From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00111.html Subject: =?utf-8?Q?Die=20Innenseite=20des=20Regimes=20Milosevic=20:=20=C3=9Cberleb?= =?utf-8?Q?en=20ohne=20Reformen=20/=20Friedrich-Ebert-Stiftung,=20Abteilun?= =?utf-8?Q?g=20Industriel=C3=A4nder.=20-=20Bonn,=201997=20(Politikinformat?= =?utf-8?Q?ion=20Osteuropa=20;=2071)?= Date: Tue, 29 Apr 2025 15:32:19 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--NiCJWcX8xzCrTeQ2sD9sJPe0wQv80Q19DHIPMhfuBB----" ------MultipartBoundary--NiCJWcX8xzCrTeQ2sD9sJPe0wQv80Q19DHIPMhfuBB---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/id/00111.html Die Innenseite des Regimes Milosevic : =DCberleben ohne Reformen / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - Bonn, 1997 (Politikinformation Osteuropa ; 71)
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Die Innenseite des Regimes Milosevic : =DCberleben ohne Reformen / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - [Electronic ed.= ]. - Bonn, 1997. - 14 Bl. : graph. Darst. =3D 52 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 71)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"


Nach =FCber 3 Monate anhaltenden Demonstrationen gegen den Wahlbetrug bei den serbischen Kommunalwahlen schien Ende des vergangenen Jahres das politische =DCberleben des serbischen Pr=E4sidenten und seiner Regierung =E4u=DFerst fraglich. Milosevic, der dieses Jahr den zehnten Jahrestag seines politischen Aufstiegs zum F=FChrer und Pr=E4sidenten der Serben begehen kann, h=E4lt sich trotz einer dramatischen Verschlechter= ung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage nach wie vor scheinbar fest an der Macht. Die letzten Wahlen zum Bundesparlament im Herbst 1996 best=E4tigten diese Position.

Sitzverteilung im jugoslawischen Bundesparlament
nach den Wahlen im November 1996

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Nach dem Sieg der Opposition: Die =FCberraschende R=FCckkehr Milosevic's

Im Ergebnis existiert bis heute in Serbien (und Montenegro) ein politisc= hes System mit einer =E4u=DFerst starken Konzentration der Macht beim Pr=E4sidenten und einem relativ schwachen Parlament. Die Vormachtstellun= g des Pr=E4sidenten kommt dabei nicht nur Kraft seiner verfassungsm=E4=DF= igen Kompetenzen zustande, sondern beruht auf einer intensiven Verschmelzung von Partei (SPS), Staat, B=FCrokratie und Wirtschaft. Instrumente hierf=FCr sind vor allem aus sozialistischen Zeiten =FCbernommene Methoden, wie z.B. Kaderpolitik, informelle Beziehungen, =C4mterpatronage usw. .

Selbst der Zerfall Jugoslawiens, die Kriege in Kroatien und Bosnien, Hyperinflation und Wirtschaftssanktionen im jugoslawischen Reststaat schien= en seine Machtposition kaum zu bedrohen. Erst mit dem Entstehen des Opposit= ionsb=FCndnisses Zajedno geriet sie ins Wanken. Je st=E4rker im Verlauf der Dauerdemonst= rationen "Zajedno" politisches Profil vor allem auch im Ausland gewinnen konnte, desto mehr sank die Popularit=E4t des serbischen Pr=E4sidenten, bis sie schlie=DFlich Ende Februar 1997 einen vorl=E4ufigen Tiefpunkt erreichte.

Doch Milosevic ri=DF das Gesetz des Handelns wieder an sich und bem=FCht sich, die politische Krise mit altbew=E4hrten Instrumenten zu =FCberwinden. Er ignoriert die Forderungen der Opposition und der internationalen Staatengemeinschaft (OSZE), wie z.B. nach Medienfreihei= t oder nach Gespr=E4chen am sogenannten "runden Tisch" oder beantwortet sie mit dem Erla=DF von eher autorit=E4ren Gesetzen, wie zum Beispiel mit dem im Februar '97 vorgelegten Entwurf zum neuen Medie= ngesetz. Anstatt den Zugang zu den elektronischen Massenmedien zu demokratisieren, versucht die Regierung mit dem neuen Gesetz, diesen weiter zu erschweren.

Auch innerhalb seiner Partei und deren montenegrinischer Schwesterorgani= sation setzt sich Milosevic gegen seine Kritiker scheinbar m=FChelos durch. So lie=DF er den montenegrinischen Premier Milo Djukanovic, einen scharfen Gegner seiner Politik und Person, kurzerhand aus der Partei entfernen. Gleichzeitig sorgte Milosevic offensichtlich als Reaktion auf wachsende innerparteiliche Kritik daf=FCr, da=DF seine Ehefrau, die JUL-Ideologin Mira Markovic sich aus der =D6ffentlichkeit zunehmend zur=FCckzieht. Um die Position seiner eigenen Partei zu st=E4rken, gibt es offensichtlich auch Bestrebungen, den Koalitionspartner JUL (jugoslawische Linke) st=E4rker zu integrieren. Diese Partei verf=FCgt zwar =FCber kein allzu gro=DFes W=E4hler- und Mitgliederpotential, ihre Funktion=E4re sind aber hervorragend in die wichtigsten informellen Netzwerke vor allem im Wirtschaftsbereich integriert und verf=FCgen damit =FCber gro=DFen Einflu=DF.

Als weiteres strategisches Instrument zum Machterhalt nutzt Milosevic offensichtlich auch eine Wiederbelebung der nationalistischen Komponente. In diesem Zusammenhang ist sicherlich das vor kurzem geschlossene Abkommen =FCber spezielle Beziehungen mit der Republika Srpska (Bosnien-Herzegowina) zu sehen. Diese Vereinbarung setzt sich nicht nur =FCber das Daytoner Friedensabkommen hinweg, sondern wurde hinter dem R=FCcken der eigentlich zust=E4ndigen Personen ausgehandelt. Inwiefern die damit auch beabsichtigte Demontage der bosnisch serbischen Pr=E4sidentin Biljiana Plavsic, die die Unterzeichnung dieses Abkommens verweigert hat, gelingt, wird sich in n=E4chster Zukunft zeigen und d=FCrfte als weiterer Gradmesser f=FCr die politische Machtposition Milosevics dienen.

Diese Machtposition st=FCtzt sich nicht auf ein Konzept zur Entwicklung oder gar Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft, sondern ist die kaum ver=E4nderte Fortschreibung des alten kommunistischen Regimemodells. In ihm dominiert die Politik die =D6konomie mit dem Ziel weitgehende= r Kontrolle und Machterhaltung. Die Wirtschaft dient zur Bereicherung der politischen Klasse und klientelistischen Einbindung weiterer Schichten.

