Die Perspektiven der Sozialdemokratie in Ostmitteleuropa / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - Bonn, 1997 (Politikinformation Osteuropa ; 72)

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FES

Die Perspektiven der Sozialdemokratie in Ostmitteleuropa / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - [Electronic ed.= ]. - Bonn, 1997. - 17 Bl. : graph. Darst. =3D 56 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 72)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1998

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

1 Die ges= ellschaftliche Basis sozialdemokratischer Politik in Ostmitteleuropa
1.1 Sozi= ale Demokratie in Ostmitteleuropa - Versuch einer Definition
1.2 Veranker= ung sozialdemokratischer Werte in der ostmitteleurop=E4ischen Bev=F6lkerung
1.3 Das= soziale und =F6konomische Potential f=FCr sozialdemokratische Politik

2 Die Per= spektiven der sozialdemokratischen Parteien
2.1 Vom so= zialdemokratischen Potential zum sozialdemokratischen Parteienspektrum
2.2 Chancen= und Gefahren f=FCr die langfristige Stabilit=E4t der f=FCnf wichtigsten Parteien
2.3 Die Bezi= ehungen der sozialdemokratischen Parteien Ostmitteleuropas zu denen des Westens und insbesondere Deutschlands

Mit fortschreitendem Transformations- und Reformproze=DF haben sozial= demokratische Kr=E4fte und Werte in Ostmitteleuropa (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) an Bedeutung gewonnen. In den ersten Jahren nach dem Sturz des Kommunismus dominierten liberale Interessen, vor allem am Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft. Mit dessen Vollendung und dem Hervortreten bedenklicher sozialer Nebenwirkungen (Einkommensdifferenzierung, Armut, Arbeitslosigkeit) nahm das Interesse der Bev=F6lkerung an einer sozialen Ausgestaltung der Transformation zu. Es =E4u=DFerte sich in einem kr=E4ftigen Anstieg an W=E4hlerstimmen f=FCr reformkommunistische und sozialdemokratische Parteien - mit Ausnahme der Slowakei, in der die populistische HZDS des Premierministers Meciar einen gro=DFen Teil dieser Kr=E4fte b=FCndelte.

Aber wie lange k=F6nnen die sozialdemokratischen Parteien diese Position besetzen, wie stark sind die Werte des sozialen Ausgleichs und das Interess= e daran in der Bev=F6lkerung verankert ? Um diese Fragen zu beantworten, seien folgende Aspekte analysiert:

eine versuchsweise Definition von "sozialer Demokratie" in Ostmitteleuropa
die St=E4rke sozialdemokratischer Werte in der Bev=F6lkerung Ostmitteleuropas
das Ausma=DF der Schichten und Gruppen mit Interessen, die sich traditionell in sozialdemokratischen Parteien artikulieren
die Mobilisierungskraft sozialdemokratischer Parteien
die Chancen und Gefahren f=FCr die langfristige Stabilit=E4t dieser Parteien die Beziehungen der sozialdemokratischen Parteien untereina= nder und mit dem Westen.

1. Die gesellschaftliche Basis sozialdemokratisc= her Politik in Ostmitteleuropa

1.2. Soziale Demokratie in Ostmitteleuropa - Ver= such einer Definition

Nach =FCber vierzig Jahren kommunistischer Herrschaft, die sich selbst als sozialistisch und demokratisch bezeichnete, l=E4=DFt sich soziale Demokratie in Ostmitteleuropa schwer definieren.

Demokratie: Der zweite Bestandteil, "Demokratie" macht dabei weniger Schwierigkeiten. Seit 1989 entstanden aus den Pseudodemokrati= en der Parteidiktaturen echte pluralistische Mehrparteiendemokratien mit Macht= wechseln durch freie Wahlen. Jeder Sozialdemokrat teilt dieses neue, alte Demokratie= verst=E4ndnis, das auf der Respektierung der Menschen- und B=FCrgerrechte, Rechtsstaatlich= keit, Gewaltenteilung und der zeitlichen Beschr=E4nkung von Herrschaft beruht. In der Tat war es vor allem dieser Konflikt um die Demokratie, der zur Spaltung zwischen der Zweiten (Erfurter Programm, Kautsky, Bernstein) und Dritten Internationale (Lenin) f=FChrte.

Sozialismus: Die wirtschafts- und ordnungspolitischen Abgrenzunge= n sowie - daraus abgeleitet - die sozialdemokratische Kritik am Planwirtschaf= tsmodell waren dagegen weniger scharf. Sozialdemokratie und Kommunismus teilen gerec= ht verteilten Wohlstand als Ziel der Wirtschaftspolitik. Selbst die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, ist eher pragmatisch als ideologisch umstritten. Es w=E4re schwierig, ein bestimmtes Verh=E4ltnis von =F6ffentlichem und privatem Sektor, eine bestimmte Staatsquote, ein bestimmtes Lenkungsinstrumentarium oder eine bestimmte Interventionstiefe als Abgrenzungskriterium zu w=E4hlen. Trotzdem hat sich sowohl aus Gr=FCnde= n der Demokratie als auch der Effizienz inzwischen ein Konsens herausgesch=E4= lt, der einerseits auf Marktwirtschaft mit klaren privaten Eigentumsrechten setzt, andererseits ein breites Spektrum an =F6ffentlichen Politiken zur politischen Korrektur von Marktergebnissen erlaubt.

In der =DCbergangsphase von der kommunistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft kommt der Privatisierung staatlichen Eigen= tums, der Etablierung von M=E4rkten, der Liberalisierung von Preisen etc. erst einmal eine gr=F6=DFere Bedeutung zu als der staatlichen Regulierung der M=E4rkte. Aber auch letztere ist auf eine neue Grundlage zu stellen. B=FCrokratische Einzelentscheidungen =FCber Menge, Preis und Qualit=E4t der Produktion sind durch allgemeine Marktordnungen und Regelungen zu erset= zen, innerhalb derer jeder Produzent frei entscheiden kann. In Ostmitteleuropa ist die Natur dieser Reregulierung durch die Anpassung an die Vorgaben des Europ=E4ischen Binnenmarkts vorgeschrieben.

Ein drittes Element ist zur Definition sozialer Demokratie in Ostmittele= uropa erforderlich: die Grundwerte der Au=DFenpolitik. Sozialdemokratie zielt auf Frieden, internationale Verst=E4ndigung und Solidarit=E4t. Dies schlie=DFt nicht die klare Vertretung nationaler Interessen, wohl aber ihre Verfolgung ohne R=FCcksicht auf die berechtigten Lebensinteressen anderer aus. Eine solche Politik legt die aktive Mitarbeit in international= en Organisationen nahe, auch wenn ein Sozialdemokrat weder einen NATO- noch einen EU-Beitritt unbedingt bef=FCrworten mu=DF.

Damit zeichnen sich drei Kriterien ab, die eine Partei, Gruppe oder Person in Ostmitteleuropa erf=FCllen sollte, wenn sie als sozialdemokratisc= h gelten will:

f=FCr Demokratie im Sinne der Respektierung der Menschenrechte und der Mehrparteiendemokratie;
f=FCr soziale Marktwirtschaft im Sinne der pragmatischen Fortsetzung der Reformpolitik;
f=FCr Frieden im Sinne eines Ausgleichs nationaler Interessen.

