Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_06_d/02_06_d/r_2_06_4.htm Subject: Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft Date: Tue, 27 Jan 2026 13:52:39 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--pwmirL81pgdZbVxOuPVyJt04fAYxjbWkvYkrxdpwBk----" ------MultipartBoundary--pwmirL81pgdZbVxOuPVyJt04fAYxjbWkvYkrxdpwBk---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_06_d/02_06_d/r_2_06_4.htm Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft =20 =20 =20 =20 =20 = =20 = =20 <= td class=3D"text"> =20 <= td class=3D"text" height=3D"25">

G=F6tz Neuneck / Chris= tian M=F6lling (Hrsg.): Die Zukunft der R=FCstungskontrolle

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Heft 2/2006

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Baden-Baden 2005
Nomos, 391 S.

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In einem Jahr, das mit dem Scheitern der F=FCnften =DCberpr=FCfu= ngskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) im Mai 2005 in Ne= w York und dem v=F6lligen Fehlen einer Aussage zur nuklearen Proliferation = und zu nuklearer Abr=FCstung im Abschlussdokument des Weltgipfels vom Septe= mber 2005 einen absoluten Tiefpunkt der R=FCstungskontrolle und der Abr=FCs= tung setzte, ist der vom Hamburger Institut f=FCr Friedensforschung und Sic= herheitspolitik herausgegebene Sammelband zur Zukunft der R=FCstungskontrol= le wichtiger denn je.

Die Herausgeber des als Ergebnis eines zweij=E4hrigen, von der Be= rghof-Stiftung gef=F6rderten Projekts erschienenen Bandes haben sich zum Zi= el gesetzt, die Grundlagen und die Defizite der R=FCstungskontrolle einschl= ie=DFlich ihrer technologischen Dimension herauszuarbeiten und einen Ansto= =DF zur breiteren Diskussion ihrer Zukunft zu leisten.

In seinem Vorwort unterstreicht Egon Bahr, dass im 21. J= ahrhundert, in dem internationale Zusammenarbeit wahrscheinlich zum Schl=FC= sselwort werde, =84gemeinsame Sicherheit=93 im globalen Ma=DFstab herzustel= len sei. Europ=E4er k=F6nnten dank ihrer =DCberwindung des ausschlie=DFlich= an milit=E4rischer St=E4rke im klassischen Sinn haftenden Sicherheitsbegri= ffs den Amerikanern mindestens auf Augenh=F6he begegnen und Vorbild f=FCr e= ine nicht nur an neuesten raffinierten milit=E4rischen F=E4higkeiten orient= ierten Sicherheit sein.

Im Grundsatzteil zur Lage und Zukunft der R=FCstungskontrolle (Ab= schnitt 1, S. 15-88) fragen G=F6tz Neuneck und Christian M=F6l= ling, ob R=FCstungskontrolle =84veraltet, =FCberfl=FCssig, tot=93 sei.= Ihre ern=FCchternde Antwort lautet, dass sowohl die Kontrolle der Massenve= rnichtungswaffen als auch die konventionelle R=FCstungskontrolle ins Stocke= n geraten seien, ja sogar schwere Einbr=FCche gew=E4rtigen m=FCssten. Sinnb= ildlich werde dies etwa durch die =FCber achtj=E4hrige Blockade der multila= teralen =84 Conference on Disarmament=93 in Genf. Damit einher gingen deutl= iche Impulse f=FCr eine neue Aufr=FCstung. Die Weltmilit=E4rausgaben seien = insbesondere aufgrund des dramatisch angewachsenen Verteidigungshaushalts d= er USA seit 1998 wieder gestiegen und lagen 2002 bei 794 Milliarden Dollar,= mithin um 14 Prozent h=F6her als 1998. Als tragischer Fehler k=F6nne sich = herausstellen, dass weder die neuen Kriegsszenarien des 21. Jahrhunderts (A= nstieg innerstaatlicher Konflikte) noch neue technologische Entwicklungen w= ie der =84 Information Warfare=93 (Virtuelle Kriegf=FChrung), nich= tletale Waffen oder neue Nano- und Mikrotechnologien und Weltraumwaffen r= =FCstungskontrollpolitisch erfasst w=FCrden. Vor diesem Hintergrund und ang= esichts des mangelnden Interesses der gegenw=E4rtigen US-Administration an = zukunftsweisender R=FCstungskontrolle und Abr=FCstung pl=E4dieren die Autor= en daf=FCr, dass die EU die Ans=E4tze ihrer Kompetenz in diesem Sektor ausb= aut und st=E4rker als eigenst=E4ndiger Akteur zugunsten einer funktionsf=E4= higen R=FCstungskontrolle eintritt.

