Europa und Nordafrika : mehr Paranoia als Partnerschaft / Michael Dauderst=E4dt. - Bonn, 1996 (Reihe Eurokolleg ; 36).

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Europa und Nordafrika : mehr Paranoia als Partnerschaft / Michael Dauderst=E4dt. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1996. - 20 S. =3D 82 = Kb, Text . - (Reihe Eurokolleg ; 36). - ISBN 3-86077-459-X
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Zusammenfassung=20

Seit dem Ende des Kommunismus hat sich auch Nordafrika ver=E4ndert, allerdings eher durch z=F6gerliche Reformen als durch revolution=E4re Umbr=FCche. Die EU versucht ihre Beziehungen neu zu definieren. Aber =FCbertriebene =C4ngste vor islamischen Fundamentalisten pr=E4gen die politische Debatte st=E4rker als eine n=FCchterne Analyse europ=E4ischer Interessen und nordafrikanischer Entwicklungen.
Seit ihrer Gr=FCndung pflegte die EU besondere Beziehungen zu Nordafrika, teils in Fortsetzung der kolonialen Vergangenheit, teils zur Sicherung wichtiger =D6linteressen. Trotz =D6lkrise und Jahrzehnten der Zusammenarbeit blieb es bei der Abh=E4ngigkeit Nordafrikas, dessen gesamtes Nationaleinkommen heute etwa die H=E4lfte des von Baden-W=FCrttemberg ausmacht. Entsprechend ungleichgewichtig sind die Handelsbeziehungen und die Arbeitsmigration entwickelt.
Alle nordafrikanischen L=E4nder haben inzwischen begonnen, sich vom Modell staatlich gelenkter Entwicklung unter F=FChrung autorit=E4rer Einheitsparteien zu distanzieren. W=E4hrend die wirtschaftliche Liberalisierung unter dem Druck abnehmender Deviseneinnahmen voranschritt, kam die Demokratisierung nur langsam voran und machte wegen der Unterdr=FCckung der radikalen islamischen Opposition eher wieder R=FCckschritte. Krise und Austerit=E4tspolitik trocknen die Rentenverteilung an die Klienten der regierenden Eliten aus und untergraben deren Legitimit=E4t. Damit sinkt die Bereitschaft zur weiteren politischen =D6ffnung. Dieser Teufelskreis ist nur durch parallele Demokratisierung und Wirtschaftsreform zu durchbrechen.
Europa mu=DF sich von der Fixierung auf das Fundamentalismusproble= m l=F6sen. Es kann auch mit dem politischen Islam als Nachbar und Wirtschaftspartner leben. Die Paranoia wegen der islamistischen Gefahr verz=F6gert die notwendigen politischen Reformen und bindet Europa an die f=FCr die Krise in Nordafrika verantwortlichen Staatsklassen. Ein Verst=E4ndigungs- und Auss=F6hnungsproze=DF sollte versuchen, die antiwestlichen Vorurteile der Islamisten abzubauen. Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlich= en Kr=E4ften zwischen regierenden Eliten und gewaltbereiten Islamisten.
Die Antwort Br=FCssels setzt auf das traditionelle Politikb=FCndel von Freihandel, Finanzhilfe, Politikdialog und sektoraler Kooperation. Freihandel bedeutet vor allem die =D6ffnung der nordafrikanischen M=E4rkte und somit zus=E4tzliche Anpassungslasten. Die Finanzhilfen erh=F6hen - soweit sie Kredite sind - die schon hohe Verschuldung und helfen nur, wenn sie effizienter eingesetzt werden als nationale Ersparnis. Politikdialog und Kooperation in einzelnen Beziehungsfeldern finden schwerlich gemeinsame Interessen mit Eliten, die angesichts der islamischen Opposition kaum kompromi=DFbereit sind. An den beiden Hauptsorgen Europas, dem Migrationsdruck und dem Fundamentalismu= s, geht die neue Strategie weitgehend vorbei.
Statt dessen mu=DF sich die EU an die schwierige Aufgabe machen, die Modernisierung klientelistischer Rentenstaaten von au=DFen zu unterst=FCtzen. Gezielte Mikropolitiken auf lokaler Ebene und ein gesellschaftspolitischer Dialog mit allen Kr=E4ften mu=DF dabei die zwangsl=E4ufig auf die Zentralregierung und Eliten ausgerichtete zwischenstaatliche Kooperation erg=E4nzen.
Europas Mischung aus Paranoia, symbolischer Politik und praktische= r Unbeweglichkeit hilft Nordafrika nicht. Mit Anpassungsbereitschaft im eigenen Haus und gezielten Hilfen k=F6nnte die EU dazu beitragen, da=DF die Reformen auf die Dauer zum Erfolg und damit auch zur Linderung von Europas Sorgen f=FChren. Aber die Grenzen der europ=E4ischen Handlungsbereitschaft enth=FCllen den niedrigen Stellenwert Nordafrikas f=FCr Europa.

Die neuen Sorgen der EU: Nordafrika zwischen Krise und Fundamentalismus
F=FCnf Jahre nach der =D6ffnung in Mittel- und Osteuropa ist die Europ=E4ische Union (EU) zwar noch voll damit besch=E4ftigt, ihre Beziehungen zu dieser Nachbarregion zu strukturieren; aber schon dr=E4ngen vor allem die Mittelmeermitglieder Frankreich, Spanien und Italien, die 1995/96 drei aufeinander folgende EU-Pr=E4sidentsc= haften stellen, darauf, da=DF die EU sich intensiver um ihre s=FCdliche Nachbarregion k=FCmmert. Der spanische EU-Kommissar Marin fordert f=FCr die Union ein ''Gleichgewicht in ihren Beziehungen nach Osten und S=FCden''. Der Europ=E4ische Rat best=E4tigte diese Politik auf seinem Gipfeltreffen im Dezember 1994 in Essen.
Die s=FCdliche Nachbarregion umfa=DFt dabei einen Raum von Mittelmeeranrainern ohne EU-Mitgliedschaft, der vom Balkan =FCber die T=FCrkei, den Mittleren Osten bis zum Maghreb (Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko) reicht. Innere und =E4u=DFere Probleme innerhalb dieses Raums unterscheiden sich erheblich und rechtfertigen eine getrennte Behandlung trotz mancher Gemeinsamkeiten:
- Der Balkan f=E4llt eher unter die =F6stliche Nachbarregion der ehemals kommunistischen L=E4nder, allerdings mit dem Sonderproblem des ehemaligen Jugoslawiens. Vor allem der B=FCrgerkrieg in Bosnien-Herzegowina spiegelte mit seinen ethnisch-religi= =F6sen Konfliktlinien Elemente der gr=F6=DFeren Mittelmeerproblematik wider.
- Die Beziehungen der EU zur T=FCrkei sind gepr=E4gt von den griechisch-t=FCrkischen Spannungen, dem Zypernkonflikt und der Kurdenfrage. Menschenrechtsfragen haben den Abschlu=DF der Zollunion in Frage gestellt. Die gro=DFe t=FCrkische Ausl=E4nderbev=F6lkerung und das =DCberschwappen der t=FCrkisch-kurdischen Auseinandersetzungen in Deutschland erinnern an die Konfliktstrukturen und ihre =DCbertragbarkeit, wie sie auch f=FCr Algerien und Frankreich zu bef=FCrchten sind.
- Der Mittlere Osten ist vom israelisch-arabischen Konflikt mit seiner eigenen Logik gepr=E4gt. Der Friedensproze=DF hat auch f=FCr die Au=DFenbeziehungen der EU im Mittelmeerraum neue M=F6glichkeiten er=F6ffnet.
- Die L=E4nder des Maghreb dagegen haben bei aller Unterschiedlichkeit eine gemeinsame Tradition enger, fr=FCher kolonialer Beziehungen zu den EU-Mittelmeeranrainern und eine Reihe gemeinsamer, wenn auch unterschiedlich ausgepr=E4gter Entwicklungstendenzen und Probleme: Demokratisierung, wirtschaftliche Liberalisierung und Pr=E4senz islamischer Oppositionsbewegungen.
Diese Gemeinsamkeiten unter den nordafrikanischen Staaten und die Unterschiede zu den anderen drei Regionen rechtfertigen eine gesonderte Behandlung der Teilregion, die aus Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen besteht, im Rahmen der gesamten EU-Mittelmeerpolitik. Zus=E4tzlich z=E4hlt zu den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern noch =C4gypten, dessen Au=DFenpolitik zwar stark durch seine Rolle im israelisch-arabischen Friedensproze=DF bestimmt wird, dessen Binnenprobleme aber durch die gleiche Triade Demokratisierung, wirtschaftliche Liberalisierung und Pr=E4senz islamischer Oppositionsbewegu= ngen gekennzeichnet sind.
Warum gerade jetzt ein neues gro=DFes Mittelmeerprogramm der EU ? Im Gegensatz zu Mittel- und Osteuropa hat es in diesem Raum keine dramatischen Regimezusammenbr=FCche gegeben, die eine Neustrukturierung der Beziehungen zwingend nahelegen. Die Bef=FCrworter einer neuen Mittelmeerpolitik f=FChren mehrere Gr=FCnde an:
- Das Ende des Kommunismus hat auch die Entwicklungs- und Verst=E4ndigungsspielr=E4ume im Mittelmeerraum sp=FCrbar ge=F6ffnet: Der Friedensproze=DF im Nahen Osten ist davon das deutlichste Zeichen. Aber auch f=FCr die nordafrikanischen L=E4nder gilt, da=DF alte Konzepte politischer Herrschaft (Einparteiensysteme, milit=E4risch gesicherte Pr=E4sidialdiktaturen bzw. Monarchie) und wirtschaftlicher Steuerung (gro=DFer Staatssektor, interventionistische Wirtschaftspolitik), die denen der sozialistischen Systeme =E4hnelten, langsam reformiert werden. Diesen Reformproze=DF gelte es zu unterst=FCtzen.
- Starkes Bev=F6lkerungswachstum in Nordafrika ohne entsprechendes Wirtschaftswachstum und politische Krisen k=F6nnten den Migrationsdruck<= /b> erh=F6hen, der sich zun=E4chst auf die klassischen europ=E4ischen Aufnahmel=E4nder mit schon hohem nordafrikanischen Ausl=E4nderanteil (vor allem Frankreich) richten w=FCrde.
- Neben der Migration gibt es weitere Gebiete gegenseitiger Abh=E4ngigkeit wie Umweltschutz, Energieversorgung, Handel, Investitionen und Drogenpolitik.
- Die neue Welthandelsordnung nach der Uruguay-Runde verbietet die bisherigen einseitigen Handelspr=E4ferenzen der EU f=FCr Nordafrika und erfordert eine handelspolitische Anpassung.
Das in der westlichen =D6ffentlichkeit vorherrschende Motiv f=FCr eine neue Mittelmeerpolitik ist aber die sogenannte ''fundamentali= stische Bedrohung''. Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es eine mehr oder weniger bewu=DFte Suche nach einem neuen Feindbild f=FCr ''den Westen''. Der damalige Nato-Generalsekret=E4r Claes identifizierte im Februar 1995 den Islam als Gegner. Die dahinter liegenden Interessen sind vielf=E4ltig: Milit=E4rs und R=FCstungsindustrie suchen neue Bedrohungen zur Rechtfertigung ihrer Budgets; Au=DFenpolitiker f=FCrchten die wachsenden Divergenzen im westlichen Lager nach dem Ende des Belagerungszustandes.
Die EU hat sich davon nur wenig anstecken lassen, nennt aber ''die Zunahme des religi=F6sen Fundamentalismus und Integralismus'' als Stabilit=E4tsrisiko (Erkl=E4rung des Europ=E4ischen Rates in Lissabon 1992) oder ''fundamentalistischen Extremismus'' in einem Atemzug mit Massenauswanderung, Terrorismus, Drogensucht und organisiertem Verbrechen als f=FCr die Union sch=E4dliche Folgen der krisenhaften Situation in den nordafrikanischen L=E4ndern (die EU-Kommission in ihrem Mittelmeerpapier 1994).
Die EU-Mittelmeeranrainer d=FCrften aber noch ein weiteres Motiv f=FCr ihr verst=E4rktes Mittelmeerengagement haben: Die Konzentration der EU auf Mittel- und Osteuropa sowie die EFTA-Erweiteru= ng haben das geographische und strategische Zentrum der Union nach Nordosten verschoben. Die Entwicklung, Assoziation und Integration der ehemals kommunistischen Reformstaaten nutzen in erster Linie Deutschland und =D6sterreich als deren Hauptwirtschaftspartnern. Eine stabile und dynamische Nachbarregion in Nordafrika und deren engere Anbindung an die EU w=FCrden dagegen zun=E4chst den s=FCdwestlichen EU-Mitgliedern zugute kommen.