Damit unterscheiden sich die Sozialdemokraten von den wichtigsten politi= schen Alternativen:

von den Nationalisten, die das jeweilige nationale Interesse immer nur gegen andere Staaten und V=F6lker durchsetzen wollen;
von den Liberalen, die das Attribut "sozial" vor der Marktwirtschaft streichen und die Reformpolitik ideologisch radikal und nicht pragmatisch fortsetzen wollen;
von den Kommunisten, die eine - wenn auch vielleicht nicht volls= t=E4ndige - R=FCckkehr zum Sowjetsystem anstreben.

1.2. Verankerung sozialdemokratischer Werte in der ostmitteleurop=E4ischen Bev=F6lkerung

Das "New Democracies Barometer", eine Meinungsumfrage in zehn mittel- und osteurop=E4ischen L=E4ndern gibt Hinweise auf die Haltung der Bev=F6lkerung bez=FCglich Demokratie und Marktwirtschaft in den vier hier untersuchten L=E4ndern Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

Tabelle 1: Demokratieorientierung

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Die Demokratie ist nach diesen Daten am st=E4rksten in Tschechien und Polen verwurzelt. Die positive Haltung der Ungarn gegen=FCber dem alten Regime verdankt sich der Tatsache, da=DF es schon sehr reformorientie= rt war ("Gulasch-Kommunismus"). Klarer pro-demokratisch wird das Bild, wenn man nach der Reaktion auf eine Aufl=F6sung des Parlaments und eines Verbots der politischen Parteien fragt. =DCber zwei Drittel der Befragten lehnen dies ab, und zwar 71% in Polen, 82% in Tschechien, 76% in der Slowakei und 70% in Ungarn.

Bez=FCglich der Wirtschaftsordnung ergibt sich ein =E4hnliches Bild:

Tabelle 2: Haltung zur Wirtschaftsordnung

3D"Ta=

Auch hier zeigt die Umfrage die besten Ergebnisse f=FCr Tschechien, gefolgt von Polen. In der Slowakei und Ungarn =FCberwiegen die Marktskeptik= er. Aber insgesamt lehnen die Befragten die politische Diktatur deutlicher ab als die Planwirtschaft.

Leider gibt es innerhalb des Demokratiebarometers keine direkten Indikat= oren f=FCr Nationalismus. Indirekte Hinweise geben ein gemischtes Bild. So mu=DF es bedenklich stimmen, wenn sich in der Slowakei 64%, in Tschechien 41%, in Polen immer noch 20%, in Ungarn 12% von ethnischen Gruppierungen und Minderheiten im eigenen Land bedroht f=FChlen. Gegen starke nationalist= ische Tendenzen spricht die starke Zustimmung f=FCr einen EU-Beitritt, die in allen L=E4ndern =FCber 80% liegt.

Die vorhandenen Daten erlauben leider keine Schnittmengenbildung. Die Vermutung liegt aber nah, da=DF kaum Bef=FCrworter der Marktwirtschaft f=FCr die alte Parteidiktatur eintreten. Das theoretische Potential der Sozialdemokratie d=FCrfte also generell hoch liegen, zumal Marktskepsis durchaus mit sozialdemokratischen Tendenzen vertr=E4glich sein kann. Aber dieses Potential ist nicht spezifisch sozialdemokratisch, sondern umfa=DFt auch liberale und konservative Demokraten.

Unter den vier L=E4ndern zeichnet sich Tschechien durch die liberalste Position aus. Dieser Befund wird durch eine andere empirische Erhebung best=E4tigt, die sich auf Umfragen in den Jahren 1990-91 st=FCtzt. Danach verbanden nur 7% der (damals noch) Tschechoslowaken soziale Wohlfahr= t mit Demokratie, aber 15% der Polen und 30% der Ungarn. Der Begriff Gleichhe= it war f=FCr die Tschechen mit Gleichheit vor dem Gesetz verbunden, f=FCr die Ungarn eher mit wirtschaftlicher Gleichheit. Die Unterschiede zwischen arm und reich waren f=FCr die Ungarn relativ bedeutsamer als f=FCr andere mittel- und osteurop=E4ischen L=E4nder.

Die tats=E4chlichen Wahlergebnisse spezifizieren somit den Grobbefund der Umfragen:

In Tschechien ist die klar marktliberale ODS des Premiers V. Klaus besonders stark. Als einziges der hier betrachteten L=E4nder verf=FCg= t es =FCber eine starke, nicht reformkommunistische sozialdemokratische Partei. An den Extremen des Parteienspektrums lassen sich die Schichten identifizieren, die nationalistisch (Republikaner) bzw. systemnostalgisch (nicht reformierte Kommunisten) sind.
In Polen verbinden sich politische Freiheit und soziale Sicherhe= it enger. Die marktliberale Partei "Union der Freiheit" ist relativ schwach. Links und rechts unterscheiden sich eher kulturell (Verh=E4ltnis zur Kirche) und historisch (Solidarnosc gegen Kommunismus) als wirtschafts- und sozialpolitisch.
In der Slowakei ist die Systemnostalgie stark ausgepr=E4gt. Ihre Bef=FCrworter finden sich vor allem in der HZDS des Premier Meciar sowie in ihren beiden Koalitionspartnern, der nationalistischen SNS und der linksextremen ZRS. Auf dem relativ engen Feld der marktwirtschaftlich orientierten Demokraten tummeln sich Liberale, Christdemokraten und Soziald= emokraten sowie die Parteien der ungarischen Minderheit.
In Ungarn spielt die soziale Frage eine zentrale Rolle. Davon haben die Sozialisten bei den Wahlen 1994 profitiert.

1.3. Das soziale und =F6konomische Potential f=FCr sozialdemokratische Politik

Mit der Entwicklung zur Volkspartei haben sozialdemokratische Parteien im Westen sich stark von ihrer traditionellen W=E4hlerbasis, den Arbeitern, abgekoppelt. Sie sprechen heute im Prinzip alle Bev=F6lkerungsgruppen an. Wahlanalysen zeigen au=DFerdem, da=DF auch bei weitem nicht alle Arbeiter sozialdemokratisch w=E4hlen. Daher wurde eine Zuordnung von gesellschaftlicher Position und daraus abgeleiteten Interessen zu einer Parteipr=E4ferenz immer schwieriger. Dies gilt weitgehend auch f=FCr Ostmitteleuropa.

Als grobe Einteilung der Bev=F6lkerung in Mittel- und Osteuropa bietet sich an, die aktive Bev=F6lkerung in Bauern, Besch=E4ftigte im =F6ffentlichen und privaten Sektor, Selbst=E4ndige und Transfereinkommen= sbezieher (Arbeitslose, Rentner) zu gliedern. Eine weitere Einteilung k=F6nnte sich auf Einkommen (Arme-Reiche, bzw. Unterklasse, Mittelklasse, Oberklasse= ) beziehen.

In der Landwirtschaft waren 1990 in Polen 27%, in Tschechien 11%, in der Slowakei 12% und in Ungarn 15% besch=E4ftigt. Die Bauern w=E4hlen im Westen selten sozialdemokratisch. In Polen und Ungarn, den beiden L=E4nd= ern mit gro=DFer Landbev=F6lkerung, gibt es erfolgreiche Bauernparteien. Die beiden Bauernparteien in der Slowakei sind unbedeutende Partner Teil in der Regierungs- bzw. in der linken Koalition.

