Ukraine : Kurswechsel des Transformationsprozesses? / von Andreas Wittkowsky. - Bonn, 1994.

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Ukraine : Kurswechsel des Transformationsprozesses? / von Andreas Wittkowsky. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1994. - 11 S. =3D 35= Kb, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

Nach den Wahlen vom Mai und dem Regierungswechsel sind vom neuen Pr=E4sidenten Kutschma kleine industriepolitische Schritte und der Versuch, die W=E4hrung zu stabilisieren, zu erwarten.

Der gew=FCnschte Kurswechsel beinhaltet auch eine st=E4rkere wirtschaftliche Integration auf GUS-Ebene. Eine Aufgabe von souver=E4nen Politikbereichen nach wei=DFrussischem Muster ist allerdings unwahrscheinlich.

Das vom Parlament im Juli durchgesetzte Privatisierungsmoratorium ist ei= n Indiz f=FCr den nurmehr verhaltenen wirtschaftlichen Transformationsproze=DF in marktwirtschaftliche Richtung.

Die Abschaltung von Tschernobyl ist weiter aufgeschoben, ein allgemeiner Ausstieg der Ukraine aus der Atomernergie ist nicht mehr zu erwarten.

Zwei Ziele bestimmten die Politik des ersten ukrainischen Pr=E4sidenten Krawtschuk (1991-94): die Sicherung der pers=F6nlichen Macht und die Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Chancen der alten Nomenklatur. In der innenpolitischen Auseinandersetzung brachte er Reformans=E4tze und -politiker als Bauernopfer dar, so da=DF die wirtschaftliche Umbau kaum vorankam. Ende 1993 erfolgte unter Krawtschuks Federf=FChrung die R=FCckkehr zu alten planwirtschaftlichen Instrumenten. Nach den Parlamentswahlen war die Politik des ehemaligen KP-Sekret=E4rs f=FCr Propaganda und Ideologie gekennzeichnet von v=F6lliger Perspektivlosigkeit.

Durch die Parlamentswahlen vom M=E4rz/April 1994 wurde die Mehrzahl der neu entstandenen Parteien ins politische Abseits gedr=E4ngt. Reformorientierte Politiker konnten sich nur vereinzelt durchsetzen. Deutli= cher Wahlsieger waren die organisierten Kommunisten, die im Osten des Landes ihr= e Hochburgen haben. Die Nationalisten errangen dagegen nur 11% der Sitze. Im Parlament gibt es deshalb auch keine Polarisierung zwischen Ost und West bz= w. zwischen Nationalisten und Kommunisten. Unter der F=FChrung von Sozialisten und Kommunisten hat die Parlamentsmehrheit begonnen, die Wirtschaftsreforme= n weiter zu behindern und den Pr=E4sidenten zu entmachten.

Mit Leonid Kutschma tritt ein Repr=E4sentant der 'aufgekl=E4rten Direktoren' das h=F6chste Staatsamt an. Die wichtigsten Forderungen seines Wahlkampfs waren der Kampf gegen die Korruption und die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen, da die industrielle Basis des Landes durch die bisherige Politik bedroht ist. Vom neuen Pr=E4sidenten sind kleine industriepolitische Schritte zu erwarten und der Versuch, die W=E4hrung zu stabilisieren. Der gew=FCnschte Kurswechsel beinhaltet auch eine st=E4rkere wirtschaftliche Integration auf GUS-Ebene. Eine Aufgabe von souver=E4nen Politikbereichen nach wei=DFrussischem Muster ist allerdings unwahrscheinlich.

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause unterstellte sich Kutschma d= ie Regierung und die regionalen Verwaltungschefs. Damit soll dem Pr=E4sidenten eine neue Exekutive zur Durchsetzung seiner Ma=DFnahmen zur Verf=FCgung stehen. Dies ist eine Herausforderung an das Parlament. Gelingt es ihm, die= se zu bestehen, so ist mit einer Fortsetzung der in Gang gesetzten Dynamik zu rechnen. Radikale Reformen werden auch unter Kutschma nicht eingeleitet wer= den; wohl aber ist er bereit, die notwendige 'kritische Masse' f=FCr den weitere= n Reformproze=DF zu schaffen.

Die Ukraine unter Krawtschuk: Verfall ohne Perspektiven

Zwei Ziele bestimmten die Politik des ersten ukrainischen Pr=E4sidenten Krawtschuk (1991-94): die Sicherung der pers=F6nlichen Macht und die Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Chancen der alten Nomenklatur. Als damaliger Vorsitzender der ukrainischen Obersten Rada (Sowjet/Rat/Parlament) betrieb er die Losl=F6sung des Landes von der Sowjetunion genau von dem Zeitpunkt an, als der Janajew-Putsch gegen Gorbatschow (August 1991) gescheitert war. So konnte der als "schlauer Fuch= s" bekannte ehemalige KP-Sekret=E4r f=FCr Propaganda und Ideologie auf der Welle der oppositionellen Volksfrontbewegung reiten und die Pr=E4sidentschaftswahlen am 1.Dezember 1991 als Stifter der nationalen Souver=E4nit=E4t gewinnen. In einem gleichzeitigen Referendum wurde die Unabh=E4ngigkeit von 90% der Bev=F6lkerung best=E4tigt - und zwar auch im st=E4rker russisch gepr=E4gten S=FCdosten des Landes. Lediglich auf der Krim, der einzigen ukrainischen Region mit einer russischen Bev=F6lkerungsmehrheit, fand die staatliche Eigenst=E4ndigkeit in einigen Gebieten keine mehrheitliche Unterst=FCtzung.