Auch nach Dekolonialisierung und =D6lkrise bleibt die dauerhafte Abh=E4ngigkeit
Die mediterranen EU-Mitglieder, vor allem Frankreich, haben bisher die Struktur der Beziehungen der EU zu Nordafrika bestimmt. Bei Unterzeichnung der R=F6mischen Vertr=E4ge 1957 zur EWG-Gr=FCndung war Algerien noch Teil des franz=F6sischen Staates, Marokko und Tunesien hatten gerade erst 1956 ihre Unabh=E4ngigkeit erhalten. Libyen und =C4gypten waren zwar formal schon l=E4nger unabh=E4ngig (seit 1922 bzw. 1949), aber die letzten englischen Truppen verlie=DFen =C4gypten erst 1954. Entsprechend diesen politisch und wirtschaftlich engen Beziehungen waren entweder bei Gr=FCndung der EG schon Regelungen vorgesehen (z.B. f=FCr Algerien und Libyen) oder sie folgten in Form von Teilassoziationsabkommen f=FCr Marokko und Tunesien 1969 bzw. eines pr=E4ferentiellen Handelsabkommens mit =C4gypten 1972.
In den 70er Jahren restrukturierte die EU ihre S=FCdbeziehungen - vor allem unter dem Eindruck der =D6lkrise, die die Abh=E4ngigkeitsverh=E4ltnisse im Nord-S=FCd-Konflikt zeitweilig umzukehren schien. Die Lom=E9-Konvention, der Euro-Arabische Dialog und die Mittelmeerpolitik waren Produkte dieser neuen Sichtweise. Ab 1972 entwickelte die EU ein ''globales Mittelmeerkonzept'', das f=FCr die meisten Anrainerstaaten Vertragsbeziehungen umfa=DFte, die unbeschr=E4nkte G=FCltigkeitsdauer hatten, freien Zugang zum EG-Markt (au=DFer im Kohle- und Stahl-, Agrar- sowie im Textilbereich) und finanzielle und technische Zusammenarbeit (Finanzprotokolle) vorsahen. Im Zuge dieser Politik schlo=DF die Gemeinschaft 1976 entsprechende Kooperationsabkommen mit den Maghrebstaaten (au=DFer Libyen) und 1977 mit den Maschrek-L=E4ndern (=C4gypten, Jordanien, Syrien, Libanon). Die nordafrikanischen L=E4nder erhielten von 1978 bis 1996 im Rahmen von vier Finanzprotokollen fast 1,7 Mrd. ECU an Haushaltsmitteln und =FCber 1,9 Mrd. ECU an Krediten der Europ=E4ische Investitionsbank (EIB).
Neben diesen offiziellen Kapitalstr=F6men investieren auch private Firmen aus der EU direkt in Nordafrika, allerdings in relativ geringem Umfang. Ausl=E4ndische Direktinvestitionen spielen in =C4gypten, Tunesien und Marokko eine gr=F6=DFere Rolle. W=E4hrend die EU in =C4gypten deutlich hinter arabischen Investoren liegt, ist sie in den beiden anderen L=E4ndern der gr=F6=DFte Auslandsinvestor.
W=E4hrend das Kapital von Nord nach S=FCd flo=DF, str=F6mten die Arbeitskr=E4fte in die andere Richtung. Vor allem Marokkaner und Algerier leben und arbeiten in L=E4ndern der EU.
Das mit Abstand wichtigste europ=E4ische Aufnahmeland ist Frankreich mit etwa 1,4 Millionen Nordafrikanern, davon 44% Algerier, 41% Marokkaner und 15% Tunesier. In den =FCbrigen L=E4ndern stellen die Marokkaner die gr=F6=DFte nordafrikanische Einwanderergruppe.
Ausl=E4nderbev=F6lkerung in ausgew=E4hlten EU-Mitgliedsstaaten 1993
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Land Gesamte Ausl=E4nderbev=F6lkerung
in Tausend Nordafrikaner
in Tausend Anteil
in %

Belgien 920,6 161,6 17,6
Deutschland 6878,1 131,8 1,6

Frankreich 3596,6 1393,2 38,3

Italien 987,4 146,6 14,9
Niederlande 779,8 167,0 21,4
Spanien 430,4 61,3 14,2

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Quelle: OECD
Zur gesamten legalen Ausl=E4nderbev=F6lkerung nordafrikanischen Ursprungs in der EU (ca. 2,1 Millionen) ist allerdings eine nicht unbetr=E4chtliche Zahl illegaler Einwanderer (gesch=E4tzt auf 0,5 Millionen) sowie etwa zwei Millionen vor allem in Frankreich eingeb=FCrgerte Nordafrikaner zu addieren. Damit erreicht die Zahl der in der EU lebenden Personen nordafrikanische Ursprungs etwa 4,6 Millionen, also 1,5% der Bev=F6lkerung der EU.
Das Bruttosozialprodukt Nordafrikas ist knapp halb so gro=DF wie das Baden-W=FCrttembergs. Entsprechend ungleichgewichtig sind seine Handelsbeziehungen mit der EU. Die EU ist f=FCr alle nordafrikanischen L=E4nder der wichtigste Handelspartner, der =FCber die H=E4lfte der Importe liefert und der Exporte abnimmt. Allerdings sind die Exporte in die EU meist auf wenige Produkte konzentriert: =D6l und Gas im Falle Libyens und Algeriens, Nahrungsmittel, Baumwolle, Textilien und Bekleidung aus Marokko, Tunesien und =C4gypten. Unter den EU-Mitgliedern sind Frankreich, Spanien und Italien die wichtigsten Handelspartner Nordafrikas. Umgekehrt ist Nordafrika f=FCr die EU ein relativ unbedeutender Handelspartner mit einem Anteil von unter 3% an den europ=E4ischen Ein- und Ausfuhren.
Die Mittelmeerl=E4nder hatten dabei - trotz asymmetrischer Markt=F6ffnung - immer mit starkem EU-Protektionismus zu k=E4mpfen. Den freien Zugang f=FCr Industrieprodukte gew=E4hrte die EU, ohne da=DF ein wettbewerbsf=E4higes Exportangebot existierte oder auch deswegen. Eine Ausnahme bildete der Textil- und Bekleidungssektor, dessen Importe die EU mittels Welttextil- und Selbstbeschr=E4nkungsabkommen regulierte. Die Regelung erlaubte aber ein kr=E4ftiges Wachstum der Textilexporte. Die Gemeinsame Agrarpolitik beschr=E4nkte die Importe von Agrarprodukten. Sowohl im Agrar- als auch im Fertigwarenhandel blieben aber Importm=F6glich= keiten (Quoten, Kontingente) unausgesch=F6pft, was eine strukturelle Angebotsschw=E4che der nordafrikanischen =D6konomien signalisiert.
Die S=FCderweiterung der EG um Griechenland, Spanien und Portugal erh=F6hte zwar das Handelsvolumen, aber gleichzeitig auch die Wettbewerbsintensit=E4t zwischen EU-Anbietern und Mittelmeerl=E4ndern, vor allem im Bereich der mediterranen Agrarprodukte (Tomaten, Orangen, Oliven, Wein etc.) sowie bei einfachen, lohnintensiven Fertigprodukten. Weitere handelspolitische Zugest=E4ndnisse gestalteten sich unter diesen Bedingungen sehr schwierig.
Seit 1990 unternahm die EU mehrere Versuche, ihre Mittelmeerpolitik neu zu gestalten, wobei sie sich schrittweise vom alten bilateralen Konzept entfernte:

In Vorbereitung der Vierten Finanzprotokolle legte die Kommission am 1.6.1990 ein Konzept f=FCr eine ''Erneuerte Mittelmeerpolitik'' vor, zu der der Rat 1992 entsprechende Durchf=FChrungsbestimmungen erlie=DF. Ohne vom bisherigen Ansatz bilateraler Vereinbarungen abzuweichen, unterstreicht die neue Politik die Bedeutung der regionalen Kooperation und der sicherheitsrelevanten Nachbarschaft.

Am 30.4.1992 stellte die Kommission ein neues Konzept der Beziehungen zwischen der EU und dem Maghreb vor, das die regionale und partnerschaftliche Dimension noch st=E4rker betont und eine EU-Maghreb-Freihandelszone ins Auge fa=DFt.

Im September 1993 band die Kommission die Nahostpolitik in dieses Konzept mit ein und schlug eine regionale Kooperation und Freihandelszone nach dem Vorbild des europ=E4ischen Integrationsprozesses vor.

Dieser konzeptionelle Entwicklung erreichte ihren vorl=E4ufigen Abschlu=DF mit der Mitteilung der Kommission vom Oktober 1994 mit dem Vorschlag einer ''Euromediterranen Zone des Friedens und der Stabilit=E4t''.
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Die euromediterrane Au=DFenministerkonferenz in Barcelona im November 1995 verabschiedete eine gemeinsame Erkl=E4rung der 27 Partner aus EU und dem arabischen Raum, mit der die neue Partnerschaft ins Leben gerufen werden soll. Sie sieht insbesondere vor, bis zum Jahr 2010 eine Freihandelszone f=FCr Industrieg=FCter einzurichten, bis 1999 Hilfegelder in H=F6he von 4,7 Mrd. ECU nach S=FCden flie=DFen zu lassen sowie den politischen Dialog und die sektorale Kooperation zu verst=E4rken.

