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Großbritannien : Ende der Tory-Herrschaft dank "neuer" Labourparty?
/ von Klaus Funken. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1994. - 13 S. = 42 Kb, Text
. - (FES-Analyse)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Trotz einer nicht ungünstigen Wirtschaftsentwicklung hält das
Meinungstief der regierenden Konservativen Partei und vor allem ihres Premiers,
John Major, in der britischen Öffentlichkeit an. Major ist der
unpopulärste Regierungschef seit Jahrzehnten.

Seit 1992 haben die Tories in Nachwahlen, in den Europa- und den
Kommunalwahlen schwere Niederlagen einstecken müssen, Labour befindet sich
dagegen in einem anhaltenden Aufwind.

Die Wähler konzentrieren im britischen Mehrheitswahlrecht inzwischen
ihre Stimmen zu regelrechten Anti-Tory-Koalitionen und bevorzugen den
Oppositionskandidaten, der die größten Chancen hat, den Wahlkreis
direkt zu gewinnen. Diese Änderung im Wahlverhalten macht einen
Regierungswechsel immer wahrscheinlicher.

Der neue Labourchef Blair, ein Vertreter des rechten Parteiflügels, hat
die Partei auf einen Modernisierungskurs eingeschworen, der Labour zur Mitte
öffnet. Sozialistische Rhetorik, Gewerkschaftsdominanz und Ambivalenz
gegenüber der Marktwirtschaft werden abgelöst durch Bekenntnisse zur
unternehmerischen und individuellen Initiative.

Das Blair-Programm setzt auf eine Qualifikationsoffensive der
Beschäftigten und auf weniger Staat, bekennt sich zu Europa und zur
technologischen und politisch-sozialen Erneuerung der britischen Gesellschaft.
Die Tories werden mit ihren eigenen Waffen geschlagen.

Der Transformationsprozeß der Labourparty von einer sozialistischen zu
einer sozialdemokratischen Partei verändert die britische Politikkultur.
Labour ist "in", das Ende der Toryherrschaft scheint sich abzuzeichnen.

Vieles deutet darauf hin, daß das Jahr 1994 als ein Jahr in die
politischen Geschichte Großbritanniens eingehen wird, in dem sich der
Meinungsumschwung von den Konservativen zugunsten einer sozialdemokratisch
mutierten Labour Party (The New Labour Party) vollzogen hat.

Der anhaltende verbitterte Streit innerhalb der Konservativen Partei über
die Rolle Großbritanniens in einer sich rasch wandelnden Welt, der sich
an Fragen der weiteren europäischen Integration nur gefährlich
entzündet, jedoch über europapolitische Fragen hinausgeht, ist alles
andere als entschärft. Europapolitisch ist die Regierung auf dem
Rückzug und lässt sich von den Euroskeptikern Tempo und Ausmaß
ihrer Politik diktieren. Bei innen-, finanz- und sozialpolitischen Themen
fällt es ihr immer schwerer, Konsens in ihren Reihen herzustellen. Die
Rücksichtnahme auf Partialinteressen bestimmt immer mehr das
Überleben der Regierung. Der unpopuläre, auch in seiner eigenen
Partei nach wie vor umstrittene Premierminister bleibt freilich im Amt, denn
alle Versuche innerhalb der Partei, John Major in diesem Jahr loszuwerden, sind
daran gescheitert, daß eine andere Personalentscheidung nicht
mehrheitsfähig zu sein scheint. Die Regierung ist personell verbraucht,
ohne neue Ideen, in endlose Grabenkriege verzettelt. Die Konservative Partei
insgesamt scheint orientierungslos, in kaum überbrückbare
Flügelkämpfe verstrickt, ist sie zur Schwäche an der Spitze und
zu faulen Kompromissen in wesentlichen Fragen der Politik verurteilt. Das
Durchschlagen des gordischen Knotens durch eine Führungsfigur von der
Statur Margret Thatchers ist nicht in Sicht.

Anders die Labour Party. Nach dem tragischen Tod von John Smith stellt sich die
Wahl seines Nachfolgers als ein Glücksfall heraus. Mit dem neuen
Vorsitzenden Blair vollzieht die Labour Party einen Generationenwechsel, der
personell und programmatisch einer Zäsur gleichkommt. Auf dem Parteitag
der Labour Party Anfang Oktober in Blackpool stellte Blair unter Beweis,
daß er nicht nur über eine starke charismatische Ausstrahlung
verfügt, die seinem Vorgänger John Smith mangelte, er verkörpert
auch für viele Siegeszuversicht, Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Schon
spricht die britische Presse von der "New Labour Party", die die
Meinungsführerschaft, die über fünfzehn Jahre die Konservativen
innehatten, erfolgreich übernommen habe. In der Rechts- und Innenpolitik,
in der Finanz- und Beschäftigungspoltik, in der Außen- und
Europapolitik wird in Meinungsumfragen der Labour Party inzwischen eine
höhere Kompetenz als den Konservativen zugebilligt. Es ist wieder chic,
sich als Labour-Anhänger auszugeben. Und dies reflektiert sich auch in der
veröffentlichten Meinung.

