Solidarnosc kehrt zur=FCck / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - Bonn, 1997 (Politikinformation Osteuropa ; 73)

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FES

Solidarnosc kehrt zur=FCck / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - [Electronic ed.= ]. - Bonn, 1997. - 8 Bl. : graph. Darst. =3D 26 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 73)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung
(Dieses Politikinfo st=FCtzt sich weitgehend auf ein Papier von Hans R. Blumenthal)=

In den vierten freien Wahlen seit 198= 9 w=E4hlten die Polen am 21. September 1997 ihr Parlament zum ersten Mal nach Ablauf einer vollen Regierungsperiode. Auf einen eher moderaten, fast langweiligen Wahlkampf fo= lgte ein Erdrutschsieg des "Post-Solidarnosc-Lagers=94 =FCber die "linke=94, "postkommunistische=94 Regierungskoalition aus sozialdemokratischem B=FCndn= is der Linken (SLD) und Bauernpartei (PSL).
Das "politische Erdbeben=94 legte die durch das Wahlergebn= is 1993 versch=FCtteten, urspr=FCnglichen politischen Kr=E4fteverh=E4ltnisse Polens= nach der Wende wieder frei. Eine Mehrheit f=FChlt sich besser durch die konservativ-liberal-gewerkschaftlichen Gruppen der "Post-Solidarnosc=94 ver= treten. Dies war 1993 nicht anders, jedoch hatte sich damals die Solidarnosc-Bewegu= ng in zu viele untereinander zerstrittene Gruppierungen gespalten. Obwohl diese Kr=E4fte z= usammen etwa 35 % der Stimmen erhielten, scheiterte jede einzelne an der 5- bzw. 8-%-H=FCrd= e des im Mai 1993 eingef=FChrten Wahlrechtes und war daher nicht im Parlament vertreten.= So gelang es damals dem B=FCndnis der Linken mit 20,4 % der Stimmen 171 Sitze (37%) und = der Bauernpartei mit 15,4 % der Stimmen 132 Sitze (29%) zu erobern und damit eine satte Mehr= heit der insgesamt 460 Parlamentarier zu stellen.

Die Wahlen von 1997 haben mit einer Betei= ligung von nur 47,9% der W=E4hler die Parteienlandschaft klarer konturiert und zur Mitte g= eschoben. Tendenzen zu einem bipolaren Parteiensystem sind sichtbare= r geworden: Dem B=FCndnis der Demokratischen Linken (SLD), mit der sie dominierenden Sozial= demokratie Polens (SdRP) mit 27% auf der Linken steht die Wahlaktion Solidarnosc um di= e sie organisatorisch tragende Gewerkschaft "Solidarnosc=94 mit =FCber 33% gegen= =FCber. Die zunehmend rechtsliberale Freiheitsunion (UW), die die meisten, auch im = Westen bekannten fr=FCheren intellektuellen Oppositionellen der "Solidarnosc=94 wi= e Tadeusz Mazowiecki, Jacek Kuron, Bronislaw Geremek oder Hanna Suchocka in s= ich vereinigt, befindet sich, unter F=FChrung des "Vaters der polnischen Wirtschaftsreform= en=94, Ex-Finanzminister Leszek Balcerowicz, mit 13,37 % in der Mitte.

Im Gegensatz zu 1993 spiegelt die Sitzverteilung das Stimmenverh=E4ltnis

In der entscheidenden ersten Kammer des P= arlaments, dem Sejm, hat das Solidarnosc-Lager eine komfortable Mehrheit. Wahlsieger AWS verf=FCgt =FCber 201 der 460 Sitze. Der m= =F6gliche Koalitionspartner Freiheitsunion erzielte 60 Mandate, was eine Mehrheit von= 30 Sitzen erm=F6glicht. Die ehemalige Regierungskoalition hat 164 Abgeordnete der SLD= und 27 der Bauernpartei. Hinzu kommen noch 6 Deputierte der national-konservativen Bew= egung f=FCr den Wiederaufbau Polens (ROP) und zwei Vertreter der deutschen Minderheit.
Auch in der zweiten Kammer, dem nicht allzu machtvollen 100-k=F6pfigen Senat hat sich das Kr=E4fteverh=E4ltnis grunds=E4tzlich ver=E4ndert. Im Jahre 1993 gew=E4hlten Senat hatte= die Regierungskoalition die =FCberwiegende Mehrheit (SLD: 37 Sitze, PSL: 34). I= m neuen Senat verf=FCgen dagegen AWS und UW =FCber eine eindeutige Mehrheit (AWS: 51, UW:= 8 - SLD: 28). Die Bauernpartei verf=FCgte 1993 =FCber 34 Sitze, im neuen Senat wird sie m= it knapp zwei Sitzen vertreten sein, ROP mit f=FCnf.

