Gro=DFbritannien : Ende der Tory-Herrschaft dank "neuer" Labourparty? / von Klaus Funken. - Bonn, 1994.

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Gro=DFbritannien : Ende der Tory-Herrschaft dank "neuer" Labourparty? / von Klaus Funken. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1994. - 13 S. =3D 42 Kb, T= ext . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

Trotz einer nicht ung=FCnstigen Wirtschaftsentwicklung h=E4lt das Meinungstief der regierenden Konservativen Partei und vor allem ihres Premi= ers, John Major, in der britischen =D6ffentlichkeit an. Major ist der unpopul=E4rste Regierungschef seit Jahrzehnten.

Seit 1992 haben die Tories in Nachwahlen, in den Europa- und den Kommunalwahlen schwere Niederlagen einstecken m=FCssen, Labour befindet sic= h dagegen in einem anhaltenden Aufwind.

Die W=E4hler konzentrieren im britischen Mehrheitswahlrecht inzwischen ihre Stimmen zu regelrechten Anti-Tory-Koalitionen und bevorzugen den Oppositionskandidaten, der die gr=F6=DFten Chancen hat, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Diese =C4nderung im Wahlverhalten macht einen Regierungswechsel immer wahrscheinlicher.

Der neue Labourchef Blair, ein Vertreter des rechten Parteifl=FCgels, ha= t die Partei auf einen Modernisierungskurs eingeschworen, der Labour zur Mitt= e =F6ffnet. Sozialistische Rhetorik, Gewerkschaftsdominanz und Ambivalenz gegen=FCber der Marktwirtschaft werden abgel=F6st durch Bekenntnisse zur unternehmerischen und individuellen Initiative.

Das Blair-Programm setzt auf eine Qualifikationsoffensive der Besch=E4ftigten und auf weniger Staat, bekennt sich zu Europa und zur technologischen und politisch-sozialen Erneuerung der britischen Gesellscha= ft. Die Tories werden mit ihren eigenen Waffen geschlagen.

Der Transformationsproze=DF der Labourparty von einer sozialistischen zu einer sozialdemokratischen Partei ver=E4ndert die britische Politikkultur. Labour ist "in", das Ende der Toryherrschaft scheint sich abzuzeichnen.

Vieles deutet darauf hin, da=DF das Jahr 1994 als ein Jahr in die politischen Geschichte Gro=DFbritanniens eingehen wird, in dem sich der Meinungsumschwung von den Konservativen zugunsten einer sozialdemokratisch mutierten Labour Party (The New Labour Party) vollzogen hat.

Der anhaltende verbitterte Streit innerhalb der Konservativen Partei =FCber die Rolle Gro=DFbritanniens in einer sich rasch wandelnden Welt, der sich an Fragen der weiteren europ=E4ischen Integration nur gef=E4hrlich entz=FCndet, jedoch =FCber europapolitische Fragen hinausgeht, ist alles andere als entsch=E4rft. Europapolitisch ist die Regierung auf dem R=FCckzug und l=E4sst sich von den Euroskeptikern Tempo und Ausma=DF ihrer Politik diktieren. Bei innen-, finanz- und sozialpolitischen Themen f=E4llt es ihr immer schwerer, Konsens in ihren Reihen herzustellen. Die R=FCcksichtnahme auf Partialinteressen bestimmt immer mehr das =DCberleben der Regierung. Der unpopul=E4re, auch in seiner eigenen Partei nach wie vor umstrittene Premierminister bleibt freilich im Amt, den= n alle Versuche innerhalb der Partei, John Major in diesem Jahr loszuwerden, = sind daran gescheitert, da=DF eine andere Personalentscheidung nicht mehrheitsf=E4hig zu sein scheint. Die Regierung ist personell verbraucht= , ohne neue Ideen, in endlose Grabenkriege verzettelt. Die Konservative Parte= i insgesamt scheint orientierungslos, in kaum =FCberbr=FCckbare Fl=FCgelk=E4mpfe verstrickt, ist sie zur Schw=E4che an der Spitze und zu faulen Kompromissen in wesentlichen Fragen der Politik verurteilt. Das Durchschlagen des gordischen Knotens durch eine F=FChrungsfigur von der Statur Margret Thatchers ist nicht in Sicht.

Anders die Labour Party. Nach dem tragischen Tod von John Smith stellt sich= die Wahl seines Nachfolgers als ein Gl=FCcksfall heraus. Mit dem neuen Vorsitzenden Blair vollzieht die Labour Party einen Generationenwechsel, de= r personell und programmatisch einer Z=E4sur gleichkommt. Auf dem Parteitag der Labour Party Anfang Oktober in Blackpool stellte Blair unter Beweis, da=DF er nicht nur =FCber eine starke charismatische Ausstrahlung verf=FCgt, die seinem Vorg=E4nger John Smith mangelte, er verk=F6rpert auch f=FCr viele Siegeszuversicht, Glaubw=FCrdigkeit und Kompetenz. Schon spricht die britische Presse von der "New Labour Party", die die Meinungsf=FChrerschaft, die =FCber f=FCnfzehn Jahre die Konservativen innehatten, erfolgreich =FCbernommen habe. In der Rechts- und Innenpolitik, in der Finanz- und Besch=E4ftigungspoltik, in der Au=DFen- und Europapolitik wird in Meinungsumfragen der Labour Party inzwischen eine h=F6here Kompetenz als den Konservativen zugebilligt. Es ist wieder chic, sich als Labour-Anh=E4nger auszugeben. Und dies reflektiert sich auch in de= r ver=F6ffentlichten Meinung.