Es ist nun schon dreißig Jahre her, als mit Harold Wilson eine
Persönlichkeit an der Spitze der Labour Party stand, die, wie Tony Blair,
der Partei und der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln kann, daß
ein Wechsel überfällig und realistisch ist. Blairs Wahl und sein
Programm der Mitte stellen zugleich die Entschlossenheit der Labour Party unter
Beweis, mit einer Politik des Pragmatismus und Augenmaßes, gepaart mit
einem gesunden Machtwillen, die konservative Regierung unter John Major
abzulösen.

Die Krise der Konservativen Partei

John Majors Partei bleibt im Meinungstief, obwohl die wirtschaftlichen Daten
durchaus beeindrucken könnten: Die Preissteigerungsrate ist seit mehr
als einem Jahr bei etwa zwei Prozent stabil geblieben, die wirtschaftlichen
Leistungen wachsen in diesem Jahr, schneller als von der Regierung
vorausgesagt, um drei Prozent, die Arbeitslosigkeit ging gegenüber dem
Höchststand 1992 um 400 000 zurück. John Major hat es bislang jedoch
nicht geschafft, daraus Vorteile zu ziehen; er ist mit Abstand der
unpopulärste Premier seit den dreißiger Jahren, als zum erstenmal in
Meinungsumfragen die Popularität von Premierministern ermittelt
wurde.

In einer repräsentativen Gallup-Umfrage für den Daily
Telegraph vom September 1994 wird dieser Befund untermauert: Auf die Frage,
ob die derzeit gute wirtschaftliche Lage der Politik der Regierung oder
weltwirtschaftlichen Einflüssen zuzuschreiben sei, antworteten 8% der
Befragten, die Regierung sei dafür verantwortlich, 68% nannten dagegen
weltwirtschaftliche Einflüsse. Selbst aus dem konservativen Lager hielten
nur 18% den Wirtschaftsaufschwung der Regierung zugute, 54% meinten, er sei
eher auf die Entwicklung der Weltwirtschaft zurückzuführen.

Entsprechend sahen die Antworten auf die für Wahlen so entscheidende Frage
nach der wirtschaftspolitischen Kompetenz aus. Auf die Frage "Wenn Britannien
in wirtschaftlichen Problemen steckt, welche Partei, glauben Sie, würde am
ehesten damit fertig, die Konservativen oder die Labour Party?" antworten
für :

Aug.94

Jun.94

1992

Labour

49,1%

46,6%

38,0%

Konservative

21,0%

22,4%

44,6%

Anhaltende Wahlniederlagen der Tories

Seit der Unterhauswahl im April 1992 zeichnet sich ein Trend bei
By-elections, Kommunal- und Regionalwahlen ab, der für die Tories durchweg
negativ verläuft, und der sich in diesem Jahr weiter verstärkt hat.
Die Konservative Partei hat seit 1992 praktisch keine Wahl mehr für sich
entscheiden können. Besonders deutlich wird dies in den Kommunalwahlen vom
Mai und den Europawahlen vom Juni dieses Jahres. Hinter diesem Trend verbirgt
sich eine Veränderung des Wahlverhaltens, die sich durch den Blair-Effekt
noch beschleunigt hat.

In der Kommunalwahl am 5. Mai 1994 mußte die Konservative Partei die
bisher schwerste Niederlage ihrer Geschichte hinnehmen. Sie verlor in den 18
County-Councils insgesamt 429 Sitze, die Labour Party gewann 83 Mandate, die
Liberale Partei 373. Gegenüber der "Schreckenswahl" von 1990, als die
Konservativen auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die sogenannte
Poll-tax mit 32% eine bis dahin nicht für möglich gehaltene
Wahlniederlage hinnehmen mußte, bedeutet das Ergebnis der Kommunalwahl
1994 eine nochmalige Verschlechterung. Hinter der Labour Party, die 41% der
Stimmen (1990 40%) errang, und der Liberalen Partei, die 28% der Stimmen (1990
18%) auf sich zog, lag die Konservative Partei mit 27% an dritter Stelle. In
Schottland schnitt sie sogar noch schlechter ab: dort rangiert sie nunmehr nach
den Schottischen Nationalisten auf dem vierten Rang.

Sieger in der Kommunalwahl vom Mai war die Liberaldemokratische Partei, die
ihren Stimmenanteil von 18 auf 28% erhöhen konnte und über 370
Mandate hinzugewann. In London nahm sie der Labour Party den Wahlkreis Lambeth,
eine Hochburg der Linken in der Labour Party, und den Konservativen den
Wahlkreis Kingston, von jeher ein Herzland der Tories, ab. In Bath gewann sie
von den Konservativen 21% der Stimmen und in Worthing 15%, beide Wahlkreise
galten als uneinnehmbare konservative Hochburgen. Einziger Wermutstropfen
für die Liberalen war ihre Niederlage in Tower Hamlet, dem Londoner
Wahlkreis, in dem die örtliche Parteiorganisation versucht hatte, es der
rechtsradikalen British National Party mit ausländerfeindlichen Parolen
gleichzutun. Die Parteiführung sah sich gezwungen, ein
Parteiordnungsverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten und die Kampagne
öffentlich zu verurteilen. Die Quittung für ihren Flirt mit
rechtradikalen Parolen erhielten die Liberaldemokraten dann in der
Kommunalwahl, als sie ihre Mehrheit gegen Labour verloren.

