Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_07_d/02_07_d/r_2_07_5.htm Subject: Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft Date: Wed, 28 Jan 2026 14:02:24 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--e6KMRKQLD5GFYSAHbZISQpeGqBkMJpk8T2kqoCrB7p----" ------MultipartBoundary--e6KMRKQLD5GFYSAHbZISQpeGqBkMJpk8T2kqoCrB7p---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_07_d/02_07_d/r_2_07_5.htm Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft =20 =20 =20 =20 = =20 = =20 <= td class=3D"text"> =20 <= td class=3D"text" height=3D"25">

Sammelbesprechung: Vorrecht der Macht oder Vormacht des Rechts?
MICHAEL PIAZOLO (Hrsg.):
Macht und M=E4chte in einer multipolaren Welt
Wiesbaden 2006,=20 VS Verlag f=FCr Sozialwissenschaften, 327 S.

ANDREA LIESE:
Staaten am Pranger. Zur Wirkung internationaler Regime auf innerstaat= liche
Menschenrechtspolitik
Wiesbaden 2006,=20 VS Verlag f=FCr Sozialwissenschaften, 309 S.

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Heft 2/2007

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Mac= ht wird gemeinhin als F=E4higkeit eines Akteurs definiert, einen anderen zu= =20 einem Handeln zu bewegen, welches er anderenfalls unterlassen h=E4tte= . Diese=20 F=E4higkeit, Einfluss auf das Handeln eines Akteurs auszu=FCben, kann= sowohl in=20 Form von Zwang (=BBhard power=AB) als auch in Form von =DCberzeugung = (=BBsoft=20 power=AB) in Erscheinung treten. Da Macht erst in der Wechselwirkung = von verschiedenen=20 Akteuren entsteht, ist sie zwangsl=E4ufig ein relationales Ph=E4nomen= .=20 Der Machtbegriff beinhaltet also immer Beziehungen zwischen verschied= enen=20 Akteuren. In den internationalen Beziehungen sind dies vorwiegend Sta= aten,=20 aber zunehmend auch Organisationen.

Es sind insbesondere diese Akteure, die im Mittelpunkt des von Michae= l=20 Piazolo herausgegebenen Sammelbandes =BBMacht und M=E4chte in einer m= ultipolaren=20 Welt=AB stehen. In den einzelnen Beitr=E4gen wird auf die Macht ausge= w=E4hlter=20 Staaten und Organisationen im internationalen System nach der Zeitenw= ende=20 der Jahre 1989/90 eingegangen. Dabei richtet sich der Blick insbesond= ere auf die=20 Beantwortung der zugrundeliegenden Kernfrage, ob die internationale P= olitik=20 nach dem Ende der Bipolarit=E4t un=FCbersichtlicher geworden ist. Zun= =E4chst werden=20 in einem ersten Schritt der komplexe Machtbegriff, Modelle internatio= naler Ordnung=20 und neue Herausforderungen f=FCr die internationale Sicherheitspoliti= k=20 thematisiert. Nach Piazolo wird Macht nicht allein durch objektive Fa= ktoren wie=20 das =F6konomische und milit=E4rische Potenzial eines Staates sondern = auch durch subjektive Faktoren bestimmt. Hierzu z=E4hlen der Wille und die = Bereitschaft, dieses=20 Potenzial zur Unterf=FCtterung einer grundlegenden Ordnungsidee auch = tats=E4chlich=20 einzusetzen. Dieser =BBWille zur Macht=AB bedarf laut Piazolo in hohe= m Ma=DF=20 auch der internen Zustimmung. Folgerichtig werden in den sich anschli= e=DFenden=20 L=E4nderstudien auch die jeweiligen innerstaatlichen Strukturen unter= sucht. Hierbei=20 wird in einzelnen Aufs=E4tzen die Stellung der USA, Russlands, Chinas= , Japans,=20 Indiens, sowie erstaunlicherweise auch die der Europ=E4ischen Union a= ls internationales,=20 beziehungsweise regionales Machtzentrum er=F6rtert und das jeweilige= =20 politische System, die wirtschaftliche und milit=E4rische St=E4rke so= wie die Au=DFenpolitik=20 der Staaten untersucht.