Diese Ver=E4nderungen der EU-Mittelmeerpolitik standen im Zeichen des weltpolitischen Umbruchs seit 1989, des beginnenden Friedensprozesses im Nahen Osten, der Liberalisierungstendenzen in Nordafrika und des Erstarkens des islamischen Fundamentalismus. Diese miteinander verschr=E4nkten Entwicklungen haben die Herausforderungen f=FCr die EU in Nordafrika grundlegend ver=E4ndert.

Begrenzte Reformen von oben in Nordafrika
Der Zusammenbruch des kommunistischen Systems konnte an Nordafrika nicht spurlos vor=FCbergehen. Der Sozialismus war in vielen arabischen L=E4ndern, darunter auch in =C4gypten, Libyen und Algerien eine staatstragende Ideologie gewesen. In ihr verbanden sich antikolonialistische und antiimperialistische Elemente aus der Phase der Unabh=E4ngigkeitsbewegung mit einer am sowjetischen Modell orientierten Vorstellung nachholender Industrialisie= rung (staatliche Wirtschaftspl=E4ne, Gro=DFprojekte im Schwerindustrie- und Energiesektor), engen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen (u.a. R=FCstungsimporte) Beziehungen zum Ostblock und einem autorit=E4ren System der Einparteienherrschaft. Die konkrete Auspr=E4gung und die Mischung dieser Elemente folgte spezifischen nationalen Bedingungen.
Da diese Systeme nicht von au=DFen aufgezwungen waren, brachen sie auch nicht fast gleichzeitig zusammen - wie in Mitteleuropa, als die Sowjetunion den Regimen ihre Unterst=FCtzung entzog. Der Wandel erfolgte nicht als pl=F6tzlicher Umbruch, sondern ergab sich aufgrund jeweils spezifischer Konstellationen, in denen au=DFenpolitische Reorientierung, Wirtschaftsreform und Demokratisierung ungleichzeitig voranschritten:

=C4gypten l=F6ste sich endg=FCltig vom sowjetischen Einflu=DF, als die au=DFenpolitische Zusammenarbeit mit den USA eine weitgehende L=F6sung seiner Probleme mit Israel (Wiederer=F6ffnung des Suezkanal, R=FCckgabe des Sinai) erm=F6glichte. Aber die wirtschaftliche =D6ffnung (Infitah) begann schon mit der Macht=FCbernahme Sadats nach dem Tod Nassers 1970. Au=DFenwirtschaftlich l=F6sten der Westen und Israel den Ostblock als Haupthandelspartner ab. Zur Schw=E4chung der Sozialisten f=F6rderte Sadat die islamischen Oppositionskr=E4fte, vor allem die Muslim-Bruderschaften. Ansonsten blieb aber die Demokratisierung beschr=E4nkt und unter Mubarak setzte in den 80er Jahren eine verst=E4rkte Repression der islamischen Opposition ein. Mit der Versch=E4rfung der Zahlungsbilanz- und Verschuldungsprobleme versuchte =C4gypten seit den 80er Jahren ohne gro=DFen Erfolg, Anpassungsprogramme mit dem Internationalen W=E4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank durchzuf=FChren.

Libyen bezeichnet sich noch immer als sozialistisches Land. Seit dem Umsturz von 1969 regiert Qaddafi das Land mit einem eigenwilligen System einer arabisch-sozialistischen ''Volksherrschaft''. Dank der hohen Erd=F6leinnahmen und der geringen Gesamtbev=F6lkerung geriet es bisher unter relativ geringeren, aber allm=E4hlich zunehmenden Reformdruck. Immerhin r=E4umt seit 1987 die leichte =F6konomische Liberalisierung dem Privatsektor gr=F6=DFere M=F6glichkeiten ein. Au=DFen- und sicherheitspolitisch bleibt Libyen gegen seinen Willen vom Westen isoliert und damit auf Ru=DFland angewiesen. Qaddafi hat sich aber in den 90er Jahren immer wieder entschieden, ja aggressiv gegen den radikalen Islam ausgesprochen.

Tunesien wies nur in den sechziger Jahren sozialistische Tendenzen auf, die sich vor allem in der Etablierung eines staatlichen Planwirtschaftssystems unter dem Gewerkschaftsf=FChrer Ben Salah =E4u=DFerten. Die Einparteienherrschaft und das Pr=E4sidialsystem von Bourgibas Destour-Partei waren eher nationalistisch, modernisierend und antikommunistisch. Schon ab den 70er Jahren =F6ffnete sich Tunesien wirtschaftlich und verfolgte seitdem eine exportorientierte Strategie, die ab 1987 in Verbindung mit einem IWF-Strukturanpassungsprogra= mm betont auf die Privatwirtschaft setzt. Die Demokratisierung erfolgte in kleinen Schritten nach dem Sturz Bourgibas 1987. Islamistische Kr=E4fte, die Bourgiba brutal unterdr=FCckt hatte, erhielten mehr Spielraum, ohne allzu gro=DFen Einflu=DF zu gewinnen (15% der Stimmen bei den relativ freien Wahlen von 1989). Selbst diese bescheidenen Erfolge veranla=DFten die Regierung, die seit 1989 gew=E4hrten Freir=E4ume wieder einzuschr=E4nken.

Algerien sah sich nach seiner Unabh=E4ngigkeit als islamische und sozialistische, demokratische Volksrepublik, in der die Front de Lib=E9ration Nationale (FLN) die Rolle der KP in den kommunistischen L=E4ndern =FCbernahm. Allerdings =FCbte gleichzeitig das Milit=E4r starken Einflu=DF aus, vor allem seit dem Sturz Ben Bellas durch Boumedienne 1965. Au=DFenpolitisch verst=E4rkte sich die Ann=E4herung an den Ostblock in den 60er Jahren bei gleichzeitiger Verstaatlichung der Erd=F6lgesellschaften und =DCbergang zu einem Programm der importsubstituierenden Planwirtschaft. Parallel betrieb Algerien eine aktive Politik der Arabisierung, die - z.T. unbeabsichtigt durch Import islamistisch orientierter Arabischlehrer aus =C4gypten - eine Islamisierung bewirkte und den Keim der sp=E4teren islamistischen Opposition legte. Mit dem R=FCckgang der =D6leinnahmen ab 1985 kam das Entwicklungsmodell zunehmend unter Druck. Seit der bescheidenen politischen =D6ffnung ab 1988 sank der Einflu=DF der FLN auf die Regierung und die Islamisten (Front Islamiste du Salut - FIS) erwiesen sich in den Wahlen 1990/91 als erfolgreichste Kraft. Der Abbruch der Wahlen und der Versuch der milit=E4rischen Unterdr=FCckung der FIS seit 1992 f=FChrten zum immer noch anhaltenden blutigen B=FCrgerkrieg. Die relativ hohe Wahlbeteiligung bei den Pr=E4sidentschaftswahlen Ende 1995, die die Opposition boykottierte, zeugt vom Friedenswunsch gro=DFer Bev=F6lkerungsteile.

Marokko nimmt als seit langem prowestliche, konstitutionell= e Monarchie in Nordafrika eine politische Ausnahmestellung ein. Aber Demokratisierung und Liberalisierung stehen auch hier auf der Tagesordnung. Marokko hatte ebenfalls lange ein etatistisches Planwirtschaftskonzept verfolgt, das in den 80er Jahren mit hohen Zahlungsbilanzdefiziten und Verschuldung in die Krise geriet und damit den IWF und seine Strukturanpassungsprogramme auf den Plan rief. Die Demokratisierung entwickelt sich in kleinen Schritten bei weiter bestehender Dominanz des K=F6nigs, dessen islamische Legitimation (''Besch=FCtzer der G=E4ubigen'') und nationalistische Saharapolitik den Einflu=DF der Islamisten in Marokko bisher sehr gering gehalten hat.

Die differenzierte Parallelit=E4t der Reformen fand 1989 ihren au=DFenpolitischen Ausdruck in der Gr=FCndung der regionalen Organisation Union du Maghreb Arabe (UMA), der allerdings nicht =C4gypten, aber zus=E4tzlich Mauretanien angeh=F6rt. Die geplante Kooperation geht weit =FCber den Handelsbereich hinaus und umfa=DFt die Au=DFenpolitik, die meisten Wirtschaftszweige sowie Kultur, Bildung und Wissenschaft. Real hat sie aber bisher kaum Bedeutung erlangt. Der regionale Handel ist gering. Die am st=E4rksten regional orientierten L=E4nder, Marokko und Tunesien, exportieren unter 10 % ihrer gesamten Ausfuhren in die Region. Regionale Investitionen spielen ebenfalls kaum eine Rolle. Nur in Libyen arbeiten eine gr=F6=DFere Anzahl Gastarbeiter aus =C4gypten und Tunesien.
Der Vergleich mit Mittel- und Osteuropa (MOE) zeigt die h=F6here Differenzierung und Komplexit=E4t der Reformprozesse in Nordafrika:

In MOE hatte die siegreiche demokratische Opposition ein in sich weitgehend stimmiges Dreifachkonzept von Demokratie, Marktwirtschaft und Westintegration zur Abl=F6sung von Parteidiktatur, Planwirtschaft und sowjetischer Vorherrschaft. Der Westen hatte ein au=DFenpolitisches und wirtschaftliches Interesse an der F=F6rderung aller drei Komponenten.

In Nordafrika gibt es keine siegreiche demokratische Opposition. Die oppositionellen Demokraten sind relativ schwach. Die st=E4rkste Opposition zur bestehenden Herrschaft ist islamistisch. Die Ideologie und die Konzepte des politischen Islam liegen quer zu den traditionellen westlichen, liberalen Vorstellungen von Demokratie und Marktwirtschaft, was aber nicht bedeutet, da=DF sie damit unvertr=E4glich w=E4ren. Nicht zuletzt aufgrund der geschichtlichen Konfrontation, wegen der Unterst=FCtzung Israels durch westliche M=E4chte und westlichen Feindschaftsbekundungen ist der politische Islam au=DFenpolitisch eher anti-westlich - vor allem nach dem Ende ihres gemeinsamen Gegners, des Kommunismus.

