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Ukraine : Kurswechsel des Transformationsprozesses?
/ von Andreas Wittkowsky. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1994. - 11 S. = 35 Kb, Text
. - (FES-Analyse)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Nach den Wahlen vom Mai und dem Regierungswechsel sind vom neuen
Präsidenten Kutschma kleine industriepolitische Schritte und der Versuch,
die Währung zu stabilisieren, zu erwarten.

Der gewünschte Kurswechsel beinhaltet auch eine stärkere
wirtschaftliche Integration auf GUS-Ebene. Eine Aufgabe von souveränen
Politikbereichen nach weißrussischem Muster ist allerdings
unwahrscheinlich.

Das vom Parlament im Juli durchgesetzte Privatisierungsmoratorium ist ein
Indiz für den nurmehr verhaltenen wirtschaftlichen
Transformationsprozeß in marktwirtschaftliche Richtung.

Die Abschaltung von Tschernobyl ist weiter aufgeschoben, ein allgemeiner
Ausstieg der Ukraine aus der Atomernergie ist nicht mehr zu erwarten.

Zwei Ziele bestimmten die Politik des ersten ukrainischen Präsidenten
Krawtschuk (1991-94): die Sicherung der persönlichen Macht und die
Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Chancen der alten
Nomenklatur. In der innenpolitischen Auseinandersetzung brachte er
Reformansätze und -politiker als Bauernopfer dar, so daß die
wirtschaftliche Umbau kaum vorankam. Ende 1993 erfolgte unter Krawtschuks
Federführung die Rückkehr zu alten planwirtschaftlichen Instrumenten.
Nach den Parlamentswahlen war die Politik des ehemaligen KP-Sekretärs
für Propaganda und Ideologie gekennzeichnet von völliger
Perspektivlosigkeit.

Durch die Parlamentswahlen vom März/April 1994 wurde die Mehrzahl der
neu entstandenen Parteien ins politische Abseits gedrängt.
Reformorientierte Politiker konnten sich nur vereinzelt durchsetzen. Deutlicher
Wahlsieger waren die organisierten Kommunisten, die im Osten des Landes ihre
Hochburgen haben. Die Nationalisten errangen dagegen nur 11% der Sitze. Im
Parlament gibt es deshalb auch keine Polarisierung zwischen Ost und West bzw.
zwischen Nationalisten und Kommunisten. Unter der Führung von Sozialisten
und Kommunisten hat die Parlamentsmehrheit begonnen, die Wirtschaftsreformen
weiter zu behindern und den Präsidenten zu entmachten.

Mit Leonid Kutschma tritt ein Repräsentant der 'aufgeklärten
Direktoren' das höchste Staatsamt an. Die wichtigsten Forderungen seines
Wahlkampfs waren der Kampf gegen die Korruption und die Notwendigkeit
wirtschaftlicher Reformen, da die industrielle Basis des Landes durch die
bisherige Politik bedroht ist. Vom neuen Präsidenten sind kleine
industriepolitische Schritte zu erwarten und der Versuch, die Währung zu
stabilisieren. Der gewünschte Kurswechsel beinhaltet auch eine
stärkere wirtschaftliche Integration auf GUS-Ebene. Eine Aufgabe von
souveränen Politikbereichen nach weißrussischem Muster ist
allerdings unwahrscheinlich.

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause unterstellte sich Kutschma die
Regierung und die regionalen Verwaltungschefs. Damit soll dem Präsidenten
eine neue Exekutive zur Durchsetzung seiner Maßnahmen zur Verfügung
stehen. Dies ist eine Herausforderung an das Parlament. Gelingt es ihm, diese
zu bestehen, so ist mit einer Fortsetzung der in Gang gesetzten Dynamik zu
rechnen. Radikale Reformen werden auch unter Kutschma nicht eingeleitet werden;
wohl aber ist er bereit, die notwendige 'kritische Masse' für den weiteren
Reformprozeß zu schaffen.

Die Ukraine unter Krawtschuk: Verfall ohne Perspektiven

Nomenklatur. Als damaliger Vorsitzender der ukrainischen Obersten Rada
(Sowjet/Rat/Parlament) betrieb er die Loslösung des Landes von der
Sowjetunion genau von dem Zeitpunkt an, als der Janajew-Putsch gegen
Gorbatschow (August 1991) gescheitert war. So konnte der als "schlauer Fuchs"
bekannte ehemalige KP-Sekretär für Propaganda und Ideologie auf der
Welle der oppositionellen Volksfrontbewegung reiten und die
Präsidentschaftswahlen am 1.Dezember 1991 als Stifter der nationalen
Souveränität gewinnen. In einem gleichzeitigen Referendum wurde die
Unabhängigkeit von 90% der Bevölkerung bestätigt - und zwar auch
im stärker russisch geprägten Südosten des Landes. Lediglich auf
der Krim, der einzigen ukrainischen Region mit einer russischen
Bevölkerungsmehrheit, fand die staatliche Eigenständigkeit in einigen
Gebieten keine mehrheitliche Unterstützung.

