Serbien-Montenegro : alle Macht den M=E4chtigen / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - Bonn, 1996 (Politikinformation Osteuropa ; 67)

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FES

Serbien-Montenegro : alle Macht den M=E4chtigen / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - [Electronic ed.= ]. - Bonn, 1996. - 4 Bl. : graph. Darst. =3D 13 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 67)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Bei den Wahlen am 3. November haben die herrschenden Kreise in der Rumpf= republik Jugoslawien ihre Machtpositionen behauptet. Sowohl in den Wahlen f=FCr das Bundesparlament in Belgrad als auch in den Republikwahlen in Montenegro gewannen Milosevic und die mit ihm verb=FCndeten Parteien die absolute Mehrheit.
Entgegen den Vorw=FCrfen der Opposition hielten sich die direkten Wahlf=E4l= schungen bei diesen Wahlen in Grenzen. Allerdings hatte die Regierung das Feld wohl vorbereitet: Die Wahlbezirke waren neu eingeteilt und die Medien gut einges= timmt. Unter den Koalitionspartnern, der "Sozialistischen Partei Serbiens" (SPS) von Milosevic, der "Jugoslawischen Vereinigten Linke" (JUL) seiner Frau Markovic und der "Neuen Demokratie" (ND), bestand eine geschickte Aufteilung von Themen und Zielgruppen, um ein m=F6gl= ichst breites W=E4hlerpotential abzusch=F6pfen. Die Regierung konnte sich als Friedenspartei, die den jahrelangen Boykott des Landes beendet hatte, verkaufen.
Zus=E4tzlich kann Milosevic im Bundesparlament noch mit der Unterst=FCtzung der montenegrinischen Sozialisten (DPS) rechnen. Die Opposition war dagegen zerstritten und konzeptionslos. Die radikalen, gro=DFserbischen Nationalisten verloren die H=E4lfte ihrer Mandate. Die albanische Oppositio= n im Kosovo boykottierte die Wahl.

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In Montenegro errang die "Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros" die absolute Mehrheit sowohl in der Wahl zum f=F6deralen als auch zum regionalen Parlament. Die f=FCr eine Unabh=E4ngigkeit Montenegros eintretenden Parteien schnitten schw=E4cher als erwartet ab. Die Sozialdemokraten erlitten eine schwere Niederlage.

Milosevic's gut ge=F6lte Maschi= ne der Macht

Eine Wahlrechts=E4nderung vermehrte 1996 die Anzahl der Wahlkreis= e gegen=FCber der letzten Wahl von 7 auf 29. Durch geschickte Abgrenzung wirkte es sich trotz des Verh=E4ltniswahlrechts zugunsten der gro=DFen Parteien aus, die auf die unter die 5%-H=FCrde fallenden Stimmen zugreifen konnten. Au=DFerdem beherrschen die von der Regierung kontrollierten elektronischen Medien die =F6ffentliche Meinungsbildung - vor allem auf dem Land.
Die Regierungskoalition umfa=DFt drei Parteien (Sozialisten, Vereinigte Linke, Neue Demokratie), die zusammen 64 der 138 Sitze gewannen. Dank der =FCberproportionalen Vertretung Montenegros im Bundesparlament (30 Sitze) kann sich die Regierungskoalition auf weitere 20 montenegrinisch= e DPS-Abgeordnete st=FCtzen. Obendrein kommt ihr noch zus=E4tzlich der Wahlboykott der albanischen Mehrheit im Kosovo zugute, da sie eine unangemessene Zahl der dortigen Mandate ebenfalls gewinnt.
Seit dem Ende des Embargos verkauft sich Milosovic und seine "Sozialisti= sche Partei Serbiens" als friedensstiftende, weltoffene und demokratische Partei. Wirtschaftspolitisch pflegt sie eine relativ solide, marktwirtschaf= tlich orientierte Rhetorik und gibt vor, die Linien des renommierten, von ihr aber entlassenen Zentralbankpr=E4sidenten Avramovic fortzusetzen. Mit dieser auf dem Parteitag Anfang M=E4rz 1996 - passend im neuen Save-Kongre= =DFzentrum vor internationalen G=E4sten - vorgestellten modernen Linie konnte Milosevi= c viele gebildete junge W=E4hler gewinnen.
Mit dieser Richtung konnte sich Milosevic nicht mehr auf seine alten Verb= =FCndeten aus dem Lager der serbischen Nationalisten st=FCtzen. Er hat diese daher vor allem durch die 1994 gegr=FCndete "Jugoslawische Vereinigte Linke" (JUL) ersetzt, die seine Frau Mira Markovic f=FChrt. JUL verbindet kommunistische Elemente mit einem gezielt modernen Image in der Wahlwerbung (Slogan: "JUL ist cool"). Sie gilt als eine Partei der Kriegsgewinnler und Jugonostalgiker. Die f=F6deralen Traditionen des alten Bundesstaates greift sie auf, um mit einem Regionalisierungskonze= pt um Stimmen unter den Minderheiten (Ungarn in Wojwodina, Muslime im Sandzak, Albaner im Kosovo, etc.) zu werben.
Der kleinste Verb=FCndete der Regierung ist die "Neue Demokratie"(ND= ) von Dusan Mihajlovic. Bei den Wahlen 1993 war sie noch alsTeil der Oppositi= onskoalition DEPOS angetreten. Sie hat ihre Basis unter den mittelst=E4ndischen Unterneh= mern und Selbst=E4ndigen und schlo=DF sich der Regierung mit der Begr=FCndung an, die Reformpolitik von Avramovic unterst=FCtzen zu wollen.