Es ist nun schon drei=DFig Jahre her, als mit Harold Wilson eine Pers=F6nlichkeit an der Spitze der Labour Party stand, die, wie Tony Blair, der Partei und der =D6ffentlichkeit den Eindruck vermitteln kann, da=DF ein Wechsel =FCberf=E4llig und realistisch ist. Blairs Wahl und sein Programm der Mitte stellen zugleich die Entschlossenheit der Labour Party u= nter Beweis, mit einer Politik des Pragmatismus und Augenma=DFes, gepaart mit einem gesunden Machtwillen, die konservative Regierung unter John Major abzul=F6sen.

Die Krise der Konservativen Partei

John Majors Partei bleibt im Meinungstief, obwohl die wirtschaftlichen Date= n durchaus beeindrucken k=F6nnten: Die Preissteigerungsrate ist seit mehr als einem Jahr bei etwa zwei Prozent stabil geblieben, die wirtschaftlichen Leistungen wachsen in diesem Jahr, schneller als von der Regierung vorausgesagt, um drei Prozent, die Arbeitslosigkeit ging gegen=FCber dem H=F6chststand 1992 um 400 000 zur=FCck. John Major hat es bislang jedoch nicht geschafft, daraus Vorteile zu ziehen; er ist mit Abstand der unpopul=E4rste Premier seit den drei=DFiger Jahren, als zum erstenmal in Meinungsumfragen die Popularit=E4t von Premierministern ermittelt wurde.

In einer repr=E4sentativen Gallup-Umfrage f=FCr den Daily Telegraph vom September 1994 wird dieser Befund untermauert: Auf die Fr= age, ob die derzeit gute wirtschaftliche Lage der Politik der Regierung oder weltwirtschaftlichen Einfl=FCssen zuzuschreiben sei, antworteten 8% der Befragten, die Regierung sei daf=FCr verantwortlich, 68% nannten dagegen weltwirtschaftliche Einfl=FCsse. Selbst aus dem konservativen Lager hielten nur 18% den Wirtschaftsaufschwung der Regierung zugute, 54% meinten, er sei eher auf die Entwicklung der Weltwirtschaft zur=FCckzuf=FChren.

Entsprechend sahen die Antworten auf die f=FCr Wahlen so entscheidende Frag= e nach der wirtschaftspolitischen Kompetenz aus. Auf die Frage "Wenn Britanni= en in wirtschaftlichen Problemen steckt, welche Partei, glauben Sie, w=FCrde a= m ehesten damit fertig, die Konservativen oder die Labour Party?" antworten f=FCr :

Aug.94 Jun.94 1992

Labour 49,1% 46,6% 38,0%

Konservative 21,0% 22,4% 44,6%

Anhaltende Wahlniederlagen der Tories

Seit der Unterhauswahl im April 1992 zeichnet sich ein Trend bei By-elections, Kommunal- und Regionalwahlen ab, der f=FCr die Tories durchwe= g negativ verl=E4uft, und der sich in diesem Jahr weiter verst=E4rkt hat. Die Konservative Partei hat seit 1992 praktisch keine Wahl mehr f=FCr sich entscheiden k=F6nnen. Besonders deutlich wird dies in den Kommunalwahlen vo= m Mai und den Europawahlen vom Juni dieses Jahres. Hinter diesem Trend verbir= gt sich eine Ver=E4nderung des Wahlverhaltens, die sich durch den Blair-Effekt noch beschleunigt hat.

In der Kommunalwahl am 5. Mai 1994 mu=DFte die Konservative Partei die bisher schwerste Niederlage ihrer Geschichte hinnehmen. Sie verlor in den 1= 8 County-Councils insgesamt 429 Sitze, die Labour Party gewann 83 Mandate, di= e Liberale Partei 373. Gegen=FCber der "Schreckenswahl" von 1990, als die Konservativen auf dem H=F6hepunkt der Auseinandersetzung um die sogenannte Poll-tax mit 32% eine bis dahin nicht f=FCr m=F6glich gehaltene Wahlniederlage hinnehmen mu=DFte, bedeutet das Ergebnis der Kommunalwahl 1994 eine nochmalige Verschlechterung. Hinter der Labour Party, die 41% der Stimmen (1990 40%) errang, und der Liberalen Partei, die 28% der Stimmen (1= 990 18%) auf sich zog, lag die Konservative Partei mit 27% an dritter Stelle. I= n Schottland schnitt sie sogar noch schlechter ab: dort rangiert sie nunmehr = nach den Schottischen Nationalisten auf dem vierten Rang.

Sieger in der Kommunalwahl vom Mai war die Liberaldemokratische Partei, die ihren Stimmenanteil von 18 auf 28% erh=F6hen konnte und =FCber 370 Mandate hinzugewann. In London nahm sie der Labour Party den Wahlkreis Lamb= eth, eine Hochburg der Linken in der Labour Party, und den Konservativen den Wahlkreis Kingston, von jeher ein Herzland der Tories, ab. In Bath gewann s= ie von den Konservativen 21% der Stimmen und in Worthing 15%, beide Wahlkreise galten als uneinnehmbare konservative Hochburgen. Einziger Wermutstropfen f=FCr die Liberalen war ihre Niederlage in Tower Hamlet, dem Londoner Wahlkreis, in dem die =F6rtliche Parteiorganisation versucht hatte, es der rechtsradikalen British National Party mit ausl=E4nderfeindlichen Parolen gleichzutun. Die Parteif=FChrung sah sich gezwungen, ein Parteiordnungsverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten und die Kamp= agne =F6ffentlich zu verurteilen. Die Quittung f=FCr ihren Flirt mit rechtradikalen Parolen erhielten die Liberaldemokraten dann in der Kommunalwahl, als sie ihre Mehrheit gegen Labour verloren.

