Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_05_d/02_05_d/r_2_05_2.htm Subject: Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft Date: Mon, 26 Jan 2026 11:31:15 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--Q2q0wVDiqj5iWKyAfJcuqdWUCXhwZRWHXmZpxyp7Ld----" ------MultipartBoundary--Q2q0wVDiqj5iWKyAfJcuqdWUCXhwZRWHXmZpxyp7Ld---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_05_d/02_05_d/r_2_05_2.htm Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft =20 =20 =20 =20 =20 = =20 <= td class=3D"text"> =20 <= td class=3D"text" height=3D"25">

Istv=E1n Csoboth: Mitw= irkung der B=FCrger an der Demokratie in Ungarn. Verfassungsnorm und Verfas= sungswirklichkeit

= =20

= ;

Heft 2/2005

<= /td>

Wiesbaden 2003
Deutscher Universit=E4ts-Verlag, 145 S.

=20

Ein sorgf=E4ltiges und fachkundiges Lektorat h=E4tte der Studie v= on Istv=E1n Csoboth gut getan. Eine F=FClle kleiner Fehler, unklarer Zusamm= enh=E4nge und einander widersprechender Interpretationen h=E4tte vermieden = werden k=F6nnen. So liest sich das Buch eher z=E4h. Gleichwohl: Die Studie = ist wichtig, weil sie am Beispiel eines Transformationslandes aufzeigt, wie= weit demokratische Anspr=FCche und Realit=E4t auseinander klaffen und wori= n die Ursachen dieses Missverh=E4ltnisses zu suchen sind. Die Verfassung, d= as Recht und die Institutionen Ungarns bieten, so der Autor, vielf=E4ltige = Chancen zur politischen Partizipation, diese Chancen werden aber von den B= =FCrgern kaum genutzt. Folgen die Transformationsl=E4nder Ostmitteleuropas = dem Weimarer Vorbild einer =84Demokratie ohne Demokraten=93 =96 und k=F6nne= n daher in einer Krisensituation anti-demokratischen F=FChrern oder Bewegun= gen zum Opfer fallen? So weit geht der Autor nicht. Zumindest in Ungarn ist= die Demokratie weder gef=E4hrdet noch blo=DFe Fassade. Sie ist jedoch =84s= chlecht gelaunt=93.

Die schlechte Laune wird anhand einer Reihe von Indikatoren illust= riert: Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu den westeurop=E4ischen Staat= en niedrig, wenn auch in der Tendenz steigend. Wahlen dienten bislang dazu,= die jeweils amtierende Regierung abzustrafen. Die Parteienbindung der B=FC= rger ist d=FCrftig, ebenso die Mitgliedschaft in politischen Parteien. Dass= elbe gilt f=FCr die Verb=E4nde sozialer Interessenvertretung. Die Gewerksch= aften sind schwach, zersplittert und einflusslos. Trotz drastischer Senkung= en der Reall=F6hne in den neunziger Jahren hat sich der Organisationsgrad k= ontinuierlich verringert. Arbeitsk=E4mpfe finden nicht statt, der einzig re= levante Streik war 1990 von den Taxifahrern (gegen die von der Regierung ve= rf=FCgte Erh=F6hung der Ben=ADzinpreise) organisiert worden. Bei den Arbeit= geberverb=E4ndern sieht es nicht besser aus. NGOs und B=FCrgerinitiativen s= ind kaum pr=E4sent, die einst wichtige Umweltbewegung ist als Akteur kaum n= och wahrnehmbar. Die ohnehin kleine Zahl an Protestaktionen beschr=E4nkt si= ch auf die lokale Ebene. Unabh=E4ngig von der rechtlichen Lage bleibt die V= erwaltung Ungarns autorit=E4r, ineffizient, intransparent und, so wird beha= uptet, bestechlich. Sie ist aber trotz aller Klagen kein Gegenstand von B= =FCrgerprotest und -kritik. Die kommunale Selbstverwaltung hat keine ausrei= chenden finanziellen Ressourcen, sie ist abh=E4ngig vom Zentralstaat, in wi= nzige Einheiten zersplittert und immer weniger in der Lage, die ihr obliege= nden Aufgaben zu erf=FCllen. Konsequenterweise wird der Gesamtzustand der D= emokratie in Ungarn in Meinungsumfragen in der Regel als wenig befriedigend= beurteilt, statt dessen verbreitet sich eine gewisse nostalgische Verkl=E4= rung des alten Systems.