Die allgemeine Zustimmung zur Unabh=E4ngigkeit war mit Wohlstandserwartungen verbunden, die von der weiteren Entwicklung entt=E4uscht wurden. Zwar wurde der Aufbau einer nationalen =D6konomie beschworen, doch eine Strategie hierzu war weder beim Pr=E4sidenten noch be= i der Regierung zu erkennen. Auch die notwendige Rahmengesetzgebung der Obersten Rada blieb Flickwerk und war von R=FCckschl=E4gen gezeichnet. Die - nunmehr parteilose - kommunistische Nomenklatur nutzte ihre Parlamentsmehrheit dazu, bereits verabschiedete Gesetze durch gegenl=E4ufig= e Entscheidungen zu konterkarieren, insbesondere, wenn negative Konsequenzen f=FCr Betriebe oder Branchen anstanden. So verabschiedete die Oberste Rada beispielsweise ein Konkursrecht, rettete stillstehende Betriebe aber gleichzeitig durch zus=E4tzliche Zentralbankkredite. Auch die Landwirtschaf= t wurde zur Saat- und Erntezeit derart alimentiert.

Die von den Anh=E4ngern der nationalen Unabh=E4ngigkeit begr=FC=DFte Einf=FChrung der '=DCbergangsw=E4hrung' Karbowanez (oder Kupon) machte die Schw=E4che der ukrainischen Volkswirtschaft selbst im Vergleich zum russischen Nachbarn drastisch sichtbar. Der Kupon wertete = von Anfang an auch gegen=FCber dem Rubel ab; die ukrainische Inflationsrate lag noch =FCber der russischen. Dies beschleunigte den Niedergang der Wirtschaftsbeziehungen zu Ru=DFland. Insbesondere die stark industrialisierte Ostukraine mit ihren Strukturproblemen war von dieser Entwicklung betroffen. Ende 1992, als sich die Wirtschaft schon auf stetige= r Talfahrt befand, berief Krawtschuk einen Vertreter der Industriellen des Os= tens zum Premierminister: Leonid Kutschma. Um den industriellen Verfall des Land= es zu stoppen, wollte dieser die Reformen st=E4rker vorantreiben. Den Geldsch=F6pfungsproze=DF konnte allerdings auch er nicht aufhalten: so lag die monatliche Inflation im Jahr 1993 bei durchschnittlich 70%.

Unter der F=FChrung des Parlamentspr=E4sidenten Iwan Pljuschtsch stellte sich die Obersten Rada den Reformversuchen des neuen Regierungschefs entgeg= en. In der dadurch ausgel=F6sten innenpolitischen Auseinandersetzung machte Krawtschuk im Laufe des Jahres 1993 best=E4ndig Zugest=E4ndnisse an die Bremser, die wichtigen Reformvertretern in der Regierung das Amt kosteten. = Auch Kutschma trat im August 1993 zur=FCck, als ihm die zur Fortf=FChrung seiner Politik ben=F6tigten Vollmachten verwehrt wurden. R=FCckblickend gestand Kutschma einen gro=DFen Fehler ein: den Posten =FCberhaupt angenommen zu haben.

Zusammen mit Kutschmas Nachfolger Efim Zwjagilskij betrieb Krawtschuk die R=FCckkehr zu alten planwirtschaftlichen Instrumenten, wie z.B. den Staatsauftr=E4gen und strenger Devisenbewirtschaftung. Die zaghaften Liberalisierungsschritte wurden r=FCckg=E4ngig gemacht. Obwohl so ab Anfang 1994 die Inflationsrate gesenkt werden konnte, schritten wirtschaftlicher Verfall und der Verarmungsproze=DF der Bev=F6lkerung fort: Vier F=FCnftel der Bev=F6lkerung leben nach neueren Sch=E4tzungen inzwischen unter der Armutsgrenze; die Durchschnittsrente liegt bei umgerechnet 10 US-Dollar.