Die Besch=E4ftigung im privaten Sektor betrug in Polen 1994 ca. 60% und in Ungarn 1993 ca. 60%, in Tschechien 1993 47%, in der Slowakei 1994 ca. 40%. Die Arbeitslosenrate bewegte sich 1995 au=DFer in Tschechien (3%) zwischen 10% (Ungarn) und 14% (Polen). In Rente oder Pension waren 1995 in Tschechien 25%, in Ungarn 29%, in Polen 18%, in der Slowakei 22% der Bev=F6lkerung. In Tschechien sind zwischen 600.000 und 1,1 Millione= n Selbst=E4ndige, also um 10% der Bev=F6lkerung. In der Slowakei liegt der Anteil eher bei 5%. In Polen gibt es 5,2 Millionen Selbst=E4ndige (13,5%), darunter allerdings viele Bauern.

1992 lebten 43,7% der polnischen Bev=F6lkerung in Armut (15,1% in extremer Armut), 25,3% der tschechischen (1,3%), 34,1% der slowakischen (3,9) und 19,4% der ungarischen (2,5%).

Geht man davon aus, da=DF vor allem Besch=E4ftigte im Staatssektor, Rentner und Arbeitslose an sozialdemokratischer Politik interessiert sind, da sie davon eine dauerhafte Sicherung ihres Einkommens erwarten, so ergibt sich in allen L=E4ndern schon ein erhebliches Potential. Real sind sicher nicht alle Mitglieder dieser Gruppen sozialdemokratisch, da andere, etwa soziokulturelle Faktoren eine erhebliche Bedeutung haben. Aber andererseits d=FCrften auch unter den Besch=E4ftigten des Privatsektor= s, den Bauern und Selbst=E4ndigen Sozialdemokraten zu finden sein.

2. Die Perspektiven der sozialdemokratischen Par= teien

2.1. Vom sozialdemokratischen Potential zum so= zialdemokratischen Parteienspektrum

Die Bindung der W=E4hler an Parteien kann sich nach drei Modellen vollziehen: charismatisch =FCber F=FChrungspers=F6nlichkeiten; klientelistisch als Versorgungssystem der Anh=E4nger; programmatisch =FCber (Wahl-)Programme der Parteien. In der Realit=E4t mischen sich die Formen. In Ostmitteleuropa dominiert die programmatische Variante, am deutlichsten in Tschechien und Ungarn. In der Slowakei gibt es starke charismatische Elemente um die Person des HZDS-Vorsitzenden und Premiers Meciar. Diese sind auch in Polen mit seinem semipr=E4sidentiellen System ausgepr=E4gt (Walesa vs. Kwasniewski). Daneben spielen klientelistische Verbindungen =FCberall eine Rolle, wovon die zahlreichen Skandale, vor allem im Umfeld der Privatisierung, in allen L=E4ndern zeugen.

Das oben (1.3.) umrissene subjektive und objektive W=E4hlerpotential<= /b> der Sozialdemokratie wurde in der vorstehenden Graphik n=E4herungsweise als Summe von Arbeitslosenquote, Rentnerquote und halber Quote der Besch=E4= ftigung im Staatssektor definiert. Die sozialdemokratischen Parteien Ostmitteleurop= as konnten dieses W=E4hlerpotential nur zu einem Teil mobilisieren. Sie erreichten dies meist =FCber programmatische Konkurrenz zu den konservative= n und liberalen Parteien, im Falle der gro=DFen postkommunistischen Parteien Polens und Ungarns auch =FCber klientelistische Einbindung. Da=DF die Wahlerfolge nicht h=F6her ausfielen, k=F6nnte einerseits daran liegen, da=DF sich sozial Schw=E4chere h=E4ufiger als der Durchschnitt der Bev=F6lkerung der Stimme enthalten, andererseits daran, da=DF W=E4hler ihre Parteipr=E4ferenzen nicht nur nach der Art ihrer Haupteinkomm= ensquelle sondern auch nach anderen lebensweltlichen Erfahrungen und Werten formen. Diese werden von anderen Parteien besser vertreten, die ebenfalls sozialdem= okratische Elemente aufweisen und um diese Gruppen konkurrieren. Sozialdemokratische Personen und Kr=E4fte sind selten in einer Partei konzentriert, sondern finden sich je nach Land in unterschiedlichen Organisationen.

Polen: Bei den j=FCngsten Parlamentswahlen von 1997 gewannen die sozialdemokratischen Parteien knapp ein Drittel der Stimmen. Die Demokr= atische Linksallianz (SLD) unter F=FChrung der reformkommunistischen Sozialdemokrat= ie der Republik Polen (SdRP) erhielt ca. 27%, die Arbeitsunion scheiterte knapp an der 5%-H=FCrde. Einige der W=E4hler der liberalen Freiheits-Union (10,6%) und der Wahlaktion Solidarnoscd=FCrften ebenfalls als Sozialdemokra= ten einzustufen sein. Bei Solidarnosc, mit =FCber einem Drittel der Stimmen Wahlsieger, verbinden sich allerdings konservativ-nationale Positionen mit populistischen Forderungen nach sozialer Sicherung. Diese Kr=E4fte gewannen u.a. deshalb an Boden, weil die bis vor kurzem regierenden Linken den marktwirtschaftlichen Reformkurs unbeirrt fortsetzen.

Tschechien: Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) erzielte 1996 26,4% der Stimmen. Es ist anzunehmen, da=DF bei manchen W=E4hlern der Kommunisten (10%), des Linken Blocks (1,4%) sowie einiger b=FCrgerlicher Parteien noch sozialdemokratische Tendenzen bestehen, aber das Spektrum d=FCrfte aktuell nicht ein Drittel der W=E4hlerschaft =FCbersteigen.

Slowakei: Die Koalition aus reformkommunistischer SDL, Sozialdemo= kraten (SDSS), Gr=FCnen und Landwirten erhielt 1994 10,4% der Stimmen. Die Unterst=FCtzung hat seitdem etwas zugenommen (SDL 11%; SDSS 4%). Unter den W=E4hlern der nationalpopulistischen Regierungspartei HZDS und der linksextremen ZRS findet sich eventuell weiteres sozialdemokratisches Poten= tial.

Ungarn: Die regierende Sozialistische Partei hat bei den Wahlen 1994 mit 33% der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament erzielt. Sie d=FCrfte damit den gr=F6=DFten Teil des sozialdemokratischen Potentials ausgesch=F6pft haben. Es gab sozialdemokratische Kr=E4fte in der Partei der Freien Demokraten (SZDSZ), die aber inzwischen nicht mehr als erkennbarer Fl=FCgel aktiv sind, sowie eine sehr schwache Sozialde= mokratische Partei.

In drei der vier L=E4nder sind die reformierten Nachfolgeparteien der Kommunisten die wichtigsten sozialdemokratischen Kr=E4fte. Sie haben in ihren L=E4ndern das Vertrauen namhafter Teile der Bev=F6lkerung errungen und/oder sind B=FCndnispartner wichtiger demokratischer Kr=E4fte. Im Ausland sind sie von der SI als Mitgliedsparteien akzeptiert. Alle Parte= ien treten f=FCr Demokratie, soziale Marktwirtschaft und die Westintegration ihrer L=E4nder ein.