Die politische Kultur des Landes hat, wie der Autor zeigt, einen g= ewissen Einfluss auf die politische Partizipation. Der =84schlecht gelaunte= n Demokratie=93 liegt ein jahrzehntelanger demographischer Abw=E4rtstrend z= ugrunde, der durch die Transformation noch verst=E4rkt wurde. Ungarn weist = eine der h=F6chsten Suizidraten und die geringste Lebenserwartung in Europa= auf, die Zahl der Eheschlie=DFungen sinkt, qualifizierte Fachkr=E4fte wand= ern ab. Diese aktuellen Trends verbinden sich mit einer resignativ-pessimis= tischen und gleichzeitig heroischen Sicht der Nationalgeschichte, die auch = im politischen Alltag erstaunlich pr=E4sent ist. Die Ungarn sehen sich als = historisches Bollwerk gegen den =84Osten=93, das vom =84Westen=93 immer wie= der verraten wurde. Die Geschichte erscheint als eine Kette heroischer, abe= r sinnloser Anstrengungen und desastr=F6ser Niederlagen, von der Mongolen- = und T=FCrkeninvasion =FCber die Nie=ADderschlagung der Erhebung von 1848, d= ie Teilung des Landes 1918 bis hin zur Niederschlagung des Aufstands von 19= 56. Diese Mischung aus Heroismus und Resignation ist ein potenziell fruchtb= ares Feld f=FCr nationalen Populismus, und die politische Rechte wei=DF die= ses Feld mit ihrer Propaganda aus =84New Age=93 und Mittelalter zu bestelle= n. Die Geschichte bietet aber kaum Anreize f=FCr politische Partizipation i= n Fragen, bei denen es nicht heroisch um Sieg oder Niederlage, sondern um V= erhandlungen, Kompromissbildung, begrenzte Erfolge und verarbeitbare R=FCck= schl=E4ge geht.

Das Ergebnis der Studie von Csoboth ist, so hei=DFt es im knappen = Geleitwort von Georg Simonis, =84ern=FCchternd=93 =96 und dies um so mehr, = als Jahrzehnte des Fehlens demokratischer Strukturen und Dispositionen eige= ntlich die Vermutung nahe legen w=FCrden, die neuen Freiheiten und Partizip= ationsm=F6glichkeiten w=FCrden mit einem gewissen Enthusiasmus genutzt. Doc= h auch im Vergleich zur gegenw=E4rtig ebenfalls alles andere als gut gelaun= ten und =84reifen=93 deutschen Demokratie schneidet Ungarn schlecht ab. Der= Autor schr=E4nkt dieses Urteil zwar durch eine Reihe partieller Relativier= ungen ein, erw=E4hnt aber ein zentrales Argument nur am Rande: Auch die Ein= f=FChrung der Demokratie 1949 in der Bundesrepublik war keinesfalls mit ein= er Bl=FCte der B=FCrgeraktivit=E4t und demokratischen Partizipation verbund= en. Die erste gro=DFe Aufwallung demokratisch-b=FCrgerlichen Selbstbewussts= eins gegen den (formell demokratisch verfassten) Obrigkeitsstaat war die Sp= iegel-Aff=E4re, immerhin 13 Jahre nach der Einf=FChrung der demokratischen = Regierungsform. Die Generation, die im Deutschland der f=FCnfziger und fr= =FChen sechziger Jahre ma=DFgeblich war, war vor 1949, im Nationalsozialism= us, in der Weimarer Republik oder in der Emigration politisch sozialisiert = worden, und =C4hnliches gilt f=FCr Ungarn: Die Generation, die die Politik,= Wirtschaft und Kultur des Landes bestimmt, wurde im Kommunismus sozialisie= rt, ob ihre Mitglieder dem Regime und seinen Verzweigungen angeh=F6rten, ob= sie in grunds=E4tzlicher Dissidenz zum Kommunismus standen oder ob sie als= indirekte Nutznie=DFer des Systems die Schw=E4chen des Sp=E4tkommunismus e= rkannt hatten und die Konfusionen der Transformation f=FCr ihre (politische= n oder privaten) Zwecke nutzen konnten.