Harald M=FCller und Ina Becker liefern in ihrem= Beitrag =84Demokratie und nukleare R=FCstungskontrolle=93, fu=DFend auf de= r Kantschen Grundlegung der Theorie des Demokratischen Friedens, erstmals e= ine systematische Analyse der Beziehung von Demokratie und R=FCstungskontro= lle. Zwar gebe es eine spezifisch demokratische Pr=E4ferenz f=FCr R=FCstung= skontrolle. Diese variiere jedoch ausgel=F6st durch das Bild des =84ungerec= hten Feindes=93 (im Kalten Krieg die Sowjetunion, jetzt die sogenannten =84= Schurkenstaaten=93) und dem unterschiedlichen Selbstverst=E4ndnis der Staat= en hinsichtlich au=DFenpolitischer Rolle und staatlicher Identit=E4t, die z= u unterschiedlichen Einstellungen und folglich auch Politiken zu Kernwaffen= und nuklearer R=FCstungskontrolle f=FChrten. Im Ergebnis machen die Autore= n durchaus Chancen aus, die Ziele der R=FCstungskontrolle durch Allianzen v= on oder innerhalb friedliebender Demokratien, wie etwa der =84New Agenda Co= alition=93 im NVV-Kontext oder transnationaler B=FCndnisse auch mit engagie= rten Teilen der Zivilgesellschaft wie bei der Landminen-Kampagne, zu f=F6rd= ern. Bei der sich gegen=FCber der gegenw=E4rtigen US-Administration auftuen= den fundamentalen Differenz im Weltbild, die auf unterschiedliche Auspr=E4g= ung demokratischer politischer Kultur zur=FCckzuf=FChren sei, m=FCssten die= abr=FCstungswilligen Demokratien jedoch Standhaftigkeit bewahren.

Der V=F6lkerrechtler Thilo Marauhn untersucht die M=F6gl= ichkeiten rechtlicher Ausgestaltung von R=FCstungskontrolle. Nachdem er anh= and j=FCngerer Beschl=FCsse des Weltsicherheitsrates und ungeachtet der Mis= sachtung der Vereinten Nationen im j=FCngsten Irak-Konflikt einen Bedeutung= szuwachs des V=F6lkerrechts zum Zwecke der Friedenssicherung und eine St=E4= rkung des Verrechtlichungsprozesses in der R=FCstungskontrolle und Abr=FCst= ung konstatiert, warnt er jedoch angesichts der politischen Krise der R=FCs= tungskontrolle vor zu gro=DFen Erwartungen. Kleine (Fort-) Schritte durch V= ertragsanpassung, bessere (nationale) Implementierung und effektivere Umset= zung und Aufsicht =FCber die Vertragsinhalte sowie deren Nutzung f=FCr posi= tive Impulse f=FCr das Innovationspotenzial der vorhandenen Vertr=E4ge seie= n jedoch machbar. Mit einer solchen Konsolidierung k=F6nne der R=FCstungsko= ntrollprozess zur Grundlage institutionellen Lernens gemacht und die Staate= n von der Notwendigkeit =FCberzeugt werden, den Weg des Multilateralismus u= nd der kooperativen Sicherheit weiterzugehen.

