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China 1994 : am Kreuzweg der Entwicklung
/ von Carsten Herrmann-Pillath. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1994. - 16 S. = 53 Kb, Text
. - (FES-Analyse)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Seit dem Massaker am Tiananmen haben China ebenso wie das China-Bild in der
Welt starke Veränderungen erfahren. Nach dem Boom 1992-94 treten die
längerfristigen, strukturellen Entwicklungsdeterminanten in den
Vordergrund.

Charakteristika sind sind die wirtschaftliche und gesellschaftliche
Regionalisierung des Landes, die Internationalisierung seiner Wirtschaft, die
weitergehende Institutionalisierung politischer und gesellschaftlicher Prozesse
bei gleichzeitig schwindender Fähigkeit der Zentralregierung, die
Gesellschaft zu steuern, und der Ausbau einer eigenständigen Machtposition
Chinas im politischen Weltsystem.

Trotz weiterer Institutionalisierung der Marktwirtschaft bleiben Inflation,
Arbeitslosigkeit und die Agrarproblematik Schlüsselprobleme der
Entwicklung. Der Boom der neunziger Jahre hat jedoch weitreichende
Auflösungserscheinungen in Politik und Gesellschaft zur Folge
(allgegenwärtige Kommerzialisierung).

In dieser labilen Verfassung kann das Nachfolgeproblem große Bedeutung
erlangen, allerdings sind die Machtverhältnisse komplex und in
verhältnismäßig stabile Rahmenbedingungen eingebettet, wie etwa
die selbständige Interessenpolitik staatlicher Organisationen.

Aus langfristiger Perspektive kommt China auf politische und
gesellschaftliche Strukturen, vergleichbar denen des späten Kaiserreiches,
zurück, wie etwa zu hoher gesellschaftlicher Mobilität, schwacher
bürokratischer Durchdringung der Gesellschaft und Privatisierung
staatlicher Ordnungsfunktionen.

Entscheidende Herausforderung an diese Strukturen werden die regional stark
divergierenden Entwicklungspotentiale sein, bei gleichzeitig zunehmend
schwächerer Integration des Binnenmarktes. Ein GATT-Beitritt Chinas
könnte dieses Problem verschärfen und innenpolitische
Interessengegensätze anstoßen.

Chinas innerer Wandel wird es als einen weltpolitischen Akteur besonderer
Art konstituieren, die knapp mit dem Begriff der "Denationalisierung"
charakterisiert werden könnte.

China und die Welt: Vom "clash of civilizations" zur multipolaren
Koexistenz?

Das Jahr 1994 mag für viele Betrachter keine herausragenden Ereignisse
für die chinesische Entwicklung aufgewiesen haben. Dennoch kann man es als
eine Schlüsselperiode für die weitere Entwicklung des Landes
begreifen: 1994 ist das Jahr, in dem sich bestimmte strukturelle
Determinanten von Chinas künftiger Stellung in der Welt irreversibel zu
verfestigen und zu verstetigen beginnen. Sicher ist diese These zugespitzt,
und auch das kommende Jahr wird von einem solchen Prozeß der Festlegung
langfristiger Trends geprägt sein. Doch lassen sich substantielle
Argumente für diese Sicht der Dinge finden.

Nach der Dekade immer weiterreichender Reformen und Veränderungen hat
China seit 1989 ein halbes Jahrzehnt der Ungewißheit und krassen
Veränderungen in Politik und Wirtschaft erfahren. Das Fanal des Massakers
am Tiananmen schien China weit hinter die Dynamik der Veränderungen
zurückzuwerfen, die sich kurz darauf mit der Demontage des Sozialismus in
Ost- und Ostmittel-Europa vollzogen. Dies betraf die politische Liberalisierung
ebenso wie den weiteren Weg zur Marktwirtschaft. Politische Repression und
Austeritätspolitik drohten den Wandel einzufrieren. Doch zu Beginn des
Jahres 1992 änderten sich die Vorzeichen erneut und in radikaler Weise:
Mit Deng Xiaoping's "Reise nach Süden" wurde ein Kurs eingeschlagen,
der weitere entschiedene Schritte in Richtung Marktwirtschaft mit einer
expansiven Wirtschaftspolitik verband. China trat in eine Phase raschen
Wachstums ein, die gleichzeitig mit weitreichenden Auflösungserscheinungen
herkömmlicher institutioneller Strukturen in Politik, Gesellschaft und
Wirtschaft einherging. Vor diesem Hintergrund vollzog sich auch ein erneuter
Wechsel der Perspektiven des Auslandes: 1989 fast aus der internationalen
Gemeinschaft ausgestoßen, kehrte China als "Wirtschaftsmacht des 21.
Jahrhunderts" auf die Weltbühne zurück und begann, auch die
Außenpolitik in das Schlepptau seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu
nehmen.

Viele Erscheinungen der letzten fünf Jahre sind ohne Zweifel kurzfristiger
Natur und stehen auf schwankendem Boden. Auf der anderen Seite hat es
während dieser Zeit auch eine beachtliche Kontinuität bestimmter
Trends gegeben, die eigentlich durch die Zäsur des Jahres 1989 nur
gebrochen, aber nicht umgekehrt worden waren. Stichwortartig lassen sie sich
zusammenfassen als:

- Weitergehende Regionalisierung der wirtschaftlichen, politischen und
gesellschaftlichen Entwicklung des Landes ohne Gefährdung des nationalen
Zusammenhaltes,

- Wachsende Internationalisierung der Wirtschaft im Zuge einer
weiterreichenden Öffnung des gesamten festländischen
Wirtschaftsraumes,

- Fortsetzung der Institutionalisierung gesellschaftlicher Prozesse und
Veränderungen,

- zunehmende Autonomie gesellschaftlicher Veränderungen von politischer
Steuerung,

- Ausbau der unabhängigen und eigenständigen Machtposition im
politischen Weltsystem.

Diese Trends erscheinen in der abstrakten Kennzeichnung durchaus im Sinne
des westlichen Verständnisses von Modernisierung, Marktwirtschaft und
Pluralismus, sodaß die offene Priorität für wirtschaftliche
Kooperation mit China, die nun die Außenpolitik aller westlicher Staaten
prägt, gerne mit entsprechenden Verweisen auf die Bedeutung der Wirtschaft
für Liberalisierung und Demokratisierung autoritärer Regimes
rechtfertigt wird. Der Blick auf die konkreten Verhältnisse wirft jedoch
Fragen auf, die nicht mit einfachen Schlagwörtern von der "civil society",
dem "clash of civilizations" oder der "interdependence" beantwortet werden
können. Es zeigt sich, daß die Wahrnehmung Chinas durch den
Westen eine Schlüsselrolle für Chinas Entwicklung erhalten hat, und
daß die chinesische Führung schon seit langem diesen Tatbestand
für die Erreichung eigener Ziele instrumentalisiert. Dies ist einer der
Perspektiven einer Verortung Chinas im Jahre 1994, die auf die aktuelle
Situation als Wendepunkt hinweisen.