Der Stimmenzuwachs für die Labour Party fiel nicht ganz so stark aus. Der
Grund dafür war, daß sie 1990 bereits ein hervorragendes
Wahlergebnis erzielt hatte. Die Liberaldemokraten hatten dagegen 1990 nicht so
gut abgeschnitten. Gleichwohl legte Labour noch einmal einen Prozentpunkt zu
und erzielte das beste Ergebnis in einer Kommunalwahl seit ihrem Bestehen: In
Schottland, im Norden Englands, in den Midlands, im Süden konnte die
Labour Party ihr glänzendes Ergebnis der Kommunalwahl von 1990
stabilisieren. Birmingham wurde gehalten, obwohl die Konservativen alles daran
setzten, den Labour Stadtrat zu kippen. Croyden, im Süden Londons, wurde
nach einer über hundertjährigen Vorherrschaft der Konservativen zum
ersten Mal von Labour erobert, auch der Londoner Bezirk Ealing wurde gewonnen.
Anderseits konnte Labour wichtige Ziele noch nicht erreichen: die beiden
Londoner Wahlbezirke Westminster und Wandsworth wurden von den Konservativen
gehalten, obgleich der konservative Stadtrat von Westminster in einem
landesweit bekannten Wohnungsbauskandal verwickelt war. Im Süden des
Landes konnte die Labour Party ihr Ergebnis von 1990 nicht ganz verteidigen,
Bath ging an die Liberaldemokratische Partei.

Europawahl: Erfolg der Labour Party

In der Europawahl am 12. Juni mußte die Konservative Partei erneut eine
demütigende Niederlage einstecken. Die Wahlbeteiligung blieb mit gut 35%
niedrig, was hauptsächlich auf die Wahlenthaltung des konservativen
Wählerpotentials zurückzuführen war. Zur großen
Überraschung schnitt diesmal die Liberaldemokratische Partei nicht so
erfolgreich ab wie in den Wahlen vom 5. Mai. Großer Gewinner war die
Labour Partei, die ihren Stimmenanteil um 4,1% auf 44,2% erhöhen konnte.
Von den 87 britischen Sitzen im Europaparlament konnte sie allein 62 (+ 17
Sitze) auf sich vereinigen, die Konservativen erzielten mit 27,8% (- 6,3%) 18
Sitze (- 14 Sitze), die Liberaldemokraten brachten es mit 16,7% auf ganze 2
Sitze. Die Schottischen Nationalisten erhielten 3,2% (2 Sitze), die
nordirischen Parteien SDLP (Social Democrat and Labour Party), die DUP
(Democratic Ulster Unionists) und die OUP (Official Ulster Unionists) erhielten
jeweils einen Sitz im Europaparlament.

Für die oppositionelle Labour Party war dies das beste nationale
Wahlergebnis seit über 30 Jahren. In der schwierigen Phase nach dem Tode
von John Smith hatte die Führung der Partei ein erhebliches Maß an
Geschlossenheit und Disziplin gezeigt und ein verkrampftes Gerangel um die
Nachfolge von John Smith vermeiden können. Sie hatte sich geradezu
statesmanlike verhalten, was ihr zusätzliche Sympathien einbrachte.
Hinzukommt der Blair-Effekt, der sich an dem relativ ungünstigen Ergebnis
für die Liberaldemokraten zeigt. Labour hat in der Europawahl zum ersten
Mal in einer nationalen Wahl einen deutlichen Durchbruch im Südwesten des
Landes erzielt, die strongholds der Konservativen, die bis dahin nur die
Liberaldemokraten erfolgreich zu schleifen verstanden. Jetzt zeigt die Labour
Party, daß auch sie in der Lage ist, die Konservative Partei auf ihrem
eigenem Platz zu besiegen.

Die Tories erzielten ihr schlechtestes Wahlergebnis auf nationaler Ebene, aber
es wurde als nicht so catastrophic bewertet wie zuvor befürchtet
worden war. Die Zentrale der Konservativen Partei und die Tory freundliche
Presse hatte bereits nach dem Desaster der Kommunalwahl und den By-elections
vom 5. Mai die Erwartungen für die Europawahl so niedrig angesetzt,
daß selbst ein erneutes Debakel noch als ein relativer Erfolg des
Premierministers gewertet werden konnte. So wurde die Devise ausgegeben,
daß John Major nur dann gefährdet sei, wenn die Konservative Partei
ein nur einstelliges Ergebnis erzielen würde, was als höchst
unwahrscheinlich gelten konnte. So hatten sich John Major und seine Helfer eher
mit einem Trick vor einer erneuten untimely leadership discussion
gerettet, bevor die Abgeordneten in die Sommerpause gingen.

Die Wahlergebnisse der letzten beiden Jahre, in denen die Konservativen bei
keiner Wahl - seien es By-elections, Regional- oder Kommunalwahlen - einen
Erfolg erzielen konnten, zeigen einen bedeutenden Wandel im Wahlverhalten der
nichtkonservativ wählenden Bevölkerung: Sie gibt dem Kandidaten der
Oppositionsparteien ihre Stimme, der die meisten Chancen hat, den Wahlkreis
direkt zu gewinnen. Die Liberaldemokraten stellen ihre Wahlkampfstrategie ganz
bewußt darauf ab. Obwohl beide Parteiführungen Wahlabsprachen oder
Empfehlungen an Wähler ablehnen, läuft das Wahlverhalten der
Stimmbürger, auch der meisten Parteimitglieder, darauf hinaus, eine
erfolgversprechende antikonservative Wahlentscheidung
herbeizuführen.

