China 1994 : am Kreuzweg der Entwicklung / von Carsten Herrmann-Pillath.

From: Snapshot-Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00029.html Subject: China 1994 : am Kreuzweg der Entwicklung / von Carsten Herrmann-Pillath. - Bonn, 1994 Date: Wed, 30 Apr 2025 15:38:47 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; type="text/html"; boundary="----MultipartBoundary--qU8CN40ngajiDHEThVUejHDkxhUZPMTDdc1ye7CSgL----" ------MultipartBoundary--qU8CN40ngajiDHEThVUejHDkxhUZPMTDdc1ye7CSgL---- Content-Type: text/html Content-ID: Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: https://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00029.html China 1994 : am Kreuzweg der Entwicklung / von Carsten Herrmann-Pillath. - Bonn, 1994

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China 1994 : am Kreuzweg der Entwicklung / von Carsten Herrmann-Pillath. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1994. - 16 S. = =3D 53 Kb, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

Seit dem Massaker am Tiananmen haben China ebenso wie das China-Bild in der Welt starke Ver=E4nderungen erfahren. Nach dem Boom 1992-94 treten die l=E4ngerfristigen, strukturellen Entwicklungsdeterminanten in den Vordergrund.

Charakteristika sind sind die wirtschaftliche und gesellschaftliche Regionalisierung des Landes, die Internationalisierung seiner Wirtschaft, d= ie weitergehende Institutionalisierung politischer und gesellschaftlicher Proz= esse bei gleichzeitig schwindender F=E4higkeit der Zentralregierung, die Gesellschaft zu steuern, und der Ausbau einer eigenst=E4ndigen Machtpositio= n Chinas im politischen Weltsystem.

Trotz weiterer Institutionalisierung der Marktwirtschaft bleiben Inflation= , Arbeitslosigkeit und die Agrarproblematik Schl=FCsselprobleme der Entwicklung. Der Boom der neunziger Jahre hat jedoch weitreichende Aufl=F6sungserscheinungen in Politik und Gesellschaft zur Folge (allgegenw=E4rtige Kommerzialisierung).

In dieser labilen Verfassung kann das Nachfolgeproblem gro=DFe Bedeutung erlangen, allerdings sind die Machtverh=E4ltnisse komplex und in verh=E4ltnism=E4=DFig stabile Rahmenbedingungen eingebettet, wie etwa die selbst=E4ndige Interessenpolitik staatlicher Organisationen.

Aus langfristiger Perspektive kommt China auf politische und gesellschaftliche Strukturen, vergleichbar denen des sp=E4ten Kaiserreiches= , zur=FCck, wie etwa zu hoher gesellschaftlicher Mobilit=E4t, schwacher b=FCrokratischer Durchdringung der Gesellschaft und Privatisierung staatlicher Ordnungsfunktionen.

Entscheidende Herausforderung an diese Strukturen werden die regional stark divergierenden Entwicklungspotentiale sein, bei gleichzeitig zunehmend schw=E4cherer Integration des Binnenmarktes. Ein GATT-Beitritt Chinas k=F6nnte dieses Problem versch=E4rfen und innenpolitische Interessengegens=E4tze ansto=DFen.

Chinas innerer Wandel wird es als einen weltpolitischen Akteur besonderer Art konstituieren, die knapp mit dem Begriff der "Denationalisierung" charakterisiert werden k=F6nnte.

China und die Welt: Vom "clash of civilizations" zur multipolaren Koexistenz?

Das Jahr 1994 mag f=FCr viele Betrachter keine herausragenden Ereignisse f=FCr die chinesische Entwicklung aufgewiesen haben. Dennoch kann man es al= s eine Schl=FCsselperiode f=FCr die weitere Entwicklung des Landes begreifen: 1994 ist das Jahr, in dem sich bestimmte strukturelle Determinanten von Chinas k=FCnftiger Stellung in der Welt irreversibel zu verfestigen und zu verstetigen beginnen. Sicher ist diese These zugespi= tzt, und auch das kommende Jahr wird von einem solchen Proze=DF der Festlegung langfristiger Trends gepr=E4gt sein. Doch lassen sich substantielle Argumente f=FCr diese Sicht der Dinge finden.

Nach der Dekade immer weiterreichender Reformen und Ver=E4nderungen hat China seit 1989 ein halbes Jahrzehnt der Ungewi=DFheit und krassen Ver=E4nderungen in Politik und Wirtschaft erfahren. Das Fanal des Massakers am Tiananmen schien China weit hinter die Dynamik der Ver=E4nderungen zur=FCckzuwerfen, die sich kurz darauf mit der Demontage des Sozialismus in Ost- und Ostmittel-Europa vollzogen. Dies betraf die politische Liberalisie= rung ebenso wie den weiteren Weg zur Marktwirtschaft. Politische Repression und Austerit=E4tspolitik drohten den Wandel einzufrieren. Doch zu Beginn des Jahres 1992 =E4nderten sich die Vorzeichen erneut und in radikaler Weise: Mit Deng Xiaoping's "Reise nach S=FCden" wurde ein Kurs eingeschlagen, der weitere entschiedene Schritte in Richtung Marktwirtschaft mit einer expansiven Wirtschaftspolitik verband. China trat in eine Phase raschen Wachstums ein, die gleichzeitig mit weitreichenden Aufl=F6sungserscheinunge= n herk=F6mmlicher institutioneller Strukturen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft einherging. Vor diesem Hintergrund vollzog sich auch ein erneute= r Wechsel der Perspektiven des Auslandes: 1989 fast aus der internationalen Gemeinschaft ausgesto=DFen, kehrte China als "Wirtschaftsmacht des 21. Jahrhunderts" auf die Weltb=FChne zur=FCck und begann, auch die Au=DFenpolitik in das Schlepptau seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu nehmen.

Viele Erscheinungen der letzten f=FCnf Jahre sind ohne Zweifel kurzfristige= r Natur und stehen auf schwankendem Boden. Auf der anderen Seite hat es w=E4hrend dieser Zeit auch eine beachtliche Kontinuit=E4t bestimmter Trends gegeben, die eigentlich durch die Z=E4sur des Jahres 1989 nur gebrochen, aber nicht umgekehrt worden waren. Stichwortartig lassen sie sic= h zusammenfassen als:

- Weitergehende Regionalisierung der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes ohne Gef=E4hrdung des nationalen Zusammenhaltes,

- Wachsende Internationalisierung der Wirtschaft im Zuge einer weiterreichenden =D6ffnung des gesamten festl=E4ndischen Wirtschaftsraumes,

- Fortsetzung der Institutionalisierung gesellschaftlicher Prozesse und Ver=E4nderungen,

- zunehmende Autonomie gesellschaftlicher Ver=E4nderungen von politische= r Steuerung,

- Ausbau der unabh=E4ngigen und eigenst=E4ndigen Machtposition im politischen Weltsystem.