Zu den Verlierern z=E4hlen Parteien aller Lager

Gr=F6=DFter Verlierer der Wahl war der kl= einere Partner der bisherigen Regierungskoalitions die Bauernpartei (PSL) unter F=FChrung von Ex-Premierminister Waldemar Pawlak. = Mit 7,31 % erhielt sie kaum mehr als die H=E4lfte ihrer Stimmen von 1993 (15,4 %). Ihr= Sitzanteil im Sejm fiel von 132 auf 27 Mandate. Erste W=E4hlerstromanalysen deuten darauf= hin, da=DF etwa 20 % ihrer W=E4hler zum SLD, ca. 30 % zur AWS gewandert sind. Als ehemalige "Blockfl=F6ten-Partei=94 versuchte sie sich, nach dem d=FCrftigen Ergebnis = ihres Vorsitzenden Pawlak bei den Pr=E4sidentschaftswahlen 1995 zunehmend als kir= chennah, konservativ und national zu profilieren. Ihre Anstrengungen, Reformen als Koalitionspartner zu bremsen, ihre erratischen Absetzbewegungen vom Regieru= ngspartner SLD vor den Wahlen, ihr Mangel an innovativen Vorstellungen zur Restrukturierun= g der Landwirtschaft, ihre ungehemmte Posten- und Pfr=FCndenj=E4gerei, aber auch = die unsicher - autorit=E4r wirkende Person ihres Vorsitzenden Pawlak wurden von den W=E4hl= ern abgestraft. Auf dem Lande scheint sie nach vorl=E4ufigen Daten nur noch 35 % (AWS: 32 %= , SLD: 14 %) der W=E4hler binden zu k=F6nnen. Die Vorstellung Pawlaks, die Partei durch dies= en Kurs als "Z=FCnglein an der Wage=94 bzw. "Partner f=FCr jede Koalitionsgelegenheit= =94 positionieren zu k=F6nnen, ist gr=FCndlich fehlgeschlagen. Zu den m=F6glich= en Szenarien nach dieser Wahlkatastrophe z=E4hlen: Eine Dominanz des Parteifl=FCgels um Ex-Landwirtschaftsminister Roman Jagielinski, der f=FCr eine modernere Land= wirtschaft eintritt; der Zerfall der Partei in zwei verbands=E4hnliche Lobby-Parteien;= eine Koalition mit AWS und UW oder gar eine mit SLD und UW - im Falle des Scheiterns von A= WS und UW.
Obwohl zum ersten Mal angetreten, geh=F6rt auch die Bewegung f=FCr den Wied= eraufbau Polens (ROP) unter Ex-Premierminister Jan Olszewski mit 5,56 % der Stimmen und sechs Sej= m-Sitzen zu den Verlierern der Wahl. Dies, da ihr Umfragen noch vor Jahresfrist bis zu 18% = der Stimmen zuschrieben. Ihre fundamentalistischen, nationalistischen, mit fremdenfeind= lichen Elementen durchsetzten, euroskeptischen Aussagen wie auch ihre Strategie, s= ich, trotz gleicher Herkunft, von der AWS abzusetzen, wurden von den W=E4hlern nicht h= onoriert.
Entt=E4uschter Verlierer war die kleinere, sozialdemokratische Partei Unia Pracy (UP), die = mit 4,74 % keinen Sitz im neuen Sejm erhalten wird. Entt=E4uscht auch, da sie sich dur= ch die Verbindung mit Labour-nahen Beratern ein erheblich besseres Ergebnis erhoff= te. Sie gab mindestens 2 %-Punkte an das gr=F6=DFere sozialdemokratische SLD ab. Ihr Wa= hlkampf war vom Mitteleinsatz und Auftreten eher schwach und farblos. Zudem schien er falsc= h konstruiert zu sein. Ihre W=E4hler waren "linksliberaler=94, als ihre, auf ein imagin= =E4res, linkeres Milieu abzielenden Wahlaussagen. Sie sendete zu sehr auf der gleic= hen Frequenz wie SLD, allerdings erheblich schw=E4cher. Ebenso wie ROP auf der Rechten s= cheint UP den richtigen Moment zum Arrangement mit dem gr=F6=DFeren sozialdemokratischen = Partner SLD verpa=DFt und die Tendenz des Stimmb=FCrgers, st=E4rkere Formationen zu w= =E4hlen, untersch=E4tzt zu haben.
Die beiden Rentnerparteien, denen vor den Wahlen bis zu 9 % der B=FCrger Sy= mpathie bezeugten, blieben mit 2,18 und 1,63 % weit unter der 5-%-H=FCrde.
Die deutsche Minderheit erhielt in Oppeln zwei Mandate, verlor aber ihren S= itz im Senat.

