From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00515toc.htm Subject: =?utf-8?Q?Aufgaben=20und=20Ausgaben=20:=20Perspektiven=20der=20Staatsmode?= =?utf-8?Q?rnisierung=20;=20[Vortrag=20im=20Rahmen=20des=20Gespr=C3=A4chsk?= =?utf-8?Q?reises=20Strukturreform=20der=20=C3=96ffentlichen=20Verwaltung?= =?utf-8?Q?=20der=20Friedrich-Ebert-Stiftung=20am=2015.=20September=201997?= =?utf-8?Q?=20in=20Bonn]=20/=20Hedda=20von=20Wedel.=20-=20[Electronic=20ed?= =?utf-8?Q?.].=20-=20Bonn,=20[1997].=20-=209=20Bl.=20=3D=2013=20Kb,=20Text?= =?utf-8?Q?=20
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Aufgaben und Ausgaben : Perspektiven der Staatsmodernisierung ; [Vortrag im= Rahmen des Gespr=E4chskreises Strukturreform der =D6ffentlichen Verwaltung= der Friedrich-Ebert-Stiftung am 15. September 1997 in Bonn] / Hedda von Wedel. - [Electronic ed.]. - Bonn, [1997]. - 9 Bl. =3D 13 Kb, = Text
Electronic ed.: Bonn: FES Library, 1999

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"




[Seite der Druckausgabe: 1]<= /i>

Dr. Hedda von Wedel
Pr=E4sidentin des Bundesrechnungshofes

=84Aufgaben und Ausgaben:
Perspektiven der Staatsmodernisierung"


Vortrag im Rahmen des Gespr=E4chkreises=20
Strukturreform der =F6ffentlichen Verwaltung
der Friedrich-Ebert-Stiftung am 15. September 1997 in Bonn

(Es gilt das gesprochene Wort)



Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Schlagworte wie =84Staatsmodernisierung" oder =84Schlanker Staat" ha= ben gegenw=E4rtig Hochkonjunktur. Aber die derzeitige Diskussion lebt nicht= nur von Schlagworten; die Diskussionen =FCber die angestrebten Ver=E4nderu= ngsprozesse sind in gr=F6=DFerem Zusammenhang zu sehen. Es geht nicht aussc= hlie=DFlich um die Rationalisierung innerhalb der Verwaltung. Nicht nur die= Verwaltung mu=DF an einer Reform teilhaben, sondern ebenso die politischen= Ebenen von Legislative und Exekutive.

  1. Der Bundesrechnungshof beobachtet mit Interesse, da=DF - von der= Kommunalebene ausgehend - eine Woge des Reformwillens, zum Teil sogar mit = Enthusiasmus, durch die Verwaltungen geht, die vor allem das Selbstverst=E4= ndnis als Dienstleistungsunternehmen f=FCr die B=FCrger betrifft. Aber zu e= inem Gesamtkonzept der Staatsmodernisierung - und dieses scheint uns bei al= l den anerkennenswerten Teilschritten zu einer wirkungsvollen Verwaltung no= ch auszustehen - geh=F6ren auch eindeutige Vorgaben des politischen Bereich= s an die Verwaltung. Es w=E4re ein Fehler, wollte man den Zusammenhang zwis= chen politischen Vorgaben und effektiver Verwaltung verkennen. Wenn wirksam= e Ver=E4nderungen eintreten sollen, m=FCssen wir wirklich viel kritischer f= ragen, ob wir bei=20

    [Seite der Druckausgabe: 2]<= /i>

    dem politischen Interessenausgleich tats=E4chlich alle W=FCnsche ber= =FCcksichtigen k=F6nnen.

    Hierzu habe ich ein paar ganz pers=F6nliche Fragen und fange sogleic= h ganz oben an: Liegt es im allgemeinen Interesse,

    • da=DF es 16 Bundesl=E4nder von sehr unterschiedlicher Bev=F6lker= ungsgr=F6=DFe und Wirtschaftskraft gibt,

    • da=DF der Bundestag erheblich mehr Abgeordnete hat als das = Repr=E4sentantenhaus der viel gr=F6=DFeren Vereinigten Staaten von Amerika,= das mit 435 auskommt,

    • da=DF die Bundesregierung 16 Bundesministerien z=E4hlt, obw= ohl ein gro=DFer Teil der Zust=E4ndigkeiten in unserem f=F6derativen Staat = bei den L=E4ndern mit ihren Landtagen und Landesregierungen liegt?

