Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_05_d/02_05_d/r_2_05_3.htm Subject: Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft Date: Mon, 26 Jan 2026 11:33:32 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--gMm3ptuAmV4y5RHmr1ZUzZhOpbAd99t4e0NtGdXuC1----" ------MultipartBoundary--gMm3ptuAmV4y5RHmr1ZUzZhOpbAd99t4e0NtGdXuC1---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_05_d/02_05_d/r_2_05_3.htm Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft =20 =20 =20 =20 =20 = =20 <= td class=3D"text"> =20 <= td class=3D"text" height=3D"25">

Sabine Fischer: Russla= nds Westpolitik in der Krise 1992-2000. Eine konstruktivistische Untersuchu= ng

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Heft 2/2005

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Frankfurt 2003
Campus Verlag, 391 S.

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Fischers Ansatz, die theoretische Debatte =FCber die Au=DFenpolit= ik nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes mit Ergebnissen der Transformation= sforschung zu verbinden und in diesem Amalgam die Wirkung von Ideen auf das= au=DFenpolitische Verhalten Russlands zu untersuchen, wobei sie Grundpr=E4= missen der konstruktivistischen Theorien f=FCr ihr Analysemodell verwendet,= ist ambitioniert und f=FCr die Konstitutionsphase des neuen, postkommunist= ischen Russlands sicher interessant. Die Autorin hat eine immense F=FClle v= on russischen Prim=E4rquellen und die g=E4ngige Sekund=E4rliteratur verarbe= itet und sehr einpr=E4gsam die zur=FCckliegende Dekade, die das =84System J= elzin=93 hervorbrachte, beschrieben. Ein System, das institutionelle Schw= =E4che und fehlende Ressourcen in der zur=FCckliegenden Dekade postsowjetis= cher Transformation mit dem autokratischen und sprunghaften F=FChrungsstil = des russischen Pr=E4sidenten Boris Jelzin verband. Zu keiner Zeit, so die z= entrale These von Fischer, gelang es, eine koh=E4rente Konzeption von Au=DF= enpolitik zu entwickeln. Weder Pr=E4sident noch Au=DFenminister vermochten = die Dissonanzen der um Einfluss konkurrierenden Machtministerien, der =84Si= loviki=93, zu beheben. Obwohl sich im Lauf der Dekade das Gewicht von selbs= ternannten, externen Beratungsorganen abschw=E4chte, waren sie Faktoren im = au=DFenpolitischen Prozess. Die postsowjetische Au=DFenpolitik war also zu = keiner Zeit frei von Widerspr=FCchen und externen Interventionen.

Treffend spricht Fischer von der =84hochgradigen Personalisierung = und eine[r] auf den Pr=E4sidenten fokussierte[n] Machthierarchie=93 (S. 139= ), deren =84Funktionieren stark vom Gesundheitszustand=93 (ebenda) des Pr= =E4sidenten abhing. Fischer arbeitet anschaulich heraus, dass es dem ersten= russischen Au=DFenminister eigentlich nie gelang, den eigenen Machtapparat= zu kontrollieren. Kosyrew musste sich, so Fischer, ab 1993, als der unmitt= elbare postsowjetische Konsens zerbrach, gegen eine Unzahl von konkurrieren= den Institutionen behaupten.

So richtig ihre Aussage vom geringen Einfluss der russischen Staat= sduma auf die Au=DFenpolitik ist, so ist die These, dass die =84schwierigen= Beziehungen zwischen Legislative und Exekutive=93 (S. 159), letztlich also= zwischen Pr=E4sident und den politischen Parteien, =84das gr=F6=DFte Hinde= rnis auf dem Weg zu einem konsolidierten Parteiensystem=93 (ebenda) waren, = arg verk=FCrzt. Stand doch das neue Russland erst am Anfang eines gesellsch= aftlichen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses mit entsprechenden = R=FCckwirkungen auf die Organisation von Interessen. Bis heute fehlen daher= auch Parteien, Verb=E4nde und Organisationen der Zivilgesellschaft. Hier z= eigen sich erneut die Fallstricke des konstruktivistischen Ansatzes, dessen= Rekurs auf die normative und institutionelle Innenarchitektur der Au=DFenp= olitik von sozio=F6konomischen und politischen Machtfaktoren abstrahiert. <= /p>

