Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_06_d/04_06_d/r_4_06_3.htm Subject: Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft Date: Fri, 30 Jan 2026 15:23:21 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--cgPow8KL3lwKmX7IVs8MLacQ9Tnijdvo0ogeq7JThF----" ------MultipartBoundary--cgPow8KL3lwKmX7IVs8MLacQ9Tnijdvo0ogeq7JThF---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_06_d/04_06_d/r_4_06_3.htm Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft =20 =20 =20 =20 = =20 = =20 <= td class=3D"text"> =20 <= td class=3D"text" height=3D"25">

GERT-JOACHIM GLAE= =DFNER / ASTRID LORENZ (Hrsg.):
Europ=E4isierung der inneren Sicherheit.
Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel=20 organisierter Kriminalit=E4t und Terrorismus.

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Heft 4/2006

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Wiesbaden 2005 VS Verlag f=FCr Sozialwissenschaften, 303 S.

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Die vorliegende Arbeit ist das Forschungsergebnis= einer Projektgruppe am Institut=20 f=FCr Sozialwissenschaften der Humboldt-Universit=E4t zu Berlin und= der=20 Berlin Graduate School of Social Science. Sie geht der Frage nach, = ob und wie stark die Politik der inneren Sicherheit jeweils auf nationaler Ebe= ne europ=E4isiert=20 ist. Exemplarisch wird anhand der organisierten Kriminalit=E4t und = des Terrorismus=20 hinterfragt, ob die zunehmende politische Integration Europas Auswi= rkungen=20 auf den Bereich der inneren Sicherheit hat, ob dieser Kernbereich s= taatlicher Souver=E4nit=E4t=20 integrationsoffen ist, sich nationale Spezifika und historisch-kult= urelle=20 Eigenheiten auf die Debatte sowie die institutionelle Entwicklung a= uswirken und=20 ob die Europ=E4isierung an den Grenzen der Europ=E4ischen Union hal= t macht. Dabei=20 versteht sich der Band als Beitrag, im Rahmen der analytischen Beob= achtung=20 von Sicherheitspolitik =FCber die reichhaltigen, jedoch in der Mehr= zahl kriminologischen,=20 institutionenzentrierten oder politisch-ideologisch ausgerichteten = Arbeiten=20 zur inneren Sicherheit hinaus auch die entscheidenden Akteure, die = =F6ffentliche=20 Debatte sowie die politisch-kulturellen Hintergr=FCnde von Sicherhe= itspolitik=20 zu ergr=FCnden, um somit die L=FCcke an systematisch-vergleichenden= politikwissenschaftlichen=20 Analysen zu schlie=DFen.

Die Arbeit besteht aus 13 Aufs=E4tzen von jeweils rund zwanzig Seit= en Umfang.=20 Inhaltlich werden im ersten Teil =20 (S. 7=9641) zun=E4chst das analytische Grundkonzept=20 und die zentralen Begrifflichkeiten sowie die schrittweise Ann=E4he= rung der Politik=20 der Mitgliedstaaten erl=E4utert. Den zweiten und umfassendsten Teil= (S. 43=96244)=20 bilden zehn Fallstudien der Gr=FCndungsmitglieder Deutschland, Fran= kreich, Italien,=20 Niederlande, der sp=E4ter beigetretenen Mitglieder Gro=DFbritannien= , Spanien=20 und Polen sowie der Nicht-EU-Staaten Norwegen (Schengen-Land), T=FC= rkei (Beitrittskandidat)=20 und Russland (strategischer Partner). Teil drei schlie=DFlich (S. 2= 45=96 272) res=FCmiert vergleichend die empirischen Befunde, den Stand de= r Europ=E4isierung=20 und problematisiert einzelne Aspekte der Themenstellung mit der Abs= icht,=20 weitere Forschung anzuregen. Ein nach den einzelnen Aufsatzthemen g= eordnetes=20 Literaturverzeichnis von insgesamt fast 500 Titeln (S. 273=96300), = welche aber lediglich=20 sporadisch und oberfl=E4chlich verwertet werden, rundet die Arbeit = ab. Gesetzes-=20 und Urteilsfundstellen, Drucksachen und Internetangaben w=E4ren jed= och
besser nicht innerhalb der Literaturangaben sondern in einem eigene= n Anhang=20 aufgehoben gewesen.