Die Regierungspartei SLD: ein geschlagener Gewinner

Das <= strong>B=FCndnis der Demokratischen Linken (SLD) kann sich nach der Wahl zugleich a= ls Verlierer und Gewinner f=FChlen. Als partei=E4hnliches B=FCndnis legte es mit 27,13 %= der Stimmen gegen=FCber 1993 (20,4 %) fast 7 % zu, als f=FChrender Regierungspartner wu= rde es abgew=E4hlt. Es verlie=DF sich in seiner Kampagne zu sehr auf die im Pr=E4s= identenwahlkampf 1995 und im Referendum zur neuen Verfassung im Fr=FChjahr des Jahres erprob= te Strategie. Damals hatte es sich als Schutzmacht gegen eine Klerikalisierung des =F6ffe= ntlichen Lebens, Kommunistenhetze, Bewahrung polnischer Interessen in einem abzuschlie=DFend= en Konkordat, Verteidigerin der Frauen durch ein liberales Abtreibungsgesetz und Garant e= iner weiteren Westintegration gegen AWS profilieren k=F6nnen. Diesmal schien sie nicht zu= bemerken, da=DF AWS, die aus den Fehlern der Pr=E4sidentschafts- und Referendumskampagne ge= lernt hatte, einen ganz anderen Wahlkampf f=FChrte.
Insgesamt kann SLD eine positive Regierungsbilanz vorweise= n. Trotz eines schwierigen Koalitionspartners sicherte sie zum ersten Mal nach der Wende e= ine stabile Regierung w=E4hrend einer vierj=E4hrigen Legislaturperiode. Wirtschaftswach= stum bis 7%, Anstieg der Realeinkommen, Senkung der Inflationsrate und Arbeitslosenquote= von 34% auf unter 14% bzw. 16% auf weniger als 12%, Reduktion des Haushaltsdefizits auf= 2,4%, Aufnahme Polens in die OECD, Einladung zur NATO, Kl=E4rung von Minderheitenproblemen= und Auss=F6hnungsprozesse mit seinen Nachbarn, vor allem Litauen und Ukraine, p= ositiver EU-Avis waren beim Amtsantritt 1993 von "Postkommunisten=94 nicht erwartet worden.<= br> Allerdings verlangsamte die Regierung notwendige Strukturreformen - auch au= s sozialpolitischen Gr=FCnden - und ging (in weiser Voraussicht?) zu "machtbe= wu=DFt=94 mit der Besetzung von =C4mtern und Posten um.Viele Wahlb=FCrger bef=FCrchte= ten, eine Fortsetzung der Koalition von SLD und PSL bedeute eine f=FCr Polen abtr=E4g= liche Zunahme der Verfilzung von Wirtschaft, Administration und Politik. Der Wahlkampf von SLD war seltsam lahm und plump, wohl auc= h machtarrogant. Die meist indirekt vorgetragene Kritik aus den eigenen Reihe= n am Vorsitzenden der SdRP, Ex-Premierminister Jozef Oleksy, brachte Unsch=E4rfe= n in das bisher geschlossene Bild des SLD. Das zun=E4chst inkompetente Management der Flutk= atastrophe und vor allem die unklugen =C4u=DFerungen Premierministers Cimoszewicz zu Begin= n der Flut sorgten daf=FCr, da=DF SLD nicht die erwarteten "30 und mehr %=94 erreichte= n. SLD verlor bei Bauern, Arbeitern, Jugend (Sch=FCler und Studenten) und beim pro= fessionellen Mittelstand gegen=FCber AWS. =DCberproportional war sie bei Polizei, Armee,= Rentnern und vor allem Unternehmern repr=E4sentiert. Das W=E4hlerspektrum von SLD hat sich d= ennoch verbreitert. Ebenso wie bei AWS sind in ihr alle Schichten und Gruppierunge= n Polens vertreten. In diesem Sinne ist ihr ein weiterer Schritt in Richtung "linker= =94 Volkspartei gelungen.
Nun wird von ihr erwartet, sich zu h=E4uten, von Lasten ihrer Vergangenheit= zu befreien, um die neue Rolle einer starken und konstruktiven Opposition zu spielen. Der R= =FCcktritt des Vorsitzenden Jozef Oleksy, der selbst von Pr=E4sident Kwasniewski schon ind= irekt gefordert wurde, wird von vielen als Symbol daf=FCr gesehen.

