Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_07_d/03_07_d/r_3_07_2.htm Subject: Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft Date: Wed, 28 Jan 2026 14:26:58 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--DVsKciu9Aa7UhdUpsOJP8XbYaa8OYhiG3kwR9giIFi----" ------MultipartBoundary--DVsKciu9Aa7UhdUpsOJP8XbYaa8OYhiG3kwR9giIFi---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_07_d/03_07_d/r_3_07_2.htm Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft =20 =20 =20 =20 = =20 = =20 <= td class=3D"text"> =20 <= td class=3D"text" height=3D"25">

THOMAS CAROTHERS: Confronting the Weakest Link. Aiding Political Parties in New Democracies

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Heft 3/2007

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Washington 2006 Carnegie Endowment for International Peace, 271 S.

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Gelegentlich sind die Dinge doch noch einfach: Die= ses Buch ist Pflichtlekt=FCre f=FCr alle, die sich mit Parteien- und Demokratief=F6rderung befass= en, gleich ob wissenschaftlich oder praktisch. Daf=FCr gibt es mehrere Gr=FCnde.<= br> Das Buch ist die erste Monographie zum Thema. Allein dies verr=E4t = sehr viel =FCber seine Bedeutung. Obwohl Parteienf=F6rderung schon s= eit Jahrzehnten praktiziert wird =96 insbesondere von den deutschen politischen Stiftungen =96,= gibt es nur wenige substanzielle Publikationen dazu, ganz zu schweigen von krit= ischen Auseinandersetzungen. Erst seit 2004 befassen sich eine Reihe akademischer Artikel mit elementaren Grundfragen der Parteienf=F6rderung. Als eigenst=E4= ndiger Begriff taucht =BBpolitical party assistance=AB, Parteienf=F6rderung, in de= r internationalen Debatte vermutlich 1999 zum ersten Mal in einem fr=FCheren Buch von= Thomas Carothers auf.

In seinem aktuellen Buch gibt Carothers einen differenzierten =DCbe= rblick =FCber Grundfragen und Probleme der internationalen Parteienf=F6rderung. D= as Buch kommt =96 hoffentlich =96 zum passenden Zeitpunkt, da Parteienf=F6r= derung als ein wesentlicher Bestandteil von Demokratief=F6rderung vermehrt diskuti= ert wird und Carothers sich mit einem grundlegenden Defizit der Parteienf=F6rder= ung auseinandersetzt: dem Mangel an Strategien und Konzepten.

Der Autor hat selbst praktische Erfahrungen als Gutachter und Berat= er von Projekten und Programmen der Parteienf=F6rderungen in verschiedenen= Weltregionen und vornehmlich in US-amerikanischen Organisationen gesammelt.
Dennoch bewahrt er die notwendige kritische Distanz zu seinem Gegen= stand und z=E4hlt, bei aller fundierten Kritik, zu den Bef=FCrwortern der= Parteienf=F6rderung.

Neben Einleitung und Schluss ist das Buch in zwei Teile gegliedert:= Teil 2 beschreibt, sehr knapp, die wesentlichen Charakteristika und Grundprobleme von Parteien in jungen oder fragilen Demokratien in Osteuropa, Lateinam= erika, Afrika und Asien. Teil 3 analysiert, wie die Parteienf=F6rderer mit= den Problemen der Parteien umgehen.
Carothers macht deutlich, dass die Probleme der Parteien und die Sc= hwierigkeiten, die sich hieraus f=FCr die Parteienf=F6rderung ergeben, sich in den= verschiedenen Regionen sehr =E4hnlich sind: Die Parteien sind auf einzelne Partei= f=FChrer zentriert und von diesen dominiert, organisatorisch schwach, korrupt, ideolog= isch unbestimmt, abh=E4ngig von reichen Finanziers und wenig gesellschaf= tlich verankert. Die h=E4ufig von Praktikern bem=FChte Begr=FCndung f=FCr dieses Ph= =E4nomen, das geringe Alter dieser Parteien, verweist der Autor zu Recht in das= Reich beliebter Irrt=FCmer. Alleine ein Blick nach Lateinamerika mit Parte= itraditionen bis weit ins 19. Jahrhundert hinein verr=E4t, dass dieses Argument kaum z=E4hl= en kann =96 jedenfalls nicht generell.

