im britisch-franz=F6sischen Verh=E4ltnis findet eine Konzertierung bereits statt. Die beiden Nuklearm=E4chte haben Anfang der 90er Jahre Gespr=E4che =FCber M=F6glichkeiten der Zusammenarbeit aufgenommen. Im Juli 1993 wurde der Dialog institutionalisiert und zu einer st=E4ndigen =AB gemeinsamen Kommission f=FCr die Ausarbeitung einer Nuklearpolitik und -doktrin =BB weiterentwickelt. Unmittelbarer Anla=DF dieser Kooperation waren =DCberlegungen, gemeinsam eine neue luftgest=FCtzte Mittelstreckenrakete zu entwickeln. Da die britische Regierung eine Entsche= idung 1990 erst vertagte und sich 1993 dann definitiv gegen die Anschaffung eines derartigen Systems entschied, traten jedoch rasch andere Themen in den Vordergrund. Zun=E4chst tauschten beide Seiten Informationen =FCber ihre jeweiligen Nuklearkonzepte und -strategien aus. Zur Sprache kamen dabei prinzipielle Fragen wie die k=FCnftige Rolle der nuklearen Abschreckung in Europa und die Bedeutung pr=E4- und substrategischer Konzepte. Er=F6rtert wurde zudem die Rolle, die den Atomwaffen beider M=E4chte im Falle einer Krise au=DFerhalb Europas zukommen k=F6nnte. Dar=FCber hinaus standen offensichtlich auch Abr=FCstungsprobleme in der ehemaligen Sowjetunion zur Debatte. Dabei ging es unter anderem darum, wie Gro=DFbritannien und Frankreich Ru=DFland technischen Beistand beim Transport und der Lagerung der zur Vernichtung bestimmten Waffensysteme leisten k=F6nnten. Einen dritten Themenbereich bildeten Fragen der R=FCstungskontrolle. Beide L=E4nder stimmten ihre Haltung gegen=FCber den russisch-amerikanische= n START-Verhandlungen ab und koordinierten ihre Bem=FChungen zur Verl=E4ngeru= ng des Nichtverbreitungsvertrages. Sie pr=FCften zudem gemeinsam die technolog= ischen Folgen eines umfassenden Teststopvertrages. M=F6glicherweise hat Frankreich in diesem Zusammenhang auch Informationen =FCber seine letzte Testserie weitergegeben. Beide Seiten lobten wiederholt die N=FCtzlichkeit der Gespr=E4che und die Fortschritte, die erzielt werden konnten. Wieweit die Zusammenarbei= t im einzelnen geht, bleibt aufgrund der Geheimhaltung offen. Auf dem franz= =F6sisch-britischen Gipfel von 1995 hie=DF es im Schlu=DFkommuniqu=E9 jedenfalls, da=DF es in Fragen der Nukleardoktrin keine un=FCberwindlichen Gegens=E4tze gebe und die vitalen Interessen beider L=E4nder untrennbar seien. Der positive Verlauf dieser Konsultationen ist umso bemerkenswerter, als die beiden Nuklearm=E4chte ihre Kernwaffenpolitik bis 1989 v=F6llig unterschiedlich ausgerichtet hatten: Anders als Frankreich hat Gro=DFbritan= nien f=FCr sein Nuklearprogramm seit 1958 massiv technologische Unterst=FCtzung von den USA erhalten. Im Gegenzug hat sich London verpflichtet, nukleare Informationen nicht ohne amerikanische Zustimmung an Dritte weiterzugeben und seine Nuklearstreitkr=E4fte in die Planungen der NATO zu integrieren. Die enge Verflechtung der britischen und der amerikanischen Abschreckung einerseits, sowie der franz=F6sische Sonderstatus in der Allianz anderersei= ts schlossen eine Zusammenarbeit w=E4hrend des Kalten Krieges aus. Erst der weltpolitische Gezeitenwechsel von 1989/90 trieb das ungleiche Paar in eine partielle Interessengemeinschaft, die fortbestehende Gegens=E4tze =FCberbr=FCcken half: Beide L=E4nder sehen ihre internationale Position insbesondere durch die deutsche Vereinigung gemindert, beide halte= n weiterhin an Nuklearwaffen als dem Garant nationaler Sicherheit und als politischen Trumpf fest, und beide haben als nukleare Mittelm=E4chte in Abr=FCstungs- und R=FCstungskontrollverhandlungen =E4hnliche Interessen. Angesichts leerer Kassen ist es durchaus m=F6glich, da=DF Frankreich und Gro=DFbritannien ihre Zusammenarbeit etwa im Bereich der Computersimula= tion und der Sicherheit von Atomwaffen weiter vertiefen werden. Auch die Perspek= tive, da=DF sich der START-Proze=DF langfristig multilateralisieren und die westeurop=E4ischen Arsenale miteinbeziehen k=F6nnte, d=FCrfte beide L=E4nder noch enger zusammenf=FChren. Andererseits bleiben der Zusammenarbeit durch die enge nukleare Bindung Gro=DFbritanniens an die USA Grenzen gesetzt. London wird auch weiterhin alles vermeiden, was das Verh=E4ltnis zu Washington gef=E4hrden k=F6nnte. So stellte die Regierung Major 1995 ausdr=FCcklich fest, da=DF eine Abstimmung der U-Boot-Patrouillen oder der Zielplanungen erst in Betracht komme, wenn Frankreich sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO beteilige. Auch gebe es au=DFerhalb der NATO keinen Raum f=FCr ein europ=E4isches Nukleargremium. Es ist wenig wahrscheinlich, da=DF die neue Labour-Regierun= g in dieser Frage eine andere Position vertritt. Deutschland Der insgesamt erfolgreiche Verlauf der britisch-franz=F6sischen Gespr=E4= che bildete 1995 den Hintergrund f=FCr den Vorschlag Jupp=E9s und Chiracs, Deutschland in die Konsultation einzubeziehen. Zwar sondierte Frankreich auch in Rom und Madrid, vorrangiges Ziel bleibt aber, die bestehende franz= =F6sisch-britische