Die Regierungen sind - au=DFer in Libyen - eher prowestlich, und selbst Qaddafi ist zumindest antifundamentalistisch. Gleichzeitig sind sie - bzw. die mit ihnen verbundenen Eliten -aber f=FCr die wirtschaftliche und soziale Krise und die undemokratischen Verh=E4ltnisse in ihren L=E4ndern hauptverantwortlich und deren Nutznie=DFer. Es ist fraglich, ob die notwendigen grundlegenden Reformen mit der Zustimmung dieser Eliten gegen ihre - zumindest kurzfristigen - Interessen durchgef=FChrt werden k=F6nnen. Der Westen und insbesondere die EU stehen dann vor folgendem Dilemma: entweder sie versuchen, die alten Regime und damit den Krisendruck zu erhalten, oder sie f=F6rdern deren Machtabl=F6sung mit der ungewissen Aussicht auf Reformen.
Bis jetzt haben die Eliten Liberalisierung und Demokratisierung nach dem Motto ''Soviel wie n=F6tig, so wenig wie m=F6glich'' betrieben. Nur unter starkem Druck der Gl=E4ubiger haben sie Schritte zur Stabilisierung und =D6ffnung ihrer Wirtschaften bzw. in Richtung auf freie Wahlen und Respektierung der Menschenrechte unternommen, um weitere Kredite zu erhalten oder den Marktzugang nicht zu verlieren. In Tunesien und Marokko haben sie in einigen F=E4llen erkannt, da=DF die notwendigen Reformen in ihrem eigenen langfristigen Interesse liegen, allerdings kurzfristig schwer fallen.
Liberalisierung und Demokratisierung sind dabei in enger und widerspr=FCchl= icher Weise miteinander verkn=FCpft:

Die nordafrikanischen Regime sind kaum reformierte klientelistische Rentenstaaten, die Einkommen aus =D6l (Libyen, Algerien, in geringerem Umfang auch =C4gypten und Tunesien), Suezkanalgeb=FChren, westlicher Hilfe (=C4gypten), Tourismus und Gastarbeiter=FCberweisungen verteilten, in dem sie Jobs im Staatssektor schufen und Lebensmittel subventionierten. Mit dieser Politik haben die Eliten einen gro=DFen Teil der st=E4dtischen Bev=F6lkerung an sich und an das Wirtschaftsmodell gebunden. Zwang ein R=FCckgang der Staatseinnahmen zu Einschr=E4nkung dieser Politik, so konnte es zu Massenprotesten kommen, wie sie als typische ''IWF-Unruhen'' Mitte der 80er Jahre in einigen nordafrikanischen L=E4ndern nach Erh=F6hung der Brotpreise auftraten.

Nur in dem Ma=DFe, wie Reichtum und Einkommen durch eigene Arbeit und Unternehmenst=E4tigkeit erworben werden, was sich u.a. in einer Diversifizierung der Exporte (vor allem in Tunesien und Marokko, die zunehmend verarbeitete Produkte ausf=FChren) ausdr=FCckt, kann sich die politische =D6konomie dieser L=E4nder =E4ndern. Denn mit dem Einkommen entsteht potentiell eine Steuerbasis, deren Steuerzahler ein politisches Interesse an sparsamer und verantwortungsvoller Haushaltsf=FChrung und demokratischer Kontrolle der Regierung haben. Oft genug sind die ''neuen'' Unternehmer aber Teil der alten Eliten, die ihre Machtbeziehungen gebrauchen, um einer Besteuerung zu entgehen. Diese ''neuen'' Eliten nutzen h=E4ufig die durch die Liberalisierung er=F6ffneten Spielr=E4ume zur rascheren Bereicherung ohne R=FCcksicht auf die im alten klientelistischen System eingebauten F=FCrsorgeverpflichtu= ngen.

Reformen in Nordafrika bedeuten daher, da=DF ''weniger Staat'' nur durch einen unabh=E4ngigeren Staat m=F6glich w=E4re, der sich aus der Vereinnahmung durch die alten Eliten l=F6sen kann und relativ unabh=E4ngig Regeln f=FCr die (private) Wirtschaft setzt, die die Marktteilnehmer weg von einer Logik des ''rent-seeking'' zu einer Logik marktorientierter Leistungserstel= lung zwingen.

Eine konsequente Demokratisierung, praktisch eine Revolution wie in Mittel- und Osteuropa, in der die harten wirtschaftlichen Reformen mit ihren sozialen Kosten dadurch akzeptabel werden, da=DF sie mit politischer Freiheit und Partizipationsm=F6glichkeiten kompensiert werden, k=F6nnte einen Ausweg aus diesem Dilemma bieten. Aber schon die Entwicklung in MOE zeigt, wie schnell sich =F6konomische Frustrationen in politische Wendungen umsetzen. In Nordafrika kommt erschwerend hinzu, da=DF der einzige derzeit sichtbare Tr=E4ger einer solchen Revolution der politische Islam ist, dessen spezifisches Programm auch in Nordafrika weniger konsensf=E4hig sein d=FCrfte als es die liberale Programmatik der Oppositionsbewegungen in MOE war.
Paranoia: Die voreilige Gegnerschaft zum politischen Islam verhindert eine sachorientierte Nordafrikapolitik=
Nicht nur unter den Regierungen, auch in weiten Kreisen der Bev=F6lkerung findet der politische Islam in Nordafrika keine Unterst=FCtzung. Und es gibt keine Garantie, da=DF er - einmal an der Macht - seinen Gegnern die demokratische M=F6glichkeit lie=DFe, ihn wieder abzuw=E4hlen. Der undifferenzierte Terrorismus extremer Islamisten gegen Unschuldige, die nicht Vertreter der regierenden Eliten sind, l=E4=DFt wenig Respekt vor Menschenrechten erwarten. Aber dies gilt nicht f=FCr gro=DFe, gem=E4=DFigte Teile des politischen Islam.
Europa als Wertegemeinschaft z=F6ge es sicher vor, wenn seine s=FCdlichen Nachbarn die gleichen Werte (Demokratie, Menschenrechte, etc.) teilen w=FCrden. Aber es w=E4re ungew=F6hnlich und nicht ungef=E4hrlich, dies zur Bedingung f=FCr friedlich-nachbarschaftl= iche Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel zu erheben. Sieht man also von dieser Gesinnungsethik ab, so gibt es wenig Gr=FCnde, warum Europa Partei gegen die islamische Opposition und f=FCr eine korrupte Elite ergreifen sollte.
Der Westen (einschlie=DFlich Europa) hatte w=E4hrend des Kalten Krieges immer wieder gute Beziehungen zum politischen Islam, wenn es ihn als einen Verb=FCndeten gegen den Kommunismus und den arabischen Sozialismus nutzen konnte. Staaten, die im Inneren ein rigides islamisches Regime anwenden, wie z.B. Saudi-Arabien, z=E4hlten und z=E4hlen zu den Partnern des Westens. In =C4gypten hatte der Westen nichts gegen mehr Freir=E4ume f=FCr die Muslimbr=FCder einzuwenden, um die sozialistisch orientierten Gruppierungen zu schw=E4chen.
Die politischen Priorit=E4ten der Islamisten liegen eher im kulturellen Bereich und in Lebensstilfragen (Rolle der Frau, Bekleidungs- und Ern=E4hrungsvorschriften, etc.), die - beschr=E4nkt auf Nordafrika - weder au=DFenpolitisch noch =F6konomisch zentrale westliche Interessen tangieren. Die westlichen Gebr=E4uche auf diesem Gebiet m=F6gen vielleicht effizienter im Sinne des Wirtschaftswachstums sein, aber moralisch k=F6nnen sie keine =DCberlegenheit beanspruchen. Im Gegenteil: Fundamentalistische Str=F6mungen im Westen zeugen davon, da=DF die Einengung des Lebenszwecks auf Wohlstandsmehrung schmerzliche L=FCcken l=E4=DFt, die auch viele Europ=E4er durch radikale Identifizierung mit alten oder neuen Grundwerten wie Nation, Rasse oder Sekten zu f=FCllen versuchen.
Von diesen Sorgen um die Sinnentleerung =FCberf=FCtterter Konsumgesellschaften sind die Gesellschaften Nordafrikas weit entfernt. Das Beispiel Iran zeigt, da=DF leere B=E4uche auf Dauer auch dem islamischen Radikalismus die Legitimationsbasis entziehen. Es ist also absehbar, da=DF auch ein vom politischen Islam regiertes Nordafrika die wirtschaftliche Entwicklung anstreben wird und dazu auf den Handel und die Kooperation mit der EU angewiesen ist. Auch ordnungs- und wirtschaftspolitisch stellen die islamischen Normen einer modernisierenden Marktwirtschaft wenig Hindernisse in den Weg. F=FCr Spezialprobleme wie die Verzinsung von Kapital sind l=E4ngst L=F6sungen gefunden. Gef=E4hrlich f=FCr die wirtschaftliche Entwicklung k=F6nnte der m=F6gliche Exodus von gr=F6=DFeren Teilen der westlich akkulturierten technischen Elite sein. Ansonsten zeigen Beispiele wie Saudi-Arabien, da=DF z.B. die gesellschaftliche Diskriminierung der Frauen ihre wirtschaftliche Initiative kaum dauerhaft hemmt.
=C4hnliches gilt auch f=FCr ein weiteres der nordafrikanischen Probleme: das starke Bev=F6lkerungswachstum. Auch hier f=F6rdert ein Blick auf den Iran den Realismus. Nachdem Khomeini zun=E4chst die Familienplanungspolitik des Schah verurteilt und revidiert hatte, verfolgt die islamische F=FChrung inzwischen seit einigen Jahren eine sehr entschiedene, offene und erfolgreiche Politik zur Senkung der Geburtenrate.
Problematischer f=FCr Europa w=E4re ein pl=F6tzlicher Flucht- und Migrationsschub als Folge einer islamistischen Machtergreifung. Dann droht ein Exodus gerade der westlich eingestellten Elite - ganz zu schweigen von der Staatsklasse, die sich zu ihren Hartw=E4hrungsguthaben im Ausland absetzen w=FCrde. Aber die Islamisten h=E4tten selbst gro=DFes Interesse daran, eine Abwanderungswelle zu unterbinden. Europa k=F6nnte - je nach Interessenlage - die Zuwanderung an der Grenze blockieren oder sie billigend hinnehmen, um eine eher gut qualifizierte, westlich orientierte Emigrantenelite zu gewinnen.
Die au=DFen- und sicherheitspolitische Tendenz zur Konfrontation zwischen dem politischem Islam und dem Westen ist =FCber weite Strecken ein historischer Ballast, der in Einzelf=E4llen immer beiseite ger=E4umt wurde, wenn andere politische oder wirtschaftliche Interessen (Antikommunismus, =D6l, lokale Konflikte) f=FCr ein Zusammengehen sprachen. Trotzdem hat die Geschichte in den Beziehungen ein Gewicht, das besondere Beachtung verdient. Der politische Islam ist - nach der arabischen Einheitsbewegung, dem arabischen Sozialismus und anderen Ans=E4tzen - nur das j=FCngste (und sicher nicht letzte) aus einer Reihe von politisch-ideologischen Konzepten, mit denen die Araber ihren relativen Niedergang gegen=FCber dem Westen erkl=E4ren und umkehren wollen. Jeder der Ans=E4tze sucht dabei die Schuld einerseits in der arabischen Welt selbst (in ihrer Uneinigkeit, ihren Klassenstrukturen, ihrer Abkehr von islamischen Werten, etc.), aber andererseits immer auch in der Politik des Westens. Daf=FCr gibt es auch in einer jahrhundertelangen Konfrontationsgeschichte gen=FCgend Gr=FCnde, deren j=FCngste aus diesem Jahrhundert noch besonders klar im arabischen Bewu=DFtsein gegenw=E4rtig sind: der Verrat an den Arabern nach dem Sieg =FCber das osmanische Reich, Kolonialismus und die Unterst=FCtzung Israels.
Gegen eine solche Haltung hilft nur ein l=E4ngerer Vers=F6hnungs- und Verst=E4ndigungsproze=DF nach der Art, wie ihn Deutschland mit seinen europ=E4ischen Nachbarn vollzogen hat. Die Europ=E4er sollten offen ihre Fehler eingestehen und sich gegebenenfalls daf=FCr entschuldigen (Kolonialismus, schwacher Einsatz f=FCr die Rechte der Pal=E4stinenser, Ausl=E4nderfeindlichkeit, etc.). Besonders in Frankreich bedarf es noch einer =F6ffentlichen Aufarbeitung des Algerienkriegs, an dem wichtige Mitglieder seiner politischen Klasse in verantwortungsvollen Positionen beteiligt waren. Europ=E4isch-arabische Institutionen w=E4ren einzurichten, die sich gezielt mit der Vergangenheit befassen: Historikerkommissionen, Gespr=E4che =FCber die Behandlung in den Schulb=FCchern, Religionskontakte, Gedenkst=E4tten, Museen, gemeinsame Forschungseinrichtun= gen und -programme. Parallel mu=DF der Kontakt und Austausch unter der jungen Generation gef=F6rdert werden. Kontraproduktiv ist dagegen, aus einer gedankenlosen Verl=E4ngerung einer ungl=FCcklichen Vergangenheit eine gro=DFe Konfrontation herbeizureden, wie es Huntington, Claes u.a. betreiben. Dies produziert erst die Bedrohung, die sie unterstellt.
Ein schwierigeres Problem bleibt es, die Rolle der Gewalt in den bestehenden Konflikten zu verringern. Solange Europa und die USA die Gewaltanwendung durch autorit=E4re Regime schweigend oder gar billigend in Kauf nehmen oder diese Regime aktiv unterst=FCtzen, wird sich die ohnm=E4chtige Wut der Opfer auch gegen den Westen richten. Hier m=FCssen politische und wirtschaftliche Interessen an guten Beziehungen zu Staaten und damit zu Regierungen sorgf=E4ltig gegen die dadurch verursachten Probleme und Risiken und die Kosten ihrer Bek=E4mpfung abgewogen werden. Grunds=E4tzlich sollte jede Dialogm=F6glichkeit wahrgenommen werden, um alle Beteiligten zur M=E4=DFigung und zur Gewaltlosigkeit anzuhalten. Die europ=E4ische Position mu=DF sich einer einseitigen Vereinnahmung entziehen und beiden Seiten verst=E4ndlich machen, da=DF sie keine Partei ergreift, sondern f=FCr die Einhaltung bestimmter demokratischer Regeln und Ordnungsprinzipien eintritt.
Denn extreme Islamisten und Regierung spielen im Effekt zusammen, um Europas Spielr=E4ume einzuengen. Auf der einen Seite erwarten die nordafrikanischen Regierungen Europas Unterst=FCtzung, um angeblich gemeinsame Werte gegen die islamistische Bedrohung zu verteidigen. Auf der anderen Seite bedrohen islamistische Extremisten europ=E4ische Interessen und verweigern den Dialog. Beide polarisieren so die Beziehungen und blenden Alternativen aus. Um so intensiver mu=DF Europa das Gespr=E4ch und die Zusammenarbeit mit allen gem=E4=DFigten, demokratischen Kr=E4ften in Nordafrika suchen, seien sie nun islamisch, liberal oder sozialistisch.
Die Distanzierung von Terroristen w=E4re mit diesen Kontakten zu islamistischen Gruppen zu verbinden, die sich gegen Gewalt und f=FCr die Einhaltung der demokratischen Spielregeln ausgesprochen haben. Ein Dialog mit ihnen =FCber Werte und eine engere kulturelle Kooperation sollte den Verst=E4ndigungspr= oze=DF begleiten. Offensichtlich w=E4re hier ein auch und gerade f=FCr Europa fruchtbarer Austausch m=F6glich. Denn der Islam versucht teilweise Antworten auf Probleme des Modernisierungsprozesses zu geben, die der Westen lange verdr=E4ngt hat und die ihn gegenw=E4rtig mit Macht einholen, nachdem die Konfrontation mit dem Kommunismus beendet ist.
Die Antwort Br=FCssels vernachl=E4ssigt Europas Sorgen zurecht
Die Nordafrikapolitik der EU steht vor zwei Herausforderungen:

Sie sollte die Reformprozesse unterst=FCtzen, um langfristig politisch stabile und wirtschaftlich prosperierende Nachbarl=E4nder zu haben. Die historische Erfahrung spricht daf=FCr, da=DF dieses Ziel auf Dauer am ehesten von demokratischen und marktwirtschaftlichen Systemen erreicht wird.

Sie will kurzfristig die beiden Bedrohungen entsch=E4rfen, die in den Augen Europas am dringlichsten sind: den Migrationsdruck und den islamischen Fundamentalismus.

Die j=FCngste Antwort der EU-Kommission auf diese Herausforderungen ist der Vorschlag einer Partnerschaft ''Europa-Mittelmeer'', die auf eine ''europ=E4isch-mediterrane Zone der Stabilit=E4t und Sicherheit'' und auf einen ''Wirtschaftsraum Europa-Mittelmeer'' zielt. Dazu soll ein Paket von Instrumenten dienen:

eine Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis zum Jahr 2010;

Finanzhilfen, die erh=F6ht, besser unter den Gebern koordiniert und auf die Ziele der Zusammenarbeit (Modernisierung, Liberalisierung, regionale Kooperation, etc.) ausgerichtet sind;

politischer Dialog zu Fragen der Menschenrechte, Demokratie= , Regierungsqualit=E4t (''good governance'') und Sicherheitspolitik;

Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen wie Energie, Umwelt, Verkehr, Wissenschaft, Information, Tourismus, Kriminalit=E4t, Migration und Drogen.

Wie immer in der internationalen Zusammenarbeit, so entscheiden auch in diesem Fall die Binnenfaktoren =FCber das Entwicklungsergebnis. Alle genannten Instrumente k=F6nnen nur die Entwicklung in Nordafrika begleiten, sie aber nicht ersetzen. Selbst wenn ein aussichtsreicher Modernisierungs- und Entwicklungsproze=DF eingeleitet w=FCrde, k=F6nnten seine Konsequenzen f=FCr Migration und Fundamentalismus kurzfristig eher negativ, also versch=E4rfend wirken. Einige wahrscheinliche Folgen sind absehbar, wenn sich die Strukturen in Nordafrika nicht in g=E4nzlich unvorhersehbarer Weise ver=E4ndern:
Freihandel=20
bedeutet zun=E4chst und vor allem die =D6ffnung der nordafrikanischen M=E4rkte f=FCr die EU-Exporteure. Die damit verbundene Importkonkurrenz d=FCrfte nach vorliegenden Sch=E4tzungen Zehntausende von Unternehmen in Nordafrika aus dem Markt dr=E4ngen - mit entsprechenden Folgen f=FCr Besch=E4ftigung und Einkommen. Zus=E4tzlich sinken die Staatseinnahmen (Zollausfall) und versch=E4rfen sich die Handelsbilanzprobleme. Zwar w=FCrde eine =D6ffnung der EU-M=E4rkte f=FCr Landwirtschaftsprodukte und andere sensible G=FCter alternative Besch=E4ftigungsm=F6glichkeiten bieten. Aber nur wenige Optimisten gehen davon aus, da=DF die EU ihre Agrarpolitik st=E4rker liberalisiert, als es die Uruguay-Runde und eventuell die Osterweiterung erforderlich machen.

Eine mittelmeerweite Freihandelszone f=FChrt auch zur Liberalisierung des Handels unter den nordafrikanischen L=E4ndern. Die dort entstehenden handelspolitischen Konfliktlagen unter den Mittelmeerl=E4ndern, deren komparative Vorteile sich stark =E4hneln, k=F6nnen dabei sch=E4rfer ausfallen als die zwischen der EU und Nordafrika.
Angesichts dieser kurzfristigen Negativwirkungen verwundert es nicht, da=DF die Fristen f=FCr den Abbau der Handelshemmnisse mit dem Jahr 2010 gro=DFz=FCgig gesetzt werden. Entscheidend sind die erhofften mittelfristigen positiven Effekte des Abbaus der Rentenmentalit=E4t bei gesch=FCtzten Branchen und klientelistischer Willk=FCrpraktiken und korrupter B=FCrokratie bei der Vergabe von Importlizenzen. Aber auch wenn es der Liberalisierung gelingt, hier Verhaltens=E4nderungen zu bewirken, so garantiert dies noch nicht die Entwicklung einer modernen, wettbewerbsf=E4higen Industrie. Im Gegenteil: die erfolgreichen Modernisierer S=FCdostasiens haben sich eines gezielten Protektionismus verbunden mit einer massiven Exportorientierung bedient, um ihre Wirtschaft zu entwickeln. Allerdings gelang es dort einer entwicklungsbewu=DFten Verwaltung, die Unternehmen fit f=FCr den Weltmarkt zu machen, w=E4hrend die B=FCrokratien Nordafrikas ihre Aufgabe bisher darin sahen, die ihnen klientelistisch verbundenen lokalen Unternehmen vor Weltmarktzw=E4ngen zu sch=FCtzen.

Unabh=E4ngig von der entwicklungspolitischen Sinnhaftigkeit der Handelsliberalisierung bleibt aber den nordafrikanischen L=E4ndern auf Dauer keine Alternative, wenn sie die EU-Anbindung erhalten wollen, da die WTO-Regelungen asymmetrische Pr=E4ferenzregelungen nur =FCbergangsweise auf dem Weg zu einer Freihandelszone bzw. Zollunion zulassen.
Finanzhilfen
erweitern die Importkapazit=E4t Nordafrikas und f=F6rdern damit ebenfalls die EU-Exporte. Viele Experten halten sie f=FCr =FCberfl=FCssig, da die Region ohnehin mit mehr ''Hilfe'' bedacht sei, als sie sinnvoll verwalten und absorbieren kann. Soweit sie als Kredite vergeben werden, erh=F6hen sie au=DFerdem die ohnehin schon kritische Verschuldung. Um dauerhaft neue Strukturen zu finanzieren (etwa im Stil des Aufbaus in Ostdeutschland), ist ihr absoluter Umfang zu gering. Knapp 9 Mrd. DM f=FCr den gesamten Mittelmeerraum f=FCr f=FCnf Jahre kann f=FCr ein einzelnes Land kaum mehr als hundertf=FCnfzig Millionen DM/Jahr ausmachen. Damit liegt der Mittelzuflu=DF bei einem Bruchteil des Leistungsbilanzsaldo= s und ist gegen=FCber dem Bruttosozialprodukt vernachl=E4ssigbar.