Der Stimmenzuwachs f=FCr die Labour Party fiel nicht ganz so stark aus. Der Grund daf=FCr war, da=DF sie 1990 bereits ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt hatte. Die Liberaldemokraten hatten dagegen 1990 nicht= so gut abgeschnitten. Gleichwohl legte Labour noch einmal einen Prozentpunkt z= u und erzielte das beste Ergebnis in einer Kommunalwahl seit ihrem Bestehen: = In Schottland, im Norden Englands, in den Midlands, im S=FCden konnte die Labour Party ihr gl=E4nzendes Ergebnis der Kommunalwahl von 1990 stabilisieren. Birmingham wurde gehalten, obwohl die Konservativen alles da= ran setzten, den Labour Stadtrat zu kippen. Croyden, im S=FCden Londons, wurde nach einer =FCber hundertj=E4hrigen Vorherrschaft der Konservativen zum ersten Mal von Labour erobert, auch der Londoner Bezirk Ealing wurde gewon= nen. Anderseits konnte Labour wichtige Ziele noch nicht erreichen: die beiden Londoner Wahlbezirke Westminster und Wandsworth wurden von den Konservative= n gehalten, obgleich der konservative Stadtrat von Westminster in einem landesweit bekannten Wohnungsbauskandal verwickelt war. Im S=FCden des Landes konnte die Labour Party ihr Ergebnis von 1990 nicht ganz verteidigen= , Bath ging an die Liberaldemokratische Partei.

Europawahl: Erfolg der Labour Party

In der Europawahl am 12. Juni mu=DFte die Konservative Partei erneut eine dem=FCtigende Niederlage einstecken. Die Wahlbeteiligung blieb mit gut 35% niedrig, was haupts=E4chlich auf die Wahlenthaltung des konservativen W=E4hlerpotentials zur=FCckzuf=FChren war. Zur gro=DFen =DCberraschung schnitt diesmal die Liberaldemokratische Partei nicht so erfolgreich ab wie in den Wahlen vom 5. Mai. Gro=DFer Gewinner war die Labour Partei, die ihren Stimmenanteil um 4,1% auf 44,2% erh=F6hen konnte. Von den 87 britischen Sitzen im Europaparlament konnte sie allein 62 (+ 17 Sitze) auf sich vereinigen, die Konservativen erzielten mit 27,8% (- 6,3%) = 18 Sitze (- 14 Sitze), die Liberaldemokraten brachten es mit 16,7% auf ganze 2 Sitze. Die Schottischen Nationalisten erhielten 3,2% (2 Sitze), die nordirischen Parteien SDLP (Social Democrat and Labour Party), die DUP (Democratic Ulster Unionists) und die OUP (Official Ulster Unionists) erhie= lten jeweils einen Sitz im Europaparlament.

F=FCr die oppositionelle Labour Party war dies das beste nationale Wahlergebnis seit =FCber 30 Jahren. In der schwierigen Phase nach dem Tode von John Smith hatte die F=FChrung der Partei ein erhebliches Ma=DF an Geschlossenheit und Disziplin gezeigt und ein verkrampftes Gerangel um die Nachfolge von John Smith vermeiden k=F6nnen. Sie hatte sich geradezu statesmanlike verhalten, was ihr zus=E4tzliche Sympathien einbrachte= . Hinzukommt der Blair-Effekt, der sich an dem relativ ung=FCnstigen Ergebnis f=FCr die Liberaldemokraten zeigt. Labour hat in der Europawahl zum ersten Mal in einer nationalen Wahl einen deutlichen Durchbruch im S=FCdwesten des Landes erzielt, die strongholds der Konservativen, die bis dahin nur= die Liberaldemokraten erfolgreich zu schleifen verstanden. Jetzt zeigt die Labo= ur Party, da=DF auch sie in der Lage ist, die Konservative Partei auf ihrem eigenem Platz zu besiegen.

Die Tories erzielten ihr schlechtestes Wahlergebnis auf nationaler Ebene, a= ber es wurde als nicht so catastrophic bewertet wie zuvor bef=FCrchtet worden war. Die Zentrale der Konservativen Partei und die Tory freundliche Presse hatte bereits nach dem Desaster der Kommunalwahl und den By-election= s vom 5. Mai die Erwartungen f=FCr die Europawahl so niedrig angesetzt, da=DF selbst ein erneutes Debakel noch als ein relativer Erfolg des Premierministers gewertet werden konnte. So wurde die Devise ausgegeben, da=DF John Major nur dann gef=E4hrdet sei, wenn die Konservative Partei ein nur einstelliges Ergebnis erzielen w=FCrde, was als h=F6chst unwahrscheinlich gelten konnte. So hatten sich John Major und seine Helfer = eher mit einem Trick vor einer erneuten untimely leadership discussion gerettet, bevor die Abgeordneten in die Sommerpause gingen.

Die Wahlergebnisse der letzten beiden Jahre, in denen die Konservativen = bei keiner Wahl - seien es By-elections, Regional- oder Kommunalwahlen - einen Erfolg erzielen konnten, zeigen einen bedeutenden Wandel im Wahlverhalten d= er nichtkonservativ w=E4hlenden Bev=F6lkerung: Sie gibt dem Kandidaten der Oppositionsparteien ihre Stimme, der die meisten Chancen hat, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Die Liberaldemokraten stellen ihre Wahlkampfstrategie g= anz bewu=DFt darauf ab. Obwohl beide Parteif=FChrungen Wahlabsprachen oder Empfehlungen an W=E4hler ablehnen, l=E4uft das Wahlverhalten der Stimmb=FCrger, auch der meisten Parteimitglieder, darauf hinaus, eine erfolgversprechende antikonservative Wahlentscheidung herbeizuf=FChren.

