International Politics and Society 2/1999

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/ipg2_99/rezwerz.html Subject: International Politics and Society 2/1999 Date: Wed, 21 Jan 2026 14:35:11 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--bV7cRB4lpvrzyXT5dUHcaYE0sU2bV8MeTCJtfTTbfU----" ------MultipartBoundary--bV7cRB4lpvrzyXT5dUHcaYE0sU2bV8MeTCJtfTTbfU---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/ipg2_99/rezwerz.html International Politics and Society 2/1999


		Politi= k und Gesellschaft Online International Politics and Socie= ty 2/1999
	Vorl=E4ufige Fassung / Preliminary version DIRK MESSNER (Hg.): Die Zukunft des Staates und der Politik. M=F6glichkeiten und Grenzen = politischer Steuerung in der Weltgesellschaft Bonn 1998 Verlag J.H.W.Dietz Nachfolger, 348 S. Als Folge zunehmender =F6konomischer und kommunikationstechnologischer G= lobalisierung scheinen die Politik und die traditionell auf den Nationalsta= at bezogene Demokratie an Gestaltungskraft zu verlieren. Von einer "Demokra= tie am Wendepunkt" ist die Rede, weshalb sich Politik- und Sozialwissenscha= ftler seit einigen Jahren verst=E4rkt mit der Frage auseinandersetzen, wie = das "Regieren im 21. Jahrhundert" aussehen k=F6nne. Der vorliegende Sammelband mit dem etwas ambiti=F6sen Titel "Die Zukunft= des Staates und der Politik" setzt sich in drei Teilen mit den Auswirkunge= n von Globalisierung auf das Politische auseinander. Ausgangs=FCberlegung i= st, da=DF die Globalisierung institutionell eingerahmt und gestaltet werden= m=FCsse, um eine "Entmachtung der Politik" zu verhindern. Auch wenn noch u= ngewi=DF ist, wie die "zuk=FCnftige Weltgesellschaft" aussieht, so werden i= n ihr mit Sicherheit neue Formen der Koordination und Kooperation eine wich= tige Rolle spielen. F=FCr den Leser ist es von Vorteil, da=DF die 13 Autore= n aus unterschiedlichen Weltregionen nicht den Versuch unternehmen, die "Gl= obalisierung" insgesamt zu deuten, sondern sich vergleichsweise konkret mit= ihren Auswirkungen auseinandersetzen. Der erste Teil besch=E4ftigt sich unter theoretischen Gesichtspunkten mi= t Politik und Demokratie in einer "entgrenzten Welt". Herausgeber Dirk Mess= ner weist eingangs darauf hin, da=DF Globalisierung zu Prozessen von sozial= er Desintegration f=FChren k=F6nne und skizziert vier Sichtweisen mit Blick= auf die Zukunft des Nationalstaates. Ein v=F6lliger Abschied vom Nationals= taat sei nicht zu erwarten, wahrscheinlicher sei die Transformation der Pol= itik in eine Global-Governance-Architektur, wobei der Nationalstaat intern = Aufgaben an die lokale Ebene abgeben d=FCrfte und gleichzeitig Integrations= aufgaben an internationale Organisationen =FCbergehen sollen. Den Nationals= taaten ist in diesem Zusammenhang die Rolle eines "Interdependenzmanagers" = zugedacht, w=E4hrend die Politik zunehmend von Netzwerkstrukturen durchzoge= n wird. Auch Lothar Brock sieht Chancen f=FCr eine Demokratisierung in staa= ten=FCbergreifenden R=E4umen. Dagegen weist Elmar Altvater auf die untersch= iedlichen Bedingungen von Politik und =D6konomie hin: Die Politik besteht i= m Kern aus der Setzung und der Regelung des Handelns politischer Subjekte, = w=E4hrend die =D6konomie selbstreferentiell und auf qualitative Steigerunge= n ausgelegt sei. Die k=FCnftige "transnationale Zivilgesellschaft" werde au= ch nicht konfliktfrei ausfallen. Teil Zwei setzt sich mit der Frage auseinander, wie die Politik und die = Zukunft des Staates in verschiedenen Weltregionen aussehen k=F6nnten. Der f= ranz=F6sische =D6konom Michel Albert schreibt =FCber die Aussichten des eur= op=E4ischen Entwicklungsmodells in einer globalisierten Welt und die Besond= erheiten des rheinischen Modells, das er f=FCr ein kaum nachahmbares Meiste= rwerk h=E4lt. Es sei erstaunlich, welch hohe Zusatzkosten (Lohnnebenkosten)= die deutsche Industrie verkraften mu=DFte. Dar=FCber hinaus konstatiert er= auch in der Bundesrepublik eine Ablehnung der Globalisierung als einer wei= teren (Nord)Amerikanisierung, allerdings h=E4tten sich die europ=E4ischen F= =FChrungseliten dieser Herausforderung erst sehr sp=E4t gestellt. Hoffnunge= n setzt er in den Euro, der mit der Schaffung eines einheitlichen W=E4hrung= sraumes wiederum die Voraussetzungen f=FCr ein gemeinsames Handeln bilden k= =F6nne. Der Beitrag von William Julius Wilson unterstreicht die Unterschied= e zwischen den USA und Europa: W=E4hrend die nordamerikanische Wirtschaft z= wischen 1973 und 1991 35 Mio. Arbeitspl=E4tze vor allem im Dienstleistungsb= ereich geschaffen habe, waren es in Europa im selben Zeitraum nur 8 Mio., u= nd w=E4hrend