Verbindung um ein franz=F6sisch-deutsches Pendant erg=E4nzen. Ein solcher konzertierter Bilateralismus zwischen den beiden Kernwaffenstaaten und der f=FChrenden nichtatomaren Macht gilt in Paris als Grundlage f=FCr eine weiterreichende Europ=E4isierung. Die Schl=FCsselstellung Bonns liegt auf der Hand: Die deutsch-franz=F6si= schen Beziehungen bleiben trotz aller immer wiederkehrenden Turbulenzen das trage= nde Element des europ=E4ischen Einigungsprozesses. Zum einen braucht ein Projekt dieser Dimension automatisch die Mitarbeit des gr=F6=DFten und wichtigsten Partners, zum anderen setzen die Verantwortlichen in Paris auf die Sogwirkung, die eine deutsche Beteiligung auf die =FCbrigen Europ=E4er haben w=FCrde. Hinzu kommt, da=DF Frankreich mit der Bundesrepublik seit Jahren im konventionellen Bereich zusammenarbeitet, und beide L=E4nder mit dem gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsrat bereits =FCber ein Gremium verf=FCgen, in dem sich ein kontinuierlicher Austausch =FCber nukleare Fragen ansiedeln k=F6nnte. Die Reaktion der Bundesregierung war - nicht zuletzt wegen der Emp=F6run= g der eigenen =D6ffentlichkeit =FCber die franz=F6sischen Nukleartests - zun=E4chst =FCberaus reserviert. Aber selbst nachdem die Proteste abgeflaut waren, blieb die deutsche Haltung insgesamt zur=FCckhaltend. Offensichtlich scheuten die Verantwortlichen in Bonn die offene Auseinander= setzung mit einem Thema, da=DF keineswegs dringlich erscheint, daf=FCr aber erheblichen politischen Z=FCndstoff in sich birgt. Anders als in Frankreich und Gro=DFbritannien, wo die nationalen Nukleararsenale f=FCr ein Mehr an Unabh=E4ngigkeit, Sicherheit und Einflu=DF stehen, symbolisieren Kernwaffen in Deutschland vor allem Bedrohung der eigenen Existenz und Abh=E4ngigkeit von fremden M=E4chten. Wie die innenpolitischen Debatten um die NATO-Nachr=FCstung zeigten, war die nukleare Abschreckung schon w=E4hrend des Kalten Krieges keineswegs unumstritten. Die Wiedervereinigung und der Wegfall einer milit=E4rischen Gefahr haben die Akzeptanz von Kernwaffen weiter sinken lassen. Dabei ist die Haltung der deutschen =D6ffentlichkeit in der Kernwaffenfr= age gleicherma=DFen pazifistisch und atlantizistisch: Der Nuklearschirm der USA erscheint vielen Deutschen noch ertr=E4glich, weil er nach =FCber 40 Jahren gewisserma=DFen zum Selbstverst=E4ndnis der alten Bundesrepublik geh=F6rt hat und zudem seit dem fast vollst=E4ndigen Abzug der amerikanisch= en =AB nukes =BB nahezu unsichtbar geworden ist. Franz=F6sische Atomwaffen dagegen gelten nach 30 Jahren gaullistischer Rhethorik vielfach als Ausdruck eines =FCberkommenen Nationalismus und als Symbol einer ehemaligen Gro=DFmacht, die ihren machtpolitischen Abstieg nicht verwinden kann. Hinzu kam die jahrelange Diskussion um die Pluton- und Had=E8s-Kurzst= reckenraketen, die im Ernstfall auf deutschem Territorium eingesetzt worden w=E4ren, ohne da=DF die Bundesregierung Einflu=DF auf die Planungen h=E4tte nehmen k=F6nnen. Dieser Aspekt nationaler Autonomie hat das deutsche Verh=E4ltnis zur franz=F6sischen Abschreckung nachhaltig gest=F6rt. Diese Vorbehalte finden sich auch in weiten Teilen der politischen Klass= e wieder und haben wesentlich zur Zur=FCckhaltung beigetragen, mit der Bonn im Herbst 1995 die franz=F6sischen Avancen aufnahm. Dennoch zeichnet sich allm=E4hlich eine gr=F6=DFere Bereitschaft ab, die nukleare Abschreckung in den deutsch-franz=F6sischen Dialog miteinzubeziehen. Die Streichung des Had=E8s-Programmes im Februar 1996 hat die deutsche Haltung dabei sicher positiv beeinflu=DFt (wenngleich sie weniger aus R=FCcksichtnahme auf Bonner Empfindlichkeiten als aus strategischen und budget=E4ren =DCberlegungen erfolgte). Nachdem es zun=E4chst nur informelle Kontakte auf Regierungsebene und zwischen Parlamentariern beider L=E4ndern gab, erkl=E4rte sich die Bundesregierung im deutsch-franz= =F6sischen Sicherheitskonzept vom Dezember 1996 erstmals offiziell bereit, einen Dialo= g =FCber die =AB k=FCnftige Rolle der Nuklearwaffen im Kontext der europ=E4ischen Verteidigungspolitik =BB aufzunehmen. Im Juli 1997 sprach sich auch die SPD daf=FCr aus, das Thema zu er=F6rtern. In einem gemeinsamen Papier von franz=F6sischen Sozialisten und deutschen Sozialdemokraten hei=DFt es: =AB Es kann keine Mehrheitsentscheidungen =FCber den Einsatz von Nuklearwaffen geben. Aber was es geben kann und mu=DF ist eine offene Diskussion dar=FCber, wie das franz=F6sische Nuklearpotential in den Proze=DF der europ=E4ischen Integration eingebracht werden kann. Deutschland hat und will keine Nuklearwaffen, und es will auch keinen 'Finger am Abzug' fremder Nuklearwaffen. Aber in der deutsch-franz=F6sischen Schicksalsgemeinschaft kann es keine Tabuzonen geben. Warum also nicht eine nukleare Konsultationsgruppe schaffen, in der Europ=E4er =FCber die politische und milit=E4rische Rolle von Nuklearwaffen sprechen k=F6nnen? =BB Diese Gespr=E4chsbereitschaft bleibt vorsichtig, markiert aber doch eine Wende