    Die ersten beiden Fragen will ich sogleich verlassen. Mit dieser politis= ch sensiblen Thematik sollten sich die L=E4nder und der Bundestag sehr erns= thaft befassen. Aber bei der Gr=F6=DFe der Bundesregierung verbleibe ich im= Pr=FCfungsbereich des Bundesrechnungshofes.

  2. =DCber die Zahl der Bundesministerien sagt unsere Verfa= ssung nichts. Der Bundeskanzler hat einen weiteren Ermessensspielraum, wie = er die der Bundesregierung gestellten Aufgaben erf=FCllen will. Und es geht= nicht darum, wie in der =D6ffentlichkeit h=E4ufig vermutet wird, m=F6glich= st viele Politiker mit Ministerehren zu begl=FCcken, sondern auch darum, da= =DF sich jeder Teilbereich unseres politischen Lebens - seien es Umwelt, Ge= sundheit oder Entwicklungshilfe - gern mit einem eigenen Ministerium schm= =FCckt. Doch wir sprechen von =84Staatsmodernisierung" und diese verlangt e= ine st=E4rkere B=FCndelung von Aufgaben. Dabei geht es mir nicht nur um die= Einsparung von Personal durch die Zusammenlegung von Bundesministerien, so= ndern mehr noch um die Auswirkungen auf die Regierungsarbeit.

    Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Zur Zeit leisten wir uns den Luxus e= iner Vielzahl von kumulativ oder alternativ wirkenden Sozialleistungen. All= e Welt spricht von Leistungsmi=DFbrauch und Mitnahmeeffekten, von=20

    [Seite der Druckausgabe: 3]<= /i>

    Transferdschungel und Beh=F6rdendickicht. Denn f=FCr die Durchf=FChr= ung dieser Sozialleistungen gibt es nat=FCrlich - zumeist bei L=E4ndern und= Kommunen - auch eine Vielzahl unterschiedlicher Beh=F6rden und damit eine = Zersplitterung von Zust=E4ndigkeiten.

    Auf Bundesebene ist f=FCr das Kinder- und Erziehungsgeld das BMFSFJ,= f=FCr das Wohngeld das BMBau, f=FCr die Ausbildungsf=F6rderung (BAf=F6G) d= as BMBF, f=FCr die Sozialhilfe das BMG, f=FCr andere Sozialleistungen das B= MA verantwortlich. Ich denke, hier liegt eine B=FCndelung der Aufgaben und = eine Straffung der Verwaltung nahe. Die Regierungsarbeit w=FCrde hiervon si= cherlich nicht negativ ber=FChrt.

    Aber auch von einer wirksamen Aufgabenkritik, die eine Verringerung = der Staatsaufgaben und der Staatsquote bewirkt, sind wir nach unseren Erken= ntnissen noch zu weit entfernt.

  3. Noch ein Wort zu Chancen, die aus meiner Sicht noch nic= ht genutzt wurden.

    Grunds=E4tzlich sollten nicht optimale und nicht besonders wirtschaftlic= he Planungen noch im Vorfeld, d. h. vor Vollzug und Umsetzung der Ma=DFnahm= en, korrigiert oder verworfen werden k=F6nnen. Ich meine z. B. den Umzug vo= n Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin, den ich nicht dem Grunde na= ch in Frage stelle. Gestatten Sie mir jedoch, zu den Planungen und Modellen= einige kritische Anmerkungen zu machen.

    Dem Bundesrechnungshof ist bewu=DFt, da=DF es sich bei den Entscheid= ungen im Jahre 1991 zur Verlagerung von Parlament und Regierung um einen sc= hwierigen Proze=DF handelte, bei dem Fragen des Interessenausgleichs zwisch= en den St=E4dten Berlin und Bonn eine wichtige Rolle spielten. Angesichts d= er in der Zwischenzeit aufgetretenen finanziellen Engp=E4sse aller =F6ffent= lichen Haushalte ist allerdings zu fragen, ob Korrekturen oder Anpassungen = der damaligen Entscheidungen geboten sind.