Die vorstehende Graphik gibt einen =DCberblick =FCber die L=E4nderprofil= e mit dem jeweiligen Aussch=F6pfungsgrad und dem Konzentrationsgrad :

Nur in Tschechien hat die CSSD ein sozialdemokratisches "Monopol". In den drei anderen L=E4ndern gibt es je zwei sozialdemokratische Parteien, d.h. SI-Mitgliedsparteien, allerdings im Fall Ungarns mit einer Partei, deren Mitgliedschaft suspendiert ist (Ungarische Sozialdemokratische Partei= /MSZDP). In diesen Duopolen konkurriert jeweils eine vergleichsweise starke reformko= mmunistische Partei mit einer schwachen Neu- bzw. Wiedergr=FCndung.

In allen L=E4ndern au=DFer der Slowakei haben die sozialdemokratischen Parteien, d.h. die SI-Mitgliedsparteien, etwa die H=E4lfte des unterstellte= n Potentials ausgesch=F6pft. Am besten steht Polen mit 62% vor Ungarn mit 56% und Tschechien mit 48% da. Nur in der Slowakei f=E4llt das Ergebnis mit 15% dramatisch schlechter aus. Hier hat der Populist Meciar auf Kosten der demokratischen Linken Stimmen gesammelt.

Die Beziehungen der sozialdemokratischen Kr=E4fte untereinander h=E4ngen von der St=E4rke dieser Kr=E4fte und ihrem Charakter (eigene Partei, Teil anderer Parteien) ab:

Polen: Die reformkommunistische SdRP w=E4re bereit, mit der Arbeitsunion zusammenzuarbeiten. Die programmatischen Differenzen sind nicht allzu gro=DF. Der zentrale Konflikt ist eher ein "kultureller" Nachhall des Konflikts der 80er Jahre zwischen einer Partei aus dem Solidar= nosc-Lager und einer Partei aus dem Lager der alten Macht. Diese Distanz ist noch gr=F6=DFer zwischen der SdRP und den sozialdemokratisch geneigten Mitgliedern der liberalen UW (Kuron und Kuratowska). Die Solidarnosc ist wirtschaftspolitisch eher populistisch und gesellschaftspolitisch prokirchl= ich und damit in Polen nicht nur weiter von der SDL/SdRP entfernt als die Arbei= tsunion, sondern praktisch in einem anderen "Lager".

Tschechien: Die CSSD sieht sich in einer Position der St=E4rke, von der aus sie andere Gruppierungen mit partiell sozialdemokratischem Profil eher absorbieren will als mit ihnen zusammenzuarbeiten. Am ehesten ist eine Koalition der CSSD mit den sozialkonservativen Christdemokraten denkbar.

Slowakei: Die wichtigsten slowakischen sozialdemokratischen Kr=E4= fte bildeten bis 1997 ein B=FCndnis. Die schwache sozialdemokratische Partei der Slowakei (SDSS) k=F6nnte einerseits mit der noch =FCberw=E4ltigenderen HZDS Meciars zu kooperieren, an die sie immer wieder Mitglieder verliert. Die Parteif=FChrung erw=E4gt andererseits eine Ann=E4herung an die liberale Demokratische Union. Im Sommer 1997 hat sie mit mehreren b=FCr= gerlichen Parteien (Liberale, Christdemokraten) ein Anti-Meciar-B=FCndnis geschlossen= , dem die SDL aber nicht beitrat. Trotzdem d=FCrfte sich die SDL au=DFerhalb des sozialdemokratischen Feldes eher den liberalen Parteien n=E4her f=FChlen, mit denen zusammen sie schon einmal kurzfristig die Regierung gestellt hat, als den populistischen Parteien der heutigen Regierungskoalit= ion.

Ungarn: Die aus der kommunistischen Partei hervorgegangene und reformierte MSZP regiert in Koalition mit der sozialliberalen SZDSZ. Die winzige sozialdemokratische Partei Ungarns (MSZDP) befindet sich in Konkurr= enz zur MSZP, der sie zeitweilig die Aufnahme in die SI verwehrt hat. F=FCr die MSZP ist sie eine vernachl=E4ssigbare Gr=F6=DFe.

2.2. Chancen und Gefahren f=FCr die langfristig= e Stabilit=E4t der f=FCnf wichtigsten Parteien

Das sozialdemokratische W=E4hlerpotential wird in absehbarer Zeit kaum abnehmen. Kommt es zu einer Krise im Zuge des weiteren Transfor= mationsprozesses, so k=F6nnen die Sozialdemokraten von ihrem distanzierteren und instrumentel= leren Verh=E4ltnis zum Markt profitieren, konkurrieren dann aber mit "fundamental= istischen" Reformgegnern. Produziert der Transformationsproze=DF erfolgreich Wachst= um und sinkende Arbeitslosigkeit, so k=F6nnen sie als grunds=E4tzlich reformorientierte Parteien versuchen, sich mit einem Angebot eines besseren und sozialeren Managements des Reformprozesses zu profilieren. Sie konkurri= eren dann mit den liberalen und konservativen Parteien.

Die F=E4higkeit der Parteien, in wechselnden gesellschaftlichen Konjunkturen und in Konkurrenz zu anderen Parteien erfolgreich zu bleiben, h=E4ngt von verschiedenen Faktoren ab:

ihr innerer Zusammenhalt bzw. Zerrissenheit

ihre Organisation

ihre Verbindung mit anderen gesellschaftlichen Organisationen

ihr Einflu=DF auf und in Medien

ihre Programmatik

ihr politischer Spielraum/Perspektiven

Diese Aspekte seine im folgenden f=FCr die wichtigsten ostmitteleurop=E4= ischen, sozialdemokratischen Parteien untersucht.

Sozialdemokratie der Republik Polen (SdRP) - 1997: 27%

Die Sozialdemokratie der Republik Polen entstand 1990 aus der Selbstaufl= =F6sung der kommunistischen Partei, der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei.

Pers=F6nlichkeiten: Kwasniewski hat sich als Pr=E4sident nach seinem Austritt aus der SdRP st=E4rker als =FCberparteiliche Figur profiliert. Er ist zwar leicht durch seine Rolle in der kommunistisch= en Vergangenheit belastet, verk=F6rpert aber in seiner pers=F6nlichen Ausstrahlung eher ein junges, europ=E4isches Polen. Angesichts seines Alters (Jahrgang 1954) kann er noch lange in der Politik eine f=FChrende Rolle einnehmen.
In der SdRP selbst sind der Vorsitzende Oleksy, Innenminister Leszek Miller und Premierminister Cimoszewicz die f=FChrenden Pers=F6nlichkeiten. In der breiteren =D6ffentlichkeit ist Olesky aber durch die Spionageaff=E4r= e belastet. Der parteilose Cimoszewicz k=F6nnte eine wichtige Integrationsfig= ur zur Mitte hin werden.

Tendenzen: In der Partei steht einer reformorientierten F=FChrung (Alexander Kwasniewski, Jozef Oleksy) eine eher konservative Basis gegen=FC= ber. Letztere kann sich nicht zuletzt auf die 60% Altkommunisten unter den insge= samt ca. 60.000 Mitgliedern st=FCtzen. Der Reformfl=FCgel hat R=FCckhalt bei den neuen "roten" Unternehmern, Vertretern der alten Nomenklatura und Technokraten, die heute privatisierte oder private Unternehmen leiten.

Organisation: Die Partei verf=FCgt =FCber einen gro=DFen Apparat, der sich auf die Erfahrungen der alten PVAP und partiell auch auf deren Verm=F6gen st=FCtzen kann.