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Die zerstrittene Opposition in der reformfeindlichen Gese= llschaft

Die politischen Entscheidungen der kommenden Monate stehen unter den Vorzeichen der Parlaments- und Pr=E4sidentschaftswahlen in Serbien (wahrscheinlich im Herbst ). In diesen Wahlen besteht erstmals eine realist= ische Chance, da=DF die Opposition als "Zajedno" oder in weiteren Koalitionen mehr Stimmen erh=E4lt als die jetzige Regierungskoalition. Dies bedeutet die M=F6glichkeit, da=DF erstmals seit =FCber zehn Jahren das politische Monopol der Regierung an entscheidender Stelle aufgeb= rochen wird. Die tats=E4chlichen Erfolgsaussichten der Opposition lassen sich allerdings nur schwer einsch=E4tzen, da zuverl=E4ssige W=E4hlerbefragungen nicht existieren, und noch einige politische Optionen vor allem aus dem Wirtschaftsbereich, offen sind, die evtl. das Ergebnis entscheidend beeinfl= ussen k=F6nnen.

Au=DFerdem ist das Verhalten des Oppositionsb=FCndnisses momentan =E4u=DFerst "instabil". Vor allem das Verh=E4ltnis zwischen den beiden gro=DFen Parteien des B=FCndnisses, der SPO unter seinem Vorsitzenden Vuk Draskovic und der DS unter dem Vorsitz= enden Zoran Djindjic ist im Zusammenhang mit pers=F6nlichen Fehden der beiden Vorsitzenden untereinander stark belastet. Solche Personalausein= andersetzungen, die sich lange Zeit um die Kandidatur um das serbische Pr=E4sidentenamt kristallisierten, st=F6ren nachhaltig das Bild der Koalition in der =D6ffentlichkeit und haben auch Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit des B=FCndnisses, obwohl die einzelnen Programme kaum Unterschiede aufweise= n. Mit der nun erfolgten Kandidatur von Vuk Draskovic f=FCr das serbische Pr=E4sidentenamt hat sich wahrscheinlich der Kandidat mit den schlechteren Aussichten durchgesetzt.

Die Kandidatur einer gr=F6=DFeren Anzahl relativ erfolgversprechender Pers=F6nlichkeiten zersplittert das Lager der Regimegegner. Neben Draskovic als Kandidat des Oppositionsb=FCndnisses, werden auch Voijslav Sesjil von der Radikalen Partei, der fr=FChere jugoslawische Ministerpr=E4sident Milan Panic und der einflu=DFreiche Gesch=E4ftsmann Bogoljub Karic, ein fr=FCherer (inzwischen in Ungnade gefallener) G=FCnstling von Milosevic kandidieren. Jeder einzelne dieser Kandidaten d=FCrfte in der Lage sein, einen bedeutenden Stimmenanteil zu erringen. Die Anh=E4ng= erschaft Milosevics d=FCrfte dagegen relativ geschlossen auftreten und wie in der Vergangenheit gut mobilisierbar sein.

Milosevic strebt nunmehr das Amt des jugoslawischen Pr=E4siden= ten an. Die notwendige Mehrheit, um dieses vom Parlament gew=E4hlt Amt =FCberne= hmen zu k=F6nnen, erhielt seine Partei aufgrund der Ergebnisse der jugoslawische= n Bundeswahlen im Herbst 1996. Allerdings m=FC=DFte Milosevic dieses Pr=E4sidentenamt erst per Verfassungs=E4nderung mit weitreichenden pr=E4sidentialen Vollmachten ausstatten und die Macht in diesem jugoslawisc= hen Amt zentralisieren. F=FCr eine =C4nderung der jugoslawischen Verfassung ben=F6tigt Milosevic eine Zweidrittelmehrheit, die er bei absoluter Fraktionsdisziplin seiner Partei und der montenegrinischen Schwesterpartei erhalten k=F6nnte, sollte es ihm gelingen, die Stimmen der Ultranationalist= en, der Radikalen Partei von Vojislav Sesilj, zu erhalten.

Sein Verzicht auf die Kandidatur in Serbien k=F6nnte f=FCr die Regierungspartei ein ernsthaftes Problem bedeuten. Aufgrund seiner starken Machtposition in der Partei und aufgrund von mehreren S=E4uberungen innerhalb derselben in den letzten Jahren, ist dort keine politische Pers= =F6nlichkeit mit gen=FCgend Profil und Erfahrung f=FCr eine erfolgreiche Kandidatur auszumachen.

Der drohende Ausbruch Montenegros

Im Zusammenhang mit der Option eines neu gestalteten jugoslawischen Pr=E4sidentenamtes ist auch der momentane Streit mit und innerhalb der F=FChrungsriege der montenegrinischen Schwesterpartei DPS zu sehen. Der montenegrinische Ministerpr=E4sident Milo Djukanovic hatte sich w=E4hrend der Demonstrationen im Winter in die Reihen der Gegner von Milosevic eingereiht und steht seitdem in offener Opposition. Djukanovi= c verhandelte in Griechenland hinter dem R=FCcken von Milosevic =FCber einen Kredit f=FCr Montenegro.

Der wichtigste Grund aber f=FCr die Vehemenz, mit der Milosevic den montenegrinischen Regierungschef zu demontieren versucht, besteht in der Gefahr einer Abspaltung Montenegros und damit der Aufl=F6sung des gemeinsamen Bundesstaates. Mit dieser Abspaltung hat Milo Djukanovic nicht zuletzt im Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Entscheidungen dem serbischen Pr=E4sidenten wiederholt gedroht. Eine solche Abspaltung h=E4tte nicht nur zur Folge, da=DF f=FCr Milosevic das jugoslawische Pr=E4sidentenamt zur Fortsetzung seiner politischen Karriere nicht mehr zur Verf=FCgung st=FCnde. Milosevic k=F6nnte dann nicht mehr auf der Kontinuit=E4tsthese beharren.

Die Bundesrepublik Jugoslawien, bestehend aus Serbien und Montenegro, betrachtet sich bislang als einziger Nachfolgestaat des ehemaligen Jugos= lawien. Das Beharren auf diesem Standpunkt hat das Land bisher teuer mit der Aufrec= hterhaltung des =E4u=DFeren Ringes der Sanktionen (kein Zugang zu internationalen Institutionen) bezahlt. Diese Haltung hat zwar haupts=E4chlich politische Gr=FCnde, eine Aufteilung der auf Devisenkonten im Ausland gehorteter und wahrscheinlich gr=F6=DFtenteils bereits verbrauchter Verm=F6genswerte des alten jugoslawischen Staates unter die Nachfolgestaaten bietet jedoch f=FCr das finanziell stark angeschlagene Jugoslawien keine positive Perspektive. Ein Ausgang des Machtkampfes zwischen Belgrad und Podgorica ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Milo Djukanovic konnte seine Entfernung aus dem Regierungsamt bisher erfolgreich abwehren, was aber nichts f=FCr die Entwicklung der n=E4chsten Zukunft bedeutet.

