Europ=E4ische Integration : Stand des Binnenmarktes und des Maastricht-Proz= esses / diese Thesen wurden erarb. von Christoph D=E4nzer Vanotti ... Unter Fede= rf=FChrung von Michael Domitra ... Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftun= g. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1995.

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FES

Europ=E4ische Integration : Stand des Binnenmarktes und des Maastricht-Proz= esses / diese Thesen wurden erarb. von Christoph D=E4nzer Vanotti ... Unter Fede= rf=FChrung von Michael Domitra ... Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftun= g. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1995. - 9 S. =3D 30 Kb, Text
Electronic ed.: Bonn: FES Library, 1998

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

EUROP=C4ISCHE INTEGRATION: STAND DES BINNENMARKTES UND = MAASTRICHT-PROZESSES

Vorbemerkung und zentrale These

Wenn der Managerkreis das Thema Europ=E4ische Integration aufgreift,= so sollte man annehmen, da=DF Wirtschafts- und Finanzfragen im Vordergrund= stehen. Doch es geht neben Binnenmarkt und Wirtschafts- und W=E4hrungsunio= n auch um die Politische Union. Es ist n=E4mlich fraglich, ob eine W=E4hrun= gsunion - wie sie die EU sp=E4testens zum 1.1.1999 einf=FChren will - ohne = eine wirksame Politische Union von dauerhaftem Bestand sein kann. Und dies = ist auch die zentrale These dieses Papiers: Neben einer effektiven Wirtscha= ftsunion im Sinne einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik ist f= =FCr eine funktionierende W=E4hrungsunion der parallele Aufbau einer politi= schen Union zwingend geboten. Das Junktim, das die deutsche Bundesregierung= zwischen W=E4hrungsunion und Politischer Union f=FCr den Maastricht-Vertra= g formulierte, war - wie wir alle wissen - nicht von Erfolg gekr=F6nt. Gele= genheit zur Nachbesserung gibt es: bei der Regierungskonferenz 1996 zur Rev= ision des Vertrages von Maastricht m=FCssen substantielle Fortschritte bei = der Entwicklung der Politischen Union erzielt werden und diese m=FC=DFten b= ei Einf=FChrung der W=E4hrungsunion in Kraft sein.

Gr=FCnde f=FCr eine europ=E4ische Integration

1.
Da die 90er Jahre gekennzeichnet sind von einer Renaissance des Nation= alismus und die Gefahr besteht, da=DF die F=E4higkeit zu =FCbernationalen O= rganisations- und Staatenbildungsprozessen abnimmt, ist es angebracht, sich= die Gr=FCnde f=FCr eine europ=E4ische Integration in Erinnerung zu rufen. = Die Europ=E4ische Gemeinschaft war nicht lediglich als "gehobene Freihandel= szone" konzipiert, sondern als eine "Schicksalsgemeinschaft", die neben der= =F6konomischen Verflechtung auch die politische Zusammenarbeit anstrebte. = In diesem Sinne hat der Vertrag von Maastricht Fortschritte gebracht - die = aber nicht ausreichen (s.w.u.). Gerade aus der Interessenlage Deutschlands = heraus lassen sich drei Gr=FCnde f=FCr die europ=E4ische Integration auff= =FChren:

