International Politics and Society 4/1998

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/ipg4_98/rezmendler.html Subject: International Politics and Society 4/1998 Date: Wed, 21 Jan 2026 10:55:04 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--FNpvnGgbVtCtoVQY5hyMjUcmNsjk7neQ1m3dTHFDd0----" ------MultipartBoundary--FNpvnGgbVtCtoVQY5hyMjUcmNsjk7neQ1m3dTHFDd0---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/ipg4_98/rezmendler.html International Politics and Society 4/1998


		Politi= k und Gesellschaft Online International Politics and Socie= ty 4/1998
	Margret Johannsen / Claudia Schmid (Hg.): Wege aus dem Labyrinth? Friedenssuche in Nahost. Stationen, Akteure, Proble= me des nah=F6stlichen Friedensprozesses Baden-Baden 1997 Nomos, 299 S. Vorl=E4ufige Fassung / Preliminary version Das Auf und Ab des nah=F6stlichen Friedensprozesses kann jeder polit= isch interessierte Zeitgenosse fast jeden Abend =FCber den Bildschirm flimm= ern sehen. Wer sich im Labyrinth von Verhandlungen und Bomben, Vertr=E4gen = und Milit=E4rgewalt, Verst=E4ndigung und Ha=DF besser zurechtfinden will, k= ann jetzt einen von Margret Johannsen (Institut f=FCr Friedensforsch= ung und Sicherheitspolitik an der Universit=E4t Hamburg) und Claudia Schmid= (Fachhochschule f=FCr =D6ffentliche Verwaltung Brandenburg) herausgegebene= n Sammelband zur Hand nehmen. Der erste gro=DFe Teil widmet sich dem Friedensproze=DF. In einem ausf= =FChrlichen Einf=FChrungsbeitrag beleuchtet Claudia Schmid dessen Di= mensionen und Stationen aus verhandlungstheoretischer Sicht. Sie begreift d= en Konflikt zwischen Israel und den Pal=E4stinensern als einen Konflikt sui= generis, der sich aus dem Doppelcharakter von Territorial- und Herrschafts= konflikt einerseits und Interessen- und Wertekonflikt andererseits ergibt. = Was hat nun seit den 90er Jahren seine Konfliktl=F6sungsreife deutlich stei= gen lassen? Neben Positionswechselns in der innenpolitischen Arena der PLO = und Israels hat vor allem das Ende des Ost-West-Konflikts die Verhandlungsb= ereitschaft beider Seiten befl=FCgelt und den USA die Rolle eines starken V= ermittlers zugewiesen. Der in Angriff genommene Friedensproze=DF hat zwar i= nzwischen die H=FCrden Anerkennung, Gewaltverzicht und Vertr=E4ge genommen,= doch daf=FCr, da=DF er auch die ungel=F6ste Nationalit=E4tenfrage zu regel= n vermag, gibt es f=FCr Schmid wenig Hoffnung. Ein normativ aufgeladenes Kontrastprogramm bietet Ludwig Watzal i= n seinem Beitrag =FCber die Lage der Menschenrechte. Er l=E4=DFt kein gutes= Haar am israelisch-pal=E4stinensischen Friedensproze=DF. Die Vereinbarunge= n zwischen Israel und der PLO gei=DFelt er als "Meilensteine in die Ghettoi= sierung" (S. 45). Die unterzeichneten Dokumente sind aus der Sicht Watzals = keineswegs Ausdruck von politischer Emanzipation der Pal=E4stinenser, sonde= rn geradezu Symbol ihrer dauerhaften Unterwerfung unter das israelische Bes= atzungsregime. Und neben den Menschenrechtsverletzungen durch die Israelis = h=E4tten sich die Pal=E4stinenser nun auch noch die Repression durch die ei= gene Autonomiebeh=F6rde eingehandelt. Watzal bef=FCrchtet daher, "da= =DF in diesem Friedensproze=DF die Menschenrechte auf der Strecke bleiben."