Als Ursache f=FCr die oben diagnostizierten Defizite junger Parteien = identifiziert Carothers das =BBElectoralist-from-the-start-Syndrom=AB: Nach dem Reg= imewechsel zur Demokratie blieb den meisten jungen Parteien kaum Zeit, eine funk= tionierende Parteiorganisation mit gesellschaftlicher Verankerung aufzubauen. Stattdessen waren sie gezwungen, sofort als =BBW=E4hlerparteien=AB un= d als Wahlkampforganisationen aufzutreten =96 mit nachteiligen Konsequenzen. W=E4hlerparteien konnten sich in alten Demokratien =FCber Jahrzehnte hinweg und =FCber= andere Formen der Parteiorganisation (etwa Massenpartei) entwickeln, bevor s= ie zu blo=DFen Wahlkampforganisationen wurden. Neben diesem Wahlkampfbezug (=BBelectoralism=AB) nennt der Autor schwache Rechtsstaatlichkeit, Ar= mut und Pr=E4sidialsysteme als weitere Ursachen f=FCr die Schw=E4che dieser Parteien. Zugleich warnt Carothers davor, die in =E4hnlicher Weise f=FCr die etablierten= Demokratien diagnostizierte =BBKrise der Parteien=AB mit den Defiziten der Partei= en in jungen Demokratien
gleichzusetzen.

Kritisch zu fragen w=E4re hier, ob die von Carothers sehr allgemein f= ormulierten Defizite der Parteien =FCber alle Kontinente hinweg tats=E4chlich im = Wesentlichen die gleichen sind. Zu vermuten w=E4re eher, dass die einzelnen Defizite i= n den verschiedenen Regionen (auch innerhalb einzelner L=E4nder) in unterschiedlichem Ma=DFe und in verschiedenen Konstellationen in Erscheinung treten, wi= e der Autor dies selbst f=FCr Mittel- und Osteuropa nahelegt. So weisen etwa mult= iethnische Parteien, wie sie in Afrika in Erscheinung treten und die in aller Re= gel auch nur auf die Wahlk=E4mpfe hin orientiert sind, ganz eigene Dynamiken und P= robleme auf. Damit sind allerdings Probleme der Parteienforschung vor allem a= u=DFerhalb Europas angesprochen, die jenseits dieses Buches liegen, das sich mit= der Praxis
der Parteienf=F6rderung befasst.

Vor diesem Hintergrund der Parteiendefizite untersucht Teil 3 die Akt= ivit=E4ten der Parteienf=F6rderer. Zun=E4chst gibt der Autor einen kurzen =DCber= blick =FCber die verschiedenen Akteure, deren Entwicklung und die beschr=E4nkten Finan= zquellen und -volumen, beschreibt kurz, was Parteienf=F6rderung ist, was sie e= rreichen will, welche ganz unterschiedlichen au=DFen- und parteipolitischen Interess= en damit verbunden sind, und setzt sich schlie=DFlich mit den =BBKonzepten=AB,= =BBStandardmethoden=AB und Instrumenten der Parteienf=F6rderung sowie ihre= r Wirkung auseinander.