gegen=FCber der bisherigen Politik. Zwar mi=DFt in Bonn niemand der nuklearen Frage besondere Dringlichkeit bei, dennoch besteht ein grunds=E4tzliches Interesse daran, die franz=F6sischen Nuklearstreitkr= =E4fte in einen multilateralen Rahmen einzubinden. Aus deutscher Sicht bringt die nationale Ausrichtung der franz=F6sischen Abschreckung zwar heute milit=E4risch weit weniger Probleme mit sich als w=E4hrend des Kalten Krieges, sie stellt aber politisch zunehmend eine Anomalit=E4t dar. Die Bundesregierung bef=FCrwortet daher, die franz=F6sischen und britischen Arsenale langfristig in den europ=E4ischen Einigungsproze=DF einzubeziehen. Kurzfristig geht es ihr allerdings eher darum, Frankreich aus seiner Sonderrolle in der Allianz herauszulotsen oder zumindest durch konkrete Projekte m=F6glichst viele Br=FCcken nach Paris zu bauen. Dabei bleibt f=FCr Bonn die entscheidende Bedingung, da=DF eine nukleare Konzertierung mit Frankreich keinesfalls zu Lasten der NATO und des amerikanischen Nuklearschirms gehen darf. Bislang blieb es zwischen Frankreich und Deutschland bei offiziellen Erkl=E4rungen und informellen Kontakten. Die Instanzen des Verteidigungs- und Sicherheitsrates sollten sich urspr=FCnglich Anfang 1997 mit der =AB dissuasion concert=E9e =BB befassen; als in Frankreich die Entscheidung zur Parlamentsaufl=F6sung fiel, wurde das Thema allerdings wieder von der Tagesordnung genommen. M=F6glicherweise wollte die Regierung Jupp=E9 die nukleare Frage w=E4hrend des Wahlkampfes zur=FCckstellen, nachdem die Opposition bereits zuvor das gemeinsame Strategiepapier als franz=F6sischen Kotau vor dem bundesdeutschen =AB = Atlantizismus =BB gegei=DFelt hatte. Seit dem unerwarteten Wahlsieg der Linken ruht das Dossier wieder im Elys=E9e. Da auch die Sozialisten eine europ=E4ische Konzertierung bef=FCrworten, bleibt die Idee jedoch aktuell. Anfang September 1997 hat der neue Premierminister Lionel Jospin bekr=E4ftigt, da=DF Frankreich den Dialog mit seinen wichtigsten Partnern =FCber den =AB gesamten Bereich nuklearer Abschreckung =BB vertiefen will. Sicher ist, da=DF die Instanzen des deutsch-franz=F6sischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates nach wie vor das grunds=E4tzliche Mandat haben, nukleare Fragen zu er=F6rtern. Auch steht fest, da=DF informelle Gespr=E4che weiterlaufen werden. Perspektiven Angesichts der Zur=FCckhaltung der anderen Europ=E4er ist nicht damit zu rechnen, da=DF die franz=F6sische Initiative schnell zu weitreichenden Ergebnissen f=FChrt. Die politische und strategische Situation erfordert dies auch nicht. Dennoch weist die Idee der konzertiert= en Abschreckung in die richtige Richtung: Auch wenn das Ziel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik oder gar einer gemeinsamen Verteidigung noch in weiter Ferne liegt, k=F6nnen EU und WEU auf Dauer nicht einfach ignorieren, da=DF zwei ihrer Mitglieder Nuklearm=E4chte sind und bleiben wollen. Zudem bliebe eine europ=E4ische Verteidigungsidentit=E4t ohne Einbeziehung der nuklearen Komponente unvollst=E4ndig. Nat=FCrlich kann eine gemeinsame Abschreckung mit geteilter Verf=FCgungsgewalt allenfalls am Ende des europ=E4ischen Einigungsprozesses stehen. Nur in einem supranationalen Europa w=E4ren die Asymmetrien in den nuklearen Rollen und Verantwortlichke= iten vollst=E4ndig aufgehoben. Eine vollst=E4ndige Integration im Kernwaffenbere= ich l=E4=DFt sich aber - wenn =FCberhaupt - nur =FCber Zwischenschritte und abgestufte Formen der Kooperation erreichen. Es bedarf einer langen =DCbergangsphase der intergouvernementalen Zusammenarbeit und der Teilinteg= ration, um die bestehenden Unterschiede allm=E4hlich abzuschleifen. Da=DF eine Kooperation auch unterhalb der Supranationalit=E4t m=F6glich ist, hat die NATO drei=DFig Jahre lang vorgef=FChrt. Selbst eine zwischenstaatlich organisierte europ=E4ische Zusammenarbeit h=E4tte f=FCr die nichtnuklearen Europ=E4er Vorteile gegen=FCber dem derzeitigen NATO-Modell: Zum einen sprechen geographische wie politisch= e Gr=FCnde daf=FCr, da=DF die britische und die franz=F6sische Abschreckung mittelfristig Europa einen begrenzteren, daf=FCr aber zuverl= =E4ssigeren Schutz bieten als der amerikanische Atomschirm. Zum anderen blieben den nuklearen =AB have nots =BB wahrscheinlich gr=F6=DFere Mitsprachem=F6glichkeiten, weil der machtpolitische Abstand zu den Kernwaff= enm=E4chten wesentlich geringer w=E4re. Die Nichtnuklearen k=F6nnten gerade die Flexibilit=E4t der franz=F6sischen Initiative nutzen, um die weitere Entwicklung mitzubestimmen. Allerdings m=FC=DFten sie im Gegenzug akzeptieren, da=DF Frankreichs Position in Europa und innerhalb der Allianz politisch aufgewertet w=FCrde. Europa wird sein Gewicht als Ganzes nur erh=F6hen, wenn alle Seiten ihre traditionellen Eifers=FCchtelei= en =FCberwinden. Paris geht es nicht darum, Westeuropa von der amerikanischen Nukleargara= ntie abzukoppeln, sondern diese durch ein europ=E4isches Element zu erg=E4nzen. Gegenteilige