FES

Die Perspektiven der Sozialdemokratie in Ostmitteleuropa
/ Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industrieländer. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1997. - 17 Bl. : graph. Darst. = 56 Kb, Text
. - (Politikinformation Osteuropa ; 72)

Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

© Friedrich-Ebert-Stiftung

1 Die gesellschaftliche Basis sozialdemokratischer Politik
in Ostmitteleuropa

1.1 Soziale Demokratie in Ostmitteleuropa - Versuch
einer Definition

1.2 Verankerung sozialdemokratischer Werte in der ostmitteleuropäischen
Bevölkerung

1.3 Das soziale und ökonomische Potential für
sozialdemokratische Politik

2 Die Perspektiven der sozialdemokratischen
Parteien

2.1 Vom sozialdemokratischen Potential zum sozialdemokratischen
Parteienspektrum

2.2 Chancen und Gefahren für die langfristige
Stabilität der fünf wichtigsten Parteien

2.3 Die Beziehungen der sozialdemokratischen Parteien
Ostmitteleuropas zu denen des Westens und insbesondere Deutschlands

Mit fortschreitendem Transformations- und Reformprozeß haben sozialdemokratische
Kräfte und Werte in Ostmitteleuropa (Polen, Ungarn, Tschechien
und Slowakei) an Bedeutung gewonnen. In den ersten Jahren nach dem Sturz
des Kommunismus dominierten liberale Interessen, vor allem am Aufbau von
Demokratie und Marktwirtschaft. Mit dessen Vollendung und dem Hervortreten
bedenklicher sozialer Nebenwirkungen (Einkommensdifferenzierung, Armut,
Arbeitslosigkeit) nahm das Interesse der Bevölkerung an einer sozialen
Ausgestaltung der Transformation zu. Es äußerte sich in einem
kräftigen Anstieg an Wählerstimmen für reformkommunistische
und sozialdemokratische Parteien - mit Ausnahme der Slowakei, in der die
populistische HZDS des Premierministers Meciar einen großen Teil
dieser Kräfte bündelte.

Aber wie lange können die sozialdemokratischen Parteien diese Position
besetzen, wie stark sind die Werte des sozialen Ausgleichs und das Interesse
daran in der Bevölkerung verankert ? Um diese Fragen zu beantworten,
seien folgende Aspekte analysiert:

eine versuchsweise Definition von "sozialer Demokratie"
in Ostmitteleuropa

die Stärke sozialdemokratischer Werte in der Bevölkerung
Ostmitteleuropas

das Ausmaß der Schichten und Gruppen mit Interessen, die
sich traditionell in sozialdemokratischen Parteien artikulieren

die Mobilisierungskraft sozialdemokratischer Parteien

die Chancen und Gefahren für die langfristige Stabilität
dieser Parteien die Beziehungen der sozialdemokratischen Parteien untereinander
und mit dem Westen.

1. Die gesellschaftliche Basis sozialdemokratischer
Politik in Ostmitteleuropa

1.2. Soziale Demokratie in Ostmitteleuropa - Versuch
einer Definition

Nach über vierzig Jahren kommunistischer Herrschaft, die sich selbst
als sozialistisch und demokratisch bezeichnete, läßt sich soziale
Demokratie in Ostmitteleuropa schwer definieren.

Demokratie: Der zweite Bestandteil, "Demokratie" macht
dabei weniger Schwierigkeiten. Seit 1989 entstanden aus den Pseudodemokratien
der Parteidiktaturen echte pluralistische Mehrparteiendemokratien mit Machtwechseln
durch freie Wahlen. Jeder Sozialdemokrat teilt dieses neue, alte Demokratieverständnis,
das auf der Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit,
Gewaltenteilung und der zeitlichen Beschränkung von Herrschaft beruht.
In der Tat war es vor allem dieser Konflikt um die Demokratie, der zur
Spaltung zwischen der Zweiten (Erfurter Programm, Kautsky, Bernstein) und
Dritten Internationale (Lenin) führte.

Sozialismus: Die wirtschafts- und ordnungspolitischen Abgrenzungen
sowie - daraus abgeleitet - die sozialdemokratische Kritik am Planwirtschaftsmodell
waren dagegen weniger scharf. Sozialdemokratie und Kommunismus teilen gerecht
verteilten Wohlstand als Ziel der Wirtschaftspolitik. Selbst die Frage,
wie dieses Ziel zu erreichen ist, ist eher pragmatisch als ideologisch
umstritten. Es wäre schwierig, ein bestimmtes Verhältnis von
öffentlichem und privatem Sektor, eine bestimmte Staatsquote, ein
bestimmtes Lenkungsinstrumentarium oder eine bestimmte Interventionstiefe
als Abgrenzungskriterium zu wählen. Trotzdem hat sich sowohl aus Gründen
der Demokratie als auch der Effizienz inzwischen ein Konsens herausgeschält,
der einerseits auf Marktwirtschaft mit klaren privaten Eigentumsrechten
setzt, andererseits ein breites Spektrum an öffentlichen Politiken
zur politischen Korrektur von Marktergebnissen erlaubt.

In der Übergangsphase von der kommunistischen Planwirtschaft
zur sozialen Marktwirtschaft kommt der Privatisierung staatlichen Eigentums,
der Etablierung von Märkten, der Liberalisierung von Preisen etc.
erst einmal eine größere Bedeutung zu als der staatlichen Regulierung
der Märkte. Aber auch letztere ist auf eine neue Grundlage zu stellen.
Bürokratische Einzelentscheidungen über Menge, Preis und Qualität
der Produktion sind durch allgemeine Marktordnungen und Regelungen zu ersetzen,
innerhalb derer jeder Produzent frei entscheiden kann. In Ostmitteleuropa
ist die Natur dieser Reregulierung durch die Anpassung an die Vorgaben
des Europäischen Binnenmarkts vorgeschrieben.

Ein drittes Element ist zur Definition sozialer Demokratie in Ostmitteleuropa
erforderlich: die Grundwerte der Außenpolitik. Sozialdemokratie
zielt auf Frieden, internationale Verständigung und Solidarität.
Dies schließt nicht die klare Vertretung nationaler Interessen, wohl
aber ihre Verfolgung ohne Rücksicht auf die berechtigten Lebensinteressen
anderer aus. Eine solche Politik legt die aktive Mitarbeit in internationalen
Organisationen nahe, auch wenn ein Sozialdemokrat weder einen NATO- noch
einen EU-Beitritt unbedingt befürworten muß.

Damit zeichnen sich drei Kriterien ab, die eine Partei, Gruppe oder
Person in Ostmitteleuropa erfüllen sollte, wenn sie als sozialdemokratisch
gelten will:

für Demokratie im Sinne der Respektierung der Menschenrechte
und der Mehrparteiendemokratie;

für soziale Marktwirtschaft im Sinne der pragmatischen
Fortsetzung der Reformpolitik;

für Frieden im Sinne eines Ausgleichs nationaler Interessen.