Das absehbare Ergebnis dieser Entwicklung wird sein, daß die Konservative
Partei es nicht mehr schaffen wird, mit ca 43% der Stimmen - wie 1983, 1987 und
1992 - nationale Wahlen zu gewinnen. Vielmehr wird sie 45% und mehr Stimmen auf
sich vereinigen müssen, um ihre absolute Mehrheit im House of Commons zu
verteidigen. Selbst bei Veränderung der bestehenden Wahlkreisgrenzen
zugunsten der Konvervativen Partei und zulasten vornehmlich der Labour Party
wird es für die Konservativen extrem schwierig werden, 45% und mehr der
abgegebenen Stimmen zu gewinnen. Ein Regierungswechsel in
Großbritannien wird deshalb immer wahrscheinlicher.

Das neue Profil der Labour Party

Die Chancen für einen Wechsel sind für Labour so gut wie lange nicht
mehr. Nicht nur bei Kommunal- und Regionalwahlen, bei Nachwahlen zum Unterhaus
und bei der Europawahl, sondern auch in den seit Juli veröffentlichten
Meinungsumfragen ließ die Partei ihre Mitbewerber meist weit hinter sich.
Entscheidend ist, daß Labour in den bislang für sie uneinnehmbaren
Wahlkreisen im Süden des Landes inzwischen vor den Konservativen und den
Liberaldemokraten liegt. Die Liberalen fühlen sich am stärksten von
Blair bedroht, drängt er doch die Labour Party weiter in die Mitte und
damit in das Wählerspektrum, das die Liberalen seit jeher für sich in
Anspruch zu nehmen versuchen und das ihnen die Labour Party unter Michael Foot
und Tony Benn so generös überlassen hatte. So sind die
Liberaldemokraten in der Wählergunst von etwa 24% vor John Smith' Tod im
Frühjahr auf 17% Mitte August zurückgegangen.

Hinzukommt, daß Tony Blair in bis dahin labourfeindlichen oder
zumindest labourskeptischen Wählergruppen Sympathie und Zustimmung
erfährt: bei den begüterten Alten wie bei den wertefesten
Mittelstandsfrauen, bei Selbständigen, kleinen und mittleren Unternehmern
und beim parteiungebundenen Management der Großunternehmen. Gleichzeitig
gelingt es ihm, das traditionelle Labour Milieu bei der Stange zu halten.

In der Gallup-Umfrage für den Daily Telegraph vom September wird
der Stimmungsumschwung zugunsten Labour festgehalten. Nur noch zwölf
Prozent der Befragten fanden die Konservative Partei attraktiv, 81%
mißbilligten die Leistungen der Regierung. 62% fanden dagegen die Labour
Party "favourable", 34% die Liberaldemokraten. Seit Anfang der sechziger
Jahre ist die Labour Party zum erstenmal wieder "in", ist es
"fashionable", sich mit ihr zu identifizieren. Auf die Frage, welche
Partei sie wählen würden, wenn jetzt Unterhauswahlen
stattfänden, sprachen sich aus für:

Aug. 94

Jun 94

Wahl 92

Labour

55,5%

51,8%

35,2%

Konservative

23,0%

21,8%

42,8%

Liberale

16,6%

20,3%

18,3%

Ganz wesentlich geht der Stimmungsumschwung zugunsten der Labour Party auf
ihren neuen Parteichef zurück: Auf die Frage, wer für das Amt des
Premierministers am besten geeignet sei, stimmten in der Gallup-Umfrage im
September 41,5% für Tony Blair, 15,6% für John Major und 14,5%
für Paddy Ashdown. Der Premierminister liegt also rund 26 Prozentpunkte
hinter seinem Herausforderer zurück.

Mehr innerparteiliche Demokratie

Es ist erst gut zwei Jahre her, daß John Smith mit einem
überwältigenden Vertrauenbeweis als Nachfolger von Neil Kinnock zum
Parteichef gewählt worden war. Smith hatte die Partei nach ihrer
deprimierenden Niederlage im April 1992 nicht nur zusammenhalten können,
sondern auch auf ihrem Modernisierungsweg weitergeführt. Eckpunkte seiner
Modernisierungsstrategie waren: Abkehr von kollektivistischen Denkmodellen und
von den sozialistischen Dogmen der Vergangenheit wie Verstaatlichung,
tradionelle Subventionspolitik und eine exzessive redistributive
Besteuerungspolitik, Hinwendung zum Individuum mit seinen jeweiligen
Nöten, Interessen und Erwartungen, Bekenntnis zu Pragmatismus und
realistischer Reformpolitik.