Zersplitterte und konzeptionslo= se Opposition

Die Wende Milosovic's vom serbischen Nationalisten zum Friedensstifter verwirrte die Opposition. Sie trat nicht mit einem Programm zur L=F6sung der schweren wirtschaftlichen und sozialen Probleme an, sondern warf Milose= vic das Scheitern einer gro=DFserbischen L=F6sung (Anschlu=DF der serbischen Siedlungsgebiete Bosniens an Belgrad) vor.
Organisatorisch war die Lage kaum klarer. Nach dem Zerfall der DEPOS-Koalit= ion gr=FCndeten drei Parteien das neue Oppositionsb=FCndnis "Zajedno" (gemeinsam):

die "Serbische Erneuerungsbewegung" (SPO) des nationalistischen Poeten Vuk Draskovic, dessen Popularit=E4t allerdings stark nachgelassen hat;
die "Demokratische Partei" von Zoran Djindjic, die vor allem von Gesch=E4ftsleuten unterst=FCtzt wird, und fr=FCher von Dragoljub Micunovic geleitet wurde;
das kleine "B=FCrgerforum Serbiens" (GSS) von Vesna Pesic, das auf sein B=FCndnis mit der SPO angewiesen ist.

Zentralbankpr=E4sident Dragoslav Avramovic hatte sich bereit erkl=E4rt, "Zajedno" zu f=FChren, wenn sich ihr auch noch die neue Partei von Micunovic, das "Demokratische Zentrum" und die konservative "Demokratische Partei Serbiens" (DSS) von Voislav Kostunica anschlie=DFen. Als Avramovic das B=FCndnis verlie=DF, blieb Micunovic dessen Spitzenkandid= at, der aber einen lustlosen Wahlkampf f=FChrte. "Zavedno" gewann 22 der 138 Sitze, von denen SPO neun, die GSS eins, die DS siebe= n und die DSS f=FCnf Mandate erhalten soll. Das B=FCndnis macht sich aber Hoffnungen auf eine bessere Abschneiden in den gro=DFen St=E4dten bei den Kommunalwahlen.
Daneben bildete sich ein zweites Oppositionsb=FCndnis zun=E4chst unter Mitwirkung

der "Sozialdemokratischen Union" (SDU) von Zarko Korac
der "Reformistischen Demokratischen Partei" von Blasko Kopilovic, einer Partei aus der Wojwodina, die fr=FCher von Ante Markovic gef=FChrt wurde,
der "Bauernpartei" von Veselinov und
der "Sozialdemokratischen Liga" von Nenad Canak, beide ebenfalls aus der Wojwodina
sowie des "Demokratischen Zentrums" von Micunovic.
Nachdem dieser zu "Zajedno" gewechselt war, bildeten die wojwodinischen Gruppierungen das B=FCndnis "Wojwodina", das nur zwei Mandate gewann. Die SDU blieb allein zur=FCck und nahm nicht an den Bundeswahlen teil.

Die Extremisten verlieren die H= =E4lfte ihrer Sitze

Die "Serbische Radikale Partei" von Vojislav Seselj hatte als einzige Oppositionspartei keine Anpassungsprobleme gegen=FCber der neuen Strategie der Regierung, da sie schon immer fast faschistische Positionen vertreten hatte, die deutlich radikaler waren als die von Milose= vic. Sie nutzt aber indirekt der Regierung, indem sie die Opposition weiter spaltet.
Sie konnte damit vor allem W=E4hler unter den Fl=FCchtlingen, die das Wahlrecht erhalten hatten, sowie unter den durch die Friedensregelu= ng beunruhigten Bev=F6lkerungsteilen f=FCr sich gewinnen. In der Wojwodina mit ihren vielen Fl=FCchtlingen erhielt sie mehr Stimmen als "Zajedno". Insgesamt gewann sie 16 Mandate im Vergleich zu 33 bei den letzten Wahlen.<= br>
Montenegro stimmt f=FCr Belgrad

Die regierende "Demokratische Partei der Sozialialisten Montenegros" (DPS) unter Pr=E4sident Momir Bulatovic und Premier Milo Djukanovic, vertritt einen gem=E4=DFigten Nationalismus, der zwar langfristig die Unabh=E4ngigkeit anstrebt, kurzfristig jedoch Milosevic unterst=FCtzt (der selbst montenegrinischer Abstammung ist). Nach dem gleichen Muster wie in Belgrad f=FChrte die Regierung eine Neuaufteilung der Wahlkreise zu ihren Gunsten durch. Obwohl die Verfassung mindestens 6000 W=E4hler pro Mandat verlangt, erhielt die DPS-Hochburg Cetinje mit 15000 Stimmberech= tigten f=FCnf Mandate.
Dank derartiger Manipulationen, einer ma=DFvollen Unabh=E4ngigkeitspolitik und einer chaotischen Opposition gewann die DPS 45 der 71 Sitze im montenegrinischen Parlament und 20 der 30 f=FCr Montenegro reservierten Mandate im Bundesparlament.

Die montenegrinische Opposition= : ein B=FCndnis der Unvereinbarkeiten

Die wichtigste Oppositionsgruppe ist die Koalition "Volksvereinigung<= /b>" (NS) zweier grundverschiedener Parteien:
Diesem m=E4chtigen, aber unglaubw=FCrdigen Paar gelang es nicht, weitere Oppositionskr=E4fte wie die muslimische Partei der Demokratischen Aktion (SDA) aus dem Sandzak oder die albanische Demokratische Allianz (DA) in ihr B=FCndnis einzubeziehen. Trotzdem gewannen sie 19 der 71 Mandate im montenegrinischen Parlament und acht Sitze im Bundesparlament. Die SDA erhielt 3 Mandate, die albanische DA zwei. Die Sozialdemokraten (SDP) gingen in den Republikwahlen leer aus, erzielten aber einen Sitz im Bundesparlament.

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