Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_06_d/02_06_d/r_2_06_5.htm Subject: Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft Date: Tue, 27 Jan 2026 13:58:45 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--saqXaFHv9XoAlYlQayJJWXcUCoPsxU7taXcGUMGa3R----" ------MultipartBoundary--saqXaFHv9XoAlYlQayJJWXcUCoPsxU7taXcGUMGa3R---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_06_d/02_06_d/r_2_06_5.htm Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft =20 =20 =20 =20 =20 = =20 = =20 <= td class=3D"text"> =20 <= td class=3D"text" height=3D"25">

"Spin doctors" am W= erk - Die Kehrtwendung der Bush- Regierung vom 13. M=E4rz 2001 aus der Sich= t einer Augenzeugin

Christine Todd-Whitman: It's My Party Too. The Battle for the Hear= t of the GOP and the Future of America

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Heft 2/2006

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New York 2005
Penguin Press, 248 S.

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Christine Todd Whitman z=E4hlt zum republikanische= n Urgestein. Sie ist Politikerin, mit viel Erfahrung in der Partei, die sei= t langem die ihrer Familie ist. Von 1993 bis 2000 war sie, als erste Frau, = Gouverneurin des Staates New Jersey. Pr=E4sidentschaftsaspirant George W. B= ush holte sie in sein Wahlkampfteam. Nach seinem Wahlsieg berief er sie in = sein Kabinett als Chefin der Environmental Protection Agency (EPA) =96 das = entspricht in Deutschland etwa dem Gewicht zweier =C4mter in Personalunion:= dem des Chefs des Umweltbundesamtes (jetzt Andreas Troge, CDU) und des Umw= eltministeriums (jetzt Sigmar Gabriel, SPD). Christine Whitman sa=DF gleich= sam im Auge des weltpolitischen Sturmes um das Kyoto-Protokoll, der am 13. = M=E4rz 2001 losbrach, und der auch sie pers=F6nlich heftig durcheinander ge= wirbelt hat. Sie blieb nach diesem Tag ihrer Br=FCskierung zwar noch bis zu= m Mai 2003 in ihrem Amt, um dann aber endg=FCltig frustiert ihren Abschied = zu nehmen. Was war geschehen?

Die Anklage ihres autobiographischen Buches lautet= : Die Rechten in der Republikanischen Partei, der Grand Old Party (GOP), h= =E4tten die Partei gekapert. Und das sei weder gut f=FCr die Partei noch f= =FCr die USA. Das Drama um das Kyoto-Protokoll ist ihrer Schilderung nach n= ur ein spezieller Ausdruck dieses innerparteilichen Geschehens: Es sei (1) = nur Symptom dessen und (2) ginge es gar nicht um das Kyoto-Protokoll. Die P= assagen zum Kyoto-Drama in dem Buch sind, ein Lehrst=FCck zum Verh=E4ltnis = von =82spin=92 und wirklicher Politik, deshalb der sorgf=E4ltigen Lekt=FCre= wert. Denn es gilt: So geht es regelm=E4=DFig.

Whitman wurde von Bush zur EPA-Chefin nominiert, o= hne dass dar=FCber zwischen den beiden =FCberhaupt gesprochen worden war = =96 so muss man zumindest das Fehlen jeglicher Schilderung eines Gespr=E4ch= s verstehen. Es gab keine Verabredung zu bestimmten Inhalten noch zum Stil,= wie man miteinander umzugehen gedenke, also vor allem =FCber den =82Zugang= =92 zum Pr=E4sidenten bei strategischen Entscheidungen. Dieser Mangel, so k= ann man entweder schlie=DFen, war ein schweres Vers=E4umnis oder, so k=F6nn= te man ebenfalls schlie=DFen, war realistisch, denn mit dieser Person Georg= e W. Bush gab es nichts zu verabreden, weil er nicht der Herr strategischer= Entscheidungen unter seiner Pr=E4sidentschaft ist.