Die allgemeine Zustimmung zur Unabhängigkeit war mit
Wohlstandserwartungen verbunden, die von der weiteren Entwicklung
enttäuscht wurden. Zwar wurde der Aufbau einer nationalen Ökonomie
beschworen, doch eine Strategie hierzu war weder beim Präsidenten noch bei
der Regierung zu erkennen. Auch die notwendige Rahmengesetzgebung der
Obersten Rada blieb Flickwerk und war von Rückschlägen gezeichnet.
Die - nunmehr parteilose - kommunistische Nomenklatur nutzte ihre
Parlamentsmehrheit dazu, bereits verabschiedete Gesetze durch gegenläufige
Entscheidungen zu konterkarieren, insbesondere, wenn negative Konsequenzen
für Betriebe oder Branchen anstanden. So verabschiedete die Oberste Rada
beispielsweise ein Konkursrecht, rettete stillstehende Betriebe aber
gleichzeitig durch zusätzliche Zentralbankkredite. Auch die Landwirtschaft
wurde zur Saat- und Erntezeit derart alimentiert.

Die von den Anhängern der nationalen Unabhängigkeit
begrüßte Einführung der 'Übergangswährung' Karbowanez
(oder Kupon) machte die Schwäche der ukrainischen Volkswirtschaft selbst
im Vergleich zum russischen Nachbarn drastisch sichtbar. Der Kupon wertete von
Anfang an auch gegenüber dem Rubel ab; die ukrainische Inflationsrate lag
noch über der russischen. Dies beschleunigte den Niedergang der
Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland. Insbesondere die stark
industrialisierte Ostukraine mit ihren Strukturproblemen war von dieser
Entwicklung betroffen. Ende 1992, als sich die Wirtschaft schon auf stetiger
Talfahrt befand, berief Krawtschuk einen Vertreter der Industriellen des Ostens
zum Premierminister: Leonid Kutschma. Um den industriellen Verfall des Landes
zu stoppen, wollte dieser die Reformen stärker vorantreiben. Den
Geldschöpfungsprozeß konnte allerdings auch er nicht aufhalten: so
lag die monatliche Inflation im Jahr 1993 bei durchschnittlich 70%.

Unter der Führung des Parlamentspräsidenten Iwan Pljuschtsch stellte
sich die Obersten Rada den Reformversuchen des neuen Regierungschefs entgegen.
In der dadurch ausgelösten innenpolitischen Auseinandersetzung machte
Krawtschuk im Laufe des Jahres 1993 beständig Zugeständnisse an die
Bremser, die wichtigen Reformvertretern in der Regierung das Amt kosteten. Auch
Kutschma trat im August 1993 zurück, als ihm die zur Fortführung
seiner Politik benötigten Vollmachten verwehrt wurden. Rückblickend
gestand Kutschma einen großen Fehler ein: den Posten überhaupt
angenommen zu haben.

Zusammen mit Kutschmas Nachfolger Efim Zwjagilskij betrieb Krawtschuk die
Rückkehr zu alten planwirtschaftlichen Instrumenten, wie z.B. den
Staatsaufträgen und strenger Devisenbewirtschaftung. Die zaghaften
Liberalisierungsschritte wurden rückgängig gemacht. Obwohl so ab
Anfang 1994 die Inflationsrate gesenkt werden konnte, schritten
wirtschaftlicher Verfall und der Verarmungsprozeß der Bevölkerung
fort: Vier Fünftel der Bevölkerung leben nach neueren
Schätzungen inzwischen unter der Armutsgrenze; die Durchschnittsrente
liegt bei umgerechnet 10 US-Dollar.