Diese Trends erscheinen in der abstrakten Kennzeichnung durchaus im Sinn= e des westlichen Verst=E4ndnisses von Modernisierung, Marktwirtschaft und Pluralismus, soda=DF die offene Priorit=E4t f=FCr wirtschaftliche Kooperation mit China, die nun die Au=DFenpolitik aller westlicher Staaten pr=E4gt, gerne mit entsprechenden Verweisen auf die Bedeutung der Wirtschaf= t f=FCr Liberalisierung und Demokratisierung autorit=E4rer Regimes rechtfertigt wird. Der Blick auf die konkreten Verh=E4ltnisse wirft jedoch Fragen auf, die nicht mit einfachen Schlagw=F6rtern von der "civil society"= , dem "clash of civilizations" oder der "interdependence" beantwortet werden k=F6nnen. Es zeigt sich, da=DF die Wahrnehmung Chinas durch den Westen eine Schl=FCsselrolle f=FCr Chinas Entwicklung erhalten hat, und da=DF die chinesische F=FChrung schon seit langem diesen Tatbestand f=FCr die Erreichung eigener Ziele instrumentalisiert. Dies ist einer der Perspektiven einer Verortung Chinas im Jahre 1994, die auf die aktuelle Situation als Wendepunkt hinweisen.

Langfristig ist die Entscheidung des amerikanischen Pr=E4sidenten, Chinas MFN-Status von der Menschenrechtsproblematik zu entkoppeln, sicherlich eine= r der Meilensteine von 1994, und zwar weniger aus =F6konomischer, sondern aus weltpolitischer Sicht. Wirtschaftlich wird diese Unterscheidung ohnehin dur= ch einen GATT-Beitritt Chinas fr=FCher oder sp=E4ter gegenstandslos. Wenn auch unterschiedliche Interpretationen dieser Entscheidung m=F6glich sind (wie etwa als Tauschgesch=E4ft gegen eine kooperative Haltung Chinas beim Nordkorea-Problem), so sind zwei Deutungen weltpolitisch richtungsweisend:<= /p>

Erstens haben die USA die gro=DFe Bedeutung des asiatisch-pazifischen Raumes f=FCr die eigene Wirtschaftsentwicklung nun definitiv anerkannt. Menschenrechtsfragen sind nicht nur hinsichtlich Chinas stets ein potentiel= ler St=F6rfaktor der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und asiatischen L=E4ndern gewesen. China hatte sich in den letzten Jahren gerade in Menschenrechtsfragen als eine der f=FChrenden Stimmen des asiatisch-pazifischen Raumes etabliert. Daher mu=DFte eine Grundsatzentscheidung zur Beziehung zwischen Menschenrechtsfragen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit getroffen werden.

Zweitens wird die Demarkationslinie zwischen dem anscheinenden "clash of civilizations" offenbar von einer Konflikt- zu einer Waffenstillstandslinie= . Mit der MFN-Entscheidung ist prinzipiell eine gewisse Berechtigung des gesamtasiatischen Anspruches anerkannt worden, da=DF die Menschenrechte in der US-amerikanischen Interpretation zumindestens teilweise relativiert wer= den sollten. Hier spielt sicherlich auch ein langsamer Wandel gesellschaftlicher Stimmungslagen in den USA eine Rolle, die zunehmend ablehnend auf soziale Desintegration und gesellschaftliche Verwerfungen in = den USA reagieren.

Insofern die Vereinigten Staaten weiterhin eine f=FChrende Rolle im weltanschaulich-weltpolitischen Selbstverst=E4ndnis der westlichen Welt spielen, hat also die MFN-Entscheidung Zeichen auch f=FCr andere Industrienationen gesetzt. Angemerkt sei vor allem, da=DF damit die Grundlage f=FCr eine gemeinsame China-Politik der USA und Japans verbessert wurde, die gerade nach 1989 Br=FCche erfahren hatte, da Japan die scharfe Reaktion der USA und der europ=E4ischen Staaten auf das Massaker nur teilweise und dann auch offensichtlich unwillig mitgetragen hatte. Allerdin= gs bleiben signifikante Unterschiede im China-Bild erhalten, die sich zum Teil durch unterschiedliche Interessenlagen (die USA als Welt-, Japan als potentielle asiatische Macht), wesentlich aber auch durch systematische Unterschiede bei der Einsch=E4tzung der chinesischen Verh=E4ltnisse erkl=E4ren.

Politische Spannungen zwischen China und dem Rest der Welt hatten sich nach 1989 als eine entscheidende Barriere f=FCr den Marktzutritt erwiesen. Zwischen 1989 und 1991 hatten vor allem ostasiatische Investoren die Gelegenheit genutzt, die von der Zur=FCckhaltung westlicher Investoren geboten wurde. Als dann mit dem Boom von 1992-1994 der chinesische Raum weltweit als dynamischste Wirtschaftsregion Anerkennung fand, wuchs der Dru= ck in den entwickelten Industrienationen, den Anschlu=DF nicht zu verpassen. Seitdem nutzt China diese westliche Haltung als einen seiner wichtigsten He= bel, den eigenen Status im politischen Weltsystem zu erh=F6hen. Die chinesische Regierung verh=E4ngt gleichsam wirtschaftliche Sanktionen gegen jene, die chinesische Interessen in anderen Zusammenh=E4ngen (wie etwa bei der Taiwan-Frage) empfindlich verletzen.

1994 d=FCrfte jedoch diese Konstellation allm=E4hlich auf den Boden der Realit=E4t zur=FCckgef=FChrt werden. Es fragt sich aber, ob diese Gelegenheit genutzt wird, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China tats=E4chlich auf eine langfristig berechenbare Grundlage zu stellen. Konflikte =FCber grunds=E4tzliche Fragen gesellschaftlicher Ordnung scheinen gegenw=E4rtig im Eigeninteresse des Westens entsch=E4rft, und Asien wird zunehmend als eigenst=E4ndige Zivilisation in einer nicht nur politisch, sondern auch kulturell multipolaren Welt anerkannt. Die Frage is= t aber, ob damit die bisherigen Konflikte und Spannungen hinsichtlich einer Stabilisierung von Chinas Position in der Welt ein Ende gefunden haben.

Der Primat inneren Wandels

Auch die Position Chinas in der Welt h=E4ngt im wesentlichen von seiner inneren Entwicklung ab. Genau deshalb besitzt auch das westliche Bild des inneren Wandels eine so entscheidende Rolle f=FCr die Weltpolitik. Dies betrifft zur Zeit vor allem die Wechselwirkung zwischen =F6konomischen und politischen Faktoren.

Prinzipiell hat die chinesische F=FChrung die Marktwirtschaft irreversibel als Bestandteil der Gesellschaftsordnung anerkannt. Gerade 199= 4 hat in dieser Hinsicht wesentliche Fortschritte bei der Institutionalisieru= ng gebracht, wie:

- Der Beginn einer weitergehenden Bankreform in Gestalt der organisatorischen Trennung zwischen Gesch=E4fts- und politischen Funktionen der Staatsbanken,

- die Einf=FChrung eines einheitlichen Steuersystems unter anderem mit der weitgehenden Abschaffung der planwirtschaftlichen Bruttoumsatzsteuer un= d der Neuordnung der Beziehungen zwischen Zentrale und Provinzen im wesentlic= hen nach dem Muster eines fiskalischen Trennsystems,

- die Vereinheitlichung des Wechselkurssystems, allerdings noch ohne Konvertibilit=E4t,

- die Verabschiedung bzw. das Inkrafttreten wichtiger neuer Gesetze wie = das Gesellschaftsrecht (weitgehend nach westlichem Vorbild), das Arbeitsrecht o= der das Gesetz gegen Mi=DFbrauch der Staatsgewalt (insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht).

