Tschechiens Sozialdemokraten tolerieren die Regierung Klaus / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - Bonn, 1996 (Politikinformation Osteuropa ; 64)

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FES

Tschechiens Sozialdemokraten tolerieren die Regierung Klaus / Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Industriel=E4nder. - [Electronic ed.= ]. - Bonn, 1996. - 3 Bl. : graph. Darst. =3D 10 Kb, Text . - (Politikinformation Osteuropa ; 64)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

=A9 Friedrich-Ebert-Stiftung

=3D"INHALT"

Am 31. Mai und am 1. Juni 1996 w=E4hlte Tschechien zum ersten Mal als neues Land (nach der Teilung der Tschechoslowakei) sein Parlament. Von den 16 kandidierenden Parteien zogen sechs ins Parlament ein: die drei Parteien der konservativ-liberalen Regierungskoalition (ODS, ODA und KDU-CS= L), die Sozialdemokraten (CSSD), die Kommunisten (KSCM) und die rechtsextremen Republikaner (SPR-RSC). Alle =FCbrigen Parteien scheiterten an der 5%- bzw. 7%-H=FCrde.

Die Regierungskoalition verlor 13 der 1992 errungenen 112 Sitze und verpa=DFte mit den verbliebenen 99 Mandaten knapp die notwendige Mehrheit von 101 Sitzen im 200-k=F6pfigen Parlament. Die Sozialdemokraten verdreifachten ihren Stimmenanteil und vergr=F6=DFerten ihre Fraktion von 24 auf 61 Abgeordnete. Die Kommunisten verloren elf und die Republikane= r gewannen dreizehn Sitze. Die folgende Tabelle vergleicht die Ergebnisse von 1992 und 1996:

Das Wahlergebnis gestaltete die Regierungsbildung schwierig. Mit den extremen Parteien der Kommunisten und Republikaner wollte keine andere Partei kooperieren. Einer gro=DFen Koalition zwischen Vaclav Klaus' Demokratischer B=FCrgerpartei (ODS) und Milos Zemans Sozialdemokrate= n standen pers=F6nliche und politische Differenzen entgegen. So blieb letztlich nur eine Fortsetzung der alten Koalition als von den Sozialdemokr= aten geduldete Minderheitsregierung.

F=FCr ihre Nachsicht erhielten die Sozialdemokraten eine Reihe wichtiger Parlamentspositionen: der Vorsitzende Zeman wurde Parlamentspr=E4sident<= /b>, seine Stellvertreterin Buzkova Mitglied des Pr=E4sidiums, und weitere Fraktionsmitglieder =FCbernahmen den Vorsitz in wichtigen Aussch=FCssen, darunter im Haushaltsausschu=DF.

Reizungen in der Regierungskoalition

Obwohl Klaus' Partei ODS kaum Stimmen im Vergleich zu 1992 eingeb=FC= =DFt hat, hat der Verlust der absoluten Mehrheit die Position des Premier= ministers innerhalb der Regierungskoalition geschw=E4cht. Dabei ist die neue Minderhe= itsregierung mehr denn je auf den Zusammenhalt unter den Koalitionspartnern angewiesen. Klaus machte daher Zugest=E4ndnisse bei der Verteilung der Ministerposten. Beide Partner erhielten je vier Minister, die ODS acht.

Auch Klaus' Politik der "Marktwirtschaft ohne Adjektive" wird innerhalb der Regierung nicht mehr kritiklos akzeptiert. Nicht nur die immer schon etwas sozial eingestellten Christdemokraten (KDU-CSL) von Lux, sondern auch innerhalb der ODS kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und Au=DFenminister Zieleniec den F=FChrungsstil und forderte einen ma=DFvolleren Kurs nach Vorbild der deutschen CDU. Die KDU-CSL setzte sich au=DFerdem mit ihrer alten Forderung nach der R=FCckgab= e des verstaatlichten Kircheneigentums durch. Die Koalitionspartner erreichte= n auch die fr=FCher von Klaus immer abgelehnte Regionalreform. Die ebenfalls bisher verschleppten, in der Verfassung vorgesehenen Wahlen zur zweiten Kammer, dem Senat, finden nun am 15./16. November statt.