Die ökonomische Bilanz der Präsidentschaft Krawtschuks trug
wesentlich zur Verschärfung des wichtigsten innerukrainischen
Territorialkonflikts bei. Auf der Krim, die erst 1954 als "Geschenk der
Völkerfreundschaft" an die Ukraine kam, gewannen politische Kräfte
zur Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit bzw. zur Rückkehr nach
Rußland an Boden. Der Zufluß von Devisen aus mehr oder weniger
dunklen Quellen, die man dem Zugriff Kiews entziehen wollte, trug hierzu nicht
unwesentlich bei. In der Bevölkerung fanden diese Kräfte
Unterstützung durch die konkret wahrnehmbare Fehlentwicklung der Ukraine.
Russische Krim-Touristen verfügten über eine 'harte' Währung und
genossen offensichtlich einen höheren Lebensstandard als Ukrainer. Auch
die Ablehnung einer (tatsächlich kaum stattfindenden) Ukrainisierung des
offiziellen Lebens verstärkte die anti-ukrainischen Tendenzen. Diese
kulminierten in der Wahl des für den Anschluß an Rußland
werbenden Kandidaten Jurij Meschkow zum (in der Verfassung der Autonomen
Republik Krim nicht vorgesehenen) Präsidenten der Halbinsel am 30.Januar
1994.

Die zweite Dimension der Krise auf der Krim war der ukrainisch-russische
Streit um die Schwarzmeerflotte mit Sitz in Sewastopol. Die immensen
Schulden der Ukraine für Energielieferungen aus Rußland
begünstigten einen Grundsatzbeschluß zur Aufteilung der
Schwarzmeerflotte zwischen beiden Ländern gegen Verrechnung einer
Teilschuld. Über den Sitz des bei Rußland verbleibenden Anteils der
Flotte konnte bisher keine Einigung erzielt werden: die russische Seite
beansprucht zumindest Sewastopol, wenn nicht gar weitere vier Krimhäfen.
Dagegen befürchtet die ukrainische Seite bei einem Nachgeben in der
Sewastopolfrage eine Signalfunktion für die Sezessionsbestrebungen der
ganzen Krim und somit für die Desintegration der Ukraine.

In einer zweiten Frage des gemeinsamen militärischen Erbes der Sowjetunion
war Krawtschuk erfolgreicher. Innenpolitisch konnte er sich gegen Positionen
durchsetzen, die eine Nuklearmacht Ukraine befürworteten. Nach
vielen erfolglosen Versuchen unterzeichnete die Oberste Rada im November 1993
das Start-I-Abkommen; allerdings mit einigen Einschränkungen. Die
trilaterale Vereinbarung zwischen Jelzin, Krawtschuk und Clinton im Januar 1994
brachte den endgültigen Durchbruch und sicherte der Ukraine eine nicht
unbeträchtliche Kompensation in Form von Brennmaterial für ihre
Kernkraftwerke. Die bereits mehrmals verkündete Abschaltung von
Tschernobyl wurde dagegen immer wieder aufgeschoben und von steigenden
Forderungen nach internationaler Hilfe begleitet. Ein allgemeiner Ausstieg aus
der Kernenergie ist in der Ukraine nicht mehr zu erwarten.

Das politische Profil des Ex-Präsidenten läßt sich also als
janusköpfig beschreiben. Im Westen brachte ihm sein Umgang mit
Themenbereichen, die im Rampenlicht der internationalen Öffentlichkeit
standen, den Ruf eines Garanten ukrainischer Stabilität ein, - und im
Gegenzug zu seinen Bemühungen sagte die internationale Staatengemeinschaft
ihre finanzielle Hilfe zu. Die bisher gewährten Hilfen verwandte
Krawtschuk aber ebenso wenig zur politisch-sozialen Absicherung der
Transformation wie die mit Rußland ausgehandelten Schuldenerlässe.
Das begrenzte Verhandlungs-Kapital der Ukraine wurde stattdessen zur
perspektivlosen Aufrechterhaltung des status quo verschwendet. Im Bereich der
Entwicklung und Umgestaltung des Landes muß Krawtschuks letztes Amtsjahr
als verlorene Zeit verbucht werden.

Das Ende des 'Parteienfrühlings' und das Wiedererwachen der
organisierten Kommunisten

Seit Anfang 1990 wurde in der Ukraine eine beträchtliche Zahl neuer
Parteien gegründet. Mit der Registrierung der Kommunistischen Partei der
Ukraine (Bolschewiki) im Juli 1994 erhielt dieser 'Parteienfrühling' seine
45.Blüte. In der Regel sind die neuen Parteien keine Volksparteien mit
flächendeckenden Mitgliederstrukturen, sondern eher mitgliederschwache
politische Lager, die sich um eine oder mehrere politische
Persönlichkeiten herum gruppieren. Mehr als 5.000 Mitglieder haben wohl
nur die aus der Volksfrontbewegung hervorgegangene Partei RUCH, die
Sozialistische Partei der Ukraine (Nachfolgegründung der alten KP), und
die am 5. Oktober 1993 wiedergegründete Kommunistische Partei der Ukraine.