Die exponierte Lage Deutschlands in der Mitte Europas hat in der= Vergangenheit immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen gef=FChrt= . Das "Projekt Europa" hat in erster Linie zum Ziel, eine stabile Friedenso= rdnung aufzubauen. Dabei sollen die Verflechtung und Interdependenzen zwisc= hen den beteiligten Nationen so weit getrieben werden, da=DF bei auftretend= en Konflikten nur zu innerstaatlichen bzw. innergesellschaftlichen L=F6sung= smechanismen gegriffen wird. Der Krieg als "ultima ratio" scheidet aus. Auf= diesem Weg ist die Europ=E4ische Union schon weit vorangeschritten und ist= eine historisch beispiellose Erfolgsstory. Es hat sich eine europ=E4ische = politische Kultur entwickelt. Doch ob diese ein tragf=E4higes, dauerhaftes = Fundament f=FCr Europa abgibt, ist schwer zu sagen.
Gerade f=FCr Deutschland war die Europ=E4ische Gemeinschaft= eine Erfolgsstory mit betr=E4chtlichen Wohlstandszuw=E4chsen. Der B= innenhandel gewann volkswirtschaftlich f=FCr die EG-Mitgliedstaaten eine im= mer st=E4rkere Bedeutung. Die EG-Staaten steigerten den Handelsaustausch vo= n rund 30% (1958) auf rund 60% (1991/92), wobei der Binnenhandel im Zeitrau= m 1958-1992 um das 40-fache zunahm. Die hochproduktiven und wettbewerbsf=E4= higen deutschen Unternehmen profitierten von dieser Entwicklung =FCberpropo= rtional. Diesen gro=DFen Markt auf Dauer zu sichern und auszubauen, stellt = eine hohe Priorit=E4t deutscher Politik dar.
Deutschland und die anderen europ=E4ischen Nationalstaaten = sind nicht in der Lage, als "global player" mitzuwirken. Lediglich e= in vereintes Europa ist dazu in der Lage. Deshalb ist z.B. eine Europ=E4isi= erung von Unternehmen erw=FCnscht und zu f=F6rdern. Dar=FCberhinaus verlang= en globale, die Grenzen =FCberschreitende Probleme wie Armutswanderung, Kli= ma-Katastrophe, Bev=F6lkerungsexplosion etc., auch globale Antworten. Dies = gilt nicht zuletzt f=FCr Wirtschafts-, Handels- und W=E4hrungsfragen.

Binnenmarkt

2.
Nach einer Krise der Weltwirtschaft und zwei =D6lschocks in den 70er J= ahren nahm die Integrationsbereitschaft in der EG ab. Die europ=E4ische Bef= indlichkeit zu Beginn der 80er Jahre war durch Begriffe wie "Europessimismu= s" und "Eurosklerose" gekennzeichnet. Das Projekt Binnenmarkt brachte einen= neuen europ=E4ischen Aufschwung. Ziel war es, die Wettbewerbsf=E4higkeit d= er europ=E4ischen Wirtschaft vor allem gegen=FCber den USA und Japan zu ste= igern, indem =FCber eine angebotsorientierte Strategie der Deregulierung Ma= rktkr=E4fte an Dynamik gewinnen sollten. Die Vollendung des gro=DFen einhei= tlichen Marktes setzte voraus, da=DF die Mitgliedstaaten alle Arten von Sch= ranken abschaffen, ihre Regeln harmonisieren und ihre Rechtsvorschriften un= d Steuerstrukturen angleichen. Freiz=FCgigkeit sollte herrschen f=FCr G=FCt= er, Dienstleistungen, Personen und Kapital.

Sind nun die Schranken im Binnenmarkt 1994 abgebaut? Ende 1993 hatte= die Gemeinschaft ca. 95% der geforderten Anpassungen verabschiedet und ca.= 84% der von der EG getroffenen Rechtsakte waren im EG-Durchschnitt in nati= onales Recht umgesetzt. Dennoch existieren auch heute noch eine Reihe von H= indernissen f=FCr ein "grenzenloses" Europa. Diese betreffen drei Bereiche:

a) Die Abschaffung der materiellen Grenzen beinhaltet die= Beseitigung aller Waren- und Personenkontrollen an den innergemeinschaftli= chen Grenzen. Warenkontrollen gibt es nicht mehr, doch Personen werden noch= sporadisch und im Stichproben-Verfahren kontrolliert. Die im sogenannten "= Schengener Abkommen" zusammengeschlossenen EG-Staaten beabsichtigten, sp=E4= testens 1993 g=E4nzlich auf Personenkontrollen an den Grenzen zu verzichten= . Bedingung war, da=DF ber ein EDV-Verbundsystem der insbesondere zur Verbr= echensbek=E4mpfung notwendige Datenaustausch funktioniert. Bisher scheint d= en mit dieser Aufgabe betrauten Computer-Firmen die L=F6sung nicht gelungen= zu sein. Die Hoffnung ist, da=DF bis Mitte 1995 der Durchbruch gelingt.
b)Die Abschaffung technischer Schranken bedeutet die= Angleichung der nationalen Normen, Vorschriften und Sicherheitsstandards, = die Liberalisierung des =F6ffentlichen Auftragswesens, Freiz=FCgigkeit f=FC= r Arbeitnehmer und Selbst=E4ndige, einen gemeinsamen Markt f=FCr Dienstleis= tungen und freier Kapitalverkehr. Dabei stellte es sich als langwierig und = schwierig heraus, alle wichtigen Rechtsnormen der 12 EG-Staaten zu harmonis= ieren. Stattdessen wurde nach dem Prinzip der "gegenseitigen Anerkennung" v= orgegangen. Seither wird das "Prinzip Vertrauen" =FCberwiegend nach dem Ma= =DFstab praktiziert: Harmonisierung, wo unbedingt notwendig, gegenseitige A= nerkennung von nationalen Vorschriften und Regeln, wo m=F6glich.
Die Freiz=FCgigkeit f=FCr Arbeitnehmer und Selbst=E4ndige ist = durch die Anerkennung der Ausbildungsg=E4nge und Hochschulabschl=FCsse = grunds=E4tzlich erreicht, doch erschweren die Unterschiede der historisch g= ewachsenen und kulturell verankerten Bildungssysteme ihre praktische Akzept= anz in der Arbeitswelt. Deshalb ist die Europ=E4isierung insbesondere der m= ittleren Funktionseliten voranzutreiben, weil diese Humanressource f=FCr Eu= ropa einen strategischen Wettbewerbsvorteil bedeutet.
Die Realisierung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarkts erwe= ist sich als ungleich schwieriger als der freie Warenverkehr. Ein gemeinsam= er Markt f=FCr Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Informationsleist= ungen und Verkehr etabliert sich nur allm=E4hlich. Es gibt z.T. massiven Wi= derstand der betroffenen Branchen, die ihre abgeschalteten Heimatm=E4rkte d= em frischen Wettbewerbs-Wind ausgesetzt sehen. =C4hnliches gilt f=FCr die t= raditionell national ausgerichteten M=E4rkte des =F6ffentlichen Auftrags= wesens. Zwar gelten die Dienstleistungsrichtlinien der EG f=FCr =F6ffen= tliche Auftr=E4ge als vorbildlich, doch in der Praxis ist davon noch wenig = zu sp=FCren. So beklagen z.B. die deutschen Anbieter von Telekommunikations= -Leistungen, da=DF mit SEL-Alcatel Frankreich ca. 30% des deutschen =F6ffen= tlichen Auftragsvolumens an sich zieht, w=E4hrend auf dem franz=F6sischen M= arkt die deutschen Anbieter nirgendwo "den Fu=DF in die T=FCr" bekommen hab= en. Deshalb sollte Deutschland eine eigene Markt=F6ffnung an parallele real= e Fortschritte auch in den anderen Mitgliedsl=E4ndern kn=FCpfen.
c)Bei der Beseitigung der Steuerschranken, eine = der wichtigsten und schwierigsten Bereiche f=FCr einen funktionierenden Bin= nenmarkt, sind die Ergebnisse eher bescheiden bis entt=E4uschend. Da die St= euersysteme Teil gewachsener Traditionen und Ausdruck praktischer Kultur un= d Priorit=E4ten sind, verzichtete man auf harmonisierte Steuers=E4tze; stat= tdessen wurden =84Steuerkorridore" eingegef=FChrt, die z.B. f=FCr die Mehrw= ertsteuer einen Mindestsatz von 15% festlegten. Zwar sind seit dem 1.1.1993= die Grenzkontrollen innerhalb der Gemeinschaft weggefallen, Jedoch wird di= e Mehrwertsteuer weiterhin ausschlie=DFlich im Bestimmungsland erhoben. Die= Neuregelung schafft die Erstattung der Mehrwertsteuer (bei der Ausfuhr) un= d Neubelastung (bei der Einfuhr) an den Grenzen der Mitgliedsstaaten nicht = ab, sondern verlegt lediglich die Schnittstelle weg von den physischen Gren= zen in die Unternehmen hinein, die dadurch mit einem erheblichen Verwaltung= s=96Mehraufwand und zus=E4tzlichen Haftungsrisiken belastet werden. Ob dies= es umst=E4ndliche und aufwendige System wie geplant zum 1.1.1997 durch das = Ursprungsland-Prinzip abgel=F6st werden kann, ist noch v=F6llig offen. Neue= Regelungen bed=FCrfen der Einstimmigkeit. Das Vereinigte K=F6nigreich best= reitet bisher deren Notwendigkeit.
Die Angleichung der direkten Steuern ist bisher komplett ausgekla= mmert worden. Da die direkten Steuers=E4tze einen wichtigen Bestimmungsfakt= or f=FCr die Standortwahl f=FCr Unternehmen darstellen, besteht die Gefahr,= da=DF sich ein Wettlauf in Richtung auf immer niedrigere Steuers=E4tze dur= chsetzt. Deshalb brauchen wir letztlich auch eine Angleichung der direkten = Steuern, weil sonst ein letztlich ruin=F6ser Standortwettbewerb =FCber zu n= iedrige Steuerquoten die Leistungsf=E4higkeit der Staaten gef=E4hrdet.