Im Ergebnis billigt Carothers der Parteienf=F6rderung bestenfalls nur= eine geringe Wirkung zu. Die meisten F=F6rderbem=FChungen h=E4tten gar keine =BBTransfor= mationseffekte=AB. Allenfalls k=F6nnten gelegentlich moderat positive Wirku= ngen hinsichtlich der Wahlkampff=E4higkeiten und der organisatorischen St=E4rke = der betroffenen Parteien beobachtet werden. Unter Transformationseffekten, auf die es die F=F6rderer oft mehr implizit als explizit abgesehen haben, versteht Car= otherseine erkennbare Ver=E4nderung zentraler organisatorischer oder funkti= onaler Charakteristika einer Partei =96, etwa die Transformation einer f=FChrerdominierten, organi= satorisch schwachen Partei in eine Partei mit einer starken Organisation und innerparteilicher Demokratie. F=FCr eine solche Wirkung findet der Autor ke= inerlei Hinweise. Als Beispiel f=FChrt er die F=F6rderung lateinamerikanischer Part= eien an: In den 1970er und 1980er Jahren vor allem von den deutschen politischen Sti= ftungen wie etwa der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer Stiftung teil= s substanziell durch Beratung und Finanzierung unterst=FCtzt, wird ihnen in j= =FCngerer Zeit eine tiefe Krise bescheinigt. Ein anderes Beispiel liefern die Mitte-R= echts-Parteien in Mittel- und Osteuropa, die =FCber 15 Jahre hinweg von US-amerikanischen und europ=E4ischen F=F6rderern unterst=FCtzt wurden. An deren Zustand hat s= ich heute im Vergleich zum Anfang der 1990er Jahre kaum Substanzielles ge=E4ndert.
F=FCr diese begrenzte Wirkung f=FChrt Carothers verschiedene Gr=FCnde an: P= arteien sind =BBschwierige Organisationen=AB. Die Parteif=FChrung, die gew=F6hnlich= =FCber die meiste Macht in der Organisation verf=FCgt, hat kein Interesse an genau= den demokratischen Reformen, die von Parteif=F6rderern bevorzugt werden. Dazu z= =E4hlen vor allem: innerparteiliche Demokratie, finanzielle Transparenz und die Del= egation von Macht. Ohne Mitarbeit der Parteif=FChrung aber ist Parteienf=F6rderung kaum m=F6glich. Denn demokratische Reformans=E4tze k=F6nnen von den Parteie= nf=F6rderern allenfalls verdeckt oder indirekt angestrebt werden, wenn sie =FCberhaupt gewagt werden.

Ferner ist das Parteienmodell einer idealisierten =BBMassenpartei=AB, mit d= em die F=F6rderer etablierter Demokratien arbeiten, ein =FCberholter Mythos vergan= gener Jahrzehnte. Da sich die F=F6rderer dieses Mythos selbst nicht einmal mehr s= icher sind (weil er auch bei ihnen zu Hause nicht mehr existiert), fehlt ihrem F= =F6rderangebot somit die notwendige Koh=E4renz und das Selbstvertrauen. Daneben gibt es zahlreiche methodische Schw=E4chen in der Parteienf=F6rderung, etwa sche= matische, zu kurze Schulungen seitens der F=F6rderer, fragw=FCrdige Kurzeins=E4tze vo= n =BBParteiexperten=AB ohne lokale Kontextkenntnisse oder auch die Betonung= von Wahlkampfhilfe gegen=FCber langfristiger Organisationsunterst=FCtzung. Viel= e dieser methodischen Schw=E4chen, die vor allem mangelnder Kontextsensibilit=E4t ge= schuldet sind, scheinen eher US-amerikanische Institutionen und Parteienf=F6rderer zu betreffen, die noch =FCber wenig Erfahrung verf=FCgen. Auch wenn die Besonderheit der Arbeit deutscher Stiftungsrepr=E4sentanten nicht hinreiche= nd gew=FCrdigt wird, scheint diese kritische =DCbersicht auch f=FCr deutsche Stiftungen nicht v=F6llig abwegig zu sein, Hierzu z=E4hlt etwa die Vielzahl von Kleins= tma=DFnahmen, denen jede f=FCr sich ein Sinn nicht abgesprochen werden kann, deren tats= =E4chliche Effekte aber zweifelhaft bleiben. Zu bedenken ist hier auch die unterschied= liche Wahrnehmung der Parteienf=F6rderung durch die Parteifunktion=E4re vor Ort und die Repr=E4sentanten externer F=F6rderer, die nicht selten diam= etral auseinaner gehen, wobei die letzteren, so der Autor, offenbar zur Selbst=FCbersch=E4tz= ung ihres Einflusses neigen.

Schlie=DFlich weist Carothers auf das Dilemma hin, mit institutionenorienti= erten Ma=DFnahmen und mit zumeist sehr begrenzten finanziellen Mitteln Defizite zu beseitigen, die struktureller Natur sind, wie die politischen, =F6konomi= schen, sozialen und kulturellen Bedingungen, unter denen die Parteien in ihren Ges= ellschaften agieren m=FCssen.