Diese Fortschritte sind keinesfalls Teil eines erneuten wirtschaftspolitisc= hen Richtungswechsels, sondern kn=FCpfen nahtlos an Vorarbeiten und Vorstufen der achtziger Jahre an. Dennoch ist 1994 gerade deshalb ein Kreuzweg auch i= n wirtschaftspolitischer Hinsicht, weil entweder schon im Rahmen der erw=E4hnten Ma=DFnahmen oder im Bereich anderer wirtschaftspolitischer Ma=DFnahmen keine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung gegen einen weitreichenden Interventionismus politischer Instanzen getroffen wurde. Genau dieser Mangel erschwert nicht zuletzt auch den Beitritt Chinas zum GA= TT. Er h=E4ngt vor allem damit zusammen, da=DF gesellschaftlich und politisch konstitutive Merkmale des chinesischen Systems letztlich in prinzipiellem Widerspruch mit einer vollst=E4ndig ausgebildeten marktwirtschaftlichen Ordnung stehen. Erw=E4hnt werden sollten folgende Punkte.

1994 ist der Tatbestand hoher, wenn auch zum Teil versteckter Arbeitslosigkeit als zentrales Problem k=FCnftiger wirtschaftspolitischer Ma=DFnahmen endg=FCltig offen anerkannt worden, bis hin zum Wechsel der offiziellen Terminologie. Die Furcht vor der destabilisierenden Wirkung der Arbeitslosigkeit begleitete die in der Geschichte der VR China gr=F6=DFte Bewegung von Wanderarbeitern im Fr=FChjahr ebenso wie die weiterhin scheinbar un=FCberwindbaren Hindernisse bei der Reform der Staatsunternehmen, die nun schon seit zehn Jahren zu den programmatischen Schwerpunkten der Wirtschaftspolitik geh=F6rt.

Die Zentralregierung ist nach wie vor nur unzureichend in der Lage, den Investitionsproze=DF und die Kreditsch=F6pfung makro=F6konomisch zu steuern, es sei denn, sie greift auf administrative Instrumente zur=FCck, wie in der ersten H=E4lfte dieses Jahres. Seine zweite H=E4lfte ist jedoch durch das Ph=E4nomen gepr=E4gt, da=DF auch diese Instrumente nicht geeignet sind, den weiteren Anstieg der Inflation zu begrenzen, der durch die Naturkatastrophen des Jahres n= och einen einmaligen Schub erfuhr. Die Gebietsk=F6rperschaften reagieren mit weiteren Interventionen, bis hin zur erneuten Rationierung von Grundg=FCtern. Von der Seite der kreditpolitischen Steuerung sind diese Lenkungsprobleme wesentlich auf die "weichen Budgetbeschr=E4nkungen" der Staatsunternehmen zur=FCckzuf=FChren, die 1994 wieder neue Rekorde bei der gegenseitigen Direktverschuldung (sog. "Dreiecksschulden") erzielten, g= egen die der "=F6konomische Zar" und "Gorbatschow Chinas", Zhu Rongji, bereits 1992 angetreten war.

1994 hat auch gezeigt, da=DF die Agrarpolitik der KP nicht zur grundlegenden Erneuerung f=E4hig ist. Die Angebotsbedingungen der Bauer= n mu=DFten erneut durch administrative Preisanpassungen und Interventionen stabilisiert werden, ein weiterer Zyklus der nachholenden Anpassung der Preisrelationen an eine Inflation, die selektiv die Realeinkommen der Bauer= n diskriminiert. Zwar ist die Landwirtschaft Schritt f=FCr Schritt weiter dereguliert worden, doch ist bislang nur der Zustand des typischen "urban b= ias" "normaler", nicht-sozialistischer Entwicklungsl=E4nder erreicht worden. Die Agrarproblematik bleibt ein entscheidender Migrationsfaktor.

Schlie=DFlich wurde 1994 auf der Ebene der wirtschaftspolitischen Institutionen der Trend zur administrativen Fragmentierung selbst auf h=F6chster Ebene fortgeschrieben, ohne gleichzeitig dem Interventionismus Z=FCgel anzulegen. Nachdem vor zwei Jahren die neugegr=FCndete "Kommission f=FCr Wirtschaft und Handel" den Niedergang der Planungskommission einzul=E4uten schien, wird sie inzwischen wieder von der Planungskommission ausbalanciert, wenn nicht =FCberschattet. "Makro=F6konomische" oder "industriepolitische" Kompetenzen dieser Kommission sind h=E4ufig Instrumente der zentralen Eingriffsverwaltung.

Insofern scheint der Boom seit 1992 noch nicht ausreichend Schwungkraft besessen zu haben, um tats=E4chlich den endg=FCltigen Systemsprung zu bew=E4ltigen. Zu stark war er an die Bewahrung herk=F6mmlicher administrativer und staatlicher Machtstrukturen gebunden, die insbesondere wesentlich zur Fehlallokation von investiven Ressourcen beitrugen (etwa= in Gestalt zahlloser "Industrieparks" und "Entwicklungszonen" lokaler Beh=F6rden). Auf der anderen Seite ist der "Boden der Wirklichkeit" nicht notwendig unfruchtbar. Unrealistisch hohen ausl=E4ndischen Investitionszusagen des Jahres 1993 folgte 1994 ein starker R=FCckgang der Zusagen bei gleichzeitig stetig wachsendem Volumen realisierter Investition= en. Die Struktur der Auslandsinvestitionen zeigt auch einen wachsenden Anteil gro=DFer multinationaler Unternehmen, die einzig (anders als etwa die taiwanesischen und Hong Konger Kleinbetriebe) in der Lage sein d=FCrften, den k=FCnftig extrem hohen Kapitalbedarf Chinas zu befriedigen. Realismus ist ohne Zweifel auch bei den weiterhin =E4u=DFerst wichtigen taiwanesischen Festlandinvestitionen eingekehrt, die nach dem "Festlandfieb= er" nun wieder zum Trend der weltweiten Risikodiversifikation zur=FCckgekehrt sind. Auch dies ist eher positiv denn negativ einzusch=E4tzen. Die ingesamt stabilisierte und weiter wachsende Bedeutung ausl=E4ndischer Direktinvestitionen f=FCr die chinesische Wirtschaftsentwicklung ist eigentlicher Ma=DFstab f=FCr die z=FCgig weitergehende Internationalisierung der chinesischen Wirtschaft, ungeachtet aller administrativen und wirtschaftspolitischen Barrieren gegen die realwirtschaftliche Integration. Dieser Trend ist unumkehrbar, da sich die chinesische F=FChrung schon seit l=E4ngerem dar=FCber im Klaren ist, da=DF die gewaltigen finanziellen Erfordernisse des Aufbaus der Infrastruktur in den kommenden Jahren unm=F6glich durch die VR China selbst gedeckt werden k=F6nnen.