Whitman trat Ende Januar 2001 ihr Amt an. Sechs Wo= chen sp=E4ter stand ihr erster internationaler Auftritt auf dem Programm, a= uf der Sitzung der G 8-Umweltminister, welche der Vorbereitung des "Weltgip= fels f=FCr Nachhaltige Entwicklung" von Johannesburg im August 2002 diente.= Nachdem noch unter Pr=E4sident Clinton die Verhandlungen zur Operationalis= ierung des Kyoto-Protokolls in Den Haag und die Nachverhandlung im kleinen = Kreis im Dezember 2000 in Ottawa spektakul=E4r gescheitert waren, war abseh= bar, dass die Partner der USA wissen wollten, wo die neue amerikanische Reg= ierung unter Bush beim Klimathema denn stehe. Whitman bereitete sich entspr= echend sorgf=E4ltig und pr=E4zise vor.

Die Position der neuen Regierung entnimmt sie eine= m dicken Ordner mit dem Titel =84Transition 2001=93, den sie zum Zeitpunkt = ihrer Nominierung als EPA-Chefin erhalten hatte. Erarbeitet worden war dies= es Dokument, das =82offizielle Kompendium der Versprechungen der Bush=92sch= en Wahlkampagne=92, von einer Mannschaft unter Leitung von Dick Cheney, dem= designierten Vizepr=E4sidenten und dem eigentlichen Kopf der Bush-Regierun= g.

Dass die USA das Protokoll zum Klimaschutz von Kyo= to nicht ratifizieren w=FCrden, war nicht die Frage, darin bestand in den U= SA ein =FCberw=E4ltigender =FCberparteilicher Konsens. Die Frage war vielme= hr, ob die USA das Klimaproblem als solches, als eine nationale Au= fgabe, akzeptieren w=FCrden. Und dazu fand sich in dem Versprechens-Katalog= aus der Sp=E4tphase des Wahlkampfes Eindeutiges: Die Bush-Kampagne hatte s= ich eindeutig daf=FCr ausgesprochen, den Aussto=DF luftverschmutzender Stof= fe aus Kraftwerken zu senken (rechtsverbindlicher Grenzwert: =82mandatory c= ap=92). In der Liste solcher Stoffe spielte auch das Treibhausgas Kohlendio= xid eine Rolle, obwohl dies in der Republikanischen Partei umstritten war. =

Frau Whitman wollte also zum G 8-Treffen nach Trie= st mit der Position reisen, die USA seien sehr wohl Partner im Kampf gegen = das Klimaproblem, sie w=FCrden lediglich Kyoto nicht ratifizieren, stattdes= sen aber, ohne internationale Verpflichtung, ihre Hausaufgaben national ang= ehen. Dieser Position versicherte sie sich vor ihrem Abflug explizit in ein= em Gespr=E4ch mit Condolezza Rice im Wei=DFen Haus, und ebenfalls, wie sie = schreibt, mit dem =82Office of the White House chief of staff=92.

In Triest tritt sie entsprechend auf. Die Partner = sind zwar =FCberrascht und ein bisschen skeptisch, aber zufrieden. Der Trie= ster Beschluss enth=E4lt die Formulierung, dass die unterzeichnenden L=E4nd= er =84take the lead by strengthening and implementing national programs and= actions to reduce greenhouse gas emissions=93 (S. 172). Christine Todd Whi= tman ist ebenfalls zufrieden, insbesondere =FCber die Pressereaktion , nach= der die Umweltsch=FCtzer in den USA best=E4tigten, sie begr=FCssten das = =84welcome signal to G-8 partners that Washington was serious about global = war=ADming=93 (ebd.).

Die Ironie der Geschichte ist: Exakt dieser zufrie= denstellende Auftakt auf internationaler B=FChne l=F6ste den Wirbelsturm au= s, der dann kommen sollte. W=E4hrend Frau Whitman auf dem R=FCckflug nach W= ashington ihr Memo an den Pr=E4sidenten diktierte, schreckten die Pressemel= dungen aus Triest zur Stellungnahme der neuen US-Administration die Kritike= r innerhalb der republikanischen Partei auf. Vier republikanische Senatoren= unter F=FChrung von Chuck Hagel (Nebraska), s=E4mtlich aus kohlereichen Bu= ndesstaaten, schrieben einen Brief an Pr=E4sident Bush, in dem sie den Eins= chluss von Kohlendioxid in die =84 mandatory cap=93-Regelung kritisierten D= as war f=FCr das Wei=DFe Haus Anlass, diese Frage bzw. seine Position dazu = zu =FCberpr=FCfen. Der Vorgang liest sich in der Schilderung von Frau Whitm= an, immerhin EPA-Chefin und verdiente Republikanerin mit langem Standing, e= her gespenstisch:

Mit ihr pers=F6nlich wird =FCberhaupt nicht gespro= chen. Sie berichtet, was sie =82beobachtete=92, dass n=E4mlich w=E4hrend ei= ner ganzen Woche st=E4ndig Mitarbeiter ihrer EPA ins Wei=DFe Haus gerufen w= urden. F=FCr Dienstag, den 13. M=E4rz, 10 Uhr, wurde sie dann zu einem Term= in mit dem Pr=E4sidenten im Oval Offive einbestellt =96 das Wochenende zuvo= r, so schildert sie, pr=E4parierte sie sich f=FCr dieses, wie sie erwartete= , entscheidende =82Gespr=E4ch=92 mit dem Pr=E4sidenten. Sie musste zu ihrer= =DCberraschung aber erleben, dass der Pr=E4sident nichts von ihr h=F6ren w= ollte, dass er nicht die Implikationen, insbesondere solcher au=DFenpolitis= cher Art, h=F6ren wollte, um dann in voller Kenntnis der Probleme, die er s= ich damit einhandelte, seine Entscheidung zu treffen. Nein, so war es nicht= . =84As soon as the president and I sat down, I realized that I wasn=92t th= ere to state my case =96 I was here to be told that he had decided to rever= se himself=94 (S. 175).

Der Pr=E4sident behauptete also, =91er=92 habe (be= reits) entschieden, und zwar entgegen dem =82Transition 2001=92-Programm. F= rau Whitman steht es zu, diesen Vorgang zu kommentieren, sie demonstriert a= uch heute noch Loyalit=E4t. Die Anlage ihres Buches ist generell konstrukti= v, sie k=E4mpft schlie=DFlich f=FCr eine =D6ffnung ihrer Partei zur Mitte h= in, und das hei=DFt , dass der Schutz der Lebensgrundlagen legitimer Teil k= onservativer Programmatik sein solle. Deswegen wohl muss sie sich alles ver= sagen, was wie eine pers=F6nliche Abrechnung mit der Person dieses= Pr=E4sidenten erscheinen k=F6nnte.

Doch statt eines Kommentars bringt sie die folgend= e Anmerkung: Als sie das Oval Office verl=E4sst, l=E4uft ihr Dick Cheney = =FCber den Weg, in Eile, auf dem Weg zu dem w=F6chentlichen Treffen mit den= Spitzenrepublikanern im Senat. F=FCr Christine Whitman f=E4llt nur ein kur= zes =82hello=92 ab, aber noch auf ihrem Weg nach drau=DFen sieht sie, dass = ihm ein Brief mitgegeben wird. Whitman schlie=DFt im Nachhinein: Das muss d= ie bekannte Antwort des Pr=E4sidenten auf das Schreiben der vier Senatoren = aus den Kohlestaaten der USA gewesen sein, das Dokument des =84 reversal=93= . Nicht einmal das wird ihr zur Kenntnis gegeben, von einer Abstimmung gar = nicht zu sprechen.

Doch mit ihrer Schilderung der Begegnung mit dem P= r=E4sidenten scheint mir eines klar ausgedr=FCckt zu sein: Dass =82er=92 di= ese Entscheidung =96 wie Pharao seinerzeit die seinige zur Vorsorge gegen d= ie sieben D=FCrrejahre =96 autonom nachts im Traume getroffen habe, diese V= orstellung ist unglaubhaft. Glaubhaft ist eher, dass er in Dick Cheney glei= chsam seinen Josef gehabt hat, mit dessen Deutungsk=FCnsten er zu seiner En= tscheidung gekommen ist. Bush jr., den seine Familie ja nicht ohne Grund al= s politischen Kopf bereits zu Gunsten seines j=FCngeren Bruders Jeb abgesch= rieben hatte, ist demnach eher die Marionette, als die er auch =F6ffentlich= wahrgenommen wird.

Die eigentliche Antwort des Pr=E4sidenten, seine = =82Umkehr=92, wird in dem Brief wie folgt formuliert:

=84I do not believe ... that the government should= impose on power plants mandatory emissions reductions for carbon dioxide, = which is not a pollutant under the Clean Air Act=94 (S. 176).