Langfristig ist die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Chinas
MFN-Status von der Menschenrechtsproblematik zu entkoppeln, sicherlich einer
der Meilensteine von 1994, und zwar weniger aus ökonomischer, sondern aus
weltpolitischer Sicht. Wirtschaftlich wird diese Unterscheidung ohnehin durch
einen GATT-Beitritt Chinas früher oder später gegenstandslos. Wenn
auch unterschiedliche Interpretationen dieser Entscheidung möglich sind
(wie etwa als Tauschgeschäft gegen eine kooperative Haltung Chinas beim
Nordkorea-Problem), so sind zwei Deutungen weltpolitisch richtungsweisend:

Erstens haben die USA die große Bedeutung des asiatisch-pazifischen
Raumes für die eigene Wirtschaftsentwicklung nun definitiv anerkannt.
Menschenrechtsfragen sind nicht nur hinsichtlich Chinas stets ein potentieller
Störfaktor der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den
USA und asiatischen Ländern gewesen. China hatte sich in den letzten
Jahren gerade in Menschenrechtsfragen als eine der führenden Stimmen des
asiatisch-pazifischen Raumes etabliert. Daher mußte eine
Grundsatzentscheidung zur Beziehung zwischen Menschenrechtsfragen und
wirtschaftlicher Zusammenarbeit getroffen werden.

Zweitens wird die Demarkationslinie zwischen dem anscheinenden "clash of
civilizations" offenbar von einer Konflikt- zu einer Waffenstillstandslinie.
Mit der MFN-Entscheidung ist prinzipiell eine gewisse Berechtigung des
gesamtasiatischen Anspruches anerkannt worden, daß die Menschenrechte in
der US-amerikanischen Interpretation zumindestens teilweise relativiert werden
sollten. Hier spielt sicherlich auch ein langsamer Wandel
gesellschaftlicher Stimmungslagen in den USA eine Rolle, die zunehmend
ablehnend auf soziale Desintegration und gesellschaftliche Verwerfungen in den
USA reagieren.

Insofern die Vereinigten Staaten weiterhin eine führende Rolle im
weltanschaulich-weltpolitischen Selbstverständnis der westlichen Welt
spielen, hat also die MFN-Entscheidung Zeichen auch für andere
Industrienationen gesetzt. Angemerkt sei vor allem, daß damit die
Grundlage für eine gemeinsame China-Politik der USA und Japans verbessert
wurde, die gerade nach 1989 Brüche erfahren hatte, da Japan die scharfe
Reaktion der USA und der europäischen Staaten auf das Massaker nur
teilweise und dann auch offensichtlich unwillig mitgetragen hatte. Allerdings
bleiben signifikante Unterschiede im China-Bild erhalten, die sich zum Teil
durch unterschiedliche Interessenlagen (die USA als Welt-, Japan als
potentielle asiatische Macht), wesentlich aber auch durch systematische
Unterschiede bei der Einschätzung der chinesischen Verhältnisse
erklären.

Politische Spannungen zwischen China und dem Rest der Welt hatten sich nach
1989 als eine entscheidende Barriere für den Marktzutritt erwiesen.
Zwischen 1989 und 1991 hatten vor allem ostasiatische Investoren die
Gelegenheit genutzt, die von der Zurückhaltung westlicher Investoren
geboten wurde. Als dann mit dem Boom von 1992-1994 der chinesische Raum
weltweit als dynamischste Wirtschaftsregion Anerkennung fand, wuchs der Druck
in den entwickelten Industrienationen, den Anschluß nicht zu verpassen.
Seitdem nutzt China diese westliche Haltung als einen seiner wichtigsten Hebel,
den eigenen Status im politischen Weltsystem zu erhöhen. Die chinesische
Regierung verhängt gleichsam wirtschaftliche Sanktionen gegen jene, die
chinesische Interessen in anderen Zusammenhängen (wie etwa bei der
Taiwan-Frage) empfindlich verletzen.

1994 dürfte jedoch diese Konstellation allmählich auf den Boden der
Realität zurückgeführt werden. Es fragt sich aber, ob diese
Gelegenheit genutzt wird, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China
tatsächlich auf eine langfristig berechenbare Grundlage zu stellen.
Konflikte über grundsätzliche Fragen gesellschaftlicher Ordnung
scheinen gegenwärtig im Eigeninteresse des Westens entschärft, und
Asien wird zunehmend als eigenständige Zivilisation in einer nicht nur
politisch, sondern auch kulturell multipolaren Welt anerkannt. Die Frage ist
aber, ob damit die bisherigen Konflikte und Spannungen hinsichtlich einer
Stabilisierung von Chinas Position in der Welt ein Ende gefunden haben.

Der Primat inneren Wandels

Auch die Position Chinas in der Welt hängt im wesentlichen von seiner
inneren Entwicklung ab. Genau deshalb besitzt auch das westliche Bild des
inneren Wandels eine so entscheidende Rolle für die Weltpolitik. Dies
betrifft zur Zeit vor allem die Wechselwirkung zwischen ökonomischen und
politischen Faktoren.

Prinzipiell hat die chinesische Führung die Marktwirtschaft
irreversibel als Bestandteil der Gesellschaftsordnung anerkannt. Gerade 1994
hat in dieser Hinsicht wesentliche Fortschritte bei der Institutionalisierung
gebracht, wie:

- Der Beginn einer weitergehenden Bankreform in Gestalt der
organisatorischen Trennung zwischen Geschäfts- und politischen Funktionen
der Staatsbanken,

- die Einführung eines einheitlichen Steuersystems unter anderem mit
der weitgehenden Abschaffung der planwirtschaftlichen Bruttoumsatzsteuer und
der Neuordnung der Beziehungen zwischen Zentrale und Provinzen im wesentlichen
nach dem Muster eines fiskalischen Trennsystems,

- die Vereinheitlichung des Wechselkurssystems, allerdings noch ohne
Konvertibilität,

- die Verabschiedung bzw. das Inkrafttreten wichtiger neuer Gesetze wie das
Gesellschaftsrecht (weitgehend nach westlichem Vorbild), das Arbeitsrecht oder
das Gesetz gegen Mißbrauch der Staatsgewalt (insbesondere in
wirtschaftlicher Hinsicht).