Die =F6konomische Bilanz der Pr=E4sidentschaft Krawtschuks trug wesentlich zur Versch=E4rfung des wichtigsten innerukrainischen Territorialkonflikts bei. Auf der Krim, die erst 1954 als "Geschenk = der V=F6lkerfreundschaft" an die Ukraine kam, gewannen politische Kr=E4fte zur Erlangung der staatlichen Unabh=E4ngigkeit bzw. zur R=FCckkehr nach Ru=DFland an Boden. Der Zuflu=DF von Devisen aus mehr oder weniger dunklen Quellen, die man dem Zugriff Kiews entziehen wollte, trug hierzu ni= cht unwesentlich bei. In der Bev=F6lkerung fanden diese Kr=E4fte Unterst=FCtzung durch die konkret wahrnehmbare Fehlentwicklung der Ukraine. Russische Krim-Touristen verf=FCgten =FCber eine 'harte' W=E4hrung und genossen offensichtlich einen h=F6heren Lebensstandard als Ukrainer. Auch die Ablehnung einer (tats=E4chlich kaum stattfindenden) Ukrainisierung des offiziellen Lebens verst=E4rkte die anti-ukrainischen Tendenzen. Diese kulminierten in der Wahl des f=FCr den Anschlu=DF an Ru=DFland werbenden Kandidaten Jurij Meschkow zum (in der Verfassung der Autonomen Republik Krim nicht vorgesehenen) Pr=E4sidenten der Halbinsel am 30.Januar 1994.

Die zweite Dimension der Krise auf der Krim war der ukrainisch-russische Streit um die Schwarzmeerflotte mit Sitz in Sewastopol. Die immensen Schulden der Ukraine f=FCr Energielieferungen aus Ru=DFland beg=FCnstigten einen Grundsatzbeschlu=DF zur Aufteilung der Schwarzmeerflotte zwischen beiden L=E4ndern gegen Verrechnung einer Teilschuld. =DCber den Sitz des bei Ru=DFland verbleibenden Anteils der Flotte konnte bisher keine Einigung erzielt werden: die russische Seite beansprucht zumindest Sewastopol, wenn nicht gar weitere vier Krimh=E4fen. Dagegen bef=FCrchtet die ukrainische Seite bei einem Nachgeben in der Sewastopolfrage eine Signalfunktion f=FCr die Sezessionsbestrebungen der ganzen Krim und somit f=FCr die Desintegration der Ukraine.

In einer zweiten Frage des gemeinsamen milit=E4rischen Erbes der Sowjetunio= n war Krawtschuk erfolgreicher. Innenpolitisch konnte er sich gegen Positione= n durchsetzen, die eine Nuklearmacht Ukraine bef=FCrworteten. Nach vielen erfolglosen Versuchen unterzeichnete die Oberste Rada im November 19= 93 das Start-I-Abkommen; allerdings mit einigen Einschr=E4nkungen. Die trilaterale Vereinbarung zwischen Jelzin, Krawtschuk und Clinton im Januar = 1994 brachte den endg=FCltigen Durchbruch und sicherte der Ukraine eine nicht unbetr=E4chtliche Kompensation in Form von Brennmaterial f=FCr ihre Kernkraftwerke. Die bereits mehrmals verk=FCndete Abschaltung von Tschernobyl wurde dagegen immer wieder aufgeschoben und von steigenden Forderungen nach internationaler Hilfe begleitet. Ein allgemeiner Ausstieg = aus der Kernenergie ist in der Ukraine nicht mehr zu erwarten.

Das politische Profil des Ex-Pr=E4sidenten l=E4=DFt sich also als janusk=F6pfig beschreiben. Im Westen brachte ihm sein Umgang mit Themenbereichen, die im Rampenlicht der internationalen =D6ffentlichkeit standen, den Ruf eines Garanten ukrainischer Stabilit=E4t ein, - und im Gegenzug zu seinen Bem=FChungen sagte die internationale Staatengemeinschaf= t ihre finanzielle Hilfe zu. Die bisher gew=E4hrten Hilfen verwandte Krawtschuk aber ebenso wenig zur politisch-sozialen Absicherung der Transformation wie die mit Ru=DFland ausgehandelten Schuldenerl=E4sse. Das begrenzte Verhandlungs-Kapital der Ukraine wurde stattdessen zur perspektivlosen Aufrechterhaltung des status quo verschwendet. Im Bereich d= er Entwicklung und Umgestaltung des Landes mu=DF Krawtschuks letztes Amtsjahr als verlorene Zeit verbucht werden.

Das Ende des 'Parteienfr=FChlings' und das Wiedererwachen der organisierten Kommunisten

Seit Anfang 1990 wurde in der Ukraine eine betr=E4chtliche Zahl neuer Parteien gegr=FCndet. Mit der Registrierung der Kommunistischen Partei der Ukraine (Bolschewiki) im Juli 1994 erhielt dieser 'Parteienfr=FChling' sein= e 45.Bl=FCte. In der Regel sind die neuen Parteien keine Volksparteien mit fl=E4chendeckenden Mitgliederstrukturen, sondern eher mitgliederschwache politische Lager, die sich um eine oder mehrere politische Pers=F6nlichkeiten herum gruppieren. Mehr als 5.000 Mitglieder haben wohl nur die aus der Volksfrontbewegung hervorgegangene Partei RUCH, die Sozialistische Partei der Ukraine (Nachfolgegr=FCndung der alten KP), und die am 5. Oktober 1993 wiedergegr=FCndete Kommunistische Partei der Ukraine= .