Demgegenüber hat sich ein großer Teil der alten Nomenklatur
(noch) nicht wieder in einer Partei organisiert. Nicht zuletzt, um der
antikommunistischen Opposition weniger Angriffsfläche zu bieten, blieben
diese Funktionäre als sogenannte "Partei der Macht" ohne formellen
Zusammenschluß. In der alten Rada hatte diese Gruppe eine breite
Mehrheit; das Interesse am politischen und wirtschaftlichen Machterhalt bildete
ihr einendes Band. Die Unterstützung der Präsidentschaft Krawtschuks
sollte die Durchsetzung dieses Ziels absichern. Innerhalb dieser "Partei der
Macht" lassen sich drei große Interessengruppen verorten: erstens die
Bürokraten im Präsidentenapparat, in der Staatsverwaltung und den
alten Gewerkschaften; zu dieser Gruppe gehört auch Krawtschuk. Zweitens
die Agrarier (Leiter der Kolchosen und Sowchosen), die im ehemaligen
Parlamentspräsidenten Iwan Pljuschtsch einen mächtigen
Fürsprecher hatten; und drittens die Industriellen der Staatsindustrie, zu
denen auch Kutschma zählt.

An den politischen Auseinandersetzungen dieser drei Personen im Jahr 1993 wurde
das Aufbrechen von Interessengegensätzen zwischen den von ihnen
vertretenen Gruppen deutlich. Resultat dieser politischen Auseinandersetzungen
war der Parlamentsbeschluß zu vorgezogenen Neuwahlen von Parlament und
Präsident. In Hinsicht auf die zukünftige Zusammensetzung der
Obersten Rada zog die "Partei der Macht" wieder an einem Strang, um die
Erhöhung der eigenen Wahlchancen und die Behinderung von Kandidaten aus
dem reformerischen bzw. national-demokratischen Lager zu erreichen. Die
entsprechenden Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Wahlgesetzes nutzte die
Parlamentsmehrheit ausgiebig, insbesondere was die Frage des Wahlrechts und die
Prozedur der Kandidatenaufstellung betraf.

Zum einen entschied sich die Oberste Rada für ein absolutes
Mehrheitswahlrecht (mind. 50% Stimmenanteil) und eine Mindestwahlbeteiligung
von ebenfalls 50% in jedem der 450 Wahlkreise. Zum anderen waren außer
den Parteien auch die Arbeitskollektive und individuelle Wähler eines
Wahlkreises berechtigt, Kandidaten vorzuschlagen. Nominierungen durch
Arbeitskollektive erforderten die Unterschrift eines seiner Vertreter,
Nominierungen durch Wähler die Unterschrift von 10 Wahlberechtigten.
Dagegen mußten Parteikandidaten einen umfangreichen
Nominierungsprozeß durchlaufen, so daß ihr Anteil an den insgesamt
5.833 Kandidaten des ersten Wahlganges nur 11% betrug. Der Einfachheit halber
ließen sich allerdings auch Parteimitglieder als unabhängige
Bewerber aufstellen.

Die Begrenzung der persönlichen Wahlkampffonds auf 100 Minimallöhne
(6 Mio Karbowanez oder 300 DM) erlaubte kaum private Wahlkampfaktivitäten.
Die in den staatlichen Medien zugestandene Wahlwerbung war begrenzt, und der
Zugang zu den anderen, zumeist von staatlichen Subventionen abhängigen
Medien blieb vielen Kandidaten verwehrt. Begünstigt wurden dadurch jene
Bewerber, die bereits über einen hohen lokalen Bekanntheitsgrad
verfügten und über die in ihrer Eigenschaft z.B. als Betriebs- oder
Kolchosdirektor berichtet werden konnte. Neben diesen ungleichen
Darstellungsmöglichkeiten beruhte der Erfolg dieser Lokalgrößen
allerdings auch auf der Erwartung der Wählenden, daß nur diese in
der Lage seien, auf nationaler Ebene die lokalen Interessen zu vertreten.

Mit dem Abschluß der Nachwahlen vom 7.August 1994 konnten nun 393 der 450
Parlamentsmandate besetzt werden. Den 207 unabhängigen Kandidaten (52,7%)
stehen drei politische Lager gegenüber. 31% fallen auf die 'Organisierten
Kommunisten' (Kommunisten, Sozialisten, Agrarier, Bürgerkongreß);
9,7% auf das nationale Lager (RUCH, Republikanische Partei, Kongreß der
Nationalisten, Demokratische Partei, Konservativ-Republikanische Partei,
Christlich-Demokratische Partei). Die Kandidaten des Zentrums (Partei der
Demokratischen Wiedergeburt, Sozialdemokratische Partei, Arbeitspartei) blieben
mit 2,3% weit abgeschlagen.