3.
Eine Bilanz des Binnenmarktes ergibt ein gemischtes Bild. Einer= seits sind noch eine Reihe von Defiziten f=FCr einen funktionierende= n Binnenmarkt zu konstatieren, doch sind auch betr=E4chtliche Fortschritte = eingetreten. Allen Beteiligten war im =FCbrigen klar, da=DF mit dem Stichta= g 1.1.1993 nicht s=E4mtliche Probleme zu l=F6sen waren. Im gro=DFen und gan= zen ist das "Projekt Binnenmarkt" positiv zu bewerten. Es hat der Gemeinsch= aft neue Dynamik eingefl=F6=DFt, die Unternehmen zu betr=E4chtlichen Modern= isierungs- und Rationalisierungs-Anstrengungen veranla=DFt und die gegensei= tige Marktdurchdringung vorangetrieben.

Wirtschafts- und W=E4hrungsunion (WWU)

4.
Kernelement der im Vertrag von Maastricht vorgesehenen Wirts= chaftsunion ist die Forderung nach einer strikten Haushaltsdisziplin de= r Nationalstaaten. Der Vertrag fordert: Keine Zentralbankkredite an =F6ffen= tliche Haushalte der Gemeinschaft oder in den Mitgliedsstaaten, Haftungsaus= schlu=DF der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten f=FCr die =F6ffentlich=96= rechtlichen Verbindlichkeiten anderer Gemeinschaftsl=E4nder und die explizi= te Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf eine solide Haushaltspolitik. Wird= die Haushaltsdisziplin verletzt, wird ein besonderes Pr=FCfverfahren einge= leitet. Der Europ=E4ische Rat kann Empfehlungen an das entsprechende Land a= ussprechen, diese gegebenenfalls auch ver=F6ffentlichen.
Festzuhalten gilt, da=DF im Gegensatz zur Geldpolitik die Finanzpolitik= weder vergemeinschaftet noch effektiv koordiniert wird. Die Gemeinschafts-= Praxis macht es =E4u=DFerst unwahrscheinlich, da=DF z.B. Italien vom Europ= =E4ischen Rat =F6ffentlich ger=FCgt und an den Pranger gestellt wird.

