Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_06_d/03_06_d/r_3_06_5.htm Subject: Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft Date: Wed, 28 Jan 2026 12:52:38 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--C1eZSn336B6AD9Ta6srbH5zmVNv7PdU44dy2EGm0hv----" ------MultipartBoundary--C1eZSn336B6AD9Ta6srbH5zmVNv7PdU44dy2EGm0hv---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_06_d/03_06_d/r_3_06_5.htm Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft =20 =20 =20 =20 =20 = =20 = =20 <= td class=3D"text"> =20 <= td class=3D"text" height=3D"25">

HANS ARNOLD:
Wie viel Einigung braucht Europa?

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Heft 3/2006

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D=FCssel= dorf 2004
Droste Verlag, 208 S.

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Politiker reden gern in sch=F6nen Formeln, gerade = wenn sie wissen, dass solche=20 =BBNebelschwaden=AB (S. 144) mit der Realit=E4t in Gegenwart und Zu= kunft wenig=20 zu tun haben. In Deutschland beschw=F6ren sie alle Wirtschaftswachs= tum und Arbeitspl=E4tze=20 und zerbrechen dabei eifrig die Hebel, mit denen Politik allenfalls= die=20 Wirtschaft beeinflussen k=F6nnte. In Europa reden sie st=E4ndig von= Erweiterung und=20 Vertiefung der Union. Das ist immerhin nur zur H=E4lfte illusorisch= : die EU erweitert=20 sich tats=E4chlich um alle m=F6glichen Staaten, deren B=FCrger gern= so leben m=F6chten=20 wie die Westler. Aber Vertiefung?

Da ist ein Diplomat, der nicht in sch=F6nen Formeln redet, sondern = Tacheles, ein=20 seit 1987 pensionierter Diplomat, zuletzt Vertreter der Bundesrepub= lik Deutschland=20 am europ=E4ischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf. 1999 hat Han= s Arnold=20 schon einmal laut und neu =FCber Europa nachgedacht und seine Leser= auf die peinliche=20 Tatsache gesto=DFen, dass seit dem Vertrag von Maastricht 1992 sich= der Motor=20 ernsthafter Integration in der eu festgefressen hat, dass nunmehr = =BBsoviel wie=20 m=F6glich nationalstaatlich bleiben und nur so viel wie unbedingt n= =F6tig vergemeinschaftet=20 werden=AB soll (Europa neu denken, Bonn 1999, S. 76). Jetzt 2004 = =96 genauer:=20 nachdem Ende 2003 die Regierungschefs der eu =FCber die so genannte= =BBVerfassung=AB Europas gestolpert waren, die sie dann sp=E4ter do= ch beschlossen,=20 worauf die V=F6lker Frankreichs und der Niederlande sie verwarfen = =96 fasst Arnold=20 nach. Seine Analysen =FCber die Interessen der immer noch so genann= ten Nationalstaaten=20 (=BB=85 ein mieses politisches System =85=AB S. 108), =FCber den Eu= ro, =FCber Grenzen=20 und Kulturen Europas, =FCber die so genannte =BBSicherheit=AB (also= das Milit=E4r)=20 und =FCber die Stellung der EU gegen=FCber UNO, NATO und USA regen = auch in der=20 Ende 2005 etwas ver=E4nderten Situation zum Weiterdenken an =96 auf= die Gefahr, es=20 k=F6nne zu schmerzhaftem Zweifel, vielleicht gar Verzweifeln am Ged= eih des 1950 mit so viel Schwung und Hoffnung begonnenen europ=E4ischen Einigung= swerkes f=FChren.

Deutschlands Interesse ist Einbindung in die EU, schreibt Arnold. R= ennt er damit=20 nicht offene T=FCren ein =96 von der CSU bis zur PDS? Nein, denn wa= rum das so=20 ist, damit demaskiert Arnold auch an diesem Punkt die g=E4ngigen Il= lusionen der=20 Politiker =96 mindestens von der CSU bis zur SPD: da es =BBden pr= =E4zise strukturierten=20 Westen=AB seit dem Zerfall des Sowjetblocks nicht mehr gibt, kann D= eutschland die=20 (von Kohl, Genscher, Schr=F6der, Fischer zwar nie zugegebene, aber = stets betriebene=20 [F.A.]) =BBimmer komplizierter werdende Balance zwischen Paris und = Washington=20 =AB nicht mehr =BBzur Grundlage seiner Au=DFenpolitik machen=AB (S.= 74).