Dieses Generations-Argument greift Csoboth nur am Rande auf. Er ne= nnt die drei Generationen, die in die junge ungarische Demokratie zu integr= ieren sind: die 56er mit ihren traumatischen Terrorerfahrungen, die =84Scha= chergeneration=93 (Csoboth) des sogenannten Gulaschkommunismus und die Juge= nd. Bei dieser Aufz=E4hlung wird es belassen. Stattdessen verweist Csoboth = auf einen zweiten, ebenso wichtigen Zusammenhang: Die Demokratisierung verl= ief parallel zu einer grundlegenden materiellen Schlechterstellung von etwa= 60 Prozent der Bev=F6lkerung =96 bis hin zur offenen materiellen Not, in d= er ein relevanter Teil der ungarischen Gesellschaft lebt. Die soziale Dekla= ssierung der Bev=F6lkerungsmehrheit in der Demokratie beeinflusst = notwendig auch die Beurteilung dieser Demokratie seitens der so drastisch E= ntt=E4uschten. Zumindest die Sp=E4tphase des K=E1d=E1rismus erscheint viele= n aus heutiger Sicht als ein =84Goldenes Zeitalter=93, mit zwar eingeschr= =E4nkter politischer Freiheit, aber hoher sozialer Sicherheit, biographisch= er Stabilit=E4t und einem bescheidenen, aber akzeptablen Konsumniveau. Es k= ommt hinzu =96 was Csoboth nicht thematisiert =96 dass der Sp=E4tkommunismu= s unter K=E1d=E1r in einigen Bereichen =96 in der Landwirtschaft, im Handel= , im Handwerk, aber auch in Kultur (etwa im Film) und Wissenschaft =96 indi= viduelle Aufstiegs- und Bereicherungsm=F6glichkeiten bot, und zwar auf eine= Weise, die eine transparente Beziehung zwischen Leistung und Entlohnung zu= lie=DF. Man konnte unter K=E1d=E1r reich werden, aber Reichtum blieb an har= te Arbeit gebunden. Die massive Umverteilung der Einkommen und Verm=F6gen i= m Zuge der Transformation dagegen ist in der Wahrnehmung der Bev=F6lkerungs= mehrheit alles andere als transparent: Reichtum und Arbeit wurden entkoppel= t. Reich wurde, wer =FCber Informationen und Beziehungen verf=FCgte, die le= galen und illegalen Tricks kannte und die sich kontinuierlich ver=E4ndernde= n Umst=E4nde schnell zu nutzen wusste. Das neue demokratische System wird a= lso nicht nur zur materiellen Schlechterstellung der Mehrheit in Beziehung = gesetzt, sondern auch zum Ersatz transparenter und legitimer durch intransp= arente und illegitime Ungleichheit.

Csoboths Fragestellung liegt ein bestimmtes Denkmuster zugrunde. E= r sieht in einem niedrigen Niveau an politischer Partizipation ein Problem = f=FCr die Demokratie. Diese Sicht ist zumindest nicht selbstverst=E4ndlich.= Im liberalen Politikverst=E4ndnis ist politische Partizipation eine Option= , aber keine Pflicht und auch keine Funktionsvoraussetzung der Demokratie = =96 so-lange die Freiheitsrechte gewahrt und die Kontrolle und Auswechselba= rkeit der Regierung garantiert sind. Repr=E4sentative Demokratie bedeutet d= ie Delegation politischer Willensbildung an die gew=E4hlten Repr=E4sentante= n, was als Eingrenzung direkter Partizipation, aber auch als Entlastung der= B=FCrger von der Politik wahrgenommen werden kann. Kurz bevor man wie Csob= oth ein niedriges Partizipationsniveau als Defizit wahrnimmt, w=E4re zu kl= =E4ren, inwieweit die Qualit=E4t einer Demokratie =FCberhaupt vom Partizipa= tionsniveau ihrer B=FCrger abh=E4ngt. Der Rezensent geht, hierin mit dem Au= tor =FCbereinstimmend, davon aus, dass es diesen Zusammenhang gibt, dass da= s immanente Entwicklungspotenzial der Demokratie sich nur auf der Grundlage= aktiver Partizipation zumindest einer Minderheit entfalten kann. Doch dies= es Demokratieverst=E4ndnis und seine Alternativen h=E4tten ebenfalls zum Th= ema gemacht werden m=FCssen.