Diese Fortschritte sind keinesfalls Teil eines erneuten wirtschaftspolitischen
Richtungswechsels, sondern knüpfen nahtlos an Vorarbeiten und Vorstufen
der achtziger Jahre an. Dennoch ist 1994 gerade deshalb ein Kreuzweg auch in
wirtschaftspolitischer Hinsicht, weil entweder schon im Rahmen der
erwähnten Maßnahmen oder im Bereich anderer wirtschaftspolitischer
Maßnahmen keine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung gegen einen
weitreichenden Interventionismus politischer Instanzen getroffen wurde.
Genau dieser Mangel erschwert nicht zuletzt auch den Beitritt Chinas zum GATT.
Er hängt vor allem damit zusammen, daß gesellschaftlich und
politisch konstitutive Merkmale des chinesischen Systems letztlich in
prinzipiellem Widerspruch mit einer vollständig ausgebildeten
marktwirtschaftlichen Ordnung stehen. Erwähnt werden sollten folgende
Punkte.

1994 ist der Tatbestand hoher, wenn auch zum Teil versteckter
Arbeitslosigkeit als zentrales Problem künftiger
wirtschaftspolitischer Maßnahmen endgültig offen anerkannt worden,
bis hin zum Wechsel der offiziellen Terminologie. Die Furcht vor der
destabilisierenden Wirkung der Arbeitslosigkeit begleitete die in der
Geschichte der VR China größte Bewegung von Wanderarbeitern im
Frühjahr ebenso wie die weiterhin scheinbar unüberwindbaren
Hindernisse bei der Reform der Staatsunternehmen, die nun schon seit zehn
Jahren zu den programmatischen Schwerpunkten der Wirtschaftspolitik
gehört.

Die Zentralregierung ist nach wie vor nur unzureichend in der Lage, den
Investitionsprozeß und die Kreditschöpfung makroökonomisch zu
steuern, es sei denn, sie greift auf administrative Instrumente
zurück, wie in der ersten Hälfte dieses Jahres. Seine zweite
Hälfte ist jedoch durch das Phänomen geprägt, daß auch
diese Instrumente nicht geeignet sind, den weiteren Anstieg der
Inflation zu begrenzen, der durch die Naturkatastrophen des Jahres noch
einen einmaligen Schub erfuhr. Die Gebietskörperschaften reagieren mit
weiteren Interventionen, bis hin zur erneuten Rationierung von
Grundgütern. Von der Seite der kreditpolitischen Steuerung sind diese
Lenkungsprobleme wesentlich auf die "weichen Budgetbeschränkungen" der
Staatsunternehmen zurückzuführen, die 1994 wieder neue Rekorde bei
der gegenseitigen Direktverschuldung (sog. "Dreiecksschulden") erzielten, gegen
die der "ökonomische Zar" und "Gorbatschow Chinas", Zhu Rongji, bereits
1992 angetreten war.

1994 hat auch gezeigt, daß die Agrarpolitik der KP nicht zur
grundlegenden Erneuerung fähig ist. Die Angebotsbedingungen der Bauern
mußten erneut durch administrative Preisanpassungen und Interventionen
stabilisiert werden, ein weiterer Zyklus der nachholenden Anpassung der
Preisrelationen an eine Inflation, die selektiv die Realeinkommen der Bauern
diskriminiert. Zwar ist die Landwirtschaft Schritt für Schritt weiter
dereguliert worden, doch ist bislang nur der Zustand des typischen "urban bias"
"normaler", nicht-sozialistischer Entwicklungsländer erreicht worden. Die
Agrarproblematik bleibt ein entscheidender Migrationsfaktor.

Schließlich wurde 1994 auf der Ebene der wirtschaftspolitischen
Institutionen der Trend zur administrativen Fragmentierung selbst auf
höchster Ebene fortgeschrieben, ohne gleichzeitig dem Interventionismus
Zügel anzulegen. Nachdem vor zwei Jahren die neugegründete
"Kommission für Wirtschaft und Handel" den Niedergang der
Planungskommission einzuläuten schien, wird sie inzwischen wieder von der
Planungskommission ausbalanciert, wenn nicht überschattet.
"Makroökonomische" oder "industriepolitische" Kompetenzen dieser
Kommission sind häufig Instrumente der zentralen Eingriffsverwaltung.

Insofern scheint der Boom seit 1992 noch nicht ausreichend Schwungkraft
besessen zu haben, um tatsächlich den endgültigen Systemsprung zu
bewältigen. Zu stark war er an die Bewahrung herkömmlicher
administrativer und staatlicher Machtstrukturen gebunden, die insbesondere
wesentlich zur Fehlallokation von investiven Ressourcen beitrugen (etwa in
Gestalt zahlloser "Industrieparks" und "Entwicklungszonen" lokaler
Behörden). Auf der anderen Seite ist der "Boden der Wirklichkeit" nicht
notwendig unfruchtbar. Unrealistisch hohen ausländischen
Investitionszusagen des Jahres 1993 folgte 1994 ein starker Rückgang der
Zusagen bei gleichzeitig stetig wachsendem Volumen realisierter Investitionen.
Die Struktur der Auslandsinvestitionen zeigt auch einen wachsenden Anteil
großer multinationaler Unternehmen, die einzig (anders als etwa die
taiwanesischen und Hong Konger Kleinbetriebe) in der Lage sein dürften,
den künftig extrem hohen Kapitalbedarf Chinas zu befriedigen. Realismus
ist ohne Zweifel auch bei den weiterhin äußerst wichtigen
taiwanesischen Festlandinvestitionen eingekehrt, die nach dem "Festlandfieber"
nun wieder zum Trend der weltweiten Risikodiversifikation zurückgekehrt
sind. Auch dies ist eher positiv denn negativ einzuschätzen. Die
ingesamt stabilisierte und weiter wachsende Bedeutung ausländischer
Direktinvestitionen für die chinesische Wirtschaftsentwicklung ist
eigentlicher Maßstab für die zügig weitergehende
Internationalisierung der chinesischen Wirtschaft, ungeachtet aller
administrativen und wirtschaftspolitischen Barrieren gegen die
realwirtschaftliche Integration. Dieser Trend ist unumkehrbar, da sich die
chinesische Führung schon seit längerem darüber im Klaren ist,
daß die gewaltigen finanziellen Erfordernisse des Aufbaus der
Infrastruktur in den kommenden Jahren unmöglich durch die VR China selbst
gedeckt werden können.