Verd=E4chtigungen spiegeln einen =AB antigaullistischen&n= bsp;=BB Reflex der =FCbrigen Europ=E4er wider, entsprechen aber nicht tats=E4chlich= en franz=F6sischen Absichten. Frankreich hat trotz seiner Sonderrolle in der Nuklearpolitik stets mit den USA kooperiert. Auch diesmal geht es nicht um den Abbruch, sondern um die Neudefinition der transatlantischen Zusammen= arbeit. Eine europ=E4ische Kernwaffenkooperation soll die politischen Gewichte in der Allianz ver=E4ndern, diese aber intakt lassen. Tats=E4chlich kann eine wie auch immer geartete europ=E4ische Abschreckung die europ=E4is= che S=E4ule im B=FCndnis st=E4rken. Dazu gilt es freilich zun=E4chst, im Rahmen einer zwischenstaatlichen Konzertierung die Gr=E4ben zwischen den Europ=E4ern zu =FCberbr=FCcken. Multilateral wird sich diese Konzertierung kurzfristig kaum organisieren lassen. In der WEU w=E4re zur Zeit allenfalls eine Reflexionsgruppe m=F6glich, deren Arbeit stets durch die Auflage beschr=E4nkt bliebe, nicht mit der NPG der NATO zu konkurrieren. Selbst wenn sich ein WEU-Gremiu= m auf die Vollmitglieder beschr=E4nken w=FCrde, k=F6nnte es nur eine grunds=E4tzliche Diskussion =FCber die Rolle von Kernwaffen f=FChren. Frankreich ist aus diesem Grund an einer WEU-L=F6sung bislang nicht interessiert gewesen, m=F6glicherweise wird sich aber die neue Regierung aufgeschlossener zeigen. Dies bedeutet indes nicht, da=DF die anderen Europ=E4er ein nukleares WEU-Gremium akzeptieren w=FCrden. Die NATO scheidet wegen der franz=F6sischen Vorbehalte vorl=E4ufig aus. Offensichtlich spielte das Nukleare bei den bisherigen Verhandlungen =FCber den Wiedereinstieg Franreichs in die milit=E4rische Integration keine Rolle. Angeblich w=E4re die Regierung Jupp=E9 ohne Vorbedingungen der NPG beigetreten, um von innen heraus privilegierte Beziehungen zu besti= mmten Verb=FCndeten aufzubauen. Dies h=E4tte der bisher ge=FCbten Praxis der NPG entsprochen, manche nichtnukleare Staaten =AB gleicher = =BB zu behandeln als andere. Nach dem Eklat um die Besetzung des Oberkommando S=FCd (AFSOUTH) und dem Wahlsieg der Linken ist eine R=FCckkehr in die milit=E4rische Integration auf absehbare Zeit allerdings unwahrscheinli= ch geworden. Dies wird Frankreich zwar nicht daran hindern, wie bisher nuklear= e Fragen bilateral mit den USA und Gro=DFbritannien zu behandeln und aktiv in der DGP mitzuarbeiten. Paris wird auch nicht von der Zusage vom Dezember 1995 abr=FCcken, nukleare Fragen im NATO-Rat zu er=F6rtern. Eine Mitwirkung in der NPG und den anh=E4ngenden Gremien kommt aber unter diesen Bedingungen nicht in Frage. Eine multilaterale Konzertierung zwischen Europ=E4ern scheint erst m=F6glich, wenn Frankreich sein Verh=E4ltnis zur NATO gekl=E4rt hat. Solange Paris an seinem Sonderstatus festh=E4lt, werden die Verb=FCnde= ten jeden Schritt in Richtung auf eine europ=E4ische Abschreckung als antiameri= kanischen Schritt ablehnen. Die =AB dissuasion concert=E9e =BB wird deshalb nur Erfolg haben, wenn sie sich in eine allgemeine Neudefiniti= on der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen einf=FCgt. Eine europ=E4ische Abschreckung l=E4=DFt sich nicht als rein europ=E4isches Projekt voranbringen, sondern mu=DF von Anfang an die politische und strategische Koppelung an die amerikanische Abschreckung in ihren Bauplan miteinbeziehen= . Dies liegt auch aus praktischen Gr=FCnden nahe, da jede nukleare Krise automatisch die USA auf den Plan rufen w=FCrde. Vorl=E4ufig scheint ein konzertierter Bilateralismus die einzige M=F6glichkeit, =FCberhaupt ins Gespr=E4ch zu kommen. Zwischen den Nuklearm=E4chten selbst gibt es diesen Bilateralismus schon lange; neu w=E4re ein Dialog zwischen Frankreich und den einzelnen nichtnuklearen Europ=E4ern. Auf absehbare Zeit wird es dabei allenfalls zu einer deutsch-f= ranz=F6sischen Verbindung kommen, weil die anderen Europ=E4er selbst nicht sonderlich interessiert sind und auch Paris zun=E4chst nur auf Bonn setzt. Auch im deutsch-franz=F6sischen Dialog werden die Perzeptionsunterschiede keineswegs leicht auszur=E4umen sein: Wenn deutsche Sicherheitspolitiker beispielsweise erkl=E4ren, Ziel einer Konzertierung m=FCsse die Abr=FCstung des franz=F6sischen Potentials sein, dann mag dies zwar eher f=FCr die eigene =D6ffentlichkeit bestimmt sein, spricht aber dennoch nicht f=FCr das rasche Zustandekommen einer engen nuklearen Partnerschaft. Eine deutsch-franz=F6sischer Nukleardialog birgt zudem immer die Gefahr in sich, bei den Partnern Argwohn und nationale Eifers=FCchteleien zu wecken. Dieses Risiko stellt sich insbesondere, wenn an die Stelle der informellen Kontakte offizielle Gespr=E4che treten sollten. Beide Partner m=FCssen daher ein Interesse daran haben, ihren Dialog gegen=FCber einer Beteiligung weiterer europ=E4ischer Staaten offenzuhalten und den Kontakt zur Atlantischen Allianz zu halten. Letzteres mu=DF kein un=FCberwindliches Hindernis sein: Franzosen und Briten haben gemeinsam im NATO-Rat ihre Erkl=E4rung zur Untrennbarkeit ihrer