Britta
Joerißen / Bernhard Stahl (Hrsg.): Europäische Außenpolitik und nationale
Identität

Heft
3/2004

Münster
2003
Lit Verlag, 440 S.

Nach
über einem Jahrzehnt Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) kann die
Europäische Union auf eine Reihe von Erfolgen verweisen: Die konzertierte Diplomatie
der EU-Staaten hat wesentlich zur unbefristeten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages
und zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes beigetragen, und der
Ausbruch eines weiteren jugoslawischen Bürgerkrieges in Mazedonien konnte nicht
zuletzt durch die frühzeitige und entschiedene Diplomatie Javier Solanas und Chris
Pattens verhindert werden. Wann immer sich hingegen die Mitgliedstaaten nicht
auf eine gemeinsame Position einigen konnten, wurde die EU auf die Zuschauerränge
verwiesen; zuletzt war das während der Irak-Krise der Fall, als "alte" und "neue"
Europäer regelrecht gegeneinander intrigierten. Kein Wunder also, dass die Hoffnungen
all derer, die "die Stimme Europas in der Welt" gerne deutlicher vernehmen würden,
auf einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik liegen. Die Hindernisse und Hürden
auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu identifizieren,
ist daher nicht nur eine interessante wissenschaftliche Frage, sondern darüber
hinaus von hoher praktischer Bedeutung.

Den Schlüssel für die Chancen und
Schwierigkeiten einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik sehen Britta Joerißen
und Bernhard Stahl, die Herausgeber der vorliegenden Studie, in den nationalen
Identitäten der Mitgliedstaaten. Diese sind in unterschiedlichem Ausmaß bereit,
am Prozess der Europäisierung der Außenpolitik teilzunehmen. Mit dieser Entscheidung
positioniert sich die Untersuchung innerhalb einer "konstruktivistischen" Forschungstradition,
die außenpolitische Interessen als Ergebnis sozialer Konstruktionsprozesse begreift.
Gleichzeitig ist mit dieser Entscheidung die Abgrenzung von "realistischen" Ansätzen
verbunden, die die Chancen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik seit dem
Ende des Ost-West-Konfliktes steigen sehen, weil der Unilateralismus der USA als
einzig verbliebener Supermacht ebenso unausweichlich erscheint wie ein in Reaktion
darauf erfolgendes engeres Zusammenrücken der Europäer.

Nationale Identitäten
werden als recht stabile soziale Konstruktionen des Selbstverständnisses einer
national verfassten Gesellschaft verstanden. Bei der Erhebung nationaler Identitäten
können die Autoren auf ein diskursanalytisches Instrumentarium zurückgreifen,
das im Zuge des "constructivist turn" in den Internationalen Beziehungen der neunziger
Jahre verfeinert und in zahlreichen Studien erprobt worden ist. Die Ergebnisse
dieser Diskursanalysen machen zusammen mit der Beschreibung des außenpolitischen
Verhaltens den größten Teil des Bandes aus. Aufgrund ihrer herausgehobenen Bedeutung
für den Integrationsprozess haben sich ähnliche Forschungsvorhaben in der Regel
auf die Analyse Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens konzentriert. Mit
guten Gründen brechen die Autoren der vorliegenden Studie - neben den Herausgebern
haben Henning Boekle, Anna Jóhannisdottir, Christos Katsioulis, Ilka Leisenheimer,
Johanna Löhr, Jörg Nadoll und Veit Swoboda Beiträge geschrieben - jedoch mit dieser
Tradition. Stattdessen versuchen sie, die Heterogenität der EU in der Länderauswahl
zu berücksichtigen. Die Niederlande, Dänemark, Italien, Griechenland, Deutschland
und Frankreich sollen die Bandbreite unterschiedlicher Größen, Wirtschaftspotenziale,
geografischer Lagen sowie Verfassungstraditionen und Wertehaltungen repräsentieren
- mit Blick auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik verwundert nur,
dass kein (post)neutraler Staat in die Auswahl mit einbezogen wurde.