Ein wesentlicher Eckpunkt dieser Strategie betraf das Verhältnis der
Labour Party zu den Gewerkschaften. Es ging darum, das Prinzip "One member
one vote" (OMOV) als entscheidendes Gestaltungsprinzip für die
innerparteilichen Entscheidungsprozesse durchsetzen und damit das sogenannte
block voting Verfahren abzuschaffen, mit dem den der Labour Party verbundenen
Gewerkschaften eine entscheidende Mitsprachemöglichkeit eingeräumt
worden war. In Wahrheit dominierten die "Gewerkschaftsbarone" mehr oder weniger
die Politik der Partei. Das galt vor allem bei Personalentscheidungen. So
munkelt man, daß der abrupte Abgang von Neil Kinnock und die
überaschend schnelle Inthronisierung von John Smith kurz nach der
verlorenen Aprilwahl 1992 im wesentlichen von den fünf mächtigsten
Gewerkschaftsbossen beschlossen und durchgesetzt worden war. Vor allem blieben
die Einflußmöglichkeiten der Einzelmitglieder in den Wahlkreisen
limitiert, was die Attraktivität der Labour Party in Öffentlichkeit
und Gesellschaft stark beeinträchtigte und der Partei den Ruf einbrachte,
sie sei gewerkschaftshörig.

Zur Überraschung vieler machte John Smith bereits kurz nach seiner Wahl
zum Parteivorsitzenden deutlich, daß in Zukunft die
Gewerkschaftsführungen keinen direkten Einfluß bei der Auswahl der
Kandidaten für das britische Parlament oder bei der Wahl der Parteispitze
mehr ausüben werden. Gewerkschaftsmitglieder sollten nur durch ihre
individuelle Mitgliedschaft in der Labour Party Einfluß auf Politik und
Auswahl von Kandidaten gewinnen.

Zuerst nicht recht ernstgenommen, organisierten die großen Gewerkschaften
erbitterten Widerstand, als sie merkten, daß Smith mit Beharrlichkeit und
Überzeugungskraft eine Mehrheit in der Parteiführung hinter sich
vereinigen konnte. Gewerkschaften wie UNISON, TGWU, GMB und MSF sprachen sich
auf ihren Kongressen eindeutig gegen OMOV aus. Vor dem Parteitag konnte kein
Kompromiß zwischen Smith und den Gewerkschaftsbaronen, allen voran John
Edmonds von GMB und Bill Morris von TGWU, erzielt werden. Es schien so, als
habe Smith keine Mehrheit auf dem Parteitag hinter sich, da die Auswahl der
Delegierten stark von den oppositionellen Gewerkschaften beeinflußt war
und das block voting Verfahren noch immer in Kraft war. Erst als MSF, die bis
dahin auch gegen OMOV gestimmt hatte, ihren Delegierten die Abstimmung
freistellte und nachdem John Prescott in einer fulminanten Rede sich für
Smith' Vorschlag ausgesprochen hatte, kam das neue Abstimmungsverfahren mit
einer denkbar knappen Mehrheit durch.

Der Brighton-Beschluß sieht folgendes vor:

1.) Parlamentskandidaten werden nicht mehr - wie bisher - von
Einzelgewerkschaften und Parteimitgliedern aus den Wahlkreisen, sondern nur
noch von von den Parteimitgliedern in den Wahlkreisen gewählt.
Gewerkschaftsmitglieder, die einer der Labour Party angegliederten Gewerkschaft
angehören und einen zusätzlichen Beitrag von 3 Pfund Sterling
jährlich an die Partei abführen, können an der Kandidatenauswahl
teilnehmen, affiliierte Gewerkschaften können eigene Kandidaten
vorschlagen.

2.) Die Parteivorsitzenden und ihre StellvertreterInnen werden zukünftig
von einem electoral college aus drei gleichgroßen Gruppen
gewählt: Gewerkschaften, Mitglieder des House of Commons und des
Europaparlaments und Parteimitglieder aus den Wahlkreisen. Bisher hatten die
Gewerkschaften 40% der Delegiertenstimmen, 6o% die Parteimitglieder aus den
Wahlkreisen und die Labour-Mitglieder im House of Commons und im
Europaparlament.

3.) Die Gewerkschafter werden auf den Parteitagen nicht mehr im Auftrag ihrer
jeweiligen Gewerkschaft im Block abstimmen, sondern jeder von den
Gewerkschaften entsandte Gewerkschafter wird über ein individuelles
Stimmrecht verfügen. Der Anteil der Gewerkschafter auf den
Parteikongressen beläuft sich - wie bisher - auf 70% der
Delegiertenstimmen, er wird jedoch, in dem Maße, wie die Zahl der
Einzelmitgliedschaften in der Partei zunimmt, zurückgehen. Erhöht
sich die Mitgliedschaft von derzeit 250.000 auf 300.000, sinkt die
Gewerkschaftsquote auf 50%.Die Zahl der Gewerkschafter im Parteivorstand geht
von 18 auf 12 von ingesamt 29 Parteivorstandsmitglieder zurück.

Nach wie vor bleibt also der unmittelbare Einfluß der Gewerkschaften
auf die Labour Party hoch, wenngleich der Beschluß von Brighton eine
innerparteiliche Zäsur markiert: Die Labour Party als der politische Arm
der Gewerkschaften im Parlament hat nun endgültig ausgedient, wenngleich
sich gegen eine solche Sicht nach wie vor Widerstand in den Gewerkschaften
artikuliert, mit dem Tony Blair weiter rechnen muß.

Damals in Brighton ahnte niemand, daß knapp ein dreiviertel Jahr nach dem
Beschluß über OMOV das neue Wahlverfahren bereits angewandt werden
mußte, um die Nachfolge von John Smith im Amt des Parteivorsitzenden zu
bestimmen.