Wenn der Boom seit 1992 also keine Trendwende, sondern nur eine Beschleunig= ung des wirtschaftlichen Wandels gebracht hat, so kann seine Bedeutung f=FCr gesellschaftliche Ver=E4nderungen doch nicht hoch genug eingesch=E4tzt werden. Prognosen sind hier notorisch unzuverl=E4ssig, doch hat, lax gesprochen, "K=F6nig Mammon" die Kommunistische Partei und ihre Weltanschauung vom Thron verdr=E4ngt. Auch dies ist eine Entwicklung, die eigentlich bruchlos =FCber die Z=E4sur von 1989 hinweggeht. Die demokratische Bewegung h=E4tte diesen Trend eventuell im Sinne des beschleunigten =DCbergangs zur vielbeschworenen "civil society" verschieben k=F6nnen. Gerade ihre politische Unterdr=FCckung hat jedoch den absoluten Stellenwert pekuni=E4rer Handlungsmotive in der Gesellschaft endg=FCltig zementiert und wirft inzwischen weitreichende Identit=E4ts- und Wertfragen auf. Besonders Chinas j=FCngere Generation scheint inzwischen ohne Ideale und Prinzipien ausschlie=DFlich am Ziel des schnellen Geldes orientiert, - so zumindest das Ergebnis aller ernstzunehmenden Umfragen und sozialwissenschaftlichen Analysen.

Wer die Entstehung der "civil society" bereits diagnostiziert, mu=DF in Rechnung stellen, da=DF die ohne Zweifel vielf=E4ltigen Formen der gesellschaftlichen Selbstorganisation bislang im wesentlichen an wirtschaftlichen Interessen orientiert und zumeist fest in ein Muster korporatistischer Vormacht der Partei eingebunden sind, die in der Regel am gleichen pekuni=E4ren Strang zieht. Insbesondere im l=E4ndlichen Raum ist die Lage diffus, werden doch durchaus partizipatorische und transparente Fo= rmen der d=F6rflichen Selbstverwaltung unter Parteif=FChrung (teilweise zu Recht) von Alt-Maoisten als "Massenlinie" beansprucht, stehen aber neben de= r wachsenden Bedeutung traditioneller, teilweise religi=F6ser, teilweise geheimgesellschaftlicher Organisation einerseits und dem staatlichen Verbot= der Gr=FCndung von unabh=E4ngigen Bauernverb=E4nden als echten Interessenvertretungen andererseits.

Pekuni=E4re Interessen sind zur eigentlich pr=E4genden Kraft des gesellschaftlichen Wandels geworden und sind in dieser Hinsicht Tr=E4ger seiner wachsenden Autonomie. Ob daraus tats=E4chlich die "civil society= " entsteht, wie viele gegenw=E4rtig glauben, l=E4=DFt sich kaum sinnvoll f=FCr China als Gesamtheit beantworten. Die Regionalisierung ebens= o wie die soziale Kluft zwischen Stadt und Land verbieten Verallgemeinerungen auch in diesem Bereich. Eines steht aber fest: In der gegenw=E4rtigen dynamischen, aber gleichzeitig labilen und teilweise konturlosen Verfassung Chinas besitzt das Nachfolgeproblem m=F6glicherweise die Rolle eines richtungweisenden Ereignisses.

Nach Deng? - die pekingologische Sicht der kurzen Frist

Es w=E4re leicht, in wenigen Stunden hunderte von Seiten von Experten-Vermutungen zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung "nach Deng" zusammenzustellen. Hier sollen einige weitere, dezidierte Seiten hinzugef=FCgt werden.

Die zentralen Rahmenbedingungen der L=F6sung des Nachfolgeproblems sind folgende:

- Die Volksbefreiungsarmee bietet die entscheidende Machtgrundlage jegli= cher zentraler Herrschaft in China, ohne damit notwendig selbst zentrale Herrsch= aft zu usurpieren ("Milit=E4rdikatur"). Dies betrifft im Zuge ihrer Modernisierung und Professionalisierung weniger die Rolle als innere Ordnungsmacht, wohl aber ihre Bedeutung f=FCr die Position Chinas in der Welt. Der Konsens zwischen milit=E4rischer und ziviler F=FChrung ist konstitutives Element des nationalen Modernisierungsanspruchs und seiner legitimen Repr=E4sentation durch eine chinesische Zentralregierung.

- Der chinesische Staat in seiner Gesamtheit ist hinreichend fest institutionalisiert, um Eigengewicht im Verh=E4ltnis zu den aktuell m=E4chtigen Personen und Gruppen zu besitzen. F=FCr die chinesische Politik besitzen Interessen staatlicher Organisationen (zentrale Ministerie= n, Gebietsk=F6rperschaften, Staatsunternehmen etc.) einen autonomen Stellenwert, soda=DF der tats=E4chliche Wandel der politischen Praxis gegen=FCber dem Nachfolgeproblem teilweise abgeschirmt ist.

- Die Machtk=E4mpfe vor und nach Deng sind komplex und lassen sich nur sehr schwer nach bestimmten Loyalit=E4tsgruppierungen und Programmen strukturieren. Es gibt, abgesehen von den Positionen einzelner Personen, ke= ine klaren Frontlinien zwischen Gruppen, so da=DF die tats=E4chlichen Machtverh=E4ltnisse durch eine F=FClle schwankender Koalitionen und politischer Tauschgesch=E4fte bestimmt werden. Im Interesse aller Beteiligten liegt es aber, das Parteimonopol politischer Macht zu sch=FCtze= n und dessen Einheit "nach au=DFen" (gegen=FCber der chinesischen Gesellschaft ebenso wie der Welt) zu demonstrieren. Es gibt keine fundament= al antagonistische Machtkonkurrenz innerhalb der Partei, wie noch in den sechz= iger Jahren.

- Unter den jetzigen F=FChrern der Partei, aber auch au=DFerhalb der Partei und vor allem auch im Exil gibt es keine charismatischen Pers=F6nlichkeiten. Zudem hat der oben skizzierte Wandel der chinesischen Gesellschaft zumindestens kurzfristig das Charisma als politischen Faktor wirkungslos werden lassen.

In diesem Kontext erscheint die These vorschnell, da=DF eine =DCbergangszeit kollegialer Machtaus=FCbung "nach Deng" =FCber kurz oder lang zu der Krise eines Machtkampfes f=FChren m=FCsse. Wenn die Annahme richtig ist, da=DF die soeben skizzierten Rahmenbedingungen einer L=F6sung des Nachfolgeproblems der jetzigen F=FChrung durchaus bewu=DFt sind, dann wissen ihre Mitglieder ebenso wie m=F6glicherweise nachr=FCckende Kr=E4fte auch, da=DF ein Machtkampf h=F6chstens ein Nullsummen-, vermutlich aber ein Negativsummenspiel in dem Sinne ist, als e= r mit hoher Wahrscheinlichkeit zur endg=FCltigen Zerst=F6rung des Konfliktgegenstandes, n=E4mlich der Herrschaft der Partei als solcher f=FChren k=F6nnte.

Nat=FCrlich ist jede Analyse des Nachfolgeproblems der Versuchung erlegen, auch Namen vorzutragen. Folgende Mitglieder des heutigen Politb=FCros werde= n in der F=FChrung "nach Deng" eine entscheidende Rolle spielen.