Gesellschaftliche Einbindung: Die SdRP ist Teil des von ihr gef= =FChrten, gr=F6=DFeren B=FCndnisses der Demokratischen Linken aus insgesamt 28 Gruppierungen, darunter die Gewerkschaft OPZZ, der mit - nach eigenen Angaben - 1,2 Millionen Mitgliedern gr=F6=DFten polnischen Gewerkschaft. Dazu kommen Frauenorganisationen, Lehrerverb=E4nde, Einzelgewerkschaften und viele weitere Vereine und Verb=E4nde. Bei den Wahlen 1993 gewann das B=FCndnis =FCberdurchschnittlich viele Stimmen bei den Rentnern, Hausfrauen, Facharbeitern und Angestellten. Sie schnitt aber auch bei Selbs= t=E4ndigen (ohne Bauern) und besonders im entwickelten polnischen Westen (au=DFer Posen) sowie in den Industriezentren Warschau und Lodz gut ab. Bei den Wahlen 1997 konnte sie ihre Position noch verbessern.

Medien: Die SdRP gibt die Tageszeitung "Trybuna" (fr=FCher:"Trybu= na Ludu"); daneben stehen ihr das Boulevardblatt "Nie" und die Monatszeitschrift "Dzis" sehr nahe. Sp=E4testens seit dem Wahlsieg 1993 hat sie als Regierungspartei hervorragenden Zugang zu den elektronischen Massenmedien.

Programmatik: Noch 1993 lie=DFen sich in der Programmatik der SdRP neben grunds=E4tzlichen Bekenntnissen zur Demokratie eine Reihe anti-liberaler Elemente (Begrenzung individueller Rechte im Namen des Gemei= nwohls, Zentralismus, Todesstrafe), Kritik am Privateigentum (bei Akzeptanz einer gesteuerten und sozialen Marktwirtschaft), Protektionismus und Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft finden. Das meiste davon ist der Anpassung an westl= iche Vorstellungen und an die Regierungsverantwortung gewichen. So tritt die SdRP heute f=FCr Dezentralisierung sowie den EU- und NATO-Beitritt Polens ein. Im polnischen Kontext wichtig ist die von der SdRP vertretene Trennung von Kirche und Staat.

Spielraum/Perspektiven: Die Ambivalenz in Programm und Praxis (Fortsetzung des Reformkurses einerseits und klientelistische Elemente andererseits) erlauben der Partei eine flexible Reaktion auf die Wechsel in der polnischen Realit=E4t und in der W=E4hlerstimmung. In wirtschaftspol= itischer Hinsicht k=F6nnte sie mit der Freiheitsunion (UW) zusammenarbeiten, in sozialpolitischer vielleicht eher mit Solidarnosc. Die Lagerdistanz ist aber gegen=FCber der stark antikommunistsichen Solidarnosc gr=F6=DFer als gegn=FCber der liberalen UW.

Union der Arbeit (Polen) - 1997: 5%

Die Union der Arbeit (UP) wurde 1992 von Anh=E4ngern des linken Fl=FCgel= s der Solidarnosc gegr=FCndet.

Pers=F6nlichkeiten: Prominenteste Vertreter sind der Vorsitzende Ryszard Bugaj und Zbigniew Bujak.

Tendenzen: Der sichtbarste Konflikt ging um die Haltung zur linke= n Regierung. Die UP trat nicht in die Koalition ein, stellte aber einen Minis= ter, den Abgeordneten Marek Pol. Sp=E4ter erkl=E4rte sie sich als Teil der Opposition, worauf Pol die Fraktion verlie=DF. Aus der =F6rtlichen Ebene besteht die Partei oft zu erheblichen Teilen aus Mitgliedern der alten PVAP, die zur Zusammenarbeit mit der SdRP tendieren.

Organisation: Die UP verf=FCgt nur =FCber relativ schwache Strukturen auf der regionalen und lokalen Ebene.

Gesellschaftliche Einbindung: Die UP hat etwa 8000 Mitglieder. Ihre Anh=E4ngerschaft ist =FCberdurchschnittlich gut gebildet. Bei den Wahlen 1993 erzielte sie einen hohen Stimmenzuwachs und kam auf 7%. Bei den Wahlen 1997 verlor sie Stimmen und scheiterte an der 5%-H=FCrde.

Medien: Die UP verf=FCgt =FCber keine eigenen Zeitungen oder Zeitschriften.

Programmatik: Die UP vertritt eine klassisch sozialdemokratische Linie. Wirtschaftspolitisch steht sie eher links von den westeurop=E4ischen Parteien mit st=E4rker interventionistischen Vorstellungen. Gesellschaftspo= litisch geh=F6rt sie in Polen klar zum antikirchlichen Lager.

Spielraum/Perspektiven: Die UP kann ihren spezifischen Platz in Polen durch die Kombination Solidarnosc-Tradition/Sozialdemokratisch/Ant= iklerikal umrei=DFen. Aber sie hat in keiner dieser Bereiche ein Monopol. Als Solidarnosc-Nachfolgepartei konkurriert sie mit vielen, meist rechten Grupp= ierungen. Als linke Partei mu=DF sie sich gegen die m=E4chtigen Parteien SdRP und Bauernpartei durchsetzen, von denen zumindest die SdRP auch gegen die katholische Kirche eingestellt ist. Je mehr sie gegen die beiden postkommun= istischen Parteien auftritt, desto mehr ist sie auf die Kooperation mit den rechten Oppositionsparteien angewiesen.

Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) - 1996: 26 %

Pers=F6nlichkeiten: Prominentester Vertreter ist der Vorsitzende Milos Zeman. Die CSSD verf=FCgt aber =FCber weitere bekannte Figuren, darunter die Stellvertreterin Buzkova, den Gewerkschaftsvorsitzenden Richar= d Falbr.

Tendenzen: Nach langen Querelen seit 1990, die teils pers=F6nlich= , teils politisch (Haltung gegen=FCber alten Kommunisten, Exilpartei vs. Inlandspartei) begr=FCndet waren, hat sich die CSSD unter Zemans F=FChrung erheblich konsolidiert. Dank ihres Wachstums und ihrer relativ kurzen Gesch= ichte gibt es aber noch Probleme, die bei diversen Abstimmungen im neuen Parlamen= t deutlich wurden, als einige Abgeordnete die Fraktionsdisziplin verletzten und darauf ausgeschlossen wurden. Streitpunkte sind u.a. immer noch die Haltung zur Regierungspolitik und zu Deutschland.

Organisation: Die Finanzlage der Partei war lange prek=E4r, da die Regierung die Rechtm=E4=DFigkeit der erst 1990 erfolgten R=FCckgabe ihres Hauptsitzes in Prag anzweifelte, womit die erwarteten Einnahmen aus dessen Vermietung ausfielen. Seit dem Wahlsieg hat sich die Situation entspannt. Der Partei fehlt es aber immer noch an erfahrenen Kadern.

Gesellschaftliche Einbindung: Die CSSD hat ca. 13.000 Mitglieder. W=E4hleranalysen zeigen, da=DF sie mit den orthodoxen Kommunisten um das gleiche Potential konkurriert, n=E4mlich Alte, Bewohner =E4rmerer Regionen, Reformverlierer. Die Gewerkschaften verhalten sich parteineutral, doch besteht schon in der Person des Vorsitzenden eine gute Anbindung an die CSSD.