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Das Regime braucht soziale Erfolge

Die gr=F6=DFte Gefahr f=FCr die Position Milosevics geht nicht direkt von innerparteilichen oder oppositionellen Gruppierungen aus. Sie liegt vielmehr im Unverm=F6gen der jetzigen Regierung begr=FCndet, die wirtschaftliche und soziale Talfahrt Serbien-Montenegros zu stoppen oder umzukehren. Tats=E4chlich hingen der Erfolg und die Dauerhafti= gkeit der Demonstrationen der Opposition wesentlich von sie begleitenden sozia= len Unruhen ab. Selbst nach Beendigung der Demonstrationen fand die soziale Unzufriedenheit Ausdruck in einer Welle von Streiks, Blockaden, spontanen Demonstrationen und verschiedenen Formen des b=FCrgerlichen Ungehorsams (organisierte Verweigerung von Steuer- und Geb=FChrenzahlungen) durch verschiedene gesellschaftliche Gruppen (Lehrer, Kinderg=E4rtner, Textilarbe= iter, Kriegsinvaliden, Rentner usw. ). Der gr=F6=DFte dieser Streiks, die =FCber einen Monat andauernde Arbeitsniederlegung durch Lehrer und Erzieher, die f=FCr die Auszahlung ihrer seit Monaten =FCberf=E4lligen, ohnehin sehr niedrigen L=F6hne und eine Verbesserung ihrer sozialen Situation k=E4mpften, wurde allerdings durch geschicktes politisches Man=F6vrieren ohne gr=F6=DFere Zugest=E4ndnisse an die Streikenden beendet.

Dennoch wird aus den politischen Entwicklungen der letzten Monate - soziale Unruhen und der Aufstieg der Opposition - deutlich, da=DF die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum wichtigsten Antriebsmotor auch f=FCr politische Ver=E4nderungen geworden ist. Aber gerade die hierf=FCr n=F6tigen substantiellen Reformen des =F6konomischen und politischen Systems werden durch m=E4chtige wirtschaftliche Interessen der Partei und ihrer Klientel bisher verhindert.

Der Staatshaushalt =FCberlebt durch Zwangsanleihen bei den B=FCrgern<= /b>

Bei einer Staatsquote von ca. 50%, die eine entsprechend hohe Besteuerun= g der relativ armen Bev=F6lkerung erfordert, sank der Anteil der =F6ffentlich= en Einnahmen am Bruttoinlandsprodukt 1996 auf 44,5% gegen=FCber 47% 1995. Dies l=E4=DFt auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Steuererhebung schlie=DFen. =DCber 40% des Steueraufkommens wird durch Einkommenssteuern erzielt, gefolgt von Verkaufssteuern in =E4hnlicher H=F6he, die Einnahmen des Zolls sind am st=E4rksten zur=FCckgegangen.

Der Staat deckt seine Finanzierungsl=FCcke, indem er ausstehende Zahlungen an Angestellte der staatlichen Verwaltung, des =F6ffentlichen Dienstleistungsbereichs, Empf=E4nger von Kindergeld, durch Schulden bei Lieferanten und Bauern, sowie bei Beziehern =F6ffentlicher Transferleis= tungen (Rentnern), sowie anderen Lieferanten =F6ffentlicher Leistungen (Gesundheit= swesen) nicht ausf=FChrt. Lehrer und =C4rzte m=FCssen monatelang auf ihre Gehaltszahlungen warten.

Die nicht beglichenen kumulierten Schulden betrugen 1996 ca. 5% des Bruttoinlandsprodukts bzw. ann=E4hernd 10% der =F6ffentlichen Ausgaben. Die Existenz solcher unregulierter Defizite stellt eine st=E4ndig= e akute Gefahr f=FCr die innere und =E4u=DFere W=E4hrungsstabilit=E4t dar. Tats=E4chlich wurde im Dezember 1996 unter dem politischen Druck der Demonstrationen in Jugoslawien ein Teil der Schulden - vor allem ausste= hende Rentenzahlungen - durch die Notenpresse beglichen. Der durch die Ausgabe von gesch=E4tzten 400 bis 500 Millionen Dinar verursachte monet=E4re Schock f=FChrte zu einer sprunghaften Abwertung des Dinar. Der Dinar, der nach einer W=E4hrungsreform urspr=FCnglich mit 1,- DM bewertet war, sank vor=FCbergehend von seinem Durchschnittswert 1996 von ca. 3 DIN/DM auf Werte von 4 DIN f=FCr 1DM.

Gleichzeitig mu=DF der Staatshaushalt jedoch auch mit der Belastung aus hohen quasi-fiskalischen Defiziten fertig werden. Diese Defizite entstehen in erster Linie =FCber den Bankensektor, d.h. durch die Nationalb= ank und die Gesch=E4ftsbanken, die verpflichtet sind, den gro=DFen, zumeist staatlichen Betrieben Kredite zu gew=E4hren, deren R=FCckzahlung von vornherein ausgeschlossen ist. Die entsprechenden Verluste, die eigentl= ich in den Staatshaushalt eingestellt werden m=FC=DFten, betrugen 1996 nach einem starken Anstieg gegen=FCber den Vorjahren =FCber 15 Mrd. DIN und sind nahezu identisch mit den Verlusten der staatlichen und im Sozialeigentum befindlichen Betriebe.

Auf der Ausgabenseite des offiziellen Budgets besteht das gr=F6=DFte Problem in einem =FCberladenen Sozialsystem, das ausschlie=DFlich =FCber das Budget finanziert wird und noch aus den Zeiten des sozialistisch= en Verteilungssystems stammt. F=FCr eine Stabilisierung der jugoslawischen Wirtschaft ist aber eine Anpassung an die niedrigen fiskalischen M=F6glichk= eiten der Wirtschaft unbedingt erforderlich. Neben einer allgemeinen Reduzierung der Ausgaben steht auch deren Umstrukturierung seit langer Zeit an, also eine Revision der Transferleistungen, die Rationalisierung der Staatsfunkti= onen, Subventionsabbau, usw.. Eine Aufgabe, die zwar f=FCr die weitere Funktionst= =FCchtigkeit der Wirtschaft so schnell wie m=F6glich angegangen werden m=FC=DFte, die aber in jedem Fall gr=F6=DFte politische Verteilungsk=E4mpfe und damit Widerst=E4nde mobilisiert.