Das liberale Z=FCnglein an der Waage: die "Union der Freiheit"

Gegen=FCber den d=FCsteren Prognosen noch= vor einem Jahr ist der liberalen Union der= Freiheit (UW) mit 13,37 % ein bedeutender Erfolg gelungen. Ein g= ro=DFer Sieg war es nicht, wenn man die Ergebnisse der in ihr aufgegangenen beiden = Gruppierungen, der Demokratischen Union und des Liberal-Demokratischen Kongresses, die sic= h 1993 auf 15,5 % der Stimmen addierten, als Ma=DFzahl nimmt. Als wirtschaftsliberaler, am = deutlichsten f=FCr Westintegration, eine offene Gesellschaft und Beschleunigung der Stru= kturreformen pl=E4dierender, im W=E4hlerbild intellektuellster Partei ist es ihr gelunge= n, Mitglieder- und W=E4hlerabfl=FCsse zum SLD und zur AWS zu stoppen.
Der Vorsitzende, Leszek Balcerowicz, der nach seinem Amtsa= ntritt vor zwei Jahren gerne als Professor und "Nicht- Politiker=94 bel=E4chelt wurde, hat Parteistrukturen und -organisation verbessern und der Partei ein zupackende= res, dynamischeres Image vermitteln k=F6nnen. Balcerowicz selbst gelang ein pers= =F6nlicher Triumph in seinem Wahlkreis Kattowitz, in dem er den Vorsitzenden der "Solidarnosc=94 Krzaklewski an Direktstimmen erheblich =FCbertraf. Die klar= e Absage an eine, von den meisten ausl=E4ndischen Diplomaten und Experten, polnische= n Meinungstr=E4gern und Unternehmern gew=FCnschte Koalition mit dem SLD zahlt= e sich aus. UW wurde auch als reformorientiertes, liberales, weltoffenes Korrektiv in denk= baren Koalitionen mit AWS und SLD gew=E4hlt. UW kann im neuen Sejm die Rolle des "Spielmachers=94 zufallen, der im Notfalle, sollte AWS sich als nicht regierungsf=E4hig erweisen, auch mit SLD (und PSL) koalieren k=F6nnte.