Die meisten unabhängigen Abgeordneten haben sich inzwischen in einer der
neun neugebildeten Fraktionen organisiert. Dadurch verfügen die
'Organisierten Kommunisten' über 36,9 % der Stimmen. Weitere 22,4% gehen
an die drei Fraktionen des unorganisierten Teils der alten Nomenklatur ("Partei
der Macht"). National-Demokraten und Zentrum verfügen gemeinsam gerade
über 20,1 % der Mandate. Obwohl die Stimmengewinne der Kommunisten im
Südosten und der Nationalisten im Westen eine gespaltene politische
Entwicklung des Landes fortsetzten, sind letztere zu schwach, um von einer
Polarisierung des Parlaments reden zu können. Wenn es in der neuen
Obersten Rada überhaupt zu Auseinandersetzungen kommt - und dies ist
wahrscheinlich -, so werden diese zwischen den verschiedenen Lobbies der alten
Kräfte ("Partei der Macht" und organisierte Kommunisten) stattfinden.

Zunächst hat das Bündnis der organisierten Kommunisten die
Führung der parlamentarischen Mehrheit übernommen. Mit der Wahl des
Sozialisten Aleksandr Moroz zum Sprecher des Parlaments konnten sie den
wichtigsten Posten zur Gestaltung der parlamentarischen Debatten besetzen.
Organisierte Kommunisten und die "Partei der Macht" gemeinsam verfügen
über etwas weniger als die 2/3-Mehrheit, die für die geplante
Verabschiedung einer neuen Verfassung entscheidend sein wird. Bereits jetzt hat
das Parlament angefangen, die Machtbefugnisse des Präsidenten zu
beschneiden. Nach dem neuen Gesetz über das Staatsbeamtentum darf der neue
Präsident Regierungsmitglieder nur noch wegen Inkompetenz oder
Stellenabbau entlassen. Durch ein weiteres Gesetz sind die
Präsidentenvertreter als Verwaltungschefs der verschiedenen lokalen Ebenen
abgeschafft worden. Diese Funktion üben jetzt die gewählten
Vorsitzenden der Sowjets aus, deren Status nicht eindeutig definiert ist.
Innerhalb des Parlaments gibt es starke Bestrebungen, den Präsidenten auf
eine Repräsentativfunktion nach deutschem Muster zurechtzustutzen.

Noch kurz vor der Präsidentenwahl bestätigte das Parlament den von
Krawtschuk vorgeschlagenen neuen Premierminister Masol. Auch hier war das Motiv
des Ex-Präsidenten v.a. das Arrangement mit den neuen
Machtverhältnissen. Masol trat an mit der These, daß die
Planwirtschaft der Marktwirtschaft überlegen sei und paßte damit
hervorragend in das Spektrum der 'Organisierten Kommunisten'. Im Juni
verkündete Parlamentssprecher Moroz, daß der Produktionsfaktor Land
nur langfristig verpachtet, nicht aber privatisiert werden soll. Und Ende Juli
1994 gelang es auf Betreiben der Kommunistischen Fraktion, ein
Privatisierungsmoratorium durchzusetzen mit der Begründung, die bisherige
Privatisierungspraxis widerspreche "den Interessen des Volkes". Die
Schlüsselsektoren Transport, Energie und Telekommunikation sollen in
Zukunft ganz von der Privatisierung ausgeschlossen werden. Diese bisherige
Tätigkeit des Parlaments im Bereich der Wirtschaftsreformen verweist
darauf, daß auch in Zukunft von ihm nichts Fortschrittliches zu erwarten
ist.

Die Präsidentschaft Kutschmas - Chance für die Ukraine

Noch zur Zeit der Parlamentswahlen hatte der in Meinungsumfragen in einem
absoluten Popularitätstief hängende Krawtschuk eine erneute
Kandidatur zum obersten Staatsamt öffentlich ausgeschlossen; nicht ohne
gleichzeitig die notwendige Unterschriftensammlung für diese Kandidatur
einzuleiten. Umso emsiger betrieb der "schlaue Fuchs" nach Bekanntgabe seines
Gesinnungswechsels den Wahlkampf. Die größtenteils
staatsabhängigen Medien setzte er dabei ausgiebig für seine Zwecke
ein. Nach dem ersten Wahlgang sah es so aus, als könne sich Krawtschuks
spektakulärer Erfolg vom Dezember 1991 wiederholen, doch der zweite
Wahlgang am 10.Juli zeigte, daß Krawtschuk Opfer seiner eigenen
Erfolgsmeldungen geworden war - wie weiland Erich Honecker. Trotz der
G7-Wahlhilfe durch die Bekanntgabe der neuesten Tschernobyl-Millionen am
Vorwahltag konnte sich Kutschma mit 52% der Stimmen gegen Krawtschuk
durchsetzen.

