International Politics and Society 2/1998

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/ipg2_98/rezeder.html Subject: International Politics and Society 2/1998 Date: Tue, 20 Jan 2026 13:20:41 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--9LZSFTRgbHRndeUcPh0WJ9BFERcIW03drLou6kgIlS----" ------MultipartBoundary--9LZSFTRgbHRndeUcPh0WJ9BFERcIW03drLou6kgIlS---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/ipg2_98/rezeder.html International Politics and Society 2/1998


		Politik und Gesellsc= haft Online International Politics and Socie= ty 2/1998
	Werner Weidenfeld, Josef Janning und Sven Behrendt Transformation im Nahen Osten und Nordafrika. Herausforderungen und Potentiale f=FCr Europa und seine Partner G=FCtersloh 1997 Verlag Bertelsmann Stiftung, 59 S. Vorl=E4ufige Fassung / Preliminary version Die Publikation ist ein Ergebnis des von der Bertelsmann-Stiftung und der Forschungsgruppe Europa getragenen Projektes "Europa und der Nahe Osten". Ziel der 1994 gegr=FCndeten Initiative ist die Unterst=FCtzung des Nahostfriedensprozesses durch wissenschaftliche Arbeiten, die einerseits den politischen Proze=DF analysieren und andererseits Erfahrungen aus der politischen Praxis in die Wissenschaft transportieren sollen. Die Ver=F6ffentlichung bietet einen =DCberblick =FCber die sicherheitspolitischen, =F6konomischen und innenpolitischen Problemfelder in der Region und ein Rahmenkonzept f=FCr Initiativen der Europ=E4ischen Union (EU), den Friedensproze=DF zu unterst=FCtzen. Das 1997 erschienene Buch wurde vor dem Wahlausgang in Israel verfa=DFt, was jedoch die Analyse nicht beeinflu=DFt. Das Buch bezieht sich auf die von der EU verwandte L=E4nderabgrenzung MENA-Region (Middle East and North Africa). "Transformation" wird im weiteren Sinne von "Wandel" gesehen, nicht begrenzt auf den wirtschaftswissenschaftlichen Begriff, der den =DCbergang von einer Zentralverwaltungswirtschaft in eine Marktwirtschaft beschreibt. Wandel im Nahen Osten: =E4u=DFere und innere Bedrohung. Die Ausgangsthese der Analyse des Autorenteams ist: "die Neudefinition des Sicherheitsbegriffs hat auch im Nahen Osten Niederschlag gefunden". Demnach ist der Nationalstaat von au=DFen und von innen bedroht. Diese doppelte Bedrohung wird f=FCr die Akteure im Nahen Osten auch nach einer L=F6sung territorialer Fragen weiter Bestand haben. =C4u=DFere Bedrohung. In der Analyse der Gefahrenpotentiale der Region beschreibt das Autorenteam eine mehrdimensionale regionale Instabilit=E4t. Bekannt sind aus dem Nahen Osten die zwischenstaatlichen Konflikte um territoriale Existenz und Gebietsstreitigkeiten. Die Konflikte betreffen Israel, Jordanien und die pal=E4stinensischen Gebiete, aber auch =C4gypten und Sudan sowie Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Oman und dieVereinigten Arabischen Emirate oder Iran, Irak und Kuweit. Trotz der Entsch=E4rfung des Ost-West-Konflikts hat die R=FCstungsspirale im Nahen Osten zugenommen. Die Tatsache, da=DF die zum Teil noch jungen Nationalstaaten eigene Sicherheitsanstrengungen unternahmen, veranla=DFte die mi=DFtrauischen Nachbarn zur Aufr=FCstung. Die Autoren nennen dieses Reaktionsmuster "Sicherheitsdilemma". Innere Bedrohung. Die innere Bedrohung beruht auf den in allen Staaten bestehenden tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Die stark fragmentierten Gesellschaften haben zudem unterdr=FCckte ethnische Konflikte, die jederzeit aufbrechen k=F6nnen. Ein Zeitpunkt k=F6nnte der Machtwechsel an der Spitze des Staates sein, denn es ist f=FCr die arabischen Staaten schon fast ein Systemmerkmal, da=DF die Nachfolgefrage ungekl=E4rt ist und der Macht=FCbergang kein normaler vorhersehbarer Proze=DF ist. Was kommt nach Assad oder Arafat? Das Konfliktpotential bedroht die Legitimation der alten oder neuen Herrscher. Die Externalisierung innenpolitischer Spannungen kann zu einer neuen aggressiven Au=DFenpolitik f=FChren. Sicherheitspolitische Aufgaben der EU. Die Handlungsm=F6glichkeiten der EU werden von den Autoren