Demgegen=FCber hat sich ein gro=DFer Teil der alten Nomenklatur (noch) nicht wieder in einer Partei organisiert. Nicht zuletzt, um der antikommunistischen Opposition weniger Angriffsfl=E4che zu bieten, blieben diese Funktion=E4re als sogenannte "Partei der Macht" ohne formellen Zusammenschlu=DF. In der alten Rada hatte diese Gruppe eine breite Mehrheit; das Interesse am politischen und wirtschaftlichen Machterhalt bil= dete ihr einendes Band. Die Unterst=FCtzung der Pr=E4sidentschaft Krawtschuks sollte die Durchsetzung dieses Ziels absichern. Innerhalb dieser "Partei de= r Macht" lassen sich drei gro=DFe Interessengruppen verorten: erstens die B=FCrokraten im Pr=E4sidentenapparat, in der Staatsverwaltung und den alten Gewerkschaften; zu dieser Gruppe geh=F6rt auch Krawtschuk. Zweitens die Agrarier (Leiter der Kolchosen und Sowchosen), die im ehemaligen Parlamentspr=E4sidenten Iwan Pljuschtsch einen m=E4chtigen F=FCrsprecher hatten; und drittens die Industriellen der Staatsindustrie, z= u denen auch Kutschma z=E4hlt.

An den politischen Auseinandersetzungen dieser drei Personen im Jahr 1993 w= urde das Aufbrechen von Interessengegens=E4tzen zwischen den von ihnen vertretenen Gruppen deutlich. Resultat dieser politischen Auseinandersetzun= gen war der Parlamentsbeschlu=DF zu vorgezogenen Neuwahlen von Parlament und Pr=E4sident. In Hinsicht auf die zuk=FCnftige Zusammensetzung der Obersten Rada zog die "Partei der Macht" wieder an einem Strang, um die Erh=F6hung der eigenen Wahlchancen und die Behinderung von Kandidaten aus dem reformerischen bzw. national-demokratischen Lager zu erreichen. Die entsprechenden M=F6glichkeiten zur Ausgestaltung des Wahlgesetzes nutzte di= e Parlamentsmehrheit ausgiebig, insbesondere was die Frage des Wahlrechts und= die Prozedur der Kandidatenaufstellung betraf.

Zum einen entschied sich die Oberste Rada f=FCr ein absolutes Mehrheitswahlrecht (mind. 50% Stimmenanteil) und eine Mindestwahlbeteiligun= g von ebenfalls 50% in jedem der 450 Wahlkreise. Zum anderen waren au=DFer den Parteien auch die Arbeitskollektive und individuelle W=E4hler eines Wahlkreises berechtigt, Kandidaten vorzuschlagen. Nominierungen durch Arbeitskollektive erforderten die Unterschrift eines seiner Vertreter, Nominierungen durch W=E4hler die Unterschrift von 10 Wahlberechtigten. Dagegen mu=DFten Parteikandidaten einen umfangreichen Nominierungsproze=DF durchlaufen, so da=DF ihr Anteil an den insgesamt 5.833 Kandidaten des ersten Wahlganges nur 11% betrug. Der Einfachheit halb= er lie=DFen sich allerdings auch Parteimitglieder als unabh=E4ngige Bewerber aufstellen.

Die Begrenzung der pers=F6nlichen Wahlkampffonds auf 100 Minimall=F6hne (6 Mio Karbowanez oder 300 DM) erlaubte kaum private Wahlkampfaktivit=E4ten= . Die in den staatlichen Medien zugestandene Wahlwerbung war begrenzt, und de= r Zugang zu den anderen, zumeist von staatlichen Subventionen abh=E4ngigen Medien blieb vielen Kandidaten verwehrt. Beg=FCnstigt wurden dadurch jene Bewerber, die bereits =FCber einen hohen lokalen Bekanntheitsgrad verf=FCgten und =FCber die in ihrer Eigenschaft z.B. als Betriebs- oder Kolchosdirektor berichtet werden konnte. Neben diesen ungleichen Darstellungsm=F6glichkeiten beruhte der Erfolg dieser Lokalgr=F6=DFen allerdings auch auf der Erwartung der W=E4hlenden, da=DF nur diese in der Lage seien, auf nationaler Ebene die lokalen Interessen zu vertreten. <= /p>

Mit dem Abschlu=DF der Nachwahlen vom 7.August 1994 konnten nun 393 der 450 Parlamentsmandate besetzt werden. Den 207 unabh=E4ngigen Kandidaten (52,7%) stehen drei politische Lager gegen=FCber. 31% fallen auf die 'Organisierten Kommunisten' (Kommunisten, Sozialisten, Agrarier, B=FCrgerkongre=DF); 9,7% auf das nationale Lager (RUCH, Republikanische Partei, Kongre=DF der Nationalisten, Demokratische Partei, Konservativ-Republikanische Partei, Christlich-Demokratische Partei). Die Kandidaten des Zentrums (Partei der Demokratischen Wiedergeburt, Sozialdemokratische Partei, Arbeitspartei) bli= eben mit 2,3% weit abgeschlagen.