Während Krawtschuk die Stimmen der westukrainischen Nationalisten auf sich
vereinigen konnte, errang Kutschma seine höchsten Stimmengewinne im
Ostteil des Landes. Dies ist die Herkunftsregion des Vorsitzenden des
Industriellenverbandes und ehemaligen Direktors der Raketenfabrik "Juschmasch".
Das schon bei den Parlamentswahlen sichtbar gewordenen unterschiedliche
Wählerverhalten im Westen und im Osten hat einige politische Beobachter
innerhalb und außerhalb der Ukraine zu dem Schluß verleitet, nun
sei auch noch die letzte Staatsgewalt in die Hände der Altkommunisten
gefallen. Tatsächlich aber sind bei den beiden Wahlen ganz
unterschiedliche politische Konzeptionen bestätigt worden - es gibt in der
Ukraine kein politisch konsistentes Wählerverhalten.

Zwei Themen bestimmten Kutschmas Wahlkampf: die Notwendigkeit wirtschaftlicher
Reformen und der Korruptionsbekämpfung. Die mit dem möglichen
Präsidentenwechsel verbundene Hoffnung auf einen Ausweg aus der
festgefahrenen Situation des Landes führte auch Intellektuelle aus den
Reihen der demokratischen Opposition in sein Wahlkampfteam. Kutschmas
wirtschaftspolitische Reformbereitschaft steht für die Einsicht der
'aufgeklärten Industriellen', daß der bisherige Weg der ukainischen
Nationalstaatsbildung ihre eigene wirtschaftliche Grundlage gefährdet. Die
Hyperinflation und die unklaren Rahmenbedingungen behindern die Entwicklung
langfristiger ökonomischer Kalküle - und damit die Grundlage für
Investitionen. Neue wirtschaftliche Aktivitäten entstehen in der Ukraine
fast ausschließlich im Handel mit seinen kurzfristig zu realisierenden
Gewinnen. Der Großteil davon spielt sich darüberhinaus in der
Schattenwirtschaft ab und untergräbt die Steuerbasis des Staates.

Bezüglich der Reformpolitik sind Zweifel eher am Können als am
Willen des neuen Präsidenten berechtigt. Allgemein leidet die Ukraine
darunter, in der Sowjetunion nur Provinz gewesen zu sein. Im Gegensatz zu
Moskau findet man in Kiew nur wenige kompetente Wirtschaftsfachleute.
Dementsprechend verfügt Kutschma weder über ein konsistentes
Reformprogramm, noch über eine entsprechende Mannschaft. Andererseits
würden die politischen Kräfteverhältnisse die Durchführung
eines konsistenten Programms nicht zulassen. Insofern ist zu erwarten,
daß Kutschma wichtige Posten mit Reformern zu besetzen versuchen wird, um
einen Teil der von ihm als notwendig erachteten Maßnahmen durchzusetzen
und damit eine 'kritische Masse' der Reformen zu schaffen. Zu diesen
Maßnahmen gehören die Reduzierung der Unternehmenssteuern, der
Subventionsabbau für verlustbringende Betriebe und die stark
defizitäre Landwirtschaft, die Stabilisierung der Währung, die
Preisliberalisierung und zumindestens das Vorantreiben der Privatisierung
kleinerer und mittlerer Unternehmenseinheiten. Gleichzeitig wird er alles daran
setzen, die Deindustrialisierung des Landes zu vermeiden. Dies kann und wird zu
Zielkonflikten führen.

Im Rahmen dieser Zielvorgabe ist auch die von Kutschma geforderte
Annäherung an Rußland zu sehen. Bei den pragmatischen
Industriellen wiegt der Kapitalbedarf der ukrainischen Industrie stärker
als die Angst, in verstärkte ökonomische Abhängigkeit vom
großen Bruder zu geraten. Diese besteht ganz offensichtlich sowieso und
ist nur durch den Aufbau einer funktionsfähigen Volkswirtschaft zu
minimieren. Die dazu angestrebte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit
Rußland wird jedoch nicht die Aufgabe von politischer
Souveränität beinhalten, wie sie zur Zeit in Weißrußland
betrieben wird. Zum einen würde dies in der Ukraine heftigen
innenpolitischen Widerstand provozieren; zum anderen widerspräche dies
aber auch dem Interesse der ukrainischen Industrie. Nur im Rahmen ukrainischer
Souveränität kann sie sich der notwendigen staatlichen
Unterstützung für ihre Umstrukturierung gewiß sein. Die
größte potentielle Gefahr für die wirtschaftliche
'Souveränität' der Ukraine liegt deshalb in der schon unter
Krawtschuk geschaffenen Möglichkeit russischer Investoren, Anteile an
ukrainischen Unternehmen zu erwerben.