Leader und deputy leader werden von einem "electoral college"
gewählt, das aus drei gleichgroßen Sektionen besteht: 1/3 MPs und
MEPs, 1/3 Einzelmitglieder in den Wahlkreisen, 1/3 Mitglieder von der Labour
Party affiliierten Gewerkschaften und "socialist societies". Im Auftrag des
Parteivorstandes wurde eine Wahlkommission (Unity Security Balloting Services)
gebildet, die die Mitglieder der Labour-Fraktionen im Unterhaus und im
Europäischen Parlament sowie die Einzelmitglieder in den Wahlkreisen zu
einer Briefwahl aufrief und ihnen Briefwahlunterlagen zusandte. Die
Gewerkschaften führten die Briefwahl für ihre Mitglieder in eigener
Verantwortung durch. Als gewählt in der jeweiligen Sektion gilt derjenige,
der über 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Wird die
50% Marke nicht ereicht, wird der Kandidat gestrichen, der die wenigsten
Stimmen erhielt, seine Stimmenzahl wird dann auf die verbliebenen Kandidaten
verteilt.

Das neue Wahlverfahren verleiht dem neuen Parteivorsitzenden ein bisher in
Großbritannien nicht gekanntes Ausmaß an demokratischer
Legitimation, das automatisch seine Position in der Partei, insbesondere jedoch
gegenüber Fraktion und Gewerkschaftsführern, beträchtlich
stärken wird. Zugleich wurde die Macht der Gewerkschaftsspitze und der
Parteifunktionäre bei der Auswahl der Parteielite entscheidend
beschnitten. Diese demokratische Revolution wird das Gesicht der Labour Party
grundlegend verändern. Tony Blair hatte in der Parteiführung diesen
Prozeß nachdrücklich gefordert und ihn zusammen mit John Smith im
letzten Jahr auf dem Parteitag in Brighton durchsetzen können. Er
weiß selbst, daß das neue Parteistatut noch nicht das letzte Wort
in Sachen innerparteilicher Demokratie ist, weitere Schritte werden folgen
müssen, doch der entscheidende irreversible Anfang in Richtung auf eine
moderne, demokratische Partei ist gemacht. Das neue Wahlverfahren hat aber
gleichzeitig die Attraktivität der Labour Party insgesamt in der
Gesellschaft gesteigert. Auch davon haben sie und ihr neuer Parteichef
profitiert, wie die jüngsten Meinungsumfragen ausweisen.

Hoffnungsträger Blair

Mit 57% der Stimmen haben die Mitglieder der Labour Party für Tony Blair
als neuen Vorsitzenden gestimmt. Stellvertreter wurde überraschend John
Prescot, der sich mit 56,5% gegen Margaret Beckett, die Kandidatin der Linken
und Feministinnen, durchsetzen konnte. Blair gewann in allen Sektoren der
Wahlberechtigten: 61% der Parlamentarier in House of Commons und im
Europaparlament, 58% der Stimmen in den Wahlkreisen und 52% der Stimmen bei den
Gewerkschaften. Die Wahlbeteiligung bei den Gewerkschaften lag bei nur knapp
20%, während sie in den Wahlkreisen bei gut 70% lag.

Tony Blair ist mit 41 Jahren der jüngste Parteichef, den die Labour Party
je zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat. Er gilt als glänzender
Debattenredner und als telegen. Wie Gordon Brown, der Shadow Chancellor of the
Exchequer, gehört er dem rechten Parteiflügel an. Er gilt als der
entschiedendste Modernisierer in der Parteiführung. Der gelernte
Rechtsanwalt, in Privatschulen und Eliteuniversitäten des Landes
ausgebildet, ist eher ein Newcomer in der Labour Party, der seinen Weg in der
Partei nach dem Zwischenspiel unter Michael Foot und Tony Benn machte. Insofern
gilt er als völlig unbelastet von dem traditionellen Labour Milieu der
siebziger Jahre wie dem Niedergang der Partei Anfang der achtziger Jahre.

Kaum ins Parlament gewählt, wurden ihm rasch herausgehobene Positionen in
der Fraktion angetragen. Er wird deshalb von seinen Gegnern häufig als
konturenloser Senkrechtstarter kritisiert. In den Shadow Cabinets unter Neil
Kinnock und John Smith war er verantwortlich für Bildung,
Beschäftigung und zuletzt für Innenpolitik. Blair machte sich vor
allem mit seiner law and order Politik einen Namen, die der
konservativen Regierung auf ihrem ureigenen Profilierungsfeld erfolgreich
Konkurrenz machte.

Mit der Wahl von Tony Blair zum Vorsitzenden und John Prescott, den viele als
altgedienten Haudegen der Arbeiterklasse eher unterschätzen, zum
Stellvertreter wird die Labour Party ihren Modernisierungskurs mit noch mehr
Nachdruck und Tempo fortsetzen. Die Richtungsentscheidung der Labour Party zur
politischen Mitte hin, die Erkenntnis, daß Wahlen nicht an den
Rändern, sondern in der Mitte gewonnen werden, hat mit der Wahl von Tony
Blair nunmehr auch personell einen glaubwürdigen Ausdruck gefunden.