Damit unterscheiden sich die Sozialdemokraten von den wichtigsten politischen
Alternativen:

von den Nationalisten, die das jeweilige nationale Interesse
immer nur gegen andere Staaten und Völker durchsetzen wollen;

von den Liberalen, die das Attribut "sozial" vor der
Marktwirtschaft streichen und die Reformpolitik ideologisch radikal und
nicht pragmatisch fortsetzen wollen;

von den Kommunisten, die eine - wenn auch vielleicht nicht vollständige
- Rückkehr zum Sowjetsystem anstreben.

1.2. Verankerung sozialdemokratischer Werte in
der ostmitteleuropäischen Bevölkerung

Das "New Democracies Barometer", eine Meinungsumfrage in zehn
mittel- und osteuropäischen Ländern gibt Hinweise auf die Haltung
der Bevölkerung bezüglich Demokratie und Marktwirtschaft
in den vier hier untersuchten Ländern Polen, Tschechien, Slowakei
und Ungarn.

Tabelle 1: Demokratieorientierung

Die Demokratie ist nach diesen Daten am stärksten in Tschechien
und Polen verwurzelt. Die positive Haltung der Ungarn gegenüber dem
alten Regime verdankt sich der Tatsache, daß es schon sehr reformorientiert
war ("Gulasch-Kommunismus"). Klarer pro-demokratisch wird das
Bild, wenn man nach der Reaktion auf eine Auflösung des Parlaments
und eines Verbots der politischen Parteien fragt. Über zwei Drittel
der Befragten lehnen dies ab, und zwar 71% in Polen, 82% in Tschechien,
76% in der Slowakei und 70% in Ungarn.

Bezüglich der Wirtschaftsordnung ergibt sich ein ähnliches
Bild:

Tabelle 2: Haltung zur Wirtschaftsordnung

Auch hier zeigt die Umfrage die besten Ergebnisse für Tschechien,
gefolgt von Polen. In der Slowakei und Ungarn überwiegen die Marktskeptiker.
Aber insgesamt lehnen die Befragten die politische Diktatur deutlicher
ab als die Planwirtschaft.

Leider gibt es innerhalb des Demokratiebarometers keine direkten Indikatoren
für Nationalismus. Indirekte Hinweise geben ein gemischtes Bild. So
muß es bedenklich stimmen, wenn sich in der Slowakei 64%, in Tschechien
41%, in Polen immer noch 20%, in Ungarn 12% von ethnischen Gruppierungen
und Minderheiten im eigenen Land bedroht fühlen. Gegen starke nationalistische
Tendenzen spricht die starke Zustimmung für einen EU-Beitritt, die
in allen Ländern über 80% liegt.

Die vorhandenen Daten erlauben leider keine Schnittmengenbildung. Die
Vermutung liegt aber nah, daß kaum Befürworter der Marktwirtschaft
für die alte Parteidiktatur eintreten. Das theoretische Potential
der Sozialdemokratie dürfte also generell hoch liegen, zumal Marktskepsis
durchaus mit sozialdemokratischen Tendenzen verträglich sein kann.
Aber dieses Potential ist nicht spezifisch sozialdemokratisch, sondern
umfaßt auch liberale und konservative Demokraten.

Unter den vier Ländern zeichnet sich Tschechien durch die liberalste
Position aus. Dieser Befund wird durch eine andere empirische Erhebung
bestätigt, die sich auf Umfragen in den Jahren 1990-91 stützt.
Danach verbanden nur 7% der (damals noch) Tschechoslowaken soziale Wohlfahrt
mit Demokratie, aber 15% der Polen und 30% der Ungarn. Der Begriff Gleichheit
war für die Tschechen mit Gleichheit vor dem Gesetz verbunden, für
die Ungarn eher mit wirtschaftlicher Gleichheit. Die Unterschiede zwischen
arm und reich waren für die Ungarn relativ bedeutsamer als für
andere mittel- und osteuropäischen Länder.

Die tatsächlichen Wahlergebnisse spezifizieren somit den Grobbefund
der Umfragen:

In Tschechien ist die klar marktliberale ODS des Premiers V.
Klaus besonders stark. Als einziges der hier betrachteten Länder verfügt
es über eine starke, nicht reformkommunistische sozialdemokratische
Partei. An den Extremen des Parteienspektrums lassen sich die Schichten
identifizieren, die nationalistisch (Republikaner) bzw. systemnostalgisch
(nicht reformierte Kommunisten) sind.

In Polen verbinden sich politische Freiheit und soziale Sicherheit
enger. Die marktliberale Partei "Union der Freiheit" ist relativ
schwach. Links und rechts unterscheiden sich eher kulturell (Verhältnis
zur Kirche) und historisch (Solidarnosc gegen Kommunismus) als wirtschafts-
und sozialpolitisch.

In der Slowakei ist die Systemnostalgie stark ausgeprägt.
Ihre Befürworter finden sich vor allem in der HZDS des Premier Meciar
sowie in ihren beiden Koalitionspartnern, der nationalistischen SNS und
der linksextremen ZRS. Auf dem relativ engen Feld der marktwirtschaftlich
orientierten Demokraten tummeln sich Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten
sowie die Parteien der ungarischen Minderheit.

In Ungarn spielt die soziale Frage eine zentrale Rolle. Davon
haben die Sozialisten bei den Wahlen 1994 profitiert.

1.3. Das soziale und ökonomische Potential
für sozialdemokratische Politik

Mit der Entwicklung zur Volkspartei haben sozialdemokratische Parteien
im Westen sich stark von ihrer traditionellen Wählerbasis, den Arbeitern,
abgekoppelt. Sie sprechen heute im Prinzip alle Bevölkerungsgruppen
an. Wahlanalysen zeigen außerdem, daß auch bei weitem nicht
alle Arbeiter sozialdemokratisch wählen. Daher wurde eine Zuordnung
von gesellschaftlicher Position und daraus abgeleiteten Interessen zu einer
Parteipräferenz immer schwieriger. Dies gilt weitgehend auch für
Ostmitteleuropa.

Als grobe Einteilung der Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa
bietet sich an, die aktive Bevölkerung in Bauern, Beschäftigte
im öffentlichen und privaten Sektor, Selbständige und Transfereinkommensbezieher
(Arbeitslose, Rentner) zu gliedern. Eine weitere Einteilung könnte
sich auf Einkommen (Arme-Reiche, bzw. Unterklasse, Mittelklasse, Oberklasse)
beziehen.

In der Landwirtschaft waren 1990 in Polen 27%, in Tschechien 11%, in
der Slowakei 12% und in Ungarn 15% beschäftigt. Die Bauern wählen
im Westen selten sozialdemokratisch. In Polen und Ungarn, den beiden Ländern
mit großer Landbevölkerung, gibt es erfolgreiche Bauernparteien.
Die beiden Bauernparteien in der Slowakei sind unbedeutende Partner Teil
in der Regierungs- bzw. in der linken Koalition.