Brigadegeneral Jens Zimmermann stellt umfassend die Arb= eit und Ausrichtung des Zentrums der Bundeswehr f=FCr Verifikationsaufgaben= (ZVBw) im gegenw=E4rtigen Kontext der globalen und europ=E4ischen R=FCstun= gskontrolle dar. Nach einem =FCberzeugenden Pl=E4doyer f=FCr eine Festigung= und nach M=F6glichkeit Vertiefung der R=FCstungskontrolle als =84integrale= r Bestandteil einer vorausschauenden Sicherheitspolitik=93 zeigt der Autor = die M=F6glichkeiten des ZVBw auf, das Potenzial der Verifikation =84auch un= ter ge=E4nderten Rahmenbedingungen auf unver=E4ndert hohem Stand f=FCr die = milit=E4rische Implementierung der konventionellen regionalen R=FCstungskon= trolle, der Vertrauens- und sicherheitsbildenden Ma=DFnahmen (VSBM) und der= kooperativen Luftbeobachtung bereitzuhalten und zu nutzen=93. Auch hinsich= tlich der globalen R=FCstungs- und Proliferationskontrolle sieht Zimmer= mann dank der eingeleiteten Strukturreform im ZVBw ein schlagkr=E4ftig= es Instrument, globale R=FCstungskontrolldaten systematisch aufzubereiten u= nd auszuwerten, vertrags=FCbergreifende Analyse, Auswertung und Dokumentati= on hinsichtlich nuklearer Proliferation ebenso wie bez=FCglich des illegale= n Waffentransfers zu st=E4rken und Transparenz und Vertrauensbildung zu f= =F6rdern. Damit k=F6nne das ZVBw seine Kernf=E4higkeiten auch k=FCnftig ent= sprechend seinem Auftrag f=FCr die globale R=FCstungs- und Proliferationsko= ntrolle sowie f=FCr ein System einer langfristig angelegten milit=E4rischen= Sicherheitskooperation zur Verf=FCgung stellen.

In einem ebenfalls zukunftsweisenden Beitrag untersucht Oberst i.= G. Hans-J=FCrgen Hugenschmidt die M=F6glichkeiten, R=FCstungskontr= olle und Abr=FCstung f=FCr ein effektives internationales Konfliktmanagemen= t fruchtbar zu machen. Er zeigt =FCberzeugend die vielf=E4ltigen M=F6glichk= eiten eines wirksamen R=FCstungskontrollbeitrages anhand des vom ZVBw entwi= ckelten Ma=DFnahmenkatalogs in den unterschiedlichen Phasen der Konfliktent= faltung auf und fordert im Ausblick dazu auf, den Beitrag der R=FCstungskon= trolle zum Krisenmanagement - wie etwa im Aktionsplan der Bundesregierung z= ur Krisenpr=E4vention und Friedenskonsolidierung vom Mai 2004 vorgesehen - = bei den nationalen und internationalen Akteuren, insbesondere in den Verein= ten Nationen, der OSZE und der NATO auch institutionell zu verankern.

Den folgenden Abschnitt =FCber die wichtigsten internationalen Ak= teure und ihr R=FCstungskontrollverhalten (Abschnitt 2, S. 91=96190) leiten= Ulla Jasper und Clara Portela zur Politik der EU bei der= Kontrolle von Massenvernichtungswaffen ein. Sie begr=FC=DFen die mit der V= erabschiedung der Europ=E4ischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 und= der Dokumente zur Bek=E4mpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaf= fen gemachten Fortschritte bei der Entwicklung einer spezifisch europ=E4isc= hen R=FCstungskontrollpolitik. Zugleich ermutigen sie die EU, ihr politisch= es und =F6konomisches Gewicht auch mit unterschiedlicher Akzentsetzung gege= n=FCber den USA noch st=E4rker und nachhaltiger zugunsten der Abr=FCstung e= inzubringen. Als wichtige Beispiele solcher EU-Initiativen werden das Eintr= eten f=FCr den Abzug taktischer Nuklearwaffen aus Europa, f=FCr v=F6lkerrec= htlich verbindliche =84negative Sicherheitsgarantien=93 und f=FCr eine Vert= iefung der L=F6sungsbem=FChungen in den kritischen Proliferationsf=E4llen I= ran und Nordkorea angef=FChrt, ohne allerdings n=E4her auf das Problem, wie= der retardierenden franz=F6sischen und britischen Position in den ersten b= eiden Punkten begegnet werden kann, einzugehen. Frank Umbach befas= st sich mit Russland, Jeffrey Lewis mit der Volksrepublik China, von denen jeweils keine wesentlichen Impulse f=FCr Abr=FCstung oder= R=FCstungskontrolle erwartet werden, solange diese auch in Washington ausb= leiben. Lewis sieht allerdings ein Bem=FChen Chinas, vor dem Hinte= rgrund der US-Pl=E4ne zur Raketenabwehr insbesondere durch den Beginn von V= erhandlungen in der Genfer =84 Conference on Disarmament=93 zur Verhinderun= g eines Wettr=FCstens im Weltraum eine neue Reaktionsspirale zu verhindern.= In ihrem Beitrag zum Nahen und Mittleren Osten zeichnet Margret Johann= sen ein eher d=FCsteres Bild von Umfang und Intensit=E4t der noch zu b= ew=E4ltigenden territorialen, gesellschaftlichen und politischen Probleme, = bevor die beiden zentralen Visionen eines nicht-milit=E4rischen Staates Pal= =E4stina und eines Nahen Ostens ohne Massenvernichtungswaffen verwirklicht = werden k=F6nnten.