Das siegreiche Sammelsurium Solidarnosc

Mit 33,83% sind die vor etwas mehr als ei= nem Jahr gegr=FCndete Wahlaktion Soli= darnosc (AWS) und ihr Vorsitzender Marian Krzaklewski, zugleich Vorsitzender der Gewerksc= haft "Solidarnosc=94, der strahlende Sieger. Aber AWS umfa=DFt 35 recht unterschiedliche, von liberal-konservativ, christdemokratisch, national-kat= holisch bis radikalnational reichende Gruppierungen, deren mit Abstand st=E4rkste die G= ewerkschaft "Solidarnosc=94 ist.
Ihr Wahlkampf hat mit seinen ungewohnt moderaten T=F6nen, seiner Profession= alit=E4t und der Disziplin ihrer Wortf=FChrer alle Beobachter =FCberrascht. Da=DF sie 6%-7% = mehr W=E4hler anziehen konnte, als ihr in Umfragen zugestanden wurden, ist auch der intel= ligenten, gegen=FCber fr=FCheren Kampagnen erheblich moderateren Haltung der katholis= chen Kirche zu verdanken. Zwar warb diese f=FCr AWS, diesmal aber eher in indirekter un= d zur=FCckhaltender Weise. AWS gelang es auch, etwa 6% der Kwasniewski-W=E4hl= er des Pr=E4sidentschaftswahlkampfs von 1995, anzuziehen.
Zentrum ihres Wahlkampfs waren die Begriffe "Zaws<= /strong>ze=94 (Immer), Polen, Freiheit und Familie. Mit "Immer=94 suchte sie sich von der= , an seiner kommunistischen Vergangenheit tragenden SLD abzugrenzen. "Familie=94= sollte PSL-W=E4hler anziehen und mit "Freiheit=94 immunisierte man sich gegen=FCbe= r der Union der Freiheit. AWS gelang es, ihren potentiellen W=E4hlern ein "Wir-Ge= f=FChl=94 zu vermitteln, das gegen die "Anderen=94 mobilisierbar war. Die "Anderen=94 waren vor allem SLD, die Regierungspartei, die Eliten der Administration, die ihre Wahlversprechen nicht eingehalten, zu wenige Wohnu= ngen gebaut, ein f=FCr Polen sch=E4dliches Handelsbilanzdefizit und die Zunahme von mehr= armen Menschen in Polen zugelassen h=E4tten. Mit Letzterem gelang es AWS, z.T. die sozialo= rientierte W=E4hlerschaft des SLD zu demobilisieren und Verlierer der Wende, die 1993 = f=FCr SLD gestimmt hatten, zur Wahlenthaltung zu bewegen.
Die von AWS bekannten, nationalistischen, wirtschaftsetatistischen, klerika= len und emotional-antikommunistischen T=F6ne wurden im Wahlkampf vermieden, womit s= ie den Angriffen der SLD wenig Widerstandsfl=E4che bot. Auch das Image geringer Regierungsko= mpetenz, konnte AWS durch ihre Einigkeit, die Vorstellung eines 21-Punkte-Programms im Augu= st und die Pr=E4sentation von bekannten Figuren aus Wissenschaft und Kultur zumindest = zum Teil korrigieren. Sicherlich wurde ihr Wahlerfolg auch durch die Flutkatastrophe= und das folgende Absinken der Sympathiewerte von Premierminister Cimoszewicz um 10%= -15% beg=FCnstigt.
AWS ist bei Arbeitern und Hausfrauen in der W=E4hlerschaft= =FCber-, bei F=FChrungskr=E4ften der Wirtschaft unterrepr=E4sentiert. In anderen Gruppie= rungen und Schichten der Bev=F6lkerung sind AWS und SLD =E4hnlich vertreten. Wichtige = Bedingung f=FCr den Erfolg der Wahlaktion Solidarnosc war, da=DF sie im Unterschied zu der = zerstrittenen Situation im Jahre 1993 eine feste, von der Gewerkschaft "Solidarnosc=94 ge= tragene Organisationsbasis hatte, die den aus der Vergangenheit kommenden Organisationsm=F6glichkeiten von SLD und PSL Paroli bieten konnte.
AWS hat angek=FCndigt, sich von einem Wahlb=FCndnis zur Partei wandeln zu w= ollen. Wie dann die Trennung von Partei und Gewerkschaft aussehen soll, wi= rd eine schwierige L=F6sungsaufgabe. Zun=E4chst soll die Gewerkschaft einzelne Abge= ordnete und die Fraktion kontrollieren. Ob dabei alle Gruppierungen der AWS mitspielen werd= en, ist zweifelhaft. Marian Krzaklewski hat angek=FCndigt, Fraktionsf=FChrer (und s= p=E4ter Pr=E4sident) werden zu wollen. Seine Vorstellungen vor der Wahl, eine Minde= rheitsregierung zu bilden, wie auch gewisse romantische Aussagen zum Privatisierungsproze= =DF und dem der Westintegration, hat Krzaklewski nach der Wahl nicht mehr wiederholt. Hier = zeigt sich im 47 Jahre alten, promovierten Ingenieur f=FCr Regelungstechnik das realpolit= ische Gesp=FCr des Siegers.