Die Beschäftigung im privaten Sektor betrug in Polen 1994
ca. 60% und in Ungarn 1993 ca. 60%, in Tschechien 1993 47%, in der Slowakei
1994 ca. 40%. Die Arbeitslosenrate bewegte sich 1995 außer in Tschechien
(3%) zwischen 10% (Ungarn) und 14% (Polen). In Rente oder Pension
waren 1995 in Tschechien 25%, in Ungarn 29%, in Polen 18%, in der Slowakei
22% der Bevölkerung. In Tschechien sind zwischen 600.000 und 1,1 Millionen
Selbständige, also um 10% der Bevölkerung. In der Slowakei
liegt der Anteil eher bei 5%. In Polen gibt es 5,2 Millionen Selbständige
(13,5%), darunter allerdings viele Bauern.

1992 lebten 43,7% der polnischen Bevölkerung in Armut (15,1%
in extremer Armut), 25,3% der tschechischen (1,3%), 34,1% der slowakischen
(3,9) und 19,4% der ungarischen (2,5%).

Geht man davon aus, daß vor allem Beschäftigte im Staatssektor,
Rentner und Arbeitslose an sozialdemokratischer Politik interessiert sind,
da sie davon eine dauerhafte Sicherung ihres Einkommens erwarten, so ergibt
sich in allen Ländern schon ein erhebliches Potential. Real
sind sicher nicht alle Mitglieder dieser Gruppen sozialdemokratisch, da
andere, etwa soziokulturelle Faktoren eine erhebliche Bedeutung haben.
Aber andererseits dürften auch unter den Beschäftigten des Privatsektors,
den Bauern und Selbständigen Sozialdemokraten zu finden sein.

2. Die Perspektiven der sozialdemokratischen Parteien

2.1. Vom sozialdemokratischen Potential zum sozialdemokratischen
Parteienspektrum

Die Bindung der Wähler an Parteien kann sich nach drei Modellen
vollziehen: charismatisch über Führungspersönlichkeiten;
klientelistisch als Versorgungssystem der Anhänger; programmatisch
über (Wahl-)Programme der Parteien. In der Realität mischen sich
die Formen. In Ostmitteleuropa dominiert die programmatische Variante,
am deutlichsten in Tschechien und Ungarn. In der Slowakei gibt es starke
charismatische Elemente um die Person des HZDS-Vorsitzenden und Premiers
Meciar. Diese sind auch in Polen mit seinem semipräsidentiellen System
ausgeprägt (Walesa vs. Kwasniewski). Daneben spielen klientelistische
Verbindungen überall eine Rolle, wovon die zahlreichen Skandale, vor
allem im Umfeld der Privatisierung, in allen Ländern zeugen.

Das oben (1.3.) umrissene subjektive und objektive Wählerpotential
der Sozialdemokratie wurde in der vorstehenden Graphik näherungsweise
als Summe von Arbeitslosenquote, Rentnerquote und halber Quote der Beschäftigung
im Staatssektor definiert. Die sozialdemokratischen Parteien Ostmitteleuropas
konnten dieses Wählerpotential nur zu einem Teil mobilisieren. Sie
erreichten dies meist über programmatische Konkurrenz zu den konservativen
und liberalen Parteien, im Falle der großen postkommunistischen Parteien
Polens und Ungarns auch über klientelistische Einbindung. Daß
die Wahlerfolge nicht höher ausfielen, könnte einerseits daran
liegen, daß sich sozial Schwächere häufiger als der Durchschnitt
der Bevölkerung der Stimme enthalten, andererseits daran, daß
Wähler ihre Parteipräferenzen nicht nur nach der Art ihrer Haupteinkommensquelle
sondern auch nach anderen lebensweltlichen Erfahrungen und Werten formen.
Diese werden von anderen Parteien besser vertreten, die ebenfalls sozialdemokratische
Elemente aufweisen und um diese Gruppen konkurrieren. Sozialdemokratische
Personen und Kräfte sind selten in einer Partei konzentriert, sondern
finden sich je nach Land in unterschiedlichen Organisationen.

Polen: Bei den jüngsten Parlamentswahlen von 1997 gewannen
die sozialdemokratischen Parteien knapp ein Drittel der Stimmen. Die Demokratische
Linksallianz (SLD) unter Führung der reformkommunistischen Sozialdemokratie
der Republik Polen (SdRP) erhielt ca. 27%, die Arbeitsunion scheiterte
knapp an der 5%-Hürde. Einige der Wähler der liberalen Freiheits-Union
(10,6%) und der Wahlaktion Solidarnoscdürften ebenfalls als Sozialdemokraten
einzustufen sein. Bei Solidarnosc, mit über einem Drittel der Stimmen
Wahlsieger, verbinden sich allerdings konservativ-nationale Positionen
mit populistischen Forderungen nach sozialer Sicherung. Diese Kräfte
gewannen u.a. deshalb an Boden, weil die bis vor kurzem regierenden Linken
den marktwirtschaftlichen Reformkurs unbeirrt fortsetzen.

Tschechien: Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD)
erzielte 1996 26,4% der Stimmen. Es ist anzunehmen, daß bei manchen
Wählern der Kommunisten (10%), des Linken Blocks (1,4%) sowie einiger
bürgerlicher Parteien noch sozialdemokratische Tendenzen bestehen,
aber das Spektrum dürfte aktuell nicht ein Drittel der Wählerschaft
übersteigen.

Slowakei: Die Koalition aus reformkommunistischer SDL, Sozialdemokraten
(SDSS), Grünen und Landwirten erhielt 1994 10,4% der Stimmen. Die
Unterstützung hat seitdem etwas zugenommen (SDL 11%; SDSS 4%). Unter
den Wählern der nationalpopulistischen Regierungspartei HZDS und der
linksextremen ZRS findet sich eventuell weiteres sozialdemokratisches Potential.

Ungarn: Die regierende Sozialistische Partei hat bei den Wahlen
1994 mit 33% der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament erzielt. Sie
dürfte damit den größten Teil des sozialdemokratischen
Potentials ausgeschöpft haben. Es gab sozialdemokratische Kräfte
in der Partei der Freien Demokraten (SZDSZ), die aber inzwischen nicht
mehr als erkennbarer Flügel aktiv sind, sowie eine sehr schwache Sozialdemokratische
Partei.

In drei der vier Länder sind die reformierten Nachfolgeparteien
der Kommunisten die wichtigsten sozialdemokratischen Kräfte. Sie haben
in ihren Ländern das Vertrauen namhafter Teile der Bevölkerung
errungen und/oder sind Bündnispartner wichtiger demokratischer Kräfte.
Im Ausland sind sie von der SI als Mitgliedsparteien akzeptiert. Alle Parteien
treten für Demokratie, soziale Marktwirtschaft und die Westintegration
ihrer Länder ein.