In den Augen von Frau Whitman war das viel zu grun= ds=E4tzlich geantwortet. Wenn man den Vieren aus den Kohlestaaten meinte en= tgegenkommen zu m=FCssen, so h=E4tte man sich, ohne die generelle Herausfor= derung durch den anthropogenen Klimawandel in Abrede zu stellen, als Ergebn= is einer Abw=E4gung zu einem Aufschub entscheiden sollen.

Die schlie=DFlich resultierende Polarisierung aber= war erst Ergebnis des republikanischen =84 spin=93, so die Darstellung von= Frau Whitman =96 der machte daraus n=E4mlich einen =82Sieg=92 der amerikan= ischen Unabh=E4ngigkeit von ausl=E4ndischen Interventionen in die US-Wirtsc= haft, und der erst gab mit der Einordnung des Klimaproblems als unbewiesene= Hypothese, als =82reine Theorie=92, dem Anti-Regulierungsvorurteil der =E4= u=DFersten Rechten Futter, zu den Kosten allerdings, ein schwerwiegendes gl= obales Problem schlicht zu leugnen.

Frau Whitmans politische Einordnung dieser Entsche= idung liest sich wie folgt:

=93The administration=92s insistence on playing st= rictly to the base in explaining the president=92s opposition to ratifying = the Kyoto Protocol, coupled with his reversal on the regulation of carbon d= ioxide, was an early expression of the go-it-alone attitude that so offende= d our allies in the lead-up to the Iraq war. The roots of our difficulties = in forging a strong multinational alliance to fight terrorism go all the wa= y back to how we handled Kyoto as well as other international issues, inclu= ding our participation in the International Criminal Court and the impositi= on of steel tariffs=93 (S. 178/9).

Einen zweiten Einblick in die Stimmung im Umfeld v= on Dick Cheney in dieser Zeit kurz nach Amtsantritt gew=E4hrt Frau Whitman = in diesem Zusammenhang, und zwar mit einem Bericht =FCber ihre Eindr=FCcke = von der damals tagenden und von Cheney pr=E4sidierten National Energy Polic= y Development Group (allgemein bekannt unter dem Label =82Energy Task Force= =92), dessen Mitglied sie war. Anlass f=FCr die Einberufung dieser Gruppe w= ar die dramatische Krise der Energieversorgung in Kalifornien, deren wahre = Hintergr=FCnde heute, nach dem Zusammenbruch der B=F6rsenblase und damit vo= n Enron, bestens bekannt sind. Damals aber, mit Kenneth Lay, Enron=92s Chai= rman, als Wortf=FChrer in der Energy Task Force, habe eine Stimmung geherrs= cht, gegen die mit Argumenten nicht anzukommen gewesen sei:

=84It had become conventional wisdom among many th= at California=92s energy problems were a direct result of excessive environ= mental regulations frustrating the efforts of utilities to increase capacit= y. =85 the overall tone of the report would seek to lay the blame for Ameri= ka=92s energy woes on America=92s environmental policies, =85 squarely at E= PA=92s door=94 (S. 182).

Es ist exakt diese Art Stimmungsmache, di= e auch in Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2005 im Be= reich der umweltpolitischen Regulierung mit Hilfe des Feldhamsters und der = Mopsfledermaus strategisch plaziert wurde. Diese Anti-Regulierungs-Stimmung= smache war ein generelles Element, welches langfristig aufgebaut worden war= , um es im Wahlkampf ausnutzen zu k=F6nnen. Und die Medien machten mit.

In den USA, in denen diese Art =84 spin=93 vier Ja= hre fr=FCher aufkam, kann man heute bereits die Folgen besichtigen, insbeso= ndere f=FCr die Konservativen. Einer konservativen Partei, die den Schutz d= es Lebens propagiert und dabei die Konservierung der Lebensgrundlagen als K= ompromissmasse f=FCr aktuelle Wirtschaftsprobleme freigibt, laufen die Anh= =E4nger davon =96 sp=E4testens dann, wenn der Unverstand die erwartbaren Fo= lgen zeitigt und der Ernstfall eintritt.

Hans-Jochen Luhmann
Wuppertal Institut

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