Wie bei einem Sammelband nicht anders zu erwarten, variieren die einz= elnen=20 Abhandlungen und ihr Blick auf die Stellung der L=E4nder in der multi= polaren=20 Welt. So geraten bei einigen L=E4nderberichten die Ausf=FChrungen zur= jeweiligen=20 Innenpolitik der Staaten manchmal l=E4nger, als dies f=FCr einen Band= zur internationalen=20 Politik notwendig erscheint. Hervorzuheben ist jedoch der Beitrag von= =20 Stefan Fr=F6hlich zu den USA als der =BBeinzig verbliebenen = Supermacht=AB, die der Autor=20 aus der beispiellosen Kombination von politischem F=FChrungswillen, w= irtschaftlichem=20 und milit=E4rischem Potenzial und kultureller Hegemonie Amerikas=20 ableitet. Die Frage nach einem eventuellen Andauern des =BBunipolaren= Moments=AB=20 stellt er aber nicht. Obwohl der Machtbegriff in den Beitr=E4gen ausg= iebig behandelt=20 wird, ger=E4t die Diskussion um die tats=E4chliche Existenz der im Ti= tel des Sammelbandes=20 angesprochenen =BBmultipolaren Welt=AB etwas kurz. Nimmt man mit=20 Blick auf die USA die Machtressourcen zum Ma=DFstab, kann man eben au= ch zu=20 dem Ergebnis gelangen, dass die Welt nach Ende des Kalten Krieges ger= ade nicht=20 in eine multipolare sondern in eine unipolare Phase eingetreten ist.<= br>
Michael Piazolo misst interessanterweise auch der Europ=E4ischen Unio= n einen=20 staaten=E4hnlichen Status zu, denn seine Abhandlung zur EU als intern= ationaler=20 Machtfaktor wurde bewusst in das Kapitel =FCber regionale und interna= tionale=20 Gro=DFm=E4chte einbezogen. Diese Einteilung erscheint sehr gewagt. Pi= azolo rechtfertigt=20 sie mit einer seiner Meinung nach zunehmend als eigenst=E4ndig anerka= nnten=20 EU-Au=DFenpolitik und spricht von einer =BBderivativen Staatsgewalt= =AB der EU, die=20 sich aus der Rechtssetzungsbefugnis der einzelnen Mitgliedsstaaten ab= leitet. Er=20 erkennt in der Folge allerdings an, dass die EU auf dem Feld der Geme= insamen=20 Au=DFen- und Sicherheitspolitik (GASP) dem Prinzip der Kooperation un= terliegt=20 und daher eher einer internationalen Organisation =E4hnelt. Da die EU= in ihrer derzeitigen=20 Verfasstheit auf dem Feld der GASP keine bundesstaatliche Struktur au= fweist,=20 w=E4re es logischer gewesen, sie in das abschlie=DFende Kapitel zur R= olle der=20 internationalen Organisationen einzubeziehen.

=20 Da Staaten nach wie vor die entscheidenden Akteure in den internation= alen=20 Beziehungen sind, nehmen die einzelnen L=E4nderstudien folgerichtig d= en gr=F6=DFten=20 Raum im vorliegenden Sammelband ein. Es ist jedoch ebenso bedeutend, = die=20 Rolle von internationalen Organisationen =FCber ihr blo=DFes Dasein a= ls Foren zwischenstaatlicher Verhandlungen hinaus zu beleuchten. Ein Kapite= l =FCber die=20 Macht der internationalen Organisationen und deren Stellung im intern= ationalen=20 System rundet den Sammelband konsequenterweise ab. Hierbei wird insbe= sondere=20 auf die NATO wie auch auf die Vereinten Nationen eingegangen. Mit Bli= ck=20 auf die von Piazolo einleitend analysierten objektiven und subjektive= n Faktoren=20 von Macht stellt sich die Frage, inwieweit bei den internationalen Or= ganisationen=20 die milit=E4risch leistungsf=E4hige Organisation durch eine politisch= e Grundlage=20 (NATO), beziehungsweise der =BBWille zur Macht=AB durch die notwendig= en Ressourcen=20 (UNO) untermauert werden.