Das absehbare Ergebnis dieser Entwicklung wird sein, da=DF die Konservative Partei es nicht mehr schaffen wird, mit ca 43% der Stimmen - wie 1983, 1987= und 1992 - nationale Wahlen zu gewinnen. Vielmehr wird sie 45% und mehr Stimmen= auf sich vereinigen m=FCssen, um ihre absolute Mehrheit im House of Commons zu verteidigen. Selbst bei Ver=E4nderung der bestehenden Wahlkreisgrenzen zugunsten der Konvervativen Partei und zulasten vornehmlich der Labour Part= y wird es f=FCr die Konservativen extrem schwierig werden, 45% und mehr der abgegebenen Stimmen zu gewinnen. Ein Regierungswechsel in Gro=DFbritannien wird deshalb immer wahrscheinlicher.

Das neue Profil der Labour Party

Die Chancen f=FCr einen Wechsel sind f=FCr Labour so gut wie lange nicht mehr. Nicht nur bei Kommunal- und Regionalwahlen, bei Nachwahlen zum Unterh= aus und bei der Europawahl, sondern auch in den seit Juli ver=F6ffentlichten Meinungsumfragen lie=DF die Partei ihre Mitbewerber meist weit hinter sich. Entscheidend ist, da=DF Labour in den bislang f=FCr sie uneinnehmbaren Wahlkreisen im S=FCden des Landes inzwischen vor den Konservativen und den Liberaldemokraten liegt. Die Liberalen f=FChlen sich am st=E4rksten von Blair bedroht, dr=E4ngt er doch die Labour Party weiter in die Mitte und damit in das W=E4hlerspektrum, das die Liberalen seit jeher f=FCr sich in Anspruch zu nehmen versuchen und das ihnen die Labour Party unter Michael F= oot und Tony Benn so gener=F6s =FCberlassen hatte. So sind die Liberaldemokraten in der W=E4hlergunst von etwa 24% vor John Smith' Tod im Fr=FChjahr auf 17% Mitte August zur=FCckgegangen.

Hinzukommt, da=DF Tony Blair in bis dahin labourfeindlichen oder zumindest labourskeptischen W=E4hlergruppen Sympathie und Zustimmung erf=E4hrt: bei den beg=FCterten Alten wie bei den wertefesten Mittelstandsfrauen, bei Selbst=E4ndigen, kleinen und mittleren Unternehmern und beim parteiungebundenen Management der Gro=DFunternehmen. Gleichzeitig gelingt es ihm, das traditionelle Labour Milieu bei der Stange zu halten.

In der Gallup-Umfrage f=FCr den Daily Telegraph vom September wird der Stimmungsumschwung zugunsten Labour festgehalten. Nur noch zw=F6lf Prozent der Befragten fanden die Konservative Partei attraktiv, 81% mi=DFbilligten die Leistungen der Regierung. 62% fanden dagegen die Labour Party "favourable", 34% die Liberaldemokraten. Seit Anfang der sechz= iger Jahre ist die Labour Party zum erstenmal wieder "in", ist es "fashionable", sich mit ihr zu identifizieren. Auf die Frage, welche Partei sie w=E4hlen w=FCrden, wenn jetzt Unterhauswahlen stattf=E4nden, sprachen sich aus f=FCr:

Aug. 94 Jun 94 Wahl 92

Labour 55,5% 51,8% 35,2%

Konservative 23,0% 21,8% 42,8%

Liberale 16,6% 20,3% 18,3%

Ganz wesentlich geht der Stimmungsumschwung zugunsten der Labour Party auf ihren neuen Parteichef zur=FCck: Auf die Frage, wer f=FCr das Amt des Premierministers am besten geeignet sei, stimmten in der Gallup-Umfrage im September 41,5% f=FCr Tony Blair, 15,6% f=FCr John Major und 14,5% f=FCr Paddy Ashdown. Der Premierminister liegt also rund 26 Prozentpunkte hinter seinem Herausforderer zur=FCck.

Mehr innerparteiliche Demokratie

Es ist erst gut zwei Jahre her, da=DF John Smith mit einem =FCberw=E4ltigenden Vertrauenbeweis als Nachfolger von Neil Kinnock zum Parteichef gew=E4hlt worden war. Smith hatte die Partei nach ihrer deprimierenden Niederlage im April 1992 nicht nur zusammenhalten k=F6nnen, sondern auch auf ihrem Modernisierungsweg weitergef=FChrt. Eckpunkte seiner Modernisierungsstrategie waren: Abkehr von kollektivistischen Denkmodellen = und von den sozialistischen Dogmen der Vergangenheit wie Verstaatlichung, tradionelle Subventionspolitik und eine exzessive redistributive Besteuerungspolitik, Hinwendung zum Individuum mit seinen jeweiligen N=F6ten, Interessen und Erwartungen, Bekenntnis zu Pragmatismus und realistischer Reformpolitik.