Christopher Daase und Susanne Feske zeichnen e= ine dreifache Konfliktstruktur in Asien: die eingebetete Bipolarit=E4t Indi= en/Pakistan in S=FCdasien, die diffuse Multipolarit=E4t in S=FCdostasien un= d die asymmetrische Rivalit=E4t in Nordostasien, welche nur durch eine konf= likt- und kulturspezifische Anpassung der herk=F6mmlichen Konzepte kooperat= iver R=FCstungssteuerung gemildert werden k=F6nnten.

Jan van Aken pr=E4sentiert eine tiefsch=FCrfende und au= fschlussreiche Fallstudie zur Biowaffen-Inspektion im Irak. Abgerundet wird= der Abschnitt durch den Beitrag von Thomas Gebauer =FCber die Rol= le nichtstaatlicher Akteure. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Landminen-K= ampagne internationaler NGO=92s sieht Gebauer als Antwort auf die = wachsende Legitimationskrise exklusiv-staatlicher Regulierungsversuche der = Globalisierung eine Chance f=FCr neue Koalitionen, f=FCr die beispielhaft d= er =84 Geneva Call=93, ein Zusammenschluss von 20 nichtstaatlichen Akteuren= aus allen Kontinenten, mit einer Selbstverpflichtung zur Beachtung des Min= enbanns stehe.

Dagegen ist das Fehlen eines eigenen Beitrags zur Politik der USA= erstaunlich und wird nur teilweise dadurch ausgeglichen, dass fast alle Be= itr=E4ge stark auf die jeweilige US-Politik zum behandelten Thema Bezug neh= men.

Den Auftakt des Abschnitts =84R=FCstungskontrolle und Massenverni= chtungswaffen=93 (Abschnitt 3, S. 191=96267) machen Botschafter Dr. Wol= fgang Hoffmann, bis Anfang 2005 Exekutivsekret=E4r der =84 Preparatory= Commission for the Comprehensive Nuclear-Test (CTBTO), un= d Bernhard Wrabetz mit einem umsichtigen und kenntnisreichen Beitr= ag zum Umfassenden Kernwaffenstoppvertrag. Sie liefern =FCberzeugende Argum= ente, warum auch f=FCr jene Dutzend Staaten, die bislang die zum Inkrafttre= ten notwendige Ratifizierung verweigern, ein Teststopp ihre nationalen Sich= erheitsinteressen besser gew=E4hrleisten w=FCrde, als es die Wiederaufnahme= von Nuklearwaffentests k=F6nnte. Wenn jedoch die USA nicht zu ihrer nachdr= =FCcklichen Unterst=FCtzung des Vertrages noch durch die Clinton-A= dministration zur=FCckkehren, ist kaum mit einem Schlie=DFen der Ratifizier= ungsl=FCcke zu rechnen. Dies w=E4re ein schwerer R=FCckschlag f=FCr das int= ernationale nukleare Abr=FCstungs- und Nichtverbreitungsregime insgesamt un= d umso bedauerlicher, als der Aufbau des ausgekl=FCgelten und wirksamen Ver= ifikationsregimes des Teststoppvertrages dank der Arbeit des Provisorischen= Sekretariats seit 1997 bereits weit vorangebracht werden konnte.