Entscheidend bleibt der effiziente Einsatz der Kapitalzufl=FCsse f=FCr die Modernisierung der Wirtschaft. W=E4re er garantiert, so w=E4re allerdings die Hilfe auch schon so gut wie =FCberfl=FCssig; denn dann h=E4tte das Land keine Schwierigkeiten, die entsprechenden Gelder auf den internationalen Kapitalm=E4rkten zu erhalten. So h=E4ngt der Sinn der Hilfe davon ab, an der feinen Bruchlinie zwischen ineffizienter Alimentierung des alten Rentenstaates und der =FCberfl=FCssigen Zusatzfinanzierung einer erfolgreichen Modernisierungspolitik den Wechsel vom ersten zum zweiten zu bewirken.
Aber die Finanzhilfen gehen an die Regierungen oder ihr untergeordnete offizielle Institutionen (Entwicklungsbanken, etc.), also an die Hochburgen des alten Systems. Nur eine enge Verwendungskontrolle k=F6nnte verhindern, da=DF sie =E4hnlich verschwendet werden wie viele andere Gelder vorher. Eine solche Kontrolle mu=DF aber zwangsl=E4ufig die Konflikte mit den Empf=E4ngern verst=E4rken. Sie setzt auch voraus, da=DF die Geber wirklich besser wissen, wie die Mittel verwandt werden sollen, als die eigenen Institutionen des Empf=E4ngerlands.
Ein Politikdialog=20
k=F6nnte helfen, diese Probleme zu l=F6sen, indem er eine =DCbereinstimmung zwischen Gebern und Empf=E4nger =FCber die richtige Wirtschaftspolitik herstellt. Aber die vom liberalen ''Washington Consensus'' gepr=E4gten Geberphilosophien, die Erfahrungen der Strukturanpassungspolitiken und die erfolgreichen Modelle nachholender Modernisierung sind nur beschr=E4nkt miteinander vertr=E4glich. Selbst wenn eine ''richtige'' Politik zu identifizieren w=E4re, m=FC=DFte sie politisch gegen die Interessen der Reformverlierer durchgesetzt werden.
Die au=DFenpolitische Lage macht es dabei besonders schwierig, unwillige Empf=E4nger unter Druck zu setzen, vor allem wenn die Geber gleichzeitig mehr Respekt vor Menschenrechten und eine Austerit=E4tspolitik durchsetzen wollen. Denn die nordafrikanischen Regierungen weisen - in einigen F=E4llen auch zurecht - darauf hin, da=DF mehr Freir=E4ume f=FCr die Opposition bei gleichzeitiger Beendigung der Bedienung der regierungstreuen Klientele ein Rezept zur St=E4rkung des politischen Islam und zur Schw=E4chung der prowestlichen Regime ist. Solange die Geber diese Logik akzeptieren und sie sich nicht zwischen Reforminteresse und B=FCndnistreue gegen=FCber den Eliten nicht entscheiden, sind ihnen die H=E4nde gebunden.
Die sektorale Kooperation=20
mu=DF ebenfalls versuchen, Gebiete und Projekte gemeinsamen Interesses zu finden. In Bereichen wie Umwelt, Verkehr und Energie mag das gelingen, wenn die Geber die Rechnung bezahlen und die Interessen der Empf=E4nger zumindest neutral oder gar positiv sind. Aber auch hier gibt es Zielkonflikte, die eine gemeinsame Politik der EU und Nordafrikas erschweren.

Die Migrationspolitik weist ein offensichtliches Konfliktpotenti= al auf: Nordafrika mu=DF daran interessiert sein, da=DF seine jungen Arbeitslosen Gelegenheit haben, in Europa zu arbeiten und Teile ihres Einkommens zu retransferieren. Europa dagegen will seinen Arbeitsmarkt sch=FCtzen. Demographische Gegentrends, die es nahelegen, die =DCberalterung durch zus=E4tzliche Einwanderung zu bek=E4mpfen, werden erst langfristig zum Tragen kommen.

In der Drogenpolitik verfolgt Europa (und der Westen allgemein) eine widerspr=FCchliche Politik irrational differenzierter Prohibition: Alkohol und Nikotin sind schwach reguliert, viele Psychopharmaka legal und stark reguliert, Marihuana ist nur in Nischen legal, eine F=FClle von Drogen unterschiedlicher Gef=E4hrlichkeit illegal. Diese Politik wird in einem sehr langsamen Proze=DF reformiert und ist Dritten gegen=FCber schwer zu begr=FCnden. Andererseits bringt der illegale Drogenhandel Marokko h=F6here Deviseneinnahmen als die gesamte Auslandshilfe, die allerdings im Schwarzmarkt versickern. Eine in Europa politisch weitgehend tabuisierte Legalisierung k=F6nnte beiden Seiten gro=DFe Vorteile bringen.

Beim Terrorismus fallen die Wahrnehmungen ebenfalls auseinander, selbst wenn man vom Sonderfall Libyen absieht, dem sogar die Unterst=FCtzung von antiwestlichen Terroristen vorgeworfen wird. Zwar gibt es eine naheliegende Kooperation gegen Terroristen und Organisationen, die Anschl=E4ge in Nordafrika und Europa, vorzugsweise gegen Europ=E4er, ver=FCben, wie es in Algerien und =C4gypten der Fall war. Aber manches, das die Regierungen ''Terrorismus'' nennen, ist aus der Sicht der Opposition der letzte Ausweg aus einer Hilflosigkeit, die die Regierungen selbst durch die Blockade demokratischer Wege der Artikulation von oppositionellen Interessen provoziert haben. Auch bezeichnen autorit=E4re Regierungen gerne alle Oppositionellen als Terroristen, u.a. um Asyll=E4nder zu veranlassen, exilierten Regimegegnern den Schutz zu entziehen.