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Serbische "Reaganomics": Haushaltsdefizite und restriktiv= e Geldpolitik

Vorl=E4ufig hat sich die Regierung zu einer grunds=E4tzlichen Reform der Fiskalpolitik nicht entschlie=DFen k=F6nnen und beschr=E4nkt sich auf vereinzelte Eingriffe angesichts von krisenhaften Ungleichgewichte= n. Die staatlichen Weihnachtsgeschenke im Dezember 1996 l=F6sten im Januar 1997 eine offene Budgetkrise aus. Die Einnahmen des Staatshaushal= ts sanken um =FCber 30%. Im Dezember '96 waren die Einnahmen vor allem aus der Besteuerung der Einkommen aufgrund von Lohnerh=F6hungen leicht gestiegen. Im Januar sanken damit die Steuereinnahmen aus Lohnsteuer und aus der Steuer auf Sozialsysteme nach Wiederherstellung der monet=E4ren Disziplin und dem folgenden Absinken der L=F6hne. Gleichzeitig sanken allerdings auch die Einnahmen aus indirekten Steuern (Verbrauchssteuern) von 300 Millionen DIN auf 70 Millionen DIN.

Die Geldpolitik reagierte auf die chaotische Haushaltspolitik mit einer Versch=E4rfung ihres ohnehin restriktiven Kurses. Die Nationalbank reduzier= te im Januar und Februar 1997 die Geldmenge um 5% und errichte so eine Stabili= sierung des Schwarzmarktkurses des Dinars und eine Absenkung der monatlichen Inflat= ionsrate auf 0,6% im Februar. Angesichts der fehlenden Reform des Finanzsektors konnte diese monet=E4re Vollbremsung nicht durch Erh=F6hung der Mindestreserven, den Verkauf von Schuldverschreibungen oder eine direkt= e Verringerung des Kreditvolumens erreicht werden. Die Zentralbank w=E4hlte daher wahrscheinlich den Weg des direkten Bargeldeinzugs zusammen mit dem Verkauf von Devisenreserven (eigene Reserven und Einzug von ca. 100 Million= en $ von Gesch=E4ftsbanken mit Devisenhandelslizenz)und des dann folgenden Einzugs der erl=F6sten Dinare.

Die direkte Folge f=FCr die Wirtschaft war zum einen eine deutliche Rezession - die industrielle Produktion sank z.B. im Januar im Vergl= eich zum Vormonat um 18% - L=F6hne und =F6ffentliche Einnahmen sanken ebenfalls erheblich. Zum anderen kam es zu einer sich dramatisch zuspitzend= en Liquidit=E4tskrise in der Wirtschaft, die sich wiederum negativ auf den Haushalt auswirkte.

Gro=DFunternehmen (z.B. im Mineral=F6lbereich) entrichten mit dem Hinweis auf die geldpolitisch versch=E4rfte Illiquidit=E4t und gegenseitige Verschuldung der Unternehmen die Steuern nicht mehr. Der Staat besteht nicht auf der Eintreibung dieser Steuerschuld und hofft auf wieder steigende L=F6hne. Die Einnahmen aus den Warenverbrauchssteuern sinken ebenfalls, was bei gleichbleibenden Einnahmen aus den Verkaufssteuern nur durch mangelnde Steuerdisziplin zu erkl=E4ren ist. Daneben wird die g=E4ngige Praxis verz=F6gerter Auszahlungen von Transferleistungen aus dem Budget beibehalten, unbesehen der akuten Gefahr der erneuten monet= =E4ren Destabilisierung durch die so entstehenden Defizite.

Der Unternehmenssektor im versteckten Dauerbankrott ...

Die Unternehmen sind in riesigem Umfang verschuldet. Der Hauptanteil entf=E4llt dabei auf sog. =F6ffentliche Unternehmen, d.h. Versorgungsbetriebe wie die staatliche Elektro- und Wasserwirtschaft, die Erd=F6lindustrie, Eisenbahn, Post usw. Die Verluste der Staatsbetriebe stiegen allein in der 2. H=E4lfte 1996 um 4 Mrd. DIN auf insgesamt weit =FCber 45 Mrd. DIN. Die Betriebe sind auf gegenseitige Kreditierung angewiesen, um ihre T=E4tigkeiten aufrechtzuerhalten. Die ausstehenden Forderungen der Unternehmen untereinander erreichten im M=E4rz ca. 10 Mrd. DIN - ein Betrag der beinahe doppelt so hoch wie die Geldmenge (M1) ist - bzw. den Bargeldumlauf um ein Vielfaches =FCbersteigt. Selbst eigentlich solvente und =FCberlebensf=E4hige Unternehmen werden in die immer l=E4nger werdenden Illiquidit=E4tsketten hineingezogen. L=F6hne und Steuern werden nicht bezahlt, Lieferanten werden an das n=E4chste Glied in der Verschuldungskette verwiesen, Banken k=F6nnen ihre Zinsen nicht einziehen usw. .

Die Folgen dieser Entwicklung sind neben einem allgemeinen Produktionsr= =FCckgang verschiedene effizienzmindernde Ausweichstrategien. Bartergesch=E4ft= e nehmen zu und f=FCr Liquidit=E4t werden selbst Preise unter dem Kostennivea= u gemacht. Dies hat zwar einen allgemein preisd=E4mpfenden Effekt f=FCr die Wirtschaft, tr=E4gt aber nicht gerade zu einer gesunden Unternehmensent= wicklung bei. Diese Entwicklung droht die Unternehmensaktivit=E4ten und s=E4mtliche Zahlungsoperationen zum Stillstand zu bringen.

Das entscheidende Glied in dieser Illiquidit=E4tskette sind die Banken. Die Gesch=E4ftsbanken und die Zentralbank vergeben die meisten der uneinbringlichen Kredite an die gro=DFen Verlustbetriebe der Wirtschaft= . Die Gesch=E4ftsbanken =FCbernehmen somit quasi-fiskalische Defizite des Staates. Au=DFerdem sind sie mit Verbindlichkeiten aus alten Spareinlag= en, Auslandsschulden und inl=E4ndischen Forderungen der Banken an den Staat belastet. Neben einer kumulierten Auslandsverschuldung von ca. 9 Mrd. $ ist der jugoslawische Staat auch bei seinen eigenen B=FCrgern mit ca. 4,5 Mrd. $ aus verbrauchten Spareinlagen auf Devisenkonten verschuldet.

Eine Umstrukturierung und Rehabilitation der Banken ist in Jugosl= awien bisher unterblieben. Eine solche Umstrukturierung w=FCrde bedeuten, da=DF Verbindlichkeiten aus alten Spareinlagen, Verbindlichkeiten dem Ausland gegen=FCber und inl=E4ndische Forderungen zum gr=F6=DFten Teil von den Banken auf den Staat =FCbertragen werden m=FC=DFten. Anstelle einer Umstrukturierung wurden im Gegenteil bisher 16 Gesch=E4ftsba= nken die Lizenzen wegen andauernder Illiquidit=E4t entzogen.

Die Gesch=E4ftsbanken insgesamt sind inzwischen in einer =E4u= =DFerst kritischen Lage. Sie m=FCssen praktisch ohne Depositenbasis operieren, die Sparquote tendiert wegen des anhaltenden Vertrauensverlustes und wegen der relativ niedrigen Verzinsung von Einlagen gegen Null und ihre Kreditakt= ivit=E4ten basieren bei einer extrem restriktiven Geldpolitik auf Bankschuldverschreib= ungen und den quasi-fiskalischen Aktivit=E4ten der Zentralbank.