Michael Ehrke
Friedrich-Ebert-Stiftung, Budapest

&n= bsp;

= ;

<< zur=FCck=20 Rezensionen/ =DCbersicht

=20 = =20 =20


		&= nbsp;
=A9 Friedrich Ebert Stiftung	net edition: Gerda Axer-D=E4mmer\| 04/2005	=20 Top

------MultipartBoundary--Q2q0wVDiqj5iWKyAfJcuqdWUCXhwZRWHXmZpxyp7Ld---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_05_d/hg/pfeil.gif R0lGODlhDwAMAMQAAN7q8pm51Jq51N/q87bN4cPX5sbY59fl79bk763G3MTX5+Ls9IeszM/f7Haf xNjl8GCPunyjxq3H3e/2+gAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAACH5BAAA AAAALAAAAAAPAAwAQAVB4CSOZLkshqOua3KOgyQJECM35QjIEl4esgBkOLT1JoWIcslcEnIxX060 4x1LVWHxJkLIaESiEadomp+PtHrNDgEAOw== ------MultipartBoundary--Q2q0wVDiqj5iWKyAfJcuqdWUCXhwZRWHXmZpxyp7Ld---- Content-Type: image/gif Content-Transfer-Encoding: base64 Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_05_d/hg/spac.gif R0lGODlhAgACAIAAAPT2+QAAACH5BAEAAAAALAAAAAACAAIAQAIChFEAOw== ------MultipartBoundary--Q2q0wVDiqj5iWKyAfJcuqdWUCXhwZRWHXmZpxyp7Ld---- Content-Type: text/css Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_05_d/css/links.css @charset "windows-1252"; a:link { font-family: Verdana, Arial, Helvetica; color: rgb(153, 0, 0); tex= t-decoration: none; } a:visited { font-family: Verdana, Arial, Helvetica; text-decoration: none; = color: rgb(153, 0, 0); } a:hover { font-family: Verdana, Arial, Helvetica; color: rgb(204, 0, 0); te= xt-decoration: none; } a:active { font-family: Verdana, Arial, Helvetica; text-decoration: none; c= olor: rgb(153, 0, 0); } ------MultipartBoundary--Q2q0wVDiqj5iWKyAfJcuqdWUCXhwZRWHXmZpxyp7Ld---- Content-Type: text/css Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_05_d/css/text.css @charset "windows-1252"; .text { font-family: Verdana, Arial, "Helvetica sans-serif"; font-size: 12p= x; color: rgb(17, 17, 0); } .unter { font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 11p= x; color: rgb(17, 17, 0); } .platz { font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 2px= ; color: rgb(17, 17, 0); } .ueber1 { font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 13= px; color: rgb(17, 17, 0); font-weight: bold; } .ueber { font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 15p= x; font-weight: bold; color: rgb(17, 17, 0); } ------MultipartBoundary--Q2q0wVDiqj5iWKyAfJcuqdWUCXhwZRWHXmZpxyp7Ld---- Content-Type: text/css Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: cid:css-47d69d58-b5be-47d5-9d39-5cafb64881c1@mhtml.blink @charset "windows-1252"; body { } ------MultipartBoundary--Q2q0wVDiqj5iWKyAfJcuqdWUCXhwZRWHXmZpxyp7Ld------