bezogen auf die Problemfelder Sicherheit, Wirtschaft und Legitimation entwickelt. Die Region soll regionale Sicherheitssysteme im Sinne von 'Konferenzen f=FCr Sicherheit und Zusammenarbeit in der MENA-Region' (KSZ-MENA) entwickeln. Die Autoren schlagen ein differenziertes Konfliktmanagement innerhalb eines Systems von Konferenzen vor, in dem auf verschiedene regionale Konfliktlinien spezifisch eingegangen werden kann. In den Konferenzen werden f=FCr die Mitglieder bindende Normen =FCber Unverletzlichkeit der Grenzen, friedliche Streitbeilegung, R=FCstungskontrolle, Abr=FCstung und Demilitarisierung verhandelt. Die Konferenzteilnehmer entwerfen gemeinsam Institutionen, die mit der =DCberwachung der Normen beauftragt werden, und einigen sich auf einen Sanktionsmechanism= us. Die EU k=F6nnte in diesen Verhandlungsprozessen als au=DFerregionaler Akteur den Geist der Barcelona-Konferenz fortf=FChren. Wirtschaftspolitische Aufgaben der EU. Die Flankierung des Friedensprozesses durch wirtschaftliche Entwicklung kann nach Auffassung der Autoren nur =FCber den euro-mediterranen Handel erfolgen. Dem Ansatz der intra-regionalen Wirtschaftskooperation, als =F6konomisch und politisch stabilisierende Verflechtung, wird geringe Chancen auf Realisierung einger=E4umt. Der Aufbau der Freihandelszone zwischen der EU und der MENA-Region ist dann eine realistische Alternative, wenn sie mit Begleitma=DFnahmen verkn=FCpft wird. Die arabischen Regierungen m=FCssen Kompensationen f=FCr den Ausfall der Zolleinnahmen erhalten. Die EU mu=DF sich aktiv am Aufbau effizienter sozialer Sicherungssysteme beteiligen, die die Anpassungslasten der wirtschaftlichen Reformprozesse=20 abfedern. Der Machtverlust von Zollbeh=F6rden und die Aufwertung von Institutionen der sozialen Sicherung =F6ffnet f=FCr die EU die Aufgabe, =F6ffentliche Verwaltungsreformen und die Transformation von Institutionen in der MENA-Region zu unterst=FCtzen. Alle L=E4nder der Region verf=FCgen =FCber zahllose Institutionen, sei es zur F=F6rderung von Wirtschaft oder von sozialer Sicherheit, nur eben sind sie in hohem Ma=DFe ineffizient. Politische Aufgaben der EU. Es ist kein Zufall, da=DF das Problemfeld "Legitimation" am Ende der Analyse steht. Denn die sicherheitspolitische, wirtschaftliche und institutionelle Transformation kann nur gelingen, wenn sie gewollt wird. F=FCr die Autoren ist offen, wie sich ein Frieden auf die Innenpolitik der Staaten auswirken wird. Entweder werden die Zivilisten und Technokraten gest=E4rkt oder neue Ersatzkonflikte aufgebaut. Als Ausweg sehen die Autoren 'demokratische Reformen von oben', getragen von der politischen Elite, ausgel=F6st durch internationalen Druck, analog zu den Liberalisierungsanstrengungen der arabischen =D6konomien. Die Zivilgesellschaften seien dagegen zu schwach ausgepr=E4gt, um diese Rolle spielen zu k=F6nnen. Die Druckmittel der internationalen Staatengemeinschaft sind die finanzielle Abh=E4ngigkeit aller MENA-Staaten von Transfers von au=DFen und die notwendige Integration in den Weltmarkt, die durch den tendenziell fallenden =D6lpreis und die Bev=F6lkerungsexplosi= on in den L=E4ndern in den n=E4chsten Jahren noch zunehmen werde. Nach Auffassung der Autoren stellt sich das Ziel der Europ=E4ischen Union, Stabilit=E4t und Demokratie im Nahen Osten zu f=F6rdern, als Spagat dar. Demokratische Reformen k=F6nnen Prozesse entfachen, die nicht Stabili=E4t bedeuten. Die Autoren ziehen an dieser Stelle keine Parallele zu Algerien. Sie sprechen sich aber daf=FCr aus, den nicht demokratisch legitimierten Regimen trotz der Bedrohung durch islamisch begr=FCndeten Radikalismus keine Abstriche bei Demokratiebem=FChungen zuzugestehen. Die Autoren fordern somit implizit von der EU einen Stabilit=E4tsbegriff mit einer qualitativen Dimension. Als abschlie=DFende Bewertung ist festzuhalten, da=DF das weite Feld der Transformation in der MENA-Region aus politologischer Sicht =FCberblicksartig zusammengefa=DFt wird. Aufgrund des geringen Umfanges sind keine L=E4nderanalysen