5.
Im Gegensatz zur Finanzpolitik haben die Regelungen f=FCr die <= b>W=E4hrungsunion eindeutig einen bundesstaatlichen Zuschnitt. D= ie Beitrittsvoraussetzungen f=FCr die W=E4hrungsunion sind:

- Die Inflationsrate eines Mitgliedstaates darf um nicht mehr als 1 = 1/2% =FCber derjenigen in den drei preisstabilsten L=E4ndern liegen.

- Eine tragbare Finanzlage der =F6ffentlichen Hand wird gefordert: d= iese wird unterstellt, wenn die =F6ffentliche Nettoneuverschuldung p.a. 3% = und der =F6ffentliche Schuldenstand eines Landes 60% des BIP nicht =FCberst= eigt.

- Ein potentielles Teilnehmerland mu=DF mindestens 2 Jahre ohne gr= =F6=DFere Spannungen und ohne Abwertung die "normale Bandbreite" des Wechse= lkursmechanismus im EWS einhalten.

- Schlie=DFlich soll die Dauerhaftigkeit der von einem Mitgliedstaat= erreichten wirtschafts- und w=E4hrungspolitischen Konvergenz auch im Urtei= l der M=E4rkte zum Ausdruck kommen. Als Indikator dient der Zinsabstand im = langfristigen Kapitalmarktbereich gegen=FCber den drei preisstabilsten L=E4= ndern, der w=E4hrend des Jahres vor der Pr=FCfung nicht mehr als 2 Prozentp= unkte betragen darf.

Wenn bis Ende 1996 eine Mehrheit der Partnerl=E4nder die vier Konver= genzkriterien erf=FCllen, k=F6nnen diese L=E4nder nach einen Beschlu=DF des= Europ=E4ischen Rates die W=E4hrungsunion zum 1.1.1997 starten. Ist dies ni= cht der Fall, beginnt die W=E4hrungsunion auf jeden Fall am 1.1.1999. Jedes= Land, das die Kriterien erf=FCllt, mu=DF teilnehmen. Es kann also g= eschehen, da=DF der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit und ggf. gegen = die Stimme Deutschlands die Qualifikation der Bundesrepublik feststellt. De= utschland mu=DF dann mitmachen, auch wenn sich Bundestag und Bundesrat mit = Resolutionen dagegen wenden sollten. Andererseits erscheint es als sehr unw= ahrscheinlich, da=DF die Bundesrepublik gegen ihren ausdr=FCcklichen Willen= in die WWU gezwungen wird.

Wie sind nun die Regelungen der Heu im Sinne einer "Stabilit=E4tsgem= einschaft" zu beurteilen?

6.
Es wird kritisiert, da=DF die Konvergenzkriterien zu weich seien.

- Es sollte nicht eine relative, sondern eine in absoluten Werten de= finierte Preieniveaustabilit=E4t als Konvergenz=96Kriterium gefordert werde= n. So hat z.B. die Bundesbank in Form einer Selbstbindung eine 2%ige Inflat= ionsrate p.a. als kritische Grenze definiert. So k=F6nnten die drei relativ= stabilsten W=E4hrungen der EU unser Verst=E4ndnis von Preis-niveaustabilit= =E4t =FCbersteigen, so da=DF eine =84Inflationsgemeinschaft" nicht sicher a= usgeschlossen werden kann. Anderseits, wer absolute Freistabilit=E4t forder= t, will mehr f=FCr Europa, als bisher in Deutschland oder in anderen L=E4nd= ern Ma=DFstab ist. Auch der Bundesbank schreibt der Gesetzgeber keine absol= ute Grenze vor.