Das Integrationsmodell der EU schreibt einerseits ihre jahrzehntealte Politik gegen=FCber den weniger entwickelten Nachbarregionen (Marktzugang, finanzielle und technische Hilfe) fort. Ihre Vorg=E4nger konnten offensichtlich nicht verhindern, da=DF in Nordafrika Entwicklungen eintraten, die heute die EU beunruhigen. Andererseits setzt die EU in der Mittelmeerpolitik neue Akzente wie den beidseitigen Freihandel oder den Politikdialog und sektorale Kooperation. Beide gab es in den bisherigen Mittelmeerabkomme= n erst in Ans=E4tzen; sie sind aber aus dem Lom=E9-Verh=E4ltnis schon bekannt, wenn auch nicht unbedingt f=FCr ihren Entwicklungserfolg. Die politisch-publizistische Verpackung f=FCr die ''neue'' Strategie, f=FCr die die EU allerdings nicht verantwortlich ist, =FCberzeichnet die Gefahren und =FCberfrachtet die m=F6gliche konkrete Zusammenarbeit mit Anspr=FCchen und Erwartungen, die sie kaum erf=FCllen kann.
Wenn man die =F6ffentlich vorgetragenen europ=E4ischen Sorgen ernst nimmt, dann mu=DF die Priorit=E4t der Reformen und damit der Kooperation im gesellschaftspolitischen Bereich liegen. Die =F6konomische Entwicklung der Region dient zun=E4chst der politischen und sozialen Stabilisierung. Aber sie ist auch im langfristigen wirtschaftlichen Interesse Europas. Der europ=E4ische Beitrag zur priorit=E4ren politischen Stabilit=E4t bedarf jedoch zun=E4chst einer Entemotionalisierung der Debatte. Denn der Paranoia ist der erste Schritt zu einer =FCberst=FCrzten Politik, die an den Problemen Nordafrikas und vor allem an den Problemen Europas mit Nordafrika vorbeigeht.
Die schwierige Modernisierung klientelisti= scher Rentenstaaten
Die Strukturanpassungsprogramme der 80er Jahre haben in Marokko, Tunesien und - in geringerem Ma=DF - in =C4gypten dazu beigetragen, die makro=F6konomischen Ungleichgewichte zu verringern. Die Inflation, die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite sowie die Auslandsverschuldung sanken bzw. bewegten sich in Bereiche, die langfristig zu finanzieren waren. Algerien begann erst sp=E4t mit h=E4rteren Ma=DFnahmen, die deswegen bis jetzt kaum Ergebnisse zeigten. Libyen stand dank seiner besonderen Wirtschaftsstruktur weniger unter Druck, f=FChrte aber eigenst=E4ndig eine Reihe von Stabilisierungspolitiken durch.
Eine solide Geld- und Fiskalpolitik und realistische Wechselkurse schaffen monet=E4re Stabilit=E4t und Glaubw=FCrdigkeit, wenn sie entschlossen von einer vertrauensw=FCrdigen Regierung durchgef=FChrt werden. In der Folge nimmt die Kapitalflucht ab und die Gastarbeiter=FCberweisungen nehmen zu. Die =DCberweisungen lagen bisher pro Emigrant im Maghreb niedriger als etwa in Portugal, was wahrscheinlich an dem geringeren Vertrauen in die Politik und W=E4hrung ihrer Heimatl=E4nder liegt. Eine vertrauensw=FCrdige W=E4hrung ben=F6tigt niedrigere Zinsen zu ihrer Stabilisierung, was die Investitionen und das Wachstum erleichtert. Eine harte W=E4hrung mu=DF allerdings l=E4ngere Zeit durch Unterbewertung, selektiven Protektionismus, offensive Exportf=F6rderung, niedrige L=F6hne, harte Geld- und sparsame Haushaltspolitik erk=E4mpft werden. Diese Politiken finden selten die Gegenliebe der Handelspartner. Europa mu=DF hier zu Opfern bereit sein, wenn es die Stabilisierung Nordafrikas ernsthaft will.
Die Berechenbarkeit und Zuverl=E4ssigkeit der Wirtschaftspolitik h=E4ngen wesentlich vom politischen Standverm=F6gen der Regierung ab. In der Vergangenheit hielten die nordafrikanischen Regierungen nur beschr=E4nkt den Druck aus, der als Reaktion auf Sparpolitiken, Liberalisierung und Abwertung auf sie in Form von Unruhen, Protesten oder direkter Beeinflussung innerhalb der Eliten zukam. Die schwache Legitimit=E4t der Regierungen stellt somit ein zentrales Problem der Stabilisierungspolitik dar. Die Regierungen stehen angesichts der Erosion ihrer Rentenbasis vor der schwierigen Aufgabe, sich eine neue Legitimit=E4t zu schaffen. Nach einer =DCbergangskrise k=F6nnte sich eine moderne, republikanische Legitimit=E4t entwickeln, die auf einem demokratisch kontrollierten, entwicklungsorientierten Einsatz vom Volk bewilligter und aufgebrachter Steuern beruht. Aber die M=E4chtigen m=FCssen bef=FCrchten, da=DF sie nicht den Wechsel vom alten auf den neuen Stuhl schaffen.
Nur in Marokko und Tunesien war das erfolgreiche Nachfragemanagement im Zuge der Strukturanpassungsprogramme von einer Angebotsverbesserung begleitet, die sich in wachsenden und zunehmend diversifizierten Exporten ausdr=FCckte. Trotzdem stieg in allen L=E4ndern (mit Ausnahme Libyens) die Arbeitslosigkeit deutlich an. Sparma=DFnahmen drohen au=DFerdem, nicht nur kurzfristig politische Probleme zu schaffen (z.B. bei Entlassungen im =F6ffentlichen Sektor, Streichung der Nahrungsmittelsubventionen), sondern gef=E4hrden eventuell die langfristige Angebotskapazit=E4t der Wirtschaft im Fall von K=FCrzungen in Sektoren wie Erziehung, Gesundheit oder Infrastruktur.
Die Vorschl=E4ge zur St=E4rkung der Wettbewerbsf=E4higkeit im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen beschr=E4nken sich meist auf indirekte Ma=DFnahmen. Die Liberalisierung von Importen soll Kostendruck erzeugen und die Versorgung der Betriebe mit Inputs erleichtern, die Abwertung zur Exportproduktion anreizen, die Privatisierung die Effizienz von Staatsunternehmen erh=F6hen, die Deregulierung die H=FCrden bei der Aufnahme und dem Betrieb wirtschaftlicher Aktivit=E4ten und bei Unternehmensgr=FCndungen abbauen. Wie weit die so ge=F6ffneten Freir=E4ume genutzt werden, h=E4ngt aber davon ab, ob die potentiellen Unternehmer die n=F6tigen F=E4higkeiten und Ressourcen (Ausbildung, Kapital, Technologien, Marktkenntnisse etc.) haben bzw. erwerben k=F6nnen. Ein in der Regel gro=DFer informeller Sektor spricht zwar daf=FCr, da=DF gen=FCgend Initiative da ist und die Deregulierung beabsichtigt auch, diese Aktivit=E4ten zu legalisieren und damit das erfa=DFte Sozialprodukt und die Steuereinnahmen zu erh=F6hen. Aber vom =DCberleben in der Schattenwirtschaft ist es ein gro=DFer Schritt zur internationalen Wettbewerbsf=E4higkeit.
Liberalisierung erleichtert erfolgreiche Modernisierung nur dort, wo der Staat sie vorher behindert hat. Sie braucht jedoch nicht nur die Abwesenheit des blockierenden Staats, sondern auch die Zusammenarbeit mit einem =F6ffentlichen Sektor, der komplement=E4re Inputs liefert, die der Privatsektor bzw. der Markt nicht anbieten k=F6nnen. Erst das fruchtbare Zusammenspiel von privaten und =F6ffentlichen Einrichtungen der verschiedensten Ebenen (lokal, regional, national) schafft Standorte einer wettbewerbsf=E4h= igen Produktion.
Effiziente Mikropolitiken k=F6nnen auch die negativen Nebenwirkungen stabilisierender Makropolitiken mehr als kompensieren: Gezielte F=F6rderung der Prim=E4r- und Sekund=E4rerziehung von M=E4dchen statt aufwendiger Universit=E4ten, preiswerte Gesundheitserziehung und vorbeugende Medizin statt Gro=DFkliniken mit teurer Apparatemedizin sind nur einige Beispiele, bei denen weniger mehr bedeuten kann.
Solche Ans=E4tze m=FCssen von unten her wachsen und entwickelt werden. Auch dazu m=FCssen in den zentralistischen Staaten Nordafrikas Freir=E4ume ge=F6ffnet werden. Dezentralisierung, kommunale Steuerhoheit (statt Abh=E4ngigkeit von zentralen Finanzzuweisungen) und lokale Demokratie erlauben es, konkret vor Ort Probleme anzupacken, private Unternehmen, gesellschaftliche Organisationen und kommunale Verwaltung zusammenzuf=FChren, um sich gegenseitig zu st=FCtzen und zu kontrollieren. Die Kommune kann besser pr=FCfen, ob Unternehmer ihnen einger=E4umte M=F6glichkeiten und Ressourcen produktiv nutzen oder konsumptiv privatisieren. Es besteht allerdings auch die Gefahr, da=DF lokale Eliten ihre Verwaltungen bestechen. Aber die B=FCrger sind als kommunale Steuerzahler motiviert und k=F6nnen als Ortsans=E4ssige leichter kontrollieren, was die Verwaltung mit ihrem Geld anf=E4ngt. Gegenseitige Verst=E4rkung von Leistung und Legitimit=E4t k=F6nnte den Staat von unten erneuern. Besonders die immer weiter wachsende st=E4dtische Jugend in ihrer Armut und Arbeitslosigkeit m=FC=DFte dabei einbezogen werden.
Ausw=E4rtige, zwischenstaatliche Hilfe tut sich naturgem=E4=DF schwer, die Feinstruktur lokaler Politiken zu entwickeln. Sie ist in der Regel auf Gro=DFprogramme der Zentralregierungen fixiert. Die Abh=E4ngigkeit von internationalen Kapitalzufl=FCssen hat sogar die Zentralisierung eher noch verst=E4rkt, da die Regierungen die formalen Kreditnehmer sind und die ausl=E4ndischen Gelder oft nach der Logik des alten Rentensystems verteilen. Der die Finanzhilfe begleitende Politikdialog k=F6nnte dagegen auf lokale politische Reformen dr=E4ngen, die sich perspektivisch nach oben, also =FCber die regionale auf die nationale Ebene, fortsetzen m=FCssen. Direkter k=F6nnen die Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen oder St=E4dtepartnerschaften versuchen, die kommunale Entwicklung zu unterst=FCtzen.
Auf dem Land sind ebenfalls drastische Ver=E4nderungen n=F6tig, um den Teufelskreis von hohem Bev=F6lkerungswachstum, niedriger Produktivit=E4t und Armut zu unterbrechen, der Nordafrika zum Import von Nahrungsmitteln zwingt und die Migration weiter ankurbelt - zun=E4chst vom Land in die Stadt und dann ins Ausland. H=F6here Ankaufspreise f=FCr Agrarprodukte sind nur eine Rahmenbedingung f=FCr Modernisierung, die im Ergebnis Gro=DFbetriebe und die =DCbernahme von Fl=E4chen durch st=E4dtisches Kapital bevorzugt hat - mit der Folge zwar h=F6herer Produktion, aber auch weiterer Verarmung und Landflucht. Es gibt wenig Ans=E4tze, um der l=E4ndlichen Bev=F6lkerung in gr=F6=DFerer Zahl eine wirtschaftlich sinnvolle Existenz und Lebensperspektive zu bieten, etwa durch Bodenreform, besseren Zugang f=FCr Kleinbauern zu modernen Maschinen und Produktionsmethoden und den Aufbau l=E4ndlicher Industrie mit der Agrarproduktion vor- und nachgelagerten Aktivit=E4ten. Gerade auf dem Lande w=FCrde eine bessere Erziehung vor allem der M=E4dchen und Gesundheitsf=FCrsorge - allen Erfahrungen in anderen armen L=E4ndern zufolge - am sichersten zur langfristigen Senkung der Geburtenrate beitragen.
Nordafrika braucht Partnerschaft statt Par= anoia
Drei unvertr=E4gliche Komponenten zeichnen die Haltung Europas gegen=FCber Nordafrika in den letzten Monaten aus:

eine unberechtigte Paranoia =FCber den politischen Islam, den Terrorismus und die Migrationsbewegungen;

ein Kraftakt symbolischer Politik, die sich um Begriffe wie Partnerschaft, Freihandel, Politikdialog etc. rankt und in dem Barcelonagipfel ihren vorl=E4ufigen H=F6hepunkt erreicht hat;

eine knauserige Realpolitik, die um jedes Kilo Tomaten- und Blumenimporte, um die Fischereirechte in Marokkos Gew=E4ssern und um ECU-Summen an Hilfegeldern streitet, die Bruchteile dessen betragen, was die Union ihren Gro=DFbauern an Subventionen zukommen l=E4=DFt oder f=FCr Hundefutter ausgibt.

Wie immer ist die Wahrheit besser an den Taten als an den Worten zu erkennen. Was an den Gefahren ernst zu nehmen ist, darum k=FCmmern sich - oft mehr schlecht als recht - Polizei und Grenzbeh=F6rden. Legal kommen kaum noch Einwanderer aus Nordafrika nach Europa. Die Visa- und sonstigen Einreiseformalit=E4ten sind erheblich versch=E4rft und erschweren schon sp=FCrbar den Reiseverkehr, der notwendig ist, um all das aufrechtzuerhalten, was in den Sonntagsreden gefordert wird (Dialog, Partnerschaft, Kooperation, Handel).
Schmerzliche Anpassungen dagegen, z.B. in der europ=E4ischen Fischerei- und Agrarpolitik, um Nordafrikas wirtschaftliche Entwicklung zu erleichtern, fallen gerade den EU-Mittelmeeranrainern am schwersten, obwohl sie sich am meisten von einer Dauerkrise in Nordafrika bedroht f=FChlen m=FC=DFten. Sie treten zwar f=FCr h=F6here Hilfen ein, aber die k=E4men aus einem EU-Haushalt, zu dem sie netto wenig beitragen. Diese Dickfelligkeit angesichts der beschworenen Gefahren spricht daf=FCr, da=DF nach dem politisch-publizistischen Sturm des Jahres 1995 wieder die Ruhe des diplomatisch-b=FCrokratischen Alltags einkehren wird, in dem es um die Verhandlung und Verwaltung des n=E4chsten Kredits, der letzten Importbeschr=E4nkung und der n=E4chsten Fangquote geht.
Eine realistische Nordafrikapolitik braucht eine klare Bestimmung der europ=E4ischen Interessen. Worum geht es ?

Ist es eine Trocken=FCbung in symbolischer Politik zur Beruhigung der Mittelmeermitgliedsstaaten der EU, die =FCber den Nordosttrend der Union besorgt sind ?

Ist Europa durch Migration und islamistische Extremisten aus Nordafrika bedroht ?

Soll eine unterentwickelte Peripherie entwicklungspolitisch mittels einer Variante der Lom=E9-Vertr=E4ge an Europa angebunden werden ?