Der neue Parteivorsitzende muß nun die drei wichtigsten Handikaps, die
einem Sieg der Labour Party in den letzten 15 Jahren im Wege standen,
beseitigen: die Ambivalenz der Partei gegenüber der Marktwirtschaft, ihre
Abhängigkeit von den Gewerkschaften und ihre Gleichgültigkeit
gegenüber den Hoffnungen und Erwartungen der Mittelklasse.

Blair hat in einer Reihe von Grundsatzreden, vor allem in seinem leadership
manifesto und in seiner Rede vor dem Labour Parteitag in Blackpool deutlich
gemacht, daß er alle drei Handikaps aufzugreifen gedenkt, wobei
sicherlich das Verhältnis zu den Gewerkschaften das schwierigste sein
wird. Nach wie vor ist das Verhältnis einiger Gewerkschaftsführer zur
Labour-Führung unfreundlich bis gestört. Gleichwohl haben sich die
meisten Gewerkschafter damit abgefunden, daß sie nicht mehr wie zuvor die
Parteitage der Labour Party dominieren können. Der Versuch des neuen
Parteichefs, mit einem Überraschungscoup Clause Four des Labour
Party Grundsatzprogramms zu eliminieren, das die Partei auf "common ownership
of the means of production, distribution and exchange" verpflichtet, scheiterte
nur knapp. Gleichwohl wissen nicht nur Blair, sondern auch die Gewerkschafter,
daß ein Teil der Glaubwürdigkeit der Labour Party genau davon
abhängt, ob und wie sie es schafft, alte Zöpfe - wie etwa Clause 4 -
abzuschneiden.

Blairs Programm der Mitte

Blair setzt mehr auf die traditionellen Werte der britischen
Mittelstandsgesellschaft als auf den Multikulturismus der Regenbogenkoalitionen
aus blue collar Arbeiterklasse und allerlei Randgruppen in der Gesellschaft. Er
betont den zentralen Wert der Familie für eine gedeihliche Entwicklung der
Gesellschaft, er sieht die Rechte des Einzelnen mit seinen Pflichten
gegenüber dem Nächsten, der Gesellschaft und dem Staat untrennbar
verbunden, er setzt eher auf Subsidiarität als Gestaltungsprinzip seiner
Gesellschaftspolitik als auf die traditionelle Solidarität der
Arbeiterklasse.

Für ihn steht der Einzelne im Mittelpunkt mit seinen Hoffnungen,
Erwartungen und Interessen, nicht ein anonymes Kollektiv, auch nicht die
machtvolle gesellschaftliche Gruppe, die ihre Interessen mehr oder weniger
wirkungsvoll durchzusetzen versteht, je mehr sie sich der jeweiligen Regierung
verbunden fühlt. Eine Rückkehr zum typisch britischen Kooperativismus
der Nachkriegszeit wird es auch unter Tony Blair nicht geben. So machte er
gleich nach seiner Wahl zum Vorsitzenden klar, daß er den Gewerkschaften
keinen privilegierten Zugang zu einer zukünftigen Labour Regierung mehr
einräumen wird.

Politik habe sich der Frage zu stellen, wie klassen-, schichten-, geschlechts-
und rassenspezifische Benachteiligungen der Einzelnen abgebaut oder besser
gleich verhindert werden können. So stehen Fragen der Erziehung, einer
guten Allgemeinbildung für alle, einer zukunftsgerichteten
Berufsausbildung, eines umfassenden Fort- und Weiterbildungssystems für
ein lebenslanges Lernen im Mittelpunkt seiner Innenpolitik.

In seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag in Blackpool vom 4. Oktober hat Blair
den Führungsanspruch der Labour Party in der britischen Politik mit einem
ganzen Paket tiefgreifender politischer Reformen deutlich gemacht: "We are
putting forward the biggest programme of change to democracy ever proposed by a
political party.

- Every citizen to be protected by fundamental rights that cannot be taken
away by the state or their fellow citizens enshrined in a bill of Rights.

- Government will be brought closer to the people. We will legislate for a
strong Scottish Parliament, an Assembly for Wales, in the first year of a
Labour government. And the Tory quangos (das sind quasi-autonomous
non-governmental organisations) will be brought back under proper democratic
control.

- We will enact a Freedom of Information Act to attack secrecy wherever it
exists, public or private sector.

- We will reform the House of Commons to make its working practices and its
powers to investigate more effective, and to achieve through our Party the
increase in the number of women MPs that we have talked about for so long.

- We will make history by ending the ancient and indefensible of hereditary
peers voting on the law of the land.

- We will tighten the rules of financing of political parties. And since trade
unions are balloted on their political contribution, it is only fair that in
this free country shareholders are balloted on theirs."

Das Leadership manifesto vom 23. Juni, mit dem Blair seinen Anspruch
für das Amt des Leaders of the opposition und auch für das eines
künftigen Premierministers einer Labour Regierung anmeldete, formuliert
ein Programm der Kontinuität und Modernisierung mit deutlichen Akzenten in
den Bereichen Wirtschafts- und Erziehungspolitik.

Alle highlights ehemaliger Labour Politik, wie die Frage nach Markt oder
Staat, öffentlicher oder privater Sektor, Nationa-lisierung oder
Privatisierung, Regulierung oder Deregulierung, werden vermieden. Die
Gesellschaft habe eine vitale Rolle zu übernehmen bei der Entwicklung
einer wirksamen Markwirtschaft, die Regierung solle aber nicht die Wirtschaft
selber führen. "The purpose of economic intervention is not so that the
government can run industry, but that it should work with it so that industry
is better able to run itself."