Trotz Kompetenzgerangel zwischen den Machtministerien und der vers= uchten Einflussnahme von au=DFen, stand aber die russische Au=DFenpolitik, = weil sie Dom=E4ne des Pr=E4sidenten war und blieb, zu keinem Zeitpunkt unte= r dem Druck der Stra=DFe oder spezifischer ideologischer Positionen der au= =DFen- und sicherheitspolitischen Experten-Community. Fischer r=E4umt daher= den Denkschulen der Au=DFenpolitik zu viel Gewicht ein. Zur Illustration: = In einer repr=E4sentativen Elitenumfrage der Friedrich Ebert Stiftung Moska= u, die zusammen mit dem Russischen Unabh=E4ngigen Institut f=FCr Soziale un= d Nationale Probleme im Jahr 2001 durchgef=FChrt wurde, nannten die Befragt= en als Einflussfaktoren auf die russische Au=DFenpolitik: 91,2 Prozent den = Pr=E4sidenten, 52,4 Prozent den Au=DFenminister, 36,7 Prozent die =D6l- und= Gasindustrie, 18,1 Prozent die Au=DFenhandelslobby, 9,5 Prozent die Staats= duma, 7,1 Prozent die Armeef=FChrung und fast am Schluss mit 6,7 Prozent ra= ngierten die Experten und Fachleute f=FCr internationale Beziehungen.

Fischer beschreibt eingehend das schwache institutionelle Gef=FCge= des Jelzin-Systems und beleuchtet die Funktion des Nationalen Sicherheitsr= ates, der zeitweise eine wichtige koordinierende Entscheidungs- oder zumind= est Beratungsfunktion f=FCr den Pr=E4sidenten hatte. Die Autorin belegt =FC= berzeugend, warum dieser nach der Lebed-Aff=E4re 1996 sukzessive bedeutungs= los wurde.

Des Weiteren berichtet sie zwar korrekt =FCber die Doppelung der e= xekutiven Strukturen, aber ihre Interpretation, dass sich dadurch die B=FCr= okratie nur duplizierte, greift erneut zu kurz. Die Doppelung der staatlich= en Apparate unter Kontrolle der Pr=E4sidialadministration war vielmehr quas= i eine Lebensversicherung des Jelzin Systems gegen die weitgehend nicht als= reformierbar eingesch=E4tzten alten Sowjetapparate. Angesichts der Schw=E4= che des Staates und um Konzeptionen und Ideen realistisch in Politik umzuse= tzen, musste sich Jelzin eine eigene politische Machtbasis schaffen. Gegen = die alte Sowjetb=FCrokratie wurde daher =FCber die Pr=E4sidialverwaltung de= r Staatsaufbau lanciert. Dieser Prozess dauerte bis zum Ende der Jelzin-=C4= ra an. Wenngleich auch der russische Staat nie =FCber ausreichende Mittel u= nd Ressourcen verf=FCgte, um seinen Aufgaben nachzukommen, gelang es Jelzin= dennoch bis zum Schluss, seine Machtbasis zu erhalten.

Fischers Beharren auf der Relevanz von Ideologien, Werten, und Vor= stellungen ist angesichts der wirtschaftlichen, politischen und institution= ellen Schw=E4chen des Jelzin-Systems nicht verst=E4ndlich. Weltbilder hatte= n in dieser Zeit kaum Bezug zur Realit=E4t. Sie zirkulierten nur in kleinen= Kreisen und kamen mehr einem ungedeckten Scheck auf die Zukunft gleich, of= tmals mit Phantomschmerzen ob des untergegangenen Sowjetimperiums versehen.=

Trotz der illustrativ hervorragend gelungenen Analyse des Systems = Jelzin wird nicht klar, auf welchen Machtgruppen das Herrschaftsgef=FCge be= ruhte und welchen Einfluss sie auf die Au=DFenpolitik hatten. So war die er= ste Generation der Oligarchen zu sehr mit der Sicherung der staatlichen Beu= te besch=E4ftigt, als dass sie sich Gedanken um die au=DFenpolitische Richt= ung gemacht h=E4tte. Die heftige anti-westliche Verbalrhetorik nach 1994 en= tsprach eher einer =84virtuellen russischen Au=DFenpolitik=93.

