FES

Tschechien : Nachbarschaft im Wandel
/ Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1995. - 12 Kb, Text
. - (Politikinformation Osteuropa ; 50)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Ein Jahr vor den nächsten Wahlen zeigen sich Innen- und
Außenpolitik der tschechischen Republik in verändertem
Licht. Innenpolitisch hat Ministerpräsident Vaclav Klaus
und seine Regierungskoalition an Glanz und Ansehen zugunsten der
Sozialdemokraten verloren. Eine selbstkritischere Haltung der
Tschechen im Hinblick auf Besetzung und Vertreibung hat außenpolitisch
eine Entspannung im deutsch-tschechischen Verhältnis ermöglicht.

Prominente Tschechen griffen seit Jahresbeginn die Frage des deutsch-tschechischen
Verhältnisses auf: Havel vor der Karlsuniversität
im Februar, die Bischöfe und Außenminister Zielenec
im März, eine gemeinsame Erklärung deutscher und tschechischer
Persönlichkeiten im April, Premier Klaus in Furth i.W. im
Mai. Im Juni gab es eine gemeinsame Erklärung deutscher und
tschechischer Sozialdemokraten. Trotz eines Urteils des tschechischen
Verfassungsgerichts zugunsten der Benes-Dekrete ist inzwischen
zumindest das Amnestiegesetz für tschechische Vergehen während
der Vertreibung nicht mehr unumstritten.

Die konservativ-liberale Regierung Klaus leidet unter einer Reihe
von Skandalen, zuletzt um Klaus selbst, der sich eine der knappen
kommunalen Wohnungen mit subventionierter Miete besorgen wollte.
Innerhalb der Regierungskoalition zwischen ''Demokratischer
Bürgerpartei'' (ODS), den Christdemokraten (KDS), der ''Demokratischen
Bürgerallianz'' (ODA) und der ''Christdemokratischen Union
- Tschechoslowakische Volkspartei'' (KDU-CSL) kriselt es
ebenfalls angesichts schlechten Abschneidens vor allem der ODA
in den Meinungsumfragen (siehe Grafik unten).

Die Sozialdemokraten (CSSD) dominieren die Opposition

Die Hauptgewinner der Koalitionsschwäche sind die
tschechischen Sozialdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Milos
Zeman. Sie sind neben den Kommunisten (KSCM) die einzige größere
Oppositionspartei. Allerdings sind die Erfolge bei den Meinungsumfragen
mit Vorsicht zu betrachten. Die Gewinne gehen hauptsächlich
auf Verluste der Kommunisten zurück, deren Anhänger
unter den Befragten sich weniger gern bekennen, aber bei Wahlen
trotzdem für sie stimmen. Dies zeigte sich auch bei den Kommunalwahlen
1994, in denen die CSSD schlechter als vorhergesagt abschnitt
und die Kommunisten besser.

Die Sozialdemokraten profitieren nicht nur von den Skandalen der
Regierung, sondern auch von den sozialen Sorgen weiter Teile
der Bevölkerung. Denn trotz relativ guter volkswirtschaftlicher
Indikatoren (Wachstum ca. 3%, Arbeitslosigkeit 3%, Inflation 10%,
Devisenreserven stark steigend) liegen die Realeinkommen noch
unter dem Niveau von 1989. Erste Streiks und eine große
Gewerkschaftsdemonstration gegen die Rentenreformpläne der
Regierung zeugen davon, daß der Reformwille und die Opferbereitschaft
an ihre Grenzen gekommen sind.

Die übrigen Oppositionsparteien scheinen diese Entwicklung
weniger nutzen zu können. Die orthodoxen Kommunisten der
KSCM sind in den Umfragen auf 7% gefallen, bilden aber
immer noch die mitgliederstärkste Partei in Tschechien. Zwei
kleine reformkommunistische Gruppen, die sich von der KSCM abgespalten
haben, der ''Linke Block'' (LB) und die ''Partei der
demokratischen Linken'' (SDL) von Mecl, kommen in den Meinungsumfragen
nicht über 1%. Auch die Nationalisten von Sladek,
die im Parlament vertreten sind, würden den Umfragen zufolge,
bei den nächsten Wahlen nicht die 5%-Hürde überwinden.

Krach und Skandale in der Regierungskoalition

Die insgesamt recht erfolgreiche Regierungskoalition leidet
unter wachsenden Spannungen. Die dominierende ODS von Vaclav
Klaus will ihre beherrschende Stellung sichern und lehnt daher
jede Streuung der stark zentralisierten Macht ab. An ihrem Widerstand
scheiterten bisher die in der Verfassung vorgesehene Einführung
von selbstverwalteten regionalen Körperschaften und der zweiten
Kammer (Senat). Mit den Christdemokraten streitet sich die ODS
insbesondere noch um die Rückgabe des enteigneten Vermögens
an die Katholische Kirche. Für den Fall der von Klaus angekündigten
Privatisierung drohen sie mit dem Austritt aus der Koalition.