R=FCdiger L=FCdeking, im Ausw=E4rtigen Amt zust=E4ndig f= =FCr internationale R=FCstungskontrolle und Abr=FCstung, macht in seinem Be= itrag =84Nukleare R=FCstungskontrolle und Nichtverbreitung=93 nach einer so= liden Darstellung der Verletzung der Nichtverbreitungsverpflichtungen durch= Iran und Nordkorea, der Tolerierung des Status als =84De-facto-Nuklearwaff= enstaaten=93 von Indien und Pakistan sowie der =84Renaissance der Nuklearwa= ffen=93 in der Politik der f=FCnf Nuklearm=E4chte ausgehend von der =84 Nuc= lear Posture Review=93 der US-Administration im Januar 2002 wohl =FCberlegt= e Vorschl=E4ge f=FCr eine Festigung des NVV. Diese Vorschl=E4ge zur St=E4rk= ung der Einhaltung der Nichtverbreitungsverpflichtung, zu einer schrittweis= en Durchsetzung nuklearer Abr=FCstung und zur Universalisierung des Vertrag= es sind jedoch bedauerlicherweise angesichts des Scheiterns der NVV - =DCbe= rpr=FCfungskonferenz bislang nicht zum Zuge gekommen. Daher ist zu begr=FC= =DFen, dass sich nun gleichgesinnte Staaten, darunter auch Deutschland, zu = einem Artikel VI-Forum zusammengeschlossen haben, um Wege zur Erf=FCllung d= er nuklearen Abr=FCstungsverpflichtung aufzuzeigen. Zu Recht bedauert L= =FCdeking die Blockade jeglicher Substanzverhandlungen auf der Genfer = Abr=FCstungskonferenz, insbesondere auch zu dem dringlichen Verbot der Prod= uktion von Spaltmaterialien f=FCr Waffenzwecke ( cut off/FMCT und zu Themen= wie der Verhinderung des Wettr=FCstens im Weltall. Auch hinsichtlich der P= roblematik substrategischer Nuklearwaffen in Europa tritt L=FCdeking f=FCr einen schrittweisen r=FCstungskontrollpolitischen Ansatz ein, der = eine =DCberpr=FCfung der NATO-Position erfordert, sich aber vor allem auch = an der von Umbach in der russischen Haltung konstatierten Validier= ung der substrategischen Nuklearwaffen sto=DFen w=FCrde.

Annette Schaper schildert eindringlich die Gefahr von = =84Nuklearterrorismus als neue Herausforderung an die R=FCstungskontrolle= =93, die angesichts des weltweiten Bestandes von rund 450 Tonnen milit=E4ri= schen und zivilen Plutoniums und von =FCber 1700 Tonnen hochangereicherten = Urans (HEU) untersch=E4tzt werde. Bei den L=F6sungsans=E4tzen geht die Auto= rin zwar auf das =84Cooperative Threat Reduction=93-Programm der USA, auf d= as Programm der Internationalen Atomenergiebeh=F6rde zum Schutz gegen Nukle= arterrorismus, auf die Verhandlungen zum Abkommen =FCber den physischen Sch= utz von Nuklearmaterial und die dringende Notwendigkeit einer korrekten wel= tweiten Bilanzierung des Nuklearmaterials sowie eines =84 cut-off=93-Abkomm= ens ein. Der eigens vom VN-Sicherheitsrat im Lichte der Terroranschl=E4ge d= es 11. September geschaffene Ausschuss zur Vermeidung der Weiterverbreitung= von Massenvernichtungswaffen an nichtstaatliche Akteure und die zugrunde l= iegende Resolution 1540 des Sicherheitsrats, welche alle Mitgliedstaaten zu= gesetzgeberischen, strafrechtlichen und administrativen Ma=DFnahmen zur Ve= rhinderung einer solchen Verbreitung verpflichtet, wird jedoch mit keinem W= ort erw=E4hnt.

In einem umfassenderen Sinn begr=FCndet Wolfgang Liebert die Notwendigkeit einer St=E4rkung der Proliferationsresistenz sowohl gege= n=FCber Staaten als auch nichtstaatlichen Akteuren. Er sieht eine gewisse R= enaissance dieses in den sp=E4ten Siebzigern entwickelten Konzeptes, welche= s f=FCr Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten gleicherma=DFen konkrete tec= hnische Ma=DFnahmen f=FCr eine Reduzierung waffengr=E4diger (isotopenreiner= ) Nukleartechnologie, flankiert durch einen massiven Ausbau regenerativer E= nergietechnologien, beinhaltet.