Ein wesentlicher Eckpunkt dieser Strategie betraf das Verh=E4ltnis der Labour Party zu den Gewerkschaften. Es ging darum, das Prinzip "One memb= er one vote" (OMOV) als entscheidendes Gestaltungsprinzip f=FCr die innerparteilichen Entscheidungsprozesse durchsetzen und damit das sogenannt= e block voting Verfahren abzuschaffen, mit dem den der Labour Party verbunden= en Gewerkschaften eine entscheidende Mitsprachem=F6glichkeit einger=E4umt worden war. In Wahrheit dominierten die "Gewerkschaftsbarone" mehr oder wen= iger die Politik der Partei. Das galt vor allem bei Personalentscheidungen. So munkelt man, da=DF der abrupte Abgang von Neil Kinnock und die =FCberaschend schnelle Inthronisierung von John Smith kurz nach der verlorenen Aprilwahl 1992 im wesentlichen von den f=FCnf m=E4chtigsten Gewerkschaftsbossen beschlossen und durchgesetzt worden war. Vor allem blie= ben die Einflu=DFm=F6glichkeiten der Einzelmitglieder in den Wahlkreisen limitiert, was die Attraktivit=E4t der Labour Party in =D6ffentlichkeit und Gesellschaft stark beeintr=E4chtigte und der Partei den Ruf einbrachte, sie sei gewerkschaftsh=F6rig.

Zur =DCberraschung vieler machte John Smith bereits kurz nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden deutlich, da=DF in Zukunft die Gewerkschaftsf=FChrungen keinen direkten Einflu=DF bei der Auswahl der Kandidaten f=FCr das britische Parlament oder bei der Wahl der Parteispitze mehr aus=FCben werden. Gewerkschaftsmitglieder sollten nur durch ihre individuelle Mitgliedschaft in der Labour Party Einflu=DF auf Politik und Auswahl von Kandidaten gewinnen.

Zuerst nicht recht ernstgenommen, organisierten die gro=DFen Gewerkschaften erbitterten Widerstand, als sie merkten, da=DF Smith mit Beharrlichkeit und =DCberzeugungskraft eine Mehrheit in der Parteif=FChrung hinter sich vereinigen konnte. Gewerkschaften wie UNISON, TGWU, GMB und MSF sprachen si= ch auf ihren Kongressen eindeutig gegen OMOV aus. Vor dem Parteitag konnte kei= n Kompromi=DF zwischen Smith und den Gewerkschaftsbaronen, allen voran John Edmonds von GMB und Bill Morris von TGWU, erzielt werden. Es schien so, als habe Smith keine Mehrheit auf dem Parteitag hinter sich, da die Auswahl der Delegierten stark von den oppositionellen Gewerkschaften beeinflu=DFt war und das block voting Verfahren noch immer in Kraft war. Erst als MSF, die b= is dahin auch gegen OMOV gestimmt hatte, ihren Delegierten die Abstimmung freistellte und nachdem John Prescott in einer fulminanten Rede sich f=FCr Smith' Vorschlag ausgesprochen hatte, kam das neue Abstimmungsverfahren mit einer denkbar knappen Mehrheit durch.

Der Brighton-Beschlu=DF sieht folgendes vor:

1.) Parlamentskandidaten werden nicht mehr - wie bisher - von Einzelgewerkschaften und Parteimitgliedern aus den Wahlkreisen, sondern nur noch von von den Parteimitgliedern in den Wahlkreisen gew=E4hlt. Gewerkschaftsmitglieder, die einer der Labour Party angegliederten Gewerksc= haft angeh=F6ren und einen zus=E4tzlichen Beitrag von 3 Pfund Sterling j=E4hrlich an die Partei abf=FChren, k=F6nnen an der Kandidatenauswahl teilnehmen, affiliierte Gewerkschaften k=F6nnen eigene Kandidaten vorschlagen.

2.) Die Parteivorsitzenden und ihre StellvertreterInnen werden zuk=FCnftig von einem electoral college aus drei gleichgro=DFen Gruppen gew=E4hlt: Gewerkschaften, Mitglieder des House of Commons und des Europaparlaments und Parteimitglieder aus den Wahlkreisen. Bisher hatten di= e Gewerkschaften 40% der Delegiertenstimmen, 6o% die Parteimitglieder aus den Wahlkreisen und die Labour-Mitglieder im House of Commons und im Europaparlament.

3.) Die Gewerkschafter werden auf den Parteitagen nicht mehr im Auftrag ihr= er jeweiligen Gewerkschaft im Block abstimmen, sondern jeder von den Gewerkschaften entsandte Gewerkschafter wird =FCber ein individuelles Stimmrecht verf=FCgen. Der Anteil der Gewerkschafter auf den Parteikongressen bel=E4uft sich - wie bisher - auf 70% der Delegiertenstimmen, er wird jedoch, in dem Ma=DFe, wie die Zahl der Einzelmitgliedschaften in der Partei zunimmt, zur=FCckgehen. Erh=F6ht sich die Mitgliedschaft von derzeit 250.000 auf 300.000, sinkt die Gewerkschaftsquote auf 50%.Die Zahl der Gewerkschafter im Parteivorstand ge= ht von 18 auf 12 von ingesamt 29 Parteivorstandsmitglieder zur=FCck.

Nach wie vor bleibt also der unmittelbare Einflu=DF der Gewerkschaften auf die Labour Party hoch, wenngleich der Beschlu=DF von Brighton eine innerparteiliche Z=E4sur markiert: Die Labour Party als der politische Arm der Gewerkschaften im Parlament hat nun endg=FCltig ausgedient, wenngleich sich gegen eine solche Sicht nach wie vor Widerstand in den Gewerkschaften artikuliert, mit dem Tony Blair weiter rechnen mu=DF.

Damals in Brighton ahnte niemand, da=DF knapp ein dreiviertel Jahr nach dem Beschlu=DF =FCber OMOV das neue Wahlverfahren bereits angewandt werden mu=DFte, um die Nachfolge von John Smith im Amt des Parteivorsitzenden zu bestimmen.