Regierungskoalition aus AWS und UW: wahrscheinlich, aber nicht einfach

Nach der am 17. Oktober 1997 in Kraft tre= tenden neuen "gro=DFen Verfassung=94 mu=DF der Pr=E4sident 14 Tage nach Beginn = der neuen Legislaturperiode (20. Oktober), einen neuen Premierminister vorschlagen. D= ieser hat dann 14 Tage, also bis zum 3. November, Zeit, seine Regierung vorzustellen. In d= en n=E4chsten 14 Tagen mu=DF der neue Premierminister vom Sejm best=E4tigt werden. Erh=E4lt = der vom Pr=E4sident vorgeschlagene Premierminister keine Mehrheit im Parlament, kann der Sejm e= inen eigenen Kandidaten benennen und ist verpflichtet, innerhalb 14 Tagen seinerseits ei= ne Regierung zu bilden.
Derzeit scheint eine Koalition aus AWS und UW wahrscheinli= ch. F=FCr eine solche spricht die gemeinsame Herkunft aus der "Solidarnosc=94-Bewegung. Ex-Pr=E4sident Walesa empfiehlt sie, er empfiehlt aber auch eine "Allpartei= enkoalition ohne SLD=94, Pr=E4sident Kwasniewski scheint auf sie zu setzen. Pro= grammatische und weltanschauliche Unterschiede, aber auch langj=E4hrige Animosi= t=E4ten ihrer wichtigsten Vertreter trennen die beiden potentiellen Koalition=E4re. Selbs= t die beiden F=FChrungsfiguren, der rationale Analytiker Balcerowicz und der gelegentlic= h romantisch wirkende, im katholischen Milieu verhaftete, dennoch autorit=E4r-machtbewu= =DFte Marian Krzaklewski d=FCrften allerlei Reibungen verursachen.
Gemeinsam k=F6nnten sie eine st=E4rkere Dezentralisierung = des Landes und die mit ihr verbundene Verwaltungsreform anpacken. St=E4rkere Kontrolle des Haushaltsdefizits und der =F6ffentlichen Verschuldung, Reduktion des Handel= sbilanzdefizits, Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens, Beschleunigung des Wohnun= gsbaus, Beitritt zur NATO und anderes mehr haben beide Formationen auf ihre Fahnen = geschrieben.
Gro=DFe Unterschiede gibt es hinsichtlich ihrer Vorstellun= gen des Privatisierungsprozesses, wobei es jedoch manche Anzeichen f=FCr einen sanf= ten R=FCckzug der AWS aus ihren bisher offensiv vorgestellten, unrealisierbaren Privatisierun= gsstrategien gibt. Die gr=F6=DFte H=FCrde eines Zusammenkommens stellt derzeit die Verfa= ssungsfrage und deren jeweiliger ideologischer Hintergrund dar. W=E4hrend UW der Verfassung= zugestimmt hat, hat AWS sie aufs heftigste als nicht dem christlichen Naturrecht entspreche= nd, bek=E4mpft.
Eine Koalition, die neben UW und AWS auch die Bauernpartei PSL und die Bewe= gung f=FCr den Wiederaufbau Polens ROP umfassen w=FCrde, k=F6nnte mit 294 Mandaten und so = mit mehr als drei F=FCnfteln der Stimmen des Vetorecht des "linken=94 Pr=E4sidenten Kwasniews= kis =FCberwinden. Dann w=E4re es auch m=F6glich, in der Nationalversammlung, in= der beide Kammern tagen, mit Dreiviertelmehrheit die Verfassung zu =E4ndern.
Eine wichtige Rolle wird bei allen Koalitionsgespr=E4chen die Figur eines m= =F6glichen Premierministers spielen. Zwar hat Pr=E4sident Kwasniewski schon indirekt Leszek Balcerowicz= ins Spiel gebracht, dem auch vom unterlegenen SLD das Amt angeboten wurde, jedoch sch= eint diese Kandidatur f=FCr AWS und ihren Vorsitzenden kaum akzeptabel. Einen Premierm= inister Marian Krzaklewski hingegen w=FCrde die Union der Freiheit akzeptieren k=F6nnen. D= er aber m=F6chte eher Fraktionsvorsitzender und sp=E4ter Pr=E4sident werden. In der Presse w= urden als m=F6gliche Kandidaten der ehemalige Chef des Rechnungshofes, Lech Kaczynski= , der langj=E4hrige enge Mitarbeiter von Lech Walesa und Chef seines Pr=E4sidiala= mtes, Prof. Andrzej Zakrzewski, kurzzeitig auch Hanna Gronkiewicz-Waltz, die Pr=E4siden= tin der Polnischen Nationalbank, der fr=FChere Pr=E4sident des Polnischen Fernsehen= s Wieslaw Walendziak, aber auch Marek Kempski und Janusz Tomaszewski als prominente V= ertreter der Gewerkschaft "Solidarnosc=94 benannt.
"Reifezeugnis der Demokratie" oder br=FCchige Scheinstabilit=E4t ?