    Meines Erachtens mu=DF gesagt werden, da=DF das vorgesehene Kombinat= ionsmodell in der jetzigen Form aus organisatorischer Sicht teuer ist=20

    [Seite der Druckausgabe: 4]<= /i>

    und die Arbeitsf=E4higkeit der Bundesregierung mindert. Beeintr=E4ch= tigt sind nicht nur die sog. Bonn-Ministerien, die zuk=FCnftig einen zweite= n Dienstsitz in Berlin haben, sondern auch die sog. Berlin-Ministerien, die= einen zweiten - teilweise gr=F6=DFeren - Dienstsitz in Bonn behalten. Zus= =E4tzlicher Personalbedarf, Reibungsverluste und erschwerte Zusammenarbeit = lassen sich als Folgen dieses Modells bereits heute absehen.

    Ich meine, wir sollten alle Fragen noch einmal vorsichtig bedenken u= nd den Umzug von Bonn nach Berlin auch als Chance verstehen und nutzen. Ich= kann mich dabei dem Votum des Sachverst=E4ndigenrates =84Schlanker Staat" = nur anschlie=DFen, der den Umzug als einmalige Gelegenheit zur Reorganisati= on der Ministerialverwaltung und Einschlu=DF einer grundlegenden Aufgabenkr= itik ansieht.

    Ich will noch einige weitere Punkte nennen, bei denen wir bisherige = Schw=E4chen und Probleme angehen sollten. Dabei werde ich mich auf die Bere= iche

    • Vollzugsaufwand bei Gesetzen
    • Erfolgskontrollen bei finanzwirksamen Ma=DFnahmen
    • Organisation und Personalwesen
    • Verbesserung der monet=E4ren Steuerung staatlicher Aktivit=E4ten

    beschr=E4nken.

  4. Gr=F6=DFere Aufmerksamkeit m=FCssen wir k=FCnftig dem A= ufwand f=FCr den Vollzug von Gesetzen widmen. Nur so lassen sich aufwendige= Verfahren vermeiden, die Verwaltung und B=FCrger oft unn=F6tig stark belas= ten. Hierzu ist es erforderlich, den voraussichtlichen Vollzugsaufwand und = die weiteren Belastungen der =F6ffentlichen Haushalte und anderer betroffen= er Stellen bereits vor Verabschiedung von Gesetzgebungsma=DFnahmen m=F6glic= hst exakt zu ermitteln. Hier m=F6chte ich die Initiativen zur Gesetzesfolge= kostenabsch=E4tzung ausdr=FCcklich unterst=FCtzen.

    Lassen Sie mich dazu ein Beispiel aus einer Pr=FCfung nennen, die wir vo= r einiger Zeit durchgef=FChrt haben. Bei der Erhebung der sog. Fehlbelegung= sabgabe bei Bundesdarlehenswohnungen haben wir festgestellt,=20

    [Seite der Druckausgabe: 5]<= /i>

    da=DF durchschnittlich rd. 30 v. H. der Einnahmen f=FCr den Verwaltu= ngsaufwand verbraucht werden. Der Grund hierf=FCr liegt insbesondere in ein= em aufwendigen Erhebungsverfahren, das betroffene B=FCrger und Verwaltung e= rheblich belastet, teilweise sogar =FCberfordert. Hinzu kommt, das haben wi= r auch festgestellt, da=DF trotz dieses aufwendigen Verfahrens der Gesetzes= zweck noch nicht einmal erreicht werden kann. Es gelingt n=E4mlich nicht, u= ngerechtfertigte Subventionsvorteile m=F6glichst fl=E4chendeckend und volls= t=E4ndig abzusch=F6pfen.

    Auch angesichts dieses Beispieles meine ich, da=DF wir Gesetzesfolge= kosten - insbesondere auch dem Vollzugsaufwand - eine gr=F6=DFere Bedeutung= als bisher schenken m=FCssen. Dabei bin ich mir bewu=DFt, da=DF durch einf= achere und pauschalere Verfahren und gesetzliche Regelungen teilweise die d= erzeit angestrebte weitgehende Einzelfallgerechtigkeit nicht mehr immer err= eicht werden kann.

