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Die rechte Mitte führt in Lettland
/ Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1995. - 11 Kb, Text
. - (Politikinformation Osteuropa ; 52)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Am 30. September und 1. Oktober 1995 wählt Lettland ein neues
Parlament. Die 100 Abgeordneten des derzeitigen Saeima wurden
im Juni 1993 gewählt. Damals schafften acht Parteien die
4%-Hürde. Der liberal-konservative ''Lettische Weg''
wurde mit 36 Sitzen stärkste Partei und bildete die Regierung.
An der Regierung beteiligten sich u.a. die Demokratische Partei,
die Christdemokraten, Bauernunion und ''Volkseintracht''. Bei
den Kommunalwahlen 1994 mußten diese gemäßigten
Parteien, die die Regierung unterstützt hatten, eine herbe
Niederlage gegen die nationalistische Rechte einstecken. Trotzdem
deutet sich bei Umfragen eine Mehrheit der regierungsnahen
Parteien an, allerdings bei deutlicher Abschwächung des
''Lettischen Wegs''.

Umfrageergebnisse vor den Wahlen in Lettland

Die ca. 2,5 Millionen Einwohner Lettlands setzen sich aus ca.
52% Letten und einem Drittel Russen zusammen. Den Rest bilden
vor allem Ukrainer, Weißrussen und Polen. Wahlberechtigt
sind nur ca. 70% der Bevölkerung, im wesentlichen
die Letten, die die Staatsbürgerschaft besitzen. Die
Letten tendieren im Durchschnitt zunehmend mehr zu rechts-nationalen
Parteien (LNNK oder im Extremfall ''Vaterland und Freiheit'' -
TuB), während die Russen zur Mitte (''Partei der Volkseintracht''
- TSP) oder zur postkommunistischen ''Sozialistischen Partei''
neigen. Aber noch wissen fast die Hälfte der Wähler
nicht, was sie wählen wollen. Die Umfragen sind daher mit
Vorsicht zu genießen.

Die konservative Mitte führt in den Umfragen

Zwei gemäßigt konservative Gruppierungen führen
derzeit mit geringem Vorsprung bei den Meinungsumfragen:

Das Wahlbündnis aus Bauernunion (LZS), Christdemokraten
(KDS) und der Regionalpartei ''Demokratische Partei Latgale''
(DPL) kombiniert die Stärke auf dem Land führenden
LZS und der in den Städten besser vertretenen KDS. Bei den
Wahlen 1993 war der LZS viertstärkste Parte mit 10% der Stimmen
und 12 Mandaten geworden und die KDS hatte gerade noch die 4%-Hürde
geschafft und 6 Sitze errungen. Im Wahlbündnis dominiert
entsprechend die Bauernunion mit 69 der 100 Kandidaten (KDS: 28;
DPL: 3). Vor allem die Bauernunion knüpft ideologisch und
personell an die erste lettische Republik an, in der der damalige
LZS-Gründer Karlis Ulmanis Diktator war. Sein Großneffe
und jetzige Staatspräsident Guntis Ulmanis ist heute
Ehrenvorsitzender der 1990 wiedergegründeten LZS, die durch
die Reprivatisierung der Landwirtschaft ihre soziale Basis verstärken
konnte. Das 3-Parteien-Bündnis führt in den Umfragen
mit 14-18%.

Die sozialliberale ''Demokratische Partei Saimnieks'' (DPS)
ist ein neu gegründetes Sammelbecken von Wirtschaftsinteressen
(''Saimnieks'' heißt auf deutsch ''Besitzer''), das Vertreter
unterschiedlicher politischer Herkunft vereinigt. Die Partei führen
die beiden Vorsitzenden Z. Cevers und J. Celmins gemeinsam. Die
DPS ist gut organisiert und ausgezeichnet finanziert, weist aber
ein noch unklares politisches Profil auf. Mit 12-13% liegt sie
bei den Umfragen auf dritter Stelle.

Lettland kommt ab vom ''Lettischen Weg''

Die bei den Wahlen 1993 mit Abstand führende liberal-konservative
Partei ''Lettischer Weg'' (LC) liegt bei den Umfragen mit
ca. 12-17% auf dem zweiten Platz, nachdem sie Ende Mai noch die
meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, wenn auch mit geringem
Vorsprung. Sie führt aber einen gut organisierten Wahlkampf,
in dem sie den Regierungsbonus geschickt einsetzt. Zu ihren Ungunsten
wirkt sich jedoch die immer noch kritische wirtschaftliche Lage
(1994: -3% Wachstum; 26% Inflation; 6,4% Arbeitslose) aus, die
jüngst zum Zusammenbruch einer Bank führte.