Die bereits heute politisch einflu=DFreichste und m=E4chtigste Person Chinas ist Qiao Shi (Vorsitzender des Volkskongresses), denn seine Machtbasis ist im Sicherheitsapparat ebenso fest verankert wie im Nationale= n Volkskongre=DF, der etwa =FCber die st=E4ndigen Kontakte zu Vertretern der Regionen und auch als verdeckt meinungs- und entscheidungsf=E4hige Institution durchaus eine Machtstellung eigener Qualit=E4t geworden ist. "Nach Deng" wird die potentielle Legitimation als Repr=E4sentant der Volksvertretung ohne Zweifel Qiao Shi's Attraktivit=E4t als F=FChrer der Partei ebenso wachsen lassen wie seine weitgehende Makellosigkeit im Kontext des Tiananmen-Massakers.

Zhu Rongji (Erster stellvertretender Ministerpr=E4sident und Zentralbankgouverneur) zeichnet sich ebenso wie Qiao Shi dadurch aus, an de= r Schnittstelle verschiedener programmatischer Positionen in der Partei zu st= ehen und auch verschiedene Koalitionen miteinander verkn=FCpfen zu k=F6nnen. Er besitzt aber keine Machtbasis im Gewaltmonopol selbst, und seine Potenti= ale als wirtschaftspolitische F=FChrungspers=F6nlichkeit sind inzwischen im mehr oder weniger vergeblichen Kampf gegen die Inflation abgestumpft. Zhu k= ann daher nur im Verbund mit Personen wie Qiao Shi zu engsten F=FChrungsgruppe nach Deng geh=F6ren.

Jiang Zemin (Generalsekret=E4r der Partei und Vorsitzender der Zentralen Milit=E4rkommission) wird seit langem von vielen nur als =DCbergangspers=F6nlichkeit betrachtet. Tats=E4chlich d=FCrfte Jiang aber inzwischen seine seit langem angestrebte Rolle als Scharnier zwischen zivilem und milit=E4rischem Machtapparat etabliert haben. Der Anteil f=FChrender Gener=E4le, die unter seiner =C4gide aufgestiegen ist, w=E4chst j=E4hrlich, und Jiang investiert einen erheblichen Teil seiner Zeit in die Pflege der Beziehungen zur VBA. Selbstverst=E4ndlich kan= n er nicht auf das Charisma Deng Xiaopings setzen, wohl aber auf den Generationswechsel in der Milit=E4rf=FChrung. Jiangs Position wird von den Repr=E4sentanten der =E4lteren Generation von Milit=E4rf=FChrern, die im Politb=FCro durch Liu Huaqing vertreten ist, kaum angefochten werden.

Li Peng, der von vielen ungeliebte Ministerpr=E4sident, kann sich nu= r auf die erodierende Machtbasis des Status-quo und der guten Beziehung mit d= en =E4ltesten F=FChrern der Partei st=FCtzen. Er d=FCrfte daher au=DFerhalb des engsten F=FChrungskreises "nach Deng" anzusiedeln sein.

Unberechenbar bleibt die Rolle der Familie Yang Shangkun's, die weiterhin im Politb=FCro durch Yang Baibing vertreten ist. Yang Baibing ist wegen seines Versuches, eine dominante Machtposition in der VBA= zu erlangen, aus deren F=FChrungsriege durch Intervention Deng Xiaoping's ausgeschlossen worden. Von vielen Beobachtern wird aber =FCbersehen, da=DF die Yang-Familie tats=E4chlich stets gute Beziehungen zum gest=FCrzten Parteisekret=E4r Zhao Ziyang unterhalten hat. Zhao's pers=F6nliches Netzwerk im Politb=FCro ist weiterhin dicht und d=FCrfte Personen wie Tian Jiyun, Xie Fei (beide wegen enger biographischer Beziehungen Zhao's zu Sichuan und Guangdong), Li Ruihuan, Ding Guang'en (be= ide =FCber fr=FCher gemeinsame, aber indirekte Beziehungen zu Wan Li und Hu Qili, die auch zu den politischen Opfern des Tiananmen-Massakers geh=F6rten), und deren jeweilige Loyalit=E4tsgruppen erfassen, also ein beachtlicher Teil der gesamten F=FChrung. Diese verdeckte Machtzelle Zhao Ziyangs war ohne Zweifel eine Grundlage f=FCr die - in chinesischen Worten = - "Fortf=FChrung Politik Zhao's ohne Zhao" nach 1989 und k=F6nnte insbesondere =FCber die VBA-Loyalit=E4tsgruppe der Yang-Familie zum eigentlichen Kern eines m=F6glichen Nachfolgekonfliktes "nach Deng" werden. Voraussetzung ist allerdings, da=DF der greise, aber kerngesunde Patriarch der Yang-Familie, Yang Shangkun, Deng Xiaoping =FCberlebt.

Auf den Punkt gebracht, wird Chinas F=FChrung "nach Deng" aus heutiger Sich= t entweder von der Achse Qiao Shi-Jiang Zemin oder durch eine R=FCckkehr Zhao Ziyangs in die offizielle F=FChrung gepr=E4gt sein, wobei die erste Option deutlich h=F6here Wahrscheinlichkeit besitzt, da die zweite zu gro=DFe Gefahren einer Destabilisierung der zentralen Herrschaft in sich birgt, allerdings die faktische programmatische Kontinuit=E4t der chinesischen Politik zwischen den achtziger und den neunziger Jahren am bes= ten widerspiegeln w=FCrde. Freilich w=FCrde dann eine offizielle Neubewertung des Massakers am Tiananmen erforderlich, die erst k=FCrzlich von Jiang Zemi= n in deutlichen Worten ausgeschlossen wurde und vor allem auch von der VBA-F=FChrung nicht gewollt wird. Zentrale Programmpunkte der Politik Zhao Ziyangs werden jedoch weiterhin in praxi fortgef=FChrt, wie die durchgreifende Internationalisierung der Wirtschaft (j=FCngst von Guangdong im Rahmen einer neuen Entwicklungsstrategie f=FCr die Provinz gefordert), die schrittweise Demokratisierung (unter anderem von Li Ruihuan hinsichtlic= h einer st=E4rkeren Rolle der Volksvertretungen erneut vorgetragen) oder die Anwendung des Instrumentes der Aktiengesellschaften bei der Transformation = von Staatsunternehmen. Vor allem mu=DF immer beachtet werden, da=DF Zhao stets gute Beziehungen zu den "Modernisierern" der VBA unterhalten hatte, d= ie auch heute eindeutig die dominante Position im milit=E4rischen Machtapparat einnehmen.