vitalen Interessen erl=E4utert, und auch Deutschland und Frankreich k=F6nnten dem Rat regelm=E4=DFig die Ergebnisse ihrer Gespr=E4che vortragen. Trotz der Schwierigkeiten scheint ein deutsch-franz=F6sischer Bilaterali= smus als Vorstufe zu einer Europ=E4isierung sinnvoll. Zum einen sind Paris und Bonn traditionell Wegbereiter europ=E4ischer L=F6sungen, und nur eine gemeinsame deutsch-franz=F6sische Initiative hat Chancen, einer Idee dieser Tragweite zum Durchbruch zu verhelfen. Zum anderen kommt Deutsc= hland von jeher die Funktion zu, Br=FCcken zwischen Frankreich und dem atlantisch= en B=FCndnis zu bauen. Beide L=E4nder sind daher pr=E4destiniert, gemeinsam zu pr=FCfen, wie sich eine Konzertierung unter Wahrung der europ=E4ischen Identit=E4t mit den Amerikanern koppeln lie=DFe. Obwohl sich Gro=DFbritannien nat=FCrlich in einer anderen Position befindet als die nichtnukleare Bundesrepublik, haben die britisch-franz=F6s= ischen Gespr=E4che gezeigt, wie ein deutsch-franz=F6sischer Dialog aussehen k=F6nnte. Am Anfang jeder Konzertierung mu=DF die Suche nach einem grundlegenden Konsens =FCber die Rolle von Kernwaffen f=FCr die europ=E4isc= he Sicherheit stehen. Die deutsche Haltung ist in diesem Punkt jenseits verbal= er Bekenntnisse zur nuklearen Abschreckung alles andere als klar definiert. Der Dialog mit Frankreich kann Deutschland durchaus helfen, sich =FCber die eigenen Interessen klar zu werden. Inhaltlich geht es zun=E4chst um Information und Meinungsaustausch =FCber die franz=F6sische Nukleardoktrin und die Mechanismen der franz=F6sischen Abschreckung. Wo beginnen heute die vitalen Interessen Frankreichs? Unter welchen Bedingungen wird f=FCr Paris die Androhung nuklearer Eins=E4tze denkbar? Welche Funktion ist den derzeit vorhandenen und geplanten Waffensystemen zugedacht? Wie ist die Flexibilisierung der franz=F6sischen Abschreckung zu deuten, die im Wei=DFbuch von 1994 zum Ausdruck kommt? K=F6nnen pr=E4strategische Nuklearwaffen, deren Einsatz einst als letzte Warnung vor dem Einsatz der zentralen strategische= n Systeme konzipiert war, gegen=FCber neuen Proliferanten eine eigenst=E4ndig= e Rolle =FCbernehmen? Wie stellt sich Frankreich die Rolle des Nuklearen zur Abschreckung biologischer und chemischer Waffen vor? W=E4re Frankreich bereit, auf das Recht zum nuklearen Ersteinsatz zu verzichten, um die nukle= are Abschreckung f=FCr die kernwaffenkritischen Europ=E4er akzeptabler zu machen? Der Dialog braucht sich keineswegs auf Fragen der nuklearen Abschreckung im engeren Sinn beschr=E4nken. Sinnvoll erscheint auch eine gemeinsame Analyse m=F6glicher Bedrohungen: Wie interpretiert man beispielsweise in Bonn und Paris die Abkehr Ru=DFlands vom Prinzip des =AB no first use =BB und die Weigerung der Duma, das SALT-II-Abkommen zu ratifizieren? Was ist mit den taktischen Atomwaffen passiert, die Ru=DFl= and aus Mittel- und Osteuropa abgezogen hat? Damit einher gehen Fragen der Non-Proliferation und der Abr=FCstung: Wie w=FCrde man reagieren, falls ein potentieller Proliferant tats=E4chlich =FCber Massenvernichtungsw= affen verf=FCgte? Sollte Europa auf eine eindeutigere Formulierung der positiven Sicherheitsgarantien hinarbeiten, als sie der NPT bislang gibt? Welche politische Linie sollen die Europ=E4er auf der n=E4chsten NPT-Folgekonferen= z verfolgen? W=E4re eine Multilateralisierung des INF-Vertrages zur Beseitigu= ng der landgest=FCtzten Mittelstraketenraketen ein gangbarer Weg, um Europa gegen Bedrohungen aus der s=FCdlichen Peripherie zu sch=FCtzen? Derartige Fragen werden zwar zum Teil bereits in der NATO und im Rahmen der GASP besprochen, dennoch scheitert eine gemeinsame europ=E4ische Position oftmals an den traditionellen Gegens=E4tzen zwischen Atom- und Nichtatomm= =E4chten. Ein solcher Austausch w=FCrde helfen, die Entfremdung zu =FCberwinden und zu einer gemeinsamen Sichtweise im Kernwaffenbereich zu kommen. Darauf aufbauend k=F6nnten Paris und Bonn nach einer institutionellen L=F6sung f=FCr eine europ=E4ische Zusammenarbeit suchen. Gibt es beispielsweise einen organisatorischen Mittelweg zwischen der franz=F6sischen Sonderrolle und der britischen NATO-Option? W=E4re Frankreich bereit, einer neu zu gr=FCndenden ad-hoc-Gruppe beizutreten, die sich mit Fragen der nukleare= n Abschreckung befa=DFt? Kann im Rahmen der Atlantischen Allianz eine Konzertierung losgel=F6st von der R=FCckkehr in die milit=E4rische Integration in Gang gesetzt werden? Wie k=F6nnte die europ=E4ische Rolle im B=FCndnis auf nuklearem Gebiet gest=E4rkt werden? Welche politischen Konsequenzen sind aus dem reduzierten nuklearen Engagement der Amerikaner zu ziehen? Wie lie=DFe sich das franz=F6sische Nuklearpotent= ial nutzen, um innerhalb der Allianz das europ=E4ische Gewicht insgesamt zu st=E4rken? Wie k=F6nnte eine deutsch-franz=F6sische bzw. eine europ=E4ische Rolle in der NPG aussehen? Ob sich ein Dialog =FCber europ=E4ische Abschreckung auf Deutschland und Frankreich beschr=E4nkt, oder andere Europ=E4er