- Verfehlt ein Land die vorgesehenen Defizit- und Schuldenstandquote= n, dann kann bereits eine "hinreichende Ann=E4herung n an die vorgegebenen = Zielwerte bzw. ein Wert in deren "N=E4he" f=FCr eine Qualifizierung ausreic= hen. Um Diskriminierungen einzelner L=E4nder zu vermeiden, kann sehr wohl d= er sich aus den Staats- und Regierungchefs zusammensetzende Europ=E4ische R= at mit qualifizierter Mehrheit die strikten Konvergenzkriterien aufweichen.= Die Diskussion z.B. in Italien und Spanien, blo=DF nicht in die "Zweite-Li= ga" abzusteigen, also nicht gleich bei der 1. Runde der W=E4hrungsunion dab= ei zu sein, unterstreicht, welcher Druck dann auf dem Europ=E4ischen Rat la= sten wird. Es wird sich dann zeigen, ob das Prinzip des "Europa der zwei Ge= schwindigkeiten" realisiert werden kann, also keinen Gleichschritt d= er Beitrittswilligen zur W=E4hrungsunion - so wie es der Vertrag vorsieht.

Auf der anderen Seite ist im Hartw=E4hrungsblock des EWS der Stabili= t=E4tskonsens bereits Realit=E4t. Diese L=E4nder werden es sich sehr =FCber= legen, ob sie den Start einer W=E4hrungsunion durch zu gro=DFe R=FCcksichtn= ahme auf den Nationalstolz der Weichw=E4hrungsl=E4nder so belasten, da=DF m= assive Transfers eines horizontalen Finanzausgleichs notwendig werden. Dies= w=FCrde mit Sicherheit den Europa-Konsens in den Geberl=E4ndern, die diese= n Transfer leisten m=FC=DFten, =FCberstrapazieren. Das Festhalten an den Ko= nvergenzkriterien erlaubt es den Weichw=E4hrungsl=E4ndern auch, ihren Bev= =F6lkerungen leichter die notwendigen Anpassungslasten aufzub=FCrden. Etwa = nach dem Motto "Europa schreibt es uns vor und da wir dabei bleiben wollen,= m=FCssen wir es umsetzen". Im =FCbrigen hat das Bundesverfassungsgericht d= er Bundesregierung untersagt, an einer Aufweichung der Konvergenzanforderun= gen mitzuwirken. So gesehen k=F6nnte Maastricht durchaus als Stabilit=E4tsp= rogramm f=FCr Europa wirken und tendenziell zur Ausbreitung einer allgemein= en "Stabilit=E4tskultur" beitragen.

W=FCrde der Europ=E4ische Rat aus sachfremden Gr=FCnden auch L=E4nde= r aufnehmen, die die Stabilit=E4tskriterien nicht erf=FCllen - so w=E4re ei= n schneller Zusammenbruch der W=E4hrungsunion wahrscheinlich. Bei einer str= ikten Stabilit=E4tspolitik der Europ=E4ischen Zentralbank (EZB) w=FCrden au= ch in den Schwachw=E4hrungsl=E4ndern mit tendenziell h=F6heren Inflationsra= ten gesamtwirtschaftliche Anpassungskosten in Form gr=F6=DFerer Arbeitslosi= gkeit entstehen. Aus "Solidarit=E4tsgr=FCnden" d=FCrfte der Druck auf die S= tarkw=E4hrungs-Volkswirtschaften wachsen, durch Finanztransfers die gesells= chaftlichen Kosten mitzutragen - mit der oben skizzierten Gefahr der Aufk= =FCndigung des Europa-Konsens bei den EU-B=FCrgern dieser L=E4nder.