Die hier diskutierten Namen lassen schon erkennen, da=DF auf der einen Seite die Politik "nach Deng" komplizierte Figuren zeigen wird, andererseit= s aber keine Richtungswechsel der chinesischen Politik. Letztere wird vor all= em auch vom beschleunigten Generationswechsel in der zivilen und der milit=E4rischen F=FChrungsspitze getragen. In beiden Hierarchien spielen zunehmend pers=F6nliche Netzwerke zwischen "Akademikern", also Absolventen der gleichen Hochschulen und Angeh=F6rige gleicher Studentengenerationen eine wichtigere Rolle als etwa milit=E4rische Kameradschaften. Inzwischen r=FCckt nicht nur die sogenannte "dritte", sondern bereits die "vierte" (di= e "F=FCnfziger") Generation in h=F6chste F=FChrungspositionen auf, deren Erfahrungshorizont durch die Herausforderungen des "Managements" der chinesischen Gesellschaft in konkreten Organisationen und Gebietsk=F6rperschaften der sechziger und siebziger Jahre umrissen ist. Pers=F6nliche Konfliktlinien k=F6nnen hier unter anderem zur Gruppe der "Kronprinzen", also der Kinder heute h=F6chster Machthaber, verlaufen, die im Falle eines nachhaltigen Revirements an der Spitze an Einflu=DF einb=FC=DFen k=F6nnten.

Alles in allem l=E4=DFt die gegenw=E4rtige Machtkonstellation an der Parteispitze keine Ansatzpunkte f=FCr eine nachhaltige Destabilisierung der Parteiherrschaft durch f=FChrungsinterne Faktoren erkennen. In diesem Zusammenhang wird zumeist auch =FCbersehen, da=DF Deng Xiaoping zwar das Charisma des "F=FChrers" aufgebaut und gepflegt hat, tats=E4chlich aber eine kollegiale F=FChrung realisiert wurde (siehe nur das Tandem der "=C4ltesten" Deng und Chen Yun). Der ohne Zweifel wesentlich gef=E4hrlichere =DCbergang zur "nach-Mao"-=C4ra war erstaunlich reibungsfrei vollzogen worden. Insofern stellt weder ein kollegiales F=FChrungsprinzip "nach Deng" eine wesentliche Ver=E4nderung der parteiinternen Machtstrukturen dar, noch zeichnet sich die Gegenwart einer destabilisierenden Pers=F6nlichkeit wie des machtbesessenen sp=E4ten Mao ab.

Damit wird zur entscheidenden Frage, ob eine Destabilisierung der Parteiherrschaft durch =E4u=DFere Faktoren angesto=DFen werden k=F6nnte. Extreme Herausforderungen an das bestehende Herrschaftssystem k=F6nnten dieses handlungsunf=E4hig werden lassen und zu seinem Niedergang f=FChren. Dies l=E4=DFt sich aber nur beurteilen, wenn zum einen die Natur m=F6glicher Herausforderungen hinreichend genau antizipiert werden k=F6nnte, und wenn zweitens, die Qualit=E4t der politischen Herrschaft in China =FCber die Verh=E4ltnisse an der Spitze treffsicher bestimmbar w=E4re. Dies ist aber sehr schwierig.

Regionalisierung und politische Herrschaft: Die s=E4kulare Perspektive

Da auch die chinesische F=FChrung gerne die langfristige, ja s=E4kulare Perspektive ihres Denkens und Handelns betont, und dies immer wieder in der westlichen Haltung zu China thematisiert wird, seien - ohne aus Raumgr=FCnden eine detaillierte Begr=FCndung liefern zu k=F6nnen - wichtige Trends des Jahres 1994 kurz in einen sehr weit ausholenden historischen Kontext gestellt und damit der traditionellen politischen Kult= ur Chinas. Dies erscheint deshalb legitim, weil im Grunde die Jahrzehnte zwisc= hen dem Sturz des Kaiserreiches 1911 und dem Beginn der Reformen Deng Xiaopings keine "Normalit=E4t" kannten. Die "Familien=E4hnlichkeiten" zwischen der Entwicklung Chinas in den neunziger Jahren und den gesellschaftlichen Strukturen des sp=E4ten Kaiserreiches sind jedoch hinreichend deutlich, um zumindest als kreative Perspektive der heutigen Verh=E4ltnisse dienen zu k=F6nnen. Folgende Stichworte kommen ins Blickfeld:

- China wird wieder zu jener hochmobilen Gesellschaft, die es w=E4hrend der Qing-Dynastie gewesen war, und zwar vor allem geographisch, aber auch sozial. Wie damals entstehen gewaltige Herausforderungen an eine Administration, die auf die Regulierung einer statischen Gesellschaft zugeschnitten ist (aktuelle Problemfelder: "Law and Order", Bev=F6lkerungspolitik, und Selbstorganisation von Migranten).

- Das politische Zentrum mu=DF sich auf die Kontrolle essentieller Karrierepfade in der Machthierarchie und die Beherrschung bestimmter Rahmenbedingungen kultureller, institutioneller und gegebenfalls rechtliche= r Natur konzentrieren, ist aber nicht zum b=FCrokratischen Durchgriff hin zur "Basis" in der Lage (aktuelle Problemfelder: Besteuerung, Durchssetzung von Rechtsnormen und Verwaltungsanweisungen).

- "China" konstituiert sich also erneut als ein Gemeinwesen, das nicht d= ie Strukturen eines Nationalstaates westlicher Provenienz aufweist, sondern al= s ein kulturell definierter Wirtschaftsraum, der von der Hegemonie eines politischen Statthalters bestimmter gesamtchinesischer Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen gepr=E4gt ist (aktuelle Problemfelder: politische Kontrolle des Bildungs- und Kulturbereiches, Anpassung der Ideologie an gesellschaftlichen Wandel).

- Vor diesem Hintergrund wird "Regionalismus" konstitutiv f=FCr die chinesische Gesellschaftsordnung und ist keine Kraft der Desintegration. Di= es gilt in kultureller Hinsicht ("regionale Variationen des Themas der chinesischen Kultur") ebenso wie in wirtschaftlicher ("desynchronisierte Zy= klen in Makroregionen bei wachsender Integration des Binnenmarktes und selektive= r Integration in die Weltwirtschaft"). "Regionalisierung" bedeutet gleichzeit= ig, da=DF lokale politische Mechanismen der Problem- und Konfliktl=F6sung wichtiger werden als "nationale".

- Der s=E4kulare Trend der "Privatisierung" gesellschaftlicher Ordnungsfunktionen wird fortgesetzt, indem aus der Symbiose neuer wirtschaftlicher Eliten und lokaler Parteiorganisationen eine autorit=E4re Honoratiorenherrschaft mit begrenzter lokaler und regionaler Reichweite entsteht, die durch die zentrale Kontrolle von =FCberregionalen Karrieremustern begrenzt wird (j=FCngst als "Kaskadenautoritarismus" bezeichnet). Es entsteht eine "parastaatliche =D6ffentlichkeit", aber keine "civil society" im Sinne b=FCrgerlicher Nationen der europ=E4ischen Modernisierung.

- Diese Privatisierung der staatlichen Ordnung wird durch die endemische fiskalische Krise des Zentralstaats vorangetrieben, die urs=E4chlich mit de= r Unf=E4higkeit zur vollst=E4ndigen b=FCrokratischen Durchdringung der chinesischen Gesellschaft zusammenh=E4ngt. Der Zwang zur Erschlie=DFung zus=E4tzlicher Finanzierungsquellen ("za fei" heute und gestern) zieht die Kommerzalisierung des staatlichen Handelns nach sich und begleitet mithin d= ie durchgreifende Kommerzialisierung der gesamten Gesellschaft.