Also =96 frage ich mich =96 war die Einf=FChrung des Euro ein richt= iger Schritt zur=20 Festigung, zur Vertiefung der EU? Arnold ist skeptisch. Mit dem Verzi= cht auf die Deutsche Mark erkaufte Kanzler Kohl 1990 vor allem Frankreichs = Zustimmung=20 zur Wiedervereinigung; das besorgte deutsche Volk wurde mit der Zusic= herung=20 getr=F6stet, eine unabh=E4ngige Europ=E4ische Zentralbank (EZB) w=FCr= de =FCber die Stabilit=E4t=20 des Euro ebenso kraftvoll wachen wie zuvor die Bundesbank =FCber die = DM.=20 Arnold informiert uns, dass in Wirklichkeit ein kompliziertes Geflech= t von einzelstaatlich=20 verankerten Zust=E4ndigkeiten sich um die ezb rankt, dass insbesonder= e=20 der ber=FChmte =BBStabilit=E4tspakt=AB ebenso wenig ein Pakt (n=E4mli= ch kein v=F6lkerrechtlich=20 bindender Vertrag) ist wie die EU-=BBVerfassung=AB eine Verfassung, s= ondern nur=20 eine Entschlie=DFung plus zwei Verordnungen des Europ=E4ischen Rats (= S. 86).=20 Arnold konnte Anfang 2004 noch nicht wissen, dass Frankreich, Deutsch= land,=20 Griechenland, Portugal mit ihrem Staatsdefizit ungestraft kreative Bu= chf=FChrung=20 treiben w=FCrden; er benennt den Hintergrund, vor dem das m=F6glich i= st. Fazit: die=20 angebliche Wirtschafts- und W=E4hrungsunion macht Sinn nur als =BBFer= ment f=FCr die=20 Entwicklung der politischen Union=AB (S. 77) =96 die seit Maastricht = niemand mehr=20 will. =BBDie EU-Staaten haben den Euro in die Welt gesetzt, aber dara= uf verzichtet,=20 die f=FCr ein solches Projekt erforderlichen strukturellen, rechtlich= en und politischen=20 Voraussetzungen zu schaffen=AB (S. 87). K=FCrzer, sch=E4rfer gesagt: = =BBSchaupackungen=AB (S. 86), ein =BBB=FCndel von Tricks=AB (S. 91). Vers= =F6hnlich mahnt Arnold=20 zum Schluss des Kapitels f=FCr die Beh=FCtung des Euro =BBmehr =FCber= staatliche Einigung=20 =AB an, um =BBdie von den EU-Staaten mehrheitlich gew=FCnschten locke= reren Formen=20 der europ=E4ischen Einigung erfolgreich fortf=FChren zu k=F6nnen=AB (= S. 96) =96 also=20 wieder einmal eine Quadratur des Kreises, welche in der Mathematik be= kanntlich=20 unm=F6glich, in der weniger logischen Politik immer noch h=F6chst unw= ahrscheinlich=20 ist.

