Mohamed
Awad Osman: The United Nations and Peace Enforcement. Wars, terrorism and democracy.

Heft
3/2004

Aldershot
(GB) 2002
Ashgate, ix+224 S.

Die
Schlüsselworte, die das Buch interessant machen, stecken im Untertitel - und das
nicht erst seit dem Irak-Abenteuer Präsident Bushs im Jahre 2003. Die Probleme
der Weltpolitik im Dreieck Krieg, Terror und Demokratie werden uns lange Zeit
in das neue Jahrhundert begleiten. Der 1959 geborene Autor hat diese Studie der
"London School of Economics and Political Science" (LSE) als PhD-Dissertation
vorgelegt und datiert sein Vorwort für die Druckfassung aus dem New College, Oxford,
auf den Sommer 2001.

Die Vereinten Nationen wurden bekanntlich nicht gegründet,
um "peace keeping" zu betreiben, also "Frieden zu halten", nachdem ein Krieg zwischen
Staaten sich irgendwie an einer Waffenstillstandslinie festgefressen hätte (wie
zwischen Israel und den arabischen Nachbarn 1949), sondern um einen Aggressorstaat
notfalls mit Waffengewalt niederzuzwingen. Dazu wurde der Sicherheitsrat in Kapitel
VII der Charta mit Zähnen versehen. Sie wuchsen ihm nur nie richtig, genau gesagt:
die Großmächte stellten der UNO nie über den Generalstabsausschuss des Sicherheitsrates
(Art. 47) die erforderliche Militärmacht zur Verfügung, sondern verbissen sich
lieber gegenseitig - Gott sei Dank nur symbolisch, wie Hunde von der intelligenteren
Sorte! - in ihren Kalten Krieg. Unter der (auch nur symbolisch gehissten) Flagge
der Vereinten Nationen fand deshalb nur ein einziges Mal ein Verteidigungskrieg
statt (in Korea 1950-53), und das war nur möglich, weil die UdSSR im Augenblick
der Aggression den Sicherheitsrat gerade boykottierte und somit ihr Veto nicht
einlegen konnte. In der Ära Gorbatschow schmolz dann das Eis des Kalten Krieges;
es sah um 1990 so aus, als würde die von US-Präsident Bush senior proklamierte
"Neue Weltordnung" den Vereinten Nationen neue Energie zuführen. Aber schon im
Zweiten Golfkrieg 1991, der die irakische Aggression gegen Kuwait zurückschlug,
kam nur wieder das Gleiche heraus, was 1950 bereits in Korea de facto geschehen
war und durch die blaue UNO-Flagge nur zugedeckt wurde: der Sicherheitsrat musste
mangels eigener Divisionen seine Exekutiv-Funktion an eine Koalition unter Führung
der USA delegieren. Unser Autor legt dar, dass die USA es waren, die eine Aktivierung
des Generalstabsausschusses verhinderten, obwohl die UdSSR, China und Frankreich
sie ausdrücklich wünschten (S.49). Amerikanische Soldaten unter den Befehl irgendwelcher
Nicht-Amerikaner zu stellen, war Washington stets zuwider, egal aus welcher Partei
der Präsident kam (eine Ausnahme erwähnt Osman auf Seite 80: US-Soldaten unter
kanadischem Kommando bei der humanitären Mission am Kongo 1996). Es war jedoch
weder Bush senior noch Bush junior, der im Mai 1994 verkündete "Wir stellen unsere
nationalen Interessen und die unserer Freunde ganz nach oben. Die USA werden die
Fähigkeit behalten, einseitig zu handeln… Multilaterale Friedensoperation müssen
deshalb unter den Instrumenten der US-Außenpolitik in angemessene Perspektive
gerückt werden" - sondern Bill Clinton (zitiert S. 26 f.).

Unser Autor
schlägt sich im theoretischen zweiten Kapitel des Buches tapfer mit solchen Zitaten,
mit den Ungereimtheiten der UN-Erfahrung über fünf Jahrzehnte, und mit diversen
Versuchen herum, die Unterschiede zwischen "peacekeeping", "peace enforcement"
und Krieg schlechthin zu definieren. Die folgenden Kapitel widmet er als empirische
Untersuchungen (Kapitel 3) der Kuwait-Krise 1990/91, speziell der Rolle der USA
bei der Friedenserzwingung (Kapitel 4), und den "Verfassungsproblemen" (Kapitel
5); er meint damit, was Juristen an den Interpretationen der UN-Charta zwecks
Rechtfertigung der Praxis interessiert, vor allem den Umgang mit dem Selbstverteidigungs-Artikel
51 der Charta, der nicht recht in das Gesamtkonzept kollektiver Sicherheit passt
und 1945 von schwächeren Gründerstaaten aus Misstrauen gegen die Starken in die
Charta lanciert wurde. Das sechste Kapitel ist dem neuen, weder in der Charta
noch im sonstigen Völkerrecht vorbedachten Phänomen des globalen Terrorismus gewidmet.
Die letzten Kapitel 7 und 8 listen Erfahrungen mit einzelnen UN-Operationen in
den Jahren des Kalten Krieges und danach auf.