aufgef=FChrt, sondern wesentliche Entwicklungslinien auf einen kleinen gemeinsamen Nenner gebracht. Das Buch ist damit eine politikberatende Handreichung. Die St=E4rke der Analyse lieg darin, da=DF sie =FCber die Zukunft der Region nachdenkt, unabh=E4ngig davon, ob und wann ein Frieden kommt und wie er aussehen wird. Dies ist schl=FCssig, denn die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen gehen auch ohne zwischenstaatliche Vertragswerke weiter. F=FCr die Akteure der Europ=E4ischen Union bietet das Buch Umrisse eines Konzeptes f=FCr die Unterst=FCtzung des Friedensprozesses. Neu ist die Betonung der Rolle von Institutionen bei Handlungsanweisungen an die Politik. Die Analyse vermeidet es weitgehend, die Demokratie Israels der ungen=FCgenden demokratischen Legitimation der arabischen Staaten gegen=FCberzustellen. Das dem Buch zugrunde liegende Konzept der =E4u=DFeren und inneren Bedrohung des Staates trifft ebenfalls f=FCr Israel zu. Kritisch mu=DF die These gesehen werden, die Zivilgesellschaft in den arabischen Staaten sei zu schwach ausgepr=E4gt, um Tr=E4ger politischer Reformen zu sein. Dies steht im Widerspruch aller Ans=E4tze von demokratief=F6rdernden deutschen und multilateralen Entwicklungskooperationen. In diesem Fall kommt auch das Problem zum Vorschein, f=FCr sehr verschiedene Gesellschaften eine einheitliche Analyse zu formulieren. In Marokko oder =C4gypten hat die Zivilgesellschaft eine andere Qualit=E4t als in Syrien oder Jemen. Das vorgeschlagene Konzept der 'demokratischen Reformen von oben' durch Druck von au=DFen ist die entscheidende Schw=E4che des Buches. In einer Region, deren politische Kultur unter anderem unter dem Trauma der Verschw=F6rung leidet, kann Druck von au=DFen niemals nachhaltige Entwicklung erzeugen. Da demokratische Reformen Umverteilungsk=E4mpfe beinhalten, kann dies von den Eliten h=F6chstens initiiert, aber nicht durchgehalten werden. Das von den Autoren genannte Erfolgsbeispiel, die Liberalisierungsma=DFnahmen, die auf Druck von au=DFen durchgef=FChrt wurden, hatte einen entscheidenden Vorlauf: die Einsicht der Regierenden in die Notwendigkeit der Reformen. Die Entwicklungen in Osteuropa und Ostasien standen Modell. Der Druck zur Liberalisierung bestand seit den fr=FChen 80er Jahren, die Ma=DFnahmen wurden aber erst eine Dekade sp=E4ter umgesetzt. Die Autoren untersch=E4tzen das friedensstiftende Potential einer regionalen Wirtschaftskooperation. Das politische und wirtschaftliche Integrationskonzept der Autoren basiert auf einem Willensakt der Regierenden und Eliten. Dagegen steht zum Beispiel der Ansatz der "regionalen Wirtschaftskooperation von unten". Hier erfolgt die Ann=E4herung in einem Stufenmodell, in dem zun=E4chst individuelle Unternehmer und Arbeitnehmer ad hoc regional t=E4tig sind. In der zweiten Stufe bilden sich systematische Kooperationen zwischen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen oder Nichtregierungsorganisat= ionen heraus. Erst in der dritten und letzten Stufe werden Handelsabkommen von Politikern geschlossen. Die Politiker handeln dabei nicht nach einer aktuellen Stimmung, sondern besiegeln den formellen Rahmen von existierenden transnationalen Handels-, Finanz- und Technologiebeziehungen. Trotz der geringen Komplementarit=E4t der arabischen =D6konomien sind die Spielr=E4ume gr=F6=DFer als dargestellt. Eine gewisse Komplementarit=E4t ergibt sich durch die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus unter den arabischen Staaten. An dieser Stelle wird in der Publikation die eurozentrierte Perspektive =FCberbetont, die ebenfalls den EU-Agrarprotektionismus gegen=FCber der Region in den Verhandlungen um die Freihandelsabkommen nicht als Konstruktionsfehler in der Architektur der EU-Mittelmeerpolitik tiefgreifender kritisiert. Norbert Eder Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn
		=A9 Friedrich Ebert Stiftung \| technical support \| net e= dition=20 bb&ola \| April 1998

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