Leader und deputy leader werden von einem "electoral college" gew=E4hlt, das aus drei gleichgro=DFen Sektionen besteht: 1/3 MPs und MEPs, 1/3 Einzelmitglieder in den Wahlkreisen, 1/3 Mitglieder von der Labou= r Party affiliierten Gewerkschaften und "socialist societies". Im Auftrag des Parteivorstandes wurde eine Wahlkommission (Unity Security Balloting Servic= es) gebildet, die die Mitglieder der Labour-Fraktionen im Unterhaus und im Europ=E4ischen Parlament sowie die Einzelmitglieder in den Wahlkreisen zu einer Briefwahl aufrief und ihnen Briefwahlunterlagen zusandte. Die Gewerkschaften f=FChrten die Briefwahl f=FCr ihre Mitglieder in eigener Verantwortung durch. Als gew=E4hlt in der jeweiligen Sektion gilt derjenige= , der =FCber 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Wird die 50% Marke nicht ereicht, wird der Kandidat gestrichen, der die wenigsten Stimmen erhielt, seine Stimmenzahl wird dann auf die verbliebenen Kandidate= n verteilt.

Das neue Wahlverfahren verleiht dem neuen Parteivorsitzenden ein bisher in Gro=DFbritannien nicht gekanntes Ausma=DF an demokratischer Legitimation, das automatisch seine Position in der Partei, insbesondere je= doch gegen=FCber Fraktion und Gewerkschaftsf=FChrern, betr=E4chtlich st=E4rken wird. Zugleich wurde die Macht der Gewerkschaftsspitze und der Parteifunktion=E4re bei der Auswahl der Parteielite entscheidend beschnitten. Diese demokratische Revolution wird das Gesicht der Labour Par= ty grundlegend ver=E4ndern. Tony Blair hatte in der Parteif=FChrung diesen Proze=DF nachdr=FCcklich gefordert und ihn zusammen mit John Smith im letzten Jahr auf dem Parteitag in Brighton durchsetzen k=F6nnen. Er wei=DF selbst, da=DF das neue Parteistatut noch nicht das letzte Wort in Sachen innerparteilicher Demokratie ist, weitere Schritte werden folgen m=FCssen, doch der entscheidende irreversible Anfang in Richtung auf eine moderne, demokratische Partei ist gemacht. Das neue Wahlverfahren hat aber gleichzeitig die Attraktivit=E4t der Labour Party insgesamt in der Gesellschaft gesteigert. Auch davon haben sie und ihr neuer Parteichef profitiert, wie die j=FCngsten Meinungsumfragen ausweisen.

Hoffnungstr=E4ger Blair

Mit 57% der Stimmen haben die Mitglieder der Labour Party f=FCr Tony Blair als neuen Vorsitzenden gestimmt. Stellvertreter wurde =FCberraschend John Prescot, der sich mit 56,5% gegen Margaret Beckett, die Kandidatin der Link= en und Feministinnen, durchsetzen konnte. Blair gewann in allen Sektoren der Wahlberechtigten: 61% der Parlamentarier in House of Commons und im Europaparlament, 58% der Stimmen in den Wahlkreisen und 52% der Stimmen bei= den Gewerkschaften. Die Wahlbeteiligung bei den Gewerkschaften lag bei nur knap= p 20%, w=E4hrend sie in den Wahlkreisen bei gut 70% lag.

Tony Blair ist mit 41 Jahren der j=FCngste Parteichef, den die Labour Party je zu ihrem Vorsitzenden gew=E4hlt hat. Er gilt als gl=E4nzender Debattenredner und als telegen. Wie Gordon Brown, der Shadow Chancellor of = the Exchequer, geh=F6rt er dem rechten Parteifl=FCgel an. Er gilt als der entschiedendste Modernisierer in der Parteif=FChrung. Der gelernte Rechtsanwalt, in Privatschulen und Eliteuniversit=E4ten des Landes ausgebildet, ist eher ein Newcomer in der Labour Party, der seinen Weg in d= er Partei nach dem Zwischenspiel unter Michael Foot und Tony Benn machte. Inso= fern gilt er als v=F6llig unbelastet von dem traditionellen Labour Milieu der siebziger Jahre wie dem Niedergang der Partei Anfang der achtziger Jahre. <= /p>

Kaum ins Parlament gew=E4hlt, wurden ihm rasch herausgehobene Positionen in der Fraktion angetragen. Er wird deshalb von seinen Gegnern h=E4ufig als konturenloser Senkrechtstarter kritisiert. In den Shadow Cabinets unter Nei= l Kinnock und John Smith war er verantwortlich f=FCr Bildung, Besch=E4ftigung und zuletzt f=FCr Innenpolitik. Blair machte sich vor allem mit seiner law and order Politik einen Namen, die der konservativen Regierung auf ihrem ureigenen Profilierungsfeld erfolgreich Konkurrenz machte.

Mit der Wahl von Tony Blair zum Vorsitzenden und John Prescott, den viele a= ls altgedienten Haudegen der Arbeiterklasse eher untersch=E4tzen, zum Stellvertreter wird die Labour Party ihren Modernisierungskurs mit noch meh= r Nachdruck und Tempo fortsetzen. Die Richtungsentscheidung der Labour Party = zur politischen Mitte hin, die Erkenntnis, da=DF Wahlen nicht an den R=E4ndern, sondern in der Mitte gewonnen werden, hat mit der Wahl von Tony Blair nunmehr auch personell einen glaubw=FCrdigen Ausdruck gefunden.