Bez=FCglich der B- und C-Waffen-Kategorie schildern Iris Hung= er/Oliver Meier/Jan van Aken engagiert die politischen Handlungsm=F6gl= ichkeiten zur Kontrolle biologischer Waffen und Ulrike Kronfeld-Goharan= i/Paul F. Walker den Stand und die Perspektiven der Chemiewaffen-Konve= ntion. Ebenso wie beim Nuklearterrorismus w=E4re eine Behandlung der Gefahr= , dass diese Waffen in terroristische H=E4nde fallen, sinnvoll gewesen.
Den Abschnitt =FCber konventionelle R=FCstungskontrolle (Abschnit= t 4, S. 269=96337) leiten Hans-Joachim Schmidt und Wofgang Zel= lner mit einem Beitrag =FCber die Bew=E4hrungsprobe des angepassten KS= E-Vertrages (Vertrag =FCber Konventionelle Streitkr=E4fte in Europa) auf de= r n=E4chsten KSE-=DCberpr=FCfungskonferenz im Mai 2006 ein. Sp=E4testens da= nn wird sich zeigen, ob die USA und Russland unilaterale Machtinteressen da= uerhaft h=F6her bewerten als strategische R=FCstungskontrollstabilit=E4t in= ganz Europa einschlie=DFlich der neuralgischen Flankenregionen.

Oberst i.G. Wolfgang Richter weist in seinem kenntnisrei= chen und fundierten Beitrag =FCber den Stand der internationalen Verhandlun= gen zu kleinen und leichten Kriegswaffen (SALW) die dringende Notwendigkeit= weiterer internationaler Schritte zur Beschr=E4nkung der Weiterverbreitung= dieser Waffen nach. Er bewertet zu Recht das 2001 im Konsens verabschiedet= e VN-Aktionsprogramm gegen den illegalen Handel mit SALW in allen seinen As= pekten als ermutigenden Schritt, der jedoch der Festigung und Vervollst=E4n= digung bed=FCrfe. Vor dem Hintergrund, dass diese Waffen vor allem in inner= staatlichen Konflikten zum Einsatz kommen und - wie es anschaulich Generals= ekret=E4r Kofi Annan ausdr=FCckte - die =93eigentlichen Massenvernichtungsw= affen=94 darstellen, fordert Richter energische Schritte der inter= nationalen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur = Bek=E4mpfung des illegalen Waffenhandels sowie der destabilisierenden Waffe= nanh=E4ufung. Dazu seien internationale Abkommen zur Markierung, Registrier= ung und Nachverfolgung von kleinen und leichten Kriegswaffen =96 ein solche= s ist im Juni 2005 wegen US-Widerstandes leider nur als politisch verbindli= ches Abkommen zustande gekommen =96, ein qualifiziertes Verbot der Beliefer= ung nichtstaatlicher Akteure, eine internationale Verst=E4ndigung =FCber Mi= ndeststandards f=FCr Zugang und Erwerb von Kriegswaffen durch nichtstaatlic= he Einrichtungen und Privatpersonen sowie bessere Transparenzma=DFnahmen wi= e die von der VN-Generalversammlung j=FCngst empfohlene Einbeziehung von SA= LW in das VN-Waffenregister ebenso wie nationale Ma=DFnahmen zur Export- un= d Importbeschr=E4nkung einschlie=DFlich Endverbleibsgew=E4hr, zur sicheren = Lagerhaltung sowie zur Zerst=F6rung =FCberz=E4hliger Waffenbest=E4nde notwe= ndig. Leider bleibt jedoch der wichtige Bereich der Regelung des Brokering = (Waffenvermittlungsgesch=E4fte) im SALW-Bereich, das die illegalen Waffenst= r=F6me oft erst erm=F6glicht, ausgespart.

Eine weitgehend problemlose erste Implementierungsphase des Vertr= ages =FCber den Offenen Himmel, der den gesamten Luftraum seiner Mitgliedst= aaten von =84Vancouver bis Wladiwostok=93 f=FCr kooperative Beobachtungs=FC= berfl=FCge =F6ffnet, konstatieren Ernst Britting und Hartwig S= pitzer. Sie leiten daraus ein umsichtig zu nutzendes Potenzial f=FCr e= in erweitertes Einsatzspektrum mit einer systematischeren und =FCbergreifen= den Nutzung f=FCr die Verifikation von R=FCstungskontrollabkommen =FCber de= n KSE-Vertrag und das Wiener Dokument hinaus ab.