Die prek=E4re Liquidit=E4tslage der Banken l=E4=DFt sich an dem "Beinahekollaps" des Bankensystems im M=E4rz 1997 ablesen, als die Girokonten mit insgesamt 19,5 Millionen DIN in den roten Zahlen und die aggregierten Bilanzen der Banken bei 118,5 Millionen DIN, bzw. ca. 22 Millionen DM im Minus standen. Diese Liquidit=E4tskrise der Banken wurde im M=E4rz offensichtlich durch den Druck von frischem Geld beigelegt. Da dieses Geld nur auf indirektem Weg in den Wirtschaftskre= islauf gelangt, ist der entsprechende Inflationsschub erst im Sommer dieses Jahres zu erwarten.

... wandelt sich zur landesweiten Besch=E4ftigungsgesellschaft

Der nicht erkl=E4rte Bankrott und die strukturelle Rigidit=E4t des Systems der staatlichen und =F6ffentlichen Betriebe lindern allerdings die Besch=E4ftigungssituation. Trotz des dramatischen R=FCckgangs der Produktion seit 1989 gab es aus politischen Gr=FCnden keine gr=F6=DF= eren Entlassungswellen. Bereits vor dem Verfall der Produktion und des Sozia= lprodukts wurde die versteckte Arbeitslosigkeit auf ca. 20% gesch=E4tzt. Demnach sind zwischen 800.000 und 1 Million. Arbeiter zu viel besch=E4ftigt= , d.h. ihre Entlassung w=FCrde zu keinerlei Einbu=DFen beim Sozialprodukt f=FChren.

Ca. 50% dieser =FCbersch=FCssigen Besch=E4ftigung wird dabei als direkte Sanktionsfolge eingesch=E4tzt, die andere H=E4lfte gilt als durch die gegebene =F6konomische Struktur verursacht. Die versteckte Arbeitslosigkeit trifft dabei auf eine extrem hohe Anzahl von offiziell registrierten Arbeitslosen. Weit =FCber 800.000 Menschen waren zu Beginn des Jahres als arbeitslos gemeldet. Das entspricht einer Arbeitslosenrate von =FCber 25%. Zusammen mit den versteckten Arbeitslosen w=FCrde dies eine Arbeitslosenrate von =FCber 50% ergeben.

Die =FCbersch=FCssig besch=E4ftigten Arbeitskr=E4fte - dies sind ca. 40 bis 50% der insgesamt in der Industrie Besch=E4ftigten - erhalten aber dennoch, wenn auch zum Teil reduzierten Lohn. Ein Teil dieser Summe wurde - zumindest w=E4hrend der Sanktionen - dadurch abgedeckt, da=DF der Verfall des Reallohnes wesentlich gr=F6=DFer ausfiel, als das Absinken des Sozialprodukts. Der andere Teil wurde und wird durch ungesicherte Kredite, also indirekt =FCber den Staatshaushalt abgedeckt. Ein solcher "Besch=E4ftigungszwang" zementiert die existierenden Strukturen.

Auf der anderen Seite ist die soziale Lage breiter Bev=F6lkerungskreise durch die =F6konomische Entwicklung ebenfalls an bzw. unter die Armutsgrenz= e ger=FCckt. Im Vergleich zu vor 6 Jahren leben ca. doppelt so viele Personen unter der Armutsgrenze. Die Reall=F6hne, die seit 1990 stark sanken, sind erst ab 1994 leicht gestiegen und erreichten 1995 wieder 46% des Nivea= us von 1989. Der monatliche Durchschnittslohn betrug im Dezember 880 DIN bzw. ca. 225,- DM. Allerdings erhalten ca. 70% der Arbeiter L=F6hne, die unter dem nationalen Durchschnitt liegen. Viele Unternehmen zahlen ihre L=F6hne erst mit monatelanger Versp=E4tung aus.

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Staatliche Kontrolle statt Privatisierung

Die seit 1990 unternommenen Privatisierungschritte scheuten sich, di= e Bedeutung des =F6ffentlichen Sektors zur=FCckzudr=E4ngen. Die Privatisierung erfolgte auf dem Weg einer Unternehmensgesetzgebung, die die Gr=FCndung von neuen privaten Unternehmen zulie=DF, und durch Privatisierung existierender Unternehmen in gesellschaftlichem Eigentum. Allerdings wurde die rasch einsetzende Expansion des privaten Sektors durch Schockereignisse - Krieg und Wirtschaftssanktionen und in deren Gefolge die Hyperinflation - j=E4h beendet. Ein Teil der Privatisierung wurde sp=E4ter sogar wieder r=FCckg=E4ngig gemacht, mit dem Argument, da=DF durch die Hyperinflation kein angemessener Betrag f=FCr den Kauf der Betriebe entrichtet wurde. Daraus wurde die Notwendigkei= t einer Neubewertung der schon privatisierten Betriebe abgeleitet. Die meiste= n der davon betroffenen Betriebe haben gegen diese R=FCcknahme der Privatisie= rung geklagt. Eine endg=FCltige Entscheidung steht zwar noch aus, alles deutet derzeit aber darauf hin, da=DF es bei der R=FCcknahme der Privatisierung bleibt.

Statt einer konsequenten Privatisierung fand eine direkte Verstaatlic= hung und Zentralisierung statt, die Unternehmen quasi in "Regierungseigentum= " =FCberf=FChrte. Unter diese Kategorie fallen auch rein rechtliche =C4nderungen des Eigent=FCmerstatus gro=DFer Betriebe, die sogenanntes "institutionelles Eigentum" wurden. Auf der Grundlage direkter staatlicher oder quasistaatlicher finanzieller Operationen wurde das gesell= schaftliche Eigentum auf verschiedene staatliche und quasistaatliche Institutionen und Organisationen =FCbertragen. Durch solche Transaktionen =E4ndern sich allerdings die betrieblichen Anreizstrukturen und Existenzbedingungen keineswegs, was zu gleichbleibenden Verhaltensweisen der Betriebe f=FChrt. Die vom privaten Eigentum erwarteten Effizienzsteigerungen bleiben naturgem= =E4=DF aus.

Das gleiche gilt f=FCr Privatisierungsmodelle, die die Betriebe in Aktiengesellschaften umwandeln, deren Anteil intern verkauft oder verteilt werden. Die Subventionierung aus dem Staatshaushalt, das Produktio= nsprogramm, das Management usw. bleiben dabei unver=E4ndert erhalten. Die Ver=E4nderung= en betreffen allenfalls den rechtlichen Status der Betriebe, ihre =F6konomisch= e Funktionsweise =E4ndert sich nicht.