= (S. 63) Martin Hoch befa=DFt sich mit der Rolle der USA, Ru=DFland= s und der EU im arabisch-israelischen Friedensproze=DF. Er hebt die entsche= idende Rolle hervor, die das Ende des Ost-West-Konflikts und der Zweite Gol= fkrieg f=FCr die Wiederbelebung des Friedensprozesses gespielt haben. Beide= Faktoren =F6ffneten schlie=DFlich die T=FCr zum Erfolg der Vermittlungsbem= =FChungen der USA, die nun im Nahen Osten eine "singul=E4re Einflu=DFpositi= on" einnehmen. Zur Umsetzung der Friedensabkommen war und ist indes auch da= s =F6konomische Engagement der EU von Bedeutung, da es die materiellen Grun= dlagen von Entwicklung und Zusammenarbeit in der Region st=E4rkt. Sechs Beitr=E4ge nehmen im zweiten Teil den nah=F6stlichen Friedensproze= =DF mit einem L=E4nderfokus unter die Lupe. Sabine Hofmann we= ist nach, da=DF die Friedensdividende f=FCr Israel weit h=F6her ausf=E4llt = als f=FCr die arabische Seite. Die Verhandlungen zahlen sich f=FCr Israel a= uf mehrfache Weise auch =F6konomisch aus: Der arabische Boykott hat sich au= fgeweicht, die Investitionen ausl=E4ndischer Firmen in Israel sind gestiege= n und Israel selbst konnte aufgrund der weltweit gestiegenen politischen Le= gitimation seine internationalen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen und neue M= =E4rkte vor allem in S=FCdostasien erobern. Avishai Ehrlich konzentr= iert sich in seinem Beitrag auf die Friedensf=E4higkeit der tief gespaltene= n israelischen Gesellschaft. Vor allem der Machtzuwachs der kleinen religi= =F6sen Parteien nach der Wahl vom Mai 1996 legt Fortschritten im israelisch= -pal=E4stinensischen Verhandlungsproze=DF immer wieder gro=DFe Hindernisse = in den Weg. Die Blockade k=F6nnte aus Sicht von Ehrlich durch eine zur Not = von au=DFen erzwungene Gro=DFe Koalition von Likud und Arbeitspartei =FCber= wunden werden. Dina Craissati untersucht neue soziale Bewegungen in Pal= =E4stina und ihre Rolle f=FCr die Demokratisierung des sich herausbildenden= pal=E4stinensischen Gemeinwesens. Sie illustriert ihre =DCberlegungen am B= eispiel des Gesundheitssektors. Ferhad Ibrahim beleuchtet die Entwic= klung der Beziehungen zwischen Israel und Jordanien nach dem Friedensvertra= g von 1994. Seiner Meinung nach sind weitere Normalisierungsschritte vor al= lem dadurch belastet, da=DF die in Jordanien an den Friedensschlu=DF gekn= =FCpften Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung bislang entt=E4us= cht worden sind. Eine Beschreibung der Position Syriens im Nahost-Konflikt = (Bernd Wilken) und eine leider sehr knapp geratene Darstellung der R= olle und Perspektiven des Libanon in der Region (Kirsten E. Schulze)= schlie=DFen den L=E4nderteil ab. Der dritte Teil des Bandes nimmt sich schlie=DFlich regionale Problemfel= der vor. Der ausf=FChrliche Beitrag von Margret Johannsen befa=DFt s= ich mit der R=FCstungsdynamik im Nahen und Mittleren Osten, der bei den me= =DFbaren milit=E4rischen Indikatoren weltweit eine Spitzenstellung einnimmt= . Die Autorin referiert auch den Stand der Bem=FChungen um R=FCstungskontro= lle und Vertrauensbildung, wobei sich das israelische Nuklearwaffenmonopol = in der Region bislang als ma=DFgeblicher Stolperstein f=FCr substantielle