Schauen wir genauer auf den
Terrorismus, der insofern seine Ziele schon erreicht hat, als er weltweit bei
Menschen aller Schichten Schrecken verbreitet: Osman kommt in diesem ganzen Kapitel
nicht von den Staaten los, es gelingt ihm nicht, globale "private" Netzwerke scharf
ins Bild zu bekommen, die es ja längst vor Al-Qaida etwa in Gestalt der Anarchisten
gab. Und das aus gutem Grund: den Vereinten Nationen gelingt dieser Fokus ebenso
wenig, bis heute, sie sind seit jeher und kraft ihrer Charta ebenfalls auf die
Staaten dieses Globus fixiert. Schon deshalb kam kein UN-Gremium je zu einer politisch
oder auch nur intellektuell brauchbaren Definition von Terrorismus, und während
des Kalten Krieges kam noch als Behinderung hin-zu, dass regelmäßig jeder Staat,
der von West oder Ost terroristischer Aktivitäten beschuldigt wurde, automatisch
von Ost oder West in Schutz genommen wurde. Es ist ernüchternd, von Osman auf
Seite 119 daran erinnert zu werden, was geschah, als der Sicherheitsrat 1972 versuchte,
"…alle Akte von Terrorismus und Gewalt… im Nahen Osten … tief zu bedauern": zuerst
legten die UdSSR und China ihr Veto gegen Änderungsvorschläge ein, dann sagten
die USA "Nein" zu dem Gesamtentwurf. 1986 scheiterte der Sicherheitsrat beim Versuch,
mit Blick auf den Mittelmeerraum "…alle terroristischen Aktivitäten, ob von Einzelnen,
Gruppen oder Staaten begangen…" zu verurteilen, am Veto Frankreichs, Großbritanniens
und der USA! Währenddessen arbeiteten das Sozialistische Lager und die Dritte
Welt gemeinsam auf den verschiedensten Ebenen internationaler Politik und des
Völkerrechts daran, die kriegerische Gewaltanwendung antikolonialer Befreiungsbewegungen
einschließlich der PLO ("bewaffneter Kampf gegen fremde Besatzung") pauschal zu
rechtfertigen.

So ist es kein Wunder, dass das erwähnte Kapitel sich hauptsächlich
mit den Versuchen befasst, Libyen und den Sudan durch Sanktionen an die Kandare
zu nehmen. Gaddafis Regime wurde bekanntlich beschuldigt, 1988 den Flugzeug-Anschlag
von Lockerbie organisiert zu haben, der Sudan, drei Attentäter zu beherbergen,
die 1995 in Äthiopien versucht hatten, Präsident Mubarak von Ägypten zu ermorden.
Ob diese (oder andere) Sanktionen wirkten, bleibt undeutlich, im Buch wie in der
Realität, allenfalls trugen sie langfristig zu einer Kursänderung der betroffenen
Regierungen bei, kaum zu einer Sinnesänderung bei "privaten" Terroristen. Es ist
bezeichnend, dass unser Autor auf der Suche nach Quellen, die er für eine Bewertung
heranziehen könnte, auf Seite 143 nicht mehr bietet als einen Bericht des Londoner
"Royal Institute for International Affairs" - aus dem Jahre 1938, der offenbar
den gescheiterten Völkerbund-Sanktionen gegen das faschistische Italien nachtrauerte,
das Äthiopien überfallen hatte. Im achten Kapitel finden wir eine Fallstudie zur
Kurdenpolitik der USA und ihrer damaligen Bundesgenossen im Anschluss an den Golfkrieg
1991; sie informiert gründlich über die Verhängung der Flugverbotszonen, die Saddam
Hussein in Schach halten sollten (ohne Billigung des Sicherheitsrats), geht jedoch
leider auf das grundsätzliche Problem "humanitärer Interven-tionen" nicht ein.
Auch über die mehr oder weniger gescheiterten Versuche, nach 1990 dank der angeblich
"Neuen Weltordnung" in Somalia, Liberia, Angola, Rwanda (ein besonders finsteres
Kapitel kollektiven und einzelstaatlichen Versagens), im Kongo, in Bosnienund
Haïti so etwas wie Frieden zu erzwingen, kann man hier die großen Linien der Ereignisse
nachlesen.

Das ist generell die Stärke dieses Buches. Es hilft, die Erinnerung
an Ereignisse, die über viele Orte und Jahre verstreut sind, zu einem einheitlichen
Bild vom Funktionieren der internationalen Politik zusammen zu fassen. Oder vom
Nicht-Funktionieren? Osman kritisiert zurück-haltend, aber deutlich nach allen
Seiten. Er unterlässt es, einseitig zu beschimpfen, weder die scheinbar hilflose
UN-Bürokratie noch die einsame Supermacht. Dass er uns ein trauriges Bild vor
Augen stellt, dürfen wir ihm nicht vorwerfen.

Franz Ansprenger

FU Berlin

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edition: malte.michel | 8/2004

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