Mit diesen Merkmalen entpuppt sich China in der Tat als ein strukturell erstaunlich stabiles Gemeinwesen, denn solche allgemein formulierten Aussag= en k=F6nnen f=FCr die Zeit des sp=E4ten Kaiserreiches ebenso G=FCltigkeit beanspruchen wie f=FCr die Trends der neunziger Jahre. Die aktuelle Relevanz solcher Familien=E4hnlichkeiten wird illustriert, wenn nu= r die Schl=FCsselprobleme der gegenw=E4rtigen chinesischen Verfassung betrachtet werden, die das "Blaubuch" der Chinesischen Akade= mie f=FCr Sozialwissenschaften im Fr=FChjahr 1994 aufgelistet hat, n=E4mlich die Beziehung zwischen Zentrale und Provinzen, Korruption, Disparit=E4ten der Entwicklung, soziale Unruhen und Niedergang der =F6ffentlichen Ordnung. Es w=E4re nun aber verfehlt, wollte man also zur=FCckschlie=DFen, da=DF heute ebenfalls eine Phase des "dynastischen Niedergangs" eingel=E4utet ist, denn das Versagen der politischen Strukturen des Kaiserreiches ergab sich eindeutig zu einem gro=DFen Umfang aus dem extremen Druck, der von au=DFen durch den westlichen Imperialismus ausge=FCbt wurde und beispielsweise die fiskalisch= e Impotenz des Staates besiegelte. Ein solcher =E4u=DFerer Druck existiert heute und auf absehbare Zeit nicht. Insofern mu=DF gefragt werden, ob Chinas innere Entwicklungsprobleme die oben skizzierten politischen und gesellschaftlichen Strukturen zerbrechen k=F6nnten.

Ohne Zweifel spielt hier die auseinanderstrebende Entwicklung der Regionen = eine Schl=FCsselrolle, denn sie ist unter anderem eine wesentliche Determinante der Migration. Fassen wir auch hier die wichtigsten Erkenntnisse stichworta= rtig zusammen.

- Bislang hat sich die Disparit=E4t zwischen den Regionen insgesamt nich= t wesentlich versch=E4rft, wohl aber haben sich erhebliche Ver=E4nderungen der relativen Position der Provinzen vollzogen, die Ausdruck divergierender regionaler Entwicklungspotentiale sind. Absolute Disparit=E4t ist daher noc= h ein Problem der Zukunft.

- Die chinesischen Provinzen und Regionen weisen einen seit 1978 zur=FCckgehenden Grad wirtschaftlicher Integration auf, wenn unterschiedliche =F6konomische Kenngr=F6=DFen zur Entwicklung des Sozialproduktes in Beziehung gesetzt werden. Dies gilt f=FCr Handelstr=F6me ebenso wie f=FCr die fiskalische Umverteilung und interprovinzielle Kapitalstr=F6me insgesamt.

- Die Provinzen sind in h=F6chst unterschiedlicher Weise in die Weltwirtschaft integriert, wenn die Anteile am nationalen Export und die relative Bedeutung ausl=E4ndischer Direktinvestitionen an der Kapitalbildun= g in der Provinz betrachtet werden. Vor allem =E4rmere Provinzen und die meisten Binnenprovinzen sind vom dem Proze=DF der internationalen Integration bislang abgekoppelt.

- In dynamischen Regionen ist ausl=E4ndisches (d.h. im wesentlichen auslandschinesisches) Kapital ein zentraler Faktor f=FCr den institutionellen und strukturellen Wandel. In den zur=FCckfallenden Regione= n zeichnet sich stattdessen eine strukturelle Krise der dualistischen Wirtsch= aft ab, also des Nebeneinanders von traditionell gepr=E4gter Landwirtschaft und staatsindustriellem Sektor, die vor allem in den Schwierigkeiten bei der l=E4ndlichen Industrialisierung Ausdruck findet. Dies =FCberlagert sich mit den gro=DFen Unterschieden beim institutionellen Wandel, also vor allem des Anteils der unterschiedlichen Eigentumsformen an der Kapitalbildung.

- Die Provinzen weisen eine breite Streuung der Kapitalbildung (produkti= v und Infrastruktur) pro Kopf der Bev=F6lkerung auf, die im Falle der =E4rmeren Provinzen eventuell nur zur Bestandswahrung f=FChrt, nicht aber zu einem Nettowachstum des Kapitalstocks. Dies gilt nicht nur f=FCr das Sachkapital, sondern auch hinsichtlich des Humankapitals, d.h. f=FCr die Zusammensetzung der Bev=F6lkerung nach Bildungsgraden und f=FCr das Bildungssystem.

Allein diese kurzen Beobachtungen weisen eindeutig auf den Tatbestand regio= nal divergierender Entwicklungspotentiale hin. Daher sind grunds=E4tzliche Zweifel angebracht, ob die Wechselwirkung zwischen den beiden Prozessen der Regionalisierung und der Internationalisierung der chinesischen Wirtschaft tats=E4chlich auch zu den erhofften "spillover"-Effekten zwischen regionale= n Wachstumspolen und den Binnenregionen f=FChren wird. Es sei nur erw=E4hnt, da=DF Wachstumspole bislang nicht einmal auf Provinzebene abgegrenzt werden sollten, sondern eigentlich subregionalen Charakter haben= . Das bedeutet bespielsweise, da=DF "spillover"-Effekte naturgem=E4=DF weniger zwischen Shanghai und den mittleren und unteren Yangzi-Provinzen stattfinden werden, sondern zun=E4chst zwischen Shanghai und dem s=FCdlichen Jiangsu, das eine =E4u=DFerst dynamische l=E4ndliche Industrie besitzt, und im zweiten Zuge vielleicht zwischen dieser entstehen= den Megalopolis und dem zur=FCckfallenden n=F6rdlichen Jiangsu. Das hei=DFt, die gro=DFe Bedeutung subregionaler Disparit=E4ten darf nicht aus dem Blickfeld geraten, wenn von "spillover"-Effekten gesprochen w= ird. Dies gilt beispielsweise auch f=FCr die Gebiete des kantonesischen Wirtschaftsraumes.

Verl=E4=DFliche Prognosen der k=FCnftigen Entwicklung sind nicht m=F6glich. Vieles h=E4ngt von wirtschaftlichen Ver=E4nderungen im Umfeld Chinas ab, etwa von den m=F6glichen Effekten einer Handelsbelebung a= n den Grenzen der Binnenprovinzen (zu Vietnam, Zentralasien, Sibirien, Mongol= ei), die ja mit der seit 1992 verfolgten gesamtchinesischen =D6ffnungspolitik ausdr=FCcklich angestrebt werden. Werden die politischen Rahmenbedingungen einer Entwicklungspolitik betrachtet, die regional divergierende Entwicklungspotentiale ausgleicht, dann wirken positive und negative Faktor= en zusammen, wie zum Beispiel das Staatsversagen in der Bildungspolitik auf de= r einen Seite, das sich auf allen gebietsk=F6rperschaftlichen Ebenen findet, und der eindeutige Wille der Zentralregierung, Ausgleichsinstrumente zu nut= zen, wie etwa "weiche" Projektfinanzierung in den Binnenprovinzen als Gegengewic= ht zum Zustrom von ausl=E4ndischen Direktinvestitionen andernorts oder die Unterst=FCtzung wirtschaftlicher Kooperation zwischen den Provinzen. Davon abgesehen, sollte die vorschnelle, aber weit verbreitete Forderung, da=DF Entwicklungsunterschiede durch eine starke, umverteilende Zentralregierung ausgeglichen werden sollten, kritisch reflektiert werden. Unter den gegebenen Verh=E4ltnissen d=FCrfte eine stark zentral kontrollierte Umverteilung eher zu Fehlallokationen und b=FCrokratischen Reibungsverluste= n f=FChren als die jetzige Form einer eher dezentralen, flexiblen Aushandlung von Ausgleichsma=DFnahmen zwischen den Provinzen und zwischen Zentrale und Provinzen.