Der neue Parteivorsitzende mu=DF nun die drei wichtigsten Handikaps, die einem Sieg der Labour Party in den letzten 15 Jahren im Wege standen, beseitigen: die Ambivalenz der Partei gegen=FCber der Marktwirtschaft, ihre Abh=E4ngigkeit von den Gewerkschaften und ihre Gleichg=FCltigkeit gegen=FCber den Hoffnungen und Erwartungen der Mittelklasse.

Blair hat in einer Reihe von Grundsatzreden, vor allem in seinem leaders= hip manifesto und in seiner Rede vor dem Labour Parteitag in Blackpool deut= lich gemacht, da=DF er alle drei Handikaps aufzugreifen gedenkt, wobei sicherlich das Verh=E4ltnis zu den Gewerkschaften das schwierigste sein wird. Nach wie vor ist das Verh=E4ltnis einiger Gewerkschaftsf=FChrer zur Labour-F=FChrung unfreundlich bis gest=F6rt. Gleichwohl haben sich die meisten Gewerkschafter damit abgefunden, da=DF sie nicht mehr wie zuvor die Parteitage der Labour Party dominieren k=F6nnen. Der Versuch des neuen Parteichefs, mit einem =DCberraschungscoup Clause Four des Labour Party Grundsatzprogramms zu eliminieren, das die Partei auf "common ownersh= ip of the means of production, distribution and exchange" verpflichtet, scheit= erte nur knapp. Gleichwohl wissen nicht nur Blair, sondern auch die Gewerkschaft= er, da=DF ein Teil der Glaubw=FCrdigkeit der Labour Party genau davon abh=E4ngt, ob und wie sie es schafft, alte Z=F6pfe - wie etwa Clause 4 - abzuschneiden.

Blairs Programm der Mitte

Blair setzt mehr auf die traditionellen Werte der britischen Mittelstandsgesellschaft als auf den Multikulturismus der Regenbogenkoaliti= onen aus blue collar Arbeiterklasse und allerlei Randgruppen in der Gesellschaft= . Er betont den zentralen Wert der Familie f=FCr eine gedeihliche Entwicklung de= r Gesellschaft, er sieht die Rechte des Einzelnen mit seinen Pflichten gegen=FCber dem N=E4chsten, der Gesellschaft und dem Staat untrennbar verbunden, er setzt eher auf Subsidiarit=E4t als Gestaltungsprinzip seiner Gesellschaftspolitik als auf die traditionelle Solidarit=E4t der Arbeiterklasse.

F=FCr ihn steht der Einzelne im Mittelpunkt mit seinen Hoffnungen, Erwartungen und Interessen, nicht ein anonymes Kollektiv, auch nicht die machtvolle gesellschaftliche Gruppe, die ihre Interessen mehr oder weniger wirkungsvoll durchzusetzen versteht, je mehr sie sich der jeweiligen Regier= ung verbunden f=FChlt. Eine R=FCckkehr zum typisch britischen Kooperativismus der Nachkriegszeit wird es auch unter Tony Blair nicht geben. So machte er gleich nach seiner Wahl zum Vorsitzenden klar, da=DF er den Gewerkschaften keinen privilegierten Zugang zu einer zuk=FCnftigen Labour Regierung mehr einr=E4umen wird.

Politik habe sich der Frage zu stellen, wie klassen-, schichten-, geschlech= ts- und rassenspezifische Benachteiligungen der Einzelnen abgebaut oder besser gleich verhindert werden k=F6nnen. So stehen Fragen der Erziehung, einer guten Allgemeinbildung f=FCr alle, einer zukunftsgerichteten Berufsausbildung, eines umfassenden Fort- und Weiterbildungssystems f=FCr ein lebenslanges Lernen im Mittelpunkt seiner Innenpolitik.

In seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag in Blackpool vom 4. Oktober hat B= lair den F=FChrungsanspruch der Labour Party in der britischen Politik mit einem ganzen Paket tiefgreifender politischer Reformen deutlich gemacht: "We are putting forward the biggest programme of change to democracy ever proposed = by a political party.

- Every citizen to be protected by fundamental rights that cannot be taken away by the state or their fellow citizens enshrined in a bill of Rights.<= /p>
- Government will be brought closer to the people. We will legislate for a strong Scottish Parliament, an Assembly for Wales, in the first year of a Labour government. And the Tory quangos (das sind quasi-autonomous non-governmental organisations) will be brought back under proper democrati= c control.
- We will enact a Freedom of Information Act to attack secrecy wherever it exists, public or private sector.
- We will reform the House of Commons to make its working practices and it= s powers to investigate more effective, and to achieve through our Party the increase in the number of women MPs that we have talked about for so long. =
- We will make history by ending the ancient and indefensible of hereditar= y peers voting on the law of the land.
- We will tighten the rules of financing of political parties. And since t= rade unions are balloted on their political contribution, it is only fair that i= n this free country shareholders are balloted on theirs."

Das Leadership manifesto vom 23. Juni, mit dem Blair seinen Anspruch f=FCr das Amt des Leaders of the opposition und auch f=FCr das eines k=FCnftigen Premierministers einer Labour Regierung anmeldete, formuliert ein Programm der Kontinuit=E4t und Modernisierung mit deutlichen Akzenten i= n den Bereichen Wirtschafts- und Erziehungspolitik.

Alle highlights ehemaliger Labour Politik, wie die Frage nach Markt oder Staat, =F6ffentlicher oder privater Sektor, Nationa-lisierung oder Privatisierung, Regulierung oder Deregulierung, werden vermieden. Die Gesellschaft habe eine vitale Rolle zu =FCbernehmen bei der Entwicklung einer wirksamen Markwirtschaft, die Regierung solle aber nicht die Wirtscha= ft selber f=FChren. "The purpose of economic intervention is not so that the government can run industry, but that it should work with it so that indust= ry is better able to run itself."