Der Umgang des neuen Präsidenten mit den Konflikten auf der Krim wird
durchaus ähnlich sein. Er wird auf einen schnellen
Verhandlungsabschluß zur Aufteilung und raschen Übertragung eines
Großteils der Flotte an Rußland drängen. Angesichts der
Tatsache, daß auf den ukrainischen Werften noch einige neue Schiffe
für die ukrainische Marine auf Stapel liegen, ist dies nicht nur unter dem
Gesichtspunkt des damit verbundenen Schuldenerlasses sinnvoll. Der Verzicht auf
die teilweise sehr alten Schiffe der Schwarzmeerflotte wird auch zur
Modernisierung der ukrainischen Marine und der Auslastung der nationalen
Werften beitragen können. Die Gretchenfrage - "Wie hältst Du's mit
Sewastopol?" - wird er sich allerdings neu zu stellen haben. Bisherige
Stellungnahmen legen nahe, daß Kutschma eine langfristige
Pachtlösung anstreben wird. Als Präsident ist aber auch ein
Gesinnungswandel aufgrund realpolitischer Kalküle denkbar.

Den Autonomiebestrebungen auf der Krim wird Kutschma eher stärker als
Krawtschuk entgegentreten. Immerhin konnte Kutschma hier bei den
Präsidentenwahlen 90% der Stimmen erringen, so daß er sich auf die
eindeutige Legitimierung der ukrainischen Präsidialmacht berufen kann.
Angesichts der Tatsache, daß die innere Sicherheit der Halbinsel
inzwischen auch den separatistischen Kräften entgleitet, nimmt auch bei
ihnen die Bereitschaft zur Verständigung mit der Zentralmacht zu. So
konnte Kutschma bereits erreichen, daß Kiew die Oberhoheit über die
autonome Polizeitruppe der Halbinsel erhält. Im günstigsten Fall
könnte der neue Präsident hier sogar die Rolle des nationalen
Einigers übernehmen - gerade weil ihm seitens der russischsprachigen
Bevölkerung keine übertrieben nationalistischen Ambitionen
unterstellt werden können.

Ausblick

Die Unabhängigkeit der Ukraine ist von den alten politischen
Kräften betrieben worden, um radikale Änderungen des Systems zu
vermeiden. Reformer waren dagegen immer in der Minderheit. Die Voraussetzungen
für eine radikale Reform waren in der Ukraine niemals gegeben, und an ihr
gemessen wird auch die zukünftige Entwicklung des Landes enttäuschend
sein. Ohne daß es vorher zu entscheidenden Fortschritten beim Umbau der
Wirtschaft gekommen wäre, fügt sich das Ergebnis der Parlamentswahlen
in den allgemeinen osteuropäischen Trend der Rückkehr der
Altkommunisten ein.

Der Präsidentenwechsel verspricht nun, daß Bewegung in die
festgefahrene Lage kommt. Die erfolgreiche Überwindung des
Krawtschukschen Erbes ist jedoch an eine elementare Voraussetzung gebunden:
Kutschma muß seine programmatischen Ankündigungen nicht nur
durchsetzen wollen, sondern auch durchsetzen können.
Angesichts der parlamentarischen Bestrebungen, das Präsidentenamt auf
Repräsentativfunktionen zurechtzustutzen, gibt es auch in der Ukraine eine
Machtfrage. Diese wird allerdings nicht annähernd so dramatische
Dimensionen annehmen wie in der Russischen Föderation.

Im ersten Amtsmonat blieb es erstaunlich still um den neuen Präsidenten.
Mit einem ersten Dekret zur Korruptionsbekämpfung und der Berufung des
stellvertretenden Geheimdienstchefs Rodschenko - ehemals zuständig
für Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung - zum Innenminister
ging er zunächst den weniger kontroversen Teil seines Wahlprogramms an. Im
Parlament stieß er mit beiden Maßnahmen auf Zustimmung. Dagegen
überraschte er seine eigene Klientel in Dnepropetrowsk mit der
Ankündigung einer Durststrecke, anstatt ihr 'blühende Landschaften'
zu versprechen: "Die Politik der Vergangenheit führte zu den starken
inflationären und machtpolitischen Verwerfungen... Ich werde die Wahrheit
sagen: uns erwartet ein schwerer Herbst und ein nicht weniger schwerer Winter."
Ein billiger Populismus ist dem neuen Präsidenten also nicht vorzuwerfen.