Der Senat hat Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung und w=E4hlt gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus den Pr=E4sidenten. Die Wahlen f=FCr diese zweite Kammer werden nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlg=E4ngen und 81 Wahlbezirken durchgef=FChrt, wobei im ersten Gang der Kandidat die absolute Mehrheit erreichen mu=DF, um in den Senat einzuziehen. Der sonst notwendige zweite Gang entscheidet zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten des ersten Gangs, also voraussichtlich oft zwischen den Vertretern von ODS und CSSD. Das Abschneiden der Koalition= sparteien und insbesondere der ODS wird sicher =FCber den Fortbestand der Koalition entscheiden. Im Fall einer Niederlage kann man wohl von Neuwahlen vor Ende der Legislaturperiode ausgehen.

Die Sozialdemokraten b=FCndeln die demokratische Opposition

Der Erfolg der Sozialdemokraten (CSSD) ist vor allem ein pers=F6nlic= her Erfolg ihres Vorsitzenden Milos Zeman. Ihm gelang es, die vorher oft zerstrittene Partei zu einigen und zur wichtigsten Oppositionskraft zu machen. Dies war angesichts einer Regierungspolitik, die marktwirtschaft= liche Rhetorik mit einer de facto vorsichtigen Reformpolitik verband, nicht einfa= ch. Die CSSD hat dazu besonders die sozialen Sorgen der Tschechen und ihre egalit=E4ren Werte angesprochen. Mit dieser Strategie hat sie das W=E4hlerp= otential der Kommunisten teilweise abgesch=F6pft.

Die W=E4hlerschaft der Partei umfa=DFt im wesentlichen dieselben Bev=F6lkerungsgruppen wie die W=E4hler der anderen Oppositionspar= teien. Regional ist sie in M=E4hren besonders stark, in Prag relativ schwach. In der Au=DFenpolitik nahmen die Sozialdemokraten weitgehend R=FCcksicht auf die nationalen Gef=FChle ihrer W=E4hler. So vertraten sie in der Frage der deutsch-tschechischen Beziehungen eine eher unnachgiebige Position, die oft auf den alten tschechischen Anspr=FCchen und Sichtweisen beharrte.

Das tschechische Modell hat etwas von seinem Glanz eingeb=FC=DFt
Tschechien sieht sich gerne selbst als ein Modell f=FCr erfolgrei= che Transformation von kommunistischer Planwirtschaft zu demokratischer Marktwirtschaft. Das Ausland teilt oft diese Ansicht und hat das Land in den Europarat und die OECD aufgenommen. Die meisten Indikatoren best=E4tige= n den Befund: Wachstum, Besch=E4ftigung und Staatshaushalt zeigen sich in besserem Zustand als etwa in Deutschland. Die Inflation ist zwar noch relativ hoch (ca. 9%), sinkt aber. Das starke Handelsbilanzdefizit ist etwas bedenklicher, spiegelt aber das Vertrauen ausl=E4ndischer Investoren wider.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, da=DF einige Anpassungskosten mehr aufgeschoben als aufgehoben wurden. Der niedrigen Arbeitslosigkeit entspricht ein geringer Anstieg der Arbeitsproduktivit=E4t. Dieser wird erm=F6glicht durch eine langsamere Liberalisierung der Kapitalm=E4rkte= , die die Unternehmen schont. Die Privatisierung hat die Anteile zun=E4chst den B=FCrgern =FCbereignet, die sie aber oft Investitionsfonds =FCberlie=DF= en, die ihrerseits von =FCberwiegend staatlichen Banken kontrolliert werden. So kann die weitgehend alte Wirtschaftselite =FCber ihre Netzwerke die Betriebe am Laufen halten. Die j=FCngste Bankenkrise enth=FCllt jedoch die Grenzen dieses bequemen Weges.

Der Wahlerfolg der Sozialdemokratie belegt auch, da=DF die Tschechen sich zunehmend Sorgen um ihre soziale Sicherheit machen. Zwar hat die Regierung Klaus auch hier weniger liberalisiert als ihre marktwirtschaf= tliche Rhetorik glauben macht. So besteht z.B. weiter eine Mietkontrolle. Aber vor allem die Pl=E4ne zur Rentenreform haben die Bev=F6lkerung beunruhigt.<= br>

=A9 Friedrich Ebert Stiftung | technical sup= port | net edition=20 fes-library | M=E4rz 1998 =20

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