miteinbezieht: Er sollte sich nicht in technischen Details verstricken, sondern sich am gro=DFen politischen Ziel orientieren. Letztlich geht es darum, ob das politische Europa =FCberhaupt eine nukleare Komponente haben soll oder nicht. So irrelevant diese Frage heute milit=E4risch erscheinen mag, politisch verbindet sich mit ihr nicht weniger als die Finalit=E4t einer Politischen Union. Die Chancen auf eine Welt, die frei von Massenvern= ichtungswaffen ist, sind denkbar gering. Sich unter diesen Bedingungen auf Dauer einzig dem Nuklearschirm der USA anzuvertrauen, bedeutet letztlich, die Zust=E4ndi= gkeit f=FCr die eigene Sicherheit an eine au=DFereurop=E4ische Macht zu delegieren. Auch im russisch-amerikanischen Abr=FCstungsdialog und in =AB harten =BB Proliferationsfragen werden die Europ=E4er nur geh=F6rt werden, wenn sie mit einheitlicher Stimme sprechen. In einer nuklearisierten Welt wird Europa in zentralen Fragen seiner eigenen Sicherheit nur handlungsf=E4hig sein, wenn es selbst ein nuklearer Akteur wird. Eine Er=F6rterung nuklearer Abschreckung kann daher durchaus hilfreic= h sein, um zu kl=E4ren, welches Europa man jenseits aller Lippenbekenntnisse eigentlich will. Auch auf einer intergouvernementalen Stufe setzt eine europ=E4ische Abschreckung eine Ma=DF an Konvergenz voraus, das innerhalb der Europ=E4isc= hen Union kaum erreichbar scheint. Je intensiver sich die Zusammenarbeit gestal= tet, desto mehr politische und strategische =DCbereinstimmung wird erforderlich. Schon die 15 Mitglieder der heutigen EU werden sich kaum auf die Basis einer gemeinsamen Abschreckung verst=E4ndigen k=F6nnen. Je mehr Staaten in die EU kommen, desto geringer wird die Chance auf einen solchen Konsens. Die Nukleardebatte f=FChrt damit ins Zentrum der Diskussion =FCber die Zukunft der europ=E4ischen Konstruktion. Das Spannungsverh=E4ltnis zwischen Erweiterung und Vertiefung wird sich auch - und gerade - in der Kernwaffenpolitik wohl nur =FCber die Schaffung einer europ=E4ischen Kerngruppe aufl=F6sen lassen. Es ist durchaus wahrscheinlich, da=DF die W=E4hrungsunion (EWU) zum Ausgangspunkt einer solchen Kerngruppe wird. Die Einf=FChrung des =AB Euro =BB bringt einen qualitativen Sprung in den europ=E4ischen Einigungsproze=DF. Die gemeinsame W=E4hrung wird die vitalen Interessen der EWU-Teilnehmerstaaten wirklich untrennbar machen und damit eine entscheidende Voraussetzung f=FCr eine gemeinsame Abschreckung schaffen. Bleibt - last but not least - die Haltung der =D6ffentlichkeit: Eine europ=E4ische Abschreckung hat nur eine Chance, wenn sie von den B=FCrgern akzeptiert wird. Es w=E4re verh=E4ngnisvoll f=FCr die Idee, wenn eine unvorbereitete Bev=F6lkerung aus den Medien von geheimen Vereinbarunge= n erf=FChre oder eines Tages vor ein fait accompli gestellt w=FCrde. Die Gesellschaft m=FC=DFte daher fr=FChzeitig in den Dialog einbezogen werden. Andererseits l=E4uft heute jede Diskussion =FCber Kernwaffen Gefahr, in Polemik zu enden. K=E4me es zu einer offenen Debatte, w=FCrde Europa daher einen erheblichen Teil seines politischen Kapitals aufs Spiel setzen. Ob dies gerade heute ratsam ist, scheint durchaus fraglich. Je l=E4nger man die nukleare Frage allerdings tabuisiert, desto schwieriger wird es sein, sich =F6ffentlich und rational mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
		=A9 Friedrich Ebert Stiftung \| technical support \| net e= dition=20 bh&ola \| Januar 1998

------MultipartBoundary--kQlIm5FjXpQJTRtBBnJAHtDQd3byejzE4psk7AQWqH---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://www.fes.de/ipg/head.gif R0lGODlhFwDBAJEAAP////7+/gBmzAAAACwAAAAAFwDBAAAC/wyOqQvGvxycjSqhJBMYcXtwXTJq pLh8VdqN5GGG3obFwOh69Taz69U77Xi3i8p2w7hEHWSSyUQ4Q9AMCDKdDK+vAPQLRnnDZPGzDK7k QLu1ZctNZClzYp03Rf+MeiS6SfMiaJOzBhckA0SYoviAQqWzJ4RT5aSicxT3BKNp1Sn1WXTHaNnn +CdJhUp4iReolZpI50hxKEjLukqju1sWWwTrV/t7NcowF+V5+iUH4cu5++rnlsg6vHhNFKztHEsd KXwK7cMHuJw23pucfh4Rys5le9VW7ju29EdfH/b7LRPezZg7TSW42THIyFutLfkqTUKVKh8oI8UQ PhCo7BNGYOUbRWmxd45MPz3elgBReGsGNkT/EBYaSQlcO1VmxE2Ct9BcqI442RDLFjLNNFMsePHZ Ri4gLQsAcXVTWpToPn5DQVpMmRDqzncl/eF8NMEa06Vas7qKanWqUHUim541+1YjV2M58uBrtixr VXJi3ei85VcejkArA6MEJqSfLFU9P+DLFHRdFmZ4txKcePLpyqWbCWNqCAf0X5oi4bUKe3Wg5dWX O8ojvZZtbLXMciGleDsz6tQtycb9nPZh28i1ff9mSWqu8ndePtXwiuv0m+eio9yrTh07dYLPnTeA fjwOz59j3xUAADs= ------MultipartBoundary--kQlIm5FjXpQJTRtBBnJAHtDQd3byejzE4psk7AQWqH---- Content-Type: image/jpeg Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://www.fes.de/ipg/kugel.jpg /9j/4AAQSkZJRgABAgEASABIAAD/7RPqUGhvdG9zaG9wIDMuMAA4QklNA+kAAAAAAHgAAwAAAEgA SAAAAAADDQIb/+L/5AMrAjcDRwV7A+AAAgAAAEgASAAAAAADDQIbAAEAAABkAAAAAQABAQEAAgAB Jw8AAQABAAAAAAAAAAAAAAAAYAgAGQGQAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAQAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA4 QklNA+0AAAAAABAASAAAAAEAAgBIAAAAAQACOEJJTQPzAAAAAAAIAAAAAAAAAAA4QklNBAoAAAAA AAEAADhCSU0nEAAAAAAACgABAAAAAAAAAAI4QklNA/UAAAAAAEgAL2ZmAAEAbGZmAAYAAAAAAAEA L2ZmAAEAoZmaAAYAAAAAAAEAMgAAAAEAWgAAAAYAAAAAAAEANQAAAAEALQAAAAYAAAAAAAE4QklN