Die meisten unabh=E4ngigen Abgeordneten haben sich inzwischen in einer der neun neugebildeten Fraktionen organisiert. Dadurch verf=FCgen die 'Organisierten Kommunisten' =FCber 36,9 % der Stimmen. Weitere 22,4% gehen an die drei Fraktionen des unorganisierten Teils der alten Nomenklatur ("Pa= rtei der Macht"). National-Demokraten und Zentrum verf=FCgen gemeinsam gerade =FCber 20,1 % der Mandate. Obwohl die Stimmengewinne der Kommunisten im S=FCdosten und der Nationalisten im Westen eine gespaltene politische Entwicklung des Landes fortsetzten, sind letztere zu schwach, um von einer Polarisierung des Parlaments reden zu k=F6nnen. Wenn es in der neuen Obersten Rada =FCberhaupt zu Auseinandersetzungen kommt - und dies ist wahrscheinlich -, so werden diese zwischen den verschiedenen Lobbies der al= ten Kr=E4fte ("Partei der Macht" und organisierte Kommunisten) stattfinden.

Zun=E4chst hat das B=FCndnis der organisierten Kommunisten die F=FChrung der parlamentarischen Mehrheit =FCbernommen. Mit der Wahl des Sozialisten Aleksandr Moroz zum Sprecher des Parlaments konnten sie den wichtigsten Posten zur Gestaltung der parlamentarischen Debatten besetzen. Organisierte Kommunisten und die "Partei der Macht" gemeinsam verf=FCgen =FCber etwas weniger als die 2/3-Mehrheit, die f=FCr die geplante Verabschiedung einer neuen Verfassung entscheidend sein wird. Bereits jetzt= hat das Parlament angefangen, die Machtbefugnisse des Pr=E4sidenten zu beschneiden. Nach dem neuen Gesetz =FCber das Staatsbeamtentum darf der neu= e Pr=E4sident Regierungsmitglieder nur noch wegen Inkompetenz oder Stellenabbau entlassen. Durch ein weiteres Gesetz sind die Pr=E4sidentenvertreter als Verwaltungschefs der verschiedenen lokalen Ebene= n abgeschafft worden. Diese Funktion =FCben jetzt die gew=E4hlten Vorsitzenden der Sowjets aus, deren Status nicht eindeutig definiert ist. Innerhalb des Parlaments gibt es starke Bestrebungen, den Pr=E4sidenten auf eine Repr=E4sentativfunktion nach deutschem Muster zurechtzustutzen.

Noch kurz vor der Pr=E4sidentenwahl best=E4tigte das Parlament den von Krawtschuk vorgeschlagenen neuen Premierminister Masol. Auch hier war das M= otiv des Ex-Pr=E4sidenten v.a. das Arrangement mit den neuen Machtverh=E4ltnissen. Masol trat an mit der These, da=DF die Planwirtschaft der Marktwirtschaft =FCberlegen sei und pa=DFte damit hervorragend in das Spektrum der 'Organisierten Kommunisten'. Im Juni verk=FCndete Parlamentssprecher Moroz, da=DF der Produktionsfaktor Land nur langfristig verpachtet, nicht aber privatisiert werden soll. Und Ende J= uli 1994 gelang es auf Betreiben der Kommunistischen Fraktion, ein Privatisierungsmoratorium durchzusetzen mit der Begr=FCndung, die bisherige Privatisierungspraxis widerspreche "den Interessen des Volkes". Die Schl=FCsselsektoren Transport, Energie und Telekommunikation sollen in Zukunft ganz von der Privatisierung ausgeschlossen werden. Diese bisherige T=E4tigkeit des Parlaments im Bereich der Wirtschaftsreformen verweist darauf, da=DF auch in Zukunft von ihm nichts Fortschrittliches zu erwarten ist.

Die Pr=E4sidentschaft Kutschmas - Chance f=FCr die Ukraine

Noch zur Zeit der Parlamentswahlen hatte der in Meinungsumfragen in einem absoluten Popularit=E4tstief h=E4ngende Krawtschuk eine erneute Kandidatur zum obersten Staatsamt =F6ffentlich ausgeschlossen; nicht ohne gleichzeitig die notwendige Unterschriftensammlung f=FCr diese Kandidatur einzuleiten. Umso emsiger betrieb der "schlaue Fuchs" nach Bekanntgabe sein= es Gesinnungswechsels den Wahlkampf. Die gr=F6=DFtenteils staatsabh=E4ngigen Medien setzte er dabei ausgiebig f=FCr seine Zwecke ein. Nach dem ersten Wahlgang sah es so aus, als k=F6nne sich Krawtschuks spektakul=E4rer Erfolg vom Dezember 1991 wiederholen, doch der zweite Wahlgang am 10.Juli zeigte, da=DF Krawtschuk Opfer seiner eigenen Erfolgsmeldungen geworden war - wie weiland Erich Honecker. Trotz der G7-Wahlhilfe durch die Bekanntgabe der neuesten Tschernobyl-Millionen am Vorwahltag konnte sich Kutschma mit 52% der Stimmen gegen Krawtschuk durchsetzen.

