Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_04_d/03_04_d/r_3_04_1.htm Subject: Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft Date: Mon, 26 Jan 2026 08:59:38 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--SappNpknuHvbsDg0HOOJKWa5f01CH9EKSqjXTgZYsC----" ------MultipartBoundary--SappNpknuHvbsDg0HOOJKWa5f01CH9EKSqjXTgZYsC---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_04_d/03_04_d/r_3_04_1.htm Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft =20 =20 =20 =20 =20 =20 = =20 <= td class=3D"text"> =20 <= td class=3D"text" height=3D"25">

Mohamed=20 Awad Osman: The United Nations and Peace Enforcement. Wars, terrorism and d= emocracy.=20

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Heft=20 3/2004

Aldershot=20 (GB) 2002
Ashgate, ix+224 S.

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Die=20 Schl=FCsselworte, die das Buch interessant machen, stecken im Untertitel - = und das=20 nicht erst seit dem Irak-Abenteuer Pr=E4sident Bushs im Jahre 2003. Die Pro= bleme=20 der Weltpolitik im Dreieck Krieg, Terror und Demokratie werden uns lange Ze= it=20 in das neue Jahrhundert begleiten. Der 1959 geborene Autor hat diese Studie= der=20 "London School of Economics and Political Science" (LSE) als PhD-Dissertati= on=20 vorgelegt und datiert sein Vorwort f=FCr die Druckfassung aus dem New Colle= ge, Oxford,=20 auf den Sommer 2001.

Die Vereinten Nationen wurden bekanntlich nicht= gegr=FCndet,=20 um "peace keeping" zu betreiben, also "Frieden zu halten", nachdem ein Krie= g zwischen=20 Staaten sich irgendwie an einer Waffenstillstandslinie festgefressen h=E4tt= e (wie=20 zwischen Israel und den arabischen Nachbarn 1949), sondern um einen Aggress= orstaat=20 notfalls mit Waffengewalt niederzuzwingen. Dazu wurde der Sicherheitsrat in= Kapitel=20 VII der Charta mit Z=E4hnen versehen. Sie wuchsen ihm nur nie richtig, gena= u gesagt:=20 die Gro=DFm=E4chte stellten der UNO nie =FCber den Generalstabsausschuss de= s Sicherheitsrates=20 (Art. 47) die erforderliche Milit=E4rmacht zur Verf=FCgung, sondern verbiss= en sich=20 lieber gegenseitig - Gott sei Dank nur symbolisch, wie Hunde von der intell= igenteren=20 Sorte! - in ihren Kalten Krieg. Unter der (auch nur symbolisch gehissten) F= lagge=20 der Vereinten Nationen fand deshalb nur ein einziges Mal ein Verteidigungsk= rieg=20 statt (in Korea 1950-53), und das war nur m=F6glich, weil die UdSSR im Auge= nblick=20 der Aggression den Sicherheitsrat gerade boykottierte und somit ihr Veto ni= cht=20 einlegen konnte. In der =C4ra Gorbatschow schmolz dann das Eis des Kalten K= rieges;=20 es sah um 1990 so aus, als w=FCrde die von US-Pr=E4sident Bush senior prokl= amierte=20 "Neue Weltordnung" den Vereinten Nationen neue Energie zuf=FChren. Aber sch= on im=20 Zweiten Golfkrieg 1991, der die irakische Aggression gegen Kuwait zur=FCcks= chlug,=20 kam nur wieder das Gleiche heraus, was 1950 bereits in Korea de facto gesch= ehen=20 war und durch die blaue UNO-Flagge nur zugedeckt wurde: der Sicherheitsrat = musste=20 mangels eigener Divisionen seine Exekutiv-Funktion an eine Koalition unter = F=FChrung=20 der USA delegieren. Unser Autor legt dar, dass die USA es waren, die eine A= ktivierung=20 des Generalstabsausschusses verhinderten, obwohl die UdSSR, China und Frank= reich=20 sie ausdr=FCcklich w=FCnschten (S.49). Amerikanische Soldaten unter den Bef= ehl irgendwelcher=20 Nicht-Amerikaner zu stellen, war Washington stets zuwider, egal aus welcher= Partei=20 der Pr=E4sident kam (eine Ausnahme erw=E4hnt Osman auf Seite 80: US-Soldate= n unter=20 kanadischem Kommando bei der humanit=E4ren Mission am Kongo 1996). Es war j= edoch=20 weder Bush senior noch Bush junior, der im Mai 1994 verk=FCndete "Wir stell= en unsere=20 nationalen Interessen und die unserer Freunde ganz nach oben. Die USA werde= n die=20 F=E4higkeit behalten, einseitig zu handeln=85 Multilaterale Friedensoperati= on m=FCssen=20 deshalb unter den Instrumenten der US-Au=DFenpolitik in angemessene Perspek= tive=20 ger=FCckt werden" - sondern Bill Clinton (zitiert S. 26 f.).