=DCber 40% des Kapitals wurde in den letzten Jahren direkt verstaatlicht (komplette Infrastruktur, Dienstleistungen, =F6ffentliche Versorgungsbetrie= be, Rohstoffindustrie usw.) w=E4hrend =FCber 40% in verschiedenen Formen von gesellschaftlichem Eigentum verblieben ist. Der gr=F6=DFte Teil dieser staatlichen Unternehmen sind riesige Verlustbringer mit weit fortges= chrittener Dekapitalisierung und geringem Restrukturierungspotential. Aber die Regieru= ng kann so ihren direkten Einflu=DF auf die Wirtschaft behalten.

Viele der gro=DFen Staatsunternehmen produzieren gro=DFe Verluste und ben=F6tigen st=E4ndige staatliche Alimentierung und sonstige staatliche Hilfestellungen, um nicht sofort zugrunde zu gehen. Diese Betrie= be besch=E4ftigen aber eine gro=DFe Anzahl von Menschen. Privatisierung und Umstrukturierung w=E4ren mit gr=F6=DFeren Entlassungswellen und =F6konomischen Schocks verbunden - mit entsprechenden Wirkungen auf die politische Existenz der Regierung. Au=DFerdem kam und kommt den Gro=DFbetrieben eine wichtige Rolle bei der sozialen Sicherung und in vielen sozialpolitischen Bereichen zu, womit bei einer Transformatio= n dieser Betriebe auch wichtige Teile des sozialen Netzwerks entfallen. Auch in dieser Hinsicht dient also die Beibehaltung des Status Quo der Aufrechte= rhaltung des sozialen und damit politischen Friedens.

Die Regierung mischt sich immer mehr in das Funktionieren der Wirtschaft= , anstelle sich durch aktive Transformationsbem=FChungen aus dieser zur=FCckz= uziehen. Damit perpetuiert sie also aus rein politischen Gr=FCnden ihre gesellsch= aftliche Kontrolle, obwohl dies =F6konomisch kontraproduktiv und krisenversch=E4= rfend wirkt.

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Der geknebelte Privatsektor als Selbstbedienungsladen des= Regimes

Trotzdem konnte sich seit 1991 ein relativ bedeutender privater Sekt= or vor allem durch Gr=FCndung von Kleinst- und Kleinunternehmen entwickeln. Von den =FCber 200.000 registrierten Privatunternehmen in Jugoslawien sind allerdings nur weniger als 60.000 auch tats=E4chlich operativ t=E4tig. Je nach zugrunde gelegter Bewertung befinden sich nur 10 bis 20% des Kapita= ls in Privateigentum, der Rest ist gesellschaftliches oder Staatseigentum bzw. kleinere Anteile sind verschiedene Mischformen. 90% der Besch=E4ftigte= n im staatlichen und =F6ffentlichen Sektor stehen nur 10% Besch=E4ftigte im privaten Sektor gegen=FCber. Der Gro=DFteil der privaten Firmen sind kleine Unternehmen mit wenigen Angestellten und einer relativ d=FCnnen Kapitalausstattung. Dennoch erwirtschaften diese 10% Besch=E4ftigte im privaten Sektor nach neuesten Sch=E4tzungen 42% des Sozialprodukts.

In Serbien existiert also ein relativ gro=DFer privater Sektor, der zwar nicht die schwerwiegenden strukturellen Probleme des Landes vor allem im industriellen Bereich in kurzer oder mittlerer Frist l=F6sen kann, der aber eine hoffnungsvolle Grundlage bietet, sollten ernsthafte Wirtschaftsreformen mit dem Ziel auf eine Systemtransformation beabsichtigt werden. Sie w=FCrden den wirklichen Unternehmern, die nicht am politischen Tropf des Regimes h=E4ngen, sondern nur gegen seine Bereicherungsversuche =FCberleben, eine echte Chance bieten.

Diese Bereicherungsversuche untergraben die Existenz- und Entwicklung= sbedingungen des privaten Sektors in Serbien. W=E4hrend der =F6ffentliche Sektor durch zahlreiche Ma=DFnahmen gesch=FCtzt und gef=F6rdert wird, tr=E4gt der Privatsektor die Hauptfinanzierungslast der defizit=E4ren Wirtschaft. Die privaten Unternehmen sind exzessiv besteuert, mit h=E4ufige= n =C4nderungen der Besteuerung - auch r=FCckwirkend - konfrontiert, zahlen hohe =F6ffentliche Geb=FChren, haben kaum Zugang zu Fremdkapital und im Normalfall auch nicht zu Lizenzen und Konzessionen. Sie existieren in einem Kontext von starker, zun=E4chst von der Administration ausgehender Unsicherheit und mangelnder Rechtssicherheit.

Andererseits dient der Privatsektor auch als Umverteilungs- bzw. Umwandl= ungsinstrument von =F6ffentlichem/staatlichem Kapital in privates:

  • Zum einen gibt es eine Reihe sog. "Funktion=E4rs-, Ministerial- oder auch Phantomunternehmen". Dies sind Unternehmen, die kaum Besch=E4ftigte, niedrigste Kosten und enorme Gewinne und Ums=E4tze aufweisen. =DCber ihre Konten werden die Ums=E4tze f=FCr gro=DFe Rohstoff- und andere Vorproduktskontrakte f=FCr staatliche Firmen im Inland oder aus Importvertr=E4gen get=E4tigt. Bei den gro=DFen gehandelten Ums=E4tzen bleiben dann Kommissionszahlungen als prozentualer Anteil vom Umsatz, also hohe Gewinne, beinahe ohne Abzug von Kosten =FCbrig= . Der Zugang zu dieser Art von Gesch=E4ften ist nat=FCrlich mit =E4u=DFerst nahen Beziehungen zum Regime verbunden, bzw. wird von seinen obersten Prota= gonisten selbst get=E4tigt.
  • Daneben existieren eine Reihe "Bereicherungsunternehmen", die von Managern staatlicher Firmen gegr=FCndet wurden, und die aus diesen in gr=F6=DFerem Umfang Kapital in Form von Maschinen u.=E4. zu weit unterbewerteten Preisen, aber auch Betriebskapital abziehen, Konzes= sionen, Kundenkontakte und Kontrakte, Lizenzen etc. mitnehmen. Voraussetzung f=FCr diese Art der Beg=FCnstigung ist allerdings ebenfalls die gro=DFe N=E4he zu B=FCrokratie und Regime, die sich innerhalb dieser Gruppe vor allem in der JUL organisiert haben.

Diese Art der Privatisierung in einer Umgebung, die in der Hauptsache nicht durch M=E4rkte gesteuert wird, versch=E4rft nicht nur die Verm=F6gens= verteilung, sondern schadet auch der tats=E4chlichen Effizienz und Produktivit=E4t dieser Unternehmen. In weiten Bereichen ersetzen "Klientel"-beziehungen zur Regierung den Wettbewerb am Markt.