Im ersten Teil wird der Begriff der inneren Sicherheit definiert al= s Minimum=20 an Risiken im =F6ffentlichen Raum eines nach au=DFen hin begrenzten= Gemeinwesens. Ihre Gew=E4hrleistung umfasst unter anderem den Schutz von Le= ib und Leben,=20 der Gesundheit, der Freiheit und des Besitzes (S. 7). Das Verh=E4lt= nis von=20 Staatlichkeit und organisierter Kriminalit=E4t sei ein ambivalentes= , weil sein Gegenteil,=20 die =BBdisorganisierte Kriminalit=E4t=AB, f=FCr die =F6ffentliche O= rdnung =96 der Begriff=20 ist missverst=E4ndlich, denn gemeint sind die Sicherheitsinstitutio= nen, nicht der=20 polizeirechtliche =BBterminus technicus=AB =96 nicht leichter zu lo= kalisieren und zu bek=E4mpfen=20 seien (S. 15). Terrorismus sei gekennzeichnet durch eine relativ ko= ordinierte=20 kriminelle Aktivit=E4t, militante und zumeist asymmetrische Gewalta= us=FCbung=20 sowie durch seine Unberechenbarkeit (S. 15). Im Hinblick auf den fu= ndamental- islamistischen Terror ist allerdings zu erg=E4nzen, dass dieser sic= h gerade=20 nicht durch eine auch nur =BBrelative=AB Koordination auszeichnet, = sondern die einzelnen=20 Zellen oder Allein-Attent=E4ter autark handeln, was die Lage noch u= n=FCberschaubarer=20 macht. Die Autoren arbeiten sodann den Zusammenhang zwischen=20 der Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungssystems und der I= nstitutionalisierung=20 und Internationalisierung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich= =20 heraus. Sie kritisieren zu Recht die nur schleppende Umsetzung bere= its gefasster=20 Beschl=FCsse, so der Schaffung des dringend erforderlichen europ=E4= ischen Haftbefehls,=20 und das oftmals lediglich reaktiv-=F6ffentlichkeitswirksame Gebaren= der nationalen=20 Politiken, beispielsweise im Hinblick auf politische Lippenbekenntn= isse=20 zur Verst=E4rkung der informatorischen Zusammenarbeit nach dem 11. = September=20 2001 (New York) und dem 11. M=E4rz 2004 (Madrid). Auch nach den Ans= chl=E4gen=20 von London im Juli 2005 hat sich an dieser Einsch=E4tzung nichts ge= =E4ndert. Im Gegenteil.