Medien: Die Partei verf=FCgt nur =FCber zwei kleine Periodika mit geringer Auflage (2000). Unter den =FCberwiegend konservativen Presseor= ganen ist nur de zweitgr=F6=DFte Tageszeitung Pravo links-pluralistisch, aber von der CSSD ganz unabh=E4ngig.

Programmatik: Die CSSD vertritt sozialdemokratische Mittelpositio= nen, wobei sie sich wirtschaftspolitisch durch eine mehr interventionistische Position von der liberalen Regierung abgrenzt. Sie unterstreicht die Vertre= tung nationaler tschechischer Interessen.

Spielraum/Perspektiven: Die CSSD ist relativ vorteilhaft position= iert, da sie links nur von weitgehend unakzeptablen, orthodoxen Kommunisten bedro= ht ist. Weitere kleine Linksparteien d=FCrften langfristig nicht =FCberleben. Vorl=E4ufig zahlt sich auch die Strategie der CSSD aus, das linke W=E4hlerp= otential der Kommunisten (ca. 10% der W=E4hler) weiter abzusch=F6pfen. Auch unter den W=E4hlern der rechtsextremen Republikaner k=F6nnte sie durch Bearbeitung der entsprechenden Themen (Deutschlandfurcht, Kriminalit= =E4t, Korruption etc.) Stimmen gewinnen. Daneben hat sie noch Platz in der Mitte gegen=FCber den Parteien der Regierungskoalition, wobei sie dort sch=E4rfer mit den sozial orientierten Christdemokraten konkurriert. Alternativen zur tats=E4chlichen Politik der Koalition sind schwerer zu entwickeln, da die Regierung praktisch viele soziale Interessen ber=FCcksichtigt, auch wenn sie sich als extrem liberal verkauft. Eien gro=DFz=FCgigere Sozialpolitik w=E4re zwar eine naheliegende Option, die aber rasch an Haushaltsgrenzen sto=DFen k=F6nnte.

Partei der Demokratischen Linken (Slowakei) - 1994: 10%

Die Partei der Demokratischen Linken (SDL) entstand 1990 aus der alten kommunistischen Partei. Sie reformierte sich relativ =FCberzeugend mit einem neuen Programm und einer Neuregistrierung der Mitglieder.

Pers=F6nlichkeiten: Am bekanntesten ist der langj=E4hrige (1990-96) Vorsitzende der Partei, der junge und intellektuelle Peter Weiss. Er wirkt aber in der Slowakei nicht als charismatische Pers=F6nlichkeit, auch wenn er bei westeurop=E4isch orientierten Beobachtern einen hervorrage= nden Eindruck macht. Der neue, ebenfalls junge Vorsitzende Migas wirkt vergleich= sweise gesetzt. Sehr popul=E4r ist auch die wirtschaftspolitische Expertin und ehemalige Vizepremierministerin Brigita Schm=F6gerova (sie nahm 1995 den ersten Platz bei einer Umfrage in der Slowakei ein).

Tendenzen: Konflikte zwischen den modernen, sozialdemokratischen, westlich und reformorientierten Kr=E4ften und den Traditionalisten waren bisher relativ schwach. Deutlicher waren die Auseinandersetzungen um die Haltung zur Regierungspartei HZDS (Koalition, Unterst=FCtzung oder Oppositi= on).

Organisation: Die SDL hat das Verm=F6gen und den Apparat der Kommunisten =FCbernommen und verf=FCgt daher =FCber eine der besten Parteiorganisationen in der Slowakei.

Gesellschaftliche Einbindung: Mit etwa 25.000 Mitgliedern ist die SDL die zweitst=E4rkste Partei in der Slowakei nach der HZDS (50.000 nach eigenen Angaben). Sie unterh=E4lt gute Beziehungen zu den Gewerkschaft= en. Sie ist auch f=FCr junge W=E4hler attraktiv. Insgesamt entspricht ihr W=E4hlerprofil dem Durchschnitt.

Medien: Die zweitgr=F6=DFte Tageszeitung Pravda und die politische Wochenzeitschrift Nove slovo stehen der SDL nahe. Die elektronis= chen Medien werden von der HZDS-Regierung kontrolliert.

Programmatik: Das Programm der SDL ist sozialdemokratisch mit eher interventionistischen wirtschaftspolitischen Elementen. Die SDL tritt f=FCr die Rechte der ungarischen Minderheiten und f=FCr eine Westintegratio= n der Slowakei ein. Umfragen unter SDL-Anh=E4ngern enth=FCllen aber eine beachtliche Minderheit von Gegnern eines EU- und vor allem NATO-Beitri= tts sowie einer liberalen Wirtschaftsordnung.

Spielraum/Perspektiven: Sollte in der Slowakei die Dominanz Mecia= rs und seiner HZDS enden, so h=E4tte die SDL gute Chancen, den gr=F6=DFten Teil der HZDS-W=E4hler f=FCr sich zu gewinnen, da diese W=E4hler nur in der Frage der ungarischen Minderheit deutlich andere Positionen vertreten. In dem durch Meciar polarisierten Feld ist ihr Spielraum deutlic= h enger, da die liberalen Positionen eher =FCberbesetzt sind und die HZDS den Rest dominiert. Von Vorteil ist f=FCr die SDL, da=DF sie als Mitglied der SI Zugang zu westlichen politischen Strukturen hat, =FCber den die Regierungsparteien nicht verf=FCgen.

Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) - 1994: 33%

Die MSZP entstand 1989 als Nachfolgepartei der Ungarischen Sozialistisch= en Arbeiterpartei. Links gab es eine traditionalistische Abspaltung, die f=FCr eine gewisse Zeit den alten Parteinamen behielt.

Pers=F6nlichkeiten: Als Regierungspartei verf=FCgt die MSZP =FCber viele landesweit bekannte Politiker, von denen allerdings keiner eine wirklich charismatische Figur bietet.

Tendenzen: Innerhalb der MSZP gibt es keine Fl=FCgel mehr, aber einige Plattformen. Es gibt die sozialdemokratische Gruppe, die mit dem Namen von Ivan Vitanyi verbunden ist. Vitanyi hat auch das Parteiprogra= mm geschrieben und besch=E4ftigt sich z.Z. mit der programmatischen Weiterentw= icklung, obwohl er seine Funktion als Vorsitzender des Parteirates verloren hat. Auf der anderen Seite gibt es Linke Plattform unter Sandor Balog und Tamas Krausz auf der Basis einer Systemkritik am Kapitalismus. Die st=E4rkste Plattform ist die dazwichen liegende sozialistische Plattform, die auf keiner konsistenten Ideologie basiert. Hier ist die wichtigste Pers=F6nlich= keit der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende S=E1ndor Nagy. In allen drei Gruppen gibt es trotz unterschiedlicher politischer Standpunkte starke kritische Tendenzen gegn=FCber der Partei und Fraktionsf=FChrung (Gyula Horn und I. Szekeres), die aber gerade wegen der unterschiedlichen Motivation wenig Wirkung entfalten.

Organisation: Als Nachfolgepartei der Staatspartei verf=FCgt die MSZP =FCber eine ausgezeichnete, fl=E4chendeckende Organisation und zahlreiche gut ausgebildete und erfahrene Politiker.