Die vorstehende Graphik gibt einen Überblick über die Länderprofile
mit dem jeweiligen Ausschöpfungsgrad und dem Konzentrationsgrad :

Nur in Tschechien hat die CSSD ein sozialdemokratisches "Monopol".
In den drei anderen Ländern gibt es je zwei sozialdemokratische Parteien,
d.h. SI-Mitgliedsparteien, allerdings im Fall Ungarns mit einer Partei,
deren Mitgliedschaft suspendiert ist (Ungarische Sozialdemokratische Partei/MSZDP).
In diesen Duopolen konkurriert jeweils eine vergleichsweise starke reformkommunistische
Partei mit einer schwachen Neu- bzw. Wiedergründung.

In allen Ländern außer der Slowakei haben die sozialdemokratischen
Parteien, d.h. die SI-Mitgliedsparteien, etwa die Hälfte des unterstellten
Potentials ausgeschöpft. Am besten steht Polen mit 62% vor Ungarn
mit 56% und Tschechien mit 48% da. Nur in der Slowakei fällt das Ergebnis
mit 15% dramatisch schlechter aus. Hier hat der Populist Meciar auf Kosten
der demokratischen Linken Stimmen gesammelt.

Die Beziehungen der sozialdemokratischen Kräfte untereinander
hängen von der Stärke dieser Kräfte und ihrem Charakter
(eigene Partei, Teil anderer Parteien) ab:

Polen: Die reformkommunistische SdRP wäre bereit, mit der
Arbeitsunion zusammenzuarbeiten. Die programmatischen Differenzen sind
nicht allzu groß. Der zentrale Konflikt ist eher ein "kultureller"
Nachhall des Konflikts der 80er Jahre zwischen einer Partei aus dem Solidarnosc-Lager
und einer Partei aus dem Lager der alten Macht. Diese Distanz ist noch
größer zwischen der SdRP und den sozialdemokratisch geneigten
Mitgliedern der liberalen UW (Kuron und Kuratowska). Die Solidarnosc ist
wirtschaftspolitisch eher populistisch und gesellschaftspolitisch prokirchlich
und damit in Polen nicht nur weiter von der SDL/SdRP entfernt als die Arbeitsunion,
sondern praktisch in einem anderen "Lager".

Tschechien: Die CSSD sieht sich in einer Position der Stärke,
von der aus sie andere Gruppierungen mit partiell sozialdemokratischem
Profil eher absorbieren will als mit ihnen zusammenzuarbeiten. Am ehesten
ist eine Koalition der CSSD mit den sozialkonservativen Christdemokraten
denkbar.

Slowakei: Die wichtigsten slowakischen sozialdemokratischen Kräfte
bildeten bis 1997 ein Bündnis. Die schwache sozialdemokratische Partei
der Slowakei (SDSS) könnte einerseits mit der noch überwältigenderen
HZDS Meciars zu kooperieren, an die sie immer wieder Mitglieder verliert.
Die Parteiführung erwägt andererseits eine Annäherung an
die liberale Demokratische Union. Im Sommer 1997 hat sie mit mehreren bürgerlichen
Parteien (Liberale, Christdemokraten) ein Anti-Meciar-Bündnis geschlossen,
dem die SDL aber nicht beitrat. Trotzdem dürfte sich die SDL außerhalb
des sozialdemokratischen Feldes eher den liberalen Parteien näher
fühlen, mit denen zusammen sie schon einmal kurzfristig die Regierung
gestellt hat, als den populistischen Parteien der heutigen Regierungskoalition.

Ungarn: Die aus der kommunistischen Partei hervorgegangene und
reformierte MSZP regiert in Koalition mit der sozialliberalen SZDSZ. Die
winzige sozialdemokratische Partei Ungarns (MSZDP) befindet sich in Konkurrenz
zur MSZP, der sie zeitweilig die Aufnahme in die SI verwehrt hat. Für
die MSZP ist sie eine vernachlässigbare Größe.

2.2. Chancen und Gefahren für die langfristige
Stabilität der fünf wichtigsten Parteien

Das sozialdemokratische Wählerpotential wird in absehbarer Zeit
kaum abnehmen. Kommt es zu einer Krise im Zuge des weiteren Transformationsprozesses,
so können die Sozialdemokraten von ihrem distanzierteren und instrumentelleren
Verhältnis zum Markt profitieren, konkurrieren dann aber mit "fundamentalistischen"
Reformgegnern. Produziert der Transformationsprozeß erfolgreich Wachstum
und sinkende Arbeitslosigkeit, so können sie als grundsätzlich
reformorientierte Parteien versuchen, sich mit einem Angebot eines besseren
und sozialeren Managements des Reformprozesses zu profilieren. Sie konkurrieren
dann mit den liberalen und konservativen Parteien.

Die Fähigkeit der Parteien, in wechselnden gesellschaftlichen
Konjunkturen und in Konkurrenz zu anderen Parteien erfolgreich zu bleiben,
hängt von verschiedenen Faktoren ab:

ihr innerer Zusammenhalt bzw. Zerrissenheit

ihre Organisation

ihre Verbindung mit anderen gesellschaftlichen Organisationen

ihr Einfluß auf und in Medien

ihre Programmatik

ihr politischer Spielraum/Perspektiven

Diese Aspekte seine im folgenden für die wichtigsten ostmitteleuropäischen,
sozialdemokratischen Parteien untersucht.

Sozialdemokratie der Republik Polen (SdRP) - 1997: 27%

Die Sozialdemokratie der Republik Polen entstand 1990 aus der Selbstauflösung
der kommunistischen Partei, der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei.

Persönlichkeiten: Kwasniewski hat sich als Präsident
nach seinem Austritt aus der SdRP stärker als überparteiliche
Figur profiliert. Er ist zwar leicht durch seine Rolle in der kommunistischen
Vergangenheit belastet, verkörpert aber in seiner persönlichen
Ausstrahlung eher ein junges, europäisches Polen. Angesichts seines
Alters (Jahrgang 1954) kann er noch lange in der Politik eine führende
Rolle einnehmen.

In der SdRP selbst sind der Vorsitzende Oleksy, Innenminister Leszek Miller
und Premierminister Cimoszewicz die führenden Persönlichkeiten.
In der breiteren Öffentlichkeit ist Olesky aber durch die Spionageaffäre
belastet. Der parteilose Cimoszewicz könnte eine wichtige Integrationsfigur
zur Mitte hin werden.

Tendenzen: In der Partei steht einer reformorientierten Führung
(Alexander Kwasniewski, Jozef Oleksy) eine eher konservative Basis gegenüber.
Letztere kann sich nicht zuletzt auf die 60% Altkommunisten unter den insgesamt
ca. 60.000 Mitgliedern stützen. Der Reformflügel hat Rückhalt
bei den neuen "roten" Unternehmern, Vertretern der alten Nomenklatura
und Technokraten, die heute privatisierte oder private Unternehmen leiten.

Organisation: Die Partei verfügt über einen großen
Apparat, der sich auf die Erfahrungen der alten PVAP und partiell auch
auf deren Vermögen stützen kann.