  5. Ein weiteres bedeutsames Thema sind Erfolgskontrollen.

    Der Bundesrechnungshof hat h=E4ufig festgestellt, da=DF es nach Abschlu= =DF von Programmen oder gr=F6=DFeren finanziellen Ma=DFnahmen als Erfolg ge= wertet wird, da=DF die Mittel vollst=E4ndig abgeflossen sind und - ggf. - d= ie entsprechenden Verwendungsnachweise vorliegen. Die in den Haushaltsordnu= ngen und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften geforderte Erfolgskont= rolle, die in einem systematischen Verfahren die Frage pr=FCft, ob und in w= elchem Ausma=DF die Ma=DFnahme die angestrebten Ziele erreicht hat, ob sie = urs=E4chlich f=FCr die Zielerreichung und auch wirtschaftlich war, gibt es = nur in sehr wenigen Bereichen und dazu in noch sehr unterschiedlicher Quali= t=E4t.

    Meist fehlte es schon an den Voraussetzungen der Erfolgskontrolle. B= ereits die Planungsvoraussetzungen f=FCr finanzwirksame Ma=DFnahmen des Bun= des waren unzureichend; insbesondere wurden Ziele entweder =FCberhaupt nich= t oder nur so unbestimmt angegeben, da=DF Zielerreichungskontrollen nur sch= wer m=F6glich oder ausgeschlossen waren. Es bleibt zu hoffen, da=DF die vom= Bundesministerium der Finanzen unter unserer Mitwirkung herausgegebenen ne= uen Vorschriften und Arbeitshilfen dazu beitragen, da=DF Erfolgskontrollen = mehr als bisher und zwar unter Einschlu=DF des gesamten Subventionsbereiche= s durchge

    [Seite der Druckausgabe: 6]<= /i>

    f=FChrt werden. Dies setzt voraus, da=DF sich das Parlament und die = Leitungsebene in den Ressorts zur Notwendigkeit der Erfolgskontrolle bekenn= en.

    Ich m=F6chte zu dieser Thematik noch sagen, da=DF es kaum hinnehmbar= ist, im Verwaltungsbereich z. B. bei der Ablauf- und Aufbauorganisation al= le denkbaren Optimierungen zu erw=E4gen und auch durchzuf=FChren und dort, = wo es im allgemeinen um respektable Geldmengen geht, sich mit dem Erfolgsma= =DFstab zufrieden zu geben, da=DF alle Mittel m=F6glichst termingerecht abg= eschlossen sind. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein paar kri= tische Worte zu der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a G= G in Form der sog. Mischfinanzierung von Bund und L=E4ndern.

    Der Bundesrechnungshof befa=DFt sich gegenw=E4rtig in einer querschn= ittlichen Untersuchung mit den Fragen und Problemen der Mischfinanzierung b= ei den Gemeinschaftsaufgaben. Unsere bisherigen Erkenntnisse best=E4tigen d= abei die von vielen Stellen ge=E4u=DFerte Kritik an der Finanzierung solche= r Ma=DFnahmen. Mischfinanzierungen sind Quellen erheblicher B=FCrokratie un= d erschweren die Zuordnung eindeutiger Verantwortlichkeiten. Sie verhindern= eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und L=E4ndern, tragen dem Subsidi= arit=E4tsprinzip nicht ausreichend Rechnung und k=F6nnen Verteilungs- und S= ubventionswettl=E4ufe zwischen den L=E4ndern f=F6rdern. Bei der Diskussion = =FCber die Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen geh=F6ren die vielf=E4lt= igen Formen von Mischfinanzierungen auf den Pr=FCfstand.

  6. Den Aspekt der verwaltungsinternen Organisationsoptimie= rung und der damit verbundenen Fragen der Personalstruktur will ich nur gan= z kurz ansprechen. Hier gibt es nicht nur innerhalb der jeweiligen Beh=F6rd= en, sondern auch bei mehrstufigen Verwaltungen Straffungsm=F6glichkeiten,= =20
    z. B. bei der Bundesanstalt f=FCr Arbeit. Wir stellen auch immer wieder= fest, da=DF die Beh=F6rden ihren Personalbedarf und ihre Organisation trot= z erheblich zur=FCckgehender Aufgaben nicht anpassen. Bedauerlich ist insbe= sondere, da=DF Beh=F6rden nur auf =E4u=DFeren und massiven Druck hin bereit= sind, erforderliche Anpassungen durchzuf=FChren. In diesem Zusammenhang f= =FChrt der Bundesrechnungshof querschnittsm=E4=DFige =84Bench-Marking-Unter= suchungen" durch. Bei diesen Pr=FCfungen werden=20