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Die nicht reformierte Wirtschaft als gesellschaftliche Ba= sis der Reformgegner

In Serbien ist nun der Widerstand gegen eine wirkliche Transforma= tion besonders gro=DF, da wichtige Gruppen an der Verz=F6gerung der Umstrukturie= rung interessiert sind. Anders ist auch eine so lange Verweigerungshaltung in der allgemein schlechten wirtschaftlichen und sozialen Situation politisch kaum erkl=E4rbar.

Die herrschende politische Schicht bef=FCrchtet, da=DF eine umfassende Privatisierung nicht nur eine empfindliche Einsch=E4nkung ihrer =F6konom= ischen Verf=FCgungsgewalt und Umverteilungskompetenz bedeutet, sondern da=DF von einer privat strukturierten, pluralistisch organisierten Wirtschaft auch starke Impulse zur Aufl=F6sung der politischen Monopolstruk= turen ausgehen.

Auch weite Teile des Managements und der mittleren Funktion=E4rsschic= ht sind an einer m=F6glichst lang anhaltenden Verz=F6gerung von Privatisierung= s- und anderen Reformprozessen interessiert.

  • Zum einen m=FCssen viele, die ihre Position nur aufgrund von Korruption= , politischen Beziehungen und Loyalit=E4ten, Nepotismus usw. - kurz wegen ihrer passenden Position im informellen Netzwerk - und nicht aufgrund ihrer professionellen Qualit=E4ten innehaben um ihre Existenz f=FCrchten.
  • Zum anderen haben diese Manager oftmals Techniken entwickelt um sich aus den staatlichen Firmen, ungeachtet deren tats=E4chlicher Ertragslage zu bereichern. Sie haben ausgefeilte Techniken entwickelt, um die Verluste ihrer Unternehmen an die Allgemeinheit weiterzugeben, w=E4hrend sie Teile des Kapitals (Fonds)oder auch Gewinne privatisieren.
  • Eine besondere Variante dabei ist die Praxis, Betriebe oder einzelne Betriebsteile absichtlich herunterzuwirtschaften und so deren Wert zu minim= ieren. Bei einer sp=E4ter folgenden Privatisierung k=F6nnen diese Betriebe dann durch das Management zu g=FCnstigsten Preisen legal erworben werden.
  • Dabei ist sich die Schicht der Wirtschaftsfunktion=E4re durchaus bewu=DFt, da=DF solche Verschiebungen =F6ffentlichen Verm=F6gens in den Privatbereich f=FCr sie allenfalls eine gute Startposition im privaten Sektor bedeutet. Die "Haltbarkeit" von Privilegien ist in einer Kommandowirtschaft und in einer politischen Monopolsituation kurzf= ristig gr=F6=DFer und zumindest nicht den Risiken von Marktprozessen ausgesetzt.

Nicht zuletzt bleibt breiten Schichten der Arbeiter und Angestellten<= /b> in dieser Kriegs- und Bereicherungs=F6konomie kaum eine Alternative zum Festhalten am Status quo. Von grundlegenden Reformen und weitgehender Privatisierung bzw. der Herstellung tats=E4chlicher privater Eigentumsrecht= e m=FCssen sie in erster Linie nur f=FCrchten, ihren Arbeitsplatz im Rahmen der dann f=E4lligen Umstrukturierungen zu verlieren. Die Belegschaft hat als Mehrheitsaktion=E4r oftmals die Gelegenheit, den =F6konomisch relevanten Privatisierungs- und Umstrukturierungsproze=DF zu verhindern. Die f=FCr ein marktwirtschaftliches Funktionieren entscheidende Trennung zwischen den Eigent=FCmerfunktionen und den Managementfunktionen erfolgt nicht. Daher ist auch eine breite Unterst=FCtzung der Oppositionsbewegung durch die Arbeiterschaft ausgeblieben. Die Arbeiter streiken und demonstrie= ren zwar f=FCr den Erhalt ihrer Arbeitspl=E4tze und die Auszahlung von L=F6hnen, nicht aber f=FCr eine politische Opposition, die durch ihre Reformabsichten ihre momentane Situation gef=E4hrdet.

Daneben spielt in Serbien traditionell die Schattenwirtschaft, bzw. "graue =D6konomie" eine bedeutende Rolle bei der Milderung sozialer H=E4rten, die in der offiziellen Wirtschaft entstehen. Der Anteil der Schattenwirtschaft wird manchmal sogar auf bis zu 40% des Sozial= produkts gesch=E4tzt, je nach dem welche T=E4tigkeitsbereiche zu diesem Sektor gez=E4hlt werden und wie die Gr=F6=DFen im einzelnen bestimmt werden. Nicht zuletzt, da die Ausweichm=F6glichkeit in die Schattenwirtscha= ft den politisch-sozialen Druck auf die Regierung mildert, sind die Eind=E4mmu= ngsversuche dieses florierenden Gesellschaftsbereichs durch die Regierung relativ gerin= g. Die Untergrundwirtschaft ist umgekehrt auch wenig an einer klar regulierten Marktwirtschaft interessiert, die ihre Existenzbedingungen gef=E4hrdet.

Die Wirtschaft =FCberlebt dank geheimnisvoll finanzierter Importe

1996 war die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nach der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zun=E4chst durch einen leichten Aufw=E4rtstren= d und stabilisierende Faktoren gekennzeichnet. So stieg die Industrieprodukti= on 1996 um durchschnittlich 7%, das Sozialprodukt um 5,8%, der Wechselkurs des Dinar (100 Dinar =3D ca. 30,-DM) war (auch auf dem Schwarzmarkt) relati= v stabil, die Inflationsrate war mit ca. 60% die niedrigste seit zehn Jahren und nur halb so gro=DF wie 1995. Allerdings erreichte damit das Sozialprodu= kt gerade mal 55% seines Niveaus von 1989, die Industrieproduktion sogar nur 40%. =D6konomische Institute halten aber diese offiziellen Statistiken f=FCr eine Sch=F6nf=E4rberei, die das Bruttoinlandsprodukt um ca. 50% =FCbersch=E4tzen.

Seit Dezember 1996 war die Entwicklung bei vielen wirtschaftlichen Indik= atoren eher besorgniserregend. Das Wachstum hat zu einem hohen und zunehmenden Handelsbilanzdefizit gef=FChrt, das ein Volumen von 50% der gesamten Industrieproduktion erreicht hat. Die Importe entsprachen im letzten Quarta= l 1996 in etwa den durchschnittlichen Monatswerten der Vorkriegszeit (1984 -1989), w=E4hrend der Export nur 57% der Vorkriegsperiode erreichte. Bei einem Handelsbilanzdefizit von 2,260 Mrd. $ wurde lediglich eine Import= deckung von 44,9% erzielt - gegen=FCber einem Wert von 83% 1989.