Die nachfolgende Generation von Oligarchen suchte den flankierende= n Einfluss staatlicher Politik zur Verfolgung eigener Interessen, die von d= er sukzessiven Weltmarktintegration besonders der Energie- und Rohstoffbran= chen diktiert wurden. Ein wichtiges Dokument, dass diesen Einfluss zeigte, = aber leider von Fischer nicht voll gew=FCrdigt wird, ist die =84Mittelfrist= ige Strategie Russlands gegen=FCber der Europ=E4ischen Union bis zum Jahre = 2010=93, dass im Oktober 1999 in Helsinki vom damals neu ins Amt berufenen = Premierminister Wladimir Putin vorgestellt wurde.

Erstaunlich bleibt auch, warum die Autorin den in der russischen L= iteratur durchg=E4ngig best=E4tigten starken Konsens zwischen unterschiedli= chen innen- und au=DFenpolitischen Denkschulen nicht anerkennt, sondern ehe= r vom Fehlen solcher Grund=FCberzeugungen ausgeht. Trotz des Dauerkonflikte= s zwischen Pr=E4sident und Staatsduma w=E4hrend der gesamten Jelzin-=C4ra w= urden die Prozeduren und Spielregeln der politischen Auseinandersetzung von= allen Akteuren eingehalten. Dies allein l=E4sst auf einen Konsens unter de= n konkurrierenden Machteliten schlie=DFen, in dem ideologische Positionen k= aum eine Rolle spielten. Und dieser Konsens vereinte alle Fraktionen der Du= ma, einschlie=DFlich der liberalen Partei Jabloko. Nuancierungen, Kontrover= sen bestanden allenfalls in der Rhetorik. Aber in Schl=FCsselfragen wie der= Ablehnung der Nato-Osterweiterung, der Unterst=FCtzung Serbiens und der Be= urteilung des Milit=E4reinsatzes der Nato im Kosovo, und dem Ziel, Russland= wieder zu einer Gro=DFmacht mit internationalem Ansehen werden zu lassen, = fanden alle Fraktionen der Duma zusammen. Hier wird auch Fischers Klassifiz= ierung der ideologischen-politischen Str=F6mungen problematisch. Die Machte= liten waren entideologisiert. So waren die Kommunisten l=E4ngst in die Meta= morphose zu nicht erkl=E4rten Sozialisten und Sozialdemokraten eingetreten = und schwankten zwischen Isolationismus und einer aktiven Hinwendung zu Euro= pa. Die Liberalen hingegen hatten Gefallen am wirtschaftspolitischen Pinoch= et-Modell gefunden und traten f=FCr eine starke Allianz mit den USA ein. Al= lenfalls die Eurasier blieben im Kern ihres isolationistischen Denkens =FCb= er weite Phasen der Jelzin-=C4ra unber=FChrt, aber auch einflusslos.

Respekt verdient Fischers Darstellung der eurasischen und der real= istischen Str=F6mungen, obwohl die Zuordnung von einzelnen Repr=E4sentanten= nicht immer stimmig scheint. So kann man weder Sergej Kortunow noch Wjatsc= heslaw Daschitschew mit der eurasischen/nationalistischen Str=F6mung in Ver= bindung bringen. Sehr anschaulich beschreibt sie die heimliche Faszination = der Arbeiten Huntingtons auf russische Realisten wie Eurasier. Unter den dr= ei von Fischer identifizierten gro=DFen konzeptionellen Str=F6mungen, die g= esellschaftspolitische und au=DFenpolitische Ziel- und Wertvorstellungen mi= teinander verkn=FCpften, also den Realisten, Liberalen und Eurasiern, domin= ierten seit 1996 die Realisten, die allerdings Elemente der liberalen und e= urasischen Rhetorik =FCbernahmen (S. 204). Nur, dass sich im Gefolge des Ir= ak-Krieges die pro-westliche Str=F6mung in der Moskauer Experten-Community = in eine dominant =84atlantische=93 und eine wesentlich schw=E4chere europ= =E4ische Variante aufspaltete, ein Prozess, der allerdings au=DFerhalb des = Untersuchungszeitraumes von Fischers Studie (1992-2000) f=E4llt. Wenn es de= nn einen Beleg f=FCr die relative Bedeutungslosigkeit der Experten-Communit= y gibt, dann den Irakkrieg. Die russische Experten-Community h=E4lt bis heu= te die Entscheidung des Kremls f=FCr eine Interessengemeinschaft zusammen m= it Paris und Berlin f=FCr einen strategischen Fehler. Nur: Der Kreml entsch= ied anders und blieb bei seiner Entscheidung bis heute.