    [Seite der Druckausgabe: 7]<= /i>

    zwischen einzelnen Beh=F6rden vergleichbare T=E4tigkeiten erfa=DFt, = Kennzahlen ermittelt und so die Mitarbeiterproduktivit=E4t gemessen, z. B. = Anzahl der bearbeiteten Reisekostenantr=E4ge pro Mitarbeiter. Anschlie=DFen= d wird eine Rangliste der Beh=F6rden erstellt. So k=F6nnen wir sehen, wo di= e jeweilige Beh=F6rde bei der jeweiligen Aufgabenbew=E4ltigung rangiert. Un= d die Beh=F6rde wei=DF es auch. Dieses Verfahren kann zwar keinen marktm=E4= =DFigen Wettbewerb ersetzen, doch es schafft Transparenz, f=F6rdert das Kon= kurrenzdenken und ist im Ergebnis ein weiterer Ansatz zur Verbesserung der = Organisation und des Personaleinsatzes.

  7. Ein anderer wichtiger Punkt, die monet=E4re Steuerung d= er Staatsaktivit=E4ten mit dem als =84kameralistisch" bezeichneten Haushalt= ssystem, steht derzeit auf dem Pr=FCfstand.

    Ausgehend von den Gemeinden und L=E4ndern gibt es derzeit zahlreiche Ans= =E4tze, =FCber flexiblere Haushaltsverfahren und Controlling eine st=E4rker= e betriebswirtschaftliche Orientierung der =F6ffentlichen Verwaltung zu err= eichen. Ein internes Rechnungswesen, das betriebswirtschaftliche Daten und = Kennzahlen liefert, darf aber nicht Selbstzweck sein: neben der Schaffung v= on Kostentransparenz mu=DF es auch Grundlage f=FCr eine an der Leistung ori= entierte Steuerung durch Beh=F6rdenleiter und =84Produktverantwortliche" se= in. Wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, lohnt der Aufwand nicht.

    Auch der Bund hat Pilotanwendungen auf diesen Feldern vorzuweisen. I= ch will deshalb f=FCr den Bund nur beispielhaft die Pilotprojekte zur Einf= =FChrung von Controllingverfahren und Kosten- und Leistungsrechnungen im Au= sw=E4rtigen Amt, im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, im Kra= ftfahrtbundesamt und bei der Stiftung Wissenschaft und Politik nennen. Inte= ressant sind auch die Modelle bei der Bundeswehr zur Kosten- und Leistungsv= erantwortung, z.B. auch f=FCr einen rein milit=E4rischen Bereich wie ein Ja= gdbombergeschwader.

    Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen wurden im Bundeshaushalt 19= 98 die Verwaltungsausgaben in die Flexibilisierung einbezogen; d. h. die sa= chliche und zeitliche Verf=FCgbarkeit von Haushaltsmitteln wurde ausgedehnt= . Dies betrifft einen Umfang von rd. 6 v. H. des Bundeshaushalts. Finanziel= l und politisch bedeutsame Programmhaushal

    [Seite der Druckausgabe: 8]<= /i>

    te, z. B. Leistungsgesetze, F=F6rderprogramme, milit=E4rische Bescha= ffungen oder Subventionen und damit der ganz =FCberwiegende Teil des Bundes= haushalts, die eine intensive politische Steuerung und Kontrolle erfordern,= sind von den Flexibilisierungsma=DFnahmen nicht betroffen.