Wenn der Boom seit 1992 also keine Trendwende, sondern nur eine Beschleunigung
des wirtschaftlichen Wandels gebracht hat, so kann seine Bedeutung für
gesellschaftliche Veränderungen doch nicht hoch genug eingeschätzt
werden. Prognosen sind hier notorisch unzuverlässig, doch hat, lax
gesprochen, "König Mammon" die Kommunistische Partei und ihre
Weltanschauung vom Thron verdrängt. Auch dies ist eine Entwicklung, die
eigentlich bruchlos über die Zäsur von 1989 hinweggeht. Die
demokratische Bewegung hätte diesen Trend eventuell im Sinne des
beschleunigten Übergangs zur vielbeschworenen "civil society" verschieben
können. Gerade ihre politische Unterdrückung hat jedoch den absoluten
Stellenwert pekuniärer Handlungsmotive in der Gesellschaft endgültig
zementiert und wirft inzwischen weitreichende Identitäts- und Wertfragen
auf. Besonders Chinas jüngere Generation scheint inzwischen ohne Ideale
und Prinzipien ausschließlich am Ziel des schnellen Geldes orientiert, -
so zumindest das Ergebnis aller ernstzunehmenden Umfragen und
sozialwissenschaftlichen Analysen.

Wer die Entstehung der "civil society" bereits diagnostiziert, muß in
Rechnung stellen, daß die ohne Zweifel vielfältigen Formen der
gesellschaftlichen Selbstorganisation bislang im wesentlichen an
wirtschaftlichen Interessen orientiert und zumeist fest in ein Muster
korporatistischer Vormacht der Partei eingebunden sind, die in der Regel am
gleichen pekuniären Strang zieht. Insbesondere im ländlichen Raum ist
die Lage diffus, werden doch durchaus partizipatorische und transparente Formen
der dörflichen Selbstverwaltung unter Parteiführung (teilweise zu
Recht) von Alt-Maoisten als "Massenlinie" beansprucht, stehen aber neben der
wachsenden Bedeutung traditioneller, teilweise religiöser, teilweise
geheimgesellschaftlicher Organisation einerseits und dem staatlichen Verbot der
Gründung von unabhängigen Bauernverbänden als echten
Interessenvertretungen andererseits.

Pekuniäre Interessen sind zur eigentlich prägenden Kraft des
gesellschaftlichen Wandels geworden und sind in dieser Hinsicht Träger
seiner wachsenden Autonomie. Ob daraus tatsächlich die "civil society"
entsteht, wie viele gegenwärtig glauben, läßt sich kaum
sinnvoll für China als Gesamtheit beantworten. Die Regionalisierung ebenso
wie die soziale Kluft zwischen Stadt und Land verbieten Verallgemeinerungen
auch in diesem Bereich. Eines steht aber fest: In der gegenwärtigen
dynamischen, aber gleichzeitig labilen und teilweise konturlosen Verfassung
Chinas besitzt das Nachfolgeproblem möglicherweise die Rolle eines
richtungweisenden Ereignisses.

Nach Deng? - die pekingologische Sicht der kurzen Frist

Es wäre leicht, in wenigen Stunden hunderte von Seiten von
Experten-Vermutungen zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung "nach Deng"
zusammenzustellen. Hier sollen einige weitere, dezidierte Seiten
hinzugefügt werden.

Die zentralen Rahmenbedingungen der Lösung des Nachfolgeproblems sind
folgende:

- Die Volksbefreiungsarmee bietet die entscheidende Machtgrundlage jeglicher
zentraler Herrschaft in China, ohne damit notwendig selbst zentrale Herrschaft
zu usurpieren ("Militärdikatur"). Dies betrifft im Zuge ihrer
Modernisierung und Professionalisierung weniger die Rolle als innere
Ordnungsmacht, wohl aber ihre Bedeutung für die Position Chinas in der
Welt. Der Konsens zwischen militärischer und ziviler Führung ist
konstitutives Element des nationalen Modernisierungsanspruchs und seiner
legitimen Repräsentation durch eine chinesische Zentralregierung.

- Der chinesische Staat in seiner Gesamtheit ist hinreichend fest
institutionalisiert, um Eigengewicht im Verhältnis zu den aktuell
mächtigen Personen und Gruppen zu besitzen. Für die chinesische
Politik besitzen Interessen staatlicher Organisationen (zentrale Ministerien,
Gebietskörperschaften, Staatsunternehmen etc.) einen autonomen
Stellenwert, sodaß der tatsächliche Wandel der politischen Praxis
gegenüber dem Nachfolgeproblem teilweise abgeschirmt ist.

- Die Machtkämpfe vor und nach Deng sind komplex und lassen sich nur
sehr schwer nach bestimmten Loyalitätsgruppierungen und Programmen
strukturieren. Es gibt, abgesehen von den Positionen einzelner Personen, keine
klaren Frontlinien zwischen Gruppen, so daß die tatsächlichen
Machtverhältnisse durch eine Fülle schwankender Koalitionen und
politischer Tauschgeschäfte bestimmt werden. Im Interesse aller
Beteiligten liegt es aber, das Parteimonopol politischer Macht zu schützen
und dessen Einheit "nach außen" (gegenüber der chinesischen
Gesellschaft ebenso wie der Welt) zu demonstrieren. Es gibt keine fundamental
antagonistische Machtkonkurrenz innerhalb der Partei, wie noch in den sechziger
Jahren.

- Unter den jetzigen Führern der Partei, aber auch außerhalb der
Partei und vor allem auch im Exil gibt es keine charismatischen
Persönlichkeiten. Zudem hat der oben skizzierte Wandel der chinesischen
Gesellschaft zumindestens kurzfristig das Charisma als politischen Faktor
wirkungslos werden lassen.

In diesem Kontext erscheint die These vorschnell, daß eine
Übergangszeit kollegialer Machtausübung "nach Deng" über kurz
oder lang zu der Krise eines Machtkampfes führen müsse. Wenn die
Annahme richtig ist, daß die soeben skizzierten Rahmenbedingungen einer
Lösung des Nachfolgeproblems der jetzigen Führung durchaus
bewußt sind, dann wissen ihre Mitglieder ebenso wie möglicherweise
nachrückende Kräfte auch, daß ein Machtkampf höchstens ein
Nullsummen-, vermutlich aber ein Negativsummenspiel in dem Sinne ist, als er
mit hoher Wahrscheinlichkeit zur endgültigen Zerstörung des
Konfliktgegenstandes, nämlich der Herrschaft der Partei als solcher
führen könnte.

Natürlich ist jede Analyse des Nachfolgeproblems der Versuchung erlegen,
auch Namen vorzutragen. Folgende Mitglieder des heutigen Politbüros werden
in der Führung "nach Deng" eine entscheidende Rolle spielen.