Gesellschaftliche Einbindung: Die SdRP ist Teil des von ihr geführten,
größeren Bündnisses der Demokratischen Linken aus insgesamt
28 Gruppierungen, darunter die Gewerkschaft OPZZ, der mit - nach eigenen
Angaben - 1,2 Millionen Mitgliedern größten polnischen Gewerkschaft.
Dazu kommen Frauenorganisationen, Lehrerverbände, Einzelgewerkschaften
und viele weitere Vereine und Verbände. Bei den Wahlen 1993 gewann
das Bündnis überdurchschnittlich viele Stimmen bei den Rentnern,
Hausfrauen, Facharbeitern und Angestellten. Sie schnitt aber auch bei Selbständigen
(ohne Bauern) und besonders im entwickelten polnischen Westen (außer
Posen) sowie in den Industriezentren Warschau und Lodz gut ab. Bei den
Wahlen 1997 konnte sie ihre Position noch verbessern.

Medien: Die SdRP gibt die Tageszeitung "Trybuna" (früher:"Trybuna
Ludu"); daneben stehen ihr das Boulevardblatt "Nie" und
die Monatszeitschrift "Dzis" sehr nahe. Spätestens seit
dem Wahlsieg 1993 hat sie als Regierungspartei hervorragenden Zugang zu
den elektronischen Massenmedien.

Programmatik: Noch 1993 ließen sich in der Programmatik
der SdRP neben grundsätzlichen Bekenntnissen zur Demokratie eine Reihe
anti-liberaler Elemente (Begrenzung individueller Rechte im Namen des Gemeinwohls,
Zentralismus, Todesstrafe), Kritik am Privateigentum (bei Akzeptanz einer
gesteuerten und sozialen Marktwirtschaft), Protektionismus und Ablehnung
der NATO-Mitgliedschaft finden. Das meiste davon ist der Anpassung an westliche
Vorstellungen und an die Regierungsverantwortung gewichen. So tritt die
SdRP heute für Dezentralisierung sowie den EU- und NATO-Beitritt Polens
ein. Im polnischen Kontext wichtig ist die von der SdRP vertretene Trennung
von Kirche und Staat.

Spielraum/Perspektiven: Die Ambivalenz in Programm und Praxis
(Fortsetzung des Reformkurses einerseits und klientelistische Elemente
andererseits) erlauben der Partei eine flexible Reaktion auf die Wechsel
in der polnischen Realität und in der Wählerstimmung. In wirtschaftspolitischer
Hinsicht könnte sie mit der Freiheitsunion (UW) zusammenarbeiten,
in sozialpolitischer vielleicht eher mit Solidarnosc. Die Lagerdistanz
ist aber gegenüber der stark antikommunistsichen Solidarnosc größer
als gegnüber der liberalen UW.

Union der Arbeit (Polen) - 1997: 5%

Die Union der Arbeit (UP) wurde 1992 von Anhängern des linken Flügels
der Solidarnosc gegründet.

Persönlichkeiten: Prominenteste Vertreter sind der Vorsitzende
Ryszard Bugaj und Zbigniew Bujak.

Tendenzen: Der sichtbarste Konflikt ging um die Haltung zur linken
Regierung. Die UP trat nicht in die Koalition ein, stellte aber einen Minister,
den Abgeordneten Marek Pol. Später erklärte sie sich als Teil
der Opposition, worauf Pol die Fraktion verließ. Aus der örtlichen
Ebene besteht die Partei oft zu erheblichen Teilen aus Mitgliedern der
alten PVAP, die zur Zusammenarbeit mit der SdRP tendieren.

Organisation: Die UP verfügt nur über relativ schwache
Strukturen auf der regionalen und lokalen Ebene.

Gesellschaftliche Einbindung: Die UP hat etwa 8000 Mitglieder.
Ihre Anhängerschaft ist überdurchschnittlich gut gebildet. Bei
den Wahlen 1993 erzielte sie einen hohen Stimmenzuwachs und kam auf 7%.
Bei den Wahlen 1997 verlor sie Stimmen und scheiterte an der 5%-Hürde.

Medien: Die UP verfügt über keine eigenen Zeitungen
oder Zeitschriften.

Programmatik: Die UP vertritt eine klassisch sozialdemokratische
Linie. Wirtschaftspolitisch steht sie eher links von den westeuropäischen
Parteien mit stärker interventionistischen Vorstellungen. Gesellschaftspolitisch
gehört sie in Polen klar zum antikirchlichen Lager.

Spielraum/Perspektiven: Die UP kann ihren spezifischen Platz
in Polen durch die Kombination Solidarnosc-Tradition/Sozialdemokratisch/Antiklerikal
umreißen. Aber sie hat in keiner dieser Bereiche ein Monopol. Als
Solidarnosc-Nachfolgepartei konkurriert sie mit vielen, meist rechten Gruppierungen.
Als linke Partei muß sie sich gegen die mächtigen Parteien SdRP
und Bauernpartei durchsetzen, von denen zumindest die SdRP auch gegen die
katholische Kirche eingestellt ist. Je mehr sie gegen die beiden postkommunistischen
Parteien auftritt, desto mehr ist sie auf die Kooperation mit den rechten
Oppositionsparteien angewiesen.

Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) - 1996: 26 %

Persönlichkeiten: Prominentester Vertreter ist der Vorsitzende
Milos Zeman. Die CSSD verfügt aber über weitere bekannte Figuren,
darunter die Stellvertreterin Buzkova, den Gewerkschaftsvorsitzenden Richard
Falbr.

Tendenzen: Nach langen Querelen seit 1990, die teils persönlich,
teils politisch (Haltung gegenüber alten Kommunisten, Exilpartei vs.
Inlandspartei) begründet waren, hat sich die CSSD unter Zemans Führung
erheblich konsolidiert. Dank ihres Wachstums und ihrer relativ kurzen Geschichte
gibt es aber noch Probleme, die bei diversen Abstimmungen im neuen Parlament
deutlich wurden, als einige Abgeordnete die Fraktionsdisziplin verletzten
und darauf ausgeschlossen wurden. Streitpunkte sind u.a. immer noch die
Haltung zur Regierungspolitik und zu Deutschland.

Organisation: Die Finanzlage der Partei war lange prekär,
da die Regierung die Rechtmäßigkeit der erst 1990 erfolgten
Rückgabe ihres Hauptsitzes in Prag anzweifelte, womit die erwarteten
Einnahmen aus dessen Vermietung ausfielen. Seit dem Wahlsieg hat sich die
Situation entspannt. Der Partei fehlt es aber immer noch an erfahrenen
Kadern.

Gesellschaftliche Einbindung: Die CSSD hat ca. 13.000 Mitglieder.
Wähleranalysen zeigen, daß sie mit den orthodoxen Kommunisten
um das gleiche Potential konkurriert, nämlich Alte, Bewohner ärmerer
Regionen, Reformverlierer. Die Gewerkschaften verhalten sich parteineutral,
doch besteht schon in der Person des Vorsitzenden eine gute Anbindung an
die CSSD.