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause eröffnete Kutschma seinen
Kampf um die Macht mit zwei aufsehenerregenden Dekreten. Mit dem ersten
verschaffte sich der Präsident den Vorsitz über das Ministerkabinett
und die Richtlinienkompetenz über die ukrainische Politik. Damit wird
letztendlich der Zustand wiederhergestellt, der für den größten
Teil der Amtszeit Krawtschuks galt. Das zweite Dekret unterstellt dem
Präsidenten auch die vom Volk gewählten Vorsitzenden der lokalen und
regionalen Räte, die laut Gesetz sowohl dem Präsidenten als auch dem
Parlament untergeordnet sind. Da diese zugleich Verwaltungschefs der jeweiligen
oblasty, rajony oder Städte sind, verfügt Kutschma damit über
eine bis in die lokale Ebene herunterreichende Exekutive.

Bis jetzt ist noch kein Aufschrei der Empörung aus den Reihen der
Abgeordneten zu vernehmen gewesen. Prinzipiell kann das Parlament diese Dekrete
relativ einfach aushebeln: ein normales Gesetzgebungsverfahren reicht zu ihrer
Entkräftung aus. Die normative Kraft des Faktischen spielt allerdings auch
in der ukrainischen Politik eine wesentliche Rolle, da z.B. weiterhin ein
Oberster Gerichtshof zur Regelung von Streitfragen fehlt. Da das Dekret
über die lokalen und regionalen Räte von zustimmenden
Erklärungen vieler Ratsvorsitzender aus allen Landesteilen begleitet war,
könnte Kutschma bereits ein erster innenpolitische Erfolg gelungen sein.

Unabhängig davon ist eine Kraftprobe mit dem Parlament im Herbst
unausweichlich. Wie in jedem Jahr werden auch 1994 die Kolchosdirektoren die
Erntezeit dazu benutzen, zusätzliche inflationstreibende Subventionen
für Treibstoff etc. zu fordern. Unterstützt werden sie in diesem Jahr
durch eine sommerliche Dürre, die die schlechteste Ernte seit 20 Jahren
erwarten läßt. Ist es Kutschma ernst mit seinen Bestrebungen, das
ökonomische Kalkül in der Agrarwirtschaft zu fördern, so
muß er der mächtigen Agrarlobby gleich zu Beginn seiner Amtszeit das
Füllhorn staatlicher Subventionen entreißen. Die Konsequenz hiervon
wäre jedoch eine Verschlechterung der Versorgungslage, die den
angekündigten schweren Herbst zur Folge hätte.

Macht- und wirtschaftspolitisch ist jedoch nicht eine unzufriedene
Bevölkerung das größte Problem, sondern die drohende Inflation.
Sollte es Kutschma mißlingen, die geldpolitischen Voraussetzungen
für seine wirtschaftspolitischen Ankündigungen zu schaffen, so wird
ein weiterer Verfall der Wirtschaft nicht aufzuhalten sein. Die Rückkehr
der Hyperinflation droht auf zwei Pfaden: Zum einen, wenn der Präsident
auf der Suche nach politischem Rückhalt beginnt, die industrielle Klientel
im Osten mit übermäßigen Subventionen zu bedienen. Zum
anderern, wenn das Parlament den Präsidenten im Rahmen einer neuen
Verfassung entmachtet und die parlamentarische Hoheit über die Zentralbank
zu einer ungebremsten lobbyistischen Haushaltspolitik benutzt.

Und genau dann wird es auch wahrscheinlicher, daß eine Kopie des
belorussischen Weges für die ratlose alte Nomenklatur an
Attraktivität gewinnt. Der Versuch, die Kosten des eigenen politischen
Mißmanagements an den 'Großen Bruder' zu delegieren, ist jedoch nur
ein scheinbarer Ausweg: Nicht nur, daß er die Desintegration des Landes
provoziert; außenpolitisch beruht er auf einer Fehleinschätzung. Man
ist in Rußland vielleicht an einer politisch-ökonomischen
Abhängigkeit der Ukraine interessiert. Andererseits kennt man ihre
Strukturprobleme nur zu genau. Und wie die Debatten um die belorussische
Währungsintegration zeigen, hat die Absicherung des eigenen
wirtschaftlichen Transformationspfades Priorität vor der wirtschaftlichen
Eingliederung von Problemstaaten.

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