Dass weniger Ideen und Weltbilder die russische Westpolitik anleit= eten, wie Fischer behauptet, als schlichte nationale Interessen, bleibt ein= gravierendes Manko ihres ansonsten vortrefflich recherchierten Buches. Fis= cher beachtet zuwenig, dass insbesondere Au=DFenpolitik ein funktionierende= s Staatswesen und Ressourcen voraussetzt. Und von einem funktionierenden St= aat kann man erst seit der ersten Amtsperiode Putins sprechen. Erst ab 1999= trat die russische Wirtschaft in eine bis heute andauernde imposante Phase= nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums ein. Damit erhielt die russische A= u=DFenpolitik die erforderliche materiell-=F6konomische Unterf=FCtterung. Z= ugleich trat der Aufbau des Staates in eine neue Phase. Die =84=D6konomisie= rung=93 der russischen Au=DFenpolitik begann. F=FCr Russland gilt ebenso wi= e f=FCr die USA, dass =D6l und Politik stets in die gleiche Richtung str=F6= men.

Wenn weder das Volk noch die Staatsduma relevanten Einfluss auf au= =DFen- und sicherheitspolitische Entscheidungen hatten und haben, warum sol= lte dann die Experten-Community solch ein Gewicht f=FCr sich reklamieren k= =F6nnen? Diese Frage bleibt uns die Autorin schuldig, da sie nicht in den g= ew=E4hlten theoretischen Ansatz passt.

Kritisch ist zudem anzumerken, dass vorliegende empirische Studien= =FCber die au=DFen- und sicherheitspolitische Elite, wie sie beispielsweis= e von der damaligen Leitung der Friedrich Ebert Stiftung f=FCr die Jahre 19= 93, 1996 und 2001 sowie f=FCr die milit=E4rische Elite aus dem Jahre 1995 a= ngestellt wurden,benso wenig genutzt wurden wie die interessanten Ergebniss= e der empirischen Befragungen 1995 und 2001 von Ideologietr=E4gern, n=E4mli= ch der Kommunikationseliten Russlands. W=E4ren diese Analysen in die Unters= uchung einbezogen worden, so h=E4tten sie zweifelsohne den normativen Ansat= z der vorliegenden Studie erg=E4nzt, aber auch korrigiert, weil in allen di= esen Studien sehr klar zum Ausdruck kommt, dass anstelle normativer Fragen = und Weltbilder sehr konkrete, pragmatische und interessengeleitete Zielvors= tellungen das Handeln der Akteure bestimmten.

Schlie=DFlich kommt in der vorliegenden Studie die fehlende extern= e Projektionsfl=E4che zu kurz: n=E4mlich die Unf=E4higkeit westlicher Staat= en, eine kooperative und unterst=FCtzende Strategie f=FCr den postsowjetisc= hen Transformationsprozess zu entwickeln, die =FCber normative Beteuerungen= der Partnerschaft hinausging. Das gilt gleicherma=DFen f=FCr die USA als a= uch f=FCr die Europ=E4ische Union. Zwar schlossen die Europ=E4ische Unionun= d die Russische F=F6deration bereits 1994 ein Partnerschafts- und Kooperati= onsabkommen, doch die EU brauchte bis zur K=F6lner Erkl=E4rung vom Juni 199= 9, um der stockenden Partnerschaft konkreteres Leben einzuhauchen. Auch die= amerikanische Russlandpolitik ist in dieser Dekade keinesfalls konsistent.= Sie schwankt bis zu den Ereignissen vom September 2001 zwischen attentisti= scher Distanz und offener Marginalisierung des Landes in wichtigen Fragen d= er internationalen Politik. Noch gegen Ende der 1990er Jahre machte der Slo= gan =84a world without Russia=93 in Washington die Runde.

Die vorliegende Arbeit verdient vor allem Anerkennung, weil die Au= torin anschaulich und gr=FCndlich die vorhandenen Str=F6mungen in der au=DF= en- und sicherheitspolitischen Debatte w=E4hrend der 1990er Jahre aufgearbe= itet und auf die verworrenen, instabilen innenpolitischen Verh=E4ltnisse w= =E4hrend der Jelzin =C4ra projiziert hat. Damit r=E4umt sie implizit mit ei= nem heute g=E4ngigen Vorurteil auf, wonach in der Jelzin =C4ra die russisch= e Demokratie noch eine Chance hatte.

Peter W. Schulze, Lemgow

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