In ihrem Beitrag =93Die Zukunft der R=FCstungskontrolle: Perspekt= iven bei der Implementierung und Verifikation=94 sehen der Bundestagsabgeor= dnete und Mitglied im Unterausschuss des Bundestages f=FCr R=FCstungskontro= lle und Abr=FCstung, Rolf M=FCtzenich, und sein B=FCroleiter M= atthias Z. Karadi angesichts der r=FCstungstechnischen und milit=E4ris= chen =DCberlegenheit der USA und dem augenscheinlichen Desinteresse der der= zeitigen Administration an Abr=FCstung und R=FCstungskontrolle einen dornig= en Weg f=FCr globale Bem=FChungen, auf dem sich R=FCstungskontrolle zunehme= nd von einem erfolgsorientierten zu einem =93prozessorientierten Ansatz=94 = wandeln m=FCsse. Priorit=E4r m=FCssten die regionalen R=FCstungsregime gefe= stigt, vorhandene Vertr=E4ge =93krisenfest=94 und neue Initiativen im Berei= ch neuer Technologien und Kleinwaffen ergriffen werden. Zu Recht sehen die = Autoren auch in der Verfolgung selektiver Initiativen gleich gesinnter Staa= ten einen m=F6glichen Weg zur =DCberwindung von R=FCstungskontrollblockaden= . Ebenso sehen sie in der Nutzung des technologischen Fortschritts auch f= =FCr die R=FCstungskontrolle und insbesondere f=FCr die Schaffung innovativ= er =DCberpr=FCfungs-, Kontroll- und =DCberwachungsregime, einschlie=DFlich = der Satellitenfernerkundung, einen wichtigen Beitrag zur St=E4rkung von R= =FCstungskontrollabkommen. Nach =DCberwindung des Ost-West-Konfliktes h=E4t= ten spezialisierte internationale Beh=F6rden wie die Internationale Atomene= rgiebeh=F6rde in Wien , die Organisation f=FCr das Verbot von Chemiewaffen = in Den Haag (OVCW) und die im Aufbau befindliche Atomteststopporganisation = (CTBTO) die Durchf=FChrung der ehemals allein national gehandhabten Verifik= ationsaufgaben =FCbernommen. National sei das Zentrum f=FCr Verifikationsau= fgaben der Bundeswehr vorbildhaft.

Im abschlie=DFenden Abschnitt =FCber Pr=E4ventive R=FCstungskontr= olle und Technologie (Abschnitt 5, S. 339=96383) untersuchen Martin Kah= l und Christian M=F6lling mit einem stark technologisch orien= tierten Aufsatz die Bedingungen und M=F6glichkeiten f=FCr R=FCstungskontrol= le hinsichtlich der =84 Revolution in Military Affairs=93 (RMA). Sie weisen= einen erheblichen Handlungsdruck nach, um den absehbaren negativen Folgen = einer unkontrollierten Fortentwicklung der Revolutionierung der Milit=E4rte= chnologie insbesondere durch die Einbeziehung der Informationstechnologien = in weite Teile der Milit=E4rstrukturen entgegen zu wirken. Angesichts des D= esinteresses der USA an einer Selbstbindung sehen die Autoren jedoch kaum C= hancen f=FCr globale L=F6sungen, allenfalls f=FCr regionale Ans=E4tze.

J=FCrgen Scheffran stellt detailreich die Bem=FChungen = um eine internationale Kontrolle ballistischer Raketen als Alternative zur = R=FCstungsdynamik bei diesen und anderen Tr=E4gersystemen dar. Er schildert= die wichtigsten internationalen Initiativen wie das 1987 zwischen den f=FC= hrenden westlichen Industrienationen vereinbarte =84 Missile Technology Con= trol Regime=93 (MTCR), das Ende der Neunziger zwischen den USA und Russland= diskutierte =84 Global Protection Against Limited Strikes=93 (GPALS) mit einem Datenaustausch =FCber Starts ballistischer Raketen, den Haage= r =84 International Code of Conduct (IcoC) Against Missile Proliferation=93= vom November 2002 und die US-amerikanische =84 Proliferation Security Init= aitive=93 (PSI) von 2003. Darauf aufbauend entwirft der Autor ein =FCberzeu= gendes Konzept f=FCr ein wirksames Raketenkontrollsystem als langwierigen, = stufenweisen Prozess, der neben quantitativen Obergrenzen auch qualitative = Beschr=E4nkungen der technologischen Komponenten sowie leicht verifizierbar= e Flugtestmoratorien umfassen und in den Kontext eines Kontrollregimes f=FC= r Weltraumr=FCstung und Raketenabwehr integriert werden k=F6nnte.

