Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_05_d/03_05_d/r_3_05_1.htm Subject: Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft Date: Tue, 27 Jan 2026 11:06:22 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--fM44ILXibGOLneWoXTSauWnwZjfTTibWIWZ7dMPqke----" ------MultipartBoundary--fM44ILXibGOLneWoXTSauWnwZjfTTibWIWZ7dMPqke---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_05_d/03_05_d/r_3_05_1.htm Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft =20 =20 =20 =20 =20 = =20 <= td class=3D"text"> =20 <= td class=3D"text" height=3D"25">

Gisela M=FCller-Brande= ck Bocquet: Frankreichs Europapolitik

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Heft 3/2005

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Wiesbaden 2004
Verlag f=FCr Sozialwissenschaften, 295 S.

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Frankreichs Beitrag zur europ=E4ischen Integration ist bekanntlic= h ebenso gewichtig wie ambivalent. Eine Europ=E4ische Union ohne das politi= sche, =F6konomische und in Zukunft verst=E4rkt auch milit=E4rische Gewicht = der F=FCnften franz=F6sischen Republik, ebenso aber auch ohne den kulturell= en und historischen Beitrag des Landes, scheint zwar kaum vorstellbar. Denn= och wird bisher mit Blick auf ein halbes Jahrhundert europ=E4ischer Geschic= hte oft konstatiert: =84Der Beitrag Frankreichs zum Aufbau Europas ist wide= rspr=FCchlich.=93[1] =20 Von Anfang an haben franz=F6sische Init= iativen und Blockaden einander abl=F6send die Integration Europas = gepr=E4gt und charakteristische Spannungen in der europ=E4ischen Politik er= zeugt: Frankreichs Europapolitik verband gro=DFe Entw=FCrfe wie den fr=FChz= eitigen Versuch der Schaffung einer EVG (Europ=E4ische Verteidigungsgemeins= chaft, 1954) mit radikalen Blockaden wie der =84Politik des leeren Stuhls= =93 (1965/66). Auch heute steht Frankreich zugleich f=FCr so unterschiedlic= he Positionen wie den forcierten Aufbau des sicherheits- und verteidigungsp= olitisch integrierten und unabh=E4ngigen =84Europe Puissance=93 einerseits = und f=FCr die konsequente Verhinderung des dringend reformbed=FCrftigen Agr= arbeihilfensystems der EU andererseits.

Erst vor wenigen Wochen hat sich Frankreichs Europapolitik zum ers= ten Mal seit dem Referendum =FCber den Maastrichter Vertrag 1992 wieder dem= =F6ffentlichen Urteil stellen m=FCssen =96 Frankreichs W=E4hler waren dazu= aufgerufen, =FCber den =84Vertrag =FCber eine Verfassung von Europa=93 abz= ustimmen. Es kommt also sehr gelegen, dass die W=FCrzburger Politikwissensc= haftlerin Gisela M=FCller-Brandeck-Bocquet, von der bereits zahlreiche Arbe= iten zu Frankreichs Stellung in der EU vorliegen, nun einen Band vorlegt, d= er sich eine =84konzentrierte Analyse von =FCber 50 Jahren franz=F6sischer = Europapolitik=93 (S. 11) zur Aufgabe macht. Die Darstellung spannt dementsp= rechend einen Bogen von der franz=F6sischen Forderung nach =84Sicherheit vo= r Deutschland=93 als Motiv einer europ=E4ischen Neugestaltung nach 1945 (S.= 13) bis zum =84deutsch-franz=F6sischen Gleichklang=93 (S. 259) in der Able= hnung des amerikanischen Vorgehens gegen den Irak 2003. Insgesamt wird die = Entwicklung bis in den Herbst 2004 verfolgt, wobei der Schwerpunkt ganz deu= tlich auf den letzten zehn Jahren liegt: Der franz=F6sischen Europapolitik = unter Jacques Chirac (ab 1995) widmet die Autorin ganze 50 Prozent des Umfa= ngs ihrer Darstellung, der Rest f=E4llt zu gut 40 Prozent an die Politik Fr= an=E7ois Mitterands (1981-1995), w=E4hrend den Pr=E4sidenten de Gaulle, Pom= pidou und Giscard d=92Estaing weniger als 10 Prozent der gesamten Betrachtu= ng gewidmet ist.

