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Postkommunisten und Nationalisten regieren in Rumänien
/ Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Internationaler Dialog. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1995. - 9 Kb, Text
. - (Politikinformation Osteuropa ; 47)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Bei den letzten Wahlen im September 1992 verlor die ''Partei
der Sozialen Demokratie Rumäniens'' (PSDR), die postkommunistische
Partei des Präsidenten Iliescu ihre absolute Mehrheit. Mit
27,7% der Stimmen und 117 von insgesamt 341 Abgeordneten blieb
sie aber stärkste Partei und stellte die Regierung. Allerdings
war sie zumindest auf die Duldung durch einige der anderen Parlamentsparteien
angewiesen. Premierminister wurde daher der parteilose Politiker
Vasile Vacaroiu, der sich de facto auf vier Parteien stützte:

Die nationalistische Partei der Rumänischen Nationalen
Einheit (PUNR) aus Siebenbürgen mit 30 Abgeordneten;

die nationalistische Partei Großrumäniens (Romania
Mare, PRM) aus dem ''Altreich'' (Moldau, Raum Bukarest) mit
16 Mandaten;

die postkommunistische ''Sozialistische Partei der Arbeit''
(PSM) mit 13 Abgeordneten;

die ''Demokratische Agrarpartei'' (PDAR) mit 9 Mandaten.

Im August 1994 intensivierte die PDSR die Zusammenarbeit durch
Aufnahme zweier PUNR-Politiker in die Regierung, die das Landwirtschafts-
und Kommunikationsministerium übernahmen. Nachdem die PDAR
in die Opposition gewechselt war, formalisierten im Januar
1995 die restlichen vier Parteien ihre Koalition mit einem
Abkommen. Die in dieser Koalition zusammengeschlossenen Parteien
konnten

im letzten halben Jahr gegenüber der Opposition an Zustimmung
in der Bevölkerung gewinnen (vgl. die folgende Graphik).

Die Regierungskoalition kann sich nicht nur auf einen großen
Teil der Bevölkerung, sondern vor allem auf die Staatsbürokratie
stützen. Dabei verfolgt sie programmatisch einen westorientierten
Reformkurs, der sie allerdings in Einzelfragen immer wieder in
interne Konflikte stürzt. So stehen die nationalistischen
Parteien etwa jeder liberalen Minderheitenregelung im Sinne der
Vorschläge des Europarates ablehnend gegenüber.

Die ''Demokratische Konvention'' zerbricht

Das Wahlbündnis der ''Demokratischen Konvention''
(CD) trat bei den Wahlen als Allianz von 18 Parteien und Gruppen
unterschiedlicher Ausrichtung an. Die wichtigsten Parteien waren:

Die ''Nationale Christdemokratische Bauernpartei''
(PNTCD) mit 41 Abgeordneten

die ''Bürgerallianz '' (AC) und die aus ihr entstandene
''Partei der Bürgerallianz'' (PAC) mit 13 Mandaten;

die liberalen Parteien ''Nationalliberale Partei'' (PNL),
''Liberale Partei 93'' (PL 93) und ''Nationalliberale Partei -
Demokratische Konvention'' (PNL-CD) mit zusammen 14 Abgeordneten;

die ''Rumänische Sozialdemokratische Partei'' (PSDR)
mit zehn Mandaten;

die ''Rumänische Umweltpartei'' (PER) mit vier
Abgeordneten;

der ''Demokratischer Verband der Ungarn Rumäniens''
(UDMR) mit 27 Abgeordneten.

Daneben umfaßte sie eine Vielzahl kleinerer Gruppierungen
wie die Partei der Demokratischen Einheit, die Vereinigung der
ehemaligen politischen Häftlinge, den Umweltbund Rumäniens,
die Vereinigung ''21. Dezember'', die Bewegung Zukünftiges
Rumänien, die Hochschulsolidarität, den Weltverband
der Freien Rumänen und den Landesverband der Arbeitslosen.

Die CD hatte die Wahlen nur knapp verloren und gewann insgesamt
82 Mandate (zusätzlich zu den 27 ungarischen Abgeordneten),
die sich auf unterschiedliche Fraktionen der Mitgliedsparteien
verteilten. Ihr Präsidentschaftskandidat Emil Constantinescu
unterlag Ion Iliescu in beiden Wahlgängen der Präsidentschaftswahlen
von 1992 als zweiter mit zunächst 31% und dann 38% der Stimmen.

Im Herbst 1994 verließen die PAC, die UDMR, die PSDR und
die PL 93 das Bündnis. Das Restbündnis wird nun
vor allem von den der konservativ-christdemokratischen PNT-CD
geprägt. Die zersplitterten Liberalen versuchen wieder einen
Zusammenschluß außerhalb der CD.

Die Ungarn (UDMR) haben dagegen mit Spaltungstendenzen
zu kämpfen. Zwar wurde der gemäßigte Bela Marko
auf dem jüngsten Kongress Ende Mai 1995 in Cluj wiedergewählt,
aber der radikalere Flügel um Tokes erhielt für seinen
Forderungen nach einem autonomen Gebiet für die Ungarn eine
Mehrheit auf dem Kongreß.

Von der ''Demokratischen Agrarpartei Rumäniens'' (PDAR)
kann sich die Opposition auch keine Verstärkung erhoffen.
Sie ist zu klein und steht letztlich in ihren ideologischen Positionen
der Regierung und den Nationalisten näher als der CD, auch
wenn sie die Koalition verlassen hat.

Die Sozialdemokraten und ''Demokraten'' nähern sich an

Die relativ kleine Traditionssozialdemokratie der PSDR unter
Cunescu hat allein keine großen Überlebenschancen
in der rumänischen Politik. Ihre jetzige Präsenz im
Abgeordnetenhaus und Senat verdankt sie ihrem Wahlbündnis
mit der CD. So überlegt sie nun, mit wem sie sich nach ihrem
Austritt aus der CD verbünden soll. Zur Debatte stehen:

Die liberale PAC von Manolescu, die selbst bei Umfragen
nie über 10% erhielt und eher um 5% liegt. Manolescu wurde
gerade auf dem PAC-Parteitag Anfang Mai 1995 als Vorsitzender
bestätigt.

Die reformkommunistische ''Demokratische Partei'' (PD)
von Petre Roman, die mit über 10% der Stimmen und 43
Abgeordneten drittstärkste Partei Rumäniens. Sie ging
aus Iliescus ''Front der Nationalen Rettung'' hervor und versucht
seit langem eine Annäherung an die Sozialistische Internationale.

In letzter Zeit mehren sich die Anzeichen für eine engere
Zusammenarbeit zwischen der PSDR und der PD. Bei einem Treffen
in Österreich im Mai 1995 kündigten Roman und Cunescu
ihre Absicht an, bei den nächsten Wahlen gemeinsam antreten
zu wollen.

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fes-library | März 1998