In ihrem Schlussbeitrag behandeln G=F6tz Neuneck und Andre Rothkirch die Chancen und Hindernisse f=FCr eine pr=E4ventive = =93R=FCstungskontrolle im Weltraum: Technologie, Transparenz und Vertrauens= bildung=94 =96 eine Aufgabe von kaum zu =FCbersch=E4tzender Bedeutung auch = f=FCr die Begrenzung der R=FCstungsdynamik auf der Erde. Sie weisen =FCberz= eugend nach, dass die Menschheit an der Schwelle zur Bewaffnung des hoheits= freien Weltraums aufgerufen ist, auf der Grundlage insbesondere des Weltrau= mvertrages von 1968 sowie bereits bestehender, den Weltraum betreffender pa= rtieller R=FCstungskontrollabkommen, durch eine vollst=E4ndige =C4chtung vo= n Weltraumwaffen einen entscheidenden Beitrag zur Verhinderung eines Wettr= =FCstens zu leisten. Ob sie diese Chance pr=E4ventiver R=FCstungskontrolle = nutzt, h=E4ngt vor allem davon ab, ob die internationale Gemeinschaft die p= olitische Kraft aufbringt, den einseitigen Hegemoniebestrebungen der USA, d= en Weltraum auch mittels der Stationierung von Weltraumwaffen zu beherrsche= n, widerstehen kann. Hier sind insbesondere die f=FChrenden zivilen Weltrau= mm=E4chte aufgerufen, ihrer Verantwortung zur Gew=E4hrleistung des v=F6lker= rechtlichen =93Grundsatzes der ausschlie=DFlich friedlichen Nutzung des Wel= traums=94 gerecht zu werden. Eine internationale Konferenz anl=E4sslich des= 40. Jahrestages des Weltraumvertrages k=F6nnte, zun=E4chst durch eine Init= iative gleich gesinnter Staaten (letztlich wohl die gesamte Staatengemeinsc= haft minus eins), ein Zusatzprotokoll zum Weltraumvertrag mit einem ausdr= =FCcklichen Verbot von Weltraumwaffen ausarbeiten. Die Elemente eines solch= en Protokolls legen die Autoren gest=FCtzt auf vielf=E4ltige Vorschl=E4ge v= on Staaten und Nichtregierungsorganisationen, sorgf=E4ltig dar..

Der gro=DFe Nutzen des Sammelbandes liegt in der Zusammenf=FChrun= g fundierter Analysen zu den wichtigsten, dr=E4ngenden R=FCstungskontrollth= emen der Gegenwart und einer Einsch=E4tzung der Zukunftsperspektiven notwen= diger internationaler Ma=DFnahmen. Der Band ist eine gelungene und n=FCtzli= che Mischung aus mehr theoretisch ansetzenden Aufs=E4tzen f=FChrender Wisse= nschaftler und Friedensforscher sowie mehr an M=F6glichkeiten praktischer P= olitik orientierter Beitr=E4ge von Politikern und Praktikern. Das mit Schau= bildern und Tabellen angereicherte Buch ist daher nicht nur f=FCr die an de= r R=FCstungskontrolle interessierte Fachwelt eine unsch=E4tzbare Zusammenst= ellung des aktuellen Forschungsstandes, sondern auch f=FCr ein breiteres Pu= blikum zum Verst=E4ndnis der R=FCstungsdynamik und ihres Einflusses auf die= Zukunft des Weltgeschehens nachdr=FCcklich zu empfehlen.

Detlev Wolter, New York *

* Dr. Detlev Wolter, Referatsleiter f=FCr Grundsa= tzfragen der EU-Politik und Europarecht, Staatskanzlei Brandenburg, war von= 2003-2005 politischer Referent in der St=E4ndigen Vertretung Deutschlands = bei den Vereinten Nationen in New York, seit 2004 Vorsitzender der Gruppe I= nteressierter Staaten f=FCr Praktische Abr=FCstungsma=DFnahmen und Vizepr= =E4sident des Ersten Ausschusses (Abr=FCstung und internationale Sicherheit= ) der 59. VN-Generalversammlung. Er vertritt ausschlie=DFlich seine pers=F6= nliche Ansicht.

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=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung	net edition: Gerda Axer-D=E4mmer \| 4/2006	=20 Top

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