Der Gretchenfrage, wo Europas Grenzen im Osten und S=FCdosten liegen,= um=20 die Politiker sich gern herumdr=FCcken, weicht Arnold gewiss nicht au= s: nur =FCberzeugt=20 er allenfalls mit einer pragmatischen Antwort, seine Grundsatz-=DCber= legungen=20 fordern Widerspruch heraus. Russland und die T=FCrkei (denn um diese = beiden=20 geht es) sind ihm schlicht zu gro=DF, um je in die EU zu passen (S. 1= 33 ff.). Das stimmt=20 wohl, und bei den T=FCrken kommt die den V=F6lkern Europas abhanden g= ekommene=20 Geburtendynamik hinzu. Aber historischen Tiefgang l=E4sst dieses Argu= ment=20 vermissen. Arnold selbst erw=E4hnt, dass f=FCr die europ=E4ische Iden= tit=E4t der geschichtliche=20 Widerstand gegen Invasionen aus dem Osten einiges bedeutet. Nun=20 mag sein, dass im eindeutig auf das moderne Westeuropa orientierten T= =FCrkei- Konzept Kemal Atat=FCrks noch weniger von der Tradition des Ostr=F6mi= schen Reiches=20 steckt als von der des Osmanischen, das eine dieser Invasionen bis vo= r die=20 Tore Wiens getragen hat. Byzanz jedenfalls, geographisch fast deckung= sgleich mit=20 der heutigen T=FCrkei, war fast tausend Jahre lang das Bollwerk Europ= as gegen den=20 mehr oder weniger fundamentalistischen Islam. Es ist auch richtig, da= ss Russland=20 (inklusive Ukraine) im 13. Jahrhundert von den Mongolen =FCberrannt u= nd dadurch=20 in seiner politischen Gestalt stark beeinflusst (man darf sagen: defo= rmiert)=20 wurde. Aber Russland hat dann die Mongolenherrschaft abgesch=FCttelt,= und seit Peter dem Gro=DFen (den Arnold im Vorbeigehen auf Seite 135 erw= =E4hnt) war es bis=20 1917 unbestritten eine europ=E4ische Gro=DFmacht, nach 1815 eine der = F=FCnf, die gemeinsam=20 die Stabilit=E4t des Europ=E4ischen Konzerts auch durch schrill disha= rmonische=20 Kriege hindurch garantierten =96 ganz =E4hnlich wie seit 1945 die f= =FCnf st=E4ndigen=20 Mitglieder im Sicherheitsrat die UN-Ordnung. Es wird schwierig, Russl= and=20 aus der EU auszusperren, zumal, wenn die EU dann auch (Arnold sieht d= as) der=20 Ukraine, Moldawien und Belarus die Mitgliedschaft versagen muss, um d= ie EU=20 nicht vollends gegen Russland in Stellung zu zwingen (Polen und die b= altischen=20 Staaten strapazieren mit ihrem elementaren Misstrauen gegen Moskau da= s Verh=E4ltnis=20 schon zur Gen=FCge!). =C4hnliches gilt f=FCr ein definitives Nein zur= T=FCrkei mit=20 Seitenblick etwa auf Israel oder Georgien und Armenien.

W=FCrde die EU Ernst machen mit Gemeinsamer Au=DFen- und Milit=E4rpol= itik=20 (ihrer Nichtexistenz widmet Arnold sein Abschlusskapitel), mit Wirtsc= hafts-,=20 Sozial- und W=E4hrungsunion, mit einer Verfassung, die diesen Namen (= und den=20 Namen Demokratie) verdiente, dann blieben vermutlich Moskau und Ankar= a von=20 selbst auf Distanz, eben weil jeder dortige Regent eigenst=E4ndige Au= =DFen-, Wirtschafts-=20 und Sozialpolitik treiben will, vermutlich treiben muss, um berechtig= te=20 Anspr=FCche seines Volkes zu erf=FCllen. Nur solange die Herrschaften= in Paris, Berlin,=20 London sich wider besseres Wissen geb=E4rden, als regierten sie souve= r=E4ne=20 Gro=DFm=E4chte anstatt Regionen Europas (oder als Alternative Br=FCck= enk=F6pfe der=20 USA), d=FCrfen auch der jeweilige Zar und Sultan erwarten, ihren Kuch= en gleichzeitig=20 essen und behalten zu k=F6nnen.

Hans Arnold w=FCnscht sichtlich ein real existierendes Vereintes Euro= pa aus tiefer=20 Seele. Wie es angesichts der von ihm analysierten Barrieren, die sich= die Europ=E4er=20 seit 1992 selbst mit dem Richtungswechsel von Integration zu Kooperat= ion=20 =FCber den Weg gelegt haben, vielleicht doch zu erreichen w=E4re =96 = dazu Genaueres=20 zu sagen, z=FCgelt er 2004 seine n=FCchterne Vernunft vielleicht allz= u hart.

Franz Ansprenger
FU Berlin

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