Die bereits heute politisch einflußreichste und mächtigste Person
Chinas ist Qiao Shi (Vorsitzender des Volkskongresses), denn seine
Machtbasis ist im Sicherheitsapparat ebenso fest verankert wie im Nationalen
Volkskongreß, der etwa über die ständigen Kontakte zu
Vertretern der Regionen und auch als verdeckt meinungs- und
entscheidungsfähige Institution durchaus eine Machtstellung eigener
Qualität geworden ist. "Nach Deng" wird die potentielle Legitimation als
Repräsentant der Volksvertretung ohne Zweifel Qiao Shi's
Attraktivität als Führer der Partei ebenso wachsen lassen wie seine
weitgehende Makellosigkeit im Kontext des Tiananmen-Massakers.

Zhu Rongji (Erster stellvertretender Ministerpräsident und
Zentralbankgouverneur) zeichnet sich ebenso wie Qiao Shi dadurch aus, an der
Schnittstelle verschiedener programmatischer Positionen in der Partei zu stehen
und auch verschiedene Koalitionen miteinander verknüpfen zu können.
Er besitzt aber keine Machtbasis im Gewaltmonopol selbst, und seine Potentiale
als wirtschaftspolitische Führungspersönlichkeit sind inzwischen im
mehr oder weniger vergeblichen Kampf gegen die Inflation abgestumpft. Zhu kann
daher nur im Verbund mit Personen wie Qiao Shi zu engsten Führungsgruppe
nach Deng gehören.

Jiang Zemin (Generalsekretär der Partei und Vorsitzender der
Zentralen Militärkommission) wird seit langem von vielen nur als
Übergangspersönlichkeit betrachtet. Tatsächlich dürfte
Jiang aber inzwischen seine seit langem angestrebte Rolle als Scharnier
zwischen zivilem und militärischem Machtapparat etabliert haben. Der
Anteil führender Generäle, die unter seiner Ägide aufgestiegen
ist, wächst jährlich, und Jiang investiert einen erheblichen Teil
seiner Zeit in die Pflege der Beziehungen zur VBA. Selbstverständlich kann
er nicht auf das Charisma Deng Xiaopings setzen, wohl aber auf den
Generationswechsel in der Militärführung. Jiangs Position wird von
den Repräsentanten der älteren Generation von
Militärführern, die im Politbüro durch Liu Huaqing vertreten
ist, kaum angefochten werden.

Li Peng, der von vielen ungeliebte Ministerpräsident, kann sich nur
auf die erodierende Machtbasis des Status-quo und der guten Beziehung mit den
ältesten Führern der Partei stützen. Er dürfte daher
außerhalb des engsten Führungskreises "nach Deng" anzusiedeln
sein.

Unberechenbar bleibt die Rolle der Familie Yang Shangkun's, die
weiterhin im Politbüro durch Yang Baibing vertreten ist. Yang
Baibing ist wegen seines Versuches, eine dominante Machtposition in der VBA zu
erlangen, aus deren Führungsriege durch Intervention Deng Xiaoping's
ausgeschlossen worden. Von vielen Beobachtern wird aber übersehen,
daß die Yang-Familie tatsächlich stets gute Beziehungen zum
gestürzten Parteisekretär Zhao Ziyang unterhalten hat. Zhao's
persönliches Netzwerk im Politbüro ist weiterhin dicht und
dürfte Personen wie Tian Jiyun, Xie Fei (beide wegen enger biographischer
Beziehungen Zhao's zu Sichuan und Guangdong), Li Ruihuan, Ding Guang'en (beide
über früher gemeinsame, aber indirekte Beziehungen zu Wan Li und Hu
Qili, die auch zu den politischen Opfern des Tiananmen-Massakers
gehörten), und deren jeweilige Loyalitätsgruppen erfassen, also ein
beachtlicher Teil der gesamten Führung. Diese verdeckte Machtzelle Zhao
Ziyangs war ohne Zweifel eine Grundlage für die - in chinesischen Worten -
"Fortführung Politik Zhao's ohne Zhao" nach 1989 und könnte
insbesondere über die VBA-Loyalitätsgruppe der Yang-Familie zum
eigentlichen Kern eines möglichen Nachfolgekonfliktes "nach Deng" werden.
Voraussetzung ist allerdings, daß der greise, aber kerngesunde Patriarch
der Yang-Familie, Yang Shangkun, Deng Xiaoping überlebt.

Auf den Punkt gebracht, wird Chinas Führung "nach Deng" aus heutiger Sicht
entweder von der Achse Qiao Shi-Jiang Zemin oder durch eine Rückkehr Zhao
Ziyangs in die offizielle Führung geprägt sein, wobei die erste
Option deutlich höhere Wahrscheinlichkeit besitzt, da die zweite zu
große Gefahren einer Destabilisierung der zentralen Herrschaft in sich
birgt, allerdings die faktische programmatische Kontinuität der
chinesischen Politik zwischen den achtziger und den neunziger Jahren am besten
widerspiegeln würde. Freilich würde dann eine offizielle Neubewertung
des Massakers am Tiananmen erforderlich, die erst kürzlich von Jiang Zemin
in deutlichen Worten ausgeschlossen wurde und vor allem auch von der
VBA-Führung nicht gewollt wird. Zentrale Programmpunkte der Politik Zhao
Ziyangs werden jedoch weiterhin in praxi fortgeführt, wie die
durchgreifende Internationalisierung der Wirtschaft (jüngst von Guangdong
im Rahmen einer neuen Entwicklungsstrategie für die Provinz gefordert),
die schrittweise Demokratisierung (unter anderem von Li Ruihuan hinsichtlich
einer stärkeren Rolle der Volksvertretungen erneut vorgetragen) oder die
Anwendung des Instrumentes der Aktiengesellschaften bei der Transformation von
Staatsunternehmen. Vor allem muß immer beachtet werden, daß Zhao
stets gute Beziehungen zu den "Modernisierern" der VBA unterhalten hatte, die
auch heute eindeutig die dominante Position im militärischen Machtapparat
einnehmen.

Die hier diskutierten Namen lassen schon erkennen, daß auf der einen
Seite die Politik "nach Deng" komplizierte Figuren zeigen wird, andererseits
aber keine Richtungswechsel der chinesischen Politik. Letztere wird vor allem
auch vom beschleunigten Generationswechsel in der zivilen und der
militärischen Führungsspitze getragen. In beiden Hierarchien spielen
zunehmend persönliche Netzwerke zwischen "Akademikern", also Absolventen
der gleichen Hochschulen und Angehörige gleicher Studentengenerationen
eine wichtigere Rolle als etwa militärische Kameradschaften. Inzwischen
rückt nicht nur die sogenannte "dritte", sondern bereits die "vierte" (die
"Fünfziger") Generation in höchste Führungspositionen auf, deren
Erfahrungshorizont durch die Herausforderungen des "Managements" der
chinesischen Gesellschaft in konkreten Organisationen und
Gebietskörperschaften der sechziger und siebziger Jahre umrissen ist.
Persönliche Konfliktlinien können hier unter anderem zur Gruppe der
"Kronprinzen", also der Kinder heute höchster Machthaber, verlaufen, die
im Falle eines nachhaltigen Revirements an der Spitze an Einfluß
einbüßen könnten.