Dies bringt Vor- und Nachteile mit sich: Hilfreich ist der Band in= jedem Fall, wenn es um eine Zusammenfassung der neueren Ereignisse und ein= e B=FCndelung der franz=F6sischen Positionen geht. Eine tiefergehende Analy= se von langfristigen Kontinuit=E4ten der franz=F6sischen Politik und deren = Urspr=FCngen ist damit aber nicht verbunden. So ist zum Beispiel immer wied= er von der =84gaullistischen Europapolitik=93 Chiracs (bspw. S. 170) die Re= de, jedoch ohne, dass eine definitorische Kl=E4rung von =84Gaullismus=93 un= d =84Neogaullismus=93 im europapolitischen Kontext vorgenommen w=FCrde. Hie= r w=FCrde man sich zumindest einen kurzen Vergleich der Positionen von de G= aulle und Chirac w=FCnschen, oder etwa einen Blick auf die Ver=E4nderungen = der europapolitischen Rhetorik der franz=F6sischen Pr=E4sidenten, was f=FCr= de Gaulle mit Hilfe des ber=FChmten Europa-Kapitels seiner Memoiren[2] =20 leicht zu leisten gewesen w=E4re.

Auch f=FCr die schwerpunktm=E4=DFig behandelten Pr=E4sidentschafte= n Mitterands und Chiracs bleibt die Darstellung auf einer streng ereignisor= ientierten, narrativen Ebene. Damit gelingen der Autorin zweifelsohne gute = Darlegungen der Maastricht-=C4ra (S. 87ff.), der Probleme der 1997-2002 fol= genden Phase der Kohabitation (S. 186ff.) oder der Konsequenzen der letzten= Pr=E4sidentschafts- und Parlamentswahlen von 2002 (S. 230ff.). Auch bez=FC= glich der j=FCngsten =84Relance des deutsch-franz=F6sischen Motors=93 (S. 2= 43ff.) angesichts der Irakkrise werden die Ereignisse zusammengef=FChrt und= die Fakten =84griffbereit=93 dargestellt. Allerdings gelingt es einer solc= hen, rein chronologisch vorgehenden Darstellung kaum, eine systematische Or= dnung des Themas, etwa nach politischen Akteuren oder nach Politikfeldern v= orzunehmen oder die administrative und organisatorische Ebene der franz=F6s= ischen Europapolitik in den Blick zu nehmen. So erf=E4hrt der Leser wenig b= is nichts =FCber die Arbeit der franz=F6sischen Diplomatie in Br=FCssel ode= r =FCber die personelle Pr=E4senz Frankreichs in den europ=E4ischen Gemeins= chaftsinstitutionen. Auch eine so einflussreiche, f=FCr die Organisation de= r franz=F6sischen Europapolitik =84typische=93 und grundlegende Einrichtung= wie der SGCI ( Secr=E9tariat g=E9n=E9ral du Comit=E9 interminist=E9riel po= ur les questions de coop=E9ration =E9conomique europ=E9enne) bleibt v=F6lli= g unerw=E4hnt.

