Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft

From: Snapshot-Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_07_d/03_07_d/r_3_07_4.htm Subject: Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft Date: Wed, 28 Jan 2026 14:31:01 +0100 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--Oa7PWvgVXapzPBMIwNMSsu6xjdYbjufPOrna3VqE1t----" ------MultipartBoundary--Oa7PWvgVXapzPBMIwNMSsu6xjdYbjufPOrna3VqE1t---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://www.fes.de/ipg/arc_07_d/03_07_d/r_3_07_4.htm Zeitschrift: Internationale Politik und Gesellschaft =20 =20 =20 =20 = =20 = =20 <= td class=3D"text"> =20 <= td class=3D"text" height=3D"25">

MANUEL PROBST:
Die humanit=E4re Interventionspflicht

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Heft 3/2007

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Hamburg 2006
lit Verlag, 127 S.

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Sp=E4testens seit dem Kosovo Krieg ist die Diskuss= ion um Rechtfertigungsversuche humanit=E4rer Interventionen erneut entbrannt. Probst argumentiert = in diesem Rahmen, geht aber zugleich weiter. Er m=F6chte humanit=E4re = Interventionen nicht nur rechtfertigen, er m=F6chte in bestimmten F=E4llen eine mo= ralische Pflicht f=FCr Staaten zur Intervention nachweisen, eine humanit=E4r= e Interventionspflicht.

Grundlage seiner Argumentation stellt der universelle Charakter der= Menschenrechte dar. Wenn diese Rechte mit dem =BBMenschsein=AB einhergehen und som= it allen Menschen zugesprochen werden sollen, dann m=FCssen sie nach P= robst notwendigerweise sechs Eigenschaften aufweisen: Sie m=FCssen univer= sell, unver=E4u=DFerlich, zeitlos g=FCltig, vorpositiv, individuell und moralisch sein. Eine = ausf=FChrliche Analyse der liberal-philosophischen Tradition von Hobbes =FCber Loc= ke und Rousseau bis hin zu Kant f=F6rdert zu Tage, dass keine dieser Argum= entationen die Menschenrechte =96 entgegen ihrem Selbstanspruch =96 endg=FCltig be= gr=FCnden kann.

Probst untersucht weiterhin den interessenorientierten Ansatz des e= meritierten Philosophieprofessors Ernst Tugendhat, der sich zwar von dem Anspru= ch l=F6st, die Menschenrechte endg=FCltig begr=FCnden zu wollen, nach = Probst aber auch keine hinreichende Begr=FCndung f=FCr die Menschenrechtsidee liefer= t.

Vor diesem Hintergrund argumentiert Probst folgenderma=DFen: Die Id= ee der Menschenrechte ist nicht hinreichend begr=FCndet, vielleicht nicht = hinreichend begr=FCndbar. Dennoch ist dem Kern der Menschenrechte =96 Freiheit, Gleichheit, S= olidarit=E4t =96 ein sehr hohes Ma=DF an =BBintuitiver Plausibilit=E4t=AB zuzuwe= isen (S. 50 f). Die Nachvollziehbarkeit der Menschenrechtsidee ist f=FCr Probst dar= an gebunden, wie =FCberzeugend sich die Kritik an dieser Idee darstellt. Gelingt= es, die sch=E4rfste Kritik am Menschenrechtskonzept zu diskreditieren, steigt notwendig= erweise dessen Plausibilit=E4t.

Wenn also gute Gr=FCnde f=FCr die Idee der Menschenrechte sprechen,= die wichtigsten Kritikpunkte an dieser glaubw=FCrdig unglaubw=FCrdig gemacht werden k=F6nnen und unsere moralische Intuition dem Kern der Menschenrecht= sidee weiterhin Plausibilit=E4t zuspricht, dann kann diese Idee zu Recht Grundlage = weiterer Argumentationen werden.

Probst untersucht drei zentrale Str=E4nge der Kritik am Menschenrec= htskonzept: Die utilitaristische Kritik, die Kritik des epistemischen Relativis= mus und die des Kulturrelativismus. Der Utilitarist Bentham stellt nicht die Rechte des Einzelnen, sond= ern das Wohlergehen einer m=F6glichst gro=DFen Anzahl von Mitgliedern einer= Gesellschaft in den Mittelpunkt seiner =DCberlegungen. Gerechtfertigt w=E4re hiern= ach, wenn ein Arzt einen gesunden Patienten t=F6tete, um mit Hilfe von dess= en Organen anderen Patienten das Leben zu retten. F=FCr Probst ist dieses Konzept nicht = nur =BBeinfach nicht begr=FCndet=AB, sondern auch =BBkontraintuitiv=AB (S. 61). Weit= ere Kritikstr=E4nge verm=F6gen aus der Sicht von Probst ebenso wenig zu =FCberzeugen, so = dass das von ihm vorgestellte Menschenrechtskonzept weiter an =BBPlausibilit=E4t= =AB gewinnt. Auch ohne endg=FCltige Begr=FCndung sieht Probst sein Konzept als =BBausre= ichend gerechtfertigt =AB (S. 75) an und verwendet es als Grundlage se= iner Argumentation f=FCr eine humanit=E4re Interventionspflicht.

M=F6chte man auf Grundlage der Universalit=E4t der Menschenrechte hum= anit=E4re Interventionen rechtfertigen, so sieht man sich vor allem zwei Haupts= chwierigkeiten gegen=FCber: Erstens sollte man glaubw=FCrdig versichern k=F6nnen, wa= rum das in Artikel 2 der UN-Charta formulierte Souver=E4nit=E4tsrecht von Sta= aten =FCbergangen werden kann. Zweitens sollte nachvollziehbar sein, warum es gerechtfe= rtigt sein soll, Menschenrechte (Dritter!) bei einer humanit=E4ren Intervention = zu verletzen, soll diese doch dem Ziel dienen, Menschenrechte als solche zu sch=FCt= zen.