Die
Erhebung der nationalen Diskurse ist das größte Verdienst der Untersuchung. Gerade
aufgrund der unkonventionellen Auswahl untersuchter Staaten bietet die Studie
dabei zahlreiche interessante Einblicke in die weniger bekannten Begründungsmuster
griechischer, dänischer oder niederländischer Außenpolitik. Die Autoren erreichen
dabei eines der Kernanliegen konstruktivistischer Forschung, nämlich ein besseres
Verstehen von Handlungsmotiven, die wiederum häufig auf "formative Ereignisse"
in der frühen Nachkriegszeit zurückgehen. Die Bedeutung nationaler Identität zeigt
sich nicht zuletzt in ihrer großen Stabilität. So finden sich zahlreiche "Identitätselemente"
aus den Diskursen der fünfziger Jahre nach wie vor in den Diskursen nach dem Ende
des Ost-West-Konflikts wieder.

Gleichzeitig zeigt sich in den Diskursanalysen
auch ein verbreitetes Problem konstruktivistischer Außenpolitikanalysen, denn
die Autoren scheinen ganz im Nachvollziehen des Besonderen und Partikularen aufzugehen.
Das zu Beginn genannte Ziel, "allgemeingültigere Aussagen zur vergleichenden Außenpolitikforschung
in Europa [zu] gewinnen" (S. 3) scheint dabei zunehmend aus dem Blick zu geraten.
Sympathisch ist dabei, wie offen die Autoren ihre Überraschung darüber mitteilen,
dass nicht ein einziges Ereignis zu finden war, das in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen
zu einer Debatte geführt hätte (S. 368). Von der "liebgewordenen Idee [...], für
alle Länder die gleichen Ereignisse als Grundlage für Diskursuntersuchungen auszuwählen"
(S. 368) sei daher Abschied genommen worden.

Für das Projekt einer gemeinsamen
europäischen Außenpolitik lässt die hohe Stabilität nationaler Identitäten nur
wenig Gutes hoffen. Die Ergebnisse der vorliegenden Studie deuten eher darauf
hin, "wie hochgradig idiosynkratisch mitunter die Problemwahrnehmungen in verschiedenen
Ländern sind" (S. 368). Sofern eine gemeinsame europäische Außenpolitik zunächst
eine gemeinsame Problemwahrnehmung voraussetzt, scheinen nationale Identitäten
das größte Hindernis europäischer Außenpolitik darzustellen. Die Irak-Krise 2003
mag diesem Ergebnis unmittelbare Plausibilität verleihen. Allerdings sind Zweifel
angebracht, ob die real existierende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
damit treffend skizziert ist. Schließlich hat die europäische Diplomatie nicht
nur einige, eingangs erwähnte, Erfolge hervorgebracht. Vor allem haben verschiedene,
häufig ebenfalls konstruktivistisch inspirierte Autoren, eine Annäherung mitgliedstaatlicher
Politiken plausibel machen können. Im Gegensatz zur Trierer Forschungsgruppe stützen
sich diese optimistischeren Untersuchungen auf die wachsende Europäisierung der
außenpolitischen Bürokratien und Entscheidungsträger, deren Problemwahrnehmungen
sich in den häufigen Treffen verschiedener Arbeitsgruppen der GASP über die Jahre
annähern.

Die pessimistische Schlussfolgerung, die die Länderstudien für
eine gemeinsame europäische Außenpolitik nahe legen, vermeidet die Trierer Projektgruppe
jedoch ebenso wie eine zur Theoriebildung beitragende Auswertung der Diskurse
und ihrem Verhältnis zum beobachtbaren außenpolitischen Verhalten. Statt dessen
geben die Autoren der Hoffnung Ausdruck, ausstehende Arbeitsschritte "in einer
zukünftigen Publikation [...] nachzuholen" (S. 404). Der Leser hat somit Einblicke
in die Forschungswerkstatt der konstruktivistischen Außenpolitikanalyse erhalten,
auf eine Antwort auf die einleitend gestellte Frage nach den Chancen und Hindernissen
einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik muss er jedoch noch warten.

Wolfgang
Wagner
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung,
Frankfurt

<<
zurück Rezensionen/ Übersicht

© Friedrich Ebert Stiftung

net
edition: malte.michel | 8/2004

Top