Daniel C. Vaughan-Whitehead: Eu
Enlargement versus Social Europe? The Uncertain Future of the European Social
Model

Heft 1/2005

Cheltenham / Northampton 2003

Edward Elgar, 567 S.

Dieses mächtige Konvolut bearbeitet das Thema, inwieweit das europäische
Sozialmodell durch die Erweiterung der Europäischen Union (EU) beeinflusst
wird, in zwei großen Schritten. Im ersten Schritt (S. 1-318) präsentiert
der Autor das europäische Sozialmodell und stellt es der Realität in den
Beitrittsländern (seit 1.5.2004 Neumitglieder) gegenüber. Das zentrale
Ergebnis dieses ersten Teils lautet, dass die Gesellschaften der Beitrittslände
weit hinter das (west-)europäische Modell zurückfallen. Im zweiten Schritt
(S. 319-531) untersucht er, ob diese Diskrepanz zum Sozialdumping führt
und damit das Modell selbst gefährdet. Hier bleibt der Befund eher vage.
Zwar sieht er gewisse Risiken, aber die wirkliche Gefahr geht von einer
Kombination mehrerer Entwicklungen aus, nämlich der neoliberalen Politik
in den neuen und alten Mitgliedstaaten mit dem Versuch ihrer Verlängerung
auf EU-Ebene sowie der Globali-sierung und dem globalen liberalen Trend
in der wirtschaftpolitischen Debatte und Praxis.

Der Autor definiert das europäische Sozialmodell primär als einen Komplex
von Regelungen und Institutionen. Der sozioökonomische Output taucht zwar
nominell auf - etwa in Form "fairer Löhne" oder sozialer Sicherheit, Inklusion
und Kohäsion - aber auch darunter versteht er, soweit er es am Anfang
überhaupt ausführt, etwa Mindestlohnregelungen oder nationale und EU-Initiativen.
Dieser Angang ändert sich etwas bei seiner Darstellung der Verhältnisse
in den Beitrittsländern, in der er eine Fülle von Fakten und Statistiken
präsentiert, die belegen, dass nicht nur die Regelungen und Institutionen
vom in der Alt-EU üblichen Niveau (oder "Modell") abweichen, sondern auch
die sozioökonomische Realität (Arbeitslosigkeit, Armut, Lohnniveau etc.).
Aber auch diese umfangreiche Darstellung über fast 300 Seiten befasst
sich überwiegend mit dem Stand der Gesetzgebung und Institutionenbildung.
Er beklagt dabei den Einfluss liberalen Denkens und von Beratern (z.B.
Weltbank) auf die Ausgestaltung der Politik in den Transformationsländern,
die mangelnde Durchsetzung der eher schwachen vorhandenen Normen (Schattenwirtschaft)
und die Schwäche der zivilgesellschaftlichen Akteure (Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbände). Es fehlt weitgehend eine ökonomische Analyse der
Transformation, die alternative Entwicklungspfade aufzeigen würde. Nur
punktuell tau-chen eher unausgegorene Ideen dazu auf, etwa in der Forderung
nach einer Industriepolitik, die erfolgversprechende Unternehmen und Branchen
identifiziert und fördert (S. 207). Erst zum Schluss kommen einige Vorschläge
zu einer alternativen Entwicklungsstrategie, wenn auch fehlplatziert im
Kapitel zum Handel (S. 486-490).

Angesichts dieser regulierungslastigen Sicht der Unterschiede zwischen
alten und neuen Mit-gliedstaaten darf der Leser gespannt sein, was denn
dann wohl die Folgen der Erweiterung sein würden. Sie impliziert ja nun
gerade die Übernahme des gemeinschaftlichen Rechtsbestandes ("acquis communautaire")
durch die Beitrittsländer. In der Tat beginnt der zweite große Abschnitt
mit einer bezeichnenden Definition von "social dumping" als Umgehung von
Rechtsnormen und die Ausnutzung regulativer Unterschiede (S. 325). Die
dann folgende Analyse folgt zwar einer klaren ökonomischen Logik, nämlich
der Untersuchung der drei wesentlichen Transmissionsmechanismen Kapitalströme,
Migration und Handel. Aber sie führt aufgrund der unterschiedlichen Ansätze
kaum zu klaren Aussagen. Schon die Befunde sind trotz der Detailfülle
wenig strukturiert. Bei den Direktinvestitionen etwa stehen vielen Daten
zur Auswirkung in den Empfängerländern nur wenige zu den Folgen in den
Herkunftsländern gegenüber (z.B. gibt es keine Tabelle über den Anteil
der Investitionen in den Beitrittsländern an den gesamten Auslandsinvestitionen
der Alt-EU: in der Tat war dieser nämlich gering!). Die These von der
Verlagerung von Arbeitsplätzen wird nur mit einigen Beispielen belegt.
Klar wird lediglich, dass ausländische Unternehmen produktiv sind, allerdings
oft durch Mo-dernisierung, die Beschäftigung reduziert. Bei der Migration
versucht der Autor dagegen die Risiken herunterzuspielen und tritt für
sofortige Freizügigkeit (verbunden mit engen Kontrollen der Anwendung
nationaler und europäischer Normen) ein, da legale Migration per definitionem
nicht zu Sozialdumping führen könne (S. 454). Auch das Handelskapitel
gibt eher Zeichen der Entwarnung und vermutet, dass die EU eine für die
Beitrittsländer nachteilige Arbeitsteilung etabliert, bei der sie sich
die hochwertigen Produktionen vorbehält und die ihr kontinuierlich Exportüberschüsse
beschert. Es fehlt eine Verbindung zur sehr viel bedrohlicher formulierten
Analyse der Investitionsströme, die vermuten lassen könnte, dass die scheinbar
für die Altmitglieder vorteilhafte Handelsentwicklung vorübergehend ist
und sich umkehrt, wenn die neu geschaffenen Kapazitäten mit gestiegener
Produktivität den westeuropäischen Markt voll bedienen. Auch der wahrscheinlich
geringere Arbeitsgehalt der Exporte aus der EU-15 bleibt unerwähnt. Dieser
führt auch bei Handelsbilanzüberschüssen dazu, dass Arbeitsplätze in der
EU-15 verloren gehen. Etwas abrupt folgen im gleichen Handelskapitel Überlegungen
zu allgemeinen Chancen eines wirtschaftlichen Aufholprozesses der Neumitglieder,
die der Autor skeptisch beurteilt, und einer dazu geeigneten Entwicklungsstrategie.

Neben einigen kritischen Bemerkungen zur Meinungsbildung zum Beitritt
in den Kandidatenländern folgert der Autor im Schlusskapitel, dass das
europäische Sozialmodell vor allem durch die (wegen liberaler Neigungen)
mangelnde Verabschiedung und unzureichende Um-setzung "guter" Gesetze
und Politiken gefährdet ist. Er fordert konsequent eine Durchsetzung sozialer
Normen um ihrer selbst willen. Auch wenn man daher zuspitzend das Buch
als ein Meisterwerk der gesinnungsethischen Analyse beurteilen darf, so
sollte das nicht von der Lektüre abschrecken. Die Fülle der Daten, überwiegend
zur sozialen Lage in den Beitrittsländern, bietet dem daran interessierten
Leser reiches Material auch für vom Autor nicht vorgedachte Schlussfolgerungen.

Michael Dauderstädt

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

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net edition: Gerda Axer-Dämmer | 01/2005

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