W=E4hrend Krawtschuk die Stimmen der westukrainischen Nationalisten auf sic= h vereinigen konnte, errang Kutschma seine h=F6chsten Stimmengewinne im Ostteil des Landes. Dies ist die Herkunftsregion des Vorsitzenden des Industriellenverbandes und ehemaligen Direktors der Raketenfabrik "Juschmas= ch". Das schon bei den Parlamentswahlen sichtbar gewordenen unterschiedliche W=E4hlerverhalten im Westen und im Osten hat einige politische Beobachter innerhalb und au=DFerhalb der Ukraine zu dem Schlu=DF verleitet, nun sei auch noch die letzte Staatsgewalt in die H=E4nde der Altkommunisten gefallen. Tats=E4chlich aber sind bei den beiden Wahlen ganz unterschiedliche politische Konzeptionen best=E4tigt worden - es gibt in de= r Ukraine kein politisch konsistentes W=E4hlerverhalten.

Zwei Themen bestimmten Kutschmas Wahlkampf: die Notwendigkeit wirtschaftlic= her Reformen und der Korruptionsbek=E4mpfung. Die mit dem m=F6glichen Pr=E4sidentenwechsel verbundene Hoffnung auf einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation des Landes f=FChrte auch Intellektuelle aus den Reihen der demokratischen Opposition in sein Wahlkampfteam. Kutschmas wirtschaftspolitische Reformbereitschaft steht f=FCr die Einsicht der 'aufgekl=E4rten Industriellen', da=DF der bisherige Weg der ukainischen Nationalstaatsbildung ihre eigene wirtschaftliche Grundlage gef=E4hrdet. Di= e Hyperinflation und die unklaren Rahmenbedingungen behindern die Entwicklung langfristiger =F6konomischer Kalk=FCle - und damit die Grundlage f=FCr Investitionen. Neue wirtschaftliche Aktivit=E4ten entstehen in der Ukraine fast ausschlie=DFlich im Handel mit seinen kurzfristig zu realisierenden Gewinnen. Der Gro=DFteil davon spielt sich dar=FCberhinaus in der Schattenwirtschaft ab und untergr=E4bt die Steuerbasis des Staates.

Bez=FCglich der Reformpolitik sind Zweifel eher am K=F6nnen als am Willen des neuen Pr=E4sidenten berechtigt. Allgemein leidet die Ukraine darunter, in der Sowjetunion nur Provinz gewesen zu sein. Im Gegensatz zu Moskau findet man in Kiew nur wenige kompetente Wirtschaftsfachleute. Dementsprechend verf=FCgt Kutschma weder =FCber ein konsistentes Reformprogramm, noch =FCber eine entsprechende Mannschaft. Andererseits w=FCrden die politischen Kr=E4fteverh=E4ltnisse die Durchf=FChrung eines konsistenten Programms nicht zulassen. Insofern ist zu erwarten, da=DF Kutschma wichtige Posten mit Reformern zu besetzen versuchen wird, um einen Teil der von ihm als notwendig erachteten Ma=DFnahmen durchzusetzen und damit eine 'kritische Masse' der Reformen zu schaffen. Zu diesen Ma=DFnahmen geh=F6ren die Reduzierung der Unternehmenssteuern, der Subventionsabbau f=FCr verlustbringende Betriebe und die stark defizit=E4re Landwirtschaft, die Stabilisierung der W=E4hrung, die Preisliberalisierung und zumindestens das Vorantreiben der Privatisierung kleinerer und mittlerer Unternehmenseinheiten. Gleichzeitig wird er alles d= aran setzen, die Deindustrialisierung des Landes zu vermeiden. Dies kann und wir= d zu Zielkonflikten f=FChren.

Im Rahmen dieser Zielvorgabe ist auch die von Kutschma geforderte Ann=E4herung an Ru=DFland zu sehen. Bei den pragmatischen Industriellen wiegt der Kapitalbedarf der ukrainischen Industrie st=E4rker als die Angst, in verst=E4rkte =F6konomische Abh=E4ngigkeit vom gro=DFen Bruder zu geraten. Diese besteht ganz offensichtlich sowieso und ist nur durch den Aufbau einer funktionsf=E4higen Volkswirtschaft zu minimieren. Die dazu angestrebte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ru=DFland wird jedoch nicht die Aufgabe von politischer Souver=E4nit=E4t beinhalten, wie sie zur Zeit in Wei=DFru=DFland betrieben wird. Zum einen w=FCrde dies in der Ukraine heftigen innenpolitischen Widerstand provozieren; zum anderen widerspr=E4che dies aber auch dem Interesse der ukrainischen Industrie. Nur im Rahmen ukrainisc= her Souver=E4nit=E4t kann sie sich der notwendigen staatlichen Unterst=FCtzung f=FCr ihre Umstrukturierung gewi=DF sein. Die gr=F6=DFte potentielle Gefahr f=FCr die wirtschaftliche 'Souver=E4nit=E4t' der Ukraine liegt deshalb in der schon unter Krawtschuk geschaffenen M=F6glichkeit russischer Investoren, Anteile an ukrainischen Unternehmen zu erwerben.