Soll eine f=FCr Europa wichtige Wirtschaftsregion (Energie, billige Arbeitskr=E4fte) in eine neue Struktur internationaler Arbeitsteilung integriert werden ?

Oder geht es um einen weiten au=DFen- und sicherheitspolitischen Rahmen zur Strukturierung des s=FCdlichen Nachbarschaftsraumes, analog zum Ansatz der OSZE f=FCr Gesamteuropa, d.h. vor allem EU und =F6stliche Nachbarn ?

Offensichtlich schlie=DFen sich diese Ziele nicht gegenseitig aus. Einzelne Mitglieder, gesellschaftliche und politische Segmente der EU w=FCrden ihre eigenen Priorit=E4ten innerhalb dieser Liste formulieren. Die konkrete EU-Politik ist eine verwaschene und gelegentlich inkonsistente Resultante dieser Kr=E4fte. Das einzige Land, das eine klare F=FChrungsrolle (vergleichbar der Deutschlands gegen=FCber Mittel- und Osteuropa) einnehmen k=F6nnte, w=E4re Frankreich, da Spanien und Italien an internen F=FChrungskrisen leiden. Frankreichs Position ist aber durch seine problematische Algerienpolitik bestimmt.
Der politische Dampf f=FCr die neue Politik der ''Partnerschaft Europa-Mittelmeer'' kommt aus den beiden ersten Interessenkomplexen (Gewichtsverlagerung in der Union und Bedrohungsperzeptionen), die die EU nur sehr untergeordnet anspricht. Trotzdem d=FCrfte sie das erste Ziel mit ihrer neuen Politik erreichen. Da=DF die neue Politik an den europ=E4ischen =C4ngsten und ihren Anl=E4ssen wenig =E4ndert, schadet kaum, da die =C4ngste weitgehend grundlos sind oder durch andere Ma=DFnahmen, z.B. eine rigide Einwanderungspolitik, gro=DFteils erledigt haben. Der EU-Ansatz versucht =FCberwiegend, die drei letzten Ziele abzudecken. Die daf=FCr notwendige Mitarbeit der Partner auf dem anderen Ufer des Mittelmeers ist aber noch nicht gesichert.
Eine langfristige Stabilisierung und Entwicklung Nordafrikas bedarf aber anderer Akzente in der Zusammenarbeit. Ohne die Probleme in Nordafrika zu verharmlosen, sollte die EU die positiven Entwicklungen mehr w=FCrdigen und die Nutzen f=FCr Europa in den Vordergrund stellen. Demokratisierung und Wirtschaftsreformen haben in der Region - vor allem in Marokko und Tunesien - unzweifelhaft Fortschritte gemacht, auch wenn sie noch weit davon entfernt sind, europ=E4ischen Vorstellungen zu entsprechen. Algerien hat aufgrund seiner Rohstoffausstattung gute Chancen, nach Beendigung seines B=FCrgerkriegs dank einer Reihe von Reformen wirtschaftlich wieder auf die F=FC=DFe zu kommen. Libyen ist eines der stabileren L=E4nder Nordafrikas und k=F6nnte als relativ reiches, aber bev=F6lkerungsarmes Land einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten. =C4gypten weist wohl die am tiefsten sitzenden Probleme auf und bedarf am dringlichsten weiterer wirtschaftlicher Reformen und sozialer Hilfe. Die ganze Region bleibt au=DFerdem als Energielieferant ein wichtiger Wirtschaftspartner f=FCr die EU, auch wenn seine Bedeutung als Teil eines gr=F6=DFeren Produktionsverbunds noch l=E4nger auf sich warten lassen wird.
Angesichts der Schwierigkeit, innere Entwicklungen von au=DFen zu beeinflussen, sollte Europa bei sich selbst anfangen:

Strukturpolitisch sollte die EU aktiv den Abbau jener Produktionen f=F6rdern, in denen die EU nur durch dauerhafte k=FCnstliche Schutzma=DFnahmen wettbewerbsf=E4hig bleiben kann. Sie sollten durch billigere Importe aus den Nachbarregionen ersetzt werden. Ein mittelfristiger Liberalisierungsfahrplan sollte den betroffenen europ=E4ischen Produzenten und den potentiellen Anbietern in den Nachbarl=E4ndern (auch europ=E4ischen Investoren) berechenbare Entscheidungsgrundlagen f=FCr die Anpassung an eine k=FCnftige Arbeitsteilung geben. Eine derartige Klarheit w=FCrde auch allen Ans=E4tzen f=FCr regionale Kooperation (UMA bzw. CEFTA in MOE) gut tun, die u.a. daran kranken, da=DF f=FCr alle Beteiligten der europ=E4ische Markt wichtiger ist als der regionale ist.

Eine Liberalisierung der tabuisierten Drogenpolitik, insbesondere eine Legalisierung von Cannabis, w=FCrde Nordafrika neue legale Exportchancen einr=E4umen sowie Einkommen in den armen Landregionen und im Staatshaushalt statt bei Drogenh=E4ndlern schaffen.

Angesichts der vorhandenen Angebotsschw=E4che der nordafrikanische= n =D6konomien wird der Nutzen einer Handelsliberalisierung beschr=E4nkt bleiben. Ihr mu=DF eine Politik f=FCr Investitionen und Migration folgen, die die Bedingungen f=FCr europ=E4ische Investoren und nordafrikanische Migranten kl=E4rt und deren Entwicklungsbeitrag optimiert.

Die EU mu=DF eine Einwanderungspolitik formulieren, die einerseits die politische und soziale Aufnahmef=E4higkeit der Mitgliedsl=E4nder realistisch einsch=E4tzt. Sie sollte andererseits auch den m=F6glichen Bedarf an Einwanderung angesichts der demographischen Entwicklung in der EU ber=FCcksichtigen, den viele Experten f=FCr Rentenversicherungsfragen auf Millionenh=F6he sch=E4tzen, wobei sie allerdings die unrealistische Existenz entsprechend vieler sozialversicherungspflichtiger Arbeitspl=E4tze unterstellen.

Dabei mu=DF die EU die Interessen Mittel- und Osteuropas und Nordafrikas gegeneinander abw=E4gen. Diese Interessenabw=E4gung ist letztlich eine Abw=E4gung zwischen den Interessen des Nordostens und des S=FCdwestens der Union, da sie jeweils am st=E4rksten von einer neuen Arbeitsteilung mit den unmittelbaren Nachbarn profitieren werden.

Die EU mu=DF ihre Aufkl=E4rungsarbeit gegen Rassismus und Fremdenha=DF, insbesondere gegen Araber und gegen den Islam, verst=E4rken. Dazu z=E4hlt auch eine Aufarbeitung der eigenen kolonialen Vergangenheit.

Die EU sollte m=F6glichst rasch Libyen aus der au=DFenpolitisch= en Isolation befreien, die der dortigen F=FChrung eher Vorw=E4nde zur Verz=F6gerung von Reformen bietet und verhindert, da=DF das Land seine komplement=E4ren Vorteile in die regionale Kooperation einbringt.

Die offensichtliche politische Aussichtslosigkeit der meisten dieser Vorschl=E4ge beweist, wie tief unten in der Priorit=E4tenskala der europ=E4ischen Politik die soziale Entwicklung Nordafrikas mit seinem relativ bescheidenen Markt und Wachstumspotential liegt. Die Mittelmeerpolitik der EU mu=DF und sollte sich daher auf die Probleme und Instrumente konzentrieren, die mit angemessenem Aufwand sichtbare L=F6sungsfortschritte versprechen. Weder eine rasche Handelsliberalisierung noch Gro=DFkredite z=E4hlen zu dieser Kategorie. Statt dessen sollte sich die EU mit bescheidenen Projekten um die f=FCr sie wichtigen Sorgenbereiche k=FCmmern:

Erziehung und Ausbildung nehmen dabei eine zentrale Position ein. Sie sollten vor allem M=E4dchen und Frauen mit erfassen, was nach allen Erfahrungen auch der beste Weg zur Bev=F6lkerungsk= ontrolle ist. Sie sollten sich im Sekundarbereich darauf konzentrieren, die Jugendlichen m=F6glichst in die Lage zu versetzen, einen Arbeitsplatz zu finden oder eine eigene Wirtschaftst=E4tigkeit aufzunehmen.

Diese Existenzgr=FCndungen w=E4ren durch Kleinkredite zu f=F6rdern, die von lokalen Gruppen verwaltet werden, die die Gesch=E4ftsvorhaben bewerten und mithaften. Der europ=E4ische Beitrag kann dabei nur eine Kofinanzierung sein, die nationale Programme erg=E4nzt oder durch voll finanzierte Pilotprojekte Vorbilder f=FCr lokale Initiativen bietet.

Lokale Demokratisierung und Wirtschaftsentwicklung k=F6nnten den notwendigen Wandel langsam von unten einleiten, ohne sofort die zentralen Eliten so sehr zu bedrohen, da=DF sie ihn blockieren.

Der gesellschaftspolitische Dialog unterhalb der Regierungseben= e sollte vor allem mit den reformorientierten Gruppen, aber auch mit den Vertretern des politischen Islam gef=FChrt werden.

In vielen Feldern gemeinsamen Interesses wie Umwelt, Energie, Tourismus, Drogenpolitik und Terrorismus sollten beide Seiten vorurteilsfrei versuchen, L=F6sungen zum beiderseitigen Nutzen zu finden, die zur Erreichung der =FCbergeordneten Ziele (dauerhafte Stabilit=E4t und Entwicklung) beitragen.

Die EU und die bilaterale Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten arbeiten auf diesen Gebieten. Ob diese wenig spektakul=E4re T=E4tigkeit noch einer grandiosen =DCberw=F6lbung durch eine ''Europ=E4isch-Mediterrane Zone f=FCr Frieden und Stabilit=E4t'' bedarf, ist zweifelhaft. Dieses Globalkonzept zielt auf eine sehr differenzierte Gesamtregion, die sich wenig f=FCr globale Gleichmacherei eignet. Selbst die Teilregion Nordafrika mu=DF schon l=E4nderspezifisch betrachtet und behandelt werden. Um so mehr gilt dies f=FCr einen Raum, der sich von der T=FCrkei =FCber Pal=E4stina und Bosnien bis nach Marokko erstreckt. Die wenigsten Probleme betreffen die gesamte Region. So h=E4tte es z.B. wenig Sinn, den Maghreb mit der Kurdenfrage zu befassen.
Aber die Logik europ=E4ischer Politikformulierung zieht eine aufwendig inszenierte Euromediterrane Partnerschaft substantiellen Kooperationsschritten vor. Sie schlie=DFt eine Reihe sinnvoller Ma=DFnahmen allerdings auch nicht aus. Nordafrikas Arme und Demokraten m=FCssen sich mit der beschr=E4nkten Unterst=FCtzung abfinden, die in diesem Rahmen f=FCr sie abf=E4llt.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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