Wichtiger waren der Autorin zweifelsohne die Ausf=FChrungen zur ak= tuelleren europapolitischen Lage: Hier stehen vor allem die Auswirkungen de= r einm=FCtigen deutsch-franz=F6sischen Position in der Irakkrise auf die eu= rop=E4ische Integration zur Debatte (S. 253ff.). Trotz des damit provoziert= en Zusammenbruchs der GASP, des Scheiterns des Br=FCsseler Gipfels Ende 200= 3 und den erheblichen Differenzen unter den europ=E4ischen Partnern kommt M= =FCller-Brandeck-Bocquet zu einer letztlich positiven Bewertung. Die Krise = habe Deutschland und Frankreich =84wieder in ihre angestammte Motorenrolle = hineinkatapultiert=93 und Impulse sowohl f=FCr das Verfassungsprojekt, als = auch f=FCr die sicherheits- und verteidigungspolitische St=E4rkung der EU g= egeben (S. 264). Dass die deutsch-franz=F6sische Kooperation derzeit leider= insbesondere dort gut zu funktionieren scheint, wo es darum geht, europ=E4= isches Regelwerk wie den Stabilit=E4ts- und Wachstumspakt zu demontieren, b= leibt in diesem Zusammenhang allerdings unerw=E4hnt.

Die Autorin schlie=DFt ihre Darstellung berechtigterweise mit dem = derzeit wohl brennendsten Thema der europ=E4ischen Agenda, dem Ratifizierun= gsprozess des Verfassungsvertrages und den sich daraus ergebenden Zukunftss= zenarien (S. 268ff.). Die =84=FCberwiegend positiven Einstellungen der Fran= zosen zu Europa=93 (S. 276) lassen sie dabei von einem positiven Ergebnis d= es Referendums ausgehen. F=FCr Frankreichs Zukunft in einer EU von 27, 28 o= der mehr Mitgliedern sieht M=FCller-Brandeck-Bocquet eine =84neue F=FChrung= sstruktur=93 in Form eines =84Triumvirats zwischen Frankreich, Deutschland = und Gro=DFbritannien=93 (S. 282) als wahrscheinliche Option an. Nun gut, au= ch Expertinnen k=F6nnen irren. Aber eine etwas sp=E4tere Ver=F6ffentlichung= h=E4tte dem Buch vielleicht gut getan. Denn so w=E4re es nicht nur m=F6gli= ch gewesen, die Ergebnisse des franz=F6sischen Ratifizierungsprozesses zu b= er=FCcksichtigen.[3] =20 Sondern es w=E4re auch Zeit geblieben, Personen- u= nd Sachregister zu erstellen und die gro=DFe Zahl von Druckfehlern zu minim= ieren, was Benutzbarkeit und Lekt=FCre-Eindruck des Buches f=FCr den Leser = deutlich verbessert h=E4tte.

Die Darstellung M=FCller-Brandeck-Bocquets bietet somit zwar eine = Zusammenstellung der wichtigsten Fakten, mit deren Hilfe eine Orientierung = =FCber Ereignisse und Positionen der franz=F6sischen Europapolitik m=F6glic= h ist. Das Versprechen einer =84konzentrierte[n] Analyse von =FCber 50 Jahr= en franz=F6sischer Europapolitik=93 (S. 11) bleibt jedoch leider uneingel= =F6st.

[1] Henri M=E9nudier, =84Frankreich=93, in: Werner Weid= enfeld (Hrsg.), Die Staatenwelt Europas, Bonn 2004, 131-145, hier = 135.

[2] =20 Vgl. Charles de Gaulle, M=E9moires, hrsg.= von Marius-Fran=E7ois Guyard (Biblioth=E8que de la Pl=E9iade Bd. 465), Par= is 2000, S. 1022-1054.

[3] =20 Vgl. hierzu jetzt: Andreas Maurer/ Deniz Devrim/ A= mandine Crespy/ Kai-Olaf Lang/ Jan-Hendrik Lauer/ Andrea Stengel, Ratifikat= ionsverfahren zum EU-Verfassungsvertrag (Diskussionspapier der Stiftung Wis= senschaft und Politik), Berlin, M=E4rz 2005, hier S. 10-19.

Johannes Bronisch
St=E4ndige Vertretung Frankreichs bei der Europ=E4ischen Union, Br= =FCssel/
Europawissenschaften Berlin

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