Medien: Die Partei verfügt nur über zwei kleine Periodika
mit geringer Auflage (2000). Unter den überwiegend konservativen Presseorganen
ist nur de zweitgrößte Tageszeitung Pravo links-pluralistisch,
aber von der CSSD ganz unabhängig.

Programmatik: Die CSSD vertritt sozialdemokratische Mittelpositionen,
wobei sie sich wirtschaftspolitisch durch eine mehr interventionistische
Position von der liberalen Regierung abgrenzt. Sie unterstreicht die Vertretung
nationaler tschechischer Interessen.

Spielraum/Perspektiven: Die CSSD ist relativ vorteilhaft positioniert,
da sie links nur von weitgehend unakzeptablen, orthodoxen Kommunisten bedroht
ist. Weitere kleine Linksparteien dürften langfristig nicht überleben.
Vorläufig zahlt sich auch die Strategie der CSSD aus, das linke Wählerpotential
der Kommunisten (ca. 10% der Wähler) weiter abzuschöpfen. Auch
unter den Wählern der rechtsextremen Republikaner könnte sie
durch Bearbeitung der entsprechenden Themen (Deutschlandfurcht, Kriminalität,
Korruption etc.) Stimmen gewinnen. Daneben hat sie noch Platz in der Mitte
gegenüber den Parteien der Regierungskoalition, wobei sie dort schärfer
mit den sozial orientierten Christdemokraten konkurriert. Alternativen
zur tatsächlichen Politik der Koalition sind schwerer zu entwickeln,
da die Regierung praktisch viele soziale Interessen berücksichtigt,
auch wenn sie sich als extrem liberal verkauft. Eien großzügigere
Sozialpolitik wäre zwar eine naheliegende Option, die aber rasch an
Haushaltsgrenzen stoßen könnte.

Partei der Demokratischen Linken (Slowakei) - 1994: 10%

Die Partei der Demokratischen Linken (SDL) entstand 1990 aus der alten
kommunistischen Partei. Sie reformierte sich relativ überzeugend mit
einem neuen Programm und einer Neuregistrierung der Mitglieder.

Persönlichkeiten: Am bekanntesten ist der langjährige
(1990-96) Vorsitzende der Partei, der junge und intellektuelle Peter Weiss.
Er wirkt aber in der Slowakei nicht als charismatische Persönlichkeit,
auch wenn er bei westeuropäisch orientierten Beobachtern einen hervorragenden
Eindruck macht. Der neue, ebenfalls junge Vorsitzende Migas wirkt vergleichsweise
gesetzt. Sehr populär ist auch die wirtschaftspolitische Expertin
und ehemalige Vizepremierministerin Brigita Schmögerova (sie nahm
1995 den ersten Platz bei einer Umfrage in der Slowakei ein).

Tendenzen: Konflikte zwischen den modernen, sozialdemokratischen,
westlich und reformorientierten Kräften und den Traditionalisten waren
bisher relativ schwach. Deutlicher waren die Auseinandersetzungen um die
Haltung zur Regierungspartei HZDS (Koalition, Unterstützung oder Opposition).

Organisation: Die SDL hat das Vermögen und den Apparat der
Kommunisten übernommen und verfügt daher über eine der besten
Parteiorganisationen in der Slowakei.

Gesellschaftliche Einbindung: Mit etwa 25.000 Mitgliedern ist
die SDL die zweitstärkste Partei in der Slowakei nach der HZDS (50.000
nach eigenen Angaben). Sie unterhält gute Beziehungen zu den Gewerkschaften.
Sie ist auch für junge Wähler attraktiv. Insgesamt entspricht
ihr Wählerprofil dem Durchschnitt.

Medien: Die zweitgrößte Tageszeitung Pravda und die
politische Wochenzeitschrift Nove slovo stehen der SDL nahe. Die elektronischen
Medien werden von der HZDS-Regierung kontrolliert.

Programmatik: Das Programm der SDL ist sozialdemokratisch mit
eher interventionistischen wirtschaftspolitischen Elementen. Die SDL tritt
für die Rechte der ungarischen Minderheiten und für eine Westintegration
der Slowakei ein. Umfragen unter SDL-Anhängern enthüllen aber
eine beachtliche Minderheit von Gegnern eines EU- und vor allem NATO-Beitritts
sowie einer liberalen Wirtschaftsordnung.

Spielraum/Perspektiven: Sollte in der Slowakei die Dominanz Meciars
und seiner HZDS enden, so hätte die SDL gute Chancen, den größten
Teil der HZDS-Wähler für sich zu gewinnen, da diese Wähler
nur in der Frage der ungarischen Minderheit deutlich andere Positionen
vertreten. In dem durch Meciar polarisierten Feld ist ihr Spielraum deutlich
enger, da die liberalen Positionen eher überbesetzt sind und die HZDS
den Rest dominiert. Von Vorteil ist für die SDL, daß sie als
Mitglied der SI Zugang zu westlichen politischen Strukturen hat, über
den die Regierungsparteien nicht verfügen.

Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) - 1994: 33%

Die MSZP entstand 1989 als Nachfolgepartei der Ungarischen Sozialistischen
Arbeiterpartei. Links gab es eine traditionalistische Abspaltung, die für
eine gewisse Zeit den alten Parteinamen behielt.

Persönlichkeiten: Als Regierungspartei verfügt die
MSZP über viele landesweit bekannte Politiker, von denen allerdings
keiner eine wirklich charismatische Figur bietet.

Tendenzen: Innerhalb der MSZP gibt es keine Flügel mehr,
aber einige Plattformen. Es gibt die sozialdemokratische Gruppe, die mit
dem Namen von Ivan Vitanyi verbunden ist. Vitanyi hat auch das Parteiprogramm
geschrieben und beschäftigt sich z.Z. mit der programmatischen Weiterentwicklung,
obwohl er seine Funktion als Vorsitzender des Parteirates verloren hat.
Auf der anderen Seite gibt es Linke Plattform unter Sandor Balog und Tamas
Krausz auf der Basis einer Systemkritik am Kapitalismus. Die stärkste
Plattform ist die dazwichen liegende sozialistische Plattform, die auf
keiner konsistenten Ideologie basiert. Hier ist die wichtigste Persönlichkeit
der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende Sándor Nagy. In allen drei
Gruppen gibt es trotz unterschiedlicher politischer Standpunkte starke
kritische Tendenzen gegnüber der Partei und Fraktionsführung
(Gyula Horn und I. Szekeres), die aber gerade wegen der unterschiedlichen
Motivation wenig Wirkung entfalten.

Organisation: Als Nachfolgepartei der Staatspartei verfügt
die MSZP über eine ausgezeichnete, flächendeckende Organisation
und zahlreiche gut ausgebildete und erfahrene Politiker.