Carothers=92 Kritik an den ausgebliebenen =BBTransformationseffekten=AB k= =F6nnte leicht als =FCberzogen oder unrealistisch zur=FCckgewiesen werden =96 zumal= das Ziel der Transformation kaum einmal explizit formuliert wird. Zum einen fehlen j= edoch in hinreichendem Ma=DFe Studien und Gutachten, die es erlauben w=FCrden, Carothers=92 Kritik oder ihre Zur=FCckweisung zu pr=FCfen (er verweist auf = diesen Mangel und stellt auch die Sicht der F=F6rderer heraus, die ihre Projekte i= n aller Regel viel erfolgreicher sehen). Zum anderen operieren alle Parteienf=F6rde= rer ohne ausformulierte Strategien und Konzepte, die ihre Ziele begr=FCnden und= angeben, mit welchen Mitteln und Instrumenten diese Ziele zu welcher Zeit erreicht werden sollen. Anhand solcher Anhaltspunkte w=E4re zumindest immanent eine sinnvolle =DCberpr=FCfung der Effektivit=E4t der Parteienf=F6rderung m= =F6glich. Hierin liegt ein kleines Defizit von Carothers=92 Buch: Es stellt den Voluntarismu= s und die Defizite der Parteienf=F6rderung nicht deutlich genug heraus.

Carothers pl=E4diert schlie=DFlich daf=FCr, die hohe (oft nur implizite) Zi= elsetzung der Transformation zur=FCckzunehmen und die Parteienf=F6rderung an bescheid= eneren, realistischen Zielen zu orientieren. Zugleich spricht er sich daf=FCr aus, = die Parteienf=F6rderung aus einem allzu engen Verst=E4ndnis herauszunehmen, wenn die Parteien in einem politischen System nur einen geringen Handlungsspielraum haben und damit =FCber die direkte Parteienf=F6rderung nur wenige Effekte e= rzielt werden k=F6nnen. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob Parteienf=F6rderung = damit nicht konzeptionell =FCberdehnt wird, geht es doch dabei viel eher schon um= Fragen, die den allgemeinen Kontext und die Rahmenbedingungen des poli tischen Syst= ems betreffen, in dem die Parteien agieren. Eine angemessenere Antwort scheint mir hier eine integrierte und konsistentere Strategie der Demokratief=F6rde= rung zu sein, in die die Parteienf=F6rderung als eine Komponente eingebunden ist. <= br>
Das Buch kann in jedem Fall dazu anregen, =FCberkommene Praktiken auch der deutschen politischen Stiftungen und ihrer Standardinstrumentenk=E4sten zu = =FCberpr=FCfen, vor allem die gerade begonnene Strategie- und Konzeptdebatte zu befruchten und dabei neu =FCber einige Grundfragen nachzudenken. Dazu geh=F6rt die Frage nach der Schwesterparteienf=F6rderung oder einem Mehrparteienansatz. = Ein Grund ist die ideologische und programmatische Konturenlosigkeit vieler Par= teien in jungen Demokratien und hybriden Regimen, die eine enge Zusammenarbeit erschwert. Schlie=DFlich weist das Buch deutlich auf Grenzen der Parteienf= =F6rderung hin, die Teil dieser Debatte sein m=FCssen. Hier stellt sich auch die zentr= ale Frage nach dem Umgang mit dominanten Regierungsparteien in fragilen Demokra= tien oder hybriden Regimen, die mit absoluten Mehrheiten Parlamente beherrschen und zwangsl=E4ufig den Machterhalt ihrer Regierung unterst=FCtzen =96 undwe= lchen Einfluss externe Parteienf=F6rderer im Sinne einer Demokratief=F6rder= ung hier aus=FCben k=F6nnen. Unter Umst=E4nden kann hierbei die noch kaum aufge= arbeitete Erfahrung der politischen Stiftungen aus der Zeit der Zusammenarbeit mit hegemonialen und autorit=E4ren Einheitsparteien lehrreiche Hinweise lie= fern.

Gero Erdmann,
Leibniz-Institut f=FCr Globale und Regionale Studien (GIGA),
Institut f=FCr Afrika-Studien (IAA), Hamburg, B=FCro Berlin

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=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung	Redaktion/net edition: \| 8/2007	=20 Top

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