Es gibt jedoch einen exogenen Faktor, der eventuell tats=E4chlich zur =DCberlastung der Probleml=F6sungsf=E4higkeit des politischen Systems f=FChren k=F6nnte: Der Beitritt Chinas zum GATT bzw. zur WTO und damit die erforderliche Minderung des Protektionsgrades. Wenn von der "Internationalisierung" der chinesischen Wirtschaft gesprochen wird, bleibt meist ungesagt, da=DF China in ungew=F6hnlich hohem Ma=DFe durch tarif=E4re und nicht-tarif=E4re Handelshemmnisse vom Weltmarkt abgeschirmt ist. Entsprechend weitreichend d=FCrften die Effekte einer Absenkung dieser Barrieren f=FCr die Binnenwirtschaft sein. Dies betrifft erneut vor allem jene Regionen, die heute eine dualistische Wirtschaftsstru= ktur mit Staatsindustrie und unterentwickelter l=E4ndlicher Industrie und Landwirtschaft aufweisen. Beide sind bereits heute einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, der von Binnenimporten aus den entwickelteren K=FCstengebieten ausgeht. Treten hierzu noch verst=E4rkte Importe etwa von Konsumg=FCtern aus dem asiatischen Umfeld, d=FCrften sich erhebliche regionale Strukturkrisen einstellen. Wie in der Vergangenheit k=F6nnte dies eine erhebliche Belastung f=FCr das Verh=E4ltnis zwischen Zentrale und Provinzen werden, denn die Binnenprovinzen werden ohne Zweifel erneut zum Instrument des Binnenprotektionismus greifen, um sich gegen die negativen Effekte der Absenkung des nationalen Protektionsgrades abzuschirmen.

Damit ger=E4t erneut die internationale Perspektive ins Blickfeld. Die m=F6glichen Folgen des GATT-Beitritts sind eine Illustration des Umstandes, da=DF Chinas innere Entwicklung seine Beziehungen zur Welt entscheidend pr=E4gen. Die Pekinger Zentralregierung vertritt China, aber das bedeute= t k=FCnftig nicht notwendig, da=DF sie diese Vertretung im Sinne internationaler Absprachen, =DCbereink=FCnfte und Kontakte auch nach innen verbindlich realisieren wird. Genau in diesem Kontext gewinnt auc= h das Nachfolgeproblem weiterreichende Bedeutung. Zum Beispiel hat das Milit=E4r heute eine st=E4rkere Stimme bei der Au=DFenpolitik, und viele Figuren Chinas auf der internationalen B=FChne h=E4ngen damit zusammen, da=DF die Konsensfindung schwierig ist. Dies war eindeutig im Zusammenhang der nordkoreanischen Nuklearfrage der Fall: Die VBA sieht weiterhin Loyalit=E4tspflichten gegen=FCber dem Waffenbruder, w=E4hrend das Au=DFenministerium interessiert ist, China eine angemessene Position in der Weltpolitik zu verschaffen, zu der auch die akt= ive Stellungnahme und Vertretung gewisser internationaler Konsensl=F6sungen geh=F6rt, also vor allem im Dienste des eigenen Aufbaus als asiatischer Ordnungsmacht. Vermutlich haben die kommerziellen Interessen des Milit=E4rs den Ausschlag gegeben, da=DF letztlich der Tausch zwischen einer kooperativen Haltung Chinas in der Nordkorea-Frage und der MFN-Verl=E4ngerung akzeptiert wurde. =C4hnliche innerchinesische Interessenkonflikte gibt es beispielsweise im Zusammenhang der umfangreiche= n chinesischen Waffenexporte auch in Spannungsgebiete.

Es ist daher gegenw=E4rtig v=F6llig offen, welche Konsequenzen des inneren Wandels sich f=FCr die Rolle Chinas in der Weltpolitik ergeben. Scheinbar einfache Zusammenh=E4nge zwischen Wirtschaftswachstum und m=F6glicher Aufr=FCstung lassen sich empirisch kaum fixieren: China als k=FCnftige Weltmacht ist eine Vision, die =E4hnlich diffus ist wie sein Bild als Wirtschaftsmacht.

Die Denationalisierung Chinas

Die Pekinger F=FChrung versucht seit dem Niedergang des Sozialismus in Osteuropa diese Rolle Chinas in der Welt neu zu definieren. Diese Identit=E4tsfindung ist noch nicht abgeschlossen, weil hierzu stabile inner= e Strukturen erforderlich w=E4ren. Der Westen tut gut daran, diese inneren Strukturen realistisch einzusch=E4tzen, und nicht mit Pauschalurteilen =FCber "China" Politik zu treiben. Dies ist unabdingbare Voraussetzung daf=FCr, China als weltpolitischen Akteur berechenbar werden und bleiben zu lassen. Wenn beispielsweise das Pauschalurteil von der "Wirtschaftsmacht de= s 21. Jahrhunderts" sich als Fehlbeurteilung herausstellt (was =FCbrigens neuerdings durch offizielle Vertreter der VR China behauptet wird), dann k=F6nnte dies eine erneute Depression des westlichen Interesses nach der Phase des gegenw=E4rtigen China-Booms einl=E4uten. Ein starker R=FCckgang des Kapitalstroms aus dem Ausland w=FCrde dann aber die latenten Strukturkrisen des Landes ohne Zweifel zum Ausbruch bringen, und d= amit m=F6glicherweise einen "circulus vitiosus" von Kapitalmangel und Wachstumsbarrieren ansto=DFen. Geboten ist heute aber, hinter Pauschalurteile =FCber China zu dringen und nicht nur die Probleme, sondern auch die ohne Zweifel gewaltigen Entwicklungspotentiale des Landes in einer Weise realistisch einzusch=E4tzen, da=DF auch entscheidende Determinanten dieser Potentiale, wie etwa der Zustrom ausl=E4ndischen Kapitals, stabil und berechenbar bleiben. Der Westen wird dann auch wissen, da=DF China anders sein wird als andere nationale Akteure der Weltpolitik und Weltwirtschaft: Chinas Regionalisierung und internationale Integrati= on werden zu seiner Denationalisierung f=FChren - einem Wirtschaftsraum ohne nationale Grenzen, und einer Wachstumsregion ohne nationalstaatlichen Machtanspruch. Dieser Entwicklung m=FCssen dann auch die politischen Instrumente und Kommunikationsmechanismen des Westens angepa=DFt werden.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | t= echnical support | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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