Innerhalb einer "invest-and-growth culture" seien vordringlich Anstrengunge= n notwendig, um die Wettbewerbsf=E4higkeit der britischen Industrie zu verbessern. Dazu geh=F6rten Pr=FCfung der Strukturen der Regierungst=E4tigkeit und des Steuersystems in Hinblick auf die F=F6rderung langfristiger Investitionen und die Einrichtung einer Entwicklungsbank f=FCr kleine und mittlere Unternehmen. Sicherzustellen, da=DF jede Firma in ihre Arbeitskr=E4fte investiert sowie die Nutzung der neuesten Massenkommunikationsmittel f=FCr eine "University of Industry"= , die, wie die "open university", ein umfassendes Umschulungs-, Fortbildungs-= und Weiterbildungsangebot bereitstellt, unterstreichen die Bedeutung, die der Qualifizierung von Arbeitskr=E4ften beigemessen wird.

Blair sieht sich dem Ziel der Vollbesch=E4ftigung verpflichtet, vermeidet jedoch, exakt zu definieren, was er unter "high and stable levels of employment" versteht. Kurzfristig sollen Langzeit- und Jugendarbeitslosigke= it z. B. durch kommunale Wohnungsbauprogramme und durch die Reform der employe= r's national insurance angegangen werden. Die Ausweitung von Arbeitnehmerrechte= n auch f=FCr Teilzeitbesch=E4ftigte, die Einf=FChrung eines Mindestlohnes, das Recht der Arbeitnehmer auf gewerkschaftliche Vertretung = und die Anerkennung der Gewerkschaften als Verhandlungspartner sind weitere Eckpunkte des Programms.

In seiner Parteitagsrede hat sich Blair eindeutig zur Europ=E4ischen Union bekannt und sich damit distanziert von der gef=E4hrlich wachsenden Europaverdrossenheit der Konservativen Partei, die von immer mehr f=FChrenden Tories, auch in der Regierung, geteilt wird. Blair in Blackpool= : "The Tories are playing with Europe and the future of this country. Let the= m. Under my leadership, I will never allow this country to be isolated or left behind in Europe... Britain's interests demand that this country is at the forefront of the development of the new Europe." Die Einf=FChrung einer einheitlichen europ=E4ischen W=E4hrung, wird unterst=FCtzt, "but it cannot be forced in defiance of economic facts". F=FCr eine Intensivierung der europ=E4ischen Zusammenarbeit werden key areas wie Besch=E4ftigung, Infrastrukturen, Technologie und Weiterbildung genannt.

In der Steuerpolitik geht es im wesentlichen um Fragen der Steuergerechtigk= eit, um Ehrlichkeit und Fairness "in place of lies and widening inequalities of = the Conservative years."

Bildung und Ausbildung erhalten eine Schl=FCsselstellung nicht nur f=FCr die Erf=FCllung pers=F6nlicher Erwartungen, sondern auch f=FCr die Prosperit=E4t der Wirtschaft und Schaffung einer "good society".

Bei der Reform des Sozialsystems sollte die Schaffung von Arbeit f=FCr diejenigen, die arbeiten k=F6nnen, im Mittelpunkt stehen. Hilfen sollten au= f Familien und Pflegepersonen konzentriert werden, Behinderten sollte ein "ci= vil right" einger=E4umt werden, jeder sollte in einer anst=E4ndigen und finanziell tragbaren Wohnung wohnen k=F6nnen.

Bei der Bek=E4mpfung der Kriminalit=E4t sieht Blair in der Wiederherstellung des Vertrauens in das criminal justice system einen Schwerpunkt, den Opfern von Verbrechen m=FCsse mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, das Gerichtswesen sei von Grund auf zu =FCberholen. "Local partnership strategies" mit mehr Polizisten im Revier, Zusammenarbeit mit d= er Zentralregierung bei bestimmten Delikten wie Drogenkriminalit=E4t sind weitere Vorschl=E4ge.

Konservative ratlos

Der nicht endende Popularit=E4tsschwund ihres Premierministers und das andauernde Meinungshoch f=FCr die Labour Party und ihres neuen Vorsitzenden hat die Konservative Partei zutiefst beunruhigt. Sie wei=DF nicht recht, wie sie Blair anpacken soll, als verkappten Konservativen oder als einen (sozialistischen) Wolf im (konservativen) Schafspelz. Blair wird deshalb vorzugsweise totgeschwiegen. Stattdessen schie=DFt sich die Konservative Partei auf Blairs Stellvertreter John Prescott ein, der als alter K=E4mpe der Arbeiterklasse eine, wie sie meint, bequeme Zielscheibe abgibt. Bisher = hat diese Taktik jedoch kaum Erfolg.

Hinzukommt, da=DF ihr inzwischen auch die bislang freundlich gesonnene Presse davonl=E4uft. Das Presseimperium des australischen Medientycoons Rupart Murdoch, das sp=E4testens seit dem "black wednesday" im September 1992 zum Sturz von John Majors immer wieder animiert hat, findet Gefallen a= n dem jungen, brighten und telegen Labourchef. Ob der Blair honey moon= in der =D6ffentlichkeit lange anh=E4lt oder ob sogar die Murdoch-Presse mit ihren Flagschiffen "Sun" und "Times" die Seite wechselt und tats=E4chlich zu Labour =FCberl=E4uft, ist noch nicht vorauszusagen. Allein diese Frage aufzuwerfen, zeigt jedoch den Wandel in der britischen Politik.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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