Bei den Wahlen 1993 war der LC noch eine Wählervereinigung,
die sich erst danach im September 1993 als Partei etablierte.
Sie vertritt ein wirtschaftlich liberales, politisch aber konservatives
Programm und ist Mitglied der Liberalen Internationale. Führende
Persönlichkeiten der Partei sind A. Gorbunovs, M. Gailis
und Innenminister J. Adamsons.

Der LC könnte nach den Wahlen sich wieder an verschiedenen
Regierungsbündnissen beteiligen, da er sowohl nach links
wie nach rechts koalitionsbereit und -fähig ist. Er lehnt
z.Z. nur ein Zusammengehen mit den Extremparteien ab. Diese Spannbreite
politischer Haltungen könnte aber auch über eine sich
vertiefende Flügelbildung langfristig die Einheit des LC
gefährden.

Nationalistische Rechte auf dem Vormarsch

Zwei nationalistische Gruppierungen haben in den Umfragen zugewonnen:

Das Bündnis aus der ''Lettischen Nationalen Unabhängigkeitsbewegung''
(LNNK) und den ''Grünen'' (ZP) liegt mit 10-13%
auf Platz fünf der Umfragen mit stagnierender Tendenz. Beide
Parteien haben bei den Kommunalwahlen gut abgeschnitten und etwa
in Riga über ein Drittel der Stadtratsitze errungen. Obwohl
(oder gerade weil) die wesentlichen nationalpolitischen Ziele
des LNNK inzwischen erreicht sind, ergeht sich die Partei in verbalem
Radikalnationalismus, z.B. mit der Forderung nach Schließung
der russischsprachigen Schulen. Wirtschaftspolitisch nähert
sie sich dem LC an. Vorsitzende der LNNK ist Anna Seile. Die liberalen
Grünen stellen in der ausgehenden Koalitionsregierung mit
dem LC zwei Minister , laufen aber immer stärker Gefahr,
von den Wählern lediglich als LNNK-Anhängsel gesehen
zu werden.

Die Partei '' Für Vaterland und Freiheit'' (TuB)
hat sich mit ihrem extremen Nationalismus zur Hauptoppositionskraft
profilieren und damit stark an Anhängerschaft gewinnen können.
Sie will u.a. das ohnehin bedenkliche Staatsbürgerschaftsgesetz
weiter verschärfen und die Lettische Wirtschaft weiter von
Rußland abkoppeln. Ihre Umfrageergebnisse wuchsen von knapp
6% Ende Mai auf fast 12%. Parteivorsitzender ist Maris Grinblats.

Geschwächte Linke

Zur ''Linken'' zählen in Lettland die Parteien, die sich
besonders um einen Ausgleich mit der starken slawischen Minderheit
bemühen und meist höhere Stimmenanteile bei diesen Wählern
haben, soweit sie überhaupt wahlberechtigt sind.

Die gemäßigte ''Partei der Volkseintracht'' (TSP)
von Janis Jurkans hatte bei den letzten Wahlen 1993 12% der
Stimmen und 13 Sitze. Bei Umfragen lag sie im Juni bei 11,7%,
also fast unverändert, ist aber seitdem auf 7-9% gefallen.
Sie nimmt für sich in Anspruch, ein noch nationalistischeres
Bürgerschaftsgesetz verhindert und den Abzug der russischen
Truppen erreicht zu haben. Wirtschaftspolitisch ist sie als sozialliberal
einzustufen. Außenpolitisch orientieren sie sich stark an
Rußland, treten aber für einen EU-Beitritt ein.

Zur sozialdemokratischen Koalition ''Arbeit und Gerechtigkeit''
gehören u.a. die lettischen Sozialdemokraten (LSDSP),
die Lettische Demokratische Arbeiterpartei (LDDP) und die beiden
Gewerkschaften. Bei den Umfragen belegte sie im Juni noch mit
10,8% den sechsten Platz, hat aber seitdem kontinuierlich Anhänger
verloren. Nach letzten Umfragen könnte sie sogar an der 4%-Hürde
scheitern.

Die postkommunistische ''Sozialistische Partei'' (SP) ging
aus der Bewegung ''Gleichberechtigung'' hervor, die bei
den Wahlen 1993 knapp 6% der Stimmen und 7 Mandate errang. Sie
gilt als gut organisiert und diszipliniert. Auch sie hat seit
dem Frühjahr, als Umfragen ihr noch über 5% gaben, starke
Wählereinbußen hinnehmen müssen und kommt - den
Umfragen zufolge - nicht ins Parlament. Sie ist prorussisch und
nimmt in der Wirtschafts- und Sozialpolitik linke Positionen ein.
der ehemalige erste Sekretär der KP, Rubiks, kandidiert für
die SP und gilt weiter als einer der einflußreichsten Politiker
der Partei.

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fes-library | März 1998