V= erhandlungsfortschritte erwies. Erhard Franz thematisiert die Perspe= ktiven eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen Israel, Jordanien und d= en pal=E4stinensischen Gebieten. Den Teufelskreis von politischer und wirts= chaftlicher Instabilit=E4t zu durchbrechen, d=FCrfte nach Franz noch= l=E4ngere Zeit in Anspruch nehmen. Wirtschaftliche Verflechtungen k=F6nnen= die politische Ann=E4herung absichern helfen. Umgekehrt mu=DF aber ein Min= destma=DF an politischer Normalisierung vorhanden sein, um =F6konomische Pr= ojekte =FCberhaupt in Gang zu bringen. Das Wasserregime im Jordan-Becken ist Gegenstand des Beitrages von Ul= rich Ratsch. Keine eindeutige Antwort gibt der Autor auf die Frage, ob = die Konkurrenz um knappes Wasser alte Feindschaften neu anheizt oder sogar = eher einen Sachzwang zur Zusammenarbeit begr=FCndet, weil keine Seite gewin= nen kann, wenn sie bei der Nutzung des Wassers nur auf ihren eigenen Vortei= l bedacht ist. Der Aufsatz von Norbert Mattes skizziert die Entwickl= ung Jerusalems vom Objekt kolonialer Interessenpolitik zur Hauptstadt Israe= ls, in der auf expansionistische Weise demographische und geographische Fak= ten geschaffen werden, die Israels Souver=E4nit=E4t =FCber die Stadt zement= ieren. Welchen Status Jerusalem in Zukunft bekommen soll, geh=F6rt zweifels= ohne zu den symboltr=E4chtigsten und am schwersten zu l=F6senden Streitpunk= ten im nah=F6stlichen Friedensproze=DF. Ein Kompromi=DF ist nicht in Sicht,= zumal in Israel ein breites parteipolitisches Spektrum bis hin zur Arbeits= partei an Jerusalem als unteilbarer Hauptstadt des j=FCdischen Staates fest= h=E4lt. Reinhard Schlagintweit setzt sich am Beispiel der Modernisie= rungskonflikte im Nahen Osten mit der These von Samuel Huntington au= seinander, derzufolge das weltpolitische Geschehen nach dem Ende des Ost-We= st-Konflikts durch einen Zusammenprall der westlichen Kultur mit der islami= schen und konfuzianischen Kultur bestimmt werde. Schlagintweit weist= Huntingtons These vom "Kampf der Kulturen" als zu undifferenziert z= ur=FCck, um die politischen und sozialen Konfliktlagen im Nahen Osten entsc= hl=FCsseln zu k=F6nnen. Der Autor meint, es gebe auch mit dem Islamismus We= ge in die Moderne. Die antiwestliche Abgrenzung vieler Fundamentalisten sei= zudem innenpolitische Rhetorik und nicht au=DFenpolitisches Programm. Der Sammelband enth=E4lt durchweg informative, empirisch fundierte und a= nalytisch gehaltvolle Beitr=E4ge, die die ganze Vielfalt der Aspekte des na= h=F6stlichen Friedensprozesses beleuchten. Wer seine aus plumper Schwarz-We= i=DF-Malerei in manchen Medien gewonnenen Vorurteile =FCber die Politik im = Nahen Osten durch Wissen =FCber Fakten und komplexe Zusammenh=E4nge ersetze= n will, der sollte einen Blick in dieses wissenschaftlich solide Buch werfe= n. Aber auch Spezialisten und Kenner der Region werden wertvolle Anregungen= f=FCr die eigene Arbeit erhalten und sich an der einen oder anderen provoz= ierenden These reiben k=F6nnen. Martin Mendler Landtag von Baden-W=FCrttemberg Stuttgart
		=A9 Friedrich Ebert Stiftung \| technical support \| net e= dition=20 bb&ola \| November 1998

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