7.
Der wichtigste Kritikpunkt an der WWU ist die asymmetrische Rollenvert= eilung In der Wirtschaftspolitik. Die geldpolitische Unabh=E4ngigkeit der E= urop=E4ischen Zentralbank und ihr Stabilit=E4tsauftrag sind keine hinreiche= nden Bedingungen f=FCr einen Stabilit=E4tserfolg der Union. Ein Erfolg wird= sich nur dann einstellen, wenn Finanz-, Wechselkurs- und Geldpolitik zusam= menwirken und sich am Ziel der Preisniveaustabilit=E4t orientieren. W=E4hre= nd die Geld- und Wechselkurspolitik supranational gesteuert werden, verblei= ben die =FCbrigen Bereiche der Wirtschafts- und Finanzpolitik im wesentlich= en auf der nationalen Ebene.

Es fehlen auf europ=E4ischer Ebene Mitstreiter mit hinreichender Ver= antwortungs-Qualit=E4t und Durchsetzungsf=E4higkeit, die ein ehrgeiziges St= abilit=E4ts-Programm der EZB mittragen. Europ=E4isches Parlament und Europ= =E4ische Kommission sind dies (noch?) nicht. Die EZB sieht sich 15 untersch= iedlichen Wirtschaftspolitiken gegen=FCber, bei einem Ausbau des Europa der= Regionen einer Vielzahl von Akteuren. Wie soll die EZB stabilit=E4tswidrig= es Verhalten einzelner Politikbereiche in den Mitgliedsl=E4ndern korrigiere= n, und wie soll sie den vielf=E4ltigen Pressionen m=E4chtiger gesellschaftl= icher Gruppen trotzen? Eine solche Herkules-Aufgabe ist nicht zu schaffen. = Wenn es nicht weitere substantielle Fortschritte auf dem Wege zur Politisch= en Union gibt, d=FCrfte eine so konzipierte W=E4hrungsunion bald auf der St= recke bleiben.

Die Termine f=FCr die W=E4hrungsunion r=FCcken n=E4her. Der Beginn d= er W=E4hrungsunion zum 1.1.1997 ist wenig wahrscheinlich, da die Mehrheit d= er beitrittswilligen L=E4nder kaum die Konvergenz-Kriterien erf=FCllen wird= . Au=DFerdem ist es auch nicht w=FCnschenswert, bevor nicht die Regierungko= nferenz 1996 st=E4rkere bundesstaatliche Elemente auch f=FCr die anderen Po= litikbereiche verabredet hat.

Seit dem 1. Januar 1994 bereitet das Europ=E4ische W=E4hrungsinstitu= t in Frankfurt die W=E4hrungsunion vor. Nach den Turbulenzen im Europ=E4isc= hen W=E4hrungsystem im Jahr 1993 und der Ausweitung der Schwankungsbreiten = von + 2,25% auf + 15% ging man davon aus, da=DF der Zeitplan zur Einf=FChru= ng der W=E4hrungsunion revidiert werden m=FCsse. Doch zur =DCberraschung vi= eler nutzten die Partner Deutschlands im stabilen Kern der EU die erweitert= en Bandbreiten unter den W=E4hrungen nicht. Es gab keinen Abwertungs-Wettla= uf, keine "beggar-my-neighbour-policy". Freiwillig sorgen die Zentralbanken= jener L=E4nder, die schon vor den Schwierigkeiten im EWS ihre W=E4hrung en= g an die Mark gebunden hatten, jetzt daf=FCr, da=DF es auch so bleibt. Dies= hat gezeigt, da=DF der fundamentale Zusammenhalt der Gemeinschaft eine h= =F6here Qualit=E4t hat, als unter dem EWS-Regime angenommen wurde.

Politische Union

8.
Welche Forderungen sind an eine Politische Union zu stellen, die in di= e Regierungskonferenz eingebracht und parallel zur Etablierung der W=E4hrun= gsunion umgesetzt werden m=FC=DFten?

Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere im Hinblick au= f den freien Personenverkehr, den Ausbau des einheitlichen Dienstleistungem= arktes und der Angleichung der Steuersysteme. Weiterentwicklung des Binnenm= arktes zu einer echten Umwelt- und Sozialunion.
Schaffung einer mit Handlungsvollmachten ausgestatteten = finanz- und wirtschaftspolitischen Zentralinstanz auf EU-Ebene, = die eine effiziente Koordinierung und Disziplinierung der Finanzpolitik in = den Mitgliedsl=E4ndern m=F6glich macht. Dies setzt die Bereitschaft der Par= tnerl=E4nder zu weitreichenden Souver=E4nit=E4tsverzichten sowie zur St=E4r= kung und Demokratisierung der EU-Institutionen voraus.
Eine Europ=E4ische Union ist nur vorstellbar mit dem Leitbi= ld der Subsidiarit=E4t und der f=F6deralen Balance zwischen EU, <= /b>Nationalstaaten und Regionen. Die EU ist nur als F=F6deration der= Mitgliedstaaten vorstellbar. Die Nationalstaaten werden auf lange Zeit auc= h in der Europ=E4ischen Union der eigentliche Schutz und Hort ihrer B=FCrge= r im Sinne des Rechtsstaates wie auch der prim=E4ren gesellschaftlich-staat= lichen, kulturellen Identit=E4t bleiben. Deshalb mu=DF der f=F6derale, subs= idi=E4re Aufbau - so wie er in den Bundesrepublik praktiziert wird - in der= zuk=FCnftigen europ=E4ischen Verfassungsentwicklung verankert werden.
Zur Demokratisierung und Effizienzverbesserung der E= U-Einrichtungen sollten folgende Ver=E4nderungen umgesetzt werden:
- Der Rat sollte k=FCnftig in der Rechtssetzung grunds=E4tzlich mit Mehr= heit abstimmen. Die Einstimmigkeit bleibt auf wenige Ausnahmef=E4lle u.a. F= inanzierungsfragen, Steuerharmonisierung, beschr=E4nkt.
- Das Europ=E4ische Parlament mu=DF in der Rechtssetzung immer dann,= wenn der Rat mit Mehrheit abstimmt, gleichberechtigt neben dem Rat an den = Entscheidungen mitwirken.
- Die Europ=E4ische Union erh=E4lt in der Sozial- und Umweltpolitik = eindeutige Befugnisse zum Erla=DF von Rahmengesetzen.
Z=FCgige Umsetzung der Vorschl=FCge des Wei=DFbuches= "Wachstum, Wettbewerbsf=E4higkeit, Besch=E4ftigung". Der Ausbau= und die St=E4rkung der transeurop=E4ischen Netze sind f=FCr die Konsolidie= rung des Binnenmarktes unerl=E4=DFlich. Ober die bisher bekannten Projekte = hinaus m=FCssen Hochgeschwindigkeits-Schienenverbindungen, Stra=DFen, kombi= nierter Verkehr, Flu=DF- und Kanalwege, H=E4fen, Flugh=E4fen Gas- und Elekt= rizit=E4tsversorqungen sowie insbesondere Telematikverbindungen, die den Be= reich der Datenverarbeitung mit der Telekommunikation verbinden, ausgebaut = werden.
Die besch=E4ftigungspolitische Absicht des Wei=DFbuches, 15= Millionen Arbeitspl=E4tze bis zum Jahr 2000 zu schaffen, mag zu ehrgeizig = sein, doch die Vorschl=E4ge zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit m=FCssen w= ieder in die politische Diskussion gebracht werden.

Die Zeit dr=E4ngt. Wir brauchen im Vorfeld der Regierungs-Konferenz 1996= einen breiten, offenen Dialog zu den Fragen der Weiterentwicklung der Euro= p=E4ischen Union. Wir d=FCrfen den Fehler des Maastricht-Vertrages nicht wi= ederholen, bei dem die Bev=F6lkerung nicht involviert wurde.
=A9 Friedrich Ebert Stiftung | tec= hnical support | net edition=20 fes-library | November 1998 =20

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