Dazu kommen Skandale:

Anfang 1995 beschuldigte der ODA-Vorsitzende und Klaus-Stellvertreter
Jan Kalvoda mit Unterstützung des Vorsitzenden der KDU-CSL
Josef Lux den Geheimdienst, seine Partei zu bespitzeln.

ODA und KDU-CSL waren in fragwürdige Kreditgeschäfte
verwickelt.

Der Leiter der Privatisierungsbehörde (ODS) mußte
wegen Bestechung gehen.

Der stellvertretende ODS-Vorsitzende Cernak stolperte darüber,
daß er sich kostenlos Luxuslimousinen von einem straftatverdächtigen
Mietwagenunternehmer zur Verfügung stellen ließ.

Premier Klaus mußte nach heftiger Kritik der Öffentlichkeit
eine mietsubventionierte Wohnung aufgeben, die er sich besorgt
hatte.

Die ODA muß besonders um ihr Profil in der Regierungskoalition
besorgt sein, da sie nach den jetzigen Meinungsumfragen nicht
mehr ins Parlament einzöge, obwohl sie mit Wirtschaftsminister
Dlouhy über einen der beliebtesten Politiker in Tschechien
verfügt.

Der kleinste Koalitionspartner der ODS, die Christdemokratische
Partei (KDS) von Vaclav Benda, ist in den Umfragen unter 1%
gerutscht und hat sich kürzlich mit der ODS vereinigt.

Die deutsch-tschechischen Beziehungen entspannen sich

Eine leidvolle Geschichte und kommunistische Propaganda haben
das Deutschlandbild der Tschechen geprägt. Noch im
März 1995 glaubte ein Viertel der Tschechen, daß Deutschland
die potentiell größte äußere Gefahr für
Tschechien darstelle. Dieses Viertel setzte sich zu 51% aus KSCM-Wählern,
29% CSSD-Anhängern und nur zu 11% aus ODS-Sympathisanten
zusammen. Hierin liegt eine besondere Aufgabe für die beiden
sozialdemokratischen Parteien, da gerade die tschechische Parteiführung
sich oft als besonders harter Vertreter der tschechischen Interessen
gegenüber Deutschland zu profilieren suchte.

Die Betonung des tschechischen Nationalstolzes mit ihrer latent
antideutschen Komponente machte seit Anfang 1995 einer öffentlichen
Debatte in Tschechien Platz, die auf Selbstkritik, offene
Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und Versöhnung zielte.
Sie wurde von einer entsprechenden Welle von Äußerungen
aus Deutschland begleitet. Wichtige Erklärungen gaben Deutsche
und Tschechen gemeinsam ab, so die Bischöfe und die Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens. Der laufende Dialog zwischen
den tschechischen und deutschen Sozialdemokraten könnte
sowohl zur Entspannung wie auch zur Entwicklung konstruktiver
Lösungen bilateraler Probleme einen wichtigen Beitrag leisten.

Denn die Bundesregierung reagierte zwar durch die Erklärung
von Außenminister Kinkel am 17. März und von Bundeskanzler
Kohl am 1. Juni. Bundespräsident Herzog sprach sich Anfang
Mai bei einem privaten Besuch bei Vaclav Havel für eine Entschädigung
der tschechischen NS-Opfer aus. Aber noch steht ein konkretes
deutsches Angebot hierzu aus und die Bundesregierung will offensichtlich
die Frage möglicher Sudetendeutscher Ansprüche noch
offen halten - sehr zum Verdruß der Tschechen.

Diese zögerliche Haltung der deutschen Regierung muß
in Tschechien auch auf dem Hintergrund der Annäherung
an die EU Besorgnis auslösen. Das Beispiel Slowenien,
dessen Assoziierung sich lang wegen italienischer Entschädigungsforderungen
verzögerte, steht im Raum. Sudetendeutsche sehen auch im
rechtlichen Fortbestand der Benes-Dekrete ein juristisches Hindernis
für einen EU-Beitritt Tschechiens. Aber noch hat Prag keinen
formellen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. In ihren bisherigen
Äußerungen unterstrich die tschechische Regierung gern
ihre Beitrittsreife im Vergleich zu anderen Reformstaaten und
ihre kritische Haltung gegenüber der Brüsseler Bürokratie.

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fes-library | März 1998