A/gAAAAAAHAAAP////////////////////////////8D6AAAAAD///////////////////////// ////A+gAAAAA/////////////////////////////wPoAAAAAP////////////////////////// //8D6AAAOEJJTQQIAAAAAAAkAAAAAQAAAkAAAAJAAAAABAAAAuAA///qYAD///ngAAAAM2ABOEJJ TQQJAAAAABHiAAAAAQAAAHQAAACAAAABXAAArgAAABHGABgAAf/Y/+AAEEpGSUYAAQIBAEgASAAA //4AJ0ZpbGUgd3JpdHRlbiBieSBBZG9iZSBQaG90b3Nob3CoIDQuMAD/7gAOQWRvYmUAZIAAAAAB /9sAhAAMCAgICQgMCQkMEQsKCxEVDwwMDxUYExMVExMYEQwMDAwMDBEMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwM DAwMDAwMDAwMDAwMAQ0LCw0ODRAODhAUDg4OFBQODg4OFBEMDAwMDBERDAwMDAwMEQwMDAwMDAwM DAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAz/wAARCACAAHQDASIAAhEBAxEB/90ABAAI/8QBPwAAAQUBAQEB AQEAAAAAAAAAAwABAgQFBgcICQoLAQABBQEBAQEBAQAAAAAAAAABAAIDBAUGBwgJCgsQAAEEAQMC BAIFBwYIBQMMMwEAAhEDBCESMQVBUWETInGBMgYUkaGxQiMkFVLBYjM0coLRQwclklPw4fFjczUW orKDJkSTVGRFwqN0NhfSVeJl8rOEw9N14/NGJ5SkhbSVxNTk9KW1xdXl9VZmdoaWprbG1ub2N0dX Z3eHl6e3x9fn9xEAAgIBAgQEAwQFBgcHBgU1AQACEQMhMRIEQVFhcSITBTKBkRShsUIjwVLR8DMk YuFygpJDUxVjczTxJQYWorKDByY1wtJEk1SjF2RFVTZ0ZeLys4TD03Xj80aUpIW0lcTU5PSltcXV 5fVWZnaGlqa2xtbm9ic3R1dnd4eXp7fH/9oADAMBAAIRAxEAPwD1VJJJJSkkkxIAkmB5pKXQcjKx 8Zm66xlc8b3Bs/53xWL1z6zVYbxj40PfzY/QtI97X42O5ljf8o+39FSsCzqWX1O1wgil8basjd6t cDXczc9tfqOZ/brVTmOcjjBEfVMNnDyspkGXpi7GR9Zc6wEUYzqn1g72zuOv0N26r2rJyvrT1uvc XtdQIO172tAJ12xvqCx+odRz2ZP2hthaLCDtrLgDsDW/phuVPL6jl5np12u9u8Tq7Qaj85zv3lny 5jNM3xkDX5Tw/wDRbscGKArgF6bji/6Ts0fW3r3u3ZEgxtGyv5/4NXn/AFzzy6s+magXtDgS3jw9 1S5U2upOysF5HBIkfgj09T25Lr7qmPY8bTW9s7fo+9jHO9tntTBlzH/KSo7eqS448X7kbH9UPbYP 1v8AVpfbdSGhlhqE2ATADt3821b+HnYuYwuotY9zfptY8OLZnbu2/vbV5PlZjbZro31tc71A36Ld ZEw0rp+nOrox3ellsrfdGw02BpO0u3evt/8AAlYw87ljKsnrj9kgwZeUxyFw9Mvwe5SWF0P6z4/U HjEyAaM1rS57XQxv0g1jWtfY63e5r2LdWpDJGceKJsNCcJQNSFKSSSTlr//Q9VSSSSUsSAJK5jrf 1m9Jzqsd20Bpl8TEtb7trq/zUb6y9V9Gn0anw5xIIG0/RczxXn2dYHXAueHM/wAGQRHA3R+8q3N5 jjhUTUpaD9rZ5bCJG5C4hsZOVkZOQHOd7GP+0zA5B/pPA8f5lNZ1Wyu0Pqtiy78/aPdtEfRc32bF n2Gx7YJ9rePl+b/WQ63NY4Eg+ayeGzxE3IdnQ4tKrRt5GYLWVAjaRPnukjy9qnj4wyNtlVm4tsDL K4iANXu3u+ltROk4Qva6+xzKyYNDrHFskFwO381+1wW7dhU2V0/ZAGOYGm8uJIfcB+kur+n+jf8A mf8AUKOZEQRHQj+Wi6IMiCdbabOn4NTRZcZLu0O7afmlRyulYFzA2t3oPeQC+HP2giN20u9yuPqM Nqt9zhOo4/e8lOmnF3xUAbWe7QknTylQQnK9zozSjGtg5bfq7efZ68ub/N2bB7qx9B+zf7d3+ek7 EswbK3uyN1TZ9uyOR8XO+k5ahdc2wisGudXFw0JnUiZQupUC7Ha10bNdwOndscJ8slnXbrp37LRC ho0n2ZOPmvz6RtuABN2h0aGn+bdLf8H+6u3+q3Xj1fC/TM9PIpPpu1n1A1tf6x7WVsr9R7/5lec4 l7q7y3IBeXDa4NHMkf1fzVqdJ6jjdDzH5j67DXcwsFdYDnguc2z3tsc3/R/vK5yec4cghI3GX2NX mcIyw4oj1B9NSUd7Nu7cNvjOiS27cp//0fVVV6llfZcOy2JIaYjx2ud4t/dVpc59bsl7KBUHQ10E iPEWNQKYiyA8l1PKsyrHue5wDnucIJkSd3iVnZNmHkZb3+ma627TVWwNDRoN0t/rN/NRH+rbc1lQ 3El2kgflVBzXUWs3fpdQXN+jIEaT/KWVzh4svDfyx2dPAKhdbl0OtY9eOzFa0BouoruOwATu3fS/ lKlRiPvj09oaJndzr8At7o9lF99eVmj9JVtrwzJ9gaWvx6/0f856f79v9tF611vHflnA6lR+0aHf Rr3mnZAbafdSzdZ6jtn535ihiYEgXw/iKHzcS+XEAdLP2eXC1czouR0W84uRYLW2QMcBxcGGAX/S bXs3Ot/MVerJyq7PQbYT7o1cdNdvtTPf0/IzBbkfoMq5zQWe5+wiGMO5vsf7dr1p4b6srcK6vU9F xxnO3Ebg2JftMbd0/RUOWNyMojSR+U/o/wCKyY5VHhJ1j1HVfFF5rutsIcKNu6SSfeS3SVOtrcZr iJPptJc86vI+kfdoo9TzrsHGZj0/oGtmOHxJa/8AODv3lr476c3Bsx9kWmp/6OT7Zlodv9rXfSQG KNiOglRP9+X9VJyGielgf3I+Lzj+t2+7cxpaHEMMHdt/N3+/6SC/PtvBY8w67kNna3b/AKOT7d35 66Tpv1cwLAbsire1n6E07nCXja71/UY/+x6SoZvS8yptb8n2st3S32mdsDljkpYZCMZ8JIlrp+j+ 7f8AhKjlBkYcWsdNf0u7j14DX5Lq7nObk1jeXVmGyNuyNw3/AJyrXUZVbnvyXh7N5bWGkk7eWb9/ 560j1S7FprwbWbaK3/qzJB2Wul7LNzWl7/pv9ljtipfacg5T2YzptfNlj4HJPvbtf7fpI2NxtXX9 DuEa9fw/S8Xpf2+7/mt9m33fbP8ATz/w2/8AnN/qfzfsSWd6NP8AzYj09PDcf9KkrH3mXc/zXtf+ hMPsDsP5z3P/AEF//9Ls/wDnx0n/AEWR/ms/9KrmvrN9acPLsArZaAB+cG+NnhY795ZiyuqfT+X/ AJJY2Ln885VIivJ2JclhiLAP2p8fqbTf6lQO9hMB/BmR+a5FOKCzc529wBJc0yB8dFl9M3OzWVtZ vc+YBIHDXHutJ4srGhIFmhaDoI0/tJnMknJd0SAmAAjVaBhbdmVensdFTi2tllZdAsP0dz/o+rtT truvsLMq5rSP8K9xFr5H+Bsf9PZ9Gz+QlY5zaW45bILheHTwY2btv7yhUWPe4ZD4ayPTscC6J+nt H5qYNttuyjv/ABV9jzmg2Pa5xYN3qgOJ013b4/NRMO3NpcH12PYC7eW7nDcdPe4D6W795a2M6t+H j5RtJrs3F1RBghjtrmO/r/1FsYdWFkYVr7cSrHc0OLXbWvPohoi/2tH/AGz9NASJJiaBUQAARZDz F2Vm5T7KnVnIdZG1rA579PcfQEu/d/SrqsCcItbeLGer+iNjxH0z+a9233pYdXTtjDUGNOvpZba4 eed8aeoz/R/SQerVZNmHeBY4upY6xrp1aWtdD2+76TUKAo0dNj/Ym7sfa7OL6eMH1MyPVfY82ire HWhphvqemI/Rabd/76o52VZjZmDRdWbz+m9jwXh3tDva1xG/ZK4Z2XnMe2xmbcLtga60PeHRz6W/ du2blaPVsix9l1mRZbZ7fs73OcXV/m2+k530PV/P2qeUxwARsV8vbdiEDxG613dLOtbmepRbRXX6 Q9X7VWyGEgf4O47vo7/+gszFbXXe6xtkiC3c4jXUH6Skc819JrxXNLrJcH2k6kOL/pafyv3lXxq9 9Ja3WzfIb/Ij6W7/AL6oDfCbLKCOIUHpvRH7E9Wf0X/Q/nI/q/SSR/suR+yPtmz9Q/0UjZ9P0/5u f9L/AMGkne2f638z7m3T/vf6yOMeH87wbv8A/9MSzuqM4d/r+ctFVs6n1KiRyP7iuZxSqYL0UxcS 4LnOrcHsMOEwV1fTrMLZZdZULr6YfXcHkbnDc5u1jfZ7drWrl7WcjuEfp2X6ZLLHlokbdYB1M7pK vZYccbG4/Jr3R1e+wasDq91FmTj/AGe2gMta5z3e4sIIcG/ovpOeredgYLrbXsyGVWe3c0kEnQbf pPXOs6tZXiBtbHF7mbGXgaNlvt/Sh3ta36aotd1DL9Xbkhtzdu59j3Brp49N3uc/Y1vvUAnE4+GU AenbT/BWmBE+KMiP4/VvPopxTlMuH2pxaP04JYD7T+azcz27tio0s27zjD0nBpu9X6QEfmQ72/yk zTeLAy91ga8gOa8ndH50NcpY9V7XW+iQ6tz3NIeSfYfzPb+eoxoSSfKLIdRoPqlZ1BlraqMpn2h3 u3v3bN/5zfawe3YrfUeo5OPScYtL6wYfbwLGuBc6oe32fS2+xyNj4FGZi1UYtbK+o0bv5xoAs3nd +g2B11vpUt/S/uIBZmZONrU21mpZ7XOJcJHmnESBjKrE9Qb77rQQQY38uhDRooF9wDmFtbq97Xaw 