Gesellschaftliche Einbindung: Mit =FCber 30.000 Mitgliedern ist die MSZP wahrscheinlich die st=E4rkste ungarische Partei. Sie unterh=E4= lt enge Beziehungen zum reformierten Nachfolgeverband MSZOSZ des alten Gewerks= chaftsverbandes, der die mit Abstand st=E4rkste Arbeitnehmervertretung Ungarns ist. Die Partei verf=FCgt aber trotzdem nur =FCber einen begrenzten Stammw=E4hlerker= n. Ihren Erfolg in den Wahlen 1994 verdankt sie einem in Ungarn besonders starken Wechselw=E4hlerpotential, das =FCberwiegend aus Reformverlierern besteht und 1996/7 Meinungsumfragen zufolge schon zu gro=DFen Teilen zur Partei der kleinen Landwirte (FKgP) weitergewandert ist. Andererseits w=E4hlen vor allem Manager die Partei wegen ihrer harten Stabilisierungspol= itik. Allgemein ist die Partei eng klientelistisch mit der alten Nomenklaturaelit= e verbunden, die inzwischen f=FChrende Wirtschaftspositionen innehat.

Medien: Die MSZP hat guten Zugang zu den Zeitungen, vor allem zur gr=F6=DFten ungarischen Zeitung N=E9pszabads=E1g, aber auch der sozial-liberalen Magyar Hirlap und der ehemaligen Gewerkschaftszeitung N=E9pszava. Als Regierungspartei kontrolliert sie au=DFerdem die elektronischen Medien in einem gewissen Umfang.

Programmatik: Das durch und durch sozialdemokratische Programm pr=E4gt nur bedingt die Regierungspraxis der MSZP. Nicht zuletzt unter au=DFenwirtschaftlichem Druck (Verschuldung) f=E4hrt die MSZP-SZDSZ-Koaliti= onsregierung einen strikten Stabilisierungskurs, der die Anh=E4nger unter den Reformverl= ierern und Armen besonders hart trifft.

Spielraum/Perspektiven: Die Kombination von linker Programmatik und liberaler Politik k=F6nnte der MSZP weiter gut dienen (=E4hnlich wie Felipe Gonzalez in Spanien), wenn die W=E4hler mitspielen. Leider scheint dies in der Mitte der Legislaturperiode nicht mehr der Fall zu sein. Au=DFerdem antworten traditionell eher liberale und konservative Parteien auf diese Politik mit zunehmend linken und keynesianischen Konzept= en.

Die beiden sozialdemokratischen Regierungsparteien sitzen zwischen den St=FChlen der sozialen Erwartungen der Mehrheit ihrer W=E4hler und dem Zwang zu einer eher restriktiven Stabilit=E4tspolitik. Zu dieser Politik zwingt sie von au=DFen die Verschuldung und die EU-Vorbeitrittsstra= tegie und von innen ihre zur Wirtschaftselite gewandelte alte Nomenklaturakliente= l.

Unter den sozialdemokratischen Oppositionsparteien d=FCrfte die CSSD am besten plaziert sein. Nicht nur hat sie schon heute die gr=F6=DFte W=E4hlerschaft, sondern sie hat auch wenig ernsthafte Konkurrenten in einer Gesellschaft, die bei aller B=FCrgerlichkeit starke Gleichheitstenden= zen aufweist. Die slowakische SDL w=E4re theoretisch in der gleichen Lage, wenn nicht der populistische Faktor Meciar nicht alle Einsch=E4tzungen so schwierig gestalten w=FCrde. Aber sein Sturz k=F6nnte zun=E4chst die liberalen Kr=E4fte st=E4rken, die ihm deutlicher entgegengesetzt sind als die SDL. Die polnische Arbeiterunion ist in der prek=E4rsten Lage unter den gr=F6=DFeren sozialdemokratischen Parteien in Ostmitteleurop= a, da sie nach allen Seiten kr=E4ftige Konkurrenten hat.

2.3. Die Beziehungen der sozialdemokratischen Parteien Ostmitteleuropas zu denen des Westens und insbesondere Deutschland= s

Vor 1989 hatten nur einige Exilparteien bzw. illegale Oppositionsparteie= n engere Beziehungen zur Sozialistischen Internationale (SI), so etwa die Polnische Sozialistische Partei (PPS) von Jan Jozef Lipski. Mit den kommunistischen Parteien gab es Gespr=E4chskontakte einzelner Parteien. Ab 1989 nahm die SI eine Reihe von Parteien als Mitglieder auf (darunter die ungarischen, tschechischen und slowakischen Sozialdemokraten), zun=E4ch= st jedoch keine Nachfolgeparteien der alten Kommunistischen Parteien.

Angesichts der =FCberzeugenden Reform einiger Kommunistischer Parteien nahm die SI nach und nach die ungarischen, slowakischen und polnischen Reformkommunisten erst als Beobachter und seit dem New Yorker Kongre=DF von 1996 als Vollmitglieder auf. Damit ergibt sich z.Z. folgender Status= :

Polen: Die Sozialdemokratie der Republik Polen (SdRP) hat SI-Beo= bachterstatus seit 1994 und ist SI-Vollmitglied seit 1996. Sie ist Beobachter bei der PES (Partei der Europ=E4ischen Sozialisten).
Die Arbeitsunion hat ebenfalls SI-Beobachterstatus seit 1994 und ist SI-Vol= lmitglied seit 1996.

Tschechien: Die Sozialdemokratische Partei CSSD ist seit 1990 Vollmitglied der SI und Beobachter bei der PES.

Slowakei: Die sozialdemokratische Partei SDSS ist Vollmitglied der SI und Beobachter bei der PES.
Die Partei der Demokratischen Linken (SDL) ist Vollmitglied seit 1996 und Beobachter bei der PES.

Ungarn: Die Sozialdemokratische Partei (MSZDP) ist Beobachter, nachdem ihre Vollmitgliedschaft 1993 suspendiert wurde.
Die Sozialistische Partei (MSZP) ist Beobachter seit 1992 und Vollmitglied der SI seit 1996. Gyula Horn ist einer der Vizepr=E4sidenten der SI. Bei der PES ist sie Beobachter.

Die sozialdemokratischen Kr=E4fte Mitteleuropas haben gegen=FCber Deutschland Interessen auf verschiedenen Ebenen:

die parteipolitische Ebene: Die Parteien erwarten politische und - in Einzelf=E4llen - technische und materielle Unterst=FCtzung. Als Beispiel sei der Fall der CSSD erw=E4hnt, der die Regierung das Eigentumsrecht an der Parteizentrale streitig machte und damit eine wesentl= iche Finanzierungsquelle blockierte. Die CSSD erwartete von deutscher Seite Vorstellungen bei der tschechischen Regierung.
Vor ihrer Anerkennung durch die SI suchten die mitteleurop=E4ischen Reformkommunisten Hilfe bei der Aufnahme in die SI - gelegentlich in Konkur= renz zu Traditionssozialdemokraten, die ihrerseits die Unterst=FCtzung beanspruc= hten. Konflikte wegen der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Kr=E4ften k=F6nnte= n vor allem in Polen auftreten, da dort das Partei- und Organisationsspektrum= ; das um die Stimmen der sozial Schwachen wirbt, wegen der Konkurrenz zwische= n Reformkommunisten, Arbeiterunion und Solidarnosc noch vielf=E4ltiger ist.
Mit dem relativen Erfolg bei Wahlen und der internationalen Anerkennung ist das Interesse an Unterst=FCtzung schw=E4cher geworden, aber keineswegs g=E4nzlich erloschen. Es gibt weiter Kontakt- und Gespr=E4chsbedarf, der sich allerdings thematisch h=E4ufig in den beiden folgenden Ebenen ansiedelt. Trotzdem sind Fragen der Parteiorganisation, des Verh=E4ltnisses von Partei und Fraktion, der sozialdemokratischen Programmatik und des Designs bestimmter Politiken auch noch Gegenstand von Kooperationsw=FCnsche= n.