    Insgesamt m=FCssen wir deutlich machen, da=DF sich nicht nur die Rol= le der Verwaltung, sondern auch die der Politik ver=E4ndern mu=DF, wenn mod= erne Systeme und Verfahren wirklich greifen sollen. So denke ich, wird man = zunehmend davon Abschied nehmen m=FCssen, die Verwaltung =FCber die Mittelz= uweisung im Rahmen der sehr fein gegliederten Titelstruktur bei den Sachaus= gaben zu =84=FCbersteuern". Die Verwaltung kann hier sicherlich mehr Freihe= itsgrade erhalten und auch vertragen, ohne da=DF gleich die parlamentarisch= en Kontrollrechte ausgehebelt w=FCrden. Man wird sich aber im Gegenzug st= =E4rker um die Effektivit=E4t der Programme und Fachaufgaben k=FCmmern m=FC= ssen. So liegt z. B. im Umwelt- und Forschungsbereich teilweise eine =84Unt= ersteuerung" vor. Ich meine damit, da=DF die politischen Zielsetzungen, Kon= turen und Anforderungen nicht immer gen=FCgend deutlich werden. Kurz: hier = hat die Verwaltung in einigen Bereichen zu viele Freiheiten und zu wenig zi= elf=FChrende Weisungen.

    Um die =DCber- und Untersteuerungen der Verwaltung im herk=F6mmliche= n Haushaltsverfahren zu beseitigen, sind neue und weitergehende Ans=E4tze n= otwendig. Die Entwicklung wird dabei dahin gehen m=FCssen, da=DF das Parlam= ent =FCber das jeweilige Haushaltsgesetz st=E4rker Ziele und Vorgaben setzt= und durch eine wirksame Zielerreichungskontrolle sicherstellt, da=DF diese= Vorgaben wirksam umgesetzt werden. Hierf=FCr sind f=FCr das Parlament neue= Informationssysteme erforderlich. Ob dabei betriebswirtschaftliche Control= ling- und Managementverfahren allein ausreichen oder ob es erg=E4nzender In= formationen bedarf, wird noch zu bestimmen sein. Die Suche danach hat begon= nen. Wir verfolgen die derzeit gef=FChrten Diskussionen und unterst=FCtzen = die gegenw=E4rtig laufenden Ma=DFnahmen. Einen ersten Eindruck darf ich ber= eits schildern: die gr=F6=DFten Defizite bestehen noch bei der Bewertung de= s Outputs, das hei=DFt bei den Zielvorgaben und der =DCberpr=FCfung der Zie= lerreichung.

    Eines will ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen. Es w= =E4re illusion=E4r anzunehmen, betriebswirtschaftliche Managementverfahren = al-

    [Seite der Druckausgabe: 10]=

    lein w=FCrden ausreichen, um dem Staat die erforderlichen finanziell= en Handlungsspielr=E4ume und -m=F6glichkeiten zu verleihen. Eine gr=FCndlic= he und sorgf=E4ltige Aufgabenkritik, organisatorische Straffungen und Verbe= sserungen auf der Grundlage einer gr=F6=DFeren Kostentransparenz und verl= =E4=DFlicherer Daten sind dabei unabdingbar. Wenn wir nicht in der Lage sei= n werden, die ggf. auch schmerzhaften Konsequenzen aus diesen Informationss= ystemen umzusetzen, verursachen sie nur Kosten, mehr B=FCrokratie und Papie= r sowie letztlich neue Frustrationen.

    Abschlie=DFend kann ich folgendes feststellen:

    Es mangelt nicht an Problem- und Zustandsanalysen und es mangelt auc= h nicht an Reformvorschl=E4gen. Ich sehe ein anderes Problem: die praktisch= e Umsetzung und Durchf=FChrung von Reformvorhaben. Noch fehlt z.B. eine pra= ktische umsetzbare Aufgabenkritik, die festlegt, was der Staat in Zukunft w= eiterhin zwingend selbst machen mu=DF und welche Aufgaben privatisiert werd= en k=F6nnen. Privatisierung kann aber kein Selbstzweck sein. Sie setzt eine= n funktionsf=E4higen Wettbewerb voraus, der sp=FCrbare Vorteile f=FCr den B= =FCrger bringt und den Staatshaushalt tats=E4chlich wirksam entlastet.

    Als Bundesrechnungshof betrachten wir nicht nur solche =DCberlegunge= n, sondern begleiten die verschiedenen Ma=DFnahmen zur Staatsmodernisierung= konstruktiv und versuchen, unsere Vorschl=E4ge einzubringen. Aber die Zuku= nft l=E4=DFt sich nur gewinnen, wenn Ver=E4nderungsprozesse mit m=F6glichst= vielen Kr=E4ften zielgerichtet angegangen werden.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | Oktober 1999 =20
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