die US-B=FCrger =FCberwiegend der Meinung seien, da=DF die Ind= ividuen selbst f=FCr ihre wirtschaftliche Lage verantwortlich sind, wurde d= iese Aufgabe in Europa zunehmend den Wohlfahrtsstaaten =FCbertragen, was si= ch zur Zeit in einem z=E4hen Widerstand der Arbeiter und der Mittelschichte= n gegen den Abbau von sozialen Sicherungssystemen =E4u=DFere. Im Unterschie= d zu zahlreichen Bildungspolitikern in der Bundesrepublik ist Wilson der An= sicht, da=DF "in Japan und Deutschland die meisten Gymnasiums- und Hochschu= labg=E4nger mit Qualifikationen ausgestattet sind, die mit den Anforderunge= n des hochtechnisierten Marktes der Weltwirtschaft Schritt halten" (143). D= ie USA und Europa sollten voneinander lernen, die Europ=E4er etwa insofern,= eher Besch=E4ftigung als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es folgen Aufs= =E4tze zu China, Afrika und Lateinamerika, wobei sich der letztgenannte all= erdings weitgehend auf Chile beschr=E4nkt. Der dritte Teil greift die Frage nach einem eventuellen Ende politischer= Steuerung auf. Wolfgang Streeck weist darauf hin, da=DF im Nachkriegssyste= m erstmals Freihandel, Marktwirtschaft und Sozialstaatlichkeit miteinander = verbunden wurden. Dagegen laufe das europ=E4ische Integrationsprojekt auf e= ine Entpolitisierung der =D6konomie und den Umbau des Sozialstaats der Nach= kriegszeit zum Wettbewerbsstaat hinaus, was sich weitgehend in einer Libera= lisierungspolitik niederschl=E4gt. Wenn es nicht =96 analog zur Globalisier= ung der =D6konomie =96 zu einer Internationalisierung des Staates komme, da= nn m=FCsse "alle politische Energie darauf verwendet werden, die soziale Ha= ndlungsf=E4higkeit des Nationalstaates zu verteidigen" (244)! Klaus Esser g= eht der Frage nach, inwieweit sich nationalstaatliches Handeln im =DCbergan= g von der Industrie- zur Informations=F6konomie ver=E4ndert: W=E4hrend der = Nationalstaat von professionellen Politik- und Systemmanagern gef=FChrt wir= d, sind es in den informationsverarbeitenden Unternehmen Informationsmanage= r, die auch in der Politik an Einflu=DF gewinnen. Notwendig sei nicht ein R= =FCckzug des Staates, sondern vielmehr ein starker Staat, der in Zusammenar= beit mit privaten Akteuren Wirtschafts- und Sozialpolitiken umsetzt. Gerade= das Beispiel der Forschungs- und Technologiepolitik zeigt, da=DF in Deutsc= hland st=E4rkere Initiativen notwendig sind, die z.B. in der Schweiz bereit= s erfolgt seien. Der abschlie=DFende Beitrag von Meghnad Desai =FCber "Glob= al Governance" versucht kein Fazit des Bandes, sondern stellt einige Aspekt= e globalen Regierens heraus, wie etwa die Herrschaft des Rechts. Den Beitr=E4gen des Bandes, von denen einige bereits an anderer Stelle e= rschienen sind, liegt kein einheitlicher Tenor zugrunde. Eine Reihe von Aut= oren k=F6nnte sich sicherlich mit dem Begriff "Netzwerkgesellschaft" von Di= rk Messner anfreunden, dessen Konturen allerdings undeutlich sind. Kritisch= lie=DFe sich dagegen einwenden, da=DF es nicht nur auf Kooperation angeleg= te und damit positive Netzwerke gibt, sondern da=DF hier auch Formen nichtd= emokratischer Einflu=DFnahme m=F6glich sind. Auch in einer Netzwerkgesellsc= haft wird sich die Frage der politischen Autorit=E4t, der Machtkontrolle un= d der demokratischen Legitimation stellen, so da=DF es von daher kein Versc= hwinden der Politik geben kann. Einige der Autoren scheinen von einer gewissen Zwangsl=E4ufigkeit von de= r =F6konomischen zu einer politischen Globalisierung auszugehen. Dies ist a= llerdings nicht sicher: In einigen Weltregionen gibt es Zeichen einer Renat= ionalisierung, dar=FCber hinaus vertreten einzelne europ=E4ische Staaten se= hr viel deutlicher nationale Interessen, als dies die Mehrheit der politisc= hen =D6ffentlichkeit und der Wissenschaftler in der Bundesrepublik bisher g= etan haben. Interessant w=E4re es auch gewesen, wenn sich ein Aufsatz mit d= en Einstellungen der B=FCrger bzw. einzelner sozialer Schichten zur Globali= sierung auseinandergesetzt h=E4tte. Einiges deutet darauf hin, da=DF die An= gst vor einer Welt ohne Grenzen zumindest bei den unteren Bev=F6lkerungssch= ichten in den Industrienationen wesentlich gr=F6=DFer ist als bei den Intel= lektuellen und den Eliten. Die unerfreulichen Begleiterscheinungen sind wac= hsende Ressentiments, rechte Populisten und rechtsdikale Umtriebe. Unter di= esen Umst=E4nden ist ein Ende der Politik nicht zu erwarten. Nikolaus Werz Universit=E4t Rostock
		=A9 Friedrich Ebert Stiftung \| technical support \| net e= dition=20 juliag \| April 1999

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