2T7aJ03bVUeX02w0EuHBjxCtOuy8Sz9JW6tsRtsa4DdP5oO391QNNba2uued9s7GgjeNp93qB3/Q TRYJJ+WtlxogVv3R09MtNIyiHNqEuALTHtP+k/sotpva1noVOtBaCamgk6/4TQOctkUs6f051eVe 22x7H1nFa/c5hfuc230H7fT9v5//AAit/VbpZyt5I9gB2Pd9ID9HtZu2nx+ip8WI5pxjr3l4RYp5 BjgZfZ5vR/srG/5vfs30j6H+il0/zvq8z6n0vckteBERp4JLa4I9htwf4P7rlccu534v8J//1BJn Dc0jxEJ0lyr0ji5uManF3ZxP5VQewgyOQumuqbawtcJWJfjvrcWuH5Ve5fNYo7hgyQrUOj0fqmPZ SMHLOwkwx8E9m1t9rG/9+WpV0z1LNuJdungbY7fy3Lj31nlWsHP+zgst3OZ+aGgacz+74p08G8of 4v8ABZfQ/a9kOlZV722WY/rhpk5G8MkePpB35m1Tyuk3YlRsx/0rHD1HjRuxxBLh7nO37Nqo4XWc K+twFzaQ/SwWua0kGW/vFb2BmWGgV2XMtqaP0QYWmKwAK9RG72quAB6ZxlGXfxXHi3BBHZyqM84N LM5w9PJon0LPpTvPp2eyHM+g789q0a8HMxmvoxrPWrY0mqza1u1x93rbXk7/AE3u/m3K2GYzXnIq hmQfzyf7H0ZLfofyVU6tutFlVVrG0OEOY4j6JbFmvuRGkdTdfLwna/3f+79K06y0FX83EPz/AO5a l2Fbm0ell178hlk+tIG5oEfzbC1jdz3bkdvROm347bbnelcJh0Odt128NftduaqDM67ArApua6tv 6MMr2vIAHPuH0fao3WPyrttDXen+a0jXj3cbvBSYMGSZB4d9PXpCv3vT+ktyZIxG+2vp+Za6sZOc 57nerbdtZMbdSGsa7s1d10DprcLCZp73gEn4tZ/Kd+6qPQehehsuvrAcAe7gZDpbodv7q6ECBA7L XwYI4hpZJ3lL5i52fMZmtgOg2XSSSUzA/wD/1RJJJLlXpFKFtFdo9wE+MBTSRBI1CnIysHYSQRt/ 3+SpPqhdIQDoUKzFqsHuH5f71Yx8yRpLVjlivZ5w1+COzMz6wBXlWsAEANscAB4aFab+lMcZD9o8 In/vyj+yG/6T/o/+ZKb7zjO5+0MftS6NEdQ6p/3Mv/7df/5Ja+BZlXYzHWX2PLpDi55M6kayq37I b/pP+j/5kvQPqt9X8F/RsW57dzzvJMuHFj/5fkrHKTx5MhiADUeLbxiwc1xY8YJvWVPN4vTXWiQW 8Tr8v5K7Lo/1cowwLLw2yz5Ob+cPzmN/eWvVjU1NDWNgARyUVaQjTmyyErccJ0kkVikkkklP/9YS SSS5V6RSSSSSlJJJJKUkkkkpS9D+qn/IGL/1z/z5YvPF6H9VP+QMX/rn/nyxaHwr+fl/cP8A0oNL 4l/Mx/vj/oyddJJJbTkKSSSSUpJJJJT/AP/ZOEJJTQQGAAAAAAAHAAEAAAABAQD//gAnRmlsZSB3 cml0dGVuIGJ5IEFkb2JlIFBob3Rvc2hvcKggNC4wAP/uAA5BZG9iZQBkgAAAAAH/2wCEAAwICAgJ CAwJCQwRCwoLERUPDAwPFRgTExUTExgRDAwMDAwMEQwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwM DAwBDQsLDQ4NEA4OEBQODg4UFA4ODg4UEQwMDAwMEREMDAwMDAwRDAwMDAwMDAwMDAwMDAwMDAwM DAwMDAwMDAwMDP/AABEIADoANQMBIgACEQEDEQH/3QAEAAT/xAE/AAABBQEBAQEBAQAAAAAAAAAD AAECBAUGBwgJCgsBAAEFAQEBAQEBAAAAAAAAAAEAAgMEBQYHCAkKCxAAAQQBAwIEAgUHBggFAwwz AQACEQMEIRIxBUFRYRMicYEyBhSRobFCIyQVUsFiMzRygtFDByWSU/Dh8WNzNRaisoMmRJNUZEXC o3Q2F9JV4mXys4TD03Xj80YnlKSFtJXE1OT0pbXF1eX1VmZ2hpamtsbW5vY3R1dnd4eXp7fH1+f3 EQACAgECBAQDBAUGBwcGBTUBAAIRAyExEgRBUWFxIhMFMoGRFKGxQiPBUtHwMyRi4XKCkkNTFWNz NPElBhaisoMHJjXC0kSTVKMXZEVVNnRl4vKzhMPTdePzRpSkhbSVxNTk9KW1xdXl9VZmdoaWprbG 1ub2JzdHV2d3h5ent8f/2gAMAwEAAhEDEQA/APVVGyyupjrLXBjGiXPcYAA7ucU5IAJOgHJXmn10 +s2Rm3DDxpGMHlsNn3kfD/Vikw4jlmIjTuWPLkGOBkemw8Xa6r9eC8WM6U0htYO68tEkyWMDWW+1 n6TZ9Nj/APR/oMiqxchl/Wnql72uqzMuuJc8G0/2Ws9IVf8ASWJ6tgcGg7NphusAHT6T1r42JRSA +u1lrwCHSACHHjY1w3P/AH/0rWbP/BLNfDy+MVGMR4ykLcnNnyG5SkfCINNvH+uPV8f9KM619jQG +ja0OBAaQ1xd7/8ACu/d9/767jof1sqzHUYuc6puTePZZU6a3O+n6TtX+la6r3M/SfpP+Ds/Qrhm 0V2t9S1jMhzTt1a0EBv0vd9Pb7vf/r6efnCum7Y0NbVZ2ZALXatn81v0v+oRzcnCcTYA7SiKKsXN zgRRJ7xkdH2tJcEPrdcfqW4C4nqLHjBdkTqNzXPZk79/q+6iuyv1v5z7V/24ksr7rkuq/T9r/Cri /wAV0/vOOrv9D3f8H5f8Z//Q7760ZbsXpFpYdrrIYD3g/SXk1mVdVm15DSH+m7cGGdog6er/AFvT ZvZ+4qeeP0PzROlUuyqm112NrLTFjnuDGjWGnc938qv6P9tbGLlBgkRxcVjtw/8AdOXm5k5sYkI8 NS78Tf8At3SMZjBjUmyz03B+S+Hnc8Guz1KL2XU2M22foPSbi+/Z6tinhZPS2uNp91lYG0W6BzoE bmwa/pu/0v8Agv8ARpHonU8NjcrIoP2dx3vbVqNhc7d9APq2ub76fU9n/giJQ7o4a6vJxota8y9r iGEAH85lm3e5zPZ/Mf8AgPp3Sx2JB30NNeW4BGo2t1cTpuN1fHwn2F9DXOcL9k6kN3scJa/ZuY22 qv1P/Bf8Ln5XT3dNLrAKr2gBsNfDhLa7JZXZtvexrbNlvt2en/w36ap+pdTvodX+y7jjl7Q19DAx sAFvoh3pt9N+79Iz2fo7atm/9FbWsu/qmbk2WPsIdbbuLi1obDjtYbf0bWbNtI9P/wBSWI3IE/u1 +KqiQK+a/wDmsmOjpt3sHpOtqHpxoYF9e/0f5v1Nr0kdmNZ+wrrt0AZVVA1+k/0r3OH7zfT/AJz6 Hv8AV/4NJM4ocVafNwf4ft8S7hnw3r8vH/ge4//R566sWVlnjws7GyH4WSH6wCJHgQfpLUVfJxBd 7m6P/KulywMqI+YODhyCNxl8snTIzM53qNtfawgek6k+0AS3b6Idua3+r+f/ANto9PT7cW2t2ZTu qu5reDsMscxxe4jdRd/OfTb+jf8ApvT9JczW7Lw3zWduvBEgrZxvrhk1U+jditvbMlrnktknd/N2 C3b7vd/X96hvSiK/l+iynEbuJ4h02/53E6GR0x72stx32Q7ccd72NIdWP0tDX20lzWvtY7+b9/6T 2Wen+jSq6Xfig+0Psy6xXUA+RDx+ldfX9Pf/AKFn7/8AhP0KNh29Q64a8unHc22CGljnuLQDsnd7 fpOZucu3+r31Ybgn7XmAPynahuhDP/MlWzc3GAoeqX4WzYeSlI3L0x8Pm/5q3/Nlv/Nb9l/4fb6k /wDCxz/W/wC/pLoklm+9P979L3P8P950Pah+6Pl9v/A/df/SwUkkl1TzaxAOhEjzUfRq/cb9wU0k DXWkji6W+q/UZjG/VjC2tA/neB/wtq3lhfUj/wAS+F/13/z7at1c3zH8/l/vz/6Tv4P5nH/cj/0V JJJKJkf/2Q== ------MultipartBoundary--kQlIm5FjXpQJTRtBBnJAHtDQd3byejzE4psk7AQWqH---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://www.fes.de/ipg/but8.gif R0lGODlheAAVAJEAAP///wBmzAAzzAAAACwAAAAAeAAVAAAC1YSDqcvtD6OcVBpQs9682+OF4kgG V4mmanMqxwWarYvJ6z0K+vLWPRID+mq44kYn4GFAPxtNKGSeWlRYYgYbEo0BpNLZZA3By7LtJz2b 1U6u95nubWXWuBm9DjbxXMT7WlYF9cTGhjc1RpcXGFT0B9WYRrh3Vzlpaden8FgIOOhZyCc6xmc4 h8MZBthIFkW6qBVjpail2bVjm8H6sNvHmRvRCyps9AvMe8owe3ybxPx8Yww97YFkfX2dpb3N3e39 DR4uzo1dbj2Onq6+rm7uzg4fL59eAAA7 ------MultipartBoundary--kQlIm5FjXpQJTRtBBnJAHtDQd3byejzE4psk7AQWqH---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://www.fes.de/ipg/balke.gif R0lGODlhfQAiALMAAMDAwP8AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAACH5BAEAAAAALAAAAAB9ACIAQARLMMhJq7046827/2AojmRpnmiqrmzrvnAsz3Rt33iu73zv /8CgcEgsGo/IpHLJbDqf0Kh0Sq1ar9isdsvter/gsHhMLpvP6LR6DY0AADs= ------MultipartBoundary--kQlIm5FjXpQJTRtBBnJAHtDQd3byejzE4psk7AQWqH------