Der Umgang des neuen Pr=E4sidenten mit den Konflikten auf der Krim wird durchaus =E4hnlich sein. Er wird auf einen schnellen Verhandlungsabschlu=DF zur Aufteilung und raschen =DCbertragung eines Gro=DFteils der Flotte an Ru=DFland dr=E4ngen. Angesichts der Tatsache, da=DF auf den ukrainischen Werften noch einige neue Schiffe f=FCr die ukrainische Marine auf Stapel liegen, ist dies nicht nur unter de= m Gesichtspunkt des damit verbundenen Schuldenerlasses sinnvoll. Der Verzicht= auf die teilweise sehr alten Schiffe der Schwarzmeerflotte wird auch zur Modernisierung der ukrainischen Marine und der Auslastung der nationalen Werften beitragen k=F6nnen. Die Gretchenfrage - "Wie h=E4ltst Du's mit Sewastopol?" - wird er sich allerdings neu zu stellen haben. Bisherige Stellungnahmen legen nahe, da=DF Kutschma eine langfristige Pachtl=F6sung anstreben wird. Als Pr=E4sident ist aber auch ein Gesinnungswandel aufgrund realpolitischer Kalk=FCle denkbar.

Den Autonomiebestrebungen auf der Krim wird Kutschma eher st=E4rker als Krawtschuk entgegentreten. Immerhin konnte Kutschma hier bei den Pr=E4sidentenwahlen 90% der Stimmen erringen, so da=DF er sich auf die eindeutige Legitimierung der ukrainischen Pr=E4sidialmacht berufen kann. Angesichts der Tatsache, da=DF die innere Sicherheit der Halbinsel inzwischen auch den separatistischen Kr=E4ften entgleitet, nimmt auch bei ihnen die Bereitschaft zur Verst=E4ndigung mit der Zentralmacht zu. So konnte Kutschma bereits erreichen, da=DF Kiew die Oberhoheit =FCber die autonome Polizeitruppe der Halbinsel erh=E4lt. Im g=FCnstigsten Fall k=F6nnte der neue Pr=E4sident hier sogar die Rolle des nationalen Einigers =FCbernehmen - gerade weil ihm seitens der russischsprachigen Bev=F6lkerung keine =FCbertrieben nationalistischen Ambitionen unterstellt werden k=F6nnen.

Ausblick

Die Unabh=E4ngigkeit der Ukraine ist von den alten politischen Kr=E4ften betrieben worden, um radikale =C4nderungen des Systems zu vermeiden. Reformer waren dagegen immer in der Minderheit. Die Voraussetzun= gen f=FCr eine radikale Reform waren in der Ukraine niemals gegeben, und an ihr gemessen wird auch die zuk=FCnftige Entwicklung des Landes entt=E4uschend sein. Ohne da=DF es vorher zu entscheidenden Fortschritten beim Umbau der Wirtschaft gekommen w=E4re, f=FCgt sich das Ergebnis der Parlamentswahlen in den allgemeinen osteurop=E4ischen Trend der R=FCckkehr der Altkommunisten ein.

Der Pr=E4sidentenwechsel verspricht nun, da=DF Bewegung in die festgefahrene Lage kommt. Die erfolgreiche =DCberwindung des Krawtschukschen Erbes ist jedoch an eine elementare Voraussetzung gebunden: Kutschma mu=DF seine programmatischen Ank=FCndigungen nicht nur durchsetzen wollen, sondern auch durchsetzen k=F6nnen. Angesichts der parlamentarischen Bestrebungen, das Pr=E4sidentenamt auf Repr=E4sentativfunktionen zurechtzustutzen, gibt es auch in der Ukraine ein= e Machtfrage. Diese wird allerdings nicht ann=E4hernd so dramatische Dimensionen annehmen wie in der Russischen F=F6deration.

Im ersten Amtsmonat blieb es erstaunlich still um den neuen Pr=E4sidenten. Mit einem ersten Dekret zur Korruptionsbek=E4mpfung und der Berufung des stellvertretenden Geheimdienstchefs Rodschenko - ehemals zust=E4ndig f=FCr Kriminalit=E4ts- und Korruptionsbek=E4mpfung - zum Innenminister ging er zun=E4chst den weniger kontroversen Teil seines Wahlprogramms an. I= m Parlament stie=DF er mit beiden Ma=DFnahmen auf Zustimmung. Dagegen =FCberraschte er seine eigene Klientel in Dnepropetrowsk mit der Ank=FCndigung einer Durststrecke, anstatt ihr 'bl=FChende Landschaften' zu versprechen: "Die Politik der Vergangenheit f=FChrte zu den starken inflation=E4ren und machtpolitischen Verwerfungen... Ich werde die Wahrheit sagen: uns erwartet ein schwerer Herbst und ein nicht weniger schwerer Wint= er." Ein billiger Populismus ist dem neuen Pr=E4sidenten also nicht vorzuwerfen.