Unser A= utor=20 schl=E4gt sich im theoretischen zweiten Kapitel des Buches tapfer mit solch= en Zitaten,=20 mit den Ungereimtheiten der UN-Erfahrung =FCber f=FCnf Jahrzehnte, und mit = diversen=20 Versuchen herum, die Unterschiede zwischen "peacekeeping", "peace enforceme= nt"=20 und Krieg schlechthin zu definieren. Die folgenden Kapitel widmet er als em= pirische=20 Untersuchungen (Kapitel 3) der Kuwait-Krise 1990/91, speziell der Rolle der= USA=20 bei der Friedenserzwingung (Kapitel 4), und den "Verfassungsproblemen" (Kap= itel=20 5); er meint damit, was Juristen an den Interpretationen der UN-Charta zwec= ks=20 Rechtfertigung der Praxis interessiert, vor allem den Umgang mit dem Selbst= verteidigungs-Artikel=20 51 der Charta, der nicht recht in das Gesamtkonzept kollektiver Sicherheit = passt=20 und 1945 von schw=E4cheren Gr=FCnderstaaten aus Misstrauen gegen die Starke= n in die=20 Charta lanciert wurde. Das sechste Kapitel ist dem neuen, weder in der Char= ta=20 noch im sonstigen V=F6lkerrecht vorbedachten Ph=E4nomen des globalen Terror= ismus gewidmet.=20 Die letzten Kapitel 7 und 8 listen Erfahrungen mit einzelnen UN-Operationen= in=20 den Jahren des Kalten Krieges und danach auf.

Schauen wir genauer au= f den=20 Terrorismus, der insofern seine Ziele schon erreicht hat, als er weltweit b= ei=20 Menschen aller Schichten Schrecken verbreitet: Osman kommt in diesem ganzen= Kapitel=20 nicht von den Staaten los, es gelingt ihm nicht, globale "private" Netzwerk= e scharf=20 ins Bild zu bekommen, die es ja l=E4ngst vor Al-Qaida etwa in Gestalt der A= narchisten=20 gab. Und das aus gutem Grund: den Vereinten Nationen gelingt dieser Fokus e= benso=20 wenig, bis heute, sie sind seit jeher und kraft ihrer Charta ebenfalls auf = die=20 Staaten dieses Globus fixiert. Schon deshalb kam kein UN-Gremium je zu eine= r politisch=20 oder auch nur intellektuell brauchbaren Definition von Terrorismus, und w= =E4hrend=20 des Kalten Krieges kam noch als Behinderung hin-zu, dass regelm=E4=DFig jed= er Staat,=20 der von West oder Ost terroristischer Aktivit=E4ten beschuldigt wurde, auto= matisch=20 von Ost oder West in Schutz genommen wurde. Es ist ern=FCchternd, von Osman= auf=20 Seite 119 daran erinnert zu werden, was geschah, als der Sicherheitsrat 197= 2 versuchte,=20 "=85alle Akte von Terrorismus und Gewalt=85 im Nahen Osten =85 tief zu beda= uern": zuerst=20 legten die UdSSR und China ihr Veto gegen =C4nderungsvorschl=E4ge ein, dann= sagten=20 die USA "Nein" zu dem Gesamtentwurf. 1986 scheiterte der Sicherheitsrat bei= m Versuch,=20 mit Blick auf den Mittelmeerraum "=85alle terroristischen Aktivit=E4ten, ob= von Einzelnen,=20 Gruppen oder Staaten begangen=85" zu verurteilen, am Veto Frankreichs, Gro= =DFbritanniens=20 und der USA! W=E4hrenddessen arbeiteten das Sozialistische Lager und die Dr= itte=20 Welt gemeinsam auf den verschiedensten Ebenen internationaler Politik und d= es=20 V=F6lkerrechts daran, die kriegerische Gewaltanwendung antikolonialer Befre= iungsbewegungen=20 einschlie=DFlich der PLO ("bewaffneter Kampf gegen fremde Besatzung") pausc= hal zu=20 rechtfertigen.