Die L=E4nderanalysen beleuchten zun=E4chst das jeweilige nationale = sicherheitspolitische=20 Verst=E4ndnis, das von einem spezifisch normativen bzw. einem Verfa= ssungsverst=E4ndnis=20 von Sicherheit, das die Grundrechte der B=FCrger als Abwehrrechte= =20 gegen den Staat in den Vordergrund stellt, abgegrenzt wird. Untersu= cht=20 werden zudem historische Wurzeln, Zust=E4ndigkeits- und Kompetenzfr= agen, insbesondere=20 die Trennung von Milit=E4r- und Polizei, wichtige nationale Debatte= n,=20 Gesetzgebung sowie Grad und Grenzen der Europ=E4isierung. Im Hinbli= ck auf die=20 Bundesrepublik Deutschland (S. 43=9662) wird zutreffend gefolgert, = dass diese=20 faktisch schon lange europ=E4isiert ist und h=E4ufig die Rolle als = Impulsgeber =FCbernommen=20 hat, wobei die geographische Lage, insbesondere die bisherige =F6st= liche=20 EU-Au=DFengrenze und die damit einhergehenden Kriminalit=E4ts- und = Migrationsprobleme,=20 diese Tendenz gef=F6rdert haben. Widerspruch muss jedoch die These= =20 der Autoren erfahren, =FCber den =BBUmweg Europa=AB sei eine Transf= ormation vom=20 liberalen Rechtsstaat zum =FCberwachten Pr=E4ventionsstaat erfolgt = oder gar =BBgelungen=AB: Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht durch d= as Urteil vom=20 27.07.2005 zum nieders=E4chsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (NdsSOG)= =20 einmal mehr den Grundrechtsschutz der B=FCrger entschieden gest=E4rkt, inde= m es=20 pr=E4ventive Telefon=FCberwachungsma=DFnahmen ohne konkrete Verdachtsmoment= e=20 grunds=E4tzlich f=FCr verfassungswidrig erkl=E4rt hat; zum anderen zeigt de= r Vergleich mit der in Gro=DFbritannien =96 durchaus erfolgreich =96 prakti= zierten Video=FCberwachung=20 von =F6ffentlichen Pl=E4tzen oder gar der =F6ffentlich heftig kritisierten = aber nach=20 wie vor erlaubten gezielten T=F6tung dringend verd=E4chtiger Selbstmordatte= nt=E4ter,=20 dass die Bundesrepublik tats=E4chlich von Strukturen, die m=F6glicherweise = als =BBPr=E4ventionsstaat=20 =AB zu bezeichnen w=E4ren, weit entfernt ist. Der Terrorismus der IRA hat= =20 demgegen=FCber in Gro=DFbritannien deutliche Spuren hinterlassen (vgl. S. 1= 05). In=20 =E4hnlicher Form gilt dies ebenso f=FCr die rigiden spanischen Anti-Terror-= Gesetze=20 aufgrund des ETA-Terrors (S. 164). Nicht zuletzt ist bei Hermann Heller [1] =FCber den=20 liberalen Rechtsstaat kenntnisreich nachzulesen. Die weiteren Analy= seergebnisse=20 zusammengefasst: f=FCr Frankreich wird der Dualismus zwischen repub= likanischer=20 Kultur und besonderer Kriminalit=E4tslage der V. Republik betont (S= . 83f.), in Italien=20 das politische Ringen um die Rolle der Justiz gegen=FCber der Mafia= herausgestellt=20 (S. 123ff.), w=E4hrend die Niederlande eine Entwicklung vom t=E4ter= orientierten Ansatz=20 hin zu einer opferorientierten Herangehensweise genommen haben (S. = 146).=20 In s=E4mtlichen Gr=FCndungs- und vor der Osterweiterung der eu beig= etretenen=20 Staaten dominieren allerdings innenpolitische Fragen die Sicherheit= spolitik =96 ein=20 auch in anderen Politikfeldern nach wie vor ungel=F6stes Problem de= r Etablierung=20 eines gemeinsamen politischen Europa. Anders in Polen, wo der Wunsc= h nach=20 dem Beitritt zur EU als Hauptmotor f=FCr die Implementierung und Um= setzung=20 von EG-Recht =96 nicht EU-Recht (!) =96 gewirkt hat (S. 165ff.), we= lches ebenso als=20 Chance f=FCr eine nachhaltige Demokratisierung in der T=FCrkei vers= tanden werden=20 k=F6nnte (S. 222). Sonderstellungen nehmen zudem Norwegen und Russl= and ein.=20 Norwegen, weil es trotz selbst gew=E4hlter Distanz zur EU im Bereic= h der Sicherheit=20 durch die Schengen-Vertr=E4ge in weitem Ma=DFe europ=E4isch gebunde= n ist (S. 202).=20 Russland, weil es zwar nicht einen EU-Beitritt anstrebt, aber doch = willens ist, in=20 die sicherheitspolitischen Strukturen der Union eingebunden zu werd= en; dies=20 freilich unter besonderer Ber=FCcksichtigung seiner Bedeutung in de= r Weltpolitik,=20 akuter Divergenzen aufgrund des Tschetschenien-Konflikts und im Hin= blick auf=20 europ=E4isches Recht und rechtsstaatliche Anspr=FCche inkompatibler= Strukturen,=20 mit denen de facto gegen organisierte Kriminalit=E4t und Terrorismu= s vorgegangen=20 wird (S. 241=96244).