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause er=F6ffnete Kutschma seinen Kampf um die Macht mit zwei aufsehenerregenden Dekreten. Mit dem ersten verschaffte sich der Pr=E4sident den Vorsitz =FCber das Ministerkabinett und die Richtlinienkompetenz =FCber die ukrainische Politik. Damit wird letztendlich der Zustand wiederhergestellt, der f=FCr den gr=F6=DFten Teil der Amtszeit Krawtschuks galt. Das zweite Dekret unterstellt dem Pr=E4sidenten auch die vom Volk gew=E4hlten Vorsitzenden der lokalen und regionalen R=E4te, die laut Gesetz sowohl dem Pr=E4sidenten als auch dem Parlament untergeordnet sind. Da diese zugleich Verwaltungschefs der jeweil= igen oblasty, rajony oder St=E4dte sind, verf=FCgt Kutschma damit =FCber eine bis in die lokale Ebene herunterreichende Exekutive.

Bis jetzt ist noch kein Aufschrei der Emp=F6rung aus den Reihen der Abgeordneten zu vernehmen gewesen. Prinzipiell kann das Parlament diese Dek= rete relativ einfach aushebeln: ein normales Gesetzgebungsverfahren reicht zu ih= rer Entkr=E4ftung aus. Die normative Kraft des Faktischen spielt allerdings auc= h in der ukrainischen Politik eine wesentliche Rolle, da z.B. weiterhin ein Oberster Gerichtshof zur Regelung von Streitfragen fehlt. Da das Dekret =FCber die lokalen und regionalen R=E4te von zustimmenden Erkl=E4rungen vieler Ratsvorsitzender aus allen Landesteilen begleitet war, k=F6nnte Kutschma bereits ein erster innenpolitische Erfolg gelungen sein.

Unabh=E4ngig davon ist eine Kraftprobe mit dem Parlament im Herbst unausweichlich. Wie in jedem Jahr werden auch 1994 die Kolchosdirektoren di= e Erntezeit dazu benutzen, zus=E4tzliche inflationstreibende Subventionen f=FCr Treibstoff etc. zu fordern. Unterst=FCtzt werden sie in diesem Jahr durch eine sommerliche D=FCrre, die die schlechteste Ernte seit 20 Jahren erwarten l=E4=DFt. Ist es Kutschma ernst mit seinen Bestrebungen, das =F6konomische Kalk=FCl in der Agrarwirtschaft zu f=F6rdern, so mu=DF er der m=E4chtigen Agrarlobby gleich zu Beginn seiner Amtszeit das F=FCllhorn staatlicher Subventionen entrei=DFen. Die Konsequenz hiervon w=E4re jedoch eine Verschlechterung der Versorgungslage, die den angek=FCndigten schweren Herbst zur Folge h=E4tte.

Macht- und wirtschaftspolitisch ist jedoch nicht eine unzufriedene Bev=F6lkerung das gr=F6=DFte Problem, sondern die drohende Inflation. Sollte es Kutschma mi=DFlingen, die geldpolitischen Voraussetzungen f=FCr seine wirtschaftspolitischen Ank=FCndigungen zu schaffen, so wird ein weiterer Verfall der Wirtschaft nicht aufzuhalten sein. Die R=FCckkehr der Hyperinflation droht auf zwei Pfaden: Zum einen, wenn der Pr=E4sident auf der Suche nach politischem R=FCckhalt beginnt, die industrielle Kliente= l im Osten mit =FCberm=E4=DFigen Subventionen zu bedienen. Zum anderern, wenn das Parlament den Pr=E4sidenten im Rahmen einer neuen Verfassung entmachtet und die parlamentarische Hoheit =FCber die Zentralban= k zu einer ungebremsten lobbyistischen Haushaltspolitik benutzt.

Und genau dann wird es auch wahrscheinlicher, da=DF eine Kopie des belorussischen Weges f=FCr die ratlose alte Nomenklatur an Attraktivit=E4t gewinnt. Der Versuch, die Kosten des eigenen politischen Mi=DFmanagements an den 'Gro=DFen Bruder' zu delegieren, ist jedoch nur ein scheinbarer Ausweg: Nicht nur, da=DF er die Desintegration des Landes provoziert; au=DFenpolitisch beruht er auf einer Fehleinsch=E4tzung. Man ist in Ru=DFland vielleicht an einer politisch-=F6konomischen Abh=E4ngigkeit der Ukraine interessiert. Andererseits kennt man ihre Strukturprobleme nur zu genau. Und wie die Debatten um die belorussische W=E4hrungsintegration zeigen, hat die Absicherung des eigenen wirtschaftlichen Transformationspfades Priorit=E4t vor der wirtschaftlichen Eingliederung von Problemstaaten.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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