Die Exportschw=E4che resultiert nicht nur aus der Desintegration traditioneller M=E4rkte, sondern aus hausgemachten Problemen wie

  • der niedrigen Wettbewerbsf=E4higkeit der Industrie, ihrem technologisch= en R=FCckstand, der nachlassenden Produktqualit=E4t und der fortschreitenden Dekapitalisierung sowie
  • der realen Aufwertung des Dinars um 27% im Jahresverlauf 1996.

Die Deckung des hohen Au=DFenhandelsdefizits ist eines der Geheimnisse des serbischen Modells:

  • =DCbersch=FCsse aus dem Dienstleistungsbereich, durch den Devisenkauf durch Inl=E4nder und kurzfristige Lieferantenkredite helfen, hinterlassen aber immer noch ein Leistungsbilanzdefizit von ca. 1,4 Mrd. $, dessen Decku= ng in keiner offiziellen Statistik erscheint.
  • Der Zugang zu den internationalen Finanzm=E4rkten ist Jugoslawien nach wie vor versperrt. Die Wiederaufnahme in die internationalen Finanzorg= anisationen ist an relativ klare Bedingungen gekn=FCpft, die das Regime bisher nicht akzeptieren will, obwohl dies die dringend notwendigen Umschuldungsverhandl= ungen blockiert.
  • Ausl=E4ndische Direktinvestitionen haben nachweislich nicht stattgefund= en.
  • Die offiziellen Devisenreserven sind mit gesch=E4tzten 200 bis 300 Millionen $ zu niedrig.
  • Devisenkonten jugoslawischer Unternehmen im Ausland, die diese noch vor den Sanktionen zur Vermeidung der Devisenablieferungspflicht und des Zwangsumtauschs zu offiziellen Kursen an die Nationalbank angelegt hatten, und w=E4hrend der Hyperinflation weiter anf=FCllten, decken nur einen geringeren Teil des Defizits, da w=E4hrend der letzten vier Jahre j=E4hrlic= h ein Defizit von 1,5 bis 2 Mrd. $ anfiel.

Es bleibt also f=FCr die Deckung des gr=F6=DFten Teils des Leistungsbilanzdefizits nur eine Erkl=E4rung aus sog. "inoffiziellen" (staatlichen?) Devisenreserven im Ausland, die auch f=FCr die Deckung der erneuten hohen Defizite in den ersten 3 Monaten 1997 herangezog= en wurden. Aber wenn diese zwangsl=E4ufig beschr=E4nkten Mittel aufgebraucht sind, droht dem importabh=E4ngigen System der Kollaps.

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Die albanische Karte als neuer politischer Ausweg au= s der wirtschaftlichen Krise ?

Das Modell politisch manipulierter =D6konomie st=F6=DFt auf au=DFenwirtschaftliche Grenzen, die ihrerseits politisch bedingt sind. Denn der Zugang zu internationalen Krediten h=E4ngt in der gegenw=E4= rtigen Phase von der politisch motivierten Haltung der Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, EBRD) und gro=DFen Geber/Gl=E4ubiger ab. Der Ausschlu=DF Jugoslawiens von diesen internationalen Institutionen und die nicht geregel= te Auslandsschuld verwehren ihm neue Kapitalzufl=FCsse. Au=DFerdem ist Jugoslawien nicht in die Handelsorganisationen und das System der inter= nationalen Handelsbeg=FCnstigungen integriert. Vorl=E4ufig versucht die Regierung, durch den Verkauf von gro=DFen Staatsbetrieben an das Ausland an frisches Kapital zu gelangen. Neben Verhandlungen zu einer Auslandsbeteiligung am gr=F6=DFten Autohersteller Zastava stehen gro=DFe Betriebe des =F6ffentlichen Versorgungsbereichs, n=E4mlich die staatliche Telefongesells= chaft und der staatliche Stromerzeuger auf der Verkaufsliste.

Zur Aufnahme in die internationalen Institutionen m=FC=DFte Milosevic auf alle Bedingungen der internationalen Gemeinschaft eingehen. Selbst dann k=E4me es realistischerweise wahrscheinlich nicht vor Ende des Jahres zu einer tats=E4chlichen Kreditgew=E4hrung. Und trotz dieser politischen Konzessionen k=F6nnte sich das Regime immer noch weigern, die mit einer gr=F6=DFeren Kreditgew=E4hrung durch die Weltbank oder den internationalen W=E4hrungsfonds normalerweise verbundenen Auflagen f=FCr die interne Wirtschaftspolitik (Privatisierungs- und Stabilisierungsanstrengungen) zu erf=FCllen.

Eine Einforderung der eigentlich f=E4lligen Auslandsschuld oder auch nur eines Teils, bzw. der f=E4lligen Zinszahlungen, h=E4tte unter den momentanen wirtschaftlichen Gegebenheiten ohnehin einen sofortige= n Zusammenbruch zur Folge, bzw. man w=FCrde einer solchen Forderung schlichtw= eg nicht nachkommen. Eine Regelung dieses Problems wird aber immer dringender.

Allerdings hat sich in den letzten Monaten f=FCr Milosevic eine v=F6llig neue politische Option aus der internationalen Entwicklung ergeben, die dieser offensichtlich auch zu nutzen gedenkt: Die totale Destabilisieru= ng Albaniens hat der internationalen Staatengemeinschaft drastisch die Gefahre= n und das m=F6gliche Ausma=DF von Krisen in der gesamten Balkanregion vor Augen gef=FChrt.

Eines der wichtigsten politischen Probleme in Serbien ist f=FCr die internationale Politik seit l=E4ngerem ohnehin die L=F6sung des Kosovopr= oblems, wo die albanische Bev=F6lkerungsmehrheit um Unabh=E4ngigkeitsrechte von Serbien k=E4mpft, und wo die stets latente Gefahr gr=F6=DFerer bewaffneter Auseinandersetzungen droht. Im Hinblick auf die anarchische Entwicklung in Albanien k=F6nnte nun Milosevic - =E4hnlich wie bei der Einbindung der bosnischen Serben in den Daytoner Friedensproze=DF - klarmachen, da=DF er denjenigen Machtfaktor repr=E4sentiert, der das Problem l=F6sen oder eskalieren lassen kann.

Das demonstrative Fernbleiben der Regierung von den diversen Gespr=E4che= n =FCber eine Verst=E4ndigung =FCber den Kosovo in den letzten Wochen (z.B. in New York) kann in dieser Richtung interpretiert werden. Als Preis f=FCr eine L=F6sung des Kosovoproblems k=F6nnte Milosevic dann eine sofortige Kreditgew=E4hrung und g=FCnstige Schuldenregelung aushandeln. Eine Strategie, die sicherlich zu einem weiteren Wahlsieg f=FCr Milosevic und seine Partei verhelfen k=F6nnte.

Diese Ausgabe der Politikinformation Osteuropa beruht auf einem Papier von Cornelia L=FCck-Jarczyk

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