So ist es kein Wunder, dass das erw=E4hnte Kapitel si= ch haupts=E4chlich=20 mit den Versuchen befasst, Libyen und den Sudan durch Sanktionen an die Kan= dare=20 zu nehmen. Gaddafis Regime wurde bekanntlich beschuldigt, 1988 den Flugzeug= -Anschlag=20 von Lockerbie organisiert zu haben, der Sudan, drei Attent=E4ter zu beherbe= rgen,=20 die 1995 in =C4thiopien versucht hatten, Pr=E4sident Mubarak von =C4gypten = zu ermorden.=20 Ob diese (oder andere) Sanktionen wirkten, bleibt undeutlich, im Buch wie i= n der=20 Realit=E4t, allenfalls trugen sie langfristig zu einer Kurs=E4nderung der b= etroffenen=20 Regierungen bei, kaum zu einer Sinnes=E4nderung bei "privaten" Terroristen.= Es ist=20 bezeichnend, dass unser Autor auf der Suche nach Quellen, die er f=FCr eine= Bewertung=20 heranziehen k=F6nnte, auf Seite 143 nicht mehr bietet als einen Bericht des= Londoner=20 "Royal Institute for International Affairs" - aus dem Jahre 1938, der offen= bar=20 den gescheiterten V=F6lkerbund-Sanktionen gegen das faschistische Italien n= achtrauerte,=20 das =C4thiopien =FCberfallen hatte. Im achten Kapitel finden wir eine Falls= tudie zur=20 Kurdenpolitik der USA und ihrer damaligen Bundesgenossen im Anschluss an de= n Golfkrieg=20 1991; sie informiert gr=FCndlich =FCber die Verh=E4ngung der Flugverbotszon= en, die Saddam=20 Hussein in Schach halten sollten (ohne Billigung des Sicherheitsrats), geht= jedoch=20 leider auf das grunds=E4tzliche Problem "humanit=E4rer Interven-tionen" nic= ht ein.=20 Auch =FCber die mehr oder weniger gescheiterten Versuche, nach 1990 dank de= r angeblich=20 "Neuen Weltordnung" in Somalia, Liberia, Angola, Rwanda (ein besonders fins= teres=20 Kapitel kollektiven und einzelstaatlichen Versagens), im Kongo, in Bosnienu= nd=20 Ha=EFti so etwas wie Frieden zu erzwingen, kann man hier die gro=DFen Linie= n der Ereignisse=20 nachlesen.

Das ist generell die St=E4rke dieses Buches. Es hilft, di= e Erinnerung=20 an Ereignisse, die =FCber viele Orte und Jahre verstreut sind, zu einem ein= heitlichen=20 Bild vom Funktionieren der internationalen Politik zusammen zu fassen. Oder= vom=20 Nicht-Funktionieren? Osman kritisiert zur=FCck-haltend, aber deutlich nach = allen=20 Seiten. Er unterl=E4sst es, einseitig zu beschimpfen, weder die scheinbar h= ilflose=20 UN-B=FCrokratie noch die einsame Supermacht. Dass er uns ein trauriges Bild= vor=20 Augen stellt, d=FCrfen wir ihm nicht vorwerfen.

F= ranz Ansprenger=20
FU Berlin

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<<=20 zur=FCck Rezensionen/ =DCbersicht

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=A9 Friedrich Ebert Stiftung	net=20 edition: malte.michel \| 8/2004	=20 Top

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