Innerhalb einer "invest-and-growth culture" seien vordringlich Anstrengungen
notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Industrie zu
verbessern. Dazu gehörten Prüfung der Strukturen der
Regierungstätigkeit und des Steuersystems in Hinblick auf die
Förderung langfristiger Investitionen und die Einrichtung einer
Entwicklungsbank für kleine und mittlere Unternehmen. Sicherzustellen,
daß jede Firma in ihre Arbeitskräfte investiert sowie die Nutzung
der neuesten Massenkommunikationsmittel für eine "University of Industry",
die, wie die "open university", ein umfassendes Umschulungs-, Fortbildungs- und
Weiterbildungsangebot bereitstellt, unterstreichen die Bedeutung, die der
Qualifizierung von Arbeitskräften beigemessen wird.

Blair sieht sich dem Ziel der Vollbeschäftigung verpflichtet, vermeidet
jedoch, exakt zu definieren, was er unter "high and stable levels of
employment" versteht. Kurzfristig sollen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit
z. B. durch kommunale Wohnungsbauprogramme und durch die Reform der employer's
national insurance angegangen werden. Die Ausweitung von Arbeitnehmerrechten
auch für Teilzeitbeschäftigte, die Einführung eines
Mindestlohnes, das Recht der Arbeitnehmer auf gewerkschaftliche Vertretung und
die Anerkennung der Gewerkschaften als Verhandlungspartner sind weitere
Eckpunkte des Programms.

In seiner Parteitagsrede hat sich Blair eindeutig zur Europäischen
Union bekannt und sich damit distanziert von der gefährlich wachsenden
Europaverdrossenheit der Konservativen Partei, die von immer mehr
führenden Tories, auch in der Regierung, geteilt wird. Blair in Blackpool:
"The Tories are playing with Europe and the future of this country. Let them.
Under my leadership, I will never allow this country to be isolated or left
behind in Europe... Britain's interests demand that this country is at the
forefront of the development of the new Europe." Die Einführung einer
einheitlichen europäischen Währung, wird unterstützt, "but it
cannot be forced in defiance of economic facts". Für eine Intensivierung
der europäischen Zusammenarbeit werden key areas wie
Beschäftigung, Infrastrukturen, Technologie und Weiterbildung genannt.

In der Steuerpolitik geht es im wesentlichen um Fragen der Steuergerechtigkeit,
um Ehrlichkeit und Fairness "in place of lies and widening inequalities of the
Conservative years."

Bildung und Ausbildung erhalten eine Schlüsselstellung nicht nur für
die Erfüllung persönlicher Erwartungen, sondern auch für die
Prosperität der Wirtschaft und Schaffung einer "good society".

Bei der Reform des Sozialsystems sollte die Schaffung von Arbeit für
diejenigen, die arbeiten können, im Mittelpunkt stehen. Hilfen sollten auf
Familien und Pflegepersonen konzentriert werden, Behinderten sollte ein "civil
right" eingeräumt werden, jeder sollte in einer anständigen und
finanziell tragbaren Wohnung wohnen können.

Bei der Bekämpfung der Kriminalität sieht Blair in der
Wiederherstellung des Vertrauens in das criminal justice system einen
Schwerpunkt, den Opfern von Verbrechen müsse mehr Aufmerksamkeit gewidmet
werden, das Gerichtswesen sei von Grund auf zu überholen. "Local
partnership strategies" mit mehr Polizisten im Revier, Zusammenarbeit mit der
Zentralregierung bei bestimmten Delikten wie Drogenkriminalität sind
weitere Vorschläge.

Konservative ratlos

Der nicht endende Popularitätsschwund ihres Premierministers und das
andauernde Meinungshoch für die Labour Party und ihres neuen Vorsitzenden
hat die Konservative Partei zutiefst beunruhigt. Sie weiß nicht recht,
wie sie Blair anpacken soll, als verkappten Konservativen oder als einen
(sozialistischen) Wolf im (konservativen) Schafspelz. Blair wird deshalb
vorzugsweise totgeschwiegen. Stattdessen schießt sich die Konservative
Partei auf Blairs Stellvertreter John Prescott ein, der als alter Kämpe
der Arbeiterklasse eine, wie sie meint, bequeme Zielscheibe abgibt. Bisher hat
diese Taktik jedoch kaum Erfolg.

Hinzukommt, daß ihr inzwischen auch die bislang freundlich gesonnene
Presse davonläuft. Das Presseimperium des australischen Medientycoons
Rupart Murdoch, das spätestens seit dem "black wednesday" im September
1992 zum Sturz von John Majors immer wieder animiert hat, findet Gefallen an
dem jungen, brighten und telegen Labourchef. Ob der Blair honey moon in
der Öffentlichkeit lange anhält oder ob sogar die Murdoch-Presse mit
ihren Flagschiffen "Sun" und "Times" die Seite wechselt und
tatsächlich zu Labour überläuft, ist noch nicht vorauszusagen.
Allein diese Frage aufzuwerfen, zeigt jedoch den Wandel in der britischen
Politik.

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fes-library | März 1998