die gesellschaftspolitische Ebene: Deutschland =FCbt als wichtigster Handelspartner und Investor einen gro=DFen wirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Einflu=DF in Mitteleuropa aus. Die Sozialdemokraten sind einerseits an einer Fortsetzung der f=FCr ihre L=E4nder n=FCtzlichen Beziehungen (weitere Investitionen, Marktzugang) interessiert. Andererseits teilen sie partiell die Bef=FCrchtungen ihrer Landsleute, da=DF Deutschland einen =FCberm=E4=DFigen Einflu=DF zum Schaden der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft nehmen k=F6nnte, etwa durch die massiven Export=FCbersch=FCsse oder den Aufkauf besonders wichtiger Unternehmen. Sie sehen aber in der Regel, wie beschr=E4nkt die wirtschaftspolitischen Steuerungsm=F6glichkeiten sind, die es der deutschen Seite erlauben w=FCrden, politisch weniger erw=FCnschte Marktergebnisse zu korrigieren.

die nationalpolitische Ebene: Mitteleuropas Sozialdemokraten teilen das Interesse der Bev=F6lkerungsmehrheit an einem raschen Beitritt zur EU und NATO. Sie erwarten von Deutschland eine Unterst=FCtzung dieser Anliegen, vor allem gegen=FCber weniger enthusiastischen Altmitgliedern (z.B. Griechenland oder Spanien in der EU oder T=FCrkei in der NATO). Je mehr die Beitrittsverhandlungen, insbesondere zur EU, konkrete Probleme ber=FChren, desto st=E4rker werden Interessenkonflikte hervortreten. Die Mitteleurop=E4er werden von Deutschland als einem Nutznie=DFer und Motor der Osterweiterung erwarten, da=DF es sich ihren W=FCnschen aufgeschlossen zeigt und als Anwalt Mitteleuropas bei seinen EU- und NATO-P= artnern und bei den supranationalen Gremien (EU-Kommission) auftritt.
Die Sozialdemokraten werden in diesen nationalen Fragen selten eine grunds= =E4tzlich andere Position als andere demokratische Kr=E4fte (extreme Parteien sind evtl. gegen einen EU- oder NATO-Beitritt) vertreten. Aber sie k=F6nnte= n gelegentlich versuchen, sich von ihren innenpolitischen Gegnern durch eine abweichende, gelegentlich auch h=E4rtere Position in Einzelfragen abzuheben= . Dies ist auch in Spezialpunkten des bilateralen Verh=E4ltnisses zwischen Deutschland und seinen mitteleurop=E4ischen Nachbarn denkbar. So haben die tschechischen Sozialdemokraten z.B. bei der deutsch-tschechischen Erkl= =E4rung eine Zusatzerkl=E4rung des Parlaments erzwungen, die die Unver=E4nderlichke= it der tschechischen Haltung unterstrich.

Abgesehen von Angelegenheiten der parteipolitischen Ebene wenden sich die mitteleurop=E4ischen Sozialdemokraten mit ihren gesellschafts- und nationalpolitischen Interessen gegen=FCber Deutschland nicht vorrangig an die deutschen Sozialdemokraten, zumal diese - im Gegensatz zu den ungari= schen und polnischen Partnerparteien - nicht in der Regierungsverantwortung stehe= n. In bestimmten F=E4llen ist aber denkbar, da=DF sie sich von den Sozialdemokraten mehr Verst=E4ndnis f=FCr ihre Probleme erhoffen und an gemeinsame Werte ("internationale Solidarit=E4t") appellieren. Im Streit um die deutsch-tschechische Erkl=E4rung haben sie z.B. versucht, neben Kontakten auf der Ebene der Parlamentspr=E4sidenten auch =FCber die Bundestagsfraktion der SPD eine gemeinsame Erkl=E4rung zu lancieren.

Die SPD ihrerseits vertritt - =E4hnlich wie ihre mitteleurop=E4ischen Partnerparteien - kaum von der nationalen Haltung abweichende Positionen in den wichtigen Fragen der deutschen Au=DFenbeziehungen zum =F6stlichen Mitteleuropa. Das Spektrum der parteiinternen Positionen unterscheidet sich kaum strukturell von dem in der CDU, wenn es um die Abw=E4gung schwieriger Priorit=E4ten (z.B. Erweiterung und Vertiefung) geht.

Bei der NATO-Osterweiterung bef=FCrchten Teile der SPD eine unn=F6tige neue Konfrontation mit Ru=DFland und eine Ausgrenzung der mittel- und osteurop=E4ischen L=E4nder, die nicht in der ersten Runde aufgenommen werden. Bei der EU-Osterweiterung reiben sich die Bedenken der Europapoliti= ker mit den W=FCnschen derer, die im Interesse einer Stabilisierung Mitteleurop= as eine rasche Aufnahme f=FCr notwendig halten.

Sozialdemokraten haben au=DFerdem in einigen Bereichen spezifische Akzente gesetzt:

Marktwirtschaft: Im Zuge des Transformationsprozesses in Mitteleu= ropa haben sie die Notwendigkeit der sozialen Abfederung der Reformen unterstric= hen, gradualistische Strategien gegen=FCber "big bang"- Ans=E4tzen bevorzugt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Einf=FChrung von M=E4rkten mit aktiver staatlicher Regulierung dieser M=E4rkte zu koppeln.

Handel: Trotz grunds=E4tzlicher Bereitschaft zur Markt=F6ffnung teilen sie st=E4rker die Sorgen der von Importkonkurrenz oder Verlagerung betroffenen Unternehmen und Besch=E4ftigten. Sie bef=FCrworten Anpassungshi= lfen und st=E4rker verhandelte und kontrollierte Strukturver=E4nderungen. Sie erwarten zwar keine unangemessen hohen L=F6hne in Mitteleuropa, aber den Schutz der Rechte der dortigen Arbeitnehmer, womit auch eine mitte= lfristige Anpassung ihrer Realeinkommen an den Produktivit=E4tsfortschritt impliziert ist.

Hilfe: Vor allem in der Anfangsphase der Transformation, aber auch noch danach, sind sie f=FCr eine gro=DFz=FCgige Hilfe f=FCr die jungen Demokratien eingetreten.

Diese Akzente werden bei den Beitrittsverhandlungen zur EU noch mehr an Bedeutung gewinnen. Sozialdemokraten werden etwa fordern, da=DF die Neumitglieder die Sozialcharta des Maastrichter Vertrags unterzeichnen und nicht nach britischem Muster dort ein "opting out" einger=E4umt bekommen (und wahrnehmen). Ansonsten d=FCrften sie f=FCr eine gro=DFz=FCgig= ere Ausstattung der Strukturfonds sein, von denen sie sich eine Abfederung der Anpassungsprobleme erhoffen.

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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