Der abschlie=DFende dritte Teil soll die in den Einzelanalysen gefu= ndenen Ergebnisse=20 zusammenf=FChren. Er diskutiert Gemeinsamkeiten und Unterschiede de= s=20 Standes der Europ=E4isierung und wird durchaus dem Anliegen gerecht= , die Europ=E4isierungsforschung=20 durch empirische Daten zu bereichern. Allerdings h=E4tte dieser=20 Teil durch Bildung von Differenzierungskriterien und Fallgruppen be= sser=20 strukturiert und weiter ausgebaut werden m=FCssen, zumal nach der u= mfassenden=20 Stoffaufbereitung in den ersten beiden Teilen erst hier die eigentl= ich analytische=20 Leistung der Arbeit einsetzt. Stattdessen verh=E4lt es sich leider = wie so oft bei vermeintlichen =BBVergleichen=AB: das Material wird langatmi= g auf =FCber 200 Seiten separat,=20 Nationalstaat f=FCr Nationalstaat, dargestellt, aber der vergleiche= nde Kern=20 der Untersuchung, also das, was tats=E4chlich Kern der Forschungsfr= age ist und den=20 Leser prim=E4r interessiert, ersch=F6pft sich auf mageren 25 Seiten= . Dem eigenen Anspruch=20 auf eine systematisch-vergleichende Analyse wird diese Art der Aufb= ereitung=20 wenig gerecht.

Es zeigt sich, dass mit Ausnahme Norwegens in allen Referenzstaaten= organisierte=20 Kriminalit=E4t und terroristische Aktivit=E4ten nicht unerheblich z= ugenommen=20 haben, welches unter anderem mit dem Systemwechsel in der Sowjetuni= on und=20 internationalen Machtstrukturen zusammenh=E4ngt (S. 246=96256). Tro= tz intensiver=20 Kooperation und hoher Ziele wie der Schaffung eines gemeinsamen Rau= mes der=20 Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, besteht kein einheitliches= Verst=E4ndnis des=20 Sicherheitsproblems und der Sicherheitspolitik. Die =D6ffentlichkei= t beunruhigende=20 Terroranschl=E4ge beeinflussen die Debatte und politische Aktivit= =E4ten in weit=20 st=E4rkerem Ma=DFe als konzeptionelle Erw=E4gungen und Pr=E4vention= (S. 256). Gemeinsamkeit=20 besteht allerdings darin, dass s=E4mtliche Gesetzgebungsma=DFnahmen= =20 mit einer stetig zunehmenden Einschr=E4nkung von Freiheitsrechten e= inhergingen,=20 wobei innerhalb der diskursiven Legitimierung der Verweis auf Europ= a allenfalls=20 eine untergeordnete Rolle spielte. Vielmehr war das stetige Begr=FC= ndungsmuster=20 die nationale Bedrohungslage (S. 258). Gleichwohl f=F6rdert die Arb= eit zutage, dass=20 zugunsten der Europ=E4isierung eine Sogwirkung eingetreten ist, die= bewirkt, dass=20 bi- und multilaterale Kooperationen wie etwa diejenige der Ostsee-A= nrainerstaaten=20 an Bedeutung zugunsten der europ=E4ischen Ebene verloren haben. Zen= traler=20 Punkt einer vollst=E4ndigen Europ=E4isierung aber sei, dass sich di= e Leistungserwartungen=20 und Wahrnehmungen der europ=E4ischen B=FCrger auf Europa und nicht= =20 =FCberwiegend oder ausschlie=DFlich auf den eigenen Nationalstaat ausrichte= ten, weshalb=20 nicht zuletzt eine gemeinsame europ=E4ische Verfassung die Bem=FChungen vor= antreiben=20 k=F6nnte.

Insgesamt stellt die vorliegende Arbeit daher trotz einiger Kritikp= unkte gerade=20 aufgrund ihrer aktuellen Themenstellung und des reichhaltigen Mater= ialfundus=20 einen lesenswerten und weitere Auseinandersetzung mit der Thematik = anregenden=20 Beitrag zur sozialwissenschaftlichen Europaforschung dar.

Bj=F6rn G. Schubert
Hannover

[1] Hermann Heller (1934), Staatslehre, XVI, 298 S., Leiden: Sijthoff, = 1934 (6., bearbeitete=20 Auflage, T=FCbingen 1983).

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=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung	Redaktion/net edition: Gerda Axer-D=E4mmer \| = 9/2006	=20 Top

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