Gesellschaftliche Einbindung: Mit über 30.000 Mitgliedern
ist die MSZP wahrscheinlich die stärkste ungarische Partei. Sie unterhält
enge Beziehungen zum reformierten Nachfolgeverband MSZOSZ des alten Gewerkschaftsverbandes,
der die mit Abstand stärkste Arbeitnehmervertretung Ungarns ist. Die
Partei verfügt aber trotzdem nur über einen begrenzten Stammwählerkern.
Ihren Erfolg in den Wahlen 1994 verdankt sie einem in Ungarn besonders
starken Wechselwählerpotential, das überwiegend aus Reformverlierern
besteht und 1996/7 Meinungsumfragen zufolge schon zu großen Teilen
zur Partei der kleinen Landwirte (FKgP) weitergewandert ist. Andererseits
wählen vor allem Manager die Partei wegen ihrer harten Stabilisierungspolitik.
Allgemein ist die Partei eng klientelistisch mit der alten Nomenklaturaelite
verbunden, die inzwischen führende Wirtschaftspositionen innehat.

Medien: Die MSZP hat guten Zugang zu den Zeitungen, vor allem
zur größten ungarischen Zeitung Népszabadság,
aber auch der sozial-liberalen Magyar Hirlap und der ehemaligen
Gewerkschaftszeitung Népszava. Als Regierungspartei kontrolliert
sie außerdem die elektronischen Medien in einem gewissen Umfang.

Programmatik: Das durch und durch sozialdemokratische Programm
prägt nur bedingt die Regierungspraxis der MSZP. Nicht zuletzt unter
außenwirtschaftlichem Druck (Verschuldung) fährt die MSZP-SZDSZ-Koalitionsregierung
einen strikten Stabilisierungskurs, der die Anhänger unter den Reformverlierern
und Armen besonders hart trifft.

Spielraum/Perspektiven: Die Kombination von linker Programmatik
und liberaler Politik könnte der MSZP weiter gut dienen (ähnlich
wie Felipe Gonzalez in Spanien), wenn die Wähler mitspielen. Leider
scheint dies in der Mitte der Legislaturperiode nicht mehr der Fall zu
sein. Außerdem antworten traditionell eher liberale und konservative
Parteien auf diese Politik mit zunehmend linken und keynesianischen Konzepten.

Die beiden sozialdemokratischen Regierungsparteien sitzen zwischen den
Stühlen der sozialen Erwartungen der Mehrheit ihrer Wähler und
dem Zwang zu einer eher restriktiven Stabilitätspolitik. Zu dieser
Politik zwingt sie von außen die Verschuldung und die EU-Vorbeitrittsstrategie
und von innen ihre zur Wirtschaftselite gewandelte alte Nomenklaturaklientel.

Unter den sozialdemokratischen Oppositionsparteien dürfte die CSSD
am besten plaziert sein. Nicht nur hat sie schon heute die größte
Wählerschaft, sondern sie hat auch wenig ernsthafte Konkurrenten in
einer Gesellschaft, die bei aller Bürgerlichkeit starke Gleichheitstendenzen
aufweist. Die slowakische SDL wäre theoretisch in der gleichen Lage,
wenn nicht der populistische Faktor Meciar nicht alle Einschätzungen
so schwierig gestalten würde. Aber sein Sturz könnte zunächst
die liberalen Kräfte stärken, die ihm deutlicher entgegengesetzt
sind als die SDL. Die polnische Arbeiterunion ist in der prekärsten
Lage unter den größeren sozialdemokratischen Parteien in Ostmitteleuropa,
da sie nach allen Seiten kräftige Konkurrenten hat.

2.3. Die Beziehungen der sozialdemokratischen
Parteien Ostmitteleuropas zu denen des Westens und insbesondere Deutschlands

Vor 1989 hatten nur einige Exilparteien bzw. illegale Oppositionsparteien
engere Beziehungen zur Sozialistischen Internationale (SI), so etwa
die Polnische Sozialistische Partei (PPS) von Jan Jozef Lipski. Mit den
kommunistischen Parteien gab es Gesprächskontakte einzelner Parteien.
Ab 1989 nahm die SI eine Reihe von Parteien als Mitglieder auf (darunter
die ungarischen, tschechischen und slowakischen Sozialdemokraten), zunächst
jedoch keine Nachfolgeparteien der alten Kommunistischen Parteien.

Angesichts der überzeugenden Reform einiger Kommunistischer Parteien
nahm die SI nach und nach die ungarischen, slowakischen und polnischen
Reformkommunisten erst als Beobachter und seit dem New Yorker Kongreß
von 1996 als Vollmitglieder auf. Damit ergibt sich z.Z. folgender Status:

Polen: Die Sozialdemokratie der Republik Polen (SdRP) hat SI-Beobachterstatus
seit 1994 und ist SI-Vollmitglied seit 1996. Sie ist Beobachter bei der
PES (Partei der Europäischen Sozialisten).

Die Arbeitsunion hat ebenfalls SI-Beobachterstatus seit 1994 und ist SI-Vollmitglied
seit 1996.

Tschechien: Die Sozialdemokratische Partei CSSD ist seit 1990
Vollmitglied der SI und Beobachter bei der PES.

Slowakei: Die sozialdemokratische Partei SDSS ist Vollmitglied
der SI und Beobachter bei der PES.

Die Partei der Demokratischen Linken (SDL) ist Vollmitglied seit 1996 und
Beobachter bei der PES.

Ungarn: Die Sozialdemokratische Partei (MSZDP) ist Beobachter,
nachdem ihre Vollmitgliedschaft 1993 suspendiert wurde.

Die Sozialistische Partei (MSZP) ist Beobachter seit 1992 und Vollmitglied
der SI seit 1996. Gyula Horn ist einer der Vizepräsidenten der SI.
Bei der PES ist sie Beobachter.

Die sozialdemokratischen Kräfte Mitteleuropas haben gegenüber
Deutschland Interessen auf verschiedenen Ebenen:

die parteipolitische Ebene: Die Parteien erwarten politische
und - in Einzelfällen - technische und materielle Unterstützung.
Als Beispiel sei der Fall der CSSD erwähnt, der die Regierung das
Eigentumsrecht an der Parteizentrale streitig machte und damit eine wesentliche
Finanzierungsquelle blockierte. Die CSSD erwartete von deutscher Seite
Vorstellungen bei der tschechischen Regierung.

Vor ihrer Anerkennung durch die SI suchten die mitteleuropäischen
Reformkommunisten Hilfe bei der Aufnahme in die SI - gelegentlich in Konkurrenz
zu Traditionssozialdemokraten, die ihrerseits die Unterstützung beanspruchten.
Konflikte wegen der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Kräften könnten
vor allem in Polen auftreten, da dort das Partei- und Organisationsspektrum;
das um die Stimmen der sozial Schwachen wirbt, wegen der Konkurrenz zwischen
Reformkommunisten, Arbeiterunion und Solidarnosc noch vielfältiger
ist.