Probst begegnet der Souver=E4nit=E4tsproblematik folgenderma=DFen: Di= e Regierung eines Staates kann Souver=E4nit=E4t gegen=FCber anderen Staaten nur d= ann beanspruchen, wenn sie die legitime Vertretung der Bev=F6lkerung dieses Staates ist= . Sobald eine Regierung jedoch Menschenrechte massiv verletzt, entf=E4l= lt damit ihre Legitimit=E4t. Souver=E4nit=E4t ist in diesem Fall kein Argument gege= n eine Intervention.

Der Kern des zweiten Kritikpunkts bezieht sich auf den Versuch, eine = humanit=E4re Intervention und die damit verbundene Verletzung der Menschenrechte weniger Personen durch den Schutz der Menschenrechte vieler Personen = =BBaufzurechnen=AB und hierdurch zu rechtfertigen. Die Entschuldigung, die = Verletzung der Menschenrechte Unbeteiligter sei nicht absehbar gewesen, ist bei = dem Standard heutiger westlicher Milit=E4rtechnik und deren Ausrichtung auf gro=DF= en Schaden bei m=F6glichst geringen eigenen Verlusten unglaubw=FCrdig. Die entsc= heidende Frage ist also: =BBWie kann man eine Intervention in dem vollen Wisse= n rechtfertigen, dass dabei immer auch Unschuldige sterben werden?=AB (S. 96).

Probst argumentiert: Es muss ein gerechter Grund =96 z. B. die Verhin= derung eines Genozids (S.98) =96 gegeben sein und die Schuld der Regierung d= es Staates muss feststehen, gegen welchen die Intervention durchgef=FChrt werden= soll. Wenn hingegen durch das Unterlassen einer Intervention Menschen sterben un= d Menschenrechtsverletzungen in gro=DFem Ausma=DF zunehmen, ist eine Intervention gerechtfertigt. Jeder, der sich gegen den intervenierenden Akteur stellt, macht sich hiermit durch die Behinderung einer moralisch gerechtfertigten Nothil= fe selbst schuldig. Eine Intervention kann also, wenn dieses Nothilfe-Szenario = gegeben ist, auch gegen den Willen von Teilen der Bev=F6lkerung des Staates, = gegen den interveniert wird, durchgesetzt werden.

Probst bleibt hier allerdings nicht stehen. F=FCr ihn impliziert das = den Menschenrechten innewohnende Recht auf Notwehr auch eine Pflicht zur Hilfe. Umdiese H= ilfspflicht allerdings nicht =FCberzustrapazieren, koppelt Probst sie an Be= dingungen. Zun=E4chst einmal muss der potenzielle Helferstaat =FCberhaupt von de= n Menschenrechtsverletzungen wissen und muss prinzipiell sowie de facto= zu Hilfeleistungen in der Lage sein. Schlie=DFlich muss die Hilfe dem Hilfeleistenden zu= zumuten sein. Sie darf ihm also =BBkeine gr=F6=DFeren Umst=E4nde=AB (S. 104) = bereiten und muss sich als =BBkonkrete Hilfe=AB (ebd.) zeigen, d. h. die Folge= n der Unterlassung m=FCssen dem Helfenden klar vor Augen liegen.

Leider wird der Hauptteil des Buches seinem Anspruch, eine humanit=E4= re Intervention als Pflicht zu begr=FCnden, nicht gerecht. Im Vergleich zu dem ausf= =FChrlichen philosophiegeschichtlichen Begr=FCndungsversuch der Menschenrechte is= t er zu kurz geraten. Die Argumente, die eine humanit=E4re Intervention recht= fertigen und diesen Nothilfeanspruch zu einer Pflicht ausweiten, sind nur begrenzt= =FCberzeugend: Wie verh=E4lt es sich beispielsweise, wenn mehrere Akteure von dieser= Pflicht =BBbetroffen=AB sind und wie weit ist das =BBZumutbarkeitskri= terium=AB dehnbar?

Bezogen auf die weitere inhaltliche Ausarbeitung l=E4sst sich sagen: = Es findet sich viel, nicht aber viel Neues. Das Problem der Aufrechnung von Men= schenrechten wird nicht gel=F6st, sondern umgangen. Auch wenn eine Intervention durch ein Nothilfe-Szenario gerechtfertig ist, werden durch eine Inte= rvention wiederum immer Menschenrechte verletzt, etwa die Menschenrechte Dritt= er. Die Kriterien der Theorie des gerechten Krieges werden von Probst zwar te= ilweise ausdifferenziert, nicht aber hinreichend zum Objekt notwendiger Kriti= k gemacht: Wie weit ist das =BBius ad bellum=AB-Kriterium, d. h. die Erforderlic= hkeit einer Intervention, dehnbar? Welche Waffengewalt ist angemessen (Kriterium der Angemessen= heit) und welches Ziel soll erreicht werden? Wann kann man von einer = =BBAbscheulichkeit=AB (S. 101) sprechen, die eine humanit=E4re Intervention= rechtfertigt (gerechter Grund)? Denkanst=F6=DFe zu diesen Bereichen fehlen dem Buc= h, der Autor weicht hier auf Bekanntes aus. Die von Probst vertretene Idee, = Intuitionen als =BBPr=FCfsteine=AB (S. 83) moralischer Theorien eine =BBentscheid= ende Bedeutung=AB zuzusprechen, ger=E4t aufgrund dieser Problematiken an ihre Grenzen.<= /p>

Frederik Beck,
Mannheim

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