Alles in allem läßt die gegenwärtige Machtkonstellation an
der Parteispitze keine Ansatzpunkte für eine nachhaltige Destabilisierung
der Parteiherrschaft durch führungsinterne Faktoren erkennen. In diesem
Zusammenhang wird zumeist auch übersehen, daß Deng Xiaoping zwar das
Charisma des "Führers" aufgebaut und gepflegt hat, tatsächlich aber
eine kollegiale Führung realisiert wurde (siehe nur das Tandem der
"Ältesten" Deng und Chen Yun). Der ohne Zweifel wesentlich
gefährlichere Übergang zur "nach-Mao"-Ära war erstaunlich
reibungsfrei vollzogen worden. Insofern stellt weder ein kollegiales
Führungsprinzip "nach Deng" eine wesentliche Veränderung der
parteiinternen Machtstrukturen dar, noch zeichnet sich die Gegenwart einer
destabilisierenden Persönlichkeit wie des machtbesessenen späten Mao
ab.

Damit wird zur entscheidenden Frage, ob eine Destabilisierung der
Parteiherrschaft durch äußere Faktoren angestoßen werden
könnte. Extreme Herausforderungen an das bestehende Herrschaftssystem
könnten dieses handlungsunfähig werden lassen und zu seinem
Niedergang führen. Dies läßt sich aber nur beurteilen, wenn zum
einen die Natur möglicher Herausforderungen hinreichend genau antizipiert
werden könnte, und wenn zweitens, die Qualität der politischen
Herrschaft in China über die Verhältnisse an der Spitze treffsicher
bestimmbar wäre. Dies ist aber sehr schwierig.

Regionalisierung und politische Herrschaft: Die säkulare
Perspektive

Da auch die chinesische Führung gerne die langfristige, ja säkulare
Perspektive ihres Denkens und Handelns betont, und dies immer wieder in der
westlichen Haltung zu China thematisiert wird, seien - ohne aus
Raumgründen eine detaillierte Begründung liefern zu können -
wichtige Trends des Jahres 1994 kurz in einen sehr weit ausholenden
historischen Kontext gestellt und damit der traditionellen politischen Kultur
Chinas. Dies erscheint deshalb legitim, weil im Grunde die Jahrzehnte zwischen
dem Sturz des Kaiserreiches 1911 und dem Beginn der Reformen Deng Xiaopings
keine "Normalität" kannten. Die "Familienähnlichkeiten" zwischen der
Entwicklung Chinas in den neunziger Jahren und den gesellschaftlichen
Strukturen des späten Kaiserreiches sind jedoch hinreichend deutlich, um
zumindest als kreative Perspektive der heutigen Verhältnisse dienen zu
können. Folgende Stichworte kommen ins Blickfeld:

- China wird wieder zu jener hochmobilen Gesellschaft, die es während
der Qing-Dynastie gewesen war, und zwar vor allem geographisch, aber auch
sozial. Wie damals entstehen gewaltige Herausforderungen an eine
Administration, die auf die Regulierung einer statischen Gesellschaft
zugeschnitten ist (aktuelle Problemfelder: "Law and Order",
Bevölkerungspolitik, und Selbstorganisation von Migranten).

- Das politische Zentrum muß sich auf die Kontrolle essentieller
Karrierepfade in der Machthierarchie und die Beherrschung bestimmter
Rahmenbedingungen kultureller, institutioneller und gegebenfalls rechtlicher
Natur konzentrieren, ist aber nicht zum bürokratischen Durchgriff hin zur
"Basis" in der Lage (aktuelle Problemfelder: Besteuerung, Durchssetzung von
Rechtsnormen und Verwaltungsanweisungen).

- "China" konstituiert sich also erneut als ein Gemeinwesen, das nicht die
Strukturen eines Nationalstaates westlicher Provenienz aufweist, sondern als
ein kulturell definierter Wirtschaftsraum, der von der Hegemonie eines
politischen Statthalters bestimmter gesamtchinesischer Ordnungs- und
Entwicklungsvorstellungen geprägt ist (aktuelle Problemfelder: politische
Kontrolle des Bildungs- und Kulturbereiches, Anpassung der Ideologie an
gesellschaftlichen Wandel).

- Vor diesem Hintergrund wird "Regionalismus" konstitutiv für die
chinesische Gesellschaftsordnung und ist keine Kraft der Desintegration. Dies
gilt in kultureller Hinsicht ("regionale Variationen des Themas der
chinesischen Kultur") ebenso wie in wirtschaftlicher ("desynchronisierte Zyklen
in Makroregionen bei wachsender Integration des Binnenmarktes und selektiver
Integration in die Weltwirtschaft"). "Regionalisierung" bedeutet gleichzeitig,
daß lokale politische Mechanismen der Problem- und Konfliktlösung
wichtiger werden als "nationale".

- Der säkulare Trend der "Privatisierung" gesellschaftlicher
Ordnungsfunktionen wird fortgesetzt, indem aus der Symbiose neuer
wirtschaftlicher Eliten und lokaler Parteiorganisationen eine autoritäre
Honoratiorenherrschaft mit begrenzter lokaler und regionaler Reichweite
entsteht, die durch die zentrale Kontrolle von überregionalen
Karrieremustern begrenzt wird (jüngst als "Kaskadenautoritarismus"
bezeichnet). Es entsteht eine "parastaatliche Öffentlichkeit", aber keine
"civil society" im Sinne bürgerlicher Nationen der europäischen
Modernisierung.

- Diese Privatisierung der staatlichen Ordnung wird durch die endemische
fiskalische Krise des Zentralstaats vorangetrieben, die ursächlich mit der
Unfähigkeit zur vollständigen bürokratischen Durchdringung der
chinesischen Gesellschaft zusammenhängt. Der Zwang zur Erschließung
zusätzlicher Finanzierungsquellen ("za fei" heute und gestern) zieht die
Kommerzalisierung des staatlichen Handelns nach sich und begleitet mithin die
durchgreifende Kommerzialisierung der gesamten Gesellschaft.

Mit diesen Merkmalen entpuppt sich China in der Tat als ein strukturell
erstaunlich stabiles Gemeinwesen, denn solche allgemein formulierten Aussagen
können für die Zeit des späten Kaiserreiches ebenso
Gültigkeit beanspruchen wie für die Trends der neunziger Jahre. Die
aktuelle Relevanz solcher Familienähnlichkeiten wird illustriert, wenn nur
die Schlüsselprobleme der gegenwärtigen chinesischen
Verfassung betrachtet werden, die das "Blaubuch" der Chinesischen Akademie
für Sozialwissenschaften im Frühjahr 1994 aufgelistet hat,
nämlich die Beziehung zwischen Zentrale und Provinzen, Korruption,
Disparitäten der Entwicklung, soziale Unruhen und Niedergang der
öffentlichen Ordnung. Es wäre nun aber verfehlt, wollte man also
zurückschließen, daß heute ebenfalls eine Phase des
"dynastischen Niedergangs" eingeläutet ist, denn das Versagen der
politischen Strukturen des Kaiserreiches ergab sich eindeutig zu einem
großen Umfang aus dem extremen Druck, der von außen durch den
westlichen Imperialismus ausgeübt wurde und beispielsweise die fiskalische
Impotenz des Staates besiegelte. Ein solcher äußerer Druck existiert
heute und auf absehbare Zeit nicht. Insofern muß gefragt werden, ob
Chinas innere Entwicklungsprobleme die oben skizzierten politischen und
gesellschaftlichen Strukturen zerbrechen könnten.

Ohne Zweifel spielt hier die auseinanderstrebende Entwicklung der Regionen eine
Schlüsselrolle, denn sie ist unter anderem eine wesentliche Determinante
der Migration. Fassen wir auch hier die wichtigsten Erkenntnisse stichwortartig
zusammen.

- Bislang hat sich die Disparität zwischen den Regionen insgesamt nicht
wesentlich verschärft, wohl aber haben sich erhebliche Veränderungen
der relativen Position der Provinzen vollzogen, die Ausdruck divergierender
regionaler Entwicklungspotentiale sind. Absolute Disparität ist daher noch
ein Problem der Zukunft.

- Die chinesischen Provinzen und Regionen weisen einen seit 1978
zurückgehenden Grad wirtschaftlicher Integration auf, wenn
unterschiedliche ökonomische Kenngrößen zur Entwicklung des
Sozialproduktes in Beziehung gesetzt werden. Dies gilt für
Handelströme ebenso wie für die fiskalische Umverteilung und
interprovinzielle Kapitalströme insgesamt.

- Die Provinzen sind in höchst unterschiedlicher Weise in die
Weltwirtschaft integriert, wenn die Anteile am nationalen Export und die
relative Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen an der Kapitalbildung
in der Provinz betrachtet werden. Vor allem ärmere Provinzen und die
meisten Binnenprovinzen sind vom dem Prozeß der internationalen
Integration bislang abgekoppelt.

- In dynamischen Regionen ist ausländisches (d.h. im wesentlichen
auslandschinesisches) Kapital ein zentraler Faktor für den
institutionellen und strukturellen Wandel. In den zurückfallenden Regionen
zeichnet sich stattdessen eine strukturelle Krise der dualistischen Wirtschaft
ab, also des Nebeneinanders von traditionell geprägter Landwirtschaft und
staatsindustriellem Sektor, die vor allem in den Schwierigkeiten bei der
ländlichen Industrialisierung Ausdruck findet. Dies überlagert sich
mit den großen Unterschieden beim institutionellen Wandel, also vor allem
des Anteils der unterschiedlichen Eigentumsformen an der Kapitalbildung.

- Die Provinzen weisen eine breite Streuung der Kapitalbildung (produktiv
und Infrastruktur) pro Kopf der Bevölkerung auf, die im Falle der
ärmeren Provinzen eventuell nur zur Bestandswahrung führt, nicht aber
zu einem Nettowachstum des Kapitalstocks. Dies gilt nicht nur für das
Sachkapital, sondern auch hinsichtlich des Humankapitals, d.h. für die
Zusammensetzung der Bevölkerung nach Bildungsgraden und für das
Bildungssystem.

Allein diese kurzen Beobachtungen weisen eindeutig auf den Tatbestand regional
divergierender Entwicklungspotentiale hin. Daher sind grundsätzliche
Zweifel angebracht, ob die Wechselwirkung zwischen den beiden Prozessen der
Regionalisierung und der Internationalisierung der chinesischen Wirtschaft
tatsächlich auch zu den erhofften "spillover"-Effekten zwischen regionalen
Wachstumspolen und den Binnenregionen führen wird. Es sei nur
erwähnt, daß Wachstumspole bislang nicht einmal auf Provinzebene
abgegrenzt werden sollten, sondern eigentlich subregionalen Charakter haben.
Das bedeutet bespielsweise, daß "spillover"-Effekte naturgemäß
weniger zwischen Shanghai und den mittleren und unteren Yangzi-Provinzen
stattfinden werden, sondern zunächst zwischen Shanghai und dem
südlichen Jiangsu, das eine äußerst dynamische ländliche
Industrie besitzt, und im zweiten Zuge vielleicht zwischen dieser entstehenden
Megalopolis und dem zurückfallenden nördlichen Jiangsu. Das
heißt, die große Bedeutung subregionaler Disparitäten darf
nicht aus dem Blickfeld geraten, wenn von "spillover"-Effekten gesprochen wird.
Dies gilt beispielsweise auch für die Gebiete des kantonesischen
Wirtschaftsraumes.

Verläßliche Prognosen der künftigen Entwicklung sind nicht
möglich. Vieles hängt von wirtschaftlichen Veränderungen im
Umfeld Chinas ab, etwa von den möglichen Effekten einer Handelsbelebung an
den Grenzen der Binnenprovinzen (zu Vietnam, Zentralasien, Sibirien, Mongolei),
die ja mit der seit 1992 verfolgten gesamtchinesischen Öffnungspolitik
ausdrücklich angestrebt werden. Werden die politischen Rahmenbedingungen
einer Entwicklungspolitik betrachtet, die regional divergierende
Entwicklungspotentiale ausgleicht, dann wirken positive und negative Faktoren
zusammen, wie zum Beispiel das Staatsversagen in der Bildungspolitik auf der
einen Seite, das sich auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen findet,
und der eindeutige Wille der Zentralregierung, Ausgleichsinstrumente zu nutzen,
wie etwa "weiche" Projektfinanzierung in den Binnenprovinzen als Gegengewicht
zum Zustrom von ausländischen Direktinvestitionen andernorts oder die
Unterstützung wirtschaftlicher Kooperation zwischen den Provinzen. Davon
abgesehen, sollte die vorschnelle, aber weit verbreitete Forderung, daß
Entwicklungsunterschiede durch eine starke, umverteilende Zentralregierung
ausgeglichen werden sollten, kritisch reflektiert werden. Unter den
gegebenen Verhältnissen dürfte eine stark zentral kontrollierte
Umverteilung eher zu Fehlallokationen und bürokratischen Reibungsverlusten
führen als die jetzige Form einer eher dezentralen, flexiblen Aushandlung
von Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Provinzen und zwischen Zentrale und
Provinzen.

Es gibt jedoch einen exogenen Faktor, der eventuell tatsächlich zur
Überlastung der Problemlösungsfähigkeit des politischen Systems
führen könnte: Der Beitritt Chinas zum GATT bzw. zur WTO und damit
die erforderliche Minderung des Protektionsgrades. Wenn von der
"Internationalisierung" der chinesischen Wirtschaft gesprochen wird, bleibt
meist ungesagt, daß China in ungewöhnlich hohem Maße durch
tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse vom Weltmarkt
abgeschirmt ist. Entsprechend weitreichend dürften die Effekte einer
Absenkung dieser Barrieren für die Binnenwirtschaft sein. Dies betrifft
erneut vor allem jene Regionen, die heute eine dualistische Wirtschaftsstruktur
mit Staatsindustrie und unterentwickelter ländlicher Industrie und
Landwirtschaft aufweisen. Beide sind bereits heute einem erheblichen
Wettbewerbsdruck ausgesetzt, der von Binnenimporten aus den entwickelteren
Küstengebieten ausgeht. Treten hierzu noch verstärkte Importe etwa
von Konsumgütern aus dem asiatischen Umfeld, dürften sich erhebliche
regionale Strukturkrisen einstellen. Wie in der Vergangenheit könnte dies
eine erhebliche Belastung für das Verhältnis zwischen Zentrale und
Provinzen werden, denn die Binnenprovinzen werden ohne Zweifel erneut zum
Instrument des Binnenprotektionismus greifen, um sich gegen die negativen
Effekte der Absenkung des nationalen Protektionsgrades abzuschirmen.

Damit gerät erneut die internationale Perspektive ins Blickfeld. Die
möglichen Folgen des GATT-Beitritts sind eine Illustration des Umstandes,
daß Chinas innere Entwicklung seine Beziehungen zur Welt entscheidend
prägen. Die Pekinger Zentralregierung vertritt China, aber das bedeutet
künftig nicht notwendig, daß sie diese Vertretung im Sinne
internationaler Absprachen, Übereinkünfte und Kontakte auch nach
innen verbindlich realisieren wird. Genau in diesem Kontext gewinnt auch
das Nachfolgeproblem weiterreichende Bedeutung. Zum Beispiel hat das
Militär heute eine stärkere Stimme bei der Außenpolitik, und
viele Figuren Chinas auf der internationalen Bühne hängen damit
zusammen, daß die Konsensfindung schwierig ist. Dies war eindeutig im
Zusammenhang der nordkoreanischen Nuklearfrage der Fall: Die VBA sieht
weiterhin Loyalitätspflichten gegenüber dem Waffenbruder,
während das Außenministerium interessiert ist, China eine
angemessene Position in der Weltpolitik zu verschaffen, zu der auch die aktive
Stellungnahme und Vertretung gewisser internationaler Konsenslösungen
gehört, also vor allem im Dienste des eigenen Aufbaus als asiatischer
Ordnungsmacht. Vermutlich haben die kommerziellen Interessen des Militärs
den Ausschlag gegeben, daß letztlich der Tausch zwischen einer
kooperativen Haltung Chinas in der Nordkorea-Frage und der
MFN-Verlängerung akzeptiert wurde. Ähnliche innerchinesische
Interessenkonflikte gibt es beispielsweise im Zusammenhang der umfangreichen
chinesischen Waffenexporte auch in Spannungsgebiete.

Es ist daher gegenwärtig völlig offen, welche Konsequenzen des
inneren Wandels sich für die Rolle Chinas in der Weltpolitik ergeben.
Scheinbar einfache Zusammenhänge zwischen Wirtschaftswachstum und
möglicher Aufrüstung lassen sich empirisch kaum fixieren: China als
künftige Weltmacht ist eine Vision, die ähnlich diffus ist wie sein
Bild als Wirtschaftsmacht.

Die Denationalisierung Chinas

Die Pekinger Führung versucht seit dem Niedergang des Sozialismus in
Osteuropa diese Rolle Chinas in der Welt neu zu definieren. Diese
Identitätsfindung ist noch nicht abgeschlossen, weil hierzu stabile innere
Strukturen erforderlich wären. Der Westen tut gut daran, diese inneren
Strukturen realistisch einzuschätzen, und nicht mit Pauschalurteilen
über "China" Politik zu treiben. Dies ist unabdingbare Voraussetzung
dafür, China als weltpolitischen Akteur berechenbar werden und bleiben zu
lassen. Wenn beispielsweise das Pauschalurteil von der "Wirtschaftsmacht des
21. Jahrhunderts" sich als Fehlbeurteilung herausstellt (was übrigens
neuerdings durch offizielle Vertreter der VR China behauptet wird), dann
könnte dies eine erneute Depression des westlichen Interesses nach der
Phase des gegenwärtigen China-Booms einläuten. Ein starker
Rückgang des Kapitalstroms aus dem Ausland würde dann aber die
latenten Strukturkrisen des Landes ohne Zweifel zum Ausbruch bringen, und damit
möglicherweise einen "circulus vitiosus" von Kapitalmangel und
Wachstumsbarrieren anstoßen. Geboten ist heute aber, hinter
Pauschalurteile über China zu dringen und nicht nur die Probleme, sondern
auch die ohne Zweifel gewaltigen Entwicklungspotentiale des Landes in einer
Weise realistisch einzuschätzen, daß auch entscheidende
Determinanten dieser Potentiale, wie etwa der Zustrom ausländischen
Kapitals, stabil und berechenbar bleiben. Der Westen wird dann auch wissen,
daß China anders sein wird als andere nationale Akteure der Weltpolitik
und Weltwirtschaft: Chinas Regionalisierung und internationale Integration
werden zu seiner Denationalisierung führen - einem Wirtschaftsraum ohne
nationale Grenzen, und einer Wachstumsregion ohne nationalstaatlichen
Machtanspruch. Dieser Entwicklung müssen dann auch die politischen
Instrumente und Kommunikationsmechanismen des Westens angepaßt
werden.

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fes-library | März 1998