Mit dem relativen Erfolg bei Wahlen und der internationalen Anerkennung
ist das Interesse an Unterstützung schwächer geworden, aber keineswegs
gänzlich erloschen. Es gibt weiter Kontakt- und Gesprächsbedarf,
der sich allerdings thematisch häufig in den beiden folgenden Ebenen
ansiedelt. Trotzdem sind Fragen der Parteiorganisation, des Verhältnisses
von Partei und Fraktion, der sozialdemokratischen Programmatik und des
Designs bestimmter Politiken auch noch Gegenstand von Kooperationswünschen.

die gesellschaftspolitische Ebene: Deutschland übt als
wichtigster Handelspartner und Investor einen großen wirtschaftlichen
und damit auch gesellschaftlichen Einfluß in Mitteleuropa aus. Die
Sozialdemokraten sind einerseits an einer Fortsetzung der für ihre
Länder nützlichen Beziehungen (weitere Investitionen, Marktzugang)
interessiert. Andererseits teilen sie partiell die Befürchtungen ihrer
Landsleute, daß Deutschland einen übermäßigen Einfluß
zum Schaden der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft nehmen könnte,
etwa durch die massiven Exportüberschüsse oder den Aufkauf besonders
wichtiger Unternehmen. Sie sehen aber in der Regel, wie beschränkt
die wirtschaftspolitischen Steuerungsmöglichkeiten sind, die es der
deutschen Seite erlauben würden, politisch weniger erwünschte
Marktergebnisse zu korrigieren.

die nationalpolitische Ebene: Mitteleuropas Sozialdemokraten
teilen das Interesse der Bevölkerungsmehrheit an einem raschen Beitritt
zur EU und NATO. Sie erwarten von Deutschland eine Unterstützung dieser
Anliegen, vor allem gegenüber weniger enthusiastischen Altmitgliedern
(z.B. Griechenland oder Spanien in der EU oder Türkei in der NATO).
Je mehr die Beitrittsverhandlungen, insbesondere zur EU, konkrete Probleme
berühren, desto stärker werden Interessenkonflikte hervortreten.
Die Mitteleuropäer werden von Deutschland als einem Nutznießer
und Motor der Osterweiterung erwarten, daß es sich ihren Wünschen
aufgeschlossen zeigt und als Anwalt Mitteleuropas bei seinen EU- und NATO-Partnern
und bei den supranationalen Gremien (EU-Kommission) auftritt.

Die Sozialdemokraten werden in diesen nationalen Fragen selten eine grundsätzlich
andere Position als andere demokratische Kräfte (extreme Parteien
sind evtl. gegen einen EU- oder NATO-Beitritt) vertreten. Aber sie könnten
gelegentlich versuchen, sich von ihren innenpolitischen Gegnern durch eine
abweichende, gelegentlich auch härtere Position in Einzelfragen abzuheben.
Dies ist auch in Spezialpunkten des bilateralen Verhältnisses zwischen
Deutschland und seinen mitteleuropäischen Nachbarn denkbar. So haben
die tschechischen Sozialdemokraten z.B. bei der deutsch-tschechischen Erklärung
eine Zusatzerklärung des Parlaments erzwungen, die die Unveränderlichkeit
der tschechischen Haltung unterstrich.

Abgesehen von Angelegenheiten der parteipolitischen Ebene wenden sich
die mitteleuropäischen Sozialdemokraten mit ihren gesellschafts- und
nationalpolitischen Interessen gegenüber Deutschland nicht vorrangig
an die deutschen Sozialdemokraten, zumal diese - im Gegensatz zu den ungarischen
und polnischen Partnerparteien - nicht in der Regierungsverantwortung stehen.
In bestimmten Fällen ist aber denkbar, daß sie sich von den
Sozialdemokraten mehr Verständnis für ihre Probleme erhoffen
und an gemeinsame Werte ("internationale Solidarität") appellieren.
Im Streit um die deutsch-tschechische Erklärung haben sie z.B. versucht,
neben Kontakten auf der Ebene der Parlamentspräsidenten auch über
die Bundestagsfraktion der SPD eine gemeinsame Erklärung zu lancieren.

Die SPD ihrerseits vertritt - ähnlich wie ihre mitteleuropäischen
Partnerparteien - kaum von der nationalen Haltung abweichende Positionen
in den wichtigen Fragen der deutschen Außenbeziehungen zum östlichen
Mitteleuropa. Das Spektrum der parteiinternen Positionen unterscheidet
sich kaum strukturell von dem in der CDU, wenn es um die Abwägung
schwieriger Prioritäten (z.B. Erweiterung und Vertiefung) geht.

Bei der NATO-Osterweiterung befürchten Teile der SPD eine unnötige
neue Konfrontation mit Rußland und eine Ausgrenzung der mittel- und
osteuropäischen Länder, die nicht in der ersten Runde aufgenommen
werden. Bei der EU-Osterweiterung reiben sich die Bedenken der Europapolitiker
mit den Wünschen derer, die im Interesse einer Stabilisierung Mitteleuropas
eine rasche Aufnahme für notwendig halten.

Sozialdemokraten haben außerdem in einigen Bereichen spezifische
Akzente gesetzt:

Marktwirtschaft: Im Zuge des Transformationsprozesses in Mitteleuropa
haben sie die Notwendigkeit der sozialen Abfederung der Reformen unterstrichen,
gradualistische Strategien gegenüber "big bang"- Ansätzen
bevorzugt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Einführung von
Märkten mit aktiver staatlicher Regulierung dieser Märkte zu
koppeln.

Handel: Trotz grundsätzlicher Bereitschaft zur Marktöffnung
teilen sie stärker die Sorgen der von Importkonkurrenz oder Verlagerung
betroffenen Unternehmen und Beschäftigten. Sie befürworten Anpassungshilfen
und stärker verhandelte und kontrollierte Strukturveränderungen.
Sie erwarten zwar keine unangemessen hohen Löhne in Mitteleuropa,
aber den Schutz der Rechte der dortigen Arbeitnehmer, womit auch eine mittelfristige
Anpassung ihrer Realeinkommen an den Produktivitätsfortschritt impliziert
ist.

Hilfe: Vor allem in der Anfangsphase der Transformation, aber
auch noch danach, sind sie für eine großzügige Hilfe für
die jungen Demokratien eingetreten.

Diese Akzente werden bei den Beitrittsverhandlungen zur EU noch mehr
an Bedeutung gewinnen. Sozialdemokraten werden etwa fordern, daß
die Neumitglieder die Sozialcharta des Maastrichter Vertrags unterzeichnen
und nicht nach britischem Muster dort ein "opting out" eingeräumt
bekommen (und wahrnehmen). Ansonsten dürften sie für eine großzügigere
Ausstattung der Strukturfonds sein, von denen sie sich eine Abfederung
der Anpassungsprobleme erhoffen.

© Friedrich Ebert Stiftung
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fes-library | März 1998