Adam Michnik kommentierte das Wahlergebni= s damit, Polens Demokratie habe ihre Reifepr=FCfung bestanden. In der Tat deutet sich nun e= in Zweiparteiensystem =E4hnlich dem deutschen an mit einer sozialdemokratisch-= laizistischen Volkspartei auf der Linken, einer christlich-national-konservativen Volkspa= rtei auf der Rechten und einer liberalen Partei in Mitte.
Leider ist diese Bild nur ein m=F6gliches Szenario der k=FCnftigen Entwickl= ung, dessen Verwirklichung gewaltiger politischer Anstrengungen bedarf - vor allem inne= rhalb der beiden potentiellen Volksparteien. Denn gegenw=E4rtig handelt es sich bei d= en beiden Exponenten um zwei Sammelsurien unterschiedlicher Kr=E4fte, die weit davon = entfernt sind, politische Parteien nach westlichem Verst=E4ndnis zu sein.
In beiden Konglomeraten, SLD und AWS, gibt es erhebliche innere Int= eressen- und Wertekonflikte:

In der SLD stehen sich "rote Manager" und die Gewerkschafter der mitgliederstarken OPZZ gegen=FCbe= r. Die f=FChrende Partei des Linksb=FCndnisses, die "Sozialdemokratie der Republik= Polen" (SdRP) steht unter heftiger Kritik. Adam Krzeminski bezeichnete sie als "Ha= us der toten Seelen". Die enge klientelistische Bindung des B=FCndnisses an das al= te Establishment des kommunistischen Polen stellt weiter eine Belastung dar. S= ie f=F6rdert einen Strukturkonservatismus, der sich schlecht mit den Notwendigkeiten ein= es modernen Polen vertr=E4gt, das der EU beitreten will.

In der AWS dominiert die Gewerkschaft Solidarnosc, deren Antikommunismus und Patriotismus nicht =FCb= er den Mangel an klaren strategischen Vorstellungen hinwegt=E4uschen kann. Sie hat auch bish= er keine Einbindung in internationale Parteienstrukturen gefunden, die ein wichtiges= Korrektiv provinzieller Haltungen bilden k=F6nnte. Statt dessen h=E4ngt sie von stark= en Einzelgruppierungen wie z.B. "Radio Maria" ab, die teilweise sehr radikale = und spezifische Positionen vertreten, die eine Zusammenarbeit mit anderen polit= ischen Kr=E4ften erschweren. In der Parteibildung steht AWS noch mehr am Anfang als SLD, das= sich wenigstens auf die SdRP st=FCtzen kann.

Diesen politischen Sammelsurien steht mit de= r Freiheitsunion ein Koalitionspartner gegen=FCber, dessen programmatische Sch=E4rfe= alle Ungereimtheiten grell beleuchtet. Andererseits ist auch die Freiheitsunion = in sich uneins. Ihr Reformwille und ihr klares Eintreten f=FCr die Westintegration decken s= ich weitgehend mit der Programmatik und Praxis der alten Regierung. Ihre historische Herku= nft aus der Solidarnosc treibt sie zum B=FCndnis mit der AWS trotz programmatischer Dif= ferenzen. Balzerowicz w=E4re auch in einer SLD-UW-Koalition vorstellbar, die aber Wid= erst=E4nde seitens der Basis der UW provozieren w=FCrde.
Damit zeichnen sich bei allen drei Hauptakteuren der "reifen" polnischen Demokratie schon Bruchlinien ab, die zu kitten es der ganz= en Kunst der jeweiligen politischen F=FChrung bedarf.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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