Insgesamt ist der von Piazolo herausgegebene Sammelband als tour d=92= horizon=20 durch die internationale Politik durchaus sehr lesenswert und d=FCrft= e =FCber das=20 wissenschaftliche Fachpublikum hinaus auch eine breitere =D6ffentlich= keit ansprechen.=20 Der einleitend gestellten Frage, ob die internationale Politik un=FCb= ersichtlicher=20 geworden ist oder einfach zu ihrer jahrhundertealten normalen Unordnu= ng=20 zur=FCckgekehrt ist, wird allerdings nicht immer konsequent nachgegan= gen. Manche=20 Abhandlungen sind zu deskriptiv und zu wenig analytisch. So zum Beisp= iel=20 Piazolos =DCberblick =FCber die Vielfalt der internationalen Organisa= tionen. Seine=20 Ausf=FChrungen zur Macht als Schl=FCsselbegriff der internationalen O= rdnung sind=20 hingegen =FCberzeugend. Gleiches gilt auch f=FCr die meisten L=E4nder= studien. Ebenso=20 ist der Aufbau des Bandes, mit Ausnahme der Einordnung der EU in das = Kapitel=20 zu den L=E4nderstudien, weitgehend schl=FCssig und kompakt.

Besch=E4ftigt sich der von Piazolo herausgegebene Sammelband mit der = Wirkung=20 von Staaten und Organisationen auf das internationale System, so wend= et=20 Andrea Liese in =BBStaaten am Pranger=AB die Blickrichtung u= nd untersucht, inwieweit=20 internationale Regime Einfluss auf die internen Strukturen von Staate= n haben.=20 Am Beispiel der Menschenrechtspolitik analysiert sie in dieser =FCber= arbeiteten=20 Fassung ihrer Dissertationsschrift die Auswirkungen des Anprangerns s= taatlichen=20 Fehlverhaltens durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Kontrol= lorgane=20 der UNO und des Europarats auf das Verhalten von liberalen, beziehung= sweise=20 defekten Demokratien. Mit dem Ziel, die Diskrepanz zwischen der Anerk= ennung=20 einer Norm und ihrer tats=E4chlichen Beachtung zu erkl=E4ren, entwirf= t Liese in einem=20 ersten Schritt ein Theoriemodell, das versucht, konstruktivistische A= ns=E4tze=20 mit denen des rationalistischen Institutionalismus zu verbinden. In e= inem zweiten=20 Schritt wird der Bogen zur empirischen Analyse geschlagen. Mit Hilfe = des=20 Theoriemodells untersucht Liese die Auswirkungen des Anprangerns auf = die innerstaatliche=20 Menschenrechtspolitik in den =BBblockierten Demokratien=AB =C4gyptens= =20 und der T=FCrkei einerseits, sowie, als Beispiel f=FCr liberale Demok= ratien, auf die=20 Menschenrechtspolitik Gro=DFbritanniens, Nordirlands und Israels.

Als theoretisches Fundament dienen Liese dabei sowohl Annahmen der ko= nstruktivistischen=20 Normwirkungsforschung im Bezug auf die globale Geltung von=20 Menschenrechtsnormen, wie auch Annahmen des rationalistischen Institu= tionalismus=20 mit Blick auf m=F6gliche Verfahren zur F=F6rderung der Normachtung. W= =E4hrend Konstruktivisten in erster Linie dazu in der Lage sind zu erkl=E4r= en, warum es=20 =FCberhaupt zu einer Anerkennung von Menschenrechtsnormen kommt, bill= igt die=20 Autorin dem Rationalismus eine gr=F6=DFere Erkl=E4rungskraft f=FCr da= s Fortbestehen=20 von Menschenrechtsverletzungen zu. Die Synthese aus konstruktivistisc= hen und=20 rationalistischen Annahmen ist f=FCr Liese daher besonders relevant, = da die Anerkennung=20 von Normen als notwendige Bedingung f=FCr deren Beachtung anzusehen= =20 ist.

In den L=E4nderstudien geht die Autorin anschlie=DFend darauf ein, in= wieweit die=20 Reaktionsweisen der Staaten am Pranger vom Grad der Anerkennung einer= Norm=20 sowie vom Herrschaftssystem eines Staates abh=E4ngen. Anhand des Beis= piels des=20 internationalen Verbots von Folter und Misshandlung untersucht Liese = die eingetretenen,=20 beziehungsweise ausgebliebenen Ver=E4nderungen in der innerstaatliche= n=20 Menschenrechtspolitik in =C4gypten, der T=FCrkei, Israel und Gro=DFbr= itannien in den=20 1990er Jahren. Das Folterverbot als klassisches Abwehrrecht, welches = das Individuum=20 gegen=FCber dem Staat besitzt, wurde nicht zuletzt deshalb ausgew=E4h= lt, weil=20 es einerseits als sogenanntes =BBRecht der ersten Generation=AB heute= als global etablierte=20 Rechtsnorm betrachtet werden kann, andererseits die L=FCcke zwischen= =20 Normanerkennung und Normachtung hierbei besonders weit auseinander kl= afft.=20 Die Auswahl der Fallstudien ergibt sich durch das Herrschaftssystem u= nd den=20 unterschiedlichen Grad der Unterwerfung unter internationale Kontroll= organe.=20 Als liberale Demokratien unterscheiden sich Gro=DFbritannien und Isra= el beispielsweise=20 hinsichtlich der Anerkennung von Kontrollmechanismen, die bei Gro=DFb= ritannien=20 durch Ratifikation der Europ=E4ischen Menschenrechtskonvention und=20 Anerkennung des Europ=E4ischen Menschenrechtsgerichtshof weit st=E4rk= er ausgepr=E4gt=20 ist als bei Israel. =C4hnlich verh=E4lt es sich bei den =BBblockierte= n Demokratien=AB T=FCrkei und =C4gypten. Als Mitgliedsland des Europarates = und mit der Perspektive=20 auf Beitritt zur Europ=E4ischen Union unterliegt die T=FCrkei einer w= eit=20 st=E4rkeren Kontrolle als =C4gypten. Liese gelangt zu dem Befund, das= s das Anprangern=20 staatlichen Fehlverhaltens vor allem dort am erfolgreichsten ist, wo = ein liberales=20 politisches System und stark ausgebaute Verfahren der Rechtsauslegung= und=20 Tatsachenermittlung zusammengehen. Dadurch, so Liese, f=E4llt es Staa= ten weit=20 schwerer, Gegenstrategien zu entwickeln und sich der Legitimationskon= trolle zu=20 entziehen. Mit Blick auf die zu Beginn skizzierten konstruktivistisch= en und rationalistischen=20 Ans=E4tze kommt Liese zu dem Schluss, dass die aus dem Konstruktivism= us=20 hervorgehende Logik der Angemessenheit, welche normgeleitetes Verhalt= en=20 bedingt, hinter der Logik des Zweckrationalismus, also der strategisc= hen=20 Durchsetzung von Interessen zur Nutzenmaximierung, beim Verhalten der= =20 Staaten zur=FCcktritt. Regelgeleitetes Verhalten ist demnach das Erge= bnis einer=20 Kosten-Nutzen-Rechnung. Insbesondere bei Staaten die sich mit terrori= stischen=20 Bewegungen konfrontiert sehen, konstatiert Liese eine starke Tendenz = zu zweckrationalem,=20 die Sicherheit des Staates gegen=FCber den Rechten des Individuums=20 betonendem Verhalten. Mit Blick auf den weltweiten Kampf gegen den tr= ansnational agierenden Terrorismus, auf den die Autorin in ihren Schlussbet= rachtungen=20 leider nicht mehr eingeht, lassen Lieses Ergebnisse eher den Fortbest= and, ja vielleicht=20 sogar eine Vergr=F6=DFerung der L=FCcke zwischen Normanerkennung und = tats=E4chlicher=20 Normachtung bef=FCrchten.

Auch wenn Argumentation und Ergebnisse der Autorin =FCberzeugen, so w= ird=20 das Buch kaum in der Lage sein, =FCber einen mit dem Thema der Mensch= enrechtspolitik=20 befassten Expertenkreis hinaus eine breitere =D6ffentlichkeit anzuspr= echen.=20 Daf=FCr verlangt Lieses Arbeit zu viele Vorkenntnisse, sowohl auf dem= Feld politikwissenschaftlicher=20 Theorien, als auch in der Thematik der Menschenrechtspolitik.=20 Dies muss bei einer aus einer Dissertationsschrift hervorgegangenen A= rbeit jedoch=20 nicht unbedingt als Kritik verstanden werden. F=FCr das Fachpublikum = vermag=20 Liese sicherlich neue Perspektiven zu erschlie=DFen, f=FCr den wenige= r fachkundigen=20 Leser d=FCrfte der Elfenbeinturm der Politikwissenschaft jedoch versc= hlossen=20 bleiben. =20

Tim Maschuw, Bonn

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=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